Compact with Africa - 12 afrikanische Staaten treffen sich zu einer Konferenz in Berlin

Im März 2017 ging von Deutschland eine Initiative aus, die Privatwirtschaft in Afrika zu stärken. Das BMZ unter Bundesminister Gerd Müller hatte schon länger mit Argwohn auf das Gießkannenprinzip bei der Verteilung von Entwicklungshilfe geschaut. Man wolle endlich Ergebnisse sehen. Dass das Ausbleiben von Ergebnissen und eine ausgeprägte Empfängerhaltung auch Mentalitätsgründe haben könnte, wird hierzulande regelmäßig bestritten.

Compact with Africa - 7 afrikanische Staats- und Regierungschefs zum Abendempfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue: v.l.n.r. Ministerpräsident Republik Togo, Sélom Komi Klassou; Präsident Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré; Präsident Republik Guinea, Prof. Alpha Condé; Präsident Republik Ruanda, Paul Kagame; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier; Präsident Republik Côte d'Ivoire, Alassane Ouattara; Präsident Arabische Republik Ägypten, Abdelfattah Al-Sisi; Präsident Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo

Jedenfalls fand Deutschland in Südafrika einen Verbündeten und rief gemeinsam mit der African Development Bank Group, dem International Monetary Fund und der World Bank Group die Initiative "Compact with Africa" ins Leben. Der Initiative haben sich inzwischen 12 Staaten aus dem nördlichen Teil Afrikas angeschlossen. Das sind Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Diese Staaten wurden mit Wirtschaftsexperten und Investoren aus G20-Staaten vernetzt. Dadurch konnten Istzustände analysiert, Lösungsvorschläge unterbreitet und bereits erste Erfolge bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzsysteme registriert werden.

Das wichtigste Ziel der beratenden und unterstützenden G20-Staaten ist es, die Wirtschaft in Afrika anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und somit die Bleibeperspektive in Afrika zu erhöhen. Diese Kalkulation birgt Chancen und Risiken. Der Idealfall wäre, dass sich Industrie ansiedelt, Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden und die Fachkräfte weitere einheimische Fachkräfte ausbilden. Damit würde ein regionaler Kreislauf entstehen. Ruanda geht hier mit gutem Beispiel voran. Realistisch ist allerdings auch das Risiko, dass sich die in Afrika ausgebildeten Fachkräfte mit ihren neuen Qualifikationen fit für den europäischen Markt fühlen und Afrika den Rücken zukehren. Das initiale Ziel wäre damit verfehlt.

Compact with Africa - Eintrag des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi im Gästebuch von Schloss Bellevue - Den Eintrag hatte er mit seinem eigenen Stift vorgenommen.

Das Kerntreffen von "Compact with Africa" findet heute im Bundeskanzleramt statt. Angela Merkel ist Schirmherrin des Meetings. Gestern Abend hatte Bundespräsident Steinmeier bereits ein Abendessen für die Staats- und Regierungschefs gegeben. Am Rande der Konferenz gab es bereits Begegnungen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi. Weitere Gespräche wird es mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, und dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki, geben.

Die Initiative ist in mehrfacher Hinsicht eine wichtige Sache. Wieviel "PS dabei auf die Straße gebracht" werden, wird die Zukunft zeigen.

Videos:
Begrüßung von sieben Staats- und Regierungschefs zum Abendessen im Schloss Bellevue
Begrüßung der Präsidenten von Ägypten und Bukina Faso sowie des Vorsitzenden der Afrikanischen Union im Bundeskanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Volkstrauertag 2019 mit vielen Kranzniederlegungen

Die Verteidigungsministerin war heute im Dauereinsatz: drei Kranzniederlegungen an einem Vormittag. Es begann kurz nach acht auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee. Dort hielt sie auch eine Rede, in der sie sich klar gegen antijüdische Tendenzen positionierte und auf die demnächst startende jüdische Militärseelsorge einging. Im Ersten Weltkrieg hatten Kameraden jüdischen und christlichen Glaubens Seite an Seite gekämpft und waren für deutsche Interessen gestorben.

Volkstrauertag 2019 - Kranzniederlegung an der Neuen Wache Unter den Linden - Trompeter des Stabsmusikkorps spielt das Stück "Ich hatt' einen Kameraden".

Heute gibt es um die 1.000 Soldaten jüdischen Glaubens in der Bundeswehr, denen nach Aushandlung des Seelsorgevertrages eigene Rabbiner zur Verfügung stehen. Für Moslems in der Bundeswehr könnte so etwas auch eingerichtet werden, wenn es relevante Ansprechpartner mit einer in Deutschland anerkannten Ausbildung gäbe. Seelsorge gibt es im Islam eigentlich nicht. Deshalb werden diese Soldaten weiterhin die evangelischen oder katholischen Fachkräfte konsultieren. Das kann in mehrfacher Hinsicht nützlich sein.

Volkstrauertag 2019 - Kranzniederlegung auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee

Nach dem Jüdischen Friedhof fuhr Annegret Kramp-Karrenbauer in den Bendlerblock, wo sie zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn einen Kranz am Ehrenmal der Bundeswehr niederlegte. Dort wird der im Dienst verstorbenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr gedacht. Das betrifft nicht nur die Kampfhandlungen, sondern auch Wegeunfälle zwischen Wohnung und Kaserne.

Volkstrauertag 2019 - Kranzniederlegung an der Neue Wache Unter den Linden - Bundespräsident und Verteidigungsministerin verlassen die Neue Wache.

Kurz nach zwölf fand sich AKK zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki, dem Präsidenten des Bundesrates, Dietmar Woidke und weiteren prominenten Personen an der Neuen Wache ein. Generalinspekteur Eberhard Zorn war auch dabei. Auch hier wurde das Trompetensolo "Ich hatt' einen Kameraden" gespielt.

Der Volkstrauertag findet zwei Wochen vor dem 1. Advent statt und eine Woche vor dem Totensonntag. Am Volkstrauertag wird nicht nur der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Es ist ein Gedenktag für alle Menschen, die durch "Krieg und Gewaltherrschaft" ums Leben gekommen waren. Dazu zählt letztlich auch Chris Gueffroy, der letzte Mauertote.

Videos:
Kranzniederlegung am Jüdischen Friedhof
Kranzniederlegung an der Neuen Wache

Autor: Matthias Baumann

Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo, in Berlin empfangen

Bei einem Bekannten, der seine Sätze mit "Ich bin mal ganz ehrlich" einleitet, sollte man überlegen, wie man diesen am schnellsten und nachhaltigsten aus seiner Umgebung entfernt. Ähnlich verhält es sich mit Personen, die Sätze wie "Du musst mir vertrauen!" von sich geben. Wie im Kleinen, so auch im Großen - beispielsweise bei der Nutzung der Begriffe "Volk" und "Demokratie" im Namen eines Staates. In der Regel wird solch ein Staat von einer Person, als Oberhaupt der einen zugelassenen Partei geführt. Unterstützt wird diese Person von seinen Vettern und schnell zu Reichtum gelangten Freunden. Wer dann mal eine Frage stellt, bekommt zu spüren, warum in das Staatswappen eine Machete, eine Hacke, eine Kalaschnikow oder ein Hammer integriert wurden.

Heute besuchte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo die Bundeshauptstadt. Um zehn war er bereits zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue verabredet. Im nur wenige Meter davon entfernten Kanzleramt erschien Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo um zwölf. Dort stand ein Mittagessen mit Angela Merkel auf dem Programm. Zuvor bekam er jedoch noch militärische Ehren mit einem aus drei Teilstreitkräften bestehenden Ehrenbataillon. Allerdings nur von einem kleinen Ehrenbataillon, weil im Kanzleramt weniger Platz ist als im Garten von Schloss Bellevue.

Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo, durch Angela Merkel mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen

Die Demokratische Republik Kongo ist riesig - fast so groß wie Südafrika. Das Land liegt im Zentrum Afrikas und grenzt an Uganda, Ruanda, Burundi, Tansania, Sambia, Angola, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik und an die Republik Kongo ohne Demokratie im Namen. Die Republik Kongo liegt im Westen und ist deutlich kleiner. Kongo lebt also in der typischen Ost-West-Teilung, wie sie vor 30 Jahren auch noch in Mitteleuropa üblich war.

Im 15. Jahrhundert machten sich Portugiesen im Kongo breit. Diese wurden Ende des 19. Jahrhunderts von den Belgiern abgelöst. 1960 wurde Kongo unabhängig und hatte eine wechselhafte Geschichte mit langen Machtperioden von Einzelpersonen wie Joseph Kabila (2001 bis 2019) und der nahezu unverwüstliche Mobutu Sese Seko (1965 bis 1997) mit der Tigerfellmütze. Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo amtiert seit Januar 2019 und absolvierte heute seinen Antrittsbesuch.

Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo ist 56 Jahre alt. Er wirkt deutlich jünger. Sein Vater war Premierminister seines Landes und fiel irgendwann in Ungnade. Dem heutigen Präsidenten gelang die Ausreise nach Brüssel, wo er einen Abschluss in "Marketing und Kommunikation" erlangt haben soll. Die Echtheit des Zertifikates wird jedoch bezweifelt. Vermutlich folgte er der Argumentation des italienischen Premierministers Giuseppe Conte, der nach eigenen Angaben mehrere Universitäten in der USA "besucht" hatte. Wer also mal Urlaub in Rom, London oder Cambridge macht, sollte sich einfach die einschlägigen Universitäten anschauen und kann anschließend ebenfalls behaupten, er habe diese "besucht".

In der Demokratischen Republik Kongo läuft nichts ohne Beziehungen: Der Vater von Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo vererbte 2017/2018 seinem Sohn den Posten des Parteivorsitzenden der UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Social). Das war die Opposition zur herrschenden Partei Kabilas. Bei der nächsten Wahl gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten und wohl auch einen Vertrag mit Kabila, so dass die politische Wende eingeleitet werden konnte. Zumindest optisch.

Präsident Tshilombo ist wohl der erste von vielen afrikanischen Staatsoberhäuptern, die in den nächsten Tagen nach Berlin kommen. Am nächsten Dienstag findet im Kanzleramt die Konferenz "Compact with Africa" statt.

Video:
Militärische Ehren für den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Antoine Tshisekedi Tshilombo

Autor: Matthias Baumann

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr

Das hätte sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch nicht träumen lassen, dass ihr vor knapp 100 Tagen geäußerter Wunsch nach mehr öffentlichen Gelöbnissen so schnell in Erfüllung geht. Dazu noch an einer so prominenten Stelle wie dem Reichstag. Der Große Zapfenstreich zu 60 Jahren Bundeswehr war ja bereits ein Politikum. Danach wurden solche Veranstaltungen eher im Stillen zelebriert.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Mitte im Rollstuhl), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der stellvertretende Generalinspekteur, Vizeadmiral Joachim Rühle (links mit schwarzer Marineuniform), und der Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Kai Beinke (ganz links mit grauer Heeresuniform), bekräftigen das Gelöbnis stellvertretend per Handschlag gegenüber der Rekrutenabordnung

AKK zerrt die Bundeswehr nun wieder in die öffentliche Wahrnehmung und setzt sich damit zwischen sämtliche politischen Stühle. Mit der Forderung, das 2014 in Wales unterschriebene Ziel von 2% BIP für den Verteidigungshaushalt zu erreichen, steht sie ähnlich ihrer Vorgängerin allein auf weiter parlamentarischer Flur. Aber sie kämpft und das honoriert inzwischen auch die Truppe. Auch ihre Wortwahl hat sich in der viermonatigen Amtszeit schon auf Bundeswehr-Deutsch eingeschossen. So lief sie heute mit festem Blick in die Augen der Rekruten an der Gelöbnisaufstellung vorbei.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Abschreiten der Gelöbnisaufstellung durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK und Vizeadmiral Joachim Rühle

Wolfgang Schäuble war heute prominenter Gastredner beim Gelöbnis. Er würdigte den Dienst der Bundeswehr und betonte die lange Friedenszeit, die auch ein Verdienst der Bundeswehr sei. Er ging zudem auf die Freiwilligkeit des Dienstes in der Bundeswehr ein. Die jungen Leute auf dem Platz vor dem Reichstag hätten ja auch Stellen in der freien Wirtschaft annehmen können. Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, "Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

Die Rekruten kamen aus fünf verschiedenen Verbänden:

Logistikbataillon 172 aus Beelitz - Schlachtruf: "Logistik - Hurra!"
Wachbataillon - Schlachtruf: "Semper Talis!"
Schule für Feldjäger und Stabsdienst - Schlachtruf "Horrido - Joho"
Logistikbataillon 171 aus Burg - Schlachtruf: "Ohne uns - läuft nix!"
Artilleriebataillon 295 aus Stetten - Schlachtruf: "Zu - Gleich!"

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Ausmarsch der Ehrenformation

Die immer wieder wegen ihrer formaldienstlichen und sportlichen Kondition belächelten Kameraden von CIR fehlten diesmal. Auch Sanitäter waren nicht dabei - abgesehen von denen, die eventuelle Ohnmachtsfälle bearbeiten sollten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt war das Risiko jedoch gering.

Das Areal um den Reichstag war weiträumig abgesperrt. Während an der Friedrichstraße das Verkehrschaos tobte, war es im Radius von 500 Metern um den Reichstag sehr ruhig. Es gab diesmal nur eine gemeinsame Tribüne für VIPs und Angehörige hinter dem Rednerpult und es wirkte auf den ersten Blick so, als wären gar keine Angehörigen zugegen.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Alles dicht! - Rekruten des Wachbataillons

Für frühe Gäste gab das Stabsmusikkorps ein Platzkonzert mit selten gespielten Märschen. Der Ablauf des Gelöbnisses folgte dann den bekannten Regeln: Einmarsch der Rekruten, Einmarsch der Ehrenformation, Meldung der Gelöbnisaufstellung, Abschreiten der Gelöbnisaufstellung, Ansprachen gemixt mit Musikstücken, Vortreten der Fahnenabordnung, Vortreten der Rekrutenabordnung, Altniederländisches Dankgebet, eigentliches Gelöbnis, Nationalhymne und weitere festgelegte Elemente bis zu den finalen Schlachtrufen der einzelnen Rekrutenverbände. Neuerdings stehen diese auch in den Programmheften, da kaum jemand versteht, was da gerufen wird - zumindest vom Wortlaut her.

Video:
Gelöbnis am Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr

Autor: Matthias Baumann

Dank an die Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn für ihre Rolle bei der Demontage der Mauer

Seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist die Stimmung zwischen der EU und den Visegrád-Staaten deutlich abgekühlt. Hinzu kommen politische Tendenzen in Polen, der Slowakei und Ungarn, zu deren Auftreten und Behandlung man bei der EU bisher keine Mechanismen entwickelt hat.

30 Jahre Mauerfall: Abreise der Visegrád-Präsidenten von Berlin-Tegel aus - Ehrenspalier für den Präsidenten von Ungarn, János Áder (nicht im Bild)

30 Jahre Mauerfall rufen jedoch in Erinnerung, dass es gerade die Visegrád-Staaten waren, die dem Sozialismus den letzten Rest gegeben und der Wiedervereinigung den Weg geebnet hatten. Deshalb hatte Bundespräsident Steinmeier auch die vier Präsidenten Andrzej Duda (Polen), Miloš Zeman (Tschechien), Zuzana Čaputová (Slowakei) und János Áder (Ungarn) eingeladen. Bis auf eine Ausnahme waren sie am Morgen eingeflogen und am Nachmittag wieder in ihre Länder zurückgekehrt. Warschau war dabei wohl die weiteste Strecke.

Frank-Walter Steinmeier hatte die Staatsoberhäupter um halb zehn im Schloss Bellevue empfangen und war dann mit ihnen in die Bernauer Straße gefahren. Dort gab es mehrere Stationen wie eine zentrale Gedenkveranstaltung und den Besuch eines Denkmals. Anschließend waren die Gäste zum Mittagessen im Schloss eingeladen.

30 Jahre Mauerfall: Roter Teppich nach dem Abflug der Präsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei von Berlin-Tegel aus.

Am Abend wird der Bundespräsident am Brandenburger Tor eine Rede halten. Die Feierlichkeiten zu 30 Jahren Mauerfall hatten bereits die ganze Woche für umfangreiche Straßensperrungen gesorgt. Wo früher die Mauer für Sackgassen und eine eingeschränkte Mobilität sorgte, tun das jetzt Tempo-10-Zonen und quer durch die Stadt verteilte Baustellen. Das schränkt schon sehr ein, ist aber bei weitem nicht so lebensgefährlich wie die damalige Grenzanlage.

Video:
Abreise der vier Visegrád-Präsidenten von Berlin-Tegel

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident Steinmeier besucht den BND

Schmale Fenster umfassen den wuchtigen Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße. Hohe Gitterzäune, rot oder grün leuchtende Poller, eine pompöse Auffahrt und eine seltsame Skulptur vor dem Hauptportal ziehen die Blicke der Passanten auf sich. Ein Schauer des Geheimen überzieht den Rücken. Wird hinter jedem der Fenster ein Mann mit dem Outfit eines James Bond stehen? Dresscode Cocktail, Pistole mit Schalldämpfer, Sonnenbrille?

Vor Frank-Walter Steinmeier haben sich nur drei Bundespräsidenten in die geheimen Gefilde des BND gewagt. Damals noch in Pullach: 1979 war es Walter Scheel, 1982 Carl Carstens und 2002 Johannes Rau. Ein Jahr nach 9/11 hatte sich Letzterer zu unserem Auslandsnachrichtendienst aufgemacht und wollte sich über den Stand der Dinge informieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Bundesnachrichtendienst #BND - links BND-Präsident Dr. Bruno Kahl

Trotz des miesen Wetters war die Stimmung vor Ort sehr entspannt und freundlich. So gar nicht stereotyp, wie man es erwartet hätte. Keine Sonnenbrillen, keine depressiv dreinblickenden Anzugträger oder nervöse Männer mit schusswütiger Hand in der Jacke. Kaum ein Unterschied zu Presseterminen im Kanzleramt. Ebenso entspannt verlief die Begrüßung des Bundespräsidenten vor dem Haupteingang. Er fuhr vor, schälte sich aus der Limousine und wurde von BND-Präsident Dr. Bruno Kahl begrüßt. Kurz darauf das obligatorische Foto vor dem Monolithen.

Architektonisch könnte man meinen, der Gebäudekomplex sei um den Monolithen herumgebaut worden. Dieses individuell anmutende Gebilde aus Meteorit und Nilpferd als Objekt des Interesses eines bereits auf drei Seiten anwesenden Nachrichtendienstes. Ein Gebilde, das vielleicht noch gar nicht wahrgenommen hat, dass es beobachtet wird und unbekümmert nach vorne schaut, auf die Schwartzkopfstraße mit ihren Altbauhäusern, Mülltonnen und Baustellen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Bundesnachrichtendienst #BND - Platzzuweisung: "Dort sind die Kreuze für die Bildposition" - links BND-Präsident Dr. Bruno Kahl

Der Monolith könnte auch Pate für die Entwicklung der aktuellen DWS-Werbung gestanden haben. Ein zotteliger brauner Schweinehund bewirbt darin risikobehaftete Kapitalanlagen. Leider lässt uns auch der Künstler im Unklaren: Skulptur "ohne Titel". Zurück zum Bundespräsidenten: Die Stimmung war gut. Nach einem kurzen Fotoshooting mit Präsident Kahl vor der Skulptur ging es auch schon in das anonym wirkende Gebäude am "Hinterkopf des Schweinehundes". Da es der erste Besuch eines Bundespräsidenten nach 17 Jahren und dazu noch am neuen Standort war, wird es viel zu sehen und zu bestaunen gegeben haben. Es konnte als eine Art Antrittsbesuch beim BND gewertet werden.

Der BND hat etwa 6.500 Mitarbeiter und wirbt aktiv neue Fachkräfte an. Auch wenn eine Beschäftigung dort zunächst attraktiv klingt, berichten Insider, dass sich ein Großteil der Stellen mit dem Hin- und Hertragen von Akten, kleinteiligen Recherchen oder der endlosen Übersetzung langweiliger Texte befassen. Die wirklich coolen Dinge, wie Neutralisierung von Zielpersonen, machen nur ganz ausgesuchte Personen. Wer also James-Bond-gerechtes Abenteuer sucht, sollte sich eher beim KSK (Kommando Spezialkräfte), der GSG9 oder der DSK (Division Schnelle Kräfte) bewerben.

Nicht ohne Grund werden Nachrichtendienste im englischsprachigen Raum als "Intelligence" bezeichnet, weil es eben doch um viel Kopfarbeit und die Verknüpfung von Informationen geht. Dabei spielen Vernetzung und die Beobachtung bestimmter Zielpersonen und deren Umfeld eine große Rolle. Zumeist ist ein roter Faden in deren Reden und Agieren zu erkennen, so dass diese Personen langfristig berechenbar bleiben.

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Simbabwe, Serbien, Ägypten und Angola akkreditiert

Nur Serbien machte eine Ausnahme bei der regionalen Herkunft der heute akkreditierten Botschafter. Ansonsten kamen drei von vier Exzellenzen vom afrikanischen Kontinent. Im Halbstundentakt wurden folgende Botschafter vor das Schloss Bellevue gefahren:

Republik Simbabwe, Paul Chikawa
Republik Serbien, Dr. Snežana Janković
Arabische Republik Ägypten, Khaled Galal Eldin Abdelhamid
Republik Angola, Balbina Malheiros Dias da Silva

Simbabwe hat 16 Millionen Einwohner und liegt nördlich von Südafrika. Simbabwe hat mehr Amtssprachen als Streifen in der Flagge. Und Letztere sind schon ungewohnt viele. Eine der Amtssprachen ist Englisch, Das hängt damit zusammen, dass das Gebiet des heutigen Simbabwe 1893 von den Briten erobert und zur Kolonie gemacht wurde. Diese Vorherrschaft wurde erst 1980 beendet und durch eine Art Demokratie ersetzt. Simbabwe galt dann einige Jahre als Vorzeigedemokratie unter den ehemals kolonial geführten Staaten.

Botschafter der Republik Simbabwe akkreditiert: Paul Chikawa

Das änderte sich 1987, als der seit 1980 amtierende Regierungschef Robert Mugabe zum Präsidenten wurde. Kaum war er an der Macht, wurde der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft. Wie in sozialistischen Staaten üblich, kleben deren Spitzenpolitiker an der Macht und können einfach nicht loslassen. Robert Mugabe konnte erst nach 30 Jahren aus dem Amt entfernt werden. Eigentlich wäre seine Daueramtszeit schon 2008 abgelaufen, aber es gab immer wieder begünstigende Umstände, wie einen Ausnahmezustand, doch noch weiterzumachen. Mugabes Ansinnen, seine Frau als Nachfolgerin einzuschleusen war dann doch etwas zu viel des Guten, so dass 2017 das Militär die Geschicke des Landes übernahm und den 90-jährigen Mugabe absetzte.

Botschafter der Republik Simbabwe akkreditiert: Paul Chikawa - Flagge von Simbabwe

Botschafter Paul Chikawa ist 53 Jahre alt und war zuvor Botschafter in China und Hong Kong. Seit 1986 war er im Umfeld von Robert Mugabe tätig und ging 1999 in den diplomatischen Dienst. Er hatte sich sehr stark für die Beziehungen zu China engagiert. Das kam der One-Belt-One-Road-Strategie (OBOR) sehr entgegen und verschafft China eine koloniale Hintertür nach Afrika. So hat China beispielsweise das Zimbabwe National Defense College finanziert.

Botschafterin der Republik Serbien akkreditiert: Dr. Snežana Janković

Über Serbien hatten wir ja vor einem Monat anlässlich des Besuchs der neuen Ministerpräsidentin Ana Brnabić berichtet. Da ging es auch um die Flagge und die tendenziell auf Russland fokussierte Stellung Serbiens in der Region. Wobei inzwischen ein gewisser Trend in Richtung Westen zu beobachten ist.

Botschafterin der Republik Serbien akkreditiert: Dr. Snežana Janković - Flagge von Serbien

Botschafterin Snežana Janković war zuvor in der Schweiz und in Japan eingesetzt. Sie setzt sich insbesondere für ihre Landsleute im Ausland - der Diaspora - ein und empfiehlt diesen, an ihren Wurzeln festzuhalten. Das passt in den historischen Duktus des stolzen Volkes, das sich mit allen Mitteln und bis zum letzten Atemzug gegen jegliche Fremdherrschaft stellt.

Botschafter der Arabischen Republik Ägypten akkreditiert: Khaled Galal Eldin Abdelhamid

Über Ägypten ließe sich so Einiges in Bezug auf die umfangreiche Geschichte berichten. Das können wir aber getrost der Bibel, den Reiseführern und Historikern überlassen. Interessant ist, dass Ägypten knapp 100 Millionen Einwohner hat und chinesische Waffen kauft. Ansonsten zeigen sie sich noch relativ resistent gegenüber chinesischen Direktinvestitionen beim Bau von Straßen, Häfen und Militärbasen. Ägypten verfügt über 2.480 Kampfpanzer. Das sind etwa so viele wie die Türkei besitzt. Ägypten ist eine nicht zu unterschätzende strategische Macht in Nordafrika. Mit 375 Kampfflugzeugen liegen sie in der Region vor Saudi Arabien (333) und Israel (322) und auch mit ihren 438.500 Soldaten haben sie die Nase vorn.

Botschafter der Arabischen Republik Ägypten akkreditiert: Khaled Galal Eldin Abdelhamid - Flagge von Ägypten

Botschafter Khaled Galal Eldin Abdelhamid war zuvor als Sekretariatsassistent bei MESIS tätig. MESIS ist eine Organisation, die Sicherheitsexperten aus dem Nuklearumfeld des Mittleren Ostens zusammenbringt, für Früherkennung atomarer Bedrohungen sensibilisiert und ethische Grundlagen diskutiert.

Botschafterin der Republik Angola akkreditiert: Balbina Malheiros Dias da Silva

Angola liegt nordöstlich von Simbabwe und hat eine rot-schwarze Flagge mit dem markanten Macheten-Wappen. Hacke, Machete, Zahnrad und Buch zieren das bunte Staatswappen. Angola hat 30 Millionen Einwohner und über 100.000 Militärangehörige. Es besitzt 300 Kampfpanzer aus russischer Produktion. In Relation zu einer langen Atlantikküste verfügt Angola nur über beschauliche maritime Fähigkeiten. Um dieses Manko zu beheben, werden Freunde ins Boot geholt: Chinesen und Russen. Allerdings gab es auch schon gemeinsame Übungen unter der Federführung der USA. Bemerkenswert stark ist Angola bei der Luftwaffe, insbesondere im Bereich Transport.

Botschafterin der Republik Angola akkreditiert: Balbina Malheiros Dias da Silva - Flagge von Angola

Im August letzten Jahres hatte der Staatspräsident Angolas, João Lourenço, seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert. Heute beendete seine Botschafterin Balbina Malheiros Dias da Silva den Reigen der Akkreditierungen. Die Namen klingen so portugiesisch, weil Angola etwa 500 Jahre bis 1974 unter dem Einfluss Portugals gestanden hatte. Laut einem Beschluss des Präsidenten Angolas aus Mai 2019 wurden insgesamt 13 Botschafter ersetzt. Das betraf auch Balbina Malheiros Dias da Silva, die zuvor in Sambia gearbeitet hatte.

Mit dem Niederholen der Flagge Angolas, dem Ausmarsch des Ehrenzuges und dem Umhissen der deutschen Flagge ging das hochkomplexe Zeremoniell der Botschafter-Akkreditierung zu Ende.

Videos:
Akkreditierung des Botschafters von Simbabwe, Paul Chikawa
Akkreditierung der Botschafterin von Serbien, Dr. Snežana Janković
Akkreditierung des Botschafters von Ägypten, Khaled Galal Eldin Abdelhamid
Akkreditierung der Botschafterin von Angola, Balbina Malheiros Dias da Silva

Autor: Matthias Baumann

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić absolviert ihren Antrittsbesuch bei Angela Merkel

Wer Stress auf dem Balkan sucht, sollte sich mit Serbien anlegen: Serbien versus Kosovo, Serbien versus Albanien, Serbien versus Montenegro, Serbien versus Kroatien, oder Serbien versus Bosnien und Herzegowina. Serbien hat 7 Millionen Einwohner und fast so viele Panzer wie die Bundeswehr. Diese stammen alle aus russischer Produktion. Nach dem Zerfall Jugoslawiens hat Serbien gezeigt, dass es durch clevere Taktik die technisch weit überlegene NATO in Irritationen versetzen kann.

Heute verfügt Serbien nur noch über ausgedientes Material und ist auf Hilfe von außen angewiesen. Es bändelt sogar mit der NATO an, will aber kein Mitgliedsstaat werden.

Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel empfangen

Hartnäckigkeit und Freiheitswillen hatte Serbien bereits in der Geschichte bewiesen. Es taucht etwa um 600 in der historischen Wahrnehmung auf und hatte zunächst Konflikte und Erfolge gegenüber seinen Nachbarn. Serbien widersetzte sich auch wirkungsvoll den vordringenden Osmanen, konnte diese aber nur bis 1459 aufhalten. Danach gab es 350 Jahre muslimisch geprägte Fremdherrschaft. Ein tiefes Trauma für die orthodoxen auf Konstantinopel (heute Istanbul) ausgerichteten Christen. Das 19. Jahrhundert war von Aufständen geprägt und mündete 1878 auf dem Berliner Kongress in die Unabhängigkeit Serbiens. Dann passt es ja ganz gut, dass der momentane Friedensprozess auf dem Balkan als Berlin-Prozess bezeichnet wird und ähnliche Beteiligte hat.

Ana Brnabić ist bereits seit Juni 2017 Ministerpräsidentin von Serbien. Sie ist knapp 44 Jahre alt und parteilos. Sie studierte BWL in Michigan und in Hull. Danach arbeitete sie für verschiedene internationale Organisationen. 2016 wurde sie Ministerin für öffentliche Verwaltung und diverse sperrige Wortkombinationen, mit denen der Leser hier nicht ermüdet werden soll. Jedenfalls war sie auch für IT zuständig.

Ana Brnabić folgt dem Trend und bekennt sich zu ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung. Dafür gab es erheblichen Gegenwind seitens der orthodoxen Kirche. Wer allerdings im gegenseitig unterstellten Korruptionssumpf der politischen Kontrahenten Serbiens Recht hat, ist auf die Schnelle nicht zu klären. Zumindest deuten Indizien darauf hin, dass Ana Brnabić keine saubere Weste hat. Gegenüber ihrem Präsidenten Aleksandar Vučić gilt sie als bedingungslos loyal.

Video:
Militärische Ehren für Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Marokko, Estland, Irland, Island und Argentinien beim Bundespräsidenten akkreditiert

Nach der karibischen Akkreditierung der letzten Woche fand heute wieder eine der gewohnten heterogenen Botschafter-Akkreditierungen statt. Diesmal waren es zwei Botschafterinnen und drei Botschafter. Hier die Reihenfolge:

Königreich Marokko - Zohour Alaoui
Republik Estland - Alar Streimann
Irland - Nicholas O’Brien
Island - María Erla Marelsdóttir
Argentinische Republik - Pedro Raúl Villagra Delgado

Botschafterin des Königreichs Marokko akkreditiert: Zohour Alaoui (links) neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Marokko liegt im Nordwesten Afrikas und hat Seegrenzen zum spanischen Festland und den Kanarischen Inseln, die ebenfalls zu Spanien gehören. Marokko hat 34 Millionen Einwohner und ist für westliche Länder wie Frankreich und die USA sehr interessant. So unterstützt das Land die UN-Missionen in der Westsahara und arbeitet eng mit der NATO zusammen. Es ist kaum verwunderlich, dass Marokko mit amerikanischen und französischen Waffensystemen ausgerüstet ist und Firmen wie Airbus, Safran oder Thales in Marokko Produktionsstätten unterhalten. Das Land verfügt über 602 Kampfpanzer und eine beachtliche Zahl Kampfflugzeuge vom Typ F-16. Mittelfristig baut Marokko mit westlicher Hilfe seine Marine aus, die bereits über fünf Fregatten verfügt.

Botschafterin des Königreichs Marokko akkreditiert: Zohour Alaoui - Flagge von Marokko

Botschafterin Zohour Alaoui war bereits als Diplomatin bei der UNESCO, als Botschafterin in Schweden und als Botschafterin für Lettland eingesetzt. Vorher war sie in verschiedenen Positionen und Gremien der Vereinten Nationen tätig. Studiert hatte sie an der Georgetown University in Washington D.C. und dort einen Abschluss in Öffentlichem Recht erhalten. Bereits 1987 begann ihre diplomatische Karriere im marokkanischen Außenministerium.

Botschafter der Republik Estland akkreditiert: Alar Streimann

So oft, wie die baltischen Staaten in Berlin zu Gast sind, gehen einem so langsam die Themen aus. Bei Estland sei daran erinnert, dass es sich um eine sehr junge und dynamische Bevölkerung handelt, die mit ihren 1,2 Millionen Personen ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 30 Milliarden USD erwirtschaftet. Bei der digitalen Verwaltung hat Estland die Nase ganz weit vorne. Wer Bürger Estlands werden möchte, kann online einen Pass beantragen. Wobei sich hier die Frage stellt, warum die cyberaffinen Russen hier keine feindliche Übernahme mit beispielsweise 10 Millionen Troll-Pässen initiieren. Vielleicht wird das aber auch durch das seit vielen Jahren in Tallin ansässige NATO Cooperative Cyber Security Centre of Excellence verhindert.

Botschafter der Republik Estland akkreditiert: Alar Streimann - Flagge von Estland

Botschafter Alar Streimann ist 55 Jahre alt und hat - passend zum neuen Job - Germanistik studiert. Von 1991 bis 1996 war er in verschiedenen Bereichen tätig, die sich mit Außenpolitik und wirtschaftlicher Entwicklung beschäftigen. Ab 1996 ging es dann nur noch diplomatisch zu: Schweden, OECD, EU-Beitrittsverhandlungen und seit heute auch Deutschland.

Botschafter von Irland akkreditiert: Nicholas O’Brien

Letzte Woche beim Sommerfest der internationalen Wirtschaftsvereinigungen im Châlet Suisse erzählte ein Gast freudestrahlend, dass ihm seine Investoren verordnet hatten, den Firmensitz in Irland zu etablieren. Das sei ein Steuerparadies. Offensichtlich wissen das auch Google und andere große Player. Aus Irland hatten wir ja gerade einen Staatsgast in Berlin: Präsident Michael D. Higgins.

Botschafter von Irland akkreditiert: Nicholas O’Brien - Flagge von Irland

Botschafter Nicholas O’Brien ist seit 1998 diplomatisch aktiv. Er hatte jedoch mehrfach zwischen Diplomatie und Finanzministerium gewechselt und diese beiden Bereiche gelegentlich miteinander verknüpft. Zuletzt bei der Stabilisierung der Euro-Zone. Als Schwerpunkte seiner Arbeit in Deutschland hat er die Investitionen in Irland, den Tourismus und den Kulturaustausch definiert.

Botschafterin von Island akkreditiert: María Erla Marelsdóttir (Mitte) mit Tochter (links) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue

"Dóttir" scheint in Island ein typisches Namenssuffix wie "Wili" in Georgien zu sein. Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatte die Kanzlerin zu einem Wanderausflug nach Island eingeladen, der tatsächlich in diesem Jahr durchgeführt wurde. Island hat weniger als 350.000 Einwohner und nur 250 Personen, die das Land - pardon die Insel - als Coast Guard schützen. Flankiert wird das durch eine ausgezeichnete Kooperation mit der NATO, so dass die USA und andere NATO-Staaten Übungen und Waffentests auf und um die Insel durchführen können.

Botschafterin von Island akkreditiert: María Erla Marelsdóttir - Flagge von Island

Botschafterin María Erla Marelsdóttir ist eine von neun Frauen, die eine der weltweit 17 Botschaften von Island leiten. Das entspricht einer Frauenquote von über 50%. Allerdings spiegelt es nicht den demografischen Durchschnitt. Auf der Insel gibt es nur bei den Frauen ab 65 ein Übergewicht - also bei der Anzahl.

Botschafter der Argentinischen Republik akkreditiert: Pedro Raúl Villagra Delgado

Argentinien war der regionale Ausreißer der heutigen Botschafter-Akkreditierung. Argentinien liegt in Südamerika und hat 44 Millionen Einwohner. 90% davon sollen europäische Vorfahren haben. Die Italiener sind die größte Ahnengruppe, gefolgt von den Spaniern. Gesprochen wird in Argentinien allerdings Spanisch statt Italienisch. Die indigenen Ureinwohner waren durch die europäischen Einwanderer weitestgehend ausgerottet worden. Deshalb machen sie nicht etwa die restlichen 10% der Bevölkerung aus, sondern bilden eine Minderheit neben Einwanderern aus den südamerikanischen Nachbarstaaten.

Botschafter der Argentinischen Republik akkreditiert: Pedro Raúl Villagra Delgado - Flagge Argentiniens

Botschafter Pedro Raúl Villagra Delgado hatte 1977 das Argentine Foreign Service Institute mit einer Silbermedaille abgeschlossen und 1978 - also vor 41 Jahren - begann er seine diplomatische Karriere im Dienste Argentiniens. Er war bei der UN, als Generalkonsul in London und als Botschafter in Australien tätig. In Australien fungierte er sogar als Doyen des Diplomatischen Korps. Seine Schwerpunkte sind Sicherheitspolitik, Menschenrechte und Demokratie.

Videos:
Akkreditierung der Botschafterin des Königreichs Marokko, Zohour Alaoui
Akkreditierung des Botschafters der Republik Estland, Alar Streimann
Akkreditierung des Botschafters von Irland, Nicholas O’Brien
Akkreditierung der Botschafterin von Island, María Erla Marelsdóttir
Akkreditierung des Botschafters der Argentinischen Republik, Pedro Raúl Villagra Delgado

Autor: Matthias Baumann

Karibik im Schloss Bellevue: Botschafter von Trinidad & Tobago, Barbados, Bahamas und Suriname akkreditiert

Zum Ausklang des Sommers war heute Karibik-Akkreditierung im Schloss Bellevue angesagt. Zwei Botschafter und zwei Botschafterinnen aus der Meerregion zwischen Florida und Brasilien gaben sich heute die Klinke in die Hand - oder besser gesagt - den 350-Euro-Kugelschreiber von Mont Blanc. Dessen Schraubverschluss beschäftigt regelmäßig die Angehörigen des Diplomatischen Korps. Hier die Exzellenzen in der Reihenfolge ihres Erscheinens:

Republik Trinidad und Tobago - Orville Delarno Whittington London
Barbados - Joy-Ann Skinner
Commonwealths der Bahamas - Ellison Edroy Greenslade
Republik Suriname - Sieglien Burleson

Botschafter der Republik Trinidad und Tobago akkreditiert: Orville Delarno Whittington London

Trinidad und Tobago ist die südlichste Karibikinsel und liegt direkt vor Venezuela. Die Insel hat 1,2 Millionen Einwohner und ein bemerkenswertes Bruttoinlandsprodukt von 23 Milliarden USD. Die Insel ist schon seit antiken Zeiten besiedelt und wurde 1498 von Christoph Columbus betreten. Die Hauptstadt heißt Port of Spain. Man spricht jedoch Englisch, weil die Insel schon 300 Jahre nach Columbus von den Briten erobert wurde. Kakao und Tabak waren die wichtigsten Rohstoffe, die es dort auszubeuten gab.

Botschafter der Republik Trinidad und Tobago akkreditiert: Orville Delarno Whittington London - Flagge von Trinidad und Tobago

Im Zweiten Weltkrieg diente die Insel als Marine-Stützpunkt für die Alliierten. Heute hat der Staat nur noch 4.050 Militärangehörige und beschäftigt sich vorrangig mit der Sicherung seiner Küsten und der Unterbindung des Drogenhandels. Botschafter Orville Delarno Whittington London wurde vor 74 Jahren auf der Insel geboren. Er studierte Geschichte und Soziologie. Erst 1995 begann er seine politische Karriere als Senator im Parlament seines Landes. Parallel förderte er verschiedene Sportarten wie Cricket, Tennis, Football und Leichtathletik.

Botschafterin von Barbados akkreditiert: Joy-Ann Skinner

Barbados liegt nordöstlich von Trinidad und Tobago. Barbados hat weniger als 300.000 Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 5 Milliarden USD. Auch Barbados wird gerne als Transitstaat für Drogen genutzt, so dass die 610 Militärangehörigen wie auf der Nachbarinsel mit Küstenschutz und Drogenjagd beschäftigt sind. Die Flagge von Barbados sieht jedoch ganz anders aus: Blau-Gelb-Blau mit einem Maserati-Symbol in der Mitte. Es könnte aber auch der Dreizack von Poseidon sein. Die Hauptstadt heißt Bridgetown. In Bridgetown wohnt ein Drittel der Bevölkerung.

Botschafterin von Barbados akkreditiert: Joy-Ann Skinner - Flagge von Barbados

In der Geschichte gab es mehrere Besiedlungswellen. Die Insel war einige Jahre im Besitz von Spaniern und Portugiesen und wurde 1625 von den Briten übernommen. Deshalb spricht man dort auch heute noch Englisch. Botschafterin Joy-Ann Skinner hat eine längere diplomatische Laufbahn hinter sich und war bereits Botschafterin ihres Landes für die EU und Belgien in Brüssel. In Brüssel war sie auch Teil der Botschaftergruppe der ACP African Caribbean and Pacific.

Botschafter des Commonwealth der Bahamas, Ellison Edroy Greenslade (links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Nördlich zwischen Florida und Kuba liegen die Bahamas. Die Bahamas sind wohl hauptsächlich wegen ihres dramatischen Wetters bekannt. Man spricht dort ebenfalls Englisch. Christoph Columbus erreichte die Bahamas schon 1492, aber 1629 fielen auch diese Inseln an die Briten. Ob das schlechte Wetter mit den Briten in die Karibik kam, wäre noch wissenschaftlich zu untersuchen.

Die Bahamas haben etwa 330.000 Einwohner und erwirtschaften ein BIP von knapp 13 Milliarden USD. Auch hier ist man mit Küstenschutz und der Unterbindung des Drogentransfers beschäftigt. Hinzu kommen regelmäßige Katastropheneinsätze wegen des potenzierten britischen Wetters.

Botschafter des Commonwealth der Bahamas akkreditiert: Ellison Edroy Greenslade - Flagge der Bahamas

Der 58-jährigen Botschafter Ellison Edroy Greenslade hat eine berufliche Vergangenheit bei der Polizei der Bahamas. Dort konnte er diverse Erfolge bei der Bekämpfung des Drogenhandels, der Aufklärung von Straffällen und bei der Behandlung von Wirbelsturmverwüstungen einfahren. 2017 ging er nach London und begann dort seine diplomatische Laufbahn. Als Botschafter soll er die Bahamas gegenüber mehreren Staaten vertreten, deren Aufzählung hier den Rahmen sprengen würde.

Botschafterin der Republik Suriname akkreditiert: Sieglien Burleson

Während man die oben genannten Inseln rein instinktiv der Karibik zuordnen würde, könnte sich die 500.000-Euro-Frage in einem bekannten TV-Quiz um die geografische Lage von Suriname drehen. Denn wer ahnt schon, dass dieses Land mit seinen knapp 600.000 Einwohnern nördlich von Brasilien eingebettet zwischen Guyana und Französisch Guyana liegt. Suriname fiel heute in zweierlei Hinsicht aus dem Rahmen: Erstens liegt es auf dem Festland Südamerikas und zweitens spricht man dort - nein, kein Englisch, kein Spanisch, kein Portugiesisch, sondern Niederländisch.

Botschafterin der Republik Suriname akkreditiert: Sieglien Burleson - Flagge von Suriname

Weit über die Hälfte der Bevölkerung hat afrikanische oder indische Wurzeln, was sich auch in der Religionsvielfalt aus Hindus, Moslems und Christen darstellt. Christoph Columbus hatte die schlammige Küste von Suriname 1498 betreten. 1651 kamen dann mal wieder die Briten. Nur 16 Jahre später trafen die Niederländer ein und konnten sich bis heute behaupten - zumindest, soweit es die Sprache betrifft. Unabhängig wurde das Land schon um 1866 und erlebte einige Wechsel von Diktatur und Demokratie. Innenpolitische Konflikte sorgten für eine Abwanderung kompetenter Personen, so dass allein in den Niederlanden über 300.000 Surinamen leben.

Botschafterin Sieglien Burleson war kürzlich noch Industrie- und Handelsministerin ihres Landes und wurde dann als Botschafterin nach Europa entsandt. Dort arbeitete sie zunächst in Brüssel - ähnlich ihrer Kollegin aus Barbados. Mit ihr geht der karibische Nachmittag im Schloss Bellevue zu Ende. In der nächsten Woche werden weitere fünf Botschafter akkreditiert, die geografisch jedoch wieder heterogen sind.

Video:
Akkreditierung der Botschafter von Trinidad & Tobago, Barbados, Bahamas und Suriname beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann