DGAP Review 2014 - Außenpolitik weiter denken

Außenminister Steinmeier hatte eine blaue Krawatte angelegt als er heute im Weltsaal des Auswärtigen Amtes zu den Teilnehmern der Konferenz anlässlich des 60. Geburtstages der DGAP Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik redete. Blau ist die Farbe der DGAP.

60 Jahre und kein bisschen gealtert könnte man die immer noch agile Gesellschaft bezeichnen, die unter dem Motto "Außenpolitik weiter denken" ihre Review 2014 vorstellte. Der Rückblick auf das Jahr 2014 sollte eine "Standortbestimmung für deutsche Verantwortung" in der Weltpolitik liefern.

DGAP - Review 2014 im Auswärtigen Amt

Frank-Walter Steinmeier zitierte zunächst den Briefwechsel mit einer ukrainischen Lehrerin, die um Hilfe bei der Reperatur ihrer Schule in Donezk gebeten hatte und sehr persönlich über das Weihnachtsfest in den warmen Räumen berichten konnte. Das Auswärtige Amt hatte dafür gesorgt, dass unter anderem 125 Fenster erneuert werden konnten. Am 09.02.2015 wurden viele dieser Fenster allerdings wieder zerstört. Deutsche Außenpolitik ganz praktisch und auf verschiedenen Ebenen.

Und selbst wenn Deutschland punktuell bereits effektive und schnelle Hilfe leiste, gebe es doch laut Steinmeier noch erhebliches Optimierungspotenzial. So sei man aktuell dabei, eine Abteilung für Krisenprävention aufzubauen, die sich hauptsächlich mit der Früherkennung von Konfliktherden beschäftige. Auch führe man derzeit die beiden Abteilungen für Vereinte Nationen und Abrüstung in die Abteilung Ordnungsfragen zusammen.

Laut Steinmeier hätten bewährte Ordnungsstrukturen an Kraft verloren, da durch die modernen Kommunikationskanäle divergente Kräfte deutlich schneller und unmittelbarer aufeinander prallten. Die sozialen Kompetenzen im Umgang mit den Kommunikationswegen hinkten der technischen Entwicklung merklich hinterher.

In seinem Social Media-Kanal lese der Außenminister immer wieder, dass doch bitte die Stärke des Rechtes gefördert werden solle und nicht das Recht des Stärkeren. Das Kollabieren von Regeln wirke sich jedoch nicht nur politisch aus, sondern tangiere auch Wirtschaft und Menschenrechte.

Deutschland sei mehr denn je gefragt bei der Friedensmediation, der Stärkung fragiler Staaten und der Schaffung von Stabilität in Nachkonflikt-Situationen.

Autor: Matthias Baumann

Berlinale 2015, Kulturstaatsministerin Grütters und die Öffentlich-Rechtlichen

Dass das ZDF ausgerechnet im Restaurant VOX im Grand Hyatt gegenüber dem Berlinale-Palast einen Empfang gibt, beweist schon einigen Mut des Marketings. Kulturstaatsministerin Monika Grütters begann ihren umfangreichen Berlinale-Abend "heute" beim ZDF.

Im VOX traf sich Prominenz aus Politik und Filmwirtschaft. So kamen wir vor dem eigentlichen Programm mit den ehemaligen Bundesministern Rudolf Seiters und Rainer Brüderle ins Gespräch und konnten uns auch mit Medienboard-Chefin Kirsten Niehuus über ihr Interview im Tagesspiegel-Magazin "Berliner Köpfe" austauschen.

Berlinale 2015 - ZDF im VOX - Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigt die neuen Rundfunkgebühren

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, verteidigte als Vorsitzende der Rundfunkkommission die aktuelle Gebührenordnung und lobte die ihrer Meinung dadurch entstandene Entlastung der bundesdeutschen Haushalte. Man sei am Überlegen, ob die gute Einnahmesituation nicht sogar den Werbebedarf der Öffentlich-Rechtlichen senken könnte. Mehr Filme und Dokumentationen statt Werbung. Nach ihrer Rede wurden neue ZDF-Produktionen wie "Das Zeugenhaus" vorgestellt.

Während die Bundeskanzlerin gerne zeitversetzt fernsieht, outete sich Malu Dreyer eher als Zapperin, die gerne mal einen "Tatort" im Ersten sieht - und das trotz Amtssitz in der ZDF-Stadt Mainz. Unfassbar, was die vor sechzig Jahren in Deutschland eingeführte Fernbedienung ermöglicht.

Berlinale 2015 - ARD "Top of the Docs" im Meistersaal am Potsdamer Platz

Monika Grütters verließ den ZDF-Empfang vorzeitig und "zappte" zur ARD-Veranstaltung "Top of the Docs" in den nahe gelegenen Meistersaal. Dort moderierte Jörg Thadeusz. Nach NDR-Intendant Lutz Marmor wurde auf die Kulturstaatsministerin "umgeschaltet", die auf die Gefahren für die Fernsehsender durch die Erfindung der Fernbedienung einging. Mehrfach äußerte sie ihren Wunsch nach mehr Kurzfilmen im Programm der ARD. Man könne dafür die Eigenwerbung reduzieren. Applaus bekam sie für die Forderung, dass KEF-Gelder auch bei den eigentlichen Filmschaffenden ankommen sollten, und zwar so, dass diese auch davon leben und nicht nur überleben können.

Presse sei ein wichtiges Kontrollorgan der Politik in einem demokratischen Staat. In Diktaturen sehe das ganz anders aus.

Berlinale 2015 - ARD "Top of the Docs" - Jörg Thadeusz mit Tochter und Vater aus "Meine Tochter Anne Frank"

Wie es in Diktaturen aussieht und welche Folgen die Abwanderung aus solchen Ländern hat, damit beschäftigen sich eine ganze Reihe der vorgestellten Dokumentarfilme. Es beginnt bei einem neuen Film über Anne Frank, ging über Flüchtlinge in einem bayerischen Dorf und endete bei einer erschütternden Nahost-Doku von Fußball-Moderator Reinhold Beckmann.

Berlinale 2015 - ARD "Top of the Docs" - Jörg Thadeusz und Reinhold Beckmann

Daneben erschienen die Selbstoptimierungsdoku von Anke Engelke und die Wetter-Expedition von Sven Plöger eher harmlos. Dennoch bedienen diese Filme interessante Themenbereiche. Anke Engelke wolle jetzt "nur noch Gleichstrom", weil damit die geistige Leistungskraft erhöht werde.

Der Filmabend von Monika Grütters war jedoch noch nicht zu Ende. Der nächste Sendersuchlauf dauerte etwa fünf Minuten. Dann war der nächste Programmpunkt gefunden: Empfang der FFA Filmförderungsanstalt im Berlin Capital Club. Ein erlebnisreicher Abend für die Kulturstaatsministerin in der spannenden Filmmetropole Berlin.

Autor: Matthias Baumann

Griechischer Finanzminister bei Wolfgang Schäuble

Während sich der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras außerhalb Deutschlands Verbündete gegen seinen größten Geldgeber sucht, wagt Finanzminister Gianis Varoufakis die Tuchfühlung mit dem abgeklärten Bundesfinanzminister. Die Abkühlung der letzten Monate entspricht wohl einem alten zwischenmenschlichen Phänomen, wonach der Geldgeber am Ende oft der Dumme ist und statt einer Refinanzierung jede Menge Beschimpfungen kassiert.

Griechischer Finanzminister Varoufakis bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Die Verjüngung in der griechischen Ministerriege ist deutlich zu erkennen: keine Krawatte, dunkles Hemd, Sakko zu groß, Hemd über der Hose - Griechenland wäre gut beraten, wenn sich dieses Start-up-Image auch positiv auf die regionale Wirtschaftskraft durchschleift.

Wolfgang Schäuble zeigte deutliche Skepsis, ob die in Griechenland eingeleiteten Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. Man sei als EU an den Rand des Möglichen gegangen und habe immer wieder Hilfe zur Selbsthilfe geleistet. Aber auch Griechenland müsse sich bewegen. Es sei zwar auf einem guten Weg, diesen müsse es jedoch hauptsächlich selbst gehen. Es bedarf eines eigenen Programmes, dieses gebe es jedoch nicht.

Entspannte Atmosphäre sieht anders aus - Griechischer Finanzminister Varoufakis bei Wolfgang Schäuble

In der vorausgegangenen Unterredung zwischen Schäuble und Varoufakis seien die unangenehmen Wahrheiten klar angesprochen worden und Wolfgang Schäuble habe diverse Lösungsvorschläge unterbreitet, die jedoch auch angenommen werden müssten. So habe Deutschland schon länger eine aktive Beratung bei Steuerangelegenheiten angeboten und könne dafür sogar kurzfristig 500 Berater zur Verfügung stellen. Es sei jedoch bisher nicht dazu gekommen.

Insbesondere bei Investitionen und der Besteuerung wohlhabender Griechen bestehe dringender Handlungsbedarf.

Wolfgang Schäuble zeigt, wo es lang geht - Griechischer Finanzminister Varoufakis im Bundesfinanzministerium

Korruption, Korruption, Korruption - so oft nutze Wolfgang Schäuble diesen Begriff normalerweise nicht. Bei Griechenland sei das jedoch ein erhebliches Problem ohne wirklichen Lösungsansatz. Einige griechische Journalisten versuchten den Spieß umzudrehen und bezichtigten deutsche Firmen als zu 90% an der Korruption beteiligt. Ergänzend wurde die Frage gestellt, ob es denn schlimm sei, dass in Griechenland Wahlversprechen eingehalten würden.

Schäuble antwortete darauf, dass das Einhalten von Wahlversprechen nicht schlimm sei. Schlimm sei nur, wenn man Wahlversprechen zu Lasten Dritter abgebe. Bezüglich der Korruption solle jeder vor der eigenen Tür kehren. Man solle sich ferner dessen bewusst sein, dass Griechenland - auch darüber habe man geredet - aufgrund eigener Versäumnisse den Marktzugang verloren habe, obwohl es eine massive europäische Solidarität gab.

Videos:
Eingangsstatement von Finanzminister Schäuble
Antwort auf Journalistenfrage durch Finanzminister Varoufakis

Autor: Matthias Baumann

Hochsicherheitslabor des Robert Koch-Instituts durch Angela Merkel eingeweiht

Gekonnt verschwindet das Papiertaschentuch der Kanzlerin im Ärmel. Sie greift zur schwarzen Mappe und tritt hüstelnd ans Rednerpult. Die perfekte Einleitung zur Eröffnung des Laborneubaus Haus 6 des Robert Koch-Instituts.

RKI-Präsident Reinhard Burger und Angela Merkel - Reden zur Einweihung des Laborneubaus Haus 6

Bereits 2001 war der Auftrag erteilt worden. Der erste Beton floss jedoch erst 2011. Die Verzögerungen hatten verschiedene Ursachen, eine davon war jedoch der mehrfache Wechsel von Projektleitern.

Der scheidende Instituts-Präsident Reinhard Burger hätte, wie er in seiner Begrüßungsrede ausführte, die Odyssee gerne wie Odysseus beendet, fand jedoch Pfeil und Bogen epochal nicht mehr angemessen. Odysseus hätte wahrscheinlich auch keine 80.000 Kilometer Kabel in einem Haus verlegt, welches wegen der höchsten Labor-Schutzstufe S4 als Haus im Haus gebaut wurde. Laut Burger sei das eher eine "Maschine mit etwas Beton drumherum".

Gesundheitsminister Gröhe, Bauministerin Hendricks, Bundeskanzlerin Merkel und RKI-Präsident Burger (vlnr.)

Aber nun ist das Labor fertig und eingeweiht und wartet nur noch auf die Betriebsgenehmigung. Angela Merkel hatte sich bei einem Rundgang bereits vom Vorhandensein der Dusch-Schleuse und der hermetisch abriegelbaren Laborkomplexe überzeugen können und verglich die Anlage mit "Fort Knox".

Dieser Sicherheitsstandard sei wichtig, damit die untersuchten Erreger nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Neben dem natürlichen Ausbruch von Epidemien bestehen auch Bedenken bezüglich terroristischer Nutzung von Krankheitserregern.

Scheren zum Durchschneiden des Bandes

Nach Inbetriebnahme können in Haus 6 sehr schnell und wirkungsvoll passende Impfstoffe entwickelt werden. Dabei versuche man laut Reinhard Burger immer den genauen Erregerteil des Virus zu ermitteln und einen Immunisierungsteil aus dem Erreger selbst abzuspalten. Bei Epidemien gehe es neben dem persönlichen Leid auch um erhebliche wirtschaftliche Schäden, die ein schnelles Handeln erfordern.

Auf den Zeitfaktor ging die Kanzlerin deshalb gleich mehrfach ein und schlug auch eine Brücke zur GAVI-Konferenz vor sieben Tagen. Weltweit gebe es rund eine Milliarde Menschen, die an lebensbedrohlichen Erkrankungen leiden. Es werde für diese Menschen jedoch zu wenig getan, da sie nicht hoch ansteckend seien und auch territorial nicht im medizinischen Fokus der Industrienationen stünden. Angela Merkel stolperte nur kurz über "antimikrobielle Resistenzen", die wohl eher nicht ihrem sonstigen Sprachgebrauch entsprechen.

RKI Hochsicherheitslabor der Stufe S4

Nach Angela Merkel hielt der Brite David Heymann einen Festvortrag. Professor David Heymann war maßgeblich an der Aufklärung des ersten Ebola-Auftretens 1976 in Zaire beteiligt, arbeitete bisher weltweit als Mediziner und fungiert aktuell als "Head and Senior Fellow, Centre on Global Health Security" des Chatham House. Sein Hauptthema waren Ebola und die Hommage an Deutschland für die professionelle Erforschung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten. Immerhin hatte auch der Namensgeber des Institutes 1882 den Tuberkel entdeckt.

Beim anschließenden Empfang kamen wir kurz über das Chatham House und dessen "Rules" ins Gespräch, bevor wir zu einem Rundgang durch das Hochsicherheitslabor starteten.

Besichtigung des neuen S4-Hochsicherheitslabors des Robert Koch-Intituts

Das S4-Labor befindet sich auf einer quadratischen Grundfläche und ist in sich einmal gespiegelt. Es bietet Platz für zehn Mitarbeiter, die sich in aufblasbaren Schutzanzügen durch das Labor bewegen.

Head and Senior Fellow, Centre on Global Health Security - See more at: http://www.chathamhouse.org/about-us/directory/70712#sthash.2LxKNcpY.dpuf

Head and Senior Fellow, Centre on Global Health Security - See more at: http://www.chathamhouse.org/about-us/directory/70712#sthash.2LxKNcpY.dpuf

Video: Kanzlerin, Bundesminster und Instituts-Präsident weihen den Laborneubau ein

Autor: Matthias Baumann

GAVI - Bill Gates füllt den Impfstoff auf

Seit gestern trifft sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz die globale Impfallianz GAVI. Das zweitägige Treffen wurde als "Wiederauffüllungskonferenz" deklariert und wartet mit einer vielfarbigen Wirtschafts- und Politikprominenz auf. Das mit "G7 Germany" unterschriebene Gipfel-Symbol neben dem GAVI-Logo verspricht nicht zu viel.

GAVI-Konferenz mit Microsoft-Gründer Bill Gates und norwegischer Premierministerin Erna Solberg

Microsoft-Gründer Bill Gates hatte bereits im November bei deutschen Spitzenpolitikern um Unterstützung für das Impfprogramm geworben. Neben Entwicklungsminister Gerd Müller konnte er auch die Kanzlerin für das Programm zur Rettung von 300.000 Kinderleben durch rechtzeitige Impfung gewinnen.

Gesundheitsminister Gröhe, Gerd Müller und Angela Merkel hörten den Präsidenten von Mali und Tansania zu. Diese waren eigens für die Konferenz angereist und repräsentierten die betroffenen Regionen. Als Vorrednerin der Kanzlerin trat die norwegische Premierministerin Erna Solberg auf.

Angela Merkel nannte jede Menge Zahlen. Zahlen von Not und Krankheit sowie Zahlen finanzieller Hilfe und Gesundung. Es wandelt sich so Einiges zum Positiven bei Müttersterblichkeit und der Gesundheitsstabilität afrikanischer Kinder.

GAVI-Konferenz - Bundeskanzlerin Angela Merkel

Deutschland unterstützt GAVI bereits seit 2006 und hat der Initiative bis 2020 eine Beteiligung von insgesamt 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. "Reach every Child" ist ein ambitioniertes Ziel, welches nur in enger Zusammenarbeit mit den regional Verantwortlichen erreicht werden kann. Während eine Fünffach-Impfung für Kinder in westlichen Ländern etwa 35 Dollar kostet, kann sie afrikanischen Kindern bereits für zwei Dollar angeboten werden. Wenn also 500 Millionen Dollar direkt in Impfstoff investiert werden, könnten 250.000 Kinder versorgt werden.

GAVI-Konferenz mit ONE Impfbotschafterin Maria Furtwängler

Am Rande der Konferenz trafen wir auch ONE Impfbotschafterin Maria Furtwängler.

Autor: Matthias Baumann

Deutsche Islam Konferenz - Prävention durch "sozialen Kitt"

Eigentlich sollte es bei der Deutschen Islam Konferenz vorrangig um das Thema Wohlfahrt gehen. Migranten und deren Familien treten zwar oft nur als Kunden der Sozialsysteme in Erscheinung, verfügen jedoch über eigene soziale Strukturen, die es auszubauen gilt.

Die seit gestern stattfindende Deutsche Islam Konferenz verfolgt das Ziel, die verschiedenen Systeme miteinander zu verknüpfen und wertvolle Anregungen aufzunehmen. Muslimische Dienste-Anbieter sollten dazu noch stärker in Erscheinung treten und diese Leistungen für die Allgemeinheit öffnen.

Dialogbeauftragter Erol Pürlü und Familienministerin Manuela Schwesig sehen in der sozialen Gemeinschaft des Alltages einen wichtigen Ansatzpunkt zum präventiven Umgang mit Extremismus. So werde das Engagement bei der Jugendarbeit verstärkt und ein entsprechendes Bundesprogramm derzeit von 30 auf 40 Mio. Euro aufgestockt.

Manuela Schwesig sprach vom "sozialen Kitt" und über gegenseitige Ängste. Sie zeigte sehr viel Empathie für die aktuellen Befindlichkeiten.

Die Vertreter des Islams bemühen sich momentan um eine Aufwertung ihrer Religion, da diese in der Bevölkerung zunehmend als Sicherheitsproblem wahrgenommen werde. Erol Pürlü positionierte sich klar gegen die "Untat von Verbrechern, die den Islam missbrauchen". "Terror hat keine Religion", war eine seiner Kernaussagen. Samy Charchira von der Aktion Gemeinwesen drückte sein verbales Entsetzen über die Geschehnisse von Paris aus.

Deutsche Islam Konferenz - Familienministerin Manuela Schwesig und Innenminister Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte deutlich, dass man mit aller Härte gegen Terror vorgehen werde. Die Deutsche Islam Konferenz sei ein Teil der Lösung, da sie den Bereich der Vorbeugung tangiere. Man sei auf die Mitwirkung der friedliebenden Muslime angewiesen, da diese über wichtiges Insiderwissen sowie sprachliche und kulturelle Akzeptanz verfügen. Innenminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) bestätigte diesen Punkt und postulierte: "Terror ist nicht tolerierbar".

Auch die anschließenden Fragen der Journalisten beschäftigten sich mit der Sicherheitspolitik. Thomas de Maizière hatte sich zwar seinerzeit für eine ergänzende Betrachtung der Sicherheit im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz stark gemacht, wollte die Konferenz jedoch keinesfalls auf diesen Aspekt reduziert sehen. Zu den bereits erwähnten harten Maßnahmen nannte er Beipiele wie das Verbot eines Salafistenvereins in Bremen, die Überwachung von Gefährdern oder die Behinderung des Krisentourismus. Man werde das gesamte rechtsstaatlich zur Verfügung stehende Instrumentarium nutzen.

Am Abend des ersten Konferenztages nahmen Erol Pürlü, Thomas de Maizière und weitere Spitzenpolitiker an einer Mahnwache gegen islamistischen Terror am benachbarten Brandenburger Tor teil. Dazu aufgerufen hatten der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde.

Autor: Matthias Baumann

47. Deutsch-Französicher Finanz- und Wirtschaftsrat

Weihnachtlich erleuchtet ist auch das Bundesministerium für Finanzen. Auf dem Balkon vor dem Matthias-Erzberger-Saal funkelt ein Weihnachtsbaum. Im Treppenhaus steht ein weiterer bunt geschmückter Baum. Ein Sicherheitsbeamter weist darauf hin, dass dieser Baum mit Wünschen von Schulkindern behängt sei.

Und tatsächlich, neben dem Wunschzettel eines Fünfjährigen für eine Taschenlampe in "Mariechen-Käfer"-Optik hatte die 16-jährige Jenni einen roten Zettel mit der Bitte um "einen Gutschein für Rossmann oder DM" angebracht. DM? Die wurde doch vor 13 Jahren durch den Euro abgelöst.

Wunschzettel von Schülern am Weihnachtsbaum im Bundesministerium der Finanzen

Die Zusammensetzung der heutigen Pressekonferenz war recht pikant und ließ einige spannende Informationen zum Euro und den Begehrlichkeiten der EZB erwarten.

Frankreich war durch Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vertreten. Ihre deutschen Amtskollegen, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel, standen ebenfalls für Fragen der Presse zur Verfügung.

Amtskollegen beim 47. Deutsch-Französichen Finanz- und Wirtschaftsrat

Das Besondere war die Flankierung der vier Minister durch die jeweiligen Notenbank-Chefs. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, von David Marsh als Merkels wichtigster Mann gehandelt, gab sein gut formuliertes Statement vor der stellvertretenden Präsidentin der Banque de France, Anne Le Lorier, ab. Jens Weidmann sehe "durchaus  positive Entwicklungen". Die "expansive Geldpolitik" stütze diese Entwicklung. Hinzu käme die sehr "positive Stimmung" an den Finanzmärkten, wobei hier zwischen "Stimmung" und Tatsachen zu unterscheiden sei. Auch könne Geldpolitik Strukturprobleme nicht nachhaltig beheben. Es bedürfe klarer Strukturreformen. Da bereits solche Reformen eingeleitet seien, könne man bereits eine gewisse "Reformdividende" einfahren.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

Der Bundesbank-Präsident freute sich auch darüber, dass die EU darauf verzichtet hatte, auf besonders ambitionierte Ziele zu setzen. Die Frage nach einer geplanten strategischen Abwertung des Euro verneinte er.

Seine Amtskollegin Le Lorier ging kurz auf die unterschiedlichen Positionen im innereuropäischen Bankenwesen ein und wünschte sich eine zunehmende Vereinheitlichung. Das Bankensystem solle "gesünder" gestaltet werden, was nach französischer Auffassung durch Regulierung zu erreichen sei.

"Ich muss das auf Englisch sagen. Das entspricht dem Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit", kennzeichnete Wolfgang Schäuble das gute Verhältnis zu Sapin und Macron. Sigmar Gabriel sprach sogar von einer "Modernisierungs-Partnerschaft" zwischen Deutschland und Frankreich.

Beim heutigen 47. Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat ging es unter anderem um eine Verdoppelung der Investitionen. Man wolle nun sehr schnell vorankommen und laut Wirtschaftsminister Macron innerhalb der nächsten vierzehn Tage konkrete Projekte vorstellen. Dabei solle es um private Investments im öffentlichen Bereich gehen. Finanzminister Sapin will deshalb nur bei bestehenden Kostenfaktoren kürzen und Investments zur vollen Entfaltung kommen lassen.

Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble beim 47. Deutsch-Französichen Finanz- und Wirtschaftsrat

Sigmar Gabriel wurde sehr leidenschaftlich, als von einem Amerikaner die Frage gestellt wurde, ob nun das Geld die Projekte suche, oder die Projekte das Geld. "Wenn die Projekte gut sind, findet sich das Geld", war Gabriels Bekenntnis zu zielführenden Ideen. Man müsse sehen, dass die Projekte kein Strohfeuer darstellen, sondern zur nachhaltigen Positionsverbesserung auf dem internationalen Markt führen. Auch wies er auf die dünner werdende Luft für Europa im Wettbewerb mit Amerika und Asien hin. Aus diesem Grunde habe sich der Wirtschaftsrat auch mit Elektro-Mobilität, Energie-Themen und der Digitalwirtschaft beschäftigt. Auch Freihandel sei ein wichtiger Aspekt, bei dem es nicht den Anschluss zu verlieren gelte.

Jens Weidmann und Sigmar Gabriel beim 47. Deutsch-Französichen Finanz- und Wirtschaftsrat

Und dann kam sie wieder, die Frage nach dem Ausstieg aus dem Euro und der Wiedereinführung der DM. Wolfgang Schäuble wies jegliche Informationen über die Ausarbeitung von Ausstiegsplänen als "Spekulation der Medien" zurück und bekannte sich deutlich zum Euro. Jens Weidmann lächelte.

Autor: Matthias Baumann

Charta der Vielfalt von Familienministerin Schwesig unterzeichnet - Diversity 2014 im Tagesspiegel

Diversity 2014 entfaltet heute und morgen im Verlagshaus am Askanischen Platz seine vielfältigen Bereiche. Die vom Tagesspiegel und der Charta der Vielfalt ins Leben gerufene Konferenz findet nun zum dritten Mal statt und präsentiert wie immer hochkarätige Gastredner.

Diversity 2014 - Moritz Döbler, Geschäftsführender Redakteur des Tagesspiegels, bei der Moderation

Diversity ist in Deutschland zu einem virulenten Thema geworden. Massive Zuwanderung und demografische Entwicklung haben dazu geführt, dass mit 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund derzeit jeder Fünfte in unserem Land keine deutsche Nationalität besitzt.

Gefördert wird diese Populationsverschiebung auch durch das in den letzten zehn Jahren stark gewandelte Familienverständnis. Damals war es selbstverständlich, dass eine Familie aus zwei heterogenen Elternteilen und mindestens einem Kind besteht. Heute gehören Alleinerziehende, Patchwork- und sogenannte Regenbogenfamilien zum guten Ton. Es ist also kein Gegentrend zur Erhaltung der Spezies "Deutscher" zu erkennen.

Vielfalt bezieht sich jedoch nicht nur auf Migranten, sondern auf den generellen Umgang mit Andersartigkeit. So nimmt Diversity 2014 auch Themen wie Behinderung, den Kampf der Geschlechter oder Religionsdivergenzen unter die Lupe. Ein Workshop beschäftigte sich sogar mit der Überwindung verkrampfter Kommunikation bei der Behandlung von Diversity.

Diversity 2014 - Familienministerin Manuela Schwesig

Familienministerin Manuela Schwesig zitierte in Ihrer Keynote eine Studie aus dem Hause Roland Berger, die belegen sollte, dass Manager mit einer "stromlinienförmigen Karriere" nicht unbedingt die nützlichsten Mitarbeiter seien. Es gebe Erfahrungswerte, dass Unternehmen mit "gemischten Teams" erfolgreicher seien. Dennoch sei leitenden Mitarbeitern mit Wunsch nach Familienzeit oder gar Teilzeit eine Weiterbeschäftigung auf bestimmten Posten verwehrt. Durch die gesetzlichen Grundlagen seien Ihre Stellen zwar gesichert, der Schreibtisch könne jedoch firmenintern versetzt werden.

Manuela Schwesig möchte auch gerne die Männer in den Vorstandsetagen "entlasten". Die Entlastung solle durch eine höhere Frauenquote erreicht werden. Dies sei möglich, da sich das Familienverständnis inzwischen zu einem partnerschaftlichen Verhältnis der Aufgabenteilung von Mann und Frau entwickelt habe. Als prominentes Beispiel führte sie die Caritas an, wo es nur 20% Frauen in Leitungspositionen gebe: "Die machen den Job, aber bestimmen tun die Männer".

Im Zusammenhang mit dem neuen Bundesprogramm "Demokratie leben", welches ab 2015 an den Start gehen soll, stellte Manuela Schwesig klar, dass es ihr um das "Für" statt des üblichen "Gegen" gehe.

Der Respekt vor der Gleichwertigkeit aller Menschen sei Basis der Gesellschaft.

Diversity 2014 - Unterzeichnete Charta der Vielfalt

Zum Abschluss ihrer Rede unterzeichnete die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Charta der Vielfalt.

Die Vorträge und Workshops werden durch Pausen aufgelockert, in denen man bei Kaffee, Couscous oder Ingwer-Bulette mit diversen Teilnehmern ins Gespräch kommen kann.

Video:
Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch Familienministerin Manuela Schwesig

Autor: Matthias Baumann

Bill Gates wirbt bei der Bundesregierung um Beteiligung am Impfprogramm für 300 Mio. Kinder

Ein Hauch von Pietätlosigkeit lag in der Luft, als einer der Journalisten seinen Mac auspackte und die Dame neben ihm mit ihrem iPhone spielte. Immerhin hatten wir es heute mit dem bedeutendsten Wettbewerber der computertechnischen Rechtgläubigkeit zu tun. Michrosoft-Gründer Bill Gates besuchte Berlin.

Es ging jedoch nicht um neue Betriebssysteme, sondern um Kinder. Und zwar um Kinder aus der analogen Welt. Kinder, die in ihrem Leben vielleicht noch nie einen Computer in der Hand gehalten hatten und denen es auch an weiteren Selbstverständlichkeiten der westlichen Welt mangelt.

Microsoft-Gründer Bill Gates mit Übersetzerin

Sechs Millionen Kinderleben zu retten hält ONE-Botschafterin Maria Furtwängler für realistisch. Dazu sollen innerhalb von fünf Jahren 300 Millionen Kinder geinpft werden. Flankiert wird dieses Anliegen durch Gavi, die Globale Allianz für Impfungen und Immunisierung. Tatort-Kommissarin Furtwängler ist Ärztin und zweifache Mutter, die sich zudem seit vielen Jahren bei German Doctors engagiert.

Die von U2-Sänger Bono gegründete ONE und die Bill und Melinda Gates Stiftung setzen sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in extremer Armut ein. Sie nutzen ihre weitreichenden Lobbykontakte zur Aktivierung weiterer Finanzquellen. Neben der gesundheitlichen Entwicklung geht es ONE und der Gates-Stiftung auch um Schulbildung und berufliche Qualifizierung mit einem klaren Fokus auf Hilfe zur Selbsthilfe.

Maria Furtwängler, Bundesminister Dr. Gerd Müller und Bill Gates beim Gruppenbild mit Kindern

Bill Gates erlebt heute einen spannenden Tag zusammen mit deutschen Spitzenpolitikern. Am Vormittag traf er bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte dann eine Unterredung mit Bundesminister Dr. Gerd Müller in Begleitung von Maria Furtwängler. Danach stand noch der Gang ins Finanzministerium auf dem Programm. Bill Gates kennt die notwendige Reihenfolge auf dem Regierungsparkett. Wenn sich die Kanzlerin und der zuständige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für dieses Projekt begeistern lassen, wie will sich der Finanzminister dann noch gegen solch eine massive Impf-Lobby stellen.

Videos:
Einführungsstatement von Bundesminister Müller BMZ
Gemeinsam 6 Millionen Kinderleben retten - Gruppenfoto mit Kindern

Autor: Matthias Baumann

Maria Furtwängler, Bundesminister Dr. Gerd Müller und Bill Gates möchten 6 Millionen Kinderleben retten

Maria Furtwängler, Bundesminister Dr. Gerd Müller und Bill Gates möchten 6 Millionen Kinderleben retten

Pakistanischer Premierminister Sharif in Berlin

Der heutige Empfang des pakistanischen Premierministers Muhammad Nawaz Sharif im Palace Hotel, gleich um die Ecke von der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche und dem Bahnhof Zoo war begleitet von einer hohen Polizeipräsenz. Als wir pünktlich am Hotel eintrafen, parkten dort bereits einige schwarze Limousinen mit Blaulicht. Das Hotel Palace eignet sich hervorragend zum Empfang von Personen mit sensibler Sicherheitsstufe. Steht doch der Ortsunkundige auf der Suche nach dem Fahrstuhl, der Treppe oder dem Ausgang schnell mal in einer Großküche oder der Besenkammer.

Pakistanischer Premierminister Muhammad Nawaz Sharif und Botschafter Syed Hasan Javed

Im Salon Burgund hatten sich etwa dreihundert geladene Gäste eingefunden. Dreiviertel von ihnen hatten eine offensichtlich pakistanische Herkunft. Wir trafen auch einige bekannte Botschaftsmitarbeiter. Das deutsche Wirtschaftspublikum war recht durchmischt. Leiter internationaler Schulen, Vertreter des Deutsch-Französischen Wirtschaftskreises, Unternehmensberater, die Preußische Gesellschaft und die Commerzbank saßen im Raum.

Bis zum Eintreffen des Premierministers liefen diverse Filme und Präsentationen über Pakistan im Allgemeinen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten im Speziellen. Die Darstellungen bestätigten die Ausführungen des pakistanischen Botschafters Syed Hasan Javed über sein Land anlässlich des Dinners in der Residenz.

Pakistanischer Premierminister Sharif und Botschafter Javed

Die zwischenzeitlichen Unterredungen müssen sehr wichtig gewesen sein, da Muhammad Nawaz Sharif erst nach über einer Stunde begleitet von Botschafter Javed im Saal erschien. Nachdem die Nationalhymnen gespielt worden waren, nahm er auf dem Podium Platz.

Es folgten weitere Vorträge zu wirtschaftlichen Themen und immer wieder der Aufruf, die "deep, deep presence of talents" zu nutzen. Auch der Investitionsschutz spielte eine große Rolle, da das Vertrauen in die innere Sicherheit Pakistans in den letzten Jahren massiv gelitten hatte.

Andreas Gies, Abteilungsleiter beim BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hielt zum Abschluss eine Rede über die Deutsch-Pakistanischen Beziehungen. Er kritisierte die Zustände in der Textilindustrie und berichtete, dass sein Minister Dr. Gerd Müller entsprechende Partnerschaften zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen angeboten habe.

Pakistanischer Premierminister Muhammad Nawaz Sharif bei der Vertragsunterzeichnung

Zum Abschluss unterzeichnete der pakistanische Premierminister einen Wirtschaftsvertrag mit Deutschland.

Autor: Matthias Baumann

Ernst & Young verleiht im Deutschen Historischen Museum den Award "Entrepreneur Of The Year"

"Spät berufen, unterschätzt und zäh", waren die Attribute, mit denen Finalist Stefan Messer von der Messer Group angekündigt wurde. Neben ihm durften Uwe Ahrendt von NOMOS Glashütte, Amir Roughani von der VISPIRON Group, Dr. Heinrich und Dorothee Strunz von LAMILUX sowie Jan Beckers von HitFox die begehrte gläserne Trophäe entgegennehmen.

Die prämierten Unternehmer hatten sich in den Kategorien Industrie, IT/Dienstleistung und Handel gemessen und waren durch besonders kreative Konzepte, soziales Engagement oder überdurchschnittliches Wachstum in Erscheinung getreten. Die Entrepreneure stellten sich und ihre Firmen vor und wurden im Rahmen der Preisübergabe von unterschiedlichen Laudatoren gewürdigt.

So erfuhren wir, dass Auszubildende bei LAMILUX eine Stunde in der Woche bewusst für soziale Dienste freigestellt werden, der zähe Stefan Messer das Familiengeschäft zurückerobern konnte, sich Uwe Ahrendt durch Entwicklung einer eigenen Antriebsfeder für seine NOMOS-Chronographen vom Zuliefermonopol unabhängig machen konnte, der Iraner Amir Roughani so wie wir erfolgreich im Fahrtenbuch- und Flottenmanagement unterwegs ist und dass Jan Beckers sein Führerscheingeld lieber in Aktien von Electronic Arts angelegt hatte.

HitFox-Chef Jan Beckers (mitte) für den Ernst & Young Award "World Entrepreneur Of The Year 2015" nominiert

HitFox-Chef Jan Beckers hat sein Hobby zur Geschäftsidee gemacht. Das bei Strategiespielen übliche Prinzip von "irgendetwas ist knapp - erschließe Ressourcen" hat ihn so motiviert, dass er mit einem bemerkenswerten Ressourcen-Management vier bis sechs neue Firmen auf dem IT- und Spielesektor jährlich gründet.

Dieses Engagement spielte ihm dann auch die Nominierung für den "World Entrepreneur Of The Year 2015" ein.

Betrachtet man alle Unternehmen, die sich um den Award "Entrepreneur Of The Year" beworben hatten, so kommt man auf einen Durchschnittsumsatz von 110 Mio. Euro, ein durchschnittliches Unternehmensalter von 30 Jahren, ein Inhaberalter von 37 Jahren und eine Anzahl von durchschnittlich 336 Mitarbeitern.

Peter Altmaier beim EY Award "Entrepreneur Of The Year"

Deshalb wurde Kanzleramtsminister Peter Altmaier auch sehr emotional in seinem weitestgehend frei gesprochenen Festvortrag. Als "patriotischen Beitrag" bezeichnete er den Einsatz des Mittelstandes. Immerhin habe ein Unternehmer deutlich mehr Risiko zu tragen als ein Politiker. Letzterer könne durch Fehlentscheidungen das nächste Wahlergebnis um vielleicht 12% nach unten korrigieren. Die Fehlinvestition eines Managers hingegen könne ganze Wirtschaftssegmente nachhaltig stören. Es könne zu Situationen kommen, die bei zu spätem Eingreifen nicht mehr korrigierbar seien.

Laut Altmaier gebe es jedoch in den USA eine besser Kultur, mit dem Scheitern junger Unternehmungen umzugehen. Dort lerne man aus Fehlern und stehe anschließend wieder auf. In Deutschland seien gescheiterte Startups oft so stigmatisiert, dass sie keinen weiteren Anlauf wagten.

Interessant war auch ein längeres Zitat von 1906, welches technologische Prognosen für 2006 abgab. Der belesene Bundesminister für besondere Aufgaben präsentierte uns detaillierte Beschreibungen des Umgangs mit Mobiltelefonen, die nahezu prophetisch klangen.

Um auf das Dinner überzuleiten, sprach Peter Altmaier über seine Erfolge als Hobbykoch. Mit charmanter Selbstironie ging er auf ein Foto ein, welches seit der #cnight durch die sozialen Netzwerke gereicht werde. Darauf sitze er zwischen seinen deutlich schlankeren Ministerkollegen Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt und CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er trug es mit Fassung und kommentierte lächelnd, dass er aussehe, als habe er das Internet verschluckt. Pragmatisch schloss er seine Rede mit, "nun wollen wir uns erst mal am Abendessen stärken und dann die Ärmel hochkrempeln".

Dinner zum EY Award "Entrepreneur Of The Year"

An 58 Tischen hatten etwa 600 geladene Gäste Platz genommen. Die Tischnummern waren bereits am Empfang bekannt gegeben worden. In einer gigantischen Fleißarbeit waren für jeden Gast handbeschriftete Kästchen vorbereitet worden, die die genauen Sitzplätze markierten.

Wir saßen direkt neben der Bühne mit direktem Blick auf Ernst & Young Geschäftsführer Georg Graf Waldersee, Dr. Patrick Adenauer und Peter Altmaier. Am Nachbartisch waren die Moderatoren und Dr. Florian Langenscheidt von den gleichnamigen gelben Wörterbüchern platziert. Mit Gertrud R. Bergmann hatten wir noch eine bekannte Gesprächspartnerin von der BCCG British Chamber of Commerce in unserer Nähe.

Konferenzen und Galaveranstaltungen in Museen erfreuen sich in Berlin großer Beliebtheit. Deshalb hatte sich Ernst & Young für die 18. Verleihung des Awards "Entrepreneur Of The Year" das Deutsche Historische Museum als Location ausgesucht. Das Deutsche Historische Museum bietet mit seinem Pei-Bau, dem Schlüterhof und dem Foyer Unter den Linden hervorragende Möglichkeiten für solch ein Event. Moderne, Historie und festliche Stimmung verschmelzen zu einer Einheit.

Jaguar als Partner des Ernst & Young Award "Entrepreneur Of The Year"

Zur Abrundung des Programms hatte Jaguar Land Rover einen umfangreichen Fuhrpark an modernen Geländewagen und Luxuslimousinen als Shuttle zur Verfügung gestellt. Diese fuhren die Gäste spät in der Nacht noch nach Hause.

Vielen Dank für diesen interessanten Abend.

Autor: Matthias Baumann

#cnight des @c_netz mit Angela Merkel und weiteren Netzwerkern

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Umfeld der Bundesregierung die ungeschlagene Queen der sozialen Netzwerke. Beim Schreiben von SMS ist sie schneller als Peter Altmaier beim Twittern. Sie hat mehr Follower als einige Bundesminister zusammen. Hier nicht den multimedialen Anschluss zu verpassen, stellt eine gewisse Herausforderung dar.

In ihrer Begrüßungsrede zur heutigen #cnight im Konrad-Adenauer-Haus ging die Kanzlerin unter anderem darauf ein, dass Europa in der realen Gefahr stehe, den technologischen Anschluss zu verlieren. Das betreffe insbesondere die Hardware. Deshalb kam es wohl nicht von ungefähr, dass in der anschließenden Diskussionsrunde auch Miele-Geschäftsführer Dr. Eduard Sailer dabei war.

Oliver Samwer, Angela Merkel, Cherno Jobatey und Eduard Sailer beim entspannten Talk auf der #cnight

Mit dem durch Waschmaschinen und Staubsauger bekannten Unternehmen Miele, welches auf der #cnight als "150-jähriges Startup" bezeichnet wurde, war eine innovative Firma vertreten, die nicht "auf Exit" ausgerichtet ist. Aufbauen, verkaufen, aufbauen, verkaufen ist ja eine Tendenz, die mit der aktuellen Startup-Szene verbunden wird.

Bei diesem "Spiel auf Exit" werden zukunftsweisende Ideen kreativer Köpfe aufgegriffen, Venture Capital dazugepumpt und dann im passenden Moment das Unternehmen verkauft. Diese Kultur hat nichts mit Nachhaltigkeit und traditioneller Wirtschaft zu tun, sondern ähnelt eher dem aus der Vermögensbildung bekannten Gebaren. Das könnte auch der Grund sein, dass viele Startups bereits im ersten oder zweiten Jahr einen schmerzhaften Exit erleben, wenn nicht schnell genug monetäre Ergebnisse erzielt werden.

Oliver Samwer als Zalando-Gründer und Chef von Rocket Internet vertrat die Exit-Szene, was sich in seinem bisherigen Leben als durchaus lukrativ erwiesen hatte.

Angela Merkel und Cherno Jobatey konnten die Gäste der #cnight mitreißen

Zwischen Rocket und Miele stand Cherno Jobatey und moderierte die diametralen Unternehmensphilosophien.

Die auf den mitlaufenden Twitter-Screens immer wieder liebevoll als "Mutti" bezeichnete Angela Merkel war ebenfalls mit Eifer bei der Sache. Bei den neuen Energie sparenden Miele-Staubsaugern mit Heizfunktion merkte man, dass sie trotz Ihres zeitintensiven Arbeitsalltages immer noch einen Bezug zu häuslichen Aufgabenstellungen hatte.

Die Frage, ob sie denn noch fernsehe, wusste sie zunächst nicht so recht einzuordnen, antwortete dann aber in ihrer bekannt schlagfertigen Art, dass sie dieses "zeitversetzt" tue.

Oliver Samwer erzählte, dass er ohne Kapital aus den USA niemals so weit gekommen wäre. Es fehle in Deutschland nicht nur an Software-Entwicklern sondern auch an Venture Capital. Es gebe zwar einen positiven Trend, allerdings sei dieser noch weit von den Möglichkeiten amerikanischer Risikobereitschaft entfernt. Die Regierung solle noch mehr Fördergelder zur Verfügung stellen. Aus einem Euro Fördergeld sollten dann vier oder fünf Euro Umsatz werden.

"Hauptsache, ich muss dann nicht auch noch die vier bis fünf Euro ranschaffen", kommentierte die Kanzlerin diesen nicht ganz renditesicheren Wunsch. Als Angela Merkel sagte, dass sie regelmäßig verfolge, wie Zalando dasteht, war ein breites bewunderndes Grinsen auf den Gesichtern vieler weiblicher Teilnehmer dieser #cnight zu sehen. Dennoch blieb ein Akzeptanzverhältnis von 3:1 gegenüber einem schnelllebigen Startup-Exit-Konzept auf dem Podium erkennbar.

Kritischer Blick der Kanzlerin auf das Exit-Spiel der Startup-Branche

Ganz forsch ging es dann mit Innenminister Thomas de Maizière weiter. Bereits durch einen gewünschten Zwischenruf räumte er mit dem Mythos des Fachkräftemangels auf. Das Problem sei gelöst und die Bedingungen für ausländische Fachkräfte deutlich verbessert. In aller Deutlichkeit transportierte er die Botschaft, dass das Internet kein rechtsfreier oder rein virtueller Raum sei und dass die Identität eines Menschen eindeutig wäre, auch wenn er mehrere Accounts und Passwörter nutze.

Wenn Strafverfolgungsbehörden öffentliche Social-Media-Diskussionen mitlesen und sich gelegentlich einmischen, sei das kein Eingriff in die Freiheit des Internets, sondern entspreche der Präsenz eines Streifenwagens in der "realen Welt".

Der Innenminister wiederholte vor dem Publikum noch einmal die wichtigsten Punkte der Digitalen Agenda. Thematisch unterstützt wurde er von weiteren Bundesministern wie Peter Altmaier und Alexander Dobrindt.

Am Rande der #cnight präsentierten sich auch wieder einige Größen der Branche. Google, Samsung, Telekom oder Facebook verteilten Notizbücher, Kugelschreiber und weiterführende Informationen.

Hätten wir nicht die Begegnung mit dem ehemaligen Kanzleramtsminister Rudolf Seiters geplant gehabt, wären wir wohl noch zum Get-together geblieben.

Autor: Matthias Baumann

Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen treffen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble

Die Stimmung war gut. Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und ihre französischen Amtskollegen Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erschienen pünktlich zur heutigen Pressekonferenz im Bundesministerium für Finanzen.

Gut, dass es keine britischen Minister waren. Ansonsten hätte sich wohl der wolkenverhangene Himmel über den großen Flaggen und den heran eilenden Journalisten entladen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble

Finanzminister Schäuble bezeichnete das Verhältnis als vertrauensvoll, wodurch die anstehenden Probleme gut lösbar seien. Dieses Treffen finde in Zeiten des wirtschaftlichen Rückganges statt. Deshalb habe man ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Investitionen gelegt.

Michel Sapin präzisierte das noch dahingehend, dass insbesondere private Investitionen gefördert werden sollten, da Frankreich zur Zeit 21 Mrd. Euro seiner öffentlichen Ausgaben kürzt. Er zeigte sich enttäuscht über das Wachstum in der Eurozone. Dieses sei deutlich geringer als gedacht. In Frankreich spüre man dieses besonders an der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron

Wirtschaftsminister Gabriel sprach sich für umfassende Strukturreformen aus, die keinesfalls als Strohfeuer fungieren sollten. Energie sei in Deutschland zu teuer, so dass energieeffizientes Wirtschaften forciert werden solle. Zudem gehe es darum, junge Unternehmen zu unterstützen und gute Rahmenbedingungen für diese zu schaffen. Letztlich habe das zur Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinentes gestärkt werde.

Für Wirtschaftsminister Macron blieb dann nur noch anzumerken, dass seine Vorredner bereits alles gesagt hätten. Der 39-jährige kam aber so richtig in Schwung, als er eine "neue Dynamik" forderte. Europa solle wieder zu einer "schönen Idee" werden, die nicht durch Regulierungen aus Brüssel bürokratisch verstaubt werde. Emmanuel Macron schwärmte vom "europäischen Traum", den wir wieder in Besitz nehmen sollten.

Französischer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron

Abwechselnd durften deutsche und französische Pressevertreter ihre Fragen stellen. Immer wieder fiel das Wort "Pakt", welches gar nicht auf alle Beziehungen zu Frankreich anwendbar war. Die deutschen Journalisten schossen sich auf kritische Fragen zur Stabilität des Euro ein. Da wurde dann seitens der französischen Minister gerne einmal auf die unvollständige Simultan-Übersetzung der Frage abgestellt und entsprechend unvollständig geantwortet.

Als die französische Forderung nach 50 Mrd. Euro Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in Frankreich hinterfragt wurde, ruderten Macron und Sapin zurück und sagten, dass man Deutschland keine Auslands-Investitionen vorschreiben könne. Umgekehrt gehe das ja auch nicht.

Die Frage, ob Frankreich immer noch eine weitere Abwertung des Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft wünsche, wurde von Finanzminister Sapin an die EZB und deren unabhängige Entscheidungsprozesse verwiesen. Sigmar Gabriel warf ein, dass der Stabilitätspakt nicht nur ein Pakt für die Stabilität sei, sondern in seiner Funktion und vollen Bezeichnung ein Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gabriel sprach sich gegen eine Änderung der Regeln und für ein Ausschöpfen der Spielräume aus. Alles mit dem Ziel des wirtschaftlichen Wachstums. Michel Sapin fügte dem noch hinzu, dass eine Änderung der Regeln keine Probleme löse. Ein gutes Wort, welches Hoffnung auf wirtschaftliche Stabilisierung und Aufschwung vermittelt.

Video:
Tagesschau vom 20.10.2014 zum Treffen der Minister

Autor: Matthias Baumann

Bundesministerium für Finanzen - hohes Medieninteresse an der Pressekonferenz

Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2014

Die Fenster hinter dem Podium geben den Blick in einen blau beleuchteten Raum frei. Dicht an dicht stehen dort blaue schmale Bücher in den Regalen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erlebt nun schon den 65. Jahrgang und hat in diesem blauen Raum alle bisherigen Ausgaben archiviert.

Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2014 - 65 Jahre FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Haus der FAZ in der Mittelstraße war daher genau der richtige Ort zur heutigen Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2014. Dieser Preis wird bereits seit 2001 an Wissenschaftler, Journalisten und Politiker vergeben, die sich bei der Erklärung oder aktiven Steuerung von Wirtschaft verdient gemacht haben.

Ludwig Erhard, der das Publikum von einem Plakat aus mit Zigarre und kritischem Blick mustert, war ein Verfechter freiheitsorientierter Wirtschaftspolitik. Solange es in den Grenzen des guten Miteinanders verlaufe, solle sich die Wirtschaft frei entfalten können. Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, hatte kürzlich eine Erhard-Figur zur Platzierung auf Modelleisenbahnen gefunden. Das sei eine Hommage an diesen deutschen CDU-Politiker.

Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2014 - Wolfgang Clement und Andreas Eichler

Roland Tichy stellte anschließend einen der Nachfolger Erhards vor: Wolfgang Clement. Clement war Wirtschaftsminister, Superminister und NRW-Ministerpräsident. Als Wirtschaftsminister hatte er sich etwas zu weit aus dem linken Fenster gelehnt und war analog Thilo Sarrazin in diverse Fettnäpfchen getreten. Wikipedia seziert deshalb genüsslich seinen Parteiaustritt. Heute ist der aktive Mittsiebziger noch als Aufsichtsrat in einigen bekannten Unternehmen wie Dussmann oder Landau Media tätig.

Wolfgang Clement war einer der Preisträger. Er wurde für sein Lebenswerk als Unternehmer und Politiker geehrt. "Es war eine spannende Zeit, als in Berlin noch Reformpolitik gemacht wurde" war einer seiner ersten Sätze. Das Thema Reformen setzte sich durch seine gesamte Rede fort. Es gab einen Rundumschlag gegen die große Koalition und gezielte Spitzen gegen sozialdemokratische Lieblingsthemen wie den Mindestlohn. "Der Gesetzgeber gehört nicht in die Lohnfindung" brachte ihm einen spontanen und länger anhaltenden Applaus ein. Man solle zudem bedenken, dass sich ein Gesetzgeber gerne ausbreitet, wo er zuvor eingeladen wurde. Die Regulierungen insbesondere beim Lohn werden wohl mittelfristig auch den Gewerkschaften auf die Füße fallen.

Der zweite Preisträger war Prof. Dr. Werner Plumpe. Werner Plumpe ist Theoretiker und analysiert die Wirtschaft aus geschichtlicher Sicht. "Die beste Diagnose stellt der Pathologe" traf den Kern seiner Rede, die bei den preußischen Wirtschaftsreformen begann und kurz vor der Gegenwart endete. Da sich die Wirtschaft ohnehin permanent zwischen Krise und Aufschwung bewegt, sei kein Grund zur Sorge. In diesem Wissen wird und bleibt alles gut.

Ludwig-Erhard-Preis - Prof. Dr. Plumpe, Wolfgang Clement, Andrea Rexer, Patrick Bernau, Christian Salewski (vlnr.)

Mit gegenwärtigen Themen beschäftigen sich die weiteren Preisträger Andrea Rexer, Patrick Bernau und Christian Salewski. Andrea Rexer schreibt für die Süddeutsche Zeitung Artikel über wirtschaftliche Zusammenhänge insbesondere im Finanzbereich. Den Preis habe sie deshalb bekommen, weil sie dem Leser komplexe Vorgänge sehr leicht verständlich nahe bringen kann. Patrick Bernau ist Online-Wirtschaftsredakteur bei der FAZ und Christian Salewski freier Journalist. Letzterer hatte den Weg eines VW Golf von Deutschland nach Amerika verfolgt und die dabei gewonnenen Erkenntnisse an seine Leserschaft weitergegeben. Auf dem Rückweg begleitete er ein Steak aus Nebraska nach Deutschland.

Auch von unserer Seite aus herzlichen Glückwunsch!

Autor: Matthias Baumann

Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2014 - Musikalisches Intermezzo durch Trio Laccasax vor 65 Jahren FAZ

IVD Immobilientage in der IHK Berlin

Bauministerin Barbara Hendricks macht sich rar, wenn es um Reden auf Immobilientagen geht. So erlebten wir heute zum wiederholten Male, dass sie ihren Staatsekretär Adler einfliegen ließ. Die weit verteilten Baustellen der Stadt verzögerten allerdings auch dessen Ankunft, so dass noch genügend Zeit für Fragen an den Vorredner Professor Dr. Tobias Just von der IREBS Immobilienakademie zur Verfügung stand.

Er hatte zuvor über Preisentwicklungen am Immobilienmarkt referiert. Besonders interessant waren dabei wohl die Fallen bei der Mietpreisprognose, die sich entgegen der üblichen Auffassung nicht an der Veränderung des sonstigen Preisniveaus orientiert. Es komme dadurch zu regelmäßigen Fehlbewertungen.

13. Berlin-Brandenburg Immobilientage des IVD

Tobias Just machte sich für einen kontinuierlichen Neubau stark. Die damalige Eigenheimzulage sei für den Neubau sehr förderlich gewesen, zumal sie durch unterschiedliche prozentuale Bezuschussung den Neubau auch in strukturschwachen Regionen gefördert habe.

Auf die Frage, wie er denn die Umsatzentwicklung für 2015 einschätze, prognostizierte er "2015 wird ruhiger aber nicht schlecht".

Die 13. Berlin-Brandenburg Immobilientage des IVD finden heute und morgen in der IHK Berlin statt. Begleitet werden die Immobilientage von diversen Workshops. Es geht um Rechtsfragen, politische Rahmenbedingungen, Strategien, Immobilienverwaltung, Bewertung von Immobilien und weitere Themen, die den Markt bewegen.

Der Markt an Ausstellern war ebenso vielseitig. Diese präsentierten sich im Foyer des Ludwig Erhard Hauses. Banken, Bauträger, Zulieferer, Versicherungen und Softwareanbieter standen einträchtig nebeneinander und boten den Interessenten aus der Immobilienwirtschaft einen Einblick in vielleicht bisher noch nicht wahrgenommene Möglichkeiten.

Autor: Matthias Baumann

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel

Das passt ja. Gestern hatten wir uns noch mit einem Insider über deutsches Engagement und den UK Bribary Act zur Bekämpfung von Korruption unterhalten. Heute findet zum zwölften Mal der "internationale Tag gegen die Todesstrafe" statt und gleichzeitig besucht der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Bundeshauptstadt.

Gerade China geht zur Zeit sehr konsequent gegen Korruption vor und verhängt dann gelegentlich auch Todesurteile. Dadurch habe sich so manch ein unliebsamer Wettbewerber von der politischen Karriereleiter stoßen lassen. Die Angst bei den Funktionären geht um, so dass einige beliebte Sterne-Restaurants in Peking schließen mussten. Auch der gern genommene Mondkuchen kann zur Zeit zu einem empfindlichen Stolperstein werden, wenn "versehentlich" wieder einiges Bargeld eingebacken wurde. In den Ländern jenseits des Schwarzen Meeres hat man ein recht interessantes System zur Steuerhinterziehung und Bestechung entwickelt. Während in Europa fast alles nur noch bargeldlos per Banktransaktion abgewickelt wird und damit für das Finanzamt transparent ist, laufen in Asien viele 50%-Geschäfte. 50% gehen über die Banken und die andere Hälfte per Bargeld. Kein Wunder also, wenn bei überführten Entscheidungsträgern plötzlich ganze Schränke voll Banknoten gefunden werden.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel

Wogegen die Demonstranten außerhalb des Kanzleramtes so lautstark protestierten, konnten wir nicht feststellen, da die Transparente auf Chinesisch verfasst waren. In sicherem Abstand und getrennt durch ein dekoratives Wasserspiel fand die Begrüßung des Ministerpräsidenten im Ehrenhof des Kanzleramtes statt. Die deutsche Delegation war aus der Crème de la Crème der ministerialen Amtsträger zusammengesetzt.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel - Aufstellung der Delegationen

Das Händeschütteln dauerte einige Zeit. Dafür war die Zeremonie mit militärischen Ehren etwas kürzer. Angela Merkel und Li Keqiang wirkten entspannt und in freudiger Erwartung der dritten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen.

Nicht nur die USA schauen momentan verstärkt in Richtung China, auch Deutschland hat die wirtschaftlichen Zeichen der Zeit erkannt und intensiviert kontinuierlich seine Kontakte in den Fernen Osten. Das ist gerade in Sicht auf den schwächelnden Euro äußerst clever.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel - Begrüßung mit militärischen Ehren

Die Bundeskanzlerin wird den ganzen weiteren Tag mit Li Keqiang verbringen und diesen mit einem gemeinsamen Abendessen abschließen. Schon allein dieses Zeitbudget zeigt, mit welch hohem Stellenwert die Beziehungen zu China behandelt werden.

Videos:
Ankunft und Begrüßung mit militärischen Ehren
Einzug der Ehrenformation

Autor: Matthias Baumann