Heute wurde der Bundespräsident der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, durch Bundeskanzler Friedrich
Merz zu einem Gesprächstermin empfangen.
Die Schweiz begibt sich in Sicht auf
die gestiegene Bedrohungslage immer weiter unter den Schirm europäischer Abwehrmaßnahmen
wie der European Sky Shield Initiative (ESSI). Die Initiative wurde auf deutsche
Anregung hin ins Leben gerufen und steht auch neutralen Staaten wie Schweiz
oder Österreich zur Verfügung, wenn sie es den wollen. In den Gesprächen ging
es aber auch um die wirtschaftlichen Beziehungen.
Heute Vormittag wurde Sultan
Haji Hassanal Bolkiah von Brunei Darussalam durch Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier in der Villa Borsig zu einem Arbeitsbesuch empfangen.
Brunei Darussalam wird im Osten, Süden und Westen durch
Malaysia umschlossen und grenzt im Norden an das Westphilippinische Meer. Es
liegt damit etwa auf halbem Seeweg zwischen Singapur und den Philippinen. Brunei
Darussalam hat etwa 500.000 Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 16,5
Milliarden USD. Die Streitkräfte umfassen 7.200 Soldaten und konzentrieren sich
hauptsächlich auf die Bekämpfung von Terrorismus und Aufständen. Brunei stellt
Trainingsgebiete für Singapur zur Verfügung. Trotz seiner kleinen Streitkraft
beteiligt es sich mit 30 Soldaten an der UN-Mission UNIFIL im Libanon.
Die Villa Borsig liegt am Tegeler See im Nordwesten von
Berlin und dient als Gästehaus des Auwärtigen Amtes. Seit 2025 wird die Villa
Borsig vermehrt für Staatsbesuche und internationale Gespräche genutzt. Friedrich
Merz fremdelt wohl mit Schloss Meseberg, weil dieses durch seine
innerparteiliche Erzrivalin Angela Merkel für die Bundesregierung aktiviert
worden war. Aufgrund der Renovierung von Schloss Bellevue sucht nun auch der
Bundespräsident nach geeigneten Liegenschaften für diplomatische Anlässe. Heute
fand sein erster Test mit der Villa Borsig statt. Für militärische Ehren mit
Ehrenbataillon ist das Areal aber nicht geeignet. Deshalb ist derzeit die
Kastanienrampe zwischen Innenministerium und Bundeskanzleramt im Gespräch. Es
liegt jedoch noch keine abschließende Entscheidung vor.
Pünktlich zum Neun-Uhr-Glockenschlag für der syrische
Übergangspräsident Ahmed al Sharaa am Schloss Bellevue vor. Die Begrüßung war
nur mäßig herzlich und man sah dem Bundespräsidenten die Anspannung an. Es gab
auch keinen Handschlag für die Fotografen auf dem roten Teppich am
Schlossportal.
Etwas gelockerter ging es ab 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt
zu. Friedrich Merz hatte sich auf seinen Gast eingestellt und ihn nach der Begrüßung
am Eingang erst einmal die gute Aussicht auf das östliche Berlin von seiner Terrasse
aus gezeigt. Anschließend gab es ein gemeinsames Mittagessen und Gespräche.
Parallel wurden Wirtschaftsvereinbarungen mit Siemens und dem Baustoffkonzern
Knauf unterzeichnet.
Wegen der vielen bilateralen Themen begann die
Pressekonferenz deutlich später als geplant. Hauptthema der Eingangserklärungen
war „Rückkehr“ der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Auch der syrische
Übergangspräsident wünscht sich die Rückkehr, da ihm knapp eine Million
Einwohner und entsprechende Arbeitskräfte für den Wiederaufbau seines Landes
fehlen. Er bedankte sich bei Deutschland für die Gastfreundschaft und einigte
sich laut Aussage des Kanzlers über eine Rückführung von 80 Prozent der Syrer
innerhalb von drei Jahren. Begonnen werde solle jedoch mit seinen mehr als 114.000
straffällig gewordenen Landsleuten.
Menschenrechtsorganisationen wie „PEL-Civil Waves“ und „Adopt
a Revolution“ sehen diese schnelle Rückkehr kritisch, da Syrien derzeit wie
Deutschland 1945 aussehe und die politische Situation zunehmend in eine
totalitäre Richtung abgleite. Beide Organisationen fordern politische Teilhabe
der Gesamtgesellschaft und freie Wahlen. Die Bereitschaft zum Wiederaufbau sei
groß und der Vernetzungsgrad innerhalb der Gesellschaft sei ein tragfähiges
Fundament für die demokratische Entwicklung. Das Ausland müsse das jedoch durch
finanzielle und praktische Hilfen sowie politischen Druck flankieren.
Heute Nachmittag
wurde der Präsident der Republik Malediven, Mohamed Muizzu, durch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren am Schloss
Bellevue empfangen.
Es ist keine
Seltenheit, dass Staatsgäste aus Ländern in der Nähe des Äquators bei
winterlichen Temperaturen in Berlin empfangen werden. Die Malediven liegen
südwestlich von Indien im Indischen Ozean. Die Flugzeit bis Berlin beträgt mehr
als zehn Stunden. Die Malediven haben nur etwa 400.000 Einwohner, die
weitestgehend muslimisch geprägt sind. Das Bruttoinlandsprodukt beläuft sich
auf 7,64 Milliarden USD von denen 110 Millionen USD zur Verteidigung abgezweigt
werden. Die 4.000 aktiven Militärangehörigen sich hauptsächlich auf die Marine
und den Küstenschutz verteilt. Die kleine maledivische Luftwaffe hat keine
Flugzeuge, sondern arbeitet mit türkischen Drohnen. Die Malediven unterhalten
gute Beziehungen zu China, aber auch zum US-Militär.
Seit vielen Jahren
engagieren sich die Malediven im Umweltschutz, weil deren Inselgruppe
maßgeblich von Klimawandel und Anstieg des Meeresspiegels betroffen sein wird.
Es ist anzunehmen, dass auch dieses Thema neben dem Tourismus aus Deutschland
Gegenstand der Gespräche zwischen Mohamed Muizzu und Frank-Walter Steinmeier
sein wird.
Vor 20 Jahren
starb Johannes Rau. Er war von 1999 bis 2004 Bundespräsident. Wegen seines
klaren Bekenntnisses zum Christentum wurde er zuweilen auch als „Bruder
Johannes“ bezeichnet. Während die CDU eine starke Fraktion von Katholiken
beheimatet, finden sich in der SPD die Protestanten. So ist es kaum
verwunderlich, dass an der heutigen Kranzniederlegung auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte neben dem amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) weitere SPD-Politiker teilgenommen
haben.
Die
Kranzniederlegung war ein guter Anlass, noch einmal das Wirken von Johannes Rau
ins Gedächtnis zu rufen. Er war als Politiker der alten Schule im Gedächtnis
geblieben und Bürger, die ihn noch bewusst erlebt hatten waren erschrocken,
dass er nun schon 20 Jahre tot ist. Statt einer Grabrede las die Witwe des
Präsidenten a.D. die Tagesverse aus der Herrnhuter Losung vor. Auf seinem
Grabstein ist der provokante Vers zu lesen: „Dieser war auch mit dem Jesus von
Nazareth.“ Im Kontext geht es um Petrus, der sich aus der Ferne die
Verurteilung von Jesus anschaut und plötzlich als dessen Anhänger erkannt wird.
Kurz darauf hat Petrus so getan, als kenne er Jesus nicht.
