Freitag, 16. Mai 2014

Kaum gestohlen ... Polizeiabkommen mit Polen unterzeichnet

Da die grenzüberschreitende Kriminalität in Richtung Osteuropa langsam überhand nimmt und sich auch einige Konstellationen in Blick auf die EU-Mitgliedschaft Polens geändert haben, wurde gestern ein Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Polen unterzeichnet. Dieses soll die Befugnisse und Handlungsspielräume der Polizei im grenznahen Bereich erweitern und eine Strafverfolgung im Nachbarland ermöglichen. Es soll auch gemeinsame Streifen polnischer und deutscher Polizisten geben und eine personelle Verstärkung bei Großereignissen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière CDU Medianight
Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit Andreas Eichler und Matthias Baumann (Foto: Yvonne Binder)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der polnische Innenminister Sienkiewicz trafen sich dazu in Zgorzelec, der Nachbarstadt von Görlitz. De Maizière freute sich über diesen Fortschritt und hofft nun auf Erfolge bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

Die Ausweidung einer unserer Dienstwagen vor zwei Wochen war nicht der erste Fall ungeplanter Osteuropahilfe. Der Parkplatz der BMW-Niederlassung steht voll mit Fahrzeugen ohne Navi, Festplatteneinheit, iDrive und CD-Bedienteil. Diese Gerätschaften werden im Internet zeitnah für einen Bruchteil des Preises angeboten und tragen vielfach den Hinweis auf "Standort Polen". Die Hersteller kommen kaum noch mit der Lieferung hinterher. Die Versichertengemeinschaft zahlt, das Inlandsprodukt wird angekurbelt und die Mehrwertsteuer als Landessteuer kann gleich 1:1 in die Finanzierung des Hauptstadtflughafens fließen.

So bitter es klingt: außer der Versichertengemeinschaft und der direkt Betroffenen profitiert die gesamte Wertschöpfungskette von dieser Situation.

Dennoch besteht dringender Handlungsbedarf auf Seiten der Exekutive, für die jegliche Unterstützung seitens der Bürger und anderer Behörden willkommen ist.

Letztendlich wird es jedoch die Praxis zeigen, mit welchen Akteuren des kriminellen Spiels die polnische Polizei kooperiert und ob die erhofften Erfolge Realität werden.

Autor: Matthias Baumann