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Donnerstag, 29. August 2019

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel empfangen

Griechenland heißt offiziell Hellenische Republik. Nur, wer kennt schon diesen Namen? Ebenso wenig etabliert ist wohl der Name Kyriakos Mitsotakis. Sein dynamischer Vorgänger Alexis Tsipras war medial deutlich präsenter. Das kann allerdings auch daran liegen, dass die Hellenische Republik damals massive Schuldenprobleme hatte, die auch für das europäische Bankensystem relevant waren.

Wie wir aus den Konflikten auf Zypern oder den Befindlichkeiten gegenüber Nordmazedonien wissen, können die Griechen auch anders. Das antike Volk von Dichtern, Denkern und Philosophen wird dann mal eben zum rustikalen Lagebereiniger. Griechenland rangiert auf dem Globalen Militarisierungsindex (GMI) auf Platz 7 - nach Russland, Südkorea und Zypern. Das denkt man gar nicht, wenn man in einer Taverna Aphrodite sitzt und den üppig mit Fleisch, Tsatsiki und Pommes gefüllten Teller verspeist.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch von Angela Merkel empfangen
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Antrittsbesuch von Angela Merkel empfangen - Stühle auf dem Podest für die militärischen Ehren
Griechenland hat nur 10 Millionen Einwohner, aber 142.350 aktive Militärangehörige. Es verfügt über 1.328 Kampfpanzer - vorrangig Leopard - und setzt damit klare Akzente gegen seinen NATO-internen Hauptgegner Türkei. Die Verteidigungsausgaben liegen mit 4,9 Milliarden USD bei 2,24% des Bruttoinlandsproduktes. Nominell ist das etwa 1/9 des deutschen Verteidigungshaushaltes. Deutschland hat übrigens nur 236 Kampfpanzer.

Kyriakos Mitsotakis kann von sich behaupten: "Ich bin ein Athener." Er ist 51 Jahre alt und seit dem 8. Juli 2019 Ministerpräsident der Hellenischen Republik. Schon sein Vater hatte vor 30 Jahren das Amt des Ministerpräsidenten inne. Kyriakos Mitsotakis studierte an der Harvard University Sozialwissenschaften und schloss das Studium mit "summa cum laude" ab. Besser geht es wohl nicht. An der Harvard Business School schob er noch einen Master in Betriebswirtschaft nach und arbeitete eine Zeit lang im Beratungs- und Bankensektor.

Mit politischen Aktivitäten trat er ab 2004 in Erscheinung. 2016 wurde er Parteivorsitzender der Nea Dimokratia. Er gilt als wirtschaftsliberal und ist damit wohl mit der FDP kompatibel. Besondere Anstrengungen unternimmt er für die Senkung der Steuern und eine Entschlackung des Beamtentums inklusive anonymer Bewertungssysteme für Staatsdiener. Das fand die sozialdemokratische PASOK als damaliger Koalitionspartner nicht so gut. Deshalb konnte er sich mit diesen Plänen nicht durchsetzen. Die Regierung unter Alexis Tsipras (2015 - 2019) ließ diese Reformmaßnahmen komplett in den Schubladen verschwinden. Seit Juli 2019 hat Kyriakos Mitsotakis aber wieder freie Hand zur Umsetzung seiner Pläne. Seine Ziele sind inzwischen sogar noch sportlicher geworden.

Mit Angela Merkel wird er heute zu Mittag essen und bilaterale Gespräche führen. Ein offizieller Besuch bei Frank-Walter Steinmeier ist nicht vorgesehen. Dieser trifft sich zeitgleich mit Palästinenser-Präsident Abbas in der Villa Borsig. Multitasking auf der diplomatischen Bühne Berlins.

Video:
Militärische Ehren für Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 27. August 2019

Bundespräsident Steinmeier besucht die Luftwaffe in Sanitz bei der FlaRakGrp 21

Der Bundespräsident besucht die Truppe auffallend oft. Im Juni war er bei der Streitkräftebasis in Garlstedt, vor drei Wochen mit dem Präsidenten von Portugal bei der Marine an der Ostsee und heute bei der Luftwaffe in Sanitz bei Rostock. Beim Besuch der slowakischen Präsidentin in der letzten Woche ließ er sogar eine kräftige Befehlsstimme über den Vorplatz von Schloss Bellevue schallen: "Guten Morgen Soldatinnen und Soldaten!"

Bundespräsident Steinmeier Luftwaffe FlaRakGrp 21 Sanitz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Luftwaffe beim FlaRakGrp 21 in Sanitz - Der Bundespräsident im Gespräch mit dem Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz
Die Flugabwehrraketengruppe 21 - kurz FlaRakGrp 21 - gibt es seit 1987. Zu Beginn war sie noch ein Geschwader und wurde 1993 in eine Gruppe umbenannt. Damit besteht sie nur noch aus 23 Buchstaben. Seit 2013 ist sie dem Flugabwehrraketengeschwader 1 unterstellt. Das übergeordnete Geschwader besteht aus neun Silben und 27 Buchstaben. Kein Wunder, dass bei der Bundeswehr alles abgekürzt wird.

Bundespräsident Steinmeier Luftwaffe FlaRakGrp 21 Sanitz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Luftwaffe beim FlaRakGrp 21 in Sanitz - Getarnter Gefechtsstand
Bei der aktuellen Bedrohungslage ist die Flugabwehr ähnlich wichtig, wie der Cyber-Informationsraum (CIR). Die FlaRakGrp 21 verfügt über moderne Technik wie leichte Flugabwehr Systeme (leFlaSys) auf Basis des kleinen Waffenträgers Wiesel sowie das System PATRIOT. Letzteres besteht aus mehreren mobilen Komponenten. Hinzu kommen Luftraumüberwachungsradaranlagen (32 Buchstaben) und bewegliche Gefechtsstände.

Das alles durfte sich der Bundespräsident heute in statischen und dynamischen Vorführungen anschauen. Statische Vorführungen sind eher der langweilige Teil, weil da nichts knallt und raucht. Bei Besuchen von Spitzenpolitiker*innen gibt es normalerweise nur statische Vorführungen. Ist jedoch ein General als Primärer-VIP anwesend, sollten unbedingt Ohrstöpsel eingesetzt werden. Da die Presseabteilung der Luftwaffe weiß, was das Männerherz erfreut, gab es heute eine dynamische Vorführung des PATRIOT-Systems. Allerdings ohne den ersehnten Knall. Die Lenkflugkörper dürfen nämlich nur auf speziellen Übungsplätzen in Zypern oder den USA abgefeuert werden.

Bundespräsident Steinmeier Luftwaffe FlaRakGrp 21 Sanitz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Luftwaffe beim FlaRakGrp 21 in Sanitz - Gespräch mit Soldaten an den Komponenten des Waffensystems PATRIOT
Frank-Walter Steinmeier ist ein Gemeinschaftstyp. Deshalb war ihm das Einmischen in die Truppe wichtig. Dazu gab es Gelegenheit beim Mittagessen auf Holzbänken unter einem Tarnnetz, bei einer längeren Gesprächsrunde über Einsatzerfahrungen und einer Gesprächsrunde mit Regionalpolitikern über das Verhältnis der Gesellschaft zur Bundeswehr. Auch in Sanitz sind Bundeswehr und Gesellschaft eng verflochten. Wegen der sehr speziellen Qualifikation der Soldaten, gibt es wenige Pendler. Viele stammen aus Berlin und haben sich inzwischen im Großraum Rostock angesiedelt. Die Berufszufriedenheit scheint am Standort Sanitz sehr hoch zu sein.

Video:

Besuch des Bundespräsidenten bei der FlaRakGrp 21 in Sanitz

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 22. August 2019

Boris Johnson zu Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen

Eine Eigenschaft gehört wohl nicht zum Portfolio von Boris Johnson: Verantwortungsbewusstsein. Vor der Abstimmung über einen möglichen Brexit hatte er die 5,3 Milliarden Euro, die Großbritannien in die EU einzahlt, auf eine Woche umgerechnet und das Ergebnis auf einem knallroten Bus durch das Land gefahren. Der originelle Mann mit der originellen Idee hatte damit tasächlich Erfolg. Allerdings verschwand er dann sehr plötzlich von der Bildfläche. Seine Kollegin Theresa May musste sich dann mit der EU und den rustikal ausgetragenen inländischen Befindlichkeiten auseinandersetzen. Nachdem Theresa May gegangen worden war, tauchte Boris Johnson wieder auf.

Dass Boris Johnson wartet, bis die Drecksarbeit erledigt ist und dann selbst die Rosinen pickt, war abzusehen. In der britischen Historie gab es solche Vorgänge schon öfter. Der in Deutschland hoch angesehene Winston Churchill durfte den Krieg beenden und wurde dann erst einmal für sechs Jahre auf ein Abstellgleich geschoben.

Boris Johnson zum Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen
Boris Johnson zum Antrittsbesuch und Abendessen in Berlin empfangen - Boris Johnson auf dem Flughafen Berlin-Tegel; im Hintergrund rechts der britische Botschafter Sebastian Wood KCMG
Boris Johnson ist der Spiegel einer satten Gesellschaft, die die Qualitäten eines Spitzenpolitikers eher anhand der Optik und des Spaßfaktors beurteilt. Die jüngste Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten enthielt ähnliche Ansätze. Kanzler oder Verteidigungsminister mit besonders viel Gel im Haar erzeugen den Eindruck von Kompetenz. In diesem Bereich setzt Boris Johnson andere Akzente und doubelt sein amerikanisches Präsidialvorbild.

Gestern Abend war er zu einem kurzen Antrittsbesuch in Berlin erschienen. Mit den Franzosen ist das Timing des Antrittsbesuches klar im Élisée-Vertrag geregelt. Einen Tag nach Amtsübernahme hat der deutsche oder französische Kollege im jeweils anderen Land zu erscheinen. Bei den Briten läuft das etwas entspannter. Kürzer hätte der Aufenthalt wohl kaum sein können: 17:05 Uhr Landung in Tegel, 18:00 Uhr militärische Ehren im Kanzleramt und gegen 21 Uhr Abflug von Tegel. Das Meeting mit Angela Merkel sollte ursprünglich nur eine Stunde dauern. Das Dessert zum Abendessen wurde jedoch erst kurz vor 20 Uhr gereicht, so dass er eine Stunde länger blieb.

Boris Johnson hat wohl nicht das passende Fingerspitzengefühl für eine Nachverhandlung der Verträge mit der EU. So wird es im Oktober endlich ein klares Lagebild bezüglich des Brexits geben. Egal, wie es aussieht, zumindest gibt es dann endlich eins. Boris Johnson zitierte die Kanzlerin während seines Statements mit dem Satz: "Wir schaffen das!"

Video:
Boris Johnson zum Antrittsbesuch in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 21. August 2019

Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

"Was macht die russische Flagge da am Bendlerblock?", wird oft gefragt, wenn Ereignisse von der Südseite des Paradeplatzes aus gefilmt werden. Dabei ist dort die Flagge der Slowakei zu sehen, deren Botschaft direkt ans Verteidigungsministerium angrenzt. Die Nationalflagge der Slowaken in Weiß-Blau-Rot gibt es seit 1868 und wurde bis 1990 öfter umgestaltet. 1990 erfolgte die ersehnte Abspaltung von Tschechien und damit eine Renaissance der eigenen weiß-blau-roten Flagge.

Wegen der ständigen Verwechslung mit der Flagge Russlands wurde 1992 das Wappen eingefügt. Theoretisch hätte auch Russland seine neue Flagge ändern können. Das slowakische Wappen zeigt ein Doppelkreuz auf drei Hügeln. Das Doppelkreuz hat seine Ursprünge in der byzantinischen Ostkirche. Byzanz ist auch als Konstantinopel oder Istanbul bekannt. Die wohl passendste Erklärung für das Doppelkreuz ist die Kombination aus kirchlicher und weltlicher Macht. Ein schon in der Bibel als ungesund bestätigter Mix.

Präsidentin Slowakei Zuzana Čaputová Antrittsbesuch Berlin Bundespräsident Steinmeier Schloss Bellevue
Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, zum Antrittsbesuch durch Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen
Etwas ungesund war in den letzten Jahren auch das Verhältnis zwischen Deutschland und der Slowakei. Ganz abgesehen davon, dass es Teil der EU-distanzierten Visegrád-Gruppe ist, gab es immer wieder Vorkommnisse, die am demokratischen Kurs in diesem Lande Zweifel aufkommen ließen. Wenigstens entnimmt die Slowakei nur 979 Millionen Euro aus der EU-Kasse und bleibt im konstruktiven Dialog mit Deutschland.

Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hatte im Juni ihren 46. Geburtstag gefeiert. Eine Woche zuvor war sie zur Präsidenten ihres Landes ernannt worden. Zuzana Čaputová ist Umweltaktivistin, Juristin und sozialliberal. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften hatte sie bald eine eigene Anwaltskanzlei gegründet. Anders als ihre Vorgänger vertritt sie eine proeuropäische Position und bemüht sich zudem um die Aufklärung des Doppelmordes am Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter. Der Kampf gegen die Korruption steht folglich auch auf ihrer Agenda.

Video:
Militärische Ehren für die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 16. August 2019

Lettlands Präsident Egils Levits zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Im Februar und im März waren das lettische Präsidentenpaar Vējonis und der Ministerpräsident Krišjānis Kariņš in Berlin aufgetaucht. Das Präsidentenpaar hatte einen "echten" Staatsbesuch mit militärischen Ehren, Kranzniederlegung, Staatsbankett und Reise nach Hamburg absolviert. Das Medieninteresse war verhalten. Zumindest war ich als einziger freier Journalist bei der Kranzniederlegung und dem Staatsbankett. Solch ein hohes Desinteresse an einem Staatsbesuch war wohl auch in der Geschichte des Presse- und Informationsamtes neu.

So war es kaum verwunderlich, dass zum Besuch des neuen lettischen Präsidenten Egils Levits - ausgerechnet an einem Freitagnachmittag - nur wenig Andrang seitens der Hauptstadtpresse zu verzeichnen war. Das unterscheidet sich offensichtlich von den Prioritäten der Bundesregierung. Sogar Generalleutnant Erich Pfeffer aus dem Einsatzführungskommando war angereist. Die militärischen Ehren waren wegen der Volksnähe wieder vor das Schloss verlegt worden. Sehr zur Freude der interessierten Touristen.

Lettlands Präsident Egils Levits Antrittsbesuch Berlin Bundespräsident Steinmeier Schloss Bellevue
Lettlands Präsident Egils Levits zum Antrittsbesuch durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen
Egils Levits war erst vor einem Monat zum Präsidenten ernannt worden und hat jetzt schon einen Termin zum Antrittsbesuch bekommen. Sein Kommen könnte auch im zeitlichen Zusammenhang mit dem Antrittsbesuch des Präsidenten von Litauen stehen: Beide Länder haben deutlich weniger Einwohner als Berlin. Beide Länder liegen an der Ostseeküste. Beide Länder haben eine Grenze zu Russland. Beide Länder haben damit ähnliche sicherheitspolitische Herausforderungen. Beide Länder grenzen aneinander und beide Länder haben ihre Verteidigungsausgaben um bis zu 10% erhöht.

Präsident Egils Levits ist 64 Jahre alt und kommt aus dem juristischen Bereich. Er war sogar schon am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig. Viele Jahre lebte, lernte und arbeitete er in Deutschland: Münster, Hamburg, Kiel. Am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht war er als Rechtsanwalt tätig. In den 1990er Jahren wurde er Botschafter für Deutschland und die Schweiz. Er wurde dann zum juristischen Berater seiner Regierung eingesetzt und fungierte als Justizminister. 1995 begann seine Karriere als Richter und Schlichter an verschiedenen Justizeinrichtungen der EU. Weitere Details würden hier den Rahmen sprengen. Mit der Wahl zum Präsidenten Lettlands trat er vom Amt eines Richters des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zurück.

Video:
Militärische Ehren für Lettlands Präsidenten Egils Levits

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Iran, Kasachstan, Nordmazedonien und Niger beim Bundespräsidenten akkreditiert

Nach der gestrigen Frauenquote beim Großen Zapfenstreich für Ursula von der Leyen, gab es heute die ausgleichende Männerquote im Schloss Bellevue: 4 Botschafter aus Europa, Asien und Afrika. Hier die Reihenfolge des Halbstundentaktes ab 10 Uhr:

Islamische Republik Iran - Mahmoud Farazandeh
Republik Kasachstan - Dauren Karipov
Republik Nordmazedonien - Ramadan Nazifi
Republik Niger - Issiakou Souleymane

Botschafter im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Steinmeier akkreditiert
Vier Botschafter im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert - Das Foto zeigt übrigens einen BMW 750 Li mit xDrive und Shadowline-Fensterrahmen in der Vorfacelift-Version der Modellreihe G11. Beim Vorgängermodell F01 war die Motorisierung noch an der Auspuffgestaltung zu erkennen.
Der Umgang mit dem Iran spaltet ja zurzeit die westliche Welt. Deutschland zeigt sich moderat und möchte die Konflikte gerne auf diplomatischem Wege lösen. Der dafür geeignete Gesprächspartner wurde heute als Erster bei Frank-Walter Steinmeier akkreditiert. Wegen der extrem langen Ladezeiten der Webseiten mit mutmaßlichen Angaben zur Biografie des neuen Botschafters sei hier nur erwähnt, dass er auf eine längere diplomatische Vergangenheit zurückblickt.

Botschafter des Iran akkreditiert: Mahmoud Farazandeh
Botschafter des Iran akkreditiert: Mahmoud Farazandeh
Iran ist eine ernst zu nehmende Macht im Mittleren Osten. Es hat mit 523.000 Soldaten die größte militärische Personalstärke der Region, liegt mit 1.513 Kampfpanzern an zweiter Stelle hinter Ägypten und mit 312 Kampfflugzeugen knapp hinter Israel. Zudem verfügt der Iran über 350.000 Reservisten und 40.000 Paramilitärs. Die Einwohnerzahl ist mit 83 Millionen vergleichbar mit Deutschland.

Botschafter des Iran akkreditiert: Mahmoud Farazandeh
Botschafter des Iran akkreditiert: Mahmoud Farazandeh - Flagge der Islamischen Republik Iran
Kasachstan ist uns seit 30 Jahren wieder sehr nahegerückt. Kommen doch viele Spätaussiedler aus diesem Gebiet. In Kasachstan wurden sie als "die Deutschen" bezeichnet und stark reglementiert. In Deutschland werden sie als "die Russen" bezeichnet. Vor etwa 250 Jahren hatte die Zarin Katharina II. vorwiegend Bauern aus dem südlichen Deutschland zwecks Neuansiedlung an die Wolga eingeladen. Diese Auswandergruppe wurde mit der Zeit so groß, dass sogar eine Wolgadeutsche Republik innerhalb der Sowjetunion gegründet wurde. Mit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wurden die Wolgadeutschen nach Kasachstan umgesiedelt. Dort wollten sie wieder einen eigenen Staat gründen, was am Widerstand der Kasachen scheiterte.

Botschafter von Kasachstan akkreditiert: Dauren Karipov
Botschafter von Kasachstan akkreditiert: Dauren Karipov (mitte) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (zweiter von rechts) wird von der Familie des neuen Botschafters umrahmt.
Kasachstan hat 18 Millionen Einwohner, die sich zu zwei Dritteln aus Kasachen und einem Drittel Russen zusammensetzen. Darüber hinaus gibt es viele Minderheiten wie eben die ehemaligen Wolgadeutschen. Gesprochen wir Kasachisch und Russisch. 70% der Bevölkerung sind Muslime und 26% sind Christen. Das passt in etwa auf die ethnische Struktur des Landes und bietet reichlich Potenzial für Konflikte. Kasachstan war ständig unter Vorherrschaft der Mongolen, Usbeken oder Russen. Erst 1990 wurde es unabhängig.

Botschafter von Kasachstan akkreditiert: Dauren Karipov
Botschafter von Kasachstan akkreditiert: Dauren Karipov - Flagge der Republik Kasachstan unter dem Einfluss einer ungewöhnlichen Windrichtung
Botschafter Dauren Karipov wurde vor wenigen Tagen 50 Jahre alt. Schon 1995 begann er seine diplomatische Laufbahn. Seitdem war er vorwiegend an den kasachischen Botschaften in Deutschland und der Schweiz eingesetzt. Ein Kenner also der deutschen Kultur, Sprache und Befindlichkeiten.

Botschafter von Nordmazedonien akkreditiert: Ramadan Nazifi
Botschafter von Nordmazedonien akkreditiert: Ramadan Nazifi
Aus Nordmazedonien hatten wir ja gerade den jugendlich dynamischen Präsidenten Stevo Pendarovski zum Antrittsbesuch in Berlin. Botschafter Ramadan Nazifi wurde in den 1990er Jahren politisch aktiv, arbeitete als Professor und Direktor an verschiedenen Schulen seiner Heimat und machte dann über das Außenministerium Karriere als Diplomat. Auch er war in der Schweiz eingesetzt und kommt nun nach Deutschland.

Botschafter von Nordmazedonien akkreditiert: Ramadan Nazifi
Botschafter von Nordmazedonien akkreditiert: Ramadan Nazifi - Flagge der Republik Nordmazedonien
Er wird wohl regelmäßig berichten müssen, wie sich die Beziehungen zu Griechenland entwickeln. Immerhin besteht ja ein nachhaltiger Groll der Griechen auf die Namenswahl der Nordmazedonier. Wobei diese den Griechen schon sehr stark entgegengekommen sind. Letztlich aber auch aus dem Grunde, weil die Fortschritte in der Zusammenarbeit mit der NATO und der EU an die Beseitigung dieses Konfliktes geknüpft sind.

Botschafter von Niger akkreditiert: Issiakou Souleymane
Botschafter von Niger akkreditiert: Issiakou Souleymane
Zum Abschluss der heutigen Akkreditierungsreihe traf Botschafter Issiakou Souleymane aus Niger ein. Niger hat etwa 20 Millionen Einwohner, liegt in der Sahelzone und ist der östliche Nachbar von Mali. Niger hat im Nordwesten erhebliche Goldvorkommen und verschiebt dieses von Arlit aus in die Nachbarländer und an terroristische Gruppen, die es über die Schweiz waschen und danach weiter in den Mittleren Osten senden. In der Schweiz, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien wird das Gold in Geld umgewandelt und fließt wiederum in die Konfliktfinanzierung zurück. 17% der weltweiten Konflikte werden durch Gold und Mineralien finanziert. Nicht zu unterschätzen ist deshalb auch der illegale Transfer von Erdöl. Damit hat aber Niger nichts zu tun.

Botschafter von Niger akkreditiert: Issiakou Souleymane
Botschafter von Niger akkreditiert: Issiakou Souleymane - Flagge der Republik Niger
Niger gilt als äußerst fragiler Staat in der Region und hat mit einer großen Abwanderung der eigenen Bevölkerung zu tun. Niger stellt mit etwa vier sich gabelnden Hauptrouten ein wichtiges Transferland für die afrikanische Wanderung nach Europa dar. Auf dem von der EU initiierten Valetta-Gipfel wurden 2015 jedoch Maßnahmen erarbeitet, diesen Transfer zu stoppen, was sich Bereits in Zahlen niederschlägt. Ansonsten ist es in Niger eher ruhig, was terroristische Aktivitäten im eigenen Land betrifft.

Video:
Akkreditierung dr Botschafter von Iran, Kasachstan, Nordmazedonien und Niger

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 15. August 2019

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen

Ein großes Geheimnis sollten die Stücke der Serenade beim Großen Zapfenstreich für Ursula von der Leyen sein. Doch bereits am Wochenende war die Playlist an die Provinzpresse durchgesickert und wurde veröffentlicht. Beim Gelöbnis am 20. Juli waren Termin und Ort noch unbekannt. Es wurden Hannover, die Marineschule Mürwik und das Schloss Charlottenburg diskutiert. Drei Tage später standen Termin und Ort fest: 15. August 2019 im Bendlerblock. Wie einfallslos! Dafür aber gut zu erreichen für die etwa 600 Gäste. Eingeladen waren 1.200 mit einer wohl üblichen Teilnehmerquote von 50%.

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen
Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen - Frau Leutnant mit der Urkunde
Die demonstrierte Frauenquote war deutlich höher: Auf dem Podest standen zwei Frauen und der Generalinspekteur. Eine Frau Leutnant übergab die aufwendig gestaltete Urkunde. Ursula von der Leyen hatte während ihrer Amtszeit von sechs Jahren einige unpopuläre Entscheidungen getroffen und mithilfe renommierter Beraterfirmen diverse Change-Prozesse angestoßen. Deshalb hatte sie sich wohl auch als eines der Stücke während der Serenade "Wind of Change" gewünscht.

Abgesehen von internen Changes, hatte sich auch sicherheitspolitisch Einiges in der Welt getan. Der IS kam zur Entfaltung. Russland setzte die historisch übliche Verschiebung von Grenzen am Schwarzen Meer fort. Die NATO einigte sich auf ein nationales Verteidigungsbudget von 2%. Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik musste durch die Instanzen des Bundestages gekämpft werden. Hinzu kamen Maßnahmen, die die Work-Life-Balance fördern sollten. Für Letzteres wurde die ehemalige Familienministerin oft ausgelacht und kritisiert. Ganz abgesehen davon, dass ihr allein wegen ihrer Eigenschaft als Frau jegliche Kompetenz in Sachen Bundeswehr abgesprochen wurde.

Eingebettet war "Wind of Change" in "Ave verum corpus" und die Europahymne. "Ave verum corpus" ist Latein und bedeutet in holperiger Kirchensprache "Sei gegrüßet, wahrer Leib". Der aus zwei Strophen bestehende Reim ist ein Glaubensbekenntnis der Ministerin und fasst in wenigen Worten die Geburt von Jesus Christus durch Maria sowie seinen Tod am Kreuz zusammen. Der Text spricht von der durchbohrten Seite, fließendem Blut und der Prüfung des Todes: "in mortis examine".

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen
Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen - Passend zum Genre von "ave verum corpus" hier noch ein kurzer Liedtext von Martin Luther: "... Lass fahren dahin! ..."
Das ist wohl für einige Zuhörer zu blutig, so dass sie den Titel auf "Ave verum" abkürzen. "Ave verum" könnte salopp mit "Hallo Wahrheit" übersetzt werden. Wahrheit und Politik sind nicht immer deckungsgleich. Wahrheit muss man auch vertragen können oder gerne als objektives Lagebild zur Selbstoptimierung annehmen. Gerade in der Bundeswehr, wo es um Leben und Tod geht, sollte das Lagebild immer nüchtern und anhand der wahren Gegebenheiten betrachtet werden.

Dass auch die Europahymne gewünscht wurde, passt natürlich zur nächsten Position Ursula von der Leyens bei der EU. Sie ist nun ganz oben angekommen und hat keine wirklich relevanten Aufstiegsoptionen mehr. Sie könnte noch UNO-Generalsekretärin, NATO-Generalsekretärin oder Päpstin werden, falls sich die katholische Kirche im Wind of Change der Austritte zu einer entsprechenden Frauenquote durchringt. Vielleicht geht sie dann aber auch in den Ruhestand. Immerhin ist sie ja schon 60 Jahre alt, obwohl man ihr das nicht ansieht.

Videos:
Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen (ohne Wind of Change)
Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen (Auskoppelung Wind of Change)

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 14. August 2019

Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Vor zweieinhalb Jahren hatte der letzte Litauer militärische Ehren im Kanzleramt bekommen: Ministerpräsident Saulius Skvernelis. Heute absolvierte Präsident Gitanas Nausėda seinen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren. Er ist seit einem Monat im Amt und ein Befürworter des Kurses der Visegrád-Gruppe. Die Visegrád-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Die Visegrad-Gruppe ist zu 100% Nettoempfänger der Europäischen Union und entnimmt aktuell etwa 15 Milliarden Euro aus der Gemeinschaftskasse.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen - Sitzend auf dem Podest lauschen die Spitzenpolitiker ihren Nationalhymnen.
Betrachtet man die Visegrád-Gruppe aus geostrategischer Sicht, sind die 15 Milliarden Euro eine kostengünstige Investition in die Absicherung der Ostflanke. Hinzu kommt, dass Polen bereits knapp an der 2%-Marke für den Verteidigungshaushalt rangiert und Litauen die 2% sogar überschritten hat. Nominell sind das allerdings homöopathische Beträge im Gesamtkontext der NATO.

So lebt Litauen eine gewisse Ambivalenz im Bezug auf seine Nachbarn und die EU. Es hat Angst vor Russland, biedert sich bei den problematischen Denkmustern der Visegrád-Gruppe an und wirbt in Deutschland um finanzielle und personelle Unterstützung. Litauen hat weniger Einwohner als Berlin und 19.850 aktive Soldaten. Es gibt dort zudem 14.400 Paramilitärs, die sich in 11.000 Angehörige einer Rifleman Union und 3.400 Grenzpolizisten aufteilen.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Litauens Präsident Gitanas Nausėda zum Antrittsbesuch in Berlin durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen - Eine Gruppe von Touristen hatte heute ihr schönstes Ferienerlebnis: "Angi, Angi!", schrien sie und die Kanzlerin reagierte vom Balkon aus prompt: "Oh, Angi hat mir zugewunken! Angi! Angi!"
Litauen erlebt aus erster Hand die russische Kompetenz bei Fake News und Cyberangriffen. Deshalb wurden 2018 sehr harte Regeln für Internet-Anbieter und verletzliche Netzstrukturen aufgestellt. Ziemlich spät, wenn man die Maßnahmen der Nachbarländer betrachtet.

Gitanas Nausėda ist 55 Jahre alt und spricht mehrere Fremdsprachen: Russisch, Englisch und Deutsch. Seine politische Karriere hatte erst 2004 begonnen. Vorher war er im Wirtschafts- und Finanzsektor tätig. Heute isst er mit Angela Merkel zu Mittag und wird morgen um 10 Uhr mit Bundespräsident Steinmeier zusammentreffen. Als Präsident hätte er auch im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden können. Dass er seine Besuchsfolge im Kanzleramt begonnen hat, zeigt, dass die operativen Themen für ihn Vorrang vor dem repräsentativen Teil hatten.

Video:
Militärische Ehren für Litauens Präsident Gitanas Nausėda im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 8. August 2019

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa besucht seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin und reist mit ihm nach Norddeutschland

So langsam kommt das politische Leben in Berlin wieder in Fahrt. Einige Wochen Urlaub liegen nun hinter Frank-Walter Steinmeier und der Kanzlerin. Um das Urlaubsgefühl nicht gänzlich abebben zu lassen, erschien heute ein Mann aus Portugal in Berlin: Präsident Marcelo Rebelo de Sousa höchst persönlich.

Portugal Präsident Marcelo Rebelo de Sousa Antrittsbesuch Berlin Schloss Bellevue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zum Antrittsbesuch im Schloss Bellevue durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen - Dort geht es entlang zu Meer und Sonne ... oder zu den winkenden Schüler*innen. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg
Portugal hat etwa 10 Millionen Einwohner und wird jährlich von 15 Millionen Touristen besucht. Mit diesen erwirtschaftet das Land etwa 10% seines Bruttoinlandsproduktes. Interessant wäre jetzt noch, was in den 1.200 Euro enthalten ist, die jeder Tourist rein statistisch in und für Portugal ausgibt. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass Portugal mehr als 2% für seinen Militärhaushalt ausgibt. Dort hat die Landesverteidigung präsidiale Priorität und deren Für und Wider muss nicht lange im Parlament ausdiskutiert werden. Das Thema Verteidigung darf in Portugal auch nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.

Nach den heutigen militärischen Ehren und einem Mittagessen im Schloss Bellevue reisen der Bundespräsident und sein Gast nach Mecklenburg-Vorpommern. Neben einem Eintrag ins Gästebuch der Hansestadt Rostock stehen einige maritime Erlebnisse auf dem Programm: Eröffnung der Hanse Sail, Empfang der Deutschen Marine auf der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern in Warnemünde und eine Ausfahrt mit dem Segelschiff Johann Smidt.

Portugal Präsident Marcelo Rebelo de Sousa Antrittsbesuch Berlin Schloss Bellevue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zum Antrittsbesuch im Schloss Bellevue durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen - Abschreiten der Ehrenformation - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg
Johann Smidt ist nicht zu verwechseln mit Helmut Schmidt, auch wenn der Name ähnlich klingt. Helmut Schmidt hatte als Politiker in Hamburg gewirkt und Johann Smidt als Politiker in Bremen. Das Schiff mit dem Namen Johann Smidt ist etwas kleiner als die Gorch Fock und schippert VIPs über die Ostsee.

Die Abrundung des Besuchs aus Portugal bildet am Freitag ein Jazzkonzert im Garten von Schloss Bellevue.

Marcelo Rebelo de Sousa ist parteipolitisch vergleichbar mit der CDU angesiedelt. Er gilt als Experte für Politikwissenschaften, Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Der Präsident ist 70 Jahre alt und war schon früh in die Politik eingestiegen. Neben einigen Ministerposten bekleidete er auch das Amt als Gouverneur von Mosambik. Zudem war er ein Mitbegründer der Wochenzeitung Expresso und engagierte sich auch in sozialen Projekten wie der Don-Bosco-Schule. Don Bosco ist übrigens eine der wenigen - wenn nicht sogar die einzige - kirchliche Einrichtung, die konsequent gegen Missbrauch vorgeht. Marcelo Rebelo de Sousa ist seit 2016 im Amt.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 25. Juli 2019

Annegret Kramp-Karrenbauer besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee

Das Plastikschild mit der Aufschrift "PRESSE" verschmolz heute mit den Konturen des Armaturenbretts. Schon um halb zehn war es unangenehm heiß. "Brauchen Sie Sonnencreme?", wurden die reichlich erschienenen Pressevertreter gefragt. Eine Kiste mit kleinen Sonnencremetuben stand bereit. Wer verneinte, hörte: "Sie brauchen Sonnencreme!"

Im Juni vor zwei Jahren hatte Frank-Walter Steinmeier im Einsatzführungskommando seinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr absolviert. Damals war es ähnlich heiß, aber nur etwa fünf externe Pressevertreter vor Ort. Er war mit dem Auto angereist. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde heute mit dem Hubschrauber erwartet.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee
Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee - Generalleutnant Erich Pfeffer zeigt der Ministerin den "Ehrenhain Kunduz, Afghanistan".
Kurz nach elf waren die Rotorblätter des "Cougars" der Flugbereitschaft zu hören. Es war derselbe Hubschrauber, der uns Anfang des Jahres in den Himmel über Wunstorf gehoben hatte. In jener Gegend war die frisch gebackene Ministerin gestern. Sie hat ein straffes Pensum: Dienstag vor einer Woche die Entscheidung, Verteidigungsministerin zu werden. Am Mittwoch die Amtseinführung mit militärischen Ehren. Am Samstag die erste rede beim Gelöbnis zum 20. Juli und gestern die Vereidigung im Bundestag. Unmittelbar nach der Vereidigung mit Learjet nach Celle, dort gelernt, wie Unteroffiziere und Feldwebel an Gewehren und Pistolen ausgebildet werden. Heute Einsatzführungskommando.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee
Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee - Oberstleutnant in Flecktarn mit dem Abzeichen des Einsatzführungskommandos: Adler auf goldenem Grund mit Eisernem Kreuz als Zeichen der Verbundenheit des Landes Brandenburg mit der Bundeswehr
Auf dem Landeplatz wurde sie von Generalleutnant (3 Sterne) Erich Pfeffer begrüßt. Erich Pfeffer trägt normalerweise eine Gebirgsjägermütze. Diese hatte er abgesetzt und hielt sie fest in der Hand - wegen der extremen Saugkraft der Rotorblätter. Die erste Begegnung war sehr ungezwungen und freundlich. Die Ministerin verschwand dann sehr schnell in ihre schwarzen Limousine und wurde zum Kommandogebäude gebracht. Während sie sich ohne Presse über die aktuelle Lage in den Einsatzgebieten informierte, bekamen wir eine Einweisung in die Operationszentrale.

Das Gespräch über die Lagebilder dauerte deutlich länger als geplant. Annegret Kramp-Karrenbauer setzte Prioritäten und nahm sich die Zeit für die Inhalte ihrer neuen Arbeit. Die Presse konnte warten. Nachdem sie durch die Panzertür zur Operationszentrale getreten war, bekam auch sie eine kurze Einweisung in die Besonderheiten dieses wichtigen Ortes. Sie und General Pfeffer fühlten sich dadurch sichtlich gelangweilt. Das änderte sich, als die Liveschaltung zu den drei Einsatzorten Gao (MINUSMA in Mali), Erbil (Counter Daesh im Irak) und Mazar-e-Sharif (Resolute Support in Afghanistan) hergestellt war. Die Ministerin stellte Fragen zur aktuellen Lage, zur Ausrüstungssituation, zur Einsatzdauer und dem Ausbildungsstand. Immer wieder machte sie Notizen. In den nächsten Wochen wird sie verschiedene Einsatzgebiete bereisen.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee
Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht das Einsatzführungskommando in Schwielowsee - Kranzniederlegung am "Ort der Stille"
Es folgten der obligatorische Gästebucheintrag, ein Gespräch mit Soldaten und ein Pressestatement. Bei Letzterem durften diesmal auch Fragen gestellt werden. Anschließend ging es in den benachbarten Wald der Erinnerung. Interessiert schaute sich AKK die Gedenksteine mit den Namen der im Einsatz gestorbenen Soldaten an. Das Areal ist so angelegt, dass der Besucher durch die Namensstelen hindurch direkt auf den "Ort der Stille" zukommt. Dort ist ein riesiges Eisernes Kreuz befestigt - das Symbol der Bundeswehr. Hier legte Annegret Kramp-Karrenbauer einen Kranz nieder. Begleitet wurde das durch ein Trompetenstück: "Ich hatt' einen Kameraden".

Das Zuhören und das Interesse an den Themen der Bundeswehr sorgten dafür, dass die Ministerin kaum auf die Presse achtete. Wer gestellte Fotos für die Titelseite einer Zeitung brauchte, ging heute leer aus. Egal, wichtiger ist die Arbeit, die sie zu tun hat. Und davon wartet reichlich auf sie.

Videos:
Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer im Einsatzführungskommando
Pressestatement im Einsatzführungskommando
Liveschaltung in drei Einsatzgebiete der Bundeswehr

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 20. Juli 2019

20. Juli 2019 und das Gelöbnis im Bendlerblock

Der 20. Juli entwickelt sich zu einem Tag der multiplen Bedeutungen: Am 20. Juli 1944 scheiterte der Anschlag auf Hitler und Stauffenberg wurde noch in derselben Nacht erschossen. Das war vor genau 75 Jahren. Am 20. Juli 1969 gelang die erste Mondlandung, der bis heute nachgesagt wird, sie sei in Hollywood gedreht worden. Das war vor genau 50 Jahren. Am 20. Juli 1967 starb Heinrich Steinbeck. Er war der Komponist des Regimentsgrußes, der regelmäßig beim Ausmarsch der Ehrenformation nach militärischen Ehren gespielt wird. Das Fatale daran ist allerdings, dass das vor genau 52 Jahren war. Damit können noch 18 Jahre lang Urheberrechte für ein Stück geltend gemacht werden, dessen Anlässe und Interpreten bereits über unsere Steuern finanziert sind.

20. Juli 2019 Gelöbnis Bendlerblock AKK Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel
20. Juli 2019 Gelöbnis Bendlerblock - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit der Rekrutenabordnung; im Hintergrund links Generalinspekteur Eberhard Zorn und rechts hinter der Kanzlerin der Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Kai Beinke
Der 20. Juli 2019 stand ganz im Zeichen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Presseandrang war ungewohnt hoch und die Redakteure lauerten auf den nächsten Fauxpas der neuen Ministerin aus dem Saarland. Aber weder die Kanzlerin zitterte, noch lieferte Annegret Kramp-Karrenbauer Anlass zum Spott.

Ganz im Gegenteil: Angela Merkel und AKK nahmen sich viel Zeit für den direkten Kontakt mit den Rekruten an der Truppenfahne. Sie stellten Fragen und hörten interessiert zu. Die herzliche, aber bestimmte Körperhaltung sowie der feste Blick der neuen Ministerin lassen erwarten, dass sie das Amt mit Gewissenhaftigkeit und Energie ausfüllen wird.

20. Juli 2019 Gelöbnis Bendlerblock AKK Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel
20. Juli 2019 Gelöbnis Bendlerblock - Die Alten und die Neuen: Im Vordergrund Soldaten der 5. Kompanie des Wachbataillons und im Hintergrund Rekruten des Wachbataillons
Die Kanzlerin und auch Annegret Kramp-Karrenbauer würdigten in ihren Reden die Bürger in Uniform und insbesondere die Soldaten in den Auslandseinsätzen. Thema war auch das gescheiterte Attentat auf Hitler vor 75 Jahren und die Pflicht des Nachdenkens statt des blinden Gehorsams.

Die heute stellvertretend zum Gelöbnis erschienenen Soldaten kommen aus folgenden Einheiten: Panzergrenadierbataillon 212 aus Augustdorf, Wachbataillon aus Berlin, Logistikbataillon 171 aus Burg, Informationstechnikbataillon 281 aus Gerolstein, Sanitätsregiment 1 aus Weißenfels, Marineunteroffizierschule aus Plön und Luftwaffenausbildungsbataillon aus Roth.

Videos:
Gelöbnis zum 20. Juli 2019 im Bendlerblock
Rede der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 17. Juli 2019

AKK ersetzt UvdL als Verteidigungsministerin

Gelächter schallte über den Parkplatz des Verteidigungsministeriums (BMVg). Ein Kameramann hatte gerade den Witz "AKK47" gerissen, der eine Kombination aus der Abkürzung AKK für Annegret Kramp-Karrenbauer und dem russischen Sturmgewehr AK47 (Kalaschnikow) ist. Während AKK im Saarland eine geschätzte Persönlichkeit war, macht sie sich in der Hauptstadt ständig zum Gespött der Medien. Wird über AKK berichtet, dann über eine linkische Reaktion auf die YouTube-Szene oder einen peinlichen Versprecher im Kreise von CDU-Freunden.

Beim Pressestatement nach ihrem heutigen Amtsantritt waren keine Fragen zugelassen. Das liegt zwar in der Natur eines Statements, war aber für die reichlich anwesende Presse wenig befriedigend. So wird sie wohl nicht nur an den Fronten in Mali, Afghanistan und anderen Auslandseinsätzen kämpfen müssen, sondern einen erheblichen Gegenwind von der Presse bekommen. Sie wäre nicht die erste Spitzenpolitikerin, die mit der Presse steht und fällt. Macron wurde durch die Presse zum Präsidenten "gemacht", Martin Schulz wurde durch die Presse hochgejubelt und Martin Schulz wurde durch die Presse "wie eine Tontaube" abgeschossen.

AKK Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bendlerblock militärische Ehren
#AKK Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Mit Ursula von der Leyen steht sie auf dem roten Podest im Bendlerblock und bekommt zum Amtsantritt die vorgesehenen militärische Ehren.


Die Entscheidung, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin Ursula von der Leyens zu machen, muss wohl sehr kurzfristig gefallen sein. Vermutlich gestern kurz vor halb eins. Das Wachbataillon stand nämlich im Ehrenhof des Kanzleramtes und wartete auf das Erscheinen von Angela Merkel. Sie sollte ein Geburtstagskind aus dem Musikkorps der Bundeswehr beglückwünschen. Zuvor hatte der betreffende Musiker noch Fotos mit Instrument und Luftballon aufgenommen und freute sich auf das Händeschütteln mit der Kanzlerin. Die Kanzlerin erschien jedoch nur wenige Sekunden vor dem Eintreffen der Ministerpräsidentin von Moldawien. Sie hatte im Büro bis Ultimo mit AKK geredet.

Die Saarländerin hatte wohl auch im BMVg niemand als Nachfolgerin auf dem Radar. Ein Wunschkandidat wäre Peter Tauber gewesen. Immerhin ist er Hauptmann der Reserve. Insgesamt bleibt bei diesem spontanen und intransparenten Personalkarussell ein gewisser Beigeschmack. Wer entscheidet? Nach welchem Schema laufen die Entscheidungsprozesse?

AKK muss zeigen, was sie als ehemalige Innenministerin des Saarlandes über Sicherheitspolitik gelernt hat. Sie muss Erfolge bei der Ausrüstung der Bundeswehr vorweisen und dem Bundestag die 2% des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt aus den Rippen leiern. Wenigstens hat sie Peter Tauber und Thomas Silberhorn als Parlamentarische Staatssekretäre bestätigt. Zudem hat sie einen regionalen Bezug zum Generalinspekteur. Eberhard Zorn stammt nämlich auch aus dem Saarland. Die frankophile AKK könnte einen wichtigen Beitrag zum Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte leisten. Vielleicht war das der finale Punkt zur Entscheidung.

Der nächste wichtige Schritt für die neue Ministerin ist wohl, die Truppe für sich zu gewinnen.

Video:
Militärische Ehren zum Amtsantritt von Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 16. Juli 2019

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Auch heute lauerte wieder die Presse auf einen Zitteranfall der Kanzlerin. Aber auch heute standen zwei Stühle auf dem Podest und lösten damit das mentale Problem, das Angela Merkel eigenen Angaben zufolge nach der ersten Zitterattacke beim Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten hatte. Aus Protokollkreisen war zu erfahren, dass Sitzen während der Nationalhymnen generell nicht vorgesehen ist und als No Go gilt. Böse Zungen behaupten, Angela Merkel habe Angst vor der Nationalhymne, sie hasse die deutsche Fahne und sie klebe an ihrem Stuhl. Böse Zungen mehren sich in Deutschland und werden von internationalen Medienhäusern tatkräftig unterstützt.

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch durch Angela Merkel empfangen
Angela Merkel saß also mit Maia Sandu, der neuen Ministerpräsidentin der Republik Moldau, auf dem roten Podest. Die Republik Moldau ist identisch mit dem umgangssprachlichen Moldawien. Moldawien liegt wie der Belag eines Sandwiches zwischen der Ukraine und Rumänien. Moldawien hat keinen Zugang zum Schwarzen Meer. Dafür hat es aber die gleichen Nationalfarben wie Rumänien: Blau, Gelb, Rot. Zu Rumänien gehörte das Gebiet jedoch nur zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Ansonsten war es entweder ein eigenständiges Fürstentum oder Teil eines größeren Staatsgebietes wie des russischen Zarenreiches, der Sowjetunion, des Römischen Reiches, des Osmanischen Reiches und wer sonst gerade die regionale Herrschaft innehatte. Der administrative Wechsel ist bis heute gängige Praxis am Schwarzen Meer.

Moldawien hat dreieinhalb Millionen Einwohner und so gut wie keine ernst zu nehmenden Verteidigungsstrukturen. Deshalb verhält es sich neutral, sucht aber gute Beziehungen zur EU und der NATO. Etwa 80% der Bevölkerung sprechen Rumänisch und etwa 90% gehören einer orthodoxen Kirche an. Seit der Gründung der Republik Moldau im Jahr 1991 geht es bezüglich der Demokratie recht turbulent zu. Russen, Ukrainer und Rumänen veranstalten ein permanentes Tauziehen um die Vorherrschaft in diesem kleinen Land. Hinzu kommen noch die Oligarchen. Oligarchen sind Personen, die durch den Zusammenbruch staatlicher Strukturen - im konkreten Fall der Sowjetunion - plötzlich sehr reich werden und die Politik mit ihrer Wirtschaftskraft beeinflussen.

Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Moldawiens Ministerpräsidentin Maia Sandu zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen - Flagge Moldawiens in den Nationalfarben Rumäniens und mit einem Wappen in der Mitte.
Da passt es wohl ganz gut, dass die 47-jährige Maia Sandu an der Harvard Kennedy School Betriebswirtschaft studiert hat. Nach Abschluss des Studiums war sie für zwei Jahre als Beraterin bei der Weltbank in Washington, D.C., beschäftigt. Dort holte sie sich die Fachkompetenz für die Umstrukturierung der moldauischen Bankenlandschaft. Das gefiel den heimatlichen Vorständen nicht, so dass sie erst einmal auf ein politisches Abstellgleis gestellt wurde. Ende 2015 gründete sie ihre eigene Maia-Sandu-Plattform, die sich zu einer Partei entwickelte: Aktions- und Solidaritätspartei.

Maia Sandu wurde am 8. Juni 2019 zur Ministerpräsidentin gewählt. In Ländern, deren Korruptionsindex deutsche Investoren nachhaltig abschreckt, ist es üblich, dass Wahlergebnisse hart umkämpft sind. Damit ist Maia Sandu momentan innenpolitisch beschäftigt. Dass sie so schnell in Berlin erscheinen darf, ist ein ermutigendes Signal an die demokratischen Kräfte in der Republik Moldau.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch der moldauischen Ministerpräsidentin Maia Sandu

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 11. Juli 2019

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Mittagessen bei Angela Merkel empfangen

Die Sozialdemokratie gibt sich in dieser Woche die Klinke in die Hand. Gestern war Antti Rinne aus Finnland zum Mittagessen im Kanzleramt und heute Mette Frederiksen aus Dänemark. Im Gegensatz zum Finnen musste die Ministerpräsidentin aus Dänemark nur zwei Wochen auf den Termin zum Antrittsbesuch warten. Sie ist seit 27. Juni 2019 im Amt.

Ihre Amstkollegin Angela Merkel hat zurzeit einen vollen Terminkalender. Nachdem sie gestern zum dritten Mal vor laufenden Kameras gezittert hatte - davon zwei Mal auf dem roten Podest während der Nationalhymnen - waren heute Unmengen an Pressefotografen angereist. Darunter auch Bildredakteure eines bekannten russischen Senders, der die Bundesbürger aus der 5. Dimension (Cyber-Informationsraum) bearbeitet und eine rechtlich großzügige Diskussionsplattform bildet. Schon beim Warten vor dem Kanzleramt waren Witze über die zitternde Angela Merkel zu hören. So war wohl die Enttäuschung für die Sensationspresse groß, als heute zwei weiße Stühle auf das Podest gestellt wurden.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Bundeskanzlerin Angela Merkel Antrittsbesuch Berlin
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen - Zwei weiße Stühle auf dem roten Podest verhindern ein erneutes Zittern der Kanzlerin während der Nationalhymnen.
Nun aber zu Mette Frederiksen: Sie hat Verwaltungs- und Sozialwissenschaften studiert und war parallel bereits politisch aktiv. Als Sprungbrett nutzte sie ihre Beratungstätigkeit im Gewerkschaftsdachverband. Immer wieder kandidierte sie für das dänische Parlament. Als sie 30 Jahre alt war - also 2007 - beendete sie noch ein Studium der Afrikawissenschaften und stieg komplett in die Politik ein. Besonders scharf kritisierte sie Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schickten. Eine gelegentlich in der Spitzenpolitik anzutreffende Doppelmoral fiel ihr jedoch medial auf die Füße, als sie ihr eigenes Kind an einer Privatschule angemeldet hatte.

2011 wurde Mette Frederiksen Arbeitsministerin und wechselte 2014 ins Justizministerium. 2015 wurde sie zur Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt. Vor zwei Wochen schaffte sie es dann an die Spitze des Parlaments. Der so genannte "rote Block" stellt eine sozialdemokratische Minderheitsregierung in Dänemark. Wie die Annäherungsversuche von Mette Frederiksen an die rechts ausgerichtete Dänische Volkspartei zu interpretieren sind, ist momentan noch offen. Es könnte allerdings den Fuß in eine Tür setzen, die die weitere Karriere der jungen Ministerpräsidentin sichert.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Bundeskanzlerin Angela Merkel Antrittsbesuch Berlin
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin mit militärischen Ehren durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen
Dänemark hat knapp 6 Millionen Einwohner und konzentriert sich wie Finnland auf die Abwehr von Cyber-Angriffen. Dieser Bereich wird als so wichtig angesehen, dass er dem Danish Defense Intelligence Service unterstellt wurde. Ansonsten hat Dänemark wider Erwarten einen deutlich höheren Anteil Landstreitkräfte als Luftwaffe oder Marine. Man konzentriert sich auf Boden-Luft-Abwehr und See-Luft-Abwehr sowie auf U-Boot-Abwehr. Alle drei Schwerpunkte tragen den potenziellen Angriffsszenarien aus Russland Rechnung. 2015 wurde außerdem ein Verteidigungsabkommen zwischen mehreren nordischen Staaten unterzeichnet.

Dänemark besitzt 44 F16-Kampfflugzeuge, die sukzessive gegen F35 ersetzt werden sollen. Dass die Entscheidung nicht zugunsten des Eurofighters getroffen wurde, liegt wohl daran, dass das dänische Rüstungsunternehmen Terma als Zulieferer für die F35-Produktion fungiert.

Es sei noch erwähnt, dass auch Grönland zu Dänemark gehört. Dadurch ist das dänische Staatsgebiet viel größer als Deutschland. Dafür hat Deutschland eine längere Geschichte. Bei den Dänen begann diese erst im 6. Jahrhundert und war durch viele Kämpfe im Nord- und Ostseebereich gekennzeichnet. Christianisierung und Reformation nahmen die Dänen schnell für sich an.

Video:
Militärische Ehren für Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 10. Juli 2019

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Antrittsbesuche im Kanzleramt sind oft mit einem Mittagessen verbunden, wenn sie gegen 12 Uhr stattfinden. Heute saß der finnische Ministerpräsident Antti Rinne mit Angela Merkel am Tisch und redete mit ihr über die guten bilateralen Beziehungen.

Finnland hat mit seiner direkten Nachbarschaft zu Russland einige sicherheitspolitische Herausforderungen zu meistern. Etwa 5% der 5 Millionen Einwohner könnten das Land innerhalb kürzester Zeit verteidigen. Da Russland im Bereich Fake News und Cyberattacken stark ist, hat sich seit 2013 eine erhebliche Resilienz in der finnischen Bevölkerung entwickelt. Finnland ist innerhalb der EU und der NATO Vorreiter bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyber- und Informationsraum (CIR).

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne Antrittsbesuch Berlin Angela Merkel
Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne zum Antrittsbesuch in Berlin durch Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen
Antti Rinne ist 56 Jahre alt. 2014 wurde er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP). Vor einem Monat wurde er Ministerpräsident seines Landes eingesetzt. In der Vergangenheit fungierte er als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Mit Wirtschaft und Finanzen kam er davor immer wieder durch Vorstandsposten bei finnischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften in Berührung. Er hatte jedoch öfter rechtliche Auseinandersetzungen, weil die Prüfung geeigneter Rahmenbedingungen für Streiks oder buchhalterische Gewissenhaftigkeit nicht zu seinen Stärken gehörten.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass seine Eltern Juristen waren und Antti Rinne dazu bewegt hatten, dass er in Helsinki Jura studiert. Wenngleich auch nicht sehr lange. Antti Rinne ist der 66. Ministerpräsident Finnlands und nach 16 Jahren Pause wieder einer aus den Reihen der SDP. Er hat ein sehr soziales Programm aufgestellt, das unter anderem eine Beschäftigungsquote von 75%, eine Senkung der Einkommenssteuer, eine höhere Flüchtlingsquote, eine starke Fachkräfte-Migration und eine längere Schulbildung bis 18 Jahre vorsieht.

Kurz nach dem Amtsantritt von Antti Rinne war die neue Botschafterin von Finnland beim Bundespräsidenten akkreditiert worden. Das passte ganz gut, da sie sich beim gestrigen Sommerempfang des Diplomatischen Korps in Meseberg als letzte Botschafterin vor den Geschäftsträgern ad interim in die Defilee-Schlange einreihen konnte.

Wer es noch nicht bemerkt hat: Rinne reimt sich auf Finne.

An dieser Stelle sei auch auf das erneute Zittern der Bundeskanzlerin während der Nationalhymne verwiesen. Dieses war aber - der allgemeinen Berichterstattung zum Trotz - bei weitem nicht so stark wie vor ein paar Tagen beim Besuch des Präsidenten der Ukraine.

Video:
Militärische Ehren zum Antrittsbesuch von Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 3. Juli 2019

Irlands Präsident Higgins besucht seinen Amtskollegen in Berlin

"We will blow them off", war die unmissverständliche Ansage der Iren gegenüber Großbritannien, wenn im Rahmen des Brexits eine harte Grenze mit Zollposten errichtet wird. Die Länge der Grenze zu Nordirland beträgt knapp 500 Kilometer. Nun ist der Brexit erst einmal im Sande verlaufen und das 5-Millionen-Volk in der hohen Nordsee kann sich dem Tagesgeschäft widmen. Deren Tagesgeschäft tangiert auch die deutsche Wirtschaft, da von Irland aus die Werbeeinnahmen für Google, Blogger und YouTube verteilt werden. Für den Unternehmer, der in seinen Kanälen Werbung schaltet, ist der Standort Irland recht attraktiv, da keine Umsatzsteuer gezahlt wird und der Umsatz durch eine ZM (Zusammenfassende Meldung) rein informativ an das Finanzamt übermittelt werden muss. Für den Rest ist Google Irland zuständig.

Da Google noch nicht den Status hat, mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen zu werden, erschien eben Irlands Präsident Michael D. Higgins zusammen mit seiner Gattin Sabina. Dieser Besuch ist als ein echter Staatsbesuch deklariert - mit allem Drum und Dran: Beflaggung der Innenstadt, Ehrenbataillon im Schlossgarten, Kranzniederlegung an der Neuen Wache, Treffen mit Angela Merkel und Staatsbankett am Abend im Schloss.

Irland Präsident Michael D. Higgins Staatsbesuch Berlin
Irlands Präsident Michael D. Higgins zum Staatsbesuch in Berlin empfangen: Pressekonferenz im Schloss Bellevue.
Michael D. Higgins fällt in der bisherigen Serie jugendlicher Präsidenten richtig auf. Er ist 78 Jahre alt und seit 2011 im Amt. Vor einem Jahr hatte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar seinen Antrittsbesuch im Kanzleramt absolviert und nordisches Schmuddelwetter mitgebracht. Michael D. Higgins durfte heute in der Sonne baden. Der Ire hat eine langjährige Vergangenheit in der Labour Party, die das Gegenstück zur SPD ist. Während Frank-Walter Steinmeier immer noch der SPD angehört, legte Michael D. Higgins mit der Wahl zum Präsidenten sein Amt als Parteivorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Er wollte das Präsidentenamt als unabhängiger Bürger ausfüllen.

Michael D. Higgins war einst Hochschullehrer, Dichter und Essayist. Entsprechend umfangreich fiel sein Eintrag ins Gästebuch aus. In den 1990er Jahren bekleidete er mehrfach den Posten des Kulturministers - vom Aufgabenbereich her vergleichbar mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Einige moderne und alte Kunstwerke kann der Präsident heute im Schloss Bellevue und im Kanzleramt bestaunen. Das oben beschriebene Tagespensum erfordert eine gute Kondition. Die hat der rüstige 78-Jährige von der Insel auf alle Fälle.

Sicherheitspolitisch ist Irland mit seinen 9.500 Soldaten eher auf die innere Sicherheit konzentriert. Dazu gehört die Abwehr von Cyber-Angriffen, Naturkatastrophen, Terrorismus und Sprengstoffanschlägen. Wobei wir wieder beim Eingangszitat mit der Grenze zu Großbritannien wären.

Videos:
Militärische Ehren für Irlands Präsidenten Michael D. Higgins
Kranzniederlegung des irischen Präsidenten Higgins an der Neuen Wache
Staatsbankett zu Ehren des irischen Präsidenten Michael D. Higgins

Autor: Matthias Baumann