#MSC2020 - Westlessness und Desinformation

"Ich habe es an Sergej geschickt", bemerkte ein Mann im Pressezelt. "Ja, wir müssen noch auf die Antwort aus Moskau warten", bestätigte sein Kollege auf Sächsisch. Besonders erheitert waren die beiden über das Thema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz "Westlessness". Das werde wieder alles nur auf die übliche "Desinformation" hinauslaufen und das Gejammer über den "armen Westen". Missgelaunt richteten sie ihren Arbeitsplatz ein. In einem anderen Bereich des großen Zeltes bereitete sich der russische Sender RT auf die ersten Interviews und Kommentare vor.

Der speziell für die MSC entwickelte Begriff der Westlessness könnte mit "Westlosigkeit" oder "ohne den Westen" übersetzt werden. Ein deutscher Buchautor würde es eventuell so formulieren: "Der Westen schafft sich ab". Diese Entwicklung wird zwar aktiv von außen befeuert. Allerdings hat auch der Westen selbst erheblich dazu beigetragen.

#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Information, Desinformation, Halbinformation, Tendenzinformation: Wie demontieren wir eine Spitzenpolitikerin?

Beginnen wir mit dem Stichwort Arroganz: Die USA und ihre europäischen Partner waren es gewohnt, irgendwo aufzutauchen und die Regeln vorzugeben. Idealerweise sollten diese Regeln die westlichen Werte in die entsprechenden Regionen transportieren und dort etablieren. So war es auch mit der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) geplant. China hat das Potenzial erkannt, die Chance genutzt, die Wirtschaft aufleben lassen und dann einfach die eigenen Regeln und Werte gefestigt. Einer der ersten Diskussionsteilnehmer auf der MSC-Bühne ergänzte dazu: "China versteht unsere Prinzipien gar nicht" - eine Erkenntnis, die in Europa Seltenheitswert hat.

Aber es tut sich etwas. Bei den jüngeren Verantwortungsträgern wie Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron ist die Angst vor der fortschreitenden Westlessness angekommen. Die Westlessness muss als mehrschichtiges Thema betrachtet werden.

Auch hier bietet China eine gute Vorlage. Durch die Erstarkung Chinas in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht fühlen sich die USA plötzlich einem ernst zu nehmenden Wettbewerber gegenüber. China und die USA haben ihre Militärausgaben im letzten Jahr noch einmal deutlich nach oben korrigiert, während Saudi Arabien und Russland auf den Plätzen 3 und 4 ihr Budget reduziert haben. China hat eine erhebliche Staatsverschuldung. das ist auch den USA bekannt. Deshalb versuchen sie mit Sanktionen das Land "auszutrocknen". Das "Austrocknen" ist eine amerikanische Taktik, die auch im Nahen und Mittleren Osten und sonstigen Gegnern zum Einsatz kommt. Irgendwann werde der fragile Staat schon zusammenbrechen und das gewünschte Vakuum entstehen.

Das geschaffene Vakuum ist den USA und ihren Partnern in letzter Zeit mehrfach auf die Füße gefallen. Der britische Chilcot-Report geht in 13 dicken Bänden auf die Fehleinschätzungen des Westens und deren Folgen ein. Er gibt aber auch Handlungsempfehlungen, um diese aus kultureller Arroganz entstandenen Fehler nicht noch einmal zu begehen. Das Wort "austrocknen" nahm auch der Iran auf der Konferenz in den Mund und stellte seine Entschlossenheit dar, sich das nicht gefallen zu lassen.

Die USA sehen derzeit in China ihre Herausforderung Nummer Eins. Russland und andere Länder spielen in ihrer momentanen Betrachtung kaum eine Rolle. Zu viel Energie muss gegen den roten Feind im Westen aufgewendet werden. Oder liegt China für die USA im Osten? Jedenfalls fokussiert sich die USA in Richtung Westen nach China und hat kaum noch einen Blick nach Osten zu seinen westlichen Verbündeten in Europa. Diese Partner hatten es sich bisher recht leicht gemacht. Die USA machen schon, wenn es ein Problem gibt. Die USA zahlen schon für unsere Sicherheit. Seit Donald Trump ist damit Schluss. Europa sieht sich plötzlich mit Eigenverantwortung konfrontiert. Europa ist nun auf Donald Trump so sauer wie ein Mittvierziger, der aus der elterlichen Wohnung ausziehen soll.

Es gibt Kinder, die ziehen rechtzeitig aus und können sich in der freien Wildbahn behaupten. Ein Mittvierziger kann sich nur noch schwer vom elterlichen Kühlschrank und seinem geliebten Kinderzimmer trennen. Deshalb wird der Prozess auch deutlich schmerzhafter verlaufen. Geschwächt vom Stress mit Mama und Papa ist der Mittvierziger eine leichte Beute für falsche Freunde. Hier kommt die weitere Schicht der Westlessness ins Spiel. Die vermeintlichen Freunde nähren den Hass auf die gemeinen Eltern und treiben einen Keil in die Familie. Diese Art des Trostes wird gerne angenommen. Russland, China und andere Staaten nutzen diesen Abstand zum Papa in Amerika geschickt aus, um ihre eigenen Akzente zu setzen.

#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Suchbild: Wer findet den Bundespräsidenten?

Auch Frank-Walter Steinmeier beschwerte sich in seiner Rede über den Abstand der USA, während seine Parteigenossen wichtige Maßnahmen der Eigenverantwortung im Bereich der Landesverteidigung blockieren. Das Westbündnis zwischen Europa und den USA hatte in der Vergangenheit mehrere Höhen und Tiefen erlebt. 1945 war es am Tiefpunkt, schwang sich bis 1960 in die Höhe und stürzte bis 1970 wieder ab. 1989 erreichten die Beziehungen einen neuen Höhepunkt und wurden danach wieder konsequent abgebaut.

Sebastian Kurz aus Österreich wandte sich gegen die vielen Kompromisse, die Europa schon bezüglich seiner Grundprinzipien gemacht hat. "Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar". Diese und weitere Werte des Westens gelte es zu verteidigen und zwar nicht nur militärisch. Laut Sebastian Kurz färbten die Gesellschaften auf andere Regionen der Welt ab, die erfolgreich seien. Solange der Westen wirtschaftlich erfolgreich ist, bewegten sich die Flüchtlingsströme Richtung Westen und andere Staaten versuchten das Erfolgsmodell zu kopieren. Erfolg muss aber ständig neu erarbeitet werden, so dass der Wettbewerb aus Fernost durchaus beachtet werden sollte.

Eine Chinesin fragte, ob denn der Westen im Zuge von Huawei und 5G Angst habe. Immerhin zeige doch 5G die technologische Überlegenheit der chinesischen Gesellschaftsordnung. In der Tat kann 5G über die Nachfrage am Markt einiges umkrempeln und den Westen bei der Steuerung seiner Datenströme empfindlich verletzlich machen. Dass technische Innovationen gleichzeitig auf die Attraktivität der chinesischen Gesellschaftsform zurückschließen lasse, wurde im Publikum bezweifelt. Ein Journalist der Deutschen Welle fragte, wann denn in China die Deutsche Welle, Twitter und andere Dienste erreichbar wären. Damit hatte sich dieser Diskussionspunkt erledigt.

Sebastian Kurz wandte sich gegen das Selbstmitleid. man habe viel in Europa erreicht und vieles laufe wirklich gut. Ein neues Selbstbewusstsein müsse her. Europa habe allen Grund dazu. In Europa läuft wohl vieles in der Metaebene ab. Das Denken, die Meinung, die Wahrnehmung, das Fühlen entscheiden die Stimmung und die nachgelagerten Handlungsweisen. Dankbarkeit für Erreichtes, Selbstbewusstsein und ein optimistisches Herangehen an die nächsten Herausforderungen täten Europa als Bestandteil des Westens gut.

Damit das Selbstbewusstsein nicht zu stark wird und gar nicht erst Mut zum konstruktiven Angehen der Herausforderungen aufkommt, gibt es noch das Stilmittel der Desinformation. Eine besondere Expertise auf diesem Gebiet wird den Nachbarn Estlands nachgesagt. Damit sind wohl nicht die Finnen gemeint. Diese estnischen Nachbarn hatten deshalb auch nicht am Personal gespart und viele ihrer Experten zur MSC entsandt. Bereits am ersten Abend gab es in der Palaishalle des Bayerischen Hofs eine Diskussionsrunde zur "Zukunft der Desinformation". Die Veranstaltung lief "Off the Record" und enthielt keine bahnbrechenden Neuigkeiten. Lediglich die Wahrnehmung, dass deutsche Zuständigkeiten das Thema Desinformation nicht als virulent ansehen.

Autor: Matthias Baumann

Kommandowechsel beim Deutschen Heer von Jörg Vollmer zu Alfons Mais

Heute übergab Generalinspekteur Eberhard Zorn das Kommando über das Deutsche Heer an Generalleutnant Alfons Mais. Sein Vorgänger, Jörg Vollmer, hatte das Heer seit 2015 geleitet und diverse Innovationen auf den Weg gebracht. Das Heer ist mit 60.000 Soldaten die größte Teilstreitkraft. Jede der fünf Teilstreitkräfte - Heer, Luftwaffe, Marine, Cyber-Informationsraum und Sanitätsdienst - hat einen sogenannten Inspekteur an der Spitze. Inspekteure haben als Generalleutnant oder Generaloberstabsarzt (GOSA) drei goldene Sterne auf der Schulter oder sie sind im vergleichbaren Dienstgrad eines Vizeadmirals. Letzterer ist durch besonders dicke Streifen am Ärmel zu erkennen.

Kommandowechsel beim Deutschen Heer von Jörg Vollmer zu Alfons Mais - v.l.n.r.: Generalinspekteur Eberhard Zorn, Generalleutnant Jörg Vollmer, Generalleutnant Alfons Mais, Generalleutnant Johann Langenegger

Der vierte Stern ist für viele Dreisterner unerreichbar. Dazu müssen sie entweder Generalinspekteur werden oder zur NATO gehen. Jörg Vollmer wird im Sommer Befehlshaber des Allied Joint Forces Command der NATO in Brunssum. Generale werden im BMVg befördert. Durch politisch bedingte Faktoren kann sich eine Beförderung vom Oberst zum Brigadegeneral verzögern oder erheblich beschleunigen. Leider finden diese Anlässe immer unspektakulär im kleinen Kreise statt.

Kommandowechsel beim Deutschen Heer von Jörg Vollmer zu Alfons Mais - Jörg Vollmer (2. von rechts) übergibt die Truppenfahne an Generalinspkteur Eberhard Zorn

Wann immer man Jörg Vollmer traf, wirkte er ruhig und ausgeglichen. Er konnte jedoch auf energisch umschalten und hatte seine Truppe im Griff. Jörg Vollmer ist Praktiker. Das kam auch bei seiner Rede an den neuen Generalstabslehrgang auf der ILÜ 2019 zum Ausdruck. Bei einer längeren Fahrt von Bonn nach Koblenz setzte er sich zu den wenigen VIPs in den Reisebus und ließ seine Limousine hinterherfahren. Vom Bus aus telefonierte und telefonierte er und steuerte seinen Aufgabenbereich bis - ja bis - ihm das Handy zwischen die Sitze fiel. Aber auch das klärte er gelassen.

Kommandowechsel beim Deutschen Heer von Jörg Vollmer (rechts) zu Alfons Mais (links), Mitte: Generalinspekteur Eberhard Zorn

Jörg Vollmer ist Bremer und 62 Jahre alt. 1978 trat er in die Bundeswehr ein und steht nun kurz vor der Pensionierung. Der Gang nach Brunssum wird wohl seine letzte Etappe im militärischen Berufsleben sein. Danach warten die Familie und die Clausewitz Gesellschaft mit Vortragsanfragen auf ihn. Wenn er nicht gerade im BMVg tätig war oder Studiengänge und Weiterbildungen absolvierte, konzentrierte er sich auf Verwendungen bei den Panzergrenadieren oder den Fallschirmjägern. Er hatte also immer etwas mit Infanterie, Staub und Schlamm zu tun. Entsprechend sahen auch seine Dienstfahrzeuge aus.

Seine Abschiedsrede war sehr deutlich und wich gelegentlich vom Manuskript ab. Wenn er von seinen ausländischen Kollegen nach dem allgemein vermittelten Zustand der Bundeswehr gefragt werde, antworte er mit Stolz: "Wir sind das Heer, verlässlich und da, wenn man uns braucht." Einen Großteil der Schlussfolgerungen des Wehrbeauftragten empfand er als hart, aber zutreffend. Glaubwürdige Abschreckung und die Demonstration der Fähigkeit zur Kriegsführung waren ihm wichtig. Auch wenn das Wort Russland nicht fiel, war doch klar, welche konkrete Gefahr er ansprach. Jörg Vollmer war überzeugt davon, dass die Soldaten des Heeres ohne Zögern zu den Waffen greifen werden, um Bündnisinteressen zu wahren und zu schützen.

Deshalb formulierte er gegenüber den politischen Entscheidungsträgern den "Anspruch auf überlegenes Wehrmaterial im Interesse des Wohles der Soldatinnen und Soldaten". Hier komme es insbesondere auf das Verhandlungsgeschick der Staatssekretäre und der Ministerin an. Auch diese müssten sich "gegen den Widerstand eines allzu bequemen und realitätsfernen Zeitgeistes behaupten".

Kommandowechsel beim Deutschen Heer von Jörg Vollmer zu Alfons Mais - Truppenfahnen in der Ehrenformation

Sein Nachfolger in Strausberg, Alfons Mais, ist 57 Jahre alt und trat 1981 in die Bundeswehr ein. Auch er studierte - wie Jörg Vollmer - Wirtschafts- und Organisationswissenschaften in Hamburg. Alfons Mais stammt allerdings aus Koblenz, wo der Inspekteur des Sanitätsdienstes sitzt. Statt jedoch Sanitäter zu werden, ließ er sich als Heeresflieger ausbilden. Luftbewegung bestimmte immer wieder sein Berufsleben. Seit Mitte 2019 fungierte er als Kommandeur des 1. Deutsch-Niederländischen Korps.

Angesichts der neuerlichen Rivalitäten zwischen den Größmächten und einer fragiler werdenden nordatlantischen Verbindung haben die beiden Generale eventuell noch einen spannenden Lebensabschnitt vor sich. Alfons Mais für etwa sieben Jahre und Jörg Vollmer für zwei.

Rede Generalleutnant Jörg Vollmer mit freundlicher Genehmigung des PIZ Heer - Das gesprochene Wort wich nur geringfügig von diesem Manuskript ab.

Video:
Kommandowechsel Inspekteur Deutsches Heer - Jörg Vollmer zu Alfons Mais

Autor: Matthias Baumann

US Defender - Verladung amerikanischer Fahrzeuge von der Schiene auf die Straße

"Straßentankwagen" warf Martin Schelleis spontan ein, als der Kompaniechef der 8./SpezPiRgt164 mit den bundeswehrüblichen Abkürzungen hantierte. "STW" hatte er gesagt. Seit November 2019 sind die Inspekteure auf Twitter unterwegs und haben sich darauf eingestellt, dass die zivile Zielgruppe in einer verständlichen Sprache angeredet werden möchte.

US Defender Europe 2020 #DEF20 #DefenderEurope - Einweisung des Fahrers einer amerikanischen Panzerhaubitze zur Auffahrt auf einen Schwerlasttransporter SLT Mammut

Martin Schelleis ist Generalleutnant und Inspekteur des Streitkräftebasis (SKB). Die Streitkräftebasis fasst sämtliche Bereiche der Bundeswehr zusammen, die nicht eindeutig dem Heer, der Luftwaffe oder der Marine zuzuordnen sind. Dazu gehören auch die Spezialpioniere und der gesamte Bereich Logistik.

US Defender Europe 2020 #DEF20 #DefenderEurope - Amerikanische Fahrzeuge an der Verladerampe

Da die Schiffe aus Amerika noch nicht in Bremerhaven eingetroffen sind, wurden heute in Bergen bei Celle amerikanische Bestandsfahrzeuge von der Schiene auf Schwerlasttransporter (SLT) Mammut verladen. Die Bundeswehr verfügt über drei Arten von Schwerlasttransportern: Elefant, Franziska und Mammut. Normalerweise haben die Fahrzeuge der Bundeswehr Tiernamen. Franziska tanzt dabei aus der Rolle. Die Legende erzählt, dass der Entwickler des Fahrzeuges auf den Namen seiner Tochter bestanden habe. Solch ein SLT schafft locker 80 km/h und verbraucht einen Liter Diesel - auf einen Kilometer.

US Defender Europe 2020 #DEF20 #DefenderEurope - Gut verzurrt für den Schwerlasttransport per SLT Mammut über die Straße

Amerikanische Fahrzeuge sind wohl recht flexibel bezüglich der Betankung. Sie können wahlweise mit Diesel oder Kerosin fahren. Das erklärt auch die überproportional hohe Menge Kerosin, die im neuen Tanklager in der Nähe von Bergen eingelagert werden soll. Zusammen mit Martin Schelleis schaute sich die Presse heute nicht nur den professionellen Ablauf der Fahrzeugverladung an, sondern konnte auch sehen, dass beim Bau eines temporären Tanklagers jeder Handgriff sitzt.

US Defender Europe 2020 #DEF20 #DefenderEurope - Bau eines Tanklagers - Teamwork ist gefragt.

Es gibt übrigens nur eine Kompanie, die solche Tanklager bauen darf und kann. Das ist die oben erwähnte 8. Kompanie des Spezialpionierregiments 164 (8./SpezPiRgt164). Entsprechend hoch ist deren nationale und internationale Auslastung. Gleiches gilt für die Mammutfahrer. Gerade bei diesen Einheiten zeigt sich, dass der Trend weg vom Mannschaftsdienstgrad und hin zum Feldwebel (Unteroffiziersgrad) geht. Neben 300 Mannschaftssoldaten gibt es bei den Spezialpionieren knapp 1.100 Unteroffiziere.

US Defender Europe 2020 #DEF20 #DefenderEurope - Bau eines Tanklagers -Jeder Handgriff sitzt.

Der hier gelagerte Sprit kommt aus einem NATO-Depot und sollte den Qualitätsstandards entsprechen. Im Auslandseinsatz sieht das anders aus. Regionale Lieferanten nutzen ihre unkonventionellen Transportmittel, so dass sich Wasser oder Schmutzpartikel im Tank befinden. Um das zu ermitteln, gehen immer Proben in ein mobiles Labor. Anschließend wird entschieden, ob Additive beigefügt werden, eine Filterung stattfindet oder der Lieferant seine Tankladung wieder mitnehmen kann.

Videos:
Verladung amerikanischer Fahrzeuge von der Schiene auf die Straße
Aufbau eines Tanklagers

Autor: Matthias Baumann

Israels Parlamentspräsident Yuli Yoel Edelstein bei AKK in Berlin

Die Spitzenpolitiker aus Israel geben sich in Berlin zurzeit die Klinke in die Hand. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist immer dabei. Heute empfing sie den Präsidenten des israelischen Parlamentes, Yuli Yoel Edelstein, im Bendlerblock. Der Laie könnte sich langsam etwas verwirrt zeigen, ob der vielen Ämter in einer parlamentarischen Demokratie. Wo bitte wird dann noch Benjamin Netanjahu angesiedelt. Ist der nicht Chef des Parlaments?

Nein, Benjamin Netanjahu ist Ministerpräsident und vergleichbar mit der Position von Angela Merkel (Dritte im Staat), Reuven Rivlin ist Präsident und vergleichbar mit der Position Frank-Walter Steinmeiers (Erster im Staat). Yuli Yoel Edelstein als Präsident der Knesset ist vergleichbar mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Zweiter im Staat).

Israels Parlamentspräsident Yuli Yoel Edelstein bei Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK in Berlin

Nachdem das geklärt ist, wäre noch zu sagen, dass Yuli Yoel Edelstein 61 Jahre alt ist und in der heutigen Ukraine geboren wurde. Vor etwa 30 Jahren siedelte er nach Israel über und engagierte sich dort in der Politik. Wie Reuven Rivlin und Benjamin Netanjahu gehört er dem nationalkonservativen Likud an. Er wohnt in einer Siedlung im Westjordanland. Wer diese Region einmal mit einem gelben israelischen Autokennzeichen bereist, gewinnt einen nachhaltigen Eindruck davon, wie sich Lebensgefahr anfühlt.

Yuli Yoel Edelstein hat keine besonders entspannte Vergangenheit. Er hat zwei Kinder, ist aber verwitwet. Vor seiner Ausreise nach Israel musste er einige Jahre im Arbeitslager zubringen, in dem er schwer verletzt wurde.

Das Hauptthema des Knesset-Chefs ist die Rückführung von Juden nach Israel. Deshalb fungierte er bereits als Minister für Einwanderung und als Minister für Diasporaangelegenheiten. Diaspora nennt sich das Leben eines Menschen außerhalb seiner eigentlichen Heimat. Im Kontext des Volkes der Bibel ist Diaspora als eine Strafe Gottes anzusehen, die schon unter Mose angekündigt worden war. Theologen verharmlosen die Verschleppung und Zerstreuung in sämtliche Länder der Erde gerne als Exil.

Zuerst kamen die Assyrer und haben die Nordstämme Israels nach Norden und Osten umgesiedelt. Dann übernahmen die Babylonier (Irak) und brachten den Rest der Bevölkerung nach Babylon. Als 70 Jahre später die Perser (Iran) den Nahen Osten beherrschten, kehrten viele Juden wieder zurück. Dann gab es ein Intermezzo mit den Griechen - spannend erzählt in den Makkabäer-Büchern. Bald danach überrannten die Römer den Mittelmeerbereich. Diese zerstörten wichtige Stätten in Israel und sorgten für die letzte große Vertreibungswelle. Seit Gründung des Staates Israel (1948) gibt es nach fast 2.000 Jahren wieder eine geografische Heimat für das alte biblische Volk. In diese Heimat sollten sie idealerweise zurückkehren. Dafür setzt sich Präsident Edelstein ein.

Bei den Gesprächen im Verteidigungsministerium wird es um die guten Beziehungen der Bundeswehr zu den israelischen Streitkräften gehen. Wie vielschichtig die Kooperationen sind, war während des Besuches von Präsident Rivlin zu erfahren. Die genauen Themen des heutigen Treffens wurden nicht weiter spezifiziert und waren auch nicht für die Ohren der Presse vorgesehen.

Video:
Besuch des israelischen Parlamentspräsidenten im Bendlerblock

Autor: Matthias Baumann

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Beschaffung, Einsatzbereitschaft und das Bad im Sternenmeer

Der Saal im Hyatt war bis auf den letzten Platz besetzt. Als die Ministerin angekündigt wurde, erhoben sich die Gäste und blickten erwartungsvoll zum Eingang. Annegret Kramp-Karrenbauer nutzte jedoch die Hintertür. Damit wurde die Flexibilität der Teilnehmer getestet. Neben Abgeordneten verschiedener Parteien, wenigen Obersten und der Presse waren nur Generale und Admirale anwesend. Etwa 200 gibt es davon in Deutschland. Rein statistisch kommt damit ein General oder Admiral auf 1.000 Bundeswehrangehörige. Gefühlt waren alle anwesend.

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Rede der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK

Der Fahrdienst hatte sie mit schwarzen BMW 5er-Limousinen und Mercedes E-Klassen zum Hyatt gebracht. Auch bei den Fahrzeugen gibt es in der Bundeswehr klare Abstufungen: Kommandeure ab Oberstleutnant bis Inspekteur im Dienstgrad Generalleutnant (drei Sterne) fahren Skoda Superb, BMW 5er, E-Klasse oder Audi A6. Erst der Generalinspekteur und die Ministerin fahren Oberklassewagen.

Die Beleuchtung im Saal ließ die Sterne funkeln. Bei Generalen, die in ihren Dienststellen Flecktarn tragen, waren die goldenen Sterne noch besonders gut poliert und reflektierten das Licht entsprechend. Es fiel auf, dass es innerhalb des letzten Jahres erhebliche Beförderungsschübe gegeben hatte. Das betraf insbesondere die Steigerung vom Oberst (drei Silbersterne) zum Brigadegeneral (ein Goldstern) und die vom Brigadegeneral zum Generalmajor (zwei Goldsterne). Darunter viele bekannte Gesichter wie Generalmajor Ohl, Generalmajor von Sandrart, Generalmajor Sollfrank oder Brigadegeneral Klaffus. Mit dem dritten Goldstern ist dann oft das Ende der Karriere - kurz EdeKa - erreicht. Denn vier Sterne bekommt nur der Generalinspekteur oder ein Dreisterner (Generalleutnant), der einen Leitungsposten bei der NATO ergattert.

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Baden im Sternenmeer

Nachdem die Ministerin das Sternenmeer durchschwommen hatte, hielt sie eine umfangreiche Rede und musste sich anschließend noch einem längeren Interview stellen. In der rede wurden viele Themen angesprochen. Der Hauptfokus lag jedoch auf der Einsatzbereitschaft und der damit verbundenen Beschaffungsproblematik.

Die materielle Einsatzbereitschaft liege bei 70 Prozent. Diesen Wert oder gar dessen Unterschreitung werde AKK nicht mehr akzeptieren. Das gehe so weit, dass sie sich auch mit den Kollegen im Bundestag entsprechend auseinandersetzen werde. Sie klang entschlossen. Als Sofortmaßnahme hat sie "Planungskonferenzen" angesetzt, die für ein schnelles Aufbauen der materiellen Ressourcen sorgen sollen. "Und zwar zügig", unterstrich sie die Geschwindigkeit, mit der der Handlungsbedarf umzusetzen sei.

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Podiumsdiskussion zwischen Generalinspekteur Eberhard Zorn (nicht im Bild), Staatssekretär Thomas Silberhorn (oben rechts) und dem Abteilungsleiter Politik, Detlef Wächter (unten Mitte)

Im weiteren Verlauf - auch in einer Diskussionsrunde zwischen Staatssekretär Thomas Silberhorn, Generalinspekteur Eberhard Zorn und dem Abteilungsleiter Politik, Detlef Wächter - stellte sich heraus, dass die Beschaffung auch durch den fehlenden Mut der Entscheider blockiert werde. Wenn sich selbst schon ein A-Dreizehner (Besoldungsstufe Major - ein silberner Stern mit Laub) vor dem Untersuchungsausschuss für seine Entscheidung rechtfertigen müsse, treffe er dann am besten gar keine Entscheidung und erreiche somit das EdeKa zum Renteneintritt. Was diesem A-Dreizehner zunächst persönlich hilft, schädigt das Gesamtgetriebe Bundeswehr. Es gibt sogar Langzeitsoldaten, die den Sprung in den nächsten Dienstgradbereich scheuen, weil für unwesentlich mehr Geld gleich viel mehr Verantwortung zu tragen ist.

Die Angst vor Denunzianten - auch innerhalb der eigenen Reihen - ist hoch. Das beginnt bei der freiwilligen Drosselung des BMW 5ers auf 130 km/h und endet bei disziplinarisch relevanten Anschreiben an den Generalinspekteur wegen lapidarer Formfehler nachgeordneter Dienststellen. Neidern, Entscheidungsmuffeln und ausgedienten Denunzianten ist das Wohl des Gesamtgebildes Bundeswehr dabei offensichtlich egal. Darüber hinaus waren in den letzten vier Monaten verschiedene Angehörige der Silbersternfraktion durch einen erschreckenden Mangel an Supervision aufgefallen.

Audi A6 und BMW 5er - Generale besuchen die Truppe (Archivfoto ILÜ 2019)

Auch die 20.000 nicht besetzten Stellen bei der Bundeswehr wurden angesprochen. Als Maßnahmen greifen wohl sehr gut die regionalen Werbeaktionen nach dem Fitness-Studio-Motto "Bring a Friend". So seien laut Generalinspekteur Zorn schon jede Menge Lücken im Feldwebelbereich des Cyber-Kommandos geschlossen worden. Gute Erfahrungen habe man zudem mit freiwillig Wehrdienstleistenden und der Reaktivierung von Reservisten gemacht. Gerade im Cyber-Informationsraum tue sich gerade etwas mit der Besoldung. Man müsse aber auch sehen, dass die Millionäre nicht immer aus dem IT-Bereich kommen. Da hatte er Recht. Bis auf Hasso Plattner von SAP sind die Millionäre eher im Immobilienbereich zu finden. Dass weiterhin viel zu tun ist im Cyberbereich, drückte Eberhard Zorn so aus: "Fahren Sie doch mal nach außerhalb von Berlin. Dann sehen Sie, wo Digitalisierung ihre Grenzen hat."

Staatssekretär Silberhorn freute sich über einige Teilerfolge. Mit dem passenden Narrativ (Geschichte zum Verkaufen des eigenen Anliegens), könne man auch große Beträge schnell durch das Parlament schleusen. So habe die milliardenschwere Beschaffung von A350-Flugzeugen nur viereinhalb Monate gedauert. Es sei durchaus Spielraum zum Ausreizen der Grenzen vorhanden. Zudem müsse man abwägen, welches Projekt zu priorisieren sei. Wenn ein Kleinprojekt wie die Beschaffung von 1.000 LKWs spürbar bei der Truppe ankommt, ist mehr gewonnen, als mit einem Großprojekt, von dem der Soldat kaum etwas merkt.

Es kam auch zur Sprache, dass es von den NATO-Partnern "als deutsche Besonderheit wahrgenommen" werde, dass die Ausgaben für die Verteidigung weit hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik liegen. AKK begründete das mit den historischen Gegebenheiten und der parlamentarischen Konstellation. Ein General verwies auf die ständigen Spannungsfelder zwischen Anhängern des Grundgesetzartikels 87a und den Anhängern des Artikels 87b, in denen Einsatzradius, Personalwesen und Beschaffung geregelt sind.

Bundeswehrtagung Berlin 2020 - Rede der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK

Apropos NATO-Partner: Annegret Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass es europäische Verteidigungsinitiativen nur unter dem Dach der NATO geben werde. Der Generalinspekteur ergänzte den praktischen Aspekt der gemeinsamen Einsätze. Die Deutsch-Französische Brigade laufe derzeit wohl nicht so gut, weil es einfach keine gemeinsamen Einsätze gebe. Das liege auch daran, dass die Deutschen erst kommen, wenn die Franzosen oder Briten schon wieder abreisen. Andere Nationen sind schneller im Einsatz, während in Deutschland erst einmal gründlich nachgedacht wird. Dafür bleiben dann die Deutschen eben auch viel länger.

Dass Landes- und Bündnisverteidigung zur Chefsache erklärt wurde kommt nicht von ungefähr. Detlef Wächter sagte, dass Russland mit seinen neuen Waffensystemen ein "Dispositiv" aufgebaut habe, "das - gelinde gesagt - bedrohlich ist". Das bestätigte der Generalinspekteur und ergänzte noch die Bedrohungslage seitens der Fähigkeiten Chinas.

Die Ministerin betonte mehrfach, dass sie einen ehrlichen und konstruktiven Dialog wünsche. Dieser fand heute auch schon in persönlichen Begegnungen am Kuchenbuffet statt. Morgen wird er in kleinen Arbeitsgruppen im Hyatt fortgesetzt.

Autor: Matthias Baumann

Israels Präsident Reuven Rivlin trifft die Bundesregierung in Berlin

Die Freundschaft zu Frank-Walter Steinmeier täuscht ein wenig darüber hinweg, dass Reuven Rivlin dem Likud angehört. Derselben Partei wie Benjamin Netanjahu. Likud ist national, liberal und konservativ. Reuven Rivlin - auch Ruvi genannt - war 1939 in Jerusalem geboren worden und von dort nie weggekommen. Eine seltene Spezies analog echter in Berlin geborener Berliner.

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg

Auch wenn das Mindset des Likud von politisch korrekten Kreisen in Deutschland abgelehnt und heftig kritisiert wird, wird doch Präsident Rivlin gerne in der Spitzenpolitik herumgereicht. Bereits in der letzten Woche war Frank-Walter Steinmeier nach Israel geflogen und hatte dort den Präsidenten getroffen. Die israelische Gesellschaft ist sehr divergent. Das beginnt bei der Orthodoxie in Schwarz mit großen Hüten, Löckchen und Quasten und geht bis zur schrillen LGBTQ-Szene. Es gibt einen Witz, den seine Erzähler für humorvoll halten: Zehn Israelis haben 20 Meinungen. Bei zwei Themen stehen Israelis jedoch zusammen: Sicherheit und Holocaust.

Holocaust ist kein Wort der Neuzeit. Bereits Hieronimus hatte das Wort um 400 benutzt, als er die Bibel ins Lateinische übersetzt hatte. In der Vulgata taucht das Wort immer im Zusammenhang mit den Opfervorschriften auf und bedeutet Brandopfer. Das hebräische Wort Shoah hingegen wird mit Katastrophe oder Untergang übersetzt und wird in der Bibel nur sieben Mal erwähnt. Davon zweimal in Psalm 35 Vers 8: "Möge ihn unversehens Unglück (Shoah) überfallen und das Netz, das er gestellt hat, ihn selber fangen, so dass er ins Verderben (Shoah) hineinfällt."

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - Teil der Brüstung und roter Foto-Teppich im Süd-Treppenhaus

Dass Frank-Walter Steinmeier vor einer Woche in Israel war, hängt mit dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz bei Krakau zusammen. Darüber hinaus hatte die Bundeswehr Überlebende von Konzentrationslagern nach Deutschland geflogen, weil in Essen eine Ausstellung mit deren Portraits eröffnet wurde. Gestern war der Bundespräsident zu einer Gedenkstunde in Auschwitz und hatte auf dem Rückflug seinen Amtskollegen Reuven Rivlin mit nach Berlin genommen. In der großen Regierungsmaschine saßen auch viele Holocaust-Überlebende.

Mark Wolynn verweist in seinem sehr lesenswerten Buch "Dieser Schmerz ist nicht meiner" auf die Bindung zwischen Tätern und Opfern und die genetische Übertragung traumatischer Erlebnisse bis in die dritte und vierte Generation. Auch wenn der Holocaust nicht das Thema des Buches ist, nennt der Autor doch verschiedene Beispiele von Nachkommen der Betroffenen. Seltsame psychische Verhaltensweisen lassen sich dort erst durch eine Reflexion der Erlebnisse ihrer Vorfahren auflösen und heilen.

Das Besuchspensum für den 80-Jährigen war auch heute sehr sportlich: Der Termin am Morgen im Schloss Bellevue wurde kurzfristig auf den Besuch einer Schule umdisponiert. Kurz vor zwölf dann ein Treffen mit Annegret Kramp-Karrenbauer und am Abend ein Besuch bei Angela Merkel.

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - Die Ministerin erklärt den roten Foto-Teppich im Süd-Treppenhaus.

"Oh, heute in Blau", bemerkte ein Journalist. AKK hatte sich in den Nationalfarben Israels gekleidet. Die Begrüßung Rivlins im Verteidigungsministerium war sehr herzlich. Sein Alter sah man ihm gar nicht an. Er wirkte agil und hatte die Situation im BMVg voll im Griff. Während sich die Ministerin hilfesuchend bezüglich des nächsten Programmpunktes umschaute, wusste Reuven Rivlin, wo es langgeht - zumindest erahnte er es, wies mit der Hand in die jeweilige Richtung und übernahm die Initiative.

Nach den Delegationsgesprächen wurde ihm der rote Teppich erklärt. Damit ist nicht der rote Fischgrätenmusterteppich gemeint, der bei Staatsbesuchen auf dem Ehrenhof liegt, sondern das in rot gehaltene Foto der 1945 zerbombten City von Berlin. Ein Knick zieht sich über das Foto und verstärkt damit die Dramatik. Das Foto - besser gesagt der aus dem Foto entstandene rote Teppich - liegt im südlichen Treppenhaus des BMVg. Dieses bekommen normalerweise nur VIPs und Mitarbeiter des Hauses zu sehen, denn das südliche Treppenhaus führt zu den Büros der Staatssekretäre, der Ministerin und des Generalinspekteurs.

Israels Präsident, Reuven Rivlin, zu Besuch bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer#AKK im BMVg - roter Foto-Teppich mit der zerstörten City Berlins 1945 im Süd-Treppenhaus

Gerade im Sicherheitsbereich sind die deutsch-israelischen Beziehungen hervorragend. Das war auch bei er Begegnung mit 18 Soldaten der Bundeswehr zu erleben. Einige von ihnen schalteten von Englisch auf Ivrith (Neuhebräisch)  um und stellten sich in dieser Sprache vor. Der Präsident quittierte das mit "toda raba" (Danke sehr). Gerade bezüglich der Sicherheit ist Hebräisch eine sehr nützliche Sprache. Wird diese doch in Wort und Schrift nur von Israelis, Theologen und Bildungsexoten verwendet.

Videos:
Reuven Rivlin trifft nach dem Besuch von Auschwitz auf dem Flughafen Tegel ein
Reuven Rivlin bei Annegret Kramp-Karrenbauer

Autor: Matthias Baumann

#pubtalk zum Musterpolizeigesetz

Schon die Einladung war sehr konspirativ. Der Ort des #pubtalks sollte kurzfristig bekannt gegeben werden, nachdem über eine Teilnahme des Interessenten beschieden worden war. Das klang spannend. Das Mail mit der Teilnahmebestätigung kam recht schnell. Die Adresse traf erst kurz vor der Veranstaltung ein. Aber auch hier lief es über Umwege. Erst als man die Reinhardtstraße 14 betreten hatte, erfuhr man, dass der #pubtalk in der benachbarten Nummer 12 stattfinde.

Auch der Einlasser war ein Profi. Mit dem Hinweis "Die WCs sind dort rechts." offenbarte er die geheimsten Gedanken neu eingetroffener Gäste. Das heutige Thema des #pubtalks war das Musterpolizeigesetz auf Basis des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Als Diskussionspartner waren der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle MdB, und der ehemalige Verfassungsschutz-Chef, Dr. Hans-Georg Maaßen, erschienen. Letzterer hatte wohl für den konspirativen Aufwand gesorgt.

Musterpolizeigesetz? Was ist das?

Umfragen haben ergeben, dass kaum jemand weiß, was ein Musterpolizeigesetz ist. Dabei wird schon seit 1967 darüber geredet  Bisher wurde es nicht verabschiedet und auch gestern Abend von Hans-Georg Maaßen als "Totgeburt" bezeichnet. Immerhin müsse es durch 16 Länderparlamente und dann noch durch den Bundesstag gehen. Denn Polizei ist Ländersache. Bayern geht mit einer Stärkung polizeilicher Befugnisse voran. Allerdings ist es mit Befugnissen nicht getan. Was fehlt, sind Personal und Ausrüstung.

#pubtalk zum Musterpolizeigesetz mit Ex-Verfassungsschutz-Chef, Dr. Hans-Georg Maaßen (links), und dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle MdB. Foto: Matthias Bannas

In den letzten Jahren waren vom "grünen Tisch" aus viele Stellen gestrichen worden. Eine Neubesetzung der entstandenen Lücken geht nicht so schnell, weil neben den notwendigen Scheinen auch Erfahrung erforderlich ist. Hans-Georg Maaßen hatte im Verlauf seiner Tätigkeit als Verfassungsschutz-Chef eine gewisse Entspanntheit entwickelt. Er analysiert das Lagebild, teilt es den Entscheidungsträgern der Politik mit und entlässt diese komplett in deren Verantwortung, anhand des Lagebildes die passenden Entscheidungen zu treffen. Wie sich diese Verantwortung in den Entscheidungen repräsentiert, ist hinreichend bekannt: Über einen politisch aufgeheizten Diskurs wird letztlich oft gar nichts entschieden.

Früher war alles besser ...

Bis in die 1990er Jahre war vieles einfacher: beispielsweise das Abhören oder das Sperren von Konten. Inzwischen renne die Gesetzgebung den Kriminellen hinterher. Abhören wird heute durch eine breite Provider-Landschaft und exotische Verschlüsselungstechniken erschwert. Zudem ist ein Einfrieren von Bitcoin-Konten gesetzlich nicht geregelt. In diesem Zusammenhang kommt der sogenannte "Staatstrojaner" zum Zuge. Aber huch: Der kann ja noch viel mehr als nur Sprachnachrichten abhören. Da ist dann plötzlich das gesamte Smartphone offen mit WhatsApp, Browser, SMS und Geotracking.

Die Anderen dürfen doch auch ...

Neue Bedrohungslagen erfordern neue Befugnisse der Polizei und der Nachrichtendienste. In Israel, den USA oder Großbritannien sind diese Befugnisse schon sehr weitreichend. Allerdings haben diese in der Bevölkerung auch eine deutlich höhere Akzeptanz. Das Sicherheitsbewusstsein ist ein anderes. Umfragen haben ergeben, dass Eingriffe in die Freiheit zugunsten der Sicherheit in Deutschland hauptsächlich von Senioren, AfD-Freunden, Linke-Wählern, Sachsen und Thüringern favorisiert werden.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) muss hier einen Spagat zwischen persönlicher Freiheit und Öffentlicher Sicherheit machen. Beim Finden des passenden Maßes sind die harten Fakten einer stagnierenden Kriminalstatistik und die gefühlte Bedrohungslage abzuwägen. Ein schwieriger Entscheidungsprozess, der in der Regel durch die oben erwähnte Unentschlossenheit gelöst wird.

Autor: Matthias Baumann

US Defender Europe 2020 - Verlegung bei Nacht

US Defender Europe 2020 ist die größte Verlegeoperation der US-Streitkräfte zusammen mit einigen NATO-Partnern seit 25 Jahren. 37.000 Soldaten werden in Summe daran teilnehmen. Darunter eine Division mit 20.000 Soldaten aus den USA. In den nächsten Tagen werden die Schiffe aus Übersee in Bremerhaven erwartet. Zwischen Februar und April wird diese Großübung vermutlich auch den normalen Verkehrsteilnehmern auffallen. Geräte, Fahrzeuge und Truppen werden dann quer durch Deutschland transportiert.

#DefenderEurope US Defender Europe 2020 - Generalleutnant Martin Schelleis (links) und Generalmajor Andrew M. Rohling bei der Auftakt-Pressekonferenz in der Julius-Leber-Kaserne

Sozialistische Propaganda hätte ihren Lieblingsbegriff der "Nacht- und Nebelaktion" strapaziert. Um das Alltagsleben in Deutschland nicht zu belasten, werden die Transporte nämlich vorrangig in der Nacht durchgeführt. Dabei rollen Kolonnen von etwa 20 Fahrzeugen über die Autobahnen. Auch die Gütersparte der Deutschen Bahn kommt zum Einsatz. Die Kapazitäten sind gebucht und sollen laut Generalleutnant Schelleis ausreichen. Bei plötzlichen oder noch größeren Verlegungen kommt die Bahn erwartungsgemäß an ihre Kapazitätsgrenzen.

Bei der heutigen Pressekonferenz informierten der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant (3 Sterne) Martin Schelleis, und der amerikanische Generalmajor (2 Sterne) Andrew M. Rohling über Zweck und Durchführung der Übung. Dass man sich von den Niederlanden und Deutschland aus über Polen ins Baltikum vorarbeitet sei rein zufällig und solle nicht explizit provozieren. Irgendwo müsse man das ja mal trainieren. Russland ist eingeladen, an sämtlichen presseöffentlichen Anlässen teilzunehmen.

General Rohling machte klar, dass US Defender auch als Statement der amerikanischen Streitkräfte für die verunsicherten NATO-Partner gedacht ist: Wir lassen euch nicht im Stich. Letzteres hatte Russland gehofft und über Social Media oder andere Kanäle antiamerikanische Befindlichkeiten in Europa genährt.

Das bei der ILÜ 2019 so anschaulich demonstrierte Host-Nation-Szenario kann nun in einem größeren Maßstab auf dem eigenen Territorium durchgeführt werden. General Schelleis wirkte entspannt und zuversichtlich, dass alles nach Plan laufen wird - abgesehen von Unwettern, die die Seefracht verzögern könnten. Deutschland und Polen stellen die Hauptgebiete der Übung dar. Die Kosten für die Aktion konnten weder von amerikanischer noch von deutscher Seite beziffert werden. Die Abrechnung erfolgt wohl hinterher.

Autor: Matthias Baumann

3 Gedenktafeln zum 75. Todestag von Julius Leber in der Julius-Leber-Kaserne enthüllt

Die Gäste hatten sich auf Outdoor eingestellt. Bei klirrender Kälte sollten am Tagungszentrum der Julius-Leber-Kaserne Gedenktafeln für Julius Leber enthüllt werden. Am 5. Januar 1945 lagen die Temperaturen in Berlin knapp unter dem Gefrierpunkt. Es war bewölkt. Kein Niederschlag. Das Wetter muss sich ähnlich angefühlt haben wie heute, als Julius Leber vor genau 75 Jahren zur Hinrichtung geführt wurde. Er starb im damaligen Gefängnis Berlin-Plötzensee.

3 Gedenktafeln zum 75. Todestag von Julius Leber in der Julius-Leber-Kaserne mit einem Zitat von Julius Leber enthüllt: "Für eine gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis."

Plötzensee befindet sich nur etwa vier Kilometer entfernt von der Julius-Leber-Kaserne. Diese trägt seit 25 Jahren den Namen dieses mutigen Sozialdemokraten. Julius Leber nahm aktiv am Ersten Weltkrieg teil und wurde mehrfach verwundet. Er war Demokrat durch und durch. Seit 1924 saß er in der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstags und befasste sich dort mit sicherheitspolitischen Themen. Er positionierte sich klar gegen den Kapp-Putsch. Kein Wunder also, dass er 1933 verhaftet und nach Sachsenhausen gebracht wurde. Überhaupt sehr clever, sämtliche Oppositionspolitiker zu verhaften und dann auf "demokratischem" Wege die Abstimmungen durchzuführen, die zur Abschaffung der Demokratie notwendig waren.

Julius Leber kam 1937 frei und machte in Berlin-Schöneberg einen Kohlehandel auf. Damit erwirtschaftete er seinen Lebensunterhalt und schuf eine geniale Tarnung für Treffen von Widerstandskämpfern. Julius Leber war der Überzeugung, dass die Diktatur nur durch Gewalt zu beseitigen sei. So war auch geplant, dass Julius Leber nach einem erfolgreichen Stauffenberg-Attentat als Reichskanzler oder Innenminister eingesetzt wird. Sein Eifer ließ ihn jedoch einen schwerwiegenden Fehler machen, dessen Wiederholung in der Sozialdemokratie wohl symptomatisch ist: Er ließ sich mit den Kommunisten ein. Diese waren mit Spitzeln durchsetzt, die eine Verhaftung von Julius Leber anregten. Stauffenberg sah sich dadurch zum Handeln gezwungen und ließ zwei Wochen später seine Aktentasche explodieren. Während Stauffenberg noch in derselben Nacht des 20. Juli 1944 erschossen wurde, machte man Julius Leber einen Schauprozess.

Am 5. Januar 1945 wurde Julius Leber hingerichtet. Die drei Gedenktafeln, die heute enthüllt wurden, sollen im Frühjahr auf dem Gelände der Kaserne einbetoniert werden. Momentan sei es zu kalt für solche Baumaßnahmen. In die dicken Stahlplatten ist ein Zitat von Julius Leber eingraviert: "Für eine gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis." Der Text ist so geschrieben, dass der Betrachter zunächst überlegt, ob er die getrennten Kolumnen oder die über die drei Tafeln verteilten Zeilen lesen soll. Die rechte Tafel zeigt die Schlüsselwörter: SACHE - LEBENS - PREIS und JULIUS LEBER.

Video:
Enthüllung von 3 Gedenktafeln zum 75. Jahrestag der Ermordung von Julius Leber

Autor: Matthias Baumann

Alles hat seine Zeit - auch für Piraten und im Ausland eingesetzte Soldaten

Auch wer sonst keinen Bezug zur Bibel hat, kann aus dem Lesen des Buches "Prediger" einen erheblichen Gewinn ziehen. Das Buch befindet sich etwa in der Mitte der Bibel. Kurz hinter den Psalmen. In 12 kurzen Kapiteln lässt der "Prediger" - Salomo höchstpersönlich - ungeschönt seinen Frust heraus über die allgemeine Vergänglichkeit, das Zerrinnen der Zeit und die Sinnlosigkeit vieler Dinge. Kapitel 3 beginnt mit: "Alles hat seine Zeit". Luther formuliert das etwas antiquierter. Dann folgt eine Aufzählung von Verben, die alle ein bestimmtes Zeitbudget benötigen: geboren werden, sterben, pflanzen, ausreißen, bauen, reden, lieben.

Auch das Jahr hat seine Zeiten: Saat, Ernte, Ostern, Pfingsten, Weihnachten. Gerade zu den jährlichen Feiertagen erinnern sich Erwachsene gerne an die Traditionen der Kindheit wie Geschenke unter dem Weihnachtsbaum oder Familienfotos vor dem Weihnachtsbaum. Letztere hatte das Deutsche Historische Museum gesammelt und daran spannende Familiengeschichten rekonstruiert. Wie wichtig das Feiern der regelmäßigen Feste für Soldaten ist, zeigen auch die Ausführungen im jüngst erschienenen Buch "Militärrabbiner in der Bundeswehr".

Bundeswehr in Dschibuti - Fregattenkapitän Gert Krause leitet als Reservist für einige Monate das Bundeswehrkontingent in Dschibuti (Foto: Militärseelsorge / Töpelmann)

Einen Großteil der Bundeswehrsoldaten im In- und Ausland tangiert das Weihnachtsfest. Die Gebirgsjäger feiern in Bad Reichenhall die Stallweihnacht, Scharfschützen schmücken ihren Tarnanzug (Ghillie) mit Lametta und Lichtern. Das Wachbataillon entwendet die jährliche Weihnachtskugel aus dem Schloss Bellevue und Gert Krause freut sich, dass er kurz vor Weihnachten nach Hause fliegen durfte.

Gert Krause profitiert davon, dass auch für die Piraten im Großraum Somalia eine neue Saison angebrochen ist - die Monsunzeit. Der Monsun verhindert im Winter und im Sommer das Auslaufen der Piratenschiffe. Deshalb wird das Personal der Bundeswehr in Dschibuti - am Südzipfel des Roten Meeres - deutlich abgebaut. Die dort stationierten Soldaten sind vorrangig mit Aufklärung beschäftigt. Von der Luft aus beobachten sie die Bewegung verdächtiger Boote und lotsen bei Bedarf entsprechende Sicherungsschiffe in den Gefährdungsbereich. Taucht eine Fregatte auf, ist die Piratenaktion in der Regel beendet, ohne dass auch nur ein Schuss gefallen ist.

Gert Krause ist Reservist und hat gerade seinen 63. Geburtstag in Dschibuti gefeiert. Dort war er als Kommandeur eingesetzt. Als 2015 die Flüchtlingswellen über Europa schwappten, wagte er nach mehreren Jahrzehnten den Wiedereinstieg in die Bundeswehr. Bei der Marine in Wilhelmshaven kümmerte er sich um Notunterkünfte und weitere organisatorische Themen. Er sah das als Einstieg in die Abrundung seines Berufslebens, das vor etwa 40 Jahren mit dem Wehrdienst begonnen hatte. Es folgten zwei Einsätze bei UNIFIL im Libanon und dieser Herbsteinsatz in Dschibuti.

Je nach körperlicher Verfassung kann er sich nach Renteneintritt auch die Mitarbeit in einer NGO vorstellen. Sein Anliegen ist es, dass Spenden nicht irgendwo im Verwaltungsapparat versanden, sondern tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Tief beeindruckt zeigte er sich von der Bedürftigkeit der Menschen in Dschibuti. Die Soldaten der Bundeswehr waren vor Ort so bewegt, dass sie kurzerhand die Patenschaft für ein Waisenhaus übernommen haben.

Wenn in Deutschland der Frühling beginnt, die Sommerräder aufgeschraubt werden, der Monsun endet und die ersten Piraten über den indischen Ozean schippern, wird er wohl wieder nach Dschibuti fliegen und das Kommando über die deutschen Soldaten übernehmen. Alles hat seine Zeit: die Familie sehen, die Familie verlassen, die Truppe leiten, dem zivilen Beruf nachgehen, Ostereier suchen, Böller kaufen, Weihnachten feiern.

Auch der Bundesregierung ist es bewusst, dass etwa 3.600 deutsche Soldaten und Polizisten über Weihnachten im Ausland eingesetzt sind. Deshalb hat sich die Tradition entwickelt, Mitte Dezember stellvertretend einige von deren Angehörigen ins Kanzleramt einzuladen. Annegret Kramp-Karrenbauer flog kurz darauf zu den 120 UNIFIL-Soldaten in Zypern. Das sollte heimatliche Verbundenheit demonstrieren. Neben der Ministerin ist auch die Militärseelsorge regelmäßig in den Einsatzgebieten unterwegs. Sigurd Rink, der Evangelische Militärbischof, besuchte im November die Soldaten in Dschibuti. Dort traf er auch Gert Krause.

Autor: Matthias Baumann

Militärseelsorge-Staatsvertrag beim Gemeindetag des Zentralrats der Juden unterzeichnet

Die Streitkräfte Israels gelten als besonders schlagkräftig und sind in der Region gefürchtet. Das liegt nicht nur an der modernen Ausstattung, sondern am ungebrochenen Lebenswillen dieses Volkes. Innerhalb der letzten 30 Jahre hat sich die Einwohnerzahl auf 8,5 Millionen verdoppelt. Dennoch leben sehr viele Juden im Ausland - der Diaspora. Wer sich dann doch für einen Umzug in den Staat Israel entscheidet, wird sofort in das allgegenwärtige Sicherheitskonzept eingebunden. Die Wehrpflicht gilt in Israel für Männer und Frauen.

Auch außerhalb des Dienstes tragen viele Israelis Schusswaffen. Denn so ungebrochen wie ihr Lebenswille ist auch der Hass ihrer Nachbarn. Dieser entlädt sich bei regelmäßigen Angriffen in Bussen, auf der Straße, in Restaurants, Tankstellen, beim Trampen und anderen Gelegenheiten. Kein Wunder, dass die Selbstverteidigungstechnik Krav Maga (auf Deutsch: Nahkampf) in Israel entwickelt wurde. Diese Technik folgt den Regeln der Straße und schaltet mit wenigen Bewegungen einen oder mehrere Angreifer aus, die mit Messer, Pistole, Stock, Faust oder Würgegriff daherkommen.

Militärseelsorge-Staatsvertrag beim Gemeindetag 2019 des Zentralrats der Juden unterzeichnet - v.l.n.r.: Mark Dainow (Vizepräsident Zentralrat der Juden in Deutschland), Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), Dr. Josef Schuster (Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland), Abraham Lehrer (Vizepräsident Zentralrat der Juden in Deutschland)

Juden, die sich bisher nicht zu einer Rückkehr in ihre historische Heimat durchringen konnten, dienen gelegentlich auch in der Bundeswehr. Da dieser Dienst gewisse ethische und psychische Herausforderungen mit sich bringt, ist die Konsultation von Militärseelsorgern nützlich. Als Ansprechpartner für Soldaten jedweder religiöser Zugehörigkeit dienten bisher ausgebildete Seelsorger der evangelischen und katholischen Kirche. Die Erfahrung zeigt, dass in der Bundeswehr deutlich entspannter mit anderen Glaubensverständnissen umgegangen wird, als in der Zivilgesellschaft.

Die christlichen Militärseelsorgeverträge wurden fast zeitgleich mit der Gründung der Bundeswehr abgeschlossen. Das spiegelte vor 60 Jahren sehr gut die religiöse Zusammensetzung von weit über 98% Christen in den bundesdeutschen Streitkräften wider. In der Zwischenzeit hat sich das Verhältnis zugunsten Kirchendistanzierter, Juden und Moslems verschoben. In der Bundeswehr dienen zurzeit etwa 3.000 Muslime und 300 Juden. Zum Christentum bekennen sich noch etwa 50% aller Soldaten. Die christliche Verankerung in der Truppe ist dennoch allgegenwärtig.

Um Militärseelsorge anbieten zu können, müssen bestimmte Parameter erfüllt sein. Dazu gehört eine anerkannte theologische Ausbildung. Im Raum der Kirchen ist das Standard. Die jüdischen Rabbiner können das auch nachweisen. Allein die Moslems müssen wohl noch einige Jahre auf die eigene Seelsorge warten: Erstens kennt der Islam keine Seelsorge und zweitens fehlt es an relevanten Ansprechpartnern.

Militärseelsorge-Staatsvertrag beim Gemeindetag 2019 des Zentralrats der Juden unterzeichnet - Deko im Saal Potsdam des Hotels InterContinental

Der jüdische Glauben ist sehr speziell und wird vorrangig von Personen mit jüdischer Abstammung praktiziert. Zur Basis des Tenach - bei uns als Altes Testament bekannt - gesellen sich noch diverse Zusatzschriften und Regelwerke, die wohl nur Insidern schlüssig und attraktiv erscheinen. Während sich das Christentum und der Islam als globale Religionen verstehen, fokussiert sich das Judentum auf die biologische Abstammungslinie von Abraham. Dieser hatte vor etwa 4.000 Jahren seinen Fuß auf das Gebiet des heutigen Staates Israel gesetzt. In seltenen Fällen konvertieren Nichtjuden zu dieser Religion. Diese werden dann Proselyten genannt.

Zur Unterzeichnung des Militärseelsorge-Staatsvertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich das Verteidigungsministerium einen besonderen Anlass ausgesucht: den Gemeindetag 2019. Dieser findet seit gestern in Berlin statt. Der heute ebenfalls anwesende Evangelische Militärbischof, Dr. Sigurd Rink, zeigte sich begeistert darüber, dass dieser Vertrag nach 100 Jahren Pause möglich wurde. Noch im Ersten Weltkrieg waren Millitärrabbiner an der Seite ihrer christlichen Kollegen an der Front aktiv gewesen. Kurz darauf waren sie zum Feindbild erklärt worden. So ist dieser heutige Vertragsschluss eine Geste mit Symbolcharakter.

Die zehn Rabbiner, die für diesen neuen Dienst eingesetzt werden, erfüllen ein organisatorisches Mindestmaß, das zum Betrieb einer Militärseelsorge notwendig ist. Sie werden die 300 jüdischen Gläubigen betreuen und dabei die relevanten Standorte in Deutschland und in den Einsatzgebieten bereisen. Offiziell stehen sie auch Nichtjuden als Ansprechpartner zur Verfügung und sehen sich als Ergänzung der christlichen Militärseelsorger.

Autor: Matthias Baumann

Videos:
Militärseelsorge-Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
Rede #AKK zur Unterzeichnung des Militärseelsorge-Staatsvertrages

Buch zum Thema:
Militärrabbiner in der Bundeswehr: Zwischen Tradition und Herausforderung

Rein in die Uniform und ab mit der Bahn - Soldaten reisen ab 2020 kostenlos

Beim Lesen der Informationen zum kostenlosen Bahnfahren rattern sofort die Denkprozesse des Kaufmanns: Die "Bahncard 100" für unlimitiertes Reisen in der 2. Klasse kostet 4.395 Euro pro Jahr. Ein Set mit Kampfstiefeln, Feldbluse, Feldhose, Feldjacke und Barett kostet nur einen Bruchteil davon. Man muss sich dann nur noch trauen, damit durch Deutschland zu reisen. Ein zweistündiger Selbsttest im Berufsverkehr von Berlin hat ergeben, dass das schon eine interessante Erfahrung ist. Interessant, aber keineswegs gefährlich. Insbesondere die Kampfstiefel sind sehr praktisch für längere Fahrten in der Tram - im Stehen natürlich.

Stehen muss der Soldat in Uniform auch in der 2. Klasse, wenn er das Angebot des kostenlosen Reisens nutzen möchte. Sitzplatzreservierungen oder ein Upgrade auf die 1. Klasse muss er selbst zahlen. Weil der Bahn vermutlich gleich das preisliche Delta zwischen "Bahncard 100" und Bekleidungskosten aufgefallen war, muss der reisende Soldat auch noch einen Truppenausweis und ein gültiges Null-Euro-Ticket dabei haben. Das Null-Euro-Ticket bekommt der Soldat durch die Einlösung eines eTokens. Das eToken ist eine Art Gutscheincode, mit dem das Ticket um 100% rabattiert wird. Der über den Army-Shop eingekleidete Fake-Soldat scheitert also an Truppenausweis und eToken.

Freie Fahrt für Soldaten in Uniform mit der Deutschen Bahn - Unterzeichnung des Eckwertepapiers durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK (sitzend 2. von rechts), Verkehrsminister Andreas Scheuer (sitzend 3. von rechts) und Bahnchef Dr. Richard Lutz (rechts).

Die Bundeswehr hat sich die Aktion knapp vier Millionen Euro kosten lassen. Das ist etwa die Hälfte von dem, was die Videoserie DIE REKRUTINNEN gekostet hat - um mal den Vergleich mit einem ähnlich gelagerten Alltagsprojekt herzustellen.

Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt hier zwei Fliegen mit einer Klappe. Damit sind nicht etwa Andreas Scheuer und Dr. Richard Lutz gemeint, sondern die Themen "Finanzielle Entlastung von Soldaten" und "Wahrnehmung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit". Letzteres ist ihr erklärtes Ziel und wird seit ihrem Amtsantritt konsequent auf verschiedenen Ebenen umgesetzt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bahnchef Dr. Richard Lutz unterstützen die mildtätige Werbeaktion voll und ganz. Deshalb unterschrieben sie heute den Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn AG sowie ein Eckwertepapier mit regionalen Anbietern. Eine Umrechnung der vier Millionen Euro auf die Bahncard 100 zeigt, dass die Bundeswehr hier äußerst clever verhandelt hat. Vier Millionen Euro pro Jahr entsprechen nämlich etwa 910 Bahncards. Selbst bei 400 Millionen wäre nur die Hälfte der Soldaten mit einer vollwertigen Bahncard 100 zu 4.395 Euro abgedeckt. Die Bahn hat diesem Deal wohl deshalb so schnell und freudig zugestimmt, weil nun im Gegenzug die Füllhörner des Verkehrsministeriums über die Bahn ausgegossen werden.

Ab Januar können Soldaten unter den oben genannten Voraussetzungen - Uniform, eToken, Ticket, Truppenausweis - sämtliche "weiße" Züge der Bahn in der 2. Klasse nutzen. Die Nutzer sollen laut Ministerin auch nicht in eine steuerliche Falle tappen - Stichwort "geldwerter Vorteil". Ob das der abwesende Finanzminister auch so sieht?

Eine teure Falle gibt es jedoch. Die Freifahrten gelten nicht für den regionalen Nahverkehr wie beispielsweise die BVG.

Video:
Soldaten in Uniform reisen kostenlos mit der Bahn - Vertragsunterzeichnung und Statements

Autor: Matthias Baumann

AKK besucht den Cyber Innovation Hub und zeigt sich begeistert

Ein begeistertes "Coooool" entwich dem Mund der Ministerin, als ihr ein Funkadapter für Auslandseinsätze überreicht wurde. Dieser war schwarz und hatte die Form einer elektrischen Zahnbürste. Man könne ihn auf ein Handy stecken und per Bluetooth eine gesicherte Funkverbindung herstellen, ohne das regionale Netz nutzen zu müssen. Reichweite ein Kilometer und deutlich leichter als die herkömmlichen Funkgeräte.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Vorstellung des Segelflugsimulators

Heute besuchte Annegret Kramp-Karrenbauer den Cyber Innovation Hub in Berlin. Während sich die verschiedenen Dienststellen des Cyber-Informationsraums (CIR) im Rheinland breit gemacht haben, wurde der Cyber Innovation Hub bewusst in Berlin angesiedelt. In Berlin tummeln sich die Start-ups. Hier können die Individualisten der Tech-Szene ihren Kaffee auf Englisch bestellen. Sie können sich mit Gleichgesinnten aus aller Welt vernetzen. Fast schon wie im Silicon Valley. Der Großraum Bonn ist für diese Ideengeber und Macher einfach zu provinziell. Übrigens versteht sich der Cyber Innovation Hub nicht als Think Tank (Denk-Fabrik), sondern als Do Tank (Tat-Fabrik).

Die jüngsten Erfahrungen mit Disruption haben gezeigt, dass die Hybris etablierter Großunternehmen zuweilen existenzielle Folgen haben kann. Die kleinen Unternehmen der IT-Branche mit ihren durchschnittlich zehn Mitarbeitern arbeiten kosteneffizient, können flexibel auf den Markt reagieren und zeitnah nutzbare Lösungen liefern. Ein Beispiel dafür war der Segelflugsimulator, der der Ministerin heute als erstes Projekt vorgestellt wurde. In weniger als sechs Monaten war von ambitionierten Tüftlern ein serienreifes Schulungsinstrument für angehende Piloten geschaffen worden.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Wappen des Cyber Innovation Hubs

Es wurden weitere Projekte des Cyber Innovation Hubs vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass fast alle Mitarbeiter entweder Reservisten oder Zivilangestellte sind. Der Charme des Reservisteneinsatzes besteht darin, dass er gemäß seines Durchschnittseinkommens und nicht nach Dienstgrad bezahlt wird. So kann ein Programmierer im Dienstgrad eines Obergefreiten mit dem Gehalt eines Generals nach Hause gehen, wenn das seinem zivilen Einkommen entspricht. Da man in Deutschland über sein Gehalt nicht redet, lässt sich das gut kaschieren.

Reservisten dürfen jedoch nur maximal zehn Monate bleiben und müssen dann erst einmal wieder ins Zivilleben zurück. Das nennt sich Wehrübung. Die Entscheidung für einen Kompletteinstieg bei der Bundeswehr könnte finanziell kontraproduktiv sein. Dann greift nämlich die Besoldung nach Dienstgrad. Die Bundeswehr schafft sich auch selbst Experten, indem sie entsprechende Studiengänge entwickelt. Ein Angehöriger des Cyber Innovation Hubs berichtete, dass es auch ehemalige Start-up-Gründer gäbe, die wegen eines ertragreichen Exits finanziell ausgesorgt hätten und nun aus reinem Spaß an der Sache für die Bundeswehr arbeiten.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Logo CYb3r1nn0v4710nhUbbW

Die Location entspricht dem, was Mitarbeiter eines Start-ups erwarten: Getränke, Obst, Sitzecke, aufgeputzter Fabrikhallencharme. Um den Mitarbeitern jederzeit die Marke Bundeswehr vor Augen zu führen, ist der Hausflur mit Reliquien der Marine verziert, schwarz-rot-goldene Wachhäuschen flankieren den Team-Tisch und soweit das Auge reicht 120mm Munitionshülsen. Die Ministerin nahm heute stilecht auf Munitionskisten mit Sandsack platz. Hinter ihr eine 120mm-Hülsen-Deko.

Die Zukunft des Cyber Innovation Hubs war bei dessen Gründung noch völlig unklar. Nach einer Testphase wollte man schauen, ob das etwas bringt und wie es sich entwickelt. Es gab heute widersprüchliche Aussagen dazu, in welche Struktur der Cyber Innovation Hub eingebettet ist: Kommando CIR (Cyber-Informationsraum) oder Abteilung CIT (Cyber- und Informationstechnik) beim BMVg. Da Generalleutnant Michael Vetter vor Ort war, liegt eine Zuordnung zu CIT nahe.

Der Cyber Innovation Hub entwickelt die Lösungen übrigens nicht selbst. Die Mitarbeiter suchen nach Maßgabe des Bedarfs eine bereits vorhandene Lösung am Markt. Diese wird dann eingekauft und entsprechend angepasst. Gerade für kleine Unternehmen besteht damit die Chance eines eleganten Einstiegs in die Behördenlandschaft. Die Bundeswehr stellt ein lukratives Sprungbrett dar und zahlt sogar zielgerecht. Es wird aber auch international eingekauft - beispielsweise in Dänemark, den USA oder Israel. Die bisherige Arbeit des Innovation Hubs wurde heute als erfolgreich bewertet. Deshalb wird diese Einrichtung in Kürze in die BWI überführt. Die BWI ist eine IT-GmbH, deren Alleingesellschafter der Bund ist. Die BWI wird von einem vierköpfigen Management-Team geführt.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Abschlussstatement der Ministerin

In ihrem finalen Statement sprach sich die Ministerin für schnellere und agilere Abläufe aus. Durch die schwerfällige Bürokratie müsse endlich ein "frischer Wind" wehen. Es solle "Innovationssprünge" geben sowie Freiraum für "Geistesblitze" und "schräge Ideen". Die innovative Start-up-Denke müsse sich durch die gesamte Bundeswehr ziehen.

Nach dem Statement wurde die Ministerin noch um einen Eintrag ins Gästebuch gebeten: "Digital oder analog?"

Autor: Matthias Baumann

#MSC Cyber Security Summit - Bot or Not? Resilienz gegen Desinformation und Fake News

Wenn das Attentat von Christchurch am 15. März 2019 etwas Gutes hatte, dann den Effekt, dass Neuseeland eine erhebliche Resilienz gegenüber der missbräuchlichen Nutzung des Internets aufgebaut hat. Der Täter wollte seine Aktion live über das Internet streamen. Am selben Tag wurden über eine Million Kopien des Videos über Facebook geteilt und bei YouTube wurde pro Sekunde ein Upload mit diesem Material gestartet. Facebook und YouTube hatten alle Hände voll zu tun, diese neuen Inhalte zeitnah zu löschen. Die Datenflut kam schon fast einer DDoS-Attacke gleich.

Kurz darauf setzte sich die Regierung Neuseelands mit Frankreich, der EU, Microsoft, Facebook und Google zusammen. Laut Paul Ash vom National Cyber Policy Office bei der Prämierministerin Neuseelands war das sehr konstruktiv. Im September gab es ein weiteres Treffen mit der Regierung, Unternehmen und der Öffentlichkeit. Alle sollten in den Resilienzprozess eingebunden werden. Nächste Woche kommen etwa 100 Experten in Neuseeland mit YouTube zusammen. Es ist ein angeregter Diskurs über den Missbrauch des Internets in Gang gekommen.

#MSC Cyber Security Summit - Munition für das Internet: Content.

Ohne solch ein konkretes Szenario haben sich auch die ASEAN-Staaten getroffen und über den Aufbau von Resilienz beraten. Momentan läuft das nur auf der administrativen Ebene. Unternehmen wurden bisher nicht eingebunden, weil man die rechtlichen Hürden scheut. Man taste sich langsam an das Thema heran. Generell müsse es aber eine Annäherung zwischen politischen Entscheidern und technischer Kompetenz geben. Ein Teilnehmer brachte es sehr gut auf den Punkt: "Bevor du eine Entscheidung treffen kannst, musst du erst einmal das Thema verstehen."

Während die Politik immer Vertrauen einfordert, kommen die Akteure an der Front damit gar nicht klar. "Das Konzept des Vertrauens verwirrt mich", gab Sandra Joyce von Global Intelligence, FireEye, aus Washington D.C. zu bedenken. Die Recherchen ihrer Organisation zeigen, dass  Vertrauen kaum noch möglich ist. Dabei sei zwischen zwei Hauptkomponenten zu unterscheiden: Infrastruktur und Inhalt. Das Thema Infrastruktur wurde bereits am Vortag in Bezug auf G5 behandelt. Beim heutigen zweiten Tag des MSC Cyber Security Summits im Auswärtigen Amt ging es mehr um die Inhalte, den sogenannten Content.

Problematisch seien gar nicht die klar erkennbaren Fake News, sondern reale Infos, die gekürzt und tendenziös dargestellt werden. Hinzu kommen nichtauthentische Informationen, die von Maschinen erzeugt werden - von Bots. So überschwemmen Parteien mit polarisierter Ausrichtung das Internet mit Content, der andere politische Player wegdrückt. Mehr als 25% des Contents können dann von Bots erzeugt sein, was an den nichthumanen Mustern erkennbar ist. Facebook und auch YouTube sind inzwischen radikal gegen Fake-Accounts vorgegangen und haben diese gelöscht.

Da heute jeder schnell und viral seine Inhalte veröffentlichen kann, ist es schwer geworden, die Fakten zu prüfen. Das Timing spielt ebenfalls eine große Rolle. Um einen Rivalen am effektivsten in Misskredit zu bringen, wird bis kurz vor die nächste Wahl gewartet und dann gezielt die pikante Neuigkeit platziert. Das russische Kreditinstitut Sberbank wurde beispielsweise über dessen Großkunden angegriffen. Während die Großkunden im Internet diffamiert wurden, rannten die Kleinanleger zu den Geldautomaten und hoben um die acht Milliarden USD Bargeld ab. Hinzu kamen bei der Sberbank die täglich weit über 1.000 Angriffe auf die Infrastruktur - wohl aus Ländern, die im Gegenzug Russland für Cyberangriffe verantwortlich machen.

Was die westlichen Demokratien betrifft, findet seit zwei Jahren ein starker Angriff auf die Vertrauenswürdigkeit der Justiz statt. Es werde verbreitet, dass das westliche Justizsystem bereits zusammengebrochen sei. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Demokratie zu schwach sei und kurz vor dem Ableben stehe. Da können beherzte Aktionen wie die Abschiebung krimineller Subjekte - beispielsweise in den Libanon - einen nützlichen Gegenakzent setzen. Israel, das für seine unkonventionelle Lagebereinigung bekannt ist, hat schon lange sämtliche Player an einen Tisch gebracht. Es gibt dort sehr kurze Wege zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Militär. Kein Wunder also, dass Israel auch bei Cyber Security ganz weit vorne mitmischt.

Dennoch sprach man sich heute klar für die freie Meinungsäußerung aus. Auch der Luxus der Meinungspluralität müsse gewahrt bleiben. Das schließe auch den fairen Umgang mit anderen Meinungen ein. Allerdings müsse das im Rahmen der gesetzlichen Regeln ablaufen - siehe Grundgesetz Artikel 5. Freie Meinungsäußerung hat ihre Grenzen, wenn es in Richtung Beleidigung und Verleumdung geht. Maschinen haben gar kein Recht auf Meinungsäußerung - eine klare Absage an Bots.

Autor: Matthias Baumann

#MSC Cyber Security Summit - 5G und die Verschiebung der Hoheit über das Internet

Die Teilnehmer aus Iran waren "not amused" über das, was wie selbstverständlich auf der Bühne diskutiert wurde. Es war bemängelt worden, dass die Regierung des Iran einfach mal das Internet abschaltet, während sich in den Straßen bürgerkriegsähnliche Szenen abspielen. In einem Koreferat wurde die Frage aufgeworfen, wie denn in Europa mit solchen Situationen umgegangen würde? Man habe damit im Iran weitere Gewalt verhindern wollen. Das hochkarätig besetzte Panel sprach sich dennoch sehr klar gegen eine pauschale Abschaltung des Internets aus. G20 im Juli 2017 in Hamburg wäre eine entsprechende Gelegenheit gewesen.

Am heutigen Cyber Security Summit der MSC (Münchner Sicherheitskonferenz) in der Telekomrepräsentanz hatten etwa 150 Experten aus Politik, Wirtschaft und Militär teilgenommen. Letztere waren deutlich unterrepräsentiert. Dafür hatte der Chef der MSC, Botschafter Wolfgang Ischinger, die Kommunikationsminister verschiedener Staaten und Cyberspace-Entscheider renommierter Unternehmen wie Oracle, Microsoft oder Telekom zusammengebracht.

Ein akutes Thema war 5G. Die Abkürzung 5G steht ganz unspektakulär für "5. Generation". Damit ist ein neuer Standard für mobiles Internet und Mobiltelefonie gemeint. Der Knackpunkt dabei ist jedoch, dass die Standards inzwischen nicht mehr von der westlichen Welt vorgegeben werden, sondern von China. Der Direktor des chinesischen Cyberspace Governance Research Institutes, Shen Yi, betonte, dass China ein demokratischer Staat sei - vergleichbar mit Europa und den USA. Die Regierung Chinas könne nicht einfach in Unternehmen eingreifen und deren Technologien für eigene Zwecke nutzen. Sein Vertrauen in diese Aussage wirkte authentisch.

Sicherheit passt in Mitteleuropa nicht in das bunte Spektrum der politischen Korrektheit. Das betrifft auch die Cybersicherheit. Es gibt zwar die überarbeitete Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese ist aber eher Ballast und Abschreckung als ein beflügelndes Werkzeug für kreative Entwickler. Während sich im Westen die "Policymaker" mit den Technikern bitweise annähern, rast China auf der Überholspur vorbei und schafft technologische Tatsachen. Durchaus attraktive Tatsachen, die Begehrlichkeiten befriedigen und bald nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken sind.

Wohl dem, der die Hoheit über die Infrastruktur besitzt. Er kann mitlesen, kopieren, zwischenspeichern, archivieren oder einfach abschalten. Auf der Bühne wurde der Ruf nach einer eigenen europäischen Lösung laut. Man müsse die Technologie zudem mit ethischen Grundsätzen verknüpfen. Das setzt allerdings voraus, dass man selbst noch die Regeln bestimmen kann. Ist der regelfokussierte Westen nicht mehr "Top of the Game", nützen ihm die Werte gar nichts mehr.

Nach drei anregenden Themenblöcken machten sich die Teilnehmer des Cyber Security Summits auf den Weg zum nahegelegenen Kommunikationsmuseum. Dort wartete Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einem Dinner auf die Experten.

Autor: Matthias Baumann

Von Rohdich'scher Legatenfonds hilft schnell und unkompliziert in Not geratenen Soldaten

Der von Rohdich'sche Legatenfonds ist ein Zungenbrecher. Am besten, man lässt einen der CH-Laute weg und spricht ihn als "Von Rodischer Legatenfong" aus. Die Eselsbrücke zu Rohdich kann über eine Zerlegung des Namens in das Adjektiv "roh" und die Ansprache "dich" geschaffen werden. Kai Beinke, Kommandeur des Wachbataillons, hatte diesen Namen schneller drauf. Ist er doch Kraft seiner Position automatisch Vorstandsmitglied des von Rohdich'schen Legatenfonds.

Der von Rohdich'sche Legatenfonds ist eng mit der Garde verbunden. Egal, ob es das damalige Grenadier-Garde-Bataillon war oder dessen tradierende Folgeverbände. Der Legatenfonds ist eine auf unbestimmte Zeit angelegte Stiftung für die Garde. Der Stifter des Legatenfonds war General von Rohdich, der einst selbst Teil der Garde gewesen war - zunächst als Kommandeur der Regiments-Garde Nr. 15 und kurz darauf Chef des Grenadier-Garde-Bataillons.

Stiftung von Rohdich'scher Legatenfonds - Geschäftsführer Hauptmann a.D. Ernst Schüssling erklärt die Eroberung der Batterie von Groeben bei Chlum am 3. Juli 1866

Friedrich Wilhelm Rohdisch kam aus bürgerlichem Hause und kannte daher die Belange des Volkes sehr gut. Seinen Adelstitel bekam er, nachdem er sich in verschiedenen Kriegen als kompetenter Kompaniechef bewiesen hatte. Mit dem "von" im Namen ging es auch bei den Dienstgraden schnell aufwärts. Von Rohdich schaffte es letztlich bis zum preußischen Kriegsminister.

Von Rohdich hatte allerdings sehr spät geheiratet. Dadurch blieb die Ehe kinderlos. Dass er ein Herz für Kinder hat, zeigte sich insbesondere ab seinem 60. Lebensjahr. Da übernahm er nämlich das Potsdamer Große Waisenhaus. Den Waisen von gefallenen Soldaten ging es damals gar nicht gut. Sie wurden in Bergwerke und andere Betriebe geschickt, die weder Mindestlohn noch eine 38-Stunden-Woche kannten. Dem stellte sich von Rohdich entgegen und sorgte insbesondere für die Bildung der Kinder. Zudem unterstützte er Soldatenfamilien und deren Kinder, wenn deren Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes reichte. Der König verlor damit zwar die billigen Arbeitskräfte, er gewann jedoch die Herzen des militärischen Nachwuchses.

Stiftung von Rohdich'scher Legatenfonds - Grenadiersmützen und Helm des Preußischen Garde du Corps mit dem heute von den Feldjägern genutzten Stern "suum cuique" (Jedem das Seine).

Wenige Tage vor seinem Tod verfasste von Rohdich ein Testatment und übertrug sein gesamtes Vermögen inklusive Immobilien an den Legatenfonds. Damit seine Frau nicht selbst in Armut geriet, sollte das Vermögen erst nach deren Ableben zur Verfügung stehen. Ein wichtiger Teil dieses Vermögens war das Haus am Pariser Platz 3. Ja, direkt neben der heutigen Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor. Auch vor 220 Jahren konnten dort Rekordmieten erwirtschaftet werden. Generalfeldmarschall Wrangel zahlte beispielsweise 20.000 Goldmark pro Jahr für die Anmietung der oberen Etage. Eine Casinogesellschaft spielte weitere Mieteinnahmen ein. Das Geld kam bedürftigen Soldatenfamilien zugute.

Stiftung von Rohdich'scher Legatenfonds - Orden aus mehreren Jahrhunderten mit Grenadiersmütze und Suum-Cuique-Stern

In der Geschichte des von Rohdich'schen Legatenfonds kam es zu mehreren empfindlichen Brüchen. Der längste Bruch dauerte etwa 50 Jahre und ist noch gar nicht so lange her. Die DDR-Regierung hatte sich freie Sicht auf das Brandenburger Tor und die dahinter verlaufende Mauer verschafft und den Gebäudekomplex um den Pariser Platz abgerissen. Darunter auch das Haus Nummer 3. Aber nicht genug damit. Da kurz vorher Hakenkreuzflaggen am Pariser Platz geweht hatten, wurde das Vermögen des Legatenfonds zu NS-Vermögen erklärt und in Volkseigentum überführt. Durch die enge historische Bindung zu Potsdam standen leider auch die weiteren Immobilien auf dem Boden der DDR und wurden deshalb ebenfalls enteignet.

Der Umsichtigkeit von Heinz-Günter Jansen, einem ehemaligen Kompaniefeldwebel der 2. Kompanie des Wachbataillons, war es zu verdanken, dass bereits 1972 ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde. Der altehrwürdige Semper talis Bund durfte gemäß der bundesdeutschen Rechtsprechung die Stiftung weiterhin vertreten und hatte damit die Voraussetzung geschaffen, das Vermögen des Legatenfonds nach der Wiedervereinigung zurückzufordern. Letzteres gelang nur teilweise, weil sich das Finanzministerium quer stellte. Man einigte sich mit den neuen Besitzern des Pariser Platzes 3 - der DZ-Bank und dem AXICA Kongress- und Tagungszentrum - auf eine Ablösesumme. Diese stellte das Startkapital für die Wiederauflage des von Rohdich'schen Legatenfonds dar.

Stiftung von Rohdich'scher Legatenfonds - Das Bild zeigt die Schlacht bei Leuthen am 5. Dezember 1757. Unter hohen Verluisten wurde einen Tag vor Nikolaus die dortige Wehrkirche erstürmt. Maler Carl Röchling hat sehr viel Zeit in die Details der Gemälde verwandt. In der Dienststube des Kommandeurs des Wachbataillons hängt das Referenzgemälde, das den Blick auf die Szenerie 90° nach rechts gedreht zeigt.

Heute kooperiert die Stiftung mit dem Bundeswehr-Sozialwerk, dem Deutschen Bundeswehrverband, dem Soldatenhilfswerk und der Deutschen Härtefallstiftung. Ein großer Teil des Stiftungsvermögens wird an Partnerorganisationen gespendet. Es gibt aber auch regelmäßige Fälle direkter Hilfsanträge. Im Durchschnitt werden 2.500 Euro ausgezahlt. Die Entscheidungswege sind im Zeitalter elektronischer Medien sehr kurz und die Bewilligungsprozesse sehr schnell. So kann die Entscheidung schon nach einer Stunde vorliegen, während nach zwei Stunden schon das Geld überwiesen wird. Bei anderen Organisationen dauert das gerne mal ein halbes Jahr.

Anträge können Soldaten oder deren nächste Angehörige stellen, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind. Idealerweise läuft das über Vermittler wie den Spieß, den Kompaniechef oder den Militärseelsorger. Ein besonderes Augenmerk genießen finanzielle Notfälle im Zusammenhang mit Kindern. Längst wird der von Rohdich'sche Legatenfonds nicht mehr nur von Angehörigen der Garde, also des Wachbataillons, konsultiert. Die Stiftung steht der gesamten Bundeswehr inklusive ihrer zivilen Mitarbeiter zur Seite.

Autor: Matthias Baumann