Mittwoch, 28. Februar 2018

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo schnuppert beim Antrittsbesuch die Berliner Winterluft

Auch wenn es die Anzahl der Ghanaer noch nicht in die Top 25 der Zuwanderungsstatistik geschafft hat, so begegnet man ihnen doch öfter in Berlin. Ghanaer möchten nicht als Ghanesen angesprochen werden. Vielleicht fühlen sie sich dadurch zu sehr an die Chinesen erinnert, die in Ghana stark investieren.

China baut die Infrastruktur aus, hat einen Staudamm samt Wasserkraftwerk errichtet und deckt etwa 1/3 aller Importe ab. Das chinesische Engagement in Afrika zielt in der Regel auf eine ungehemmte Rohstoff-Ausbeute ab. Bei Botschafter-Treffen gibt es bezüglich China immer wieder heftige Diskussionen unter den Afrikanern. Wegen der Chatham House Rules können diese hier im Detail nicht wiedergegeben werden.

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo Berlin Angela Merkel
Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo zum Antrittsbesuch in Berlin
Rohstoffe hat Ghana reichlich: Gold, Diamanten, Erdöl, Bauxit, Mangan, Kalk, Kakao, Zucker, Kaffee, Tee, Kautschuk, Edelhölzer wie Mahagoni. Dass die Ghanaer Englisch sprechen, liegt an der jüngeren Geschichte. Im 17. Jahrhundert siedelten sich viele Europäer an der sprichwörtlichen Goldküste an. Den Kampf um das Gold gewannen 1820 die Briten. 1957 wurde Ghana unabhängig. In den 1970er Jahren erlebte Ghana eine Kleptokratie. In einer Kleptokratie verfügen die Machthaber willkürlich über das Eigentum der Bevölkerung und führen das Land in den wirtschaftlichen Ruin.

Ghana hat 28 Millionen Einwohner, die zu über 70% christlichen Kirchen angehören. Daneben gibt es noch den Islam und diverse Naturreligionen. Ghana hat eine Kinder- und Säuglingssterblichkeit von etwa 9% und leidet an Krankheiten wie Tuberkulose, Malaria, Hepatitis A/B, Gelbfieber, Typhus, Cholera und Meningitis. Viele dieser Krankheiten ließen sich durch Vorsorge-Impfungen vermeiden.

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo Berlin Angela Merkel
Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Heute kam Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo zum Antrittsbesuch nach Berlin.

Er ist seit Januar 2017 im Amt und war knapp 13 Jahre alt, als sein Land unabhängig wurde. Er hatte in England Jura studiert und verfügt über einen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften. Bevor er 2001 Justizminister in Ghana wurde, war er in diversen internationalen Anwalts-Kanzleien tätig. Von 2003 bis 2007 fungierte er als Außenminister. Danach widmete er sich dem Wahlkampf um den Posten des Präsidenten. Ganze zehn Jahre hatte es gedauert, bis dieser Traum für ihn in Erfüllung ging.

Nun ist er hier, als Präsident Ghanas im kalten Berlin. Berlin hat momentan so niedrige Temperaturen, dass sogar die militärischen Ehren abgeblasen werden mussten. Es wäre ja peinlich, wenn während der Nationalhymnen die Instrumente versagen. Mein Diesel war zwar bei -9°C noch angesprungen, dafür meldete sich am Kanzleramt die Batterie - angeblich entladen.

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo Berlin Angela Merkel
Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo bekommt praktische Hilfe von deutscher Seite
Die Pressekonferenz startete mit einer praktischen Hilfeleistung der Kanzlerin. Nana Addo Dankwa Akufo-Addo kam mit dem Kopfhörer nicht klar. Souverän unterbrach Angela Merkel ihre Ausführungen und half dem Präsidenten.

China wurde gar nicht thematisiert. Stattdessen warb die Kanzlerin für deutsche Investments in Ghana. Angesichts der reichen Bodenschätze sicher nicht uninteressant. Es ging auch um die generelle Verbesserung der Lebensbedingungen in Ghana, so dass Flucht-Ursachen bereits im Herkunftsland beseitigt werden. Die wenigsten in Deutschland lebenden Ghanaer haben laut Angela Merkel eine Bleibeperspektive.

Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo Berlin Angela Merkel
Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo bei Angela Merkel
Beide Politiker waren sich einig, dass ausländische Unterstützung verantwortungsvoll eingesetzt werden müsse. Damit gehen sie konform mit den Prinzipien des BMZ: Reform-Partnerschaft statt Gießkanne. "Wir wollen Fortschritte sehen", betonte Bundesminister Gerd Müller am Nachmittag im Zusammenhang mit einem anderen afrikanischen Staat. Gerd Müller führte zudem aus, dass Ghana vor 50 Jahren denselben Stand wie Südkorea gehabt habe. Südkorea sei ein Beispiel dafür, wie sich die Wirtschaft innerhalb von 50 Jahren entwickeln könne.

Die neue Richtung bei der Entwicklung des Kontinents ist der "Marshallplan mit Afrika", den das BMZ im Januar 2017 herausgebracht hat. Dieser Plan befindet sich in einer permanenten Weiterentwicklung und zielt auf Hilfe zur Selbsthilfe und letztlich auf Bleibeperspektiven für die Menschen vor Ort.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 21. Februar 2018

Ministerpräsident Mazedoniens bekennt sich bei seinem Antrittsbesuch zur EU und zur NATO

EJRM wird Mazedonien bei Google-Maps abgekürzt. EJRM steht für den etwas ungewöhnlichen Namen ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Google-Maps hat sich damit der offiziellen Bezeichnung angeschlossen, die Mazedonien als UNO-Mitglied hat.

In Mazedonien leben neun Volksgruppen, von denen die eigentlichen Mazedonier nur knapp 2/3 stellen. 25% der EJRM-Bürger sind Albaner. Diese leben in den Nordwest-Regionen des Landes. Türken machen knapp 4% der insgesamt zwei Millionen Einwohner aus. Die restlichen 6% setzen sich unter anderem aus Rumänen, Bosniaken oder slawischen Muslimen zusammen.

Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev Berlin Angela Merkel
Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev spricht sich in Berlin für die EU und die NATO aus.
Die ethnischen Mazedonier fühlen sich der orthodoxen Kirche zugehörig, alle anderen dem sunnitischen Islam. Bereits im ersten Jahrhundert hatte der christliche Missionar Paulus einen Traum: "Komm herüber nach Mazedonien und hilf uns", lesen wir in Apostelgeschichte 16 Vers 9.

Nach Ende des Römischen Reiches ging Mazedonien an Byzanz über. Es folgten diverse ethnische Umstrukturierungen und Einwanderungen. Ab dem 7. Jahrhundert stand das Land unter bulgarischer Fremdherrschaft und fiel im späten Mittelalter an die Osmanen. Die Osmanen wurden erst mit den Balkankriegen von 1912-1913 abgeschüttelt. Unabhängig ist das Land seit 1991. Zuvor war es als Sozialistische Republik Mazedonien die südlichste Teilrepublik Jugoslawiens.

Ministerpräsident Zoran Zaev ist Sozialdemokrat, 43 Jahre alt und seit Mitte letzten Jahres im Amt. Heute absolvierte er seinen Antrittsbesuch in Berlin. Im Bundeskanzleramt wurde er mit militärischen Ehren empfangen.

Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev Berlin Angela Merkel
Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev begrüßt die deutschen Gesprächspartner
Deutschland ist der größte Handelspartner des Landes mit einem Volumen von 3,6 Mrd. Euro. Gemessen an der Einwohnerzahl sind das 1.800 Euro pro Kopf. Da auch Russland, China und die Türkei aktiv sind, stand bei der anschließenden Pressekonferenz die Frage nach der Loyalität im Raum. Zoran Zaev bekannte sich mehrfach proaktiv dazu, dass die Mitgliedschaften in der EU und der NATO ohne Alternative seien. Diese beiden Mitgliedschaften seien sogar das "strategische Ziel" seines Landes.

Die Kanzlerin räumte ein, dass die bürokratischen Mühlen der EU leider etwas langsam mahlen, so dass Länder wie China strukturell auf der Überholspur fahren und dann einen gewissen politischen Einfluss ausüben könnten. Generell müsse das "reziprok" laufen, so wie es auch den ethischen Grundsätzen der EU entspreche.

Die Bemühungen um einen EU-Beitritt hatten 2005 begonnen. Auf die Frage nach einem konkreten Jahr wie 2025 antwortete Angela Merkel, dass die Reife zum Beitritt anhand der Kennziffern wichtiger sei, als die Einhaltung bestimmter Jahreszahlen.

Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev Berlin Angela Merkel
Mazedonischer Ministerpräsident Zoran Zaev zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel
Immer wieder fiel der Begriff "Berliner Prozess". Dieser umfasst sämtliche Staaten der Region und zielt auf eine gute Entwicklung in sämtlichen Bereichen. Das beginnt mit dem Ausbau des Verkehrsnetzes und wichtiger Transitrouten, geht über die Förderung des Gesundheitswesens und endet bei der Vernetzung von Jugendinitiativen und Wissenschaftlern.

Der Name des Landes kollidierte in der Vergangenheit mehrfach mit Befindlichkeiten Griechenlands. Die EJRM grenzt an die griechische Region Mazedonien mit ihrem kulturellen Zentrum Thessaloniki. Der Anspruch auf Verwaltungshoheit, Geschichte und Namen ist vergleichbar mit den Identitätskonflikten von Franzosen und Deutschen im Elsass.

Aber auch hier hatte sich die Kanzlerin vermittelnd eingeschaltet. Beide Seiten seien inzwischen interessiert an einer Lösung und bewegten sich aufeinander zu. Da die Verhandlungen noch im Gange seien, wolle die Kanzlerin nicht konkreter werden. Das Handelsblatt berichtet bereits von ersten greifbaren Maßnahmen seitens der EJRM-Regierung.

Zoran Zaev lud Angela Merkel für dieses Jahr zu einem Gegenbesuch ein.

Video:
Empfang des Ministerpräsidenten Mazedoniens mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 17. Februar 2018

Britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in Berlin empfangen

Was in der Kirche Schisma heißt, nennt sich in der EU-Politik Brexit. Direkt nach der schweirigen Begegnung mit dem polnischen Ministerpräsidenten erschien gestern Nachmittag Theresa May im Kanzleramt - in einer normalen Mercedes-S-Klasse und ohne militärische Ehren. Diese hatte sie ja bereits zu ihrem Antrittsbesuch.

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen bei Angela Merkel
Theresa May war auf der Durchreise. Für heute ist die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz (msc) vorgesehen. Die msc-Badges für die Begleitjournalisten wurden noch vor der Pressekonferenz ausgeteilt. Dazu war genug Zeit, denn die Gespräche dauerten eine Viertelstunde länger als geplant. Dann rannten Fotografen, eine Schneise wurde gebildet, die Speicherkarten der Kameras glühten und die beiden Damen traten vor die blaue Wand mit dem Bundesadler.

Zuvor hatten einige Fotografen sinniert, ob die beiden Rednerpulte näher beieinander stehen als sonst. Beide Damen hätten sich vom Pult aus die Hand geben können. Ans Wasserglas der anderen wären sie aber nur mit einer Fortbewegung gekommen.

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Und natürlich ging es um den Brexit. Die britische Regierung war ja selbst von dem Votum für einen Brexit überrascht worden und muss nun mit den Konsequenzen umgehen. Angela Merkel bemerkte, dass man sehr wohl unter Zeitdruck stehe, die Sache jedoch gründlich angehen wolle. Das erfordere eine gute und regelmäßige Kommunikation. Trotz des Austritts seien beide Seiten weiterhin an einer partnerschaftlichen Beziehung interessiert. Die Kanzlerin bezeichnete die Unterredung insgesamt als "konstruktives, freundschaftliches, enges und partnerschaftliches Gespräch".

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Passend zur mcs ging es um die vielen Felder der Sicherheitspolitik. Konkretes Thema war der vergessene Konflikt auf dem Balkan, dessen finale Beilegung beim sogenannten Berlin-Prozesses gemeinsam vorangetrieben wird. Die Fortschritte in der Ukraine kamen zur Sprache sowie die Besorgnis über die NATO-internen Unstimmigkeiten mit der Türkei.

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Theresa May ergänzte das noch um die Eindämmung der "russischen Aggression", den Kampf gegen den Terrorismus, die iranische Destabilisierung des Nahen Ostens, die Zusammenarbeit mit Israel und die sehr enge Zusammenarbeit zur Sicherung Europas. Man sehe sich denselben Bedrohungen gegenüber und müsse zukünftig sogar noch agiler zusammenarbeiten.

"Wir hängen natürlich voneinander ab, wir verlassen uns aufeinander", war ein klar formuliertes Statement der Premierministerin zum Auftakt der Pressekonferenz. Dann ging es um den Handel, gemeinsame europäische Geschichte und Bürger, die im jeweils anderen Land leben.

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz
Frau May übergab dem britischen Journalisten "James" das Wort. Er legte den Finger in die Wunde, da ihm das Gesagte offensichtlich zu unkonkret und schwammig war. Die Premierministerin antwortete darauf, dass sie mehrfach gesagt hätte, man müsse darüber reden, damit man in der Folge weiter darüber sprechen könne. Angela Merkel sagte, dass sie nicht frustriert sei über die Gespräche, sondern gespannt, wie sich Großbritannien konkret die zukünftige Partnerschaft vorstelle.

"Sky", rief Theresa May den zweiten britischen Journalisten auf. Dieser erkundigte sich nach einer eventuellen Rosinenpickerei der Briten. Beide Damen sprachen sich daraufhin für ein partnerschaftliches und faires Miteinander aus. Beide Seiten hätten bestimmte Interessen, die jedoch im Dialog anzugleichen seien. Es gäbe zudem keine bestimmten Knackpunkte bei den Verhandlungen, sondern eher komplexe strukturelle Abläufe. Wichtig sei, dass am Tag des Ausstiegs noch Flugzeuge starten könnten oder das Gesundheitssystem nicht zusammenbreche.

Britische Premierministerin Theresa May Berlin Angela Merkel
Britische Premierministerin Theresa May bei Angela Merkel - Pressekonferenz vor der letzten Frage
Worte, Taten und Gesten müssen nicht immer miteinander harmonieren. So zeigten die über siebzig Serienfotos eine gewisse Spannung zwischen den Damen. Diese wurde dadurch aufgelockert, dass das obligatorische Händeschütteln aktiv nach der dritten Pressefrage angegangen wurde. Es sollte aber noch eine vierte Frage folgen. So mussten sich die Damen dem Druck der Presse beugen und begaben sich lachend auf ihre Stellplätze zurück.

Pressekonferenz im Wortlaut auf bundesregierung.de

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 16. Februar 2018

Polnischer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der schwierige Antrittsbesuch in Berlin

Bei unserem Eintreffen am Kanzleramt wehte noch die italienische Fahne. Kurz darauf rollten die Motorrad-Eskorte und der Konvoi mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni vom Ehrenhof. Ich war gespannt auf das Zeremoniell beim Wechsel der Flaggen. Klack - eine Dame in Knallrot ließ den Stab mit dem rot-weißen Tuch in den Ständer rutschen. Am Zaun zum öffentlichen Publikum hantierten zwei weitere Personen in Knallrot an der mittleren Fahnenstange und zogen stilgerecht die polnische Flagge hoch. Stilgerecht heißt in diesem Fall, dass die Fahne schwungvoll per Hand nach außen gezogen wurde, so dass sie zumindest die Chance hatte, im Winde zu wehen.

Ministerpräsident Polen Mateusz Morawiecki Antrittsbesuch Bundeskanzleramt
Polens Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt
Angela Merkel holt zurzeit offensichtlich die liegen gebliebenen Staatsbesuche nach. Am Morgen Italien, Mittags Polen und am Nachmittag Großbritannien. Mateusz Morawiecki war heute allerdings der einzige Spitzenpolitiker, der mit militärischen Ehren empfangen wurde. Das lag daran, dass er zum Antrittsbesuch nach Berlin kam.

Auch er wurde mit dem Mercedes-Maybach S560 vorgefahren. Bei Sebastian Kurz war im Januar noch spekuliert worden, ob er sein eigenes Fahrzeug gestellt habe. Offensichtlich folgt jedoch der Fuhrpark der Bundesregierung der konjunkturellen Lage Deutschlands. Scheinbar wird der Maybach auch nur bei Gästen eingesetzt, die mit militärischen Ehren empfangen werden. Für Theresa May stand später jedenfalls nur eine normale S-Klasse bereit.

Ministerpräsident Polen Mateusz Morawiecki Antrittsbesuch Bundeskanzleramt
Polens Ministerpräsident, Mateusz Morawiecki, zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt
Morawiecki ist seit dem 11. Dezember 2017 im Amt. Im Sommer wird er fünfzig und ist damit vergleichsweise alt in der Riege der europäischen Protagonisten. Sein Vater, Kornel Morawiecki, hatte zum Kern der antikommunistischen Bewegung der 1980er Jahre gehört. Das hatte auf seinen Sohn abgefärbt, der bereits als Jugendlicher an der Demontage des sozialistischen Staates beteiligt gewesen war. Von daher theoretisch ein guter Gesprächspartner für Angela Merkel. In der Regierung von Beata Szydło war er als Wirtschaftsminister und später auch als Finanzminister tätig. Ende 2017 trat Beata Szydło als Ministerpräsidentin zurück, Mateusz Morawiecki rückte auf und Frau Szydło wurde seine Stellvertreterin.

Was Polen in Form der Diktatur des Proletariats in den 1980er Jahren abgeschafft hatte, wird nun mit Zwangsmaßnahmen unter anderem Etikett neu aufgelegt. So hat Polen eine in der EU sehr umstrittene Justizreform auf den Weg gebracht. Ferner sollen im Ausland lebende Polen bei ihren Vertretungen denunziert werden, wenn sie den Kurs der Regierung kritisieren. Morawiecki bagatellisierte das in der Pressekonferenz.

Auch wenn es wohl einige Fortschritte bei der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gäbe, stünden ernsthafte Meinungsverschiedenheiten im Raum. Eine Steilvorlage für das anschließende Gespräch mit Theresa May.

Video:
Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Mateuzs Morawiecki

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 15. Februar 2018

Sparen für die DSGVO

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie gilt für den Raum der EU und sieht drastische Strafen für Verstöße vor. Die Bußgelder sollen abschreckend und erzieherisch wirken. Diese haben eine Obergrenze von 20 Millionen Euro je Verstoß bzw. einen Standardsatz von 4% des Jahresumsatzes.

4% des Umsatzes

Da Umsatz und Ertrag auch von vermeintlichen Fachleuten gerne egalisiert werden, hier noch einmal der entscheidende Unterschied: Umsatz beinhaltet alle Einnahmen einer Firma ohne Gegenrechnung der Kosten. Ertrag ist das, was zwischen Umsatz und Kosten übrig bleibt. Bei Handwerkern ist gelegentlich zu beobachten, dass die Kosten sogar höher sind als der Umsatz. Dann gibt es keinen Ertrag, sondern Verlust.

Die DSGVO setzt jedoch auf dem Umsatz auf. Wohl dem, der das durch eine hohe Rendite - also einen hohen Ertrag - abfangen kann.

Es (be)trifft alle EU-Bürger.

Wie immer, wenn man sich in Brüssel etwas ausdenkt, geht es um viel Papier und exzessive Dokumentationspflichten. Ein klares Statement für 4.0 und Big Data. Nach DSGVO Kapitel 1 Artikel 2 (1) gilt das für Unternehmen, Verbände und alle EU-Bürger mit einem Computer oder Smartphone. Diese müssen zukünftig akribisch darauf achten, welche personenbezogenen Daten sie erheben, speichern, verarbeiten, ändern und löschen. Sämtliche Verarbeitungsschritte sind zu dokumentieren und auf Verlangen der Datenschutzbehörde auszuhändigen.

Ab zehn Mitarbeitern mit Zugriff auf personenbezogene Daten ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen. Die Haftung liegt jedoch beim Inhaber des Unternehmens oder dem Vorstand der Organisation. Wie Privatpersonen zur Rechenschaft gezogen werden, ist unklar. 4% des Brutto-Jahresgehaltes oder der Transferleistungen? Eine wohl eher theoretische Überlegung, die in der Praxis kaum zum Tragen kommen dürfte. Das wäre wohl zu unrentabel für die Datenschutzbehörden.

Es beginnt mit der E-Mail.

Privatpersonen könnten damit argumentieren, dass sie keine Datenbanken nutzen. Allerdings beginnt die Speicherung von personenbezogenen Daten bereits beim Empfang einer E-Mail. Über die Absenderadresse ist die Person am anderen Ende oft eindeutig identifizierbar. Vorsicht ist auch beim Speichern von Visitenkarten geboten. Dass eine Visitenkarte überreicht wurde, ist noch lange keine Genehmigung zur elektronischen Speicherung und Verarbeitung der darauf abgedruckten Daten.

Nach Kapitel 1 Artikel 2 (2) gibt es jedoch Ausnahmen. Wenn die personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Geschäftsanbahnung notwendig sind, können diese gespeichert werden. Als Regel gilt: Zweck weg = Daten weg! Allerdings könnte für spätere Streitereien ein partielles Aufbewahren der Daten notwendig sein. Gleiches gilt für fiskalische Aufbewahrungsfristen.

Theorie und Praxis

Allein dieser sehr kurze Abriss zeigt, dass die DSGVO ähnlich praxisfremd ist wie die gerade EU-Banane. Was tun?

  • Als Sofortmaßnahme sollte die Datenschutzbestimmung auf der eigenen Webseiten überprüft und ergänzt werden.
  • Im ohnehin schon umfangreichen Mail-Impressum, sollte ein Link zu dieser Datenschutzerklärung eingefügt werden. Ferner ein Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit mit Löschoption der personenbezogenen Daten des Gegenübers.
  • Sinnvoll ist der Aufbau einer Blacklist. Diese enthält nur minimale Angaben wie die Mailadresse und dient der Verhinderung einer erneuten Kontaktierung oder detaillierten Speicherung von Daten.
  • Vorhandene Daten kategorisieren und konsequent ausmisten.
  • Datenverarbeitungsverträge mit sämtlichen Kunden und Dienstleistern abschließen.
  • Webseiten auf SSL-Verschlüsselung umstellen.
  • Updates einspielen, die die Historie von personenbezogenen Datensätzen dokumentiert.

Umsatz und Geschäftsmodelle

Allein die genannten Sofortmaßnahmen dürften den Umsatz der IT-Unternehmen steigern. Anbietern von SSL-Zertifikaten, Webhostern, Softwarehäusern, IT-Beratern und Medienanwälten erschließt sich mit der DSGVO ein erhebliches Umsatzpotenzial für 2018. Damit steigert sich gleichzeitig das Potenzial der Bußgelder aus 4% des Umsatzes. Das wiederum kommt der gesamten Gesellschaft zugute. Volkswirtschaft pur. Vielleicht wollen die Experten der EU ja doch nur das Beste?

Vielen Dank an die DPRG für den interessanten Infoabend!

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 26. Januar 2018

Botschafter von Südkorea und Neuseeland beim Bundespräsidenten akkreditiert

Heute standen zwei Botschafter-Akkreditierungen auf dem Terminplan des Bundespräsidenten: Südkorea und Neuseeland. Zum Wetter und dem Inselstaat neben Australien hätte ein Ehrenzug in Marine-Uniform gepasst. Die etwa 60 Soldaten traten jedoch als Heeresuniformträger - kurz HUT - auf.

Botschafter-Akkreditierung Südkorea Bum-Goo Jong
Akkreditierung des Botschafters von Südkorea: Bum-Goo Jong
Es regnete nicht, der Wind war mäßig und das Pflaster vor dem Schloss war nass. Pünktlich um zehn rollte der Konvoi des neuen Botschafters aus der Republik Korea auf den Hof. Die Republik Korea ist nach unserem Verständnis das demokratische Gegenstück zur Demokratischen Volksrepublik Korea. Deren Botschafter war übrigens die erste Exzellenz, die Frank-Walter Steinmeier nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident akkreditiert hatte. Die Reihenfolge richtet sich strikt nach dem Eintreffen in Deutschland und ist frei von jeglicher politischer Wertung.

Botschafter-Akkreditierung Südkorea Bum-Goo Jong
Akkreditierung des Botschafters von Südkorea: Bum-Goo Jong
Bum-Goo Jong, so der Name des neuen Koreaners, wirkte ernst. Er war sehr höflich und scheint über hervorragende Deutsch-Kenntnisse zu verfügen. Kein Wunder, hat er doch an der Philipps-Universität Marburg Politische Wissenschaften studiert und dort promoviert. Auch seine Frau, die in klassischer asiatischer Kleidung erschien, fiel durch eine bemerkenswerte Höflichkeit auf. So bedankte sie sich mehrfach bei Service-Leiter Binnebössel für die professionelle Bewegung der Sitzgelegenheit am Gästebuch.

Im Februar fliegt Frank-Walter Steinmeier nach Südkorea. So passte diese Akkreditierung auch thematisch. Entsprechend knapp wurde die Zeit zwischen Abfahrt der Delegation und dem Eintreffen des nächsten Botschafters: Rupert Thomas Holborow.

Botschafter-Akkreditierung Neuseeland Rupert Thomas Holborow
Akkreditierung des Botschafters von Neuseeland: Rupert Thomas Holborow
Rupert Thomas Holborow löst nach etwa dreieinhalb Jahren Peter Rodney Harris als Botschafter Neuseelands ab. Der Neue war bereits als Abteilungsleiter im Wirtschaftssektor seines Außenministeriums tätig. Sein Fokus lag auf Handel und Export. Die Regierung Neuseelands hat eine Wachstumsagenda aufgestellt, die Holborow nun in Deutschland vorantreiben soll. Der freundliche Herr aus Down Under war zudem bisher Vize-Präsident des Handels-Komitees der OECD und Hochkommissar Neuseelands in Indien.

Botschafter-Akkreditierung Neuseeland Rupert Thomas Holborow
Akkreditierung des Botschafters von Neuseeland: Rupert Thomas Holborow
Die Legende erzählt, dass sein Vorvorgänger Peter Rider mit einem Schaf zur Akkreditierung erschienen sei. Ein sehr ungewöhnliches Gebaren für einen westlichen - politisch gesehen - Diplomaten. Holborow trug heute einen Umhang über seinem Anzug, der an das Gefieder eines exotischen Vogels erinnerte. Die genaue Erklärung blieb der Presse bisher verborgen.

Botschafter-Akkreditierung Neuseeland Rupert Thomas Holborow
Akkreditierung des Botschafters von Neuseeland: Rupert Thomas Holborow
Wir sind gespannt, wie Rupert T. Holborow die Wirtschaftsbeziehungen ankurbeln wird. Neuseeland gehört zum Commonwealth. Deshalb ergeben sich über die British Chamber of Commerce bestimmt bald weitere Berührungspunkte.

Video:
Akkreditierung der Botschafter von Südkorea und Neuseeland

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 17. Januar 2018

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel

"Jung trifft alt", war der erste Kommentar zum Video mit Sebastian Kurz. Sebastian Kurz ist erst seit Kurzem im Amt. Der 31-Jährige fungiert seit einem Monat als Bundeskanzler von Österreich.

Heute besuchte er seine 63-jährige Amtskollegin in Berlin. Der aus Wien stammende Kanzler umwarb die "Mutti" mit den Stilmitteln der Jugend. Die Damen und Herren seiner Delegation zeigten sich gewohnt charmant. Handkuss für Angela Merkel.

Ob Sebastian Kurz Angst vor der Blamage hatte, mit einem älteren Audi A8 im Kanzleramt vorfahren zu müssen, konnte bisher nicht geklärt werden.*) Er entstieg einem Maybach mit Stuttgarter Kennzeichen. Maybach hatte der Daimler AG bis 2012 so hohe Verluste eingefahren, dass die Produktion zeitweilig ausgesetzt werden musste. Vor drei Jahren wurde der Maybach als veredelte S-Klasse wiederbelebt und kostet nur noch einen Teil des früheren Preises. Die drei aktuellen Maybach-Modelle sind ausschließlich als Lang-Version mit 5,462 m konfigurierbar. Damit wurde das Fahrzeug so geändert, dass es knapp 30 cm weniger als die traditionelle Kurz-Version misst.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Angela Merkel
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Angela Merkel
Das Presseinteresse war größer als üblich. Immerhin bot das Wahlergebnis unseres südlichen Nachbarn genug Stoff zu Auseinandersetzungen. Während in Deutschland schon seit über 100 Tagen um die Bildung einer handlungsfähigen Regierung gefeilscht wird, hatten die Koalitionsverhandlungen in Österreich keine zwei Monate gedauert. Das Ergebnis erzeugte einen Aufschrei in den westeuropäischen Medien, die fortan mit dem Wort "Rechtspopulismus" operierten.

Entsprechend fielen heute auch die Fragen in der anschließenden Pressekonferenz aus. Sebastian Kurz hörte sich die Fragen gelassen an, ließ keine Nervosität erkennen, bekam keine roten Ohren und auch keine Unsicherheit in der Stimme. Sehr professionell antwortete er auf die Fragen und stellte klar, dass Österreich demokratisch gewählt habe und sich die inhaltlichen Akzente der Wähler wohl verschoben hätten.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Angela Merkel
Kurz zeigt, wo es langgeht: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Angela Merkel
Zwischen Merkel und Kurz gab es überraschend viel Übereinstimmung. Die Kanzler hatten über Sicherheit, Verteidigungspolitik und Terrorabwehr geredet. Es ging um Deutschland und Österreich als Nettozahler in der EU. Bei der Finanzierung neuer Projekte sollten sich die Nettozahler eng abstimmen. Sebastian Kurz sprach sich mehrfach für die EU aus. Es fielen dabei Worte wie "Geist der EU" oder "Pro Europa". Österreich wolle aktiv an der positiven Veränderung der EU mitwirken.

Beide Kanzler waren sich einig, dass die inner-europäische Freizügigkeit den Aspekt der Außengrenzen bisher vernachlässigt habe. Deshalb wolle man sich gemeinsam für die Stärkung der Außengrenzen einsetzen und illegale Migration reduzieren.

Angela Merkel begegnete den kritischen Fragen zum Rechtspopulismus damit, dass sich die österreichische "Regierung an den Taten messen" lassen wird. Ein Sahnehäubchen hatte sie dann allerdings noch: "Wir aus deutscher Perspektive haben gestaunt, dass nachdem Österreich uns gelehrt hat, was eine Maut ist, Österreich nun gegen unsere Maut klagen möchte..."

Video:
Antrittsbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Berlin

*) Die Spekulationen um den Maybach konnten insofern geklärt werden, dass dasselbe Fahrzeug am 16.02.2018 beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten ebenfalls zum Einsatz kam.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 12. Januar 2018

Elke Büdenbender empfängt die Angehörigen der Angehörigen des Diplomatischen Korps im Schloss Bellevue

Elke Büdenbender, die Ehefrau des Bundespräsidenten, hat heute zum Neujahrsempfang geladen. Einen Tag nach dem Neujahrsemfang, den ihr Mann für das Diplomatische Korps gegeben hatte. Gestern durften die Frauen nicht mit. Heute waren sie ausdrücklich erwünscht - persona grata sozusagen.

Diplomatisches Korps Neujahrsempfang 2018 Elke Büdenbender
Diplomaten-Gattinnen bei Elke Büdenbenders Neujahrsempfang 2018
Das Diplomatische Korps hat einen gefühlten Frauenanteil von 25 bis 30 Prozent. Besonders viele Frauen vertreten Länder Zentral- und Südamerikas sowie afrikanische Staaten. Da stellt sich die Frage: "Was ist mit den Männern?"

Schon die Bibel berichtet uns, dass die erste Frau - Eva - eigenständig agierte und mit anderen Lebewesen (Schlange) verhandelte. Frauen wie Angela Merkel hätten sicher dem angebotenen Köder (Frucht) in Beharrlichkeit widerstanden. Eva kannte sich jedoch auf dem diplomatischen Parkett noch nicht so gut aus. Wo war überhaupt ihr Mann? Der Text aus 1. Mose 3 impliziert, dass er teilnahmslos daneben gestanden haben muss und dann einfach die Frucht aus der Hand seiner Frau entgegennahm. Interessant ist dann auch die spätere Verkettung der Schuld-Zuweisung. Aber das führt uns hier vom Thema weg.

Diplomatisches Korps Neujahrsempfang 2018 Elke Büdenbender
Elke Büdenbenders Neujahrsempfang 2018
Die Frauen der männlichen Diplomaten füllten den großen Saal des Schlosses. Einige Stehtische waren noch frei. Am Eingang fuhren unentwegt schwarze Limousinen vor. Die Partnerinnen und Partner der in Deutschland akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter betraten über einen roten Teppich das Schloss und begaben sich dann am Reitergemälde Friedrich Wilhelms III. vorbei in den Saal. Dort warteten Getränke auf die Damen und verschwindend wenigen Herren.

Die Männer im Saal gehörten entweder zum Bundeskriminalamt, zum Service-Team, zur Presse, zum Präsidialamt, zu den Jazz-Musikern oder zur Minderheit der Botschafterinnen-Partner. Saxophon, Schlagzeug, Bass und Flügel wurden von den durchweg männlichen Studierenden des Jazz-Instituts Berlin gespielt. Das Jazz-Institut Berlin ist ein Gemeinschaftsprojekt der Hochschule für Musik Hanns Eisler und der Universität der Künste.

Diplomatisches Korps Neujahrsempfang 2018 Elke Büdenbender
Jazz-Pianist bei Elke Büdenbenders Neujahrsempfang 2018
Stimmengewirr hallte durch den Saal. Viele der Anwesenden kannten sich bereits und unterhielten sich deutlich lebhafter, als man es von Empfängen mit den Botschaftern selbst gewohnt ist. Frauen sollen ja generell kommunikativer sein als Männer.

Gegen elf erschien die First Lady, die erste Frau im Staate kraft der familiären Verbindung zum Bundespräsidenten. In Amerika gibt es die etwas flapsig klingenden Abkürzungen POTUS und FLOTUS, die für President Of The United States und First Lady Of The United States stehen.

Diplomatisches Korps Neujahrsempfang 2018 Elke Büdenbender
Elke Büdenbender beim Neujahrsempfang 2018
Kein Neujahrsempfang ohne Rede: Elke Büdenbender sprach etwa 20 Minuten zu den anwesenden Damen und Herren. Sie bedankte sich für die gute Zusammenarbeit sowie die Unterstützung bei Reisen und Staatsbesuchen. Es folgte ein allgemeiner politischer Teil zur Lage in Deutschland und dem Engagement des Einzelnen. Am Ende freute sie sich über das folgende Stück der Jazz-Musiker. Weil nicht jede Diplomaten-Partnerin Deutsch verstand, wurde die Rede ins Englische übersetzt.

Diplomatisches Korps Neujahrsempfang 2018 Elke Büdenbender
Elke Büdenbender und Daniela Schadt beim Neujahrsempfang 2018
Anschließend verschwand die Präsidenten-Gattin in der bunten Menge. Dazu spielten die Musik-Studenten. Teller mit Häppchen wurden herbeigetragen und sogar alkoholische Getränke waren zu sehen. Auch die ehemalige First Lady Daniela Schadt war unter den Gästen. Beide Ladies waren dicht umringt und hatten sichtlich Freude am Neujahrsempfang. Eine Personengruppe war übrigens auch noch geladen: Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen, die Elke Büdenbender als Schirmherrin oder anderweitig unterstützt.

Video:
Neujahrsempfang 2018 - Elke Büdenbender

Autor: Matthias Baumann

Montag, 8. Januar 2018

Katholischer Jahreseinstieg des Bundespräsidenten: Sternsinger und Malteser Ritterorden

Dass sich der evangelische Bundespräsident auch gut mit Orthodoxen und Katholiken versteht, hatte Frank-Walter Steinmeier bereits im letzten Jahr bewiesen. Im Juni hatte ihn der Patriarch von Konstantinopel besucht und im Oktober war er selbst zum Papst geflogen.

20*C+M+B+18 Sternsinger Diözese Eichstätt Schloss Bellevue
Der Leiter hält die Leiter: 20*C+M+B+18 Sternsinger aus der Diözese Eichstätt im Schloss Bellevue
Am Samstag war es kühl, aber nicht windig. Letzteres ist im Außenbereich von Schloss Bellevue sehr wichtig. Die Sonne schien und zauberte geheimnisvolle Reflexionen auf die goldenen Kronen der kleinen Könige aus der Diözese Eichstätt. Eine Diözese kann auch als Bistum bezeichnet werden und definiert einen kirchlichen Verwaltungsbezirk. Gegen elf klopften die Sternsinger an die Pforte des Schlosses. Der Bundespräsident und die First Lady öffneten.

Segen per Lied, Segen per Gedicht, Segen per Rede bestimmten den Besuch der Sternsinger. Als Ohrwurm blieb "Viel Glück und viel Segen" hängen. Das Lied galt dem Geburtstagskind Frank-Walter Steinmeier, der am 5. Januar 62 Jahre alt geworden war. Die Tradition des Sternsingens ist erst 60 Jahre alt. Seit 1983 hat diese sozial-missionarische Aktion auch die Bundespräsidenten als großzügige Spender entdeckt. Damals öffnete Karl Carstens die Tür zur Villa Hammerschmidt in Bonn. Seitdem klopfen Casper, Melchior und Balthasar jedes Jahr beim Präsidenten an.

20*C+M+B+18 Sternsinger Diözese Eichstätt Schloss Bellevue
20*C+M+B+18 Sternsinger aus der Diözese Eichstätt im Schloss Bellevue
Wie wir im katholischen Bayern hatten feststellen müssen, gibt es unzählige Variationen des Textes an der Tür. Die korrekte Schreibweise lautet:

20*C+M+B+18

Dabei harmonieren die Buchstaben CMB nur zufällig mit den drei Königen Caspar, Melchior und Balthasar. CMB steht für "Christus mansionem benedicat" und drückt die Bitte aus, dass Christus diese Wohnung segnen möge. Der Referenztext zu den drei Königen steht in der Bibel: Matthäus 2. Allerdings ist im griechischen Urtext von Magiern die Rede und eine Anzahl wird auch nicht genannt. Der Stern hinter der Hunderterstelle steht für den Stern von Bethlehem und die drei Kreuze zwischen CMB und Zehnerstelle für die biblischen Ereignisse um Ostern.

20*C+M+B+18 Sternsinger Diözese Eichstätt Schloss Bellevue
20*C+M+B+18 Sternsinger aus der Diözese Eichstätt im Schloss Bellevue
Den Kindern machte es jedenfalls viel Spaß. Der Bundespräsident ging auf die Verkleidung und den Kindertraum ein, mal einen Tag lang König sein zu dürfen. Er sprach auch über die Verantwortung eines guten Königs. Besonders bedankte er sich jedoch für das Wichtigste, das die Sternsinger bringen: Gottes Segen!

Danach gab es noch einen Kakao-Empfang.

Der Besuch derselben Sternsinger war für heute im Kanzleramt angekündigt. Auch die evangelische Kanzlerin hat an mehreren Durchgängen ein 20*C+M+B+18 zu stehen. Überhaupt sieht man diese Kreideschrift an vielen Türen von Landesvertretungen und Ministerien.

Während sich die Sänger auf den Besuch bei Angela Merkel vorbereiteten, hatte der Bundespräsident ein anderes Ereignis auf der Agenda: Botschafter-Akkreditierung.

Malteser Ritterorden Baron Maciej Heydel Botschafter akkreditiert
Souveräner Malteser Ritterorden - Baron Maciej Heydel als Botschafter akkreditiert
Kurz vor dem Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps hätten eigentlich noch mehr Botschafter akkreditiert werden sollen. Es passte heute allerdings nur für den Botschafter des Souveränen Malteser Ritterordens. Ein Novum in mehrfacher Hinsicht. Es gab keinen Ehrenzug, keine Motorrad-Eskorte und keine Delegation. Seine Exzellenz wurde mit dem Fahrdienst der Bundesregierung in einer E-Klasse vor das Schloss chauffiert. Der Gästebucheintrag erfolgte im Eingangsbereich und die Übergabe des Beglaubigungsschreibens im Amtszimmer des Schlosses.

Baron Maciej Heydel war 1962 in Polen geboren worden, ist Unternehmensberater und war an einflussreichen Stellen der polnischen Politik tätig gewesen. Die Ergebnisse der Google-Recherchen zu den Maltesern sind ein akuter Fall für die Suchmaschinen-Optimierung. Unritterliche Kämpfe, Ritter spielen versus Ritter sein, Arbeits-Unrecht und ähnliche Dinge werden dem Suchenden präsentiert und zeigen einmal mehr, dass der Adel seine Macht hat abtreten müssen. Nämlich an Google. Der IT-Experte würde von Disruption sprechen.

Malteser Ritterorden Baron Maciej Heydel Botschafter akkreditiert
Souveräner Malteser Ritterorden - Baron Maciej Heydel als Botschafter akkreditiert
Die Malteser sind in Deutschland hauptsächlich durch ihre sozialen Einrichtungen, Krankenhäuser und Rettungsdienste bekannt. Per Satzung verfolgt der Ritterorden edle Ziele, gerät aber immer wieder durch Machtkämpfe in den eigenen Reihen in die Schlagzeilen.

Der Malteser Ritterorden wurde 1048 gegründet und startete in Jerusalem mit einer Kirche, einem Konvent und einem Hospital. 1113 wurden dem Orden des Heiligen Johannes - Johannes der Täufer ist gemeint - besondere Freiheiten unter dem Dach der Kirche eingeräumt. Damals gab es nur die allgemeine = katholische Kirche. Die Ritter waren zumeist theologische Laien, die sich an folgende drei Regeln zu halten hatten: Armut, Enthaltsamkeit und Gehorsam. Im Laufe der Zeit kamen auch militärische Aufgaben dazu. Schließlich wollte man die christlichen Pilger vor Übergriffen aus anderen Religionsgemeinschaften schützen.

Malteser Ritterorden Baron Maciej Heydel Botschafter akkreditiert
Souveräner Malteser Ritterorden - Baron Maciej Heydel (links) als Botschafter akkreditiert
1530, also kurz nachdem Luther seinen großen Auftritt in Wittenberg hatte, nahm der Orden die Insel Malta in Besitz. Von dort aus bildeten die Ritter eine stabile Ostflanke gegen das Osmanische Reich und wehrten zudem die Piraten aus Nordafrika ab. 1571 beteiligte sich der Orden an einer Seeschlacht gegen die Osmanen und leistete damit einen wichtigen Beitrag zum Stopp der Islamisierung Europas.

1798 gab es auf Malta allerdings einen Konflikt mit den christlichen Franzosen. Die Ritter hatten sich dazu verpflichtet, keine Waffen gegen Christen zu erheben. So konnte Napoleon die Insel ohne Widerstand einnehmen. Die Malteser zogen dann auf das europäische Festland um. Im 20. Jahrhundert verschob sich der Fokus des Ordens wieder zugunsten der karitativen Aufgaben.

Bei Defilees des Diplomatischen Korps wurde der Vertreter des Souveränen Malteser Ritterordens bisher immer im Block nach den Botschaftern und Geschäftsträgern anerkannter Staaten genannt: Palästinensische Mission, Souveräner Malteser Ritterorden und danach internationale Vertretungen wie Weltbank und EU-Kommission. Seit Herbst 2017 gibt es diplomatische Beziehungen zum Malteserorden, so dass sich Baron Maciej Heydel zukünftig in die übliche Reihenfolge der Botschafter gemäß Akkreditierungszeitpunkt eintakten kann.

Video:
20*C+M+B+18 Sternsinger im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 16. Dezember 2017

Bundespräsident nimmt Akkreditierungsschreiben der Botschafter von Kuba, Lesotho, Kolumbien und Österreich entgegen

"Wo liegt denn bitte Lesotho?", kam nach wenigen Minuten der erste Kommentar zu unserem Video. Gestern hatten wir alle vier Botschafter-Akkreditierungen begleitet. Ein absolutes Novum, zumal wegen Commonwealth oder anderer Gründe oft nur einer der vier bis sechs Botschafter im Akkreditierungs-Pool für uns interessant ist.

Lesotho ist eine Enklave inmitten Südafrikas. Lesotho ist - wie Malaysia - eine parlamentarische Monarchie. Das Alleinstellungsmerkmal dieses Königreichs sind die zwei Millionen Einwohner. Im Gegensatz zum übrigen Kontinent bestehen diese zu fast 100% aus einem Stamm, dem Bantuvolk Basotho. Auch Lesotho stand viele Jahrzehnte unter britischer Herrschaft und erlangte 1966 die Unabhängigkeit. Deshalb gehört Englisch zu den Amtssprachen. 90% der Bevölkerung ist christlich geprägt. Die Hälfte davon würde sich als katholisch bezeichnen. Schulen unter christlicher Trägerschaft haben ein allgemein gutes Bildungsniveau geschaffen.

Etwa 17% der Basotho sind HIV-infiziert. Das ist die weltweit zweithöchste Infizierungsrate nach Swasiland. Dem begegnet die Regierung neuerdings mit Aufklärung zum Thema.

Lesotho - Botschafter Masenyetse akkreditiert
Lesotho - Botschafter Masenyetse akkreditiert
Lesotho hat aber noch eine weitere Besonderheit: Flagge des Landes und Kopfbedeckung des Botschafters harmonieren miteinander. Auch auf Autokennzeichen wird dieser Hut abgebildet. Der an eine Jurte mit Bommel erinnernde Hut hat sein Vorbild in der Form des Qiloane-Berges.

Lesothos Botschafter Retselisitsoe Calvin Masenyetse hatte im wahrsten Sinne des Wortes den Hut auf. Begleitet wurde er von einer Delegation, die nur aus Frauen bestand. Diese trugen dicke blaue Umhänge und Kopftücher, die im Piraten-Style gebunden waren. Eine spannende Truppe, die halb zwölf den schwarzen Limousinen entstieg, für zwanzig Minuten im Schloss verweilte und dann mit Polizei-Eskorte und Limos vom Hof chauffiert wurde.

Botschafter-Akkreditierung Eskorte Konvoi
Eskorte und Konvoi warten während der Botschafter-Akkreditierung vor dem Schloss Bellevue
Mit so viel Farbe dienten die weiteren drei Länder nicht. In Grau, Schwarz, Weiß und ein wenig Grün traten Kuba, Kolumbien und Österreich auf. Kuba hatte den heutigen Reigen um elf eröffnet. Immer der gleiche Ablauf:

Ehrenzug kommt, Botschafter wird vorgefahren, kurzes militärisches Zeremoniell, Botschafter trägt sich ins Gästebuch des Schlosses ein, Botschafter und alle anderen gehen in die zweite Etage, Akkreditierungs-Schreiben wird an den Bundespräsidenten übergeben, Foto vor der flauschigen Fahne mit Bundesadler, Gespräch des Präsidenten mit dem Botschafter, Ehrenzug geht und kommt wieder, Delegation unterschreibt im Gästebuch, Delegation bekommt Erfrischungsgetränke, Gruppenfoto, Flagge wird gehisst, Botschafter und Delegation werden verabschiedet, Botschaftsleute steigen in die Fahrzeuge und rauschen vom Platz - Next!

Österreich - Botschafter Peter Huber akkreditiert
Österreich - Botschafter Peter Huber akkreditiert
Zwei Stunden für vier Botschafter: Ramón Ignazio Ripoll Díaz aus Kuba, Maria Elvira Pombo aus Kolumbien und Peter Huber aus Österreich. Letzterer versprühte jugendlichen Charme, mal ganz abgesehen vom Wiener Charme, den die gesamte Delegation ausstrahlte. Der Name Huber ist in Österreich ein ähnlicher Sammelbegriff wie Müller in Deutschland. In Kombination mit Peter oder Michael ist eine Verwechslung vorprogrammiert. Peter Huber gilt als Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Man habe "Frau Merkel keinen Roten schicken" können. Deutschland gilt neben Brüssel als zweitwichtigster Diplomatenposten.

Kolumbien - Botschafterin Maria Elvira Pombo akkreditiert
Kolumbien - Botschafterin Maria Elvira Pombo akkreditiert
Die Geschichte von Maria Elvira Pombo - Botschafterin Kolumbiens - lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Sie war vorher als Diplomatin in Brasilien tätig und hat einen starken Fokus auf Handel, Investitionen und Tourismus. Kolumbien wird hierzulande vorwiegend mit organisierter Kriminalität, Drogen und Fußball in Verbindung gebracht. Seien wir gespannt, welche Akzente Frau Pombo setzen wird.

Kuba - Botschafter Ripoll Díaz akkreditiert
Kuba - Botschafter Ripoll Díaz akkreditiert
Die Recherchen zu Ramón Ignacio Ripoll Díaz gestalteten sich deutlich aufwendiger. Deshalb sei an dieser Stelle erwähnt, dass er einst als Direktor der kubanischen Handelskammer fungierte. Was den Kurs Kubas betrifft, lässt sich das gut mit einem offiziellen Zitat vom 16. Juni 2017 zusammenfassen: "Wie wir es seit dem Sieg vom 1. Januar 1959 gehalten haben, werden wir kein Risiko scheuen und weiter fest und sicher am Aufbau einer souveränen, unabhängigen, sozialistischen, demokratischen, gedeihlichen und nachhaltigen Nation arbeiten."

Gegen 13:00 Uhr marschierte der Ehrenzug des Wachbataillons das fünfte Mal vom Platz: "Rechts um!", Klack, Klack, Klack, Klack - gleichmäßig testeten die Stiefel die Widerstandskraft des Pflasters. Abschied und Adventswünsche. Dann ging es zum nächsten Termin.

Video:
Akkreditierung der Botschafter von Kuba, Lesotho, Kolumbien und Österreich

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 15. Dezember 2017

70 Jahre Israel - Bundespräsident zündet Chanukka-Kerzen an

"Shomea", sprach der Mann mit dem dunklen Anzug und der Krawatte in sein Sprechfunk-Gerät. "Ich höre", hätte sein deutscher Kollege gesagt. Neben dem Eingang mit der verglasten Security-Check-Box wies ein großes Schild darauf hin, dass das Fotografieren verboten sei. Die Leute vor mir in der Schlange trugen große Kameras und Stative.

70 Jahre Israel - Bundespräsident zündet Chanukka-Kerzen an
Relativ kurzfristig hatte der israelische Botschafter in die Residenz eingeladen. Es sollten Chanukka-Kerzen angezündet werden, der Pianist Itay Dvori war engagiert, Petra Pau und Friede Springer waren eingeladen und der Bundespräsident sollte eine Rede zu 70 Jahren Israel halten.

Israel ist schon etwas Besonderes. Rechnet man die Lebensalter und Geburtsjahre der biblischen Patriarchen nach, so wurde Abraham im Jahr 1948 nach Weltschöpfung geboren. Der Staat Israel in der heutigen Form erlangte 1948 seine Unabhängigkeit vom britischen Mandat.

Als einzig demokratischer Staat im Nahen Osten wird Israel permanent bedrängt und mit übelsten Calumniationen konfrontiert. Dennoch ging der kleine David in den letzten 70 Jahren immer erfolgreich aus den Konflikten mit seinen übermächtigen Nachbarn hervor. Der historische Goliath war Palästinenser. Ein Konflikt, dessen Start bis auf die Zeit Isaaks, des Sohnes Abrahams, zurückdatiert werden kann (1. Mose 26, 14-15): "Darum beneideten ihn die Philister. Und die Philister verstopften alle Brunnen."

Zahlen spielen in der Bibel eine große Rolle und eine Beschäftigung damit ist eine Wissenschaft für sich. So gilt die 70 als eine Zahl der Vollständigkeit. Sie enthält die göttliche Sieben multipliziert mit der Zehn, die für die Verantwortlichkeit des Menschen steht. Aber zurück zum heutigen Anlass:

"Belt", forderte der Mann am Einlass. Nachdem ich Gürtel (Belt), Uhr, Kamera, Sakko, Mantel und Schlüssel in eine Box geworfen hatte, passierte ich ohne Tüdeln die Personenschranke. Ich bekam meine Habseligkeiten in die Hand gedrückt und durfte den Weg in die Residenz des Botschafters fortsetzen. Die Hose rutschte und wurde kurz vor dem unentwegt Hände schüttelnden Jeremy Issacharoff per Belt - pardon Gürtel - fixiert.

Es war voll, sehr voll. Vielleicht war aber auch einfach nur der Raum zu klein. An den Wänden hingen Gemälde, die gelegentlich mit den Stativen der Pressevertreter in Berührung kamen. Itay Dvori quetschte sich an mir vorbei und bat die umstehenden Besucher um ein wenig Bewegungsfreiheit. Er hatte sogar das grüne Band der Security abnehmen dürfen. Meines klebte auf den Haaren des Handrückens.

"Vakkasha ...", kamen die ersten Ansagen von der Handtuch-großen Freifläche zwischen Klavier und Rednerpult. In der ersten Reihe hatten sich unter anderem Friede Springer und Petra Pau aufgestellt. Daneben ein Rabbiner mit Bart und typischer Kleidung. Im Zentrum der Freifläche befand sich ein Tisch mit Chanukka-Leuchter und eine Roll-Blende mit Hinweis auf "70 Jahre Israel". Kurz vor neun stieß eine Dame im Vorbeigehen an den Leuchter und konnte im letzten Moment noch den finalen Fall der vier Kerzen verhindern.

70 Jahre Israel - Bundespräsident zündet Chanukka-Kerzen an
Chanukka - 70 Jahre Israel - Bundespräsident Steinmeier und der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff
Pünktlich um neun drängten sich der Bundespräsident und seine Gattin durch die Gäste. Der Pianist stimmte das erste Lied an: "Halleluja". Dann wurden die aktuell relevanten Kerzen entzündet. Frank-Walter Steinmeier durfte das tun, während der Botschafter das "Baruch Adonai" sang. Viele der Gäste wirkten bewegt. Ich filmte die Szene.

In der anschließenden Rede ging der Bundespräsident ohne Umschweife auf die verbrannten israelischen Fahnen auf deutschen Plätzen ein. Er wertete das als einen Angriff auf unser Demokratieverständnis. Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei jedoch als Beitrag für einen friedlichen Nahen Osten zu bezweifeln.

Es folgte eine kurze Rede des Botschafters und Klavierstücke - darunter auch "Tochter Zion". Das passte gut an diesem Ort. Dann war der presseöffentliche Teil zu Ende, so dass ich hier leider nicht erwähnen darf, wer sich mit wem per Smartphone ablichten lassen wollte und welche israelischen Spezialitäten beim Empfang gereicht wurden. Aus gut unterrichteten Kreisen war zu vernehmen, dass es leckere aber "fettige Krapfen" gab.

Der Bundespräsident hatte nicht viel Zeit. Ab elf Uhr standen Botschafter-Akkreditierungen im Schloss Bellevue an. Ich fuhr schon mal vor.

Video:
Bundespräsident zu Gast in der Residenz des israelischen Botschafters

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 12. Dezember 2017

Angehörige von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei im Auslandseinsatz empfangen

Ganze sechs Minuten hatte der Termin gedauert. Die Kanzlerin kam, begrüßte die Angehörigen, sprach einige Worte, stellte sich ins Gruppenfoto und ging.

Nach Monaten des Stillstands kommt so langsam wieder Bewegung ins Tagesgeschäft der Bundesregierung. Beim Empfang der Angehörigen von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei im Auslandseinsatz hätte auch die Verteidigungsministerin dabei sein sollen. Sie war jedoch von der Kanzlerin gebeten worden, die anstehenden Entscheidungen im Reichstag zu begleiten.

Angehörige der Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei im Auslandseinsatz von Angela Merkel empfangen
Angehörige der Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei im Auslandseinsatz von Angela Merkel empfangen
Der Innenminister und der Generalinspekteur waren jedoch zur Begrüßung der Gäste erschienen. Es hat schon Tradition, kurz vor Weihnachten Angehörige der abwesenden Soldaten und Polizisten ins Kanzleramt einzuladen. Der Mix wird von Jahr zu Jahr bunter. Diesmal:

  • Resolute Support in Afghanistan
  • KFOR im Kosovo
  • Einsatz gegen IS mit Stationierung in Jordanien und Kuwait
  • Ausbildungszentrum im Nord-Irak
  • EUNAVFOR MED alias Sophia im Mittelmeer
  • MINUSMA und EUTM in Mali
  • UNAMID im Süd-Sudan

Das Einsatzführungskommando unter Leitung von Generalleutnant Pfeffer koordiniert zurzeit 15 Auslandseinsätze. Die Gäste standen stellvertretend für alle Auslandseinsätze auf der halbrunden und ebenfalls nicht ganz ungefährlichen Treppe der Skylobby. Hinzu kamen Angehörige der Angehörigen ausgewählter Einsatzkontingente der Polizei:

  • UNAMID im Sudan
  • EU-Beobachtungsmission in Georgien
  • German Police Protection Team in Afghanistan
  • Deutsche Botschaft in Bagdad (Irak)

Die etwa 50 Familien-Angehörigen inklusive ihrer 11 Kinder erlebten heute eine Führung durch das Kanzleramt. Danach sahen sie für sechs Minuten die Kanzlerin. Diese dankte den Angehörigen und lobte die verantwortungsvolle Tätigkeit von Eltern und Partnern im Auslandseinsatz. Sie stellte den humanitären Aspekt der Missionen heraus und warb um einen positiven Blick auf die Situation in Deutschland.

Angehörige der Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei im Auslandseinsatz von Angela Merkel empfangen
Blick aus der Skylobby im 7. OG des Kanzleramtes auf den Ehrenhof
Um 11:07 Uhr konnte ein Foto der leeren Skylobby im 7. Obergeschoss aufgenommen werden. Die Stimmen der Gäste verhallten und die Presse begab sich zu den runden Fahrstühlen.

Video:
Angehörige von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei im Kanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 7. Dezember 2017

Libyens Ministerpräsident von Angela Merkel empfangen

Fragil - so könnte wohl am besten die Lage in Libyen charakterisiert werden. Nachdem der libysche Diktator dem Arabischen Frühling zum Opfer gefallen war, kochen in Libyen viele Gruppierungen ihr eigenes Süppchen. Unterstützt dabei werden sie von Ägypten, Russland, arabischen Staaten oder Europa.

Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch Berlin
Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zu Gesprächen in Berlin
Europa braucht Libyen als Filter gegen einen ungebremsten Zuzug. Libyen war dafür bekannt, eine Vielzahl von Flüchtlingen aus dem Süden aufzufangen und wirtschaftlich zu verwerten. Diese Verwertung schließt wohl auch modernen Sklavenhandel ein. Nun geht ein Aufschrei durch Europa, der außer Absichtserklärungen jedoch keine weiteren Auswirkungen haben sollte. Denn viel zu wichtig ist die Zuzugsbremse Libyen.

Beim heutigen Gespräch mit Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch im Bundeskanzleramt wurde Klartext geredet. Das Sklaven-Thema wurde angesprochen und ein kooperativer Zugang zu den Flüchtlingslagern eingefordert. Im Auswärtigen Amt wurden Verträge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Landes unterzeichnet. Libyen solle dadurch unabhängiger von den Interessen anderer Staaten werden.

Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch Berlin
Libyens Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der 57-jährige Fayiz as-Sarradsch gilt im regionalen Ost-West-Konflikt als neutraler Akteur. Bereits sein Vater war Minister. Er selbst wurde 2012 Mitglied des Parlaments und 2014 zum Bauminister ernannt. Im Oktober 2015 wurde der parteilose Fayiz as-Sarradsch zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings gewann das Parlament erst am 15. März 2016 die internationale Anerkennung.

Video:
Begrüßung des Ministerpräsidenten Libyens mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 1. Dezember 2017

Bundesverfassungsgericht: Christ erscheint vor dem 1. Advent

Der Wechsel am Verfassungsgericht bietet eine verbale Steilvorlage für eine Predigt zum ersten Advent. Das Thema könnte lauten: "Schluckebier geht - Christ kommt".

Dr. Wilhelm Schluckebier war seit Oktober 2006 Richter am Bundesverfassungsgericht. Fristgerecht hatte er damals Evelyn Haas abgelöst. Die Amtszeit ist auf 12 Jahre begrenzt. Der 1949 in Hessen geborene Schluckebier wurde heute vorzeitig entlassen, da er vor wenigen Tagen das 68. Lebensjahr vollendet hatte. Somit unterliegt er dem Dämpfungsfaktor Alter. Eine charmante Regelung, die auch in anderen Gesellschaftsbereichen Schule machen könnte.

Wechsel beim Bundesverfassungsgericht Schluckebier Christ
Wechsel beim Bundesverfassungsgericht - Wilhelm Schluckebier durch Josef Christ abgelöst
Beim Wort Entlassung zuckt der gemeine Arbeitnehmer zusammen. Im Falle von Ministern und Verfassungsrichtern handelt es sich um einen formaljuristischen Begriff, der von seichten Gemütern auch als Ablösung oder Wechsel umschrieben werden könnte.

Wechsel beim Bundesverfassungsgericht Schluckebier Christ
Wechsel beim Bundesverfassungsgericht - Verleihung des Verdienstkreuzes an Dr. Wilhelm Schluckebier (rechts)
Als Entschädigung für die Entlassung verlieh ihm der Bundespräsident heute das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Er hatte sich in den letzten 11 Jahren mit vielen neuen Themen wie Kopftücher, Flüchtlinge und dem BKA-Gesetz beschäftigt und dabei besonnen und kompetent agiert.

Wechsel beim Bundesverfassungsgericht Schluckebier Christ
Wechsel beim Bundesverfassungsgericht - Dr. Wilhelm Schluckebier mit Verdienstkreuz
Schluckebiers Nachfolger, Josef Christ, ist der erste Verfassungsrichter, der nicht durch einen 12-köpfigen Wahlausschuss, sondern durch das Plenum des Bundestages - mit einer Mehrheit von zwei Dritteln - gewählt wurde. Das geschah bereits am 5. September 2017. Die juristischen Schwerpunkte von Josef Christ sind Wirtschaftsverwaltung und Vermögensfragen. Sein Vorgänger war Strafrechtler.

Wechsel beim Bundesverfassungsgericht Schluckebier Christ
Wechsel beim Bundesverfassungsgericht - Vereidigung von Josef Christ
Josef Christ gilt als konservativ und gewissenhaft. Seine bisherigen Entscheidungen zeigen wirtschaftliches Denken. Seine dienstliche Nähe zu 4.0-Aktivist Günther Oettinger bedingt auch Kompetenzen bei Big Data und ähnlichen Themen. Christ stammt aus dem südlichsten Süden Süddeutschlands - so südlich, dass jeden Morgen die Frage im Raum gestanden haben muss, ob die Weckle in der Schweiz oder in Österreich gekauft werden. Der Norden wäre keine dauerhafte Option für ihn. Seine Familie spielt nur bei einer Verwendung im heimischen Karlsruhe mit.

Weihnachtsbaum Mühlenau-Grundschule Berlin-Dahlem
Weihnachtsbaum-Beleuchtung eingeschaltet durch Viertklässler der Mühlenau-Grundschule Berlin-Dahlem
Zur besonderen Abrundung der heutigen Advents-Einstimmung wurde am Nachmittag der Weihnachtsbaum vor dem Schloss Bellevue illuminiert - zu Deutsch: die Lichter wurden eingeschaltet. Dafür stand ein großer Taster in den Bundesfarben zur Verfügung - neudeutsch Buzzer.

Die beim Einschalten des Lichtes helfenden Kinder kamen aus der Mühlenau-Grundschule in Berlin-Dahlem. Der Bundespräsident und seine Gattin kamen aus dem Schloss und die 13 Meter hohe Fichte kam aus dem Landkreis Lippe. Mit Baum und Kindern wurde eine heimatliche Brücke geschlagen zwischen Kindheit und Gegenwart des Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier drückte den Knopf zusammen mit der Kleinsten der Viertklässler. Vor den Linsen vieler Kameras ging das Licht an. Danach wurde heißer Kakao gereicht.

Video:
Guten Tag Herr Bundespräsident und Frau Büdenbender!
Wechsel beim Bundesverfassungsgericht und Einschalten des Lichtes beim Weihnachtsbaum

Autor: Matthias Baumann