Münchner Sicherheitskonferenz MSC 2026 mit dem Thema „Under Destruction“

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) steht in diesem Jahr unter dem Motto „Under Destruktion“ und geht damit ungeschminkt auf die sicherheitspolitische Weltlage ein. Bei der heutigen Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin stellten Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. Tobias Bunde, Director of Research & Policy der Münchner Sicherheitskonferenz und Dr. Sophie Eisentraut, Head of Research & Publications der Münchner Sicherheitskonferenz den Munich Security Report 2026 vor, der mit jeder Menge Umfrageergebnissen angereichert ist.

Während die Stimmung im asiatischen Raum gleichbleibend positiv ist, geht der Trend in westlichen Staaten deutlich in Richtung Zerstörung (Destruction). Die Befragten bescheinigen ihren demokratischen Systemen eine nachhaltige Reformresistenz und sehen den Ausweg nur noch in der „Abrissbirne“. Milei und Trump haben bereits mit dem Abriss begonnen. Gleichzeitig übt sich die westeuropäische Politik in Schadensbegrenzung durch Intensivierung des „Weiter wie bisher!“ Dabei ignoriert sie, dass sich der Wähler nicht mehr durch Klientelpolitik, Begriffsumwidmung und realitätsferne Symptombehandlungen beeindrucken lässt. In Deutschland glauben nur noch 13 Prozent der Befragten an die Lösungskompetenz der Regierung. In Frankreich sind es sogar nur zwölf Prozent gegenüber 60 Prozent, die die Handlungen ihrer Regierung mit Blick in die Zukunft für hochgradig degenerativ halten. In Deutschland haben 51 Prozent entsprechend geantwortet. 36 Prozent der Deutschen sind in ihrer Bewertung noch unentschlossen.

Die MSC bietet Raum, um über das Thema „Under Destruction“ ins Gespräch zu kommen, Konflikte auf kurzem Wege zu klären und in persönlichen Begegnungen zu erspüren, wie sich die sicherheitspolitische Lage weiterentwickeln wird.

Autor: Matthias Baumann

Finanzieller Druck zwingt die deutsche Entwicklungspolitik zur Fokussierung

Ministerin Alabali Radovan stellte heute in der Bundespressekonferenz die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Das gesetzte Thema war „Zukunft zusammen global gestalten“. Insgesamt wurde deutlich, dass die Neuausrichtung aufgrund des finanziellen Drucks auf das BMZ notwendig und mit einem Reformprozess verbunden ist. Dessen Einsparungen sollen bereits 2027 greifen. Beziffern konnte Frau Radovan das nicht, bezeichnete jedoch schon die aktuellen Kürzungen als „schmerzhaft“.

Die Neuausrichtung basiere auf drei Säulen. Demnach soll die deutsche Entwicklungshilfe erstens strategischer werden, zweitens fokussierter und drittens partnerschaftlicher.

 

Zur Strategie gehöre zwar weiterhin die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut, aber auch eine Stärkung unserer Sicherheitsinteressen durch Krisenanalyse und Krisenprävention. Zudem sollen Kooperationen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Man wolle weg vom Geber-Nehmer-Prinzip kommen und die Eigenverantwortung der Schwellenländer einfordern. Praktisch bedeutet das, dass die Länder rückzahlbare KfW-Kredite bekommen und ansonsten eigene Ressourcen beizusteuern haben. Nur noch Lowest Developed Countries (LDC) werden ohne Kredite unterstützt. Aber auch das solle nicht mehr per „Gießkanne“ geschehen, sondern fokussiert und in Lastenteilung mit anderen Geberländern. Konkrete Fälle von „Gießkanne“ wollte die Ministerin auch auf Nachfrage nicht nennen.

Der Ausstieg der USA aus der weltweiten Entwicklungshilfe habe eine Lücke gerissen, die Deutschland nicht ausfüllen könne und wolle. China sei inzwischen ein Wettbewerber bei der Vergabe von Entwicklungshilfe. Die LDC „fordern“ prioritär Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur. China liefert und lässt sich das entsprechend mit Einfluss und Rohstoffen honorieren. Deshalb werde China seitens des BMZ inzwischen nicht mehr gefördert.

Ein wichtiger strategischer Schwerpunkt bleiben Katastrophen, Krieg und Flucht. Hier gebe es enge Abstimmungen und kurze Entscheidungswege mit dem Auswärtigen Amt. Aber auch hier setze man auf internationale Partnerschaften und die Vermeidung von Redundanzen.

Immer wieder betonte die Ministerin, dass die Arbeit des BMZ fokussierter werde. So lasse man beispielsweise die Flüchtlingsprojekte in Asien und Südamerika auslaufen und konzentriere sich auf MENA, Sahel und den Nahen Osten. Das sind Nord- und Zentralafrika sowie die Arabische Halbinsel plus Iran. Statt mit der „Gießkanne“ zu agieren, treffe man sich vermehrt mit der Diaspora beispielsweise aus Syrien oder Gaza und erarbeite zusammen mit dieser entsprechende Konzepte der Aufgaben- und Arbeitsteilung.

Die umstrittene Organisation UNRWA in Gaza werde auch perspektivisch gleichbleibend durch das BMZ unterstützt. In Gaza halte man an der Zusammenarbeit mit „durchführenden Organisationen“ und UN-Organisationen fest. Der „Autonomiebehörde“ habe man einmalig Geld überwiesen, weil Israel Steuermittel zurückgehalten habe. Überhaupt unterlägen Finanzströme nach Gaza einer besonders scharfen Kontrolle über COGAT.

Die Fokussierung bewirke zwar, dass andere Regionen der Welt in der Unterstützung heruntergefahren werden, man ziehe sich jedoch nicht komplett zurück. Vielmehr wolle man internationale Allianzen nutzen und damit effizienter agieren. Genau daraus ergibt sich die dritte Säule der Partnerschaften. Frau Radovan merkte an, dass Deutschland auch mal klar seine Interessen benennen müsse, damit sich auch die Partner entsprechend darauf einstellen könnten. Sie selbst blieb allerdings die Antwort schuldig, welche Interessen und Werte das denn seien. Insgesamt klang der Ansatz gut, internationale Synergien zu nutzen und die Lasten zu teilen.

Autor: Matthias Baumann

Verfassungsschutzbericht 2024 in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Heute wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt.

Die begehrten und kurzweilig zu lesenden Bücher mit den 400 Seiten wurden heute besonders gut bewacht und durften offiziell erst mit Beginn der Pressekonferenz abgegeben werden. Normalerweise haben die Journalisten vorab noch zehn bis zwanzig Minuten Zeit, die Unterlagen zu sichten und ihre Fragen darauf abzustimmen. Diesmal nicht.

Schwerpunktmäßig drehte sich die Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt und Sinan Selen (Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) um ein mögliches AfD-Verbot und die Einflussnahme anderer Staaten auf Deutschland. Dabei wurden immer wieder Personen erwähnt, die sich niederschwellig von anderen Geheimdiensten anwerben ließen und bestimmte Aufgaben erfüllten. Der chinesische General Sun Tsu benannte diese Personen schon vor 2.500 Jahren als „todgeweihte Spione“, da sie keinen Teil der Strukturen ihrer Auftraggeber darstellen und daher nach getaner Arbeit fallen gelassen werden können. In anderen Kontexten hat sich der Begriff „nützlicher Idiot“ (useful idiot) etabliert.

Die anderen Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus inklusive Klima-Aktivismus, Islamismus und ausländische Ideologie kamen nur am Rande vor und wurden auch nicht wirklich abgefragt.

Autor: Matthias Baumann

Kriminalstatistik 2024 in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Am 2. April 2025 wurde in der Bundespressekonferenz die Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.

Innenministerin Faeser, BKA-Präsident Münch und der Bremer Innensenator, Mäurer, standen der Presse Rede und Antwort. Schwerpunkt der Kriminalitätsstatistik und der Pressekonferenz war die überproportionale Zahl ausländischer Tatverdächtiger. Diese übersteigt in Relation zum jeweiligen Bevölkerungsanteil deutlich die kriminelle Energie von Deutschen.

Seite 53 des Berichtes listet die Nationalitäten als Top 25 auf. Führend sind Syrer (12,6%), Türken (10,2%) und Rumänen (7,1%), gefolgt von Ukrainern (6,1%) und Afghanen (5,4%) im Ranking innerhalb der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Insgesamt sind 41,8 % aller Tatverdächtigen nichtdeutsch. Auffällig ist, dass die hochkriminellen Clans mit palästinensischen Wurzeln in der Aufstellung nicht erwähnt werden. Diese werden bei Jordaniern, Libanesen und Staatenlosen mitgezählt. Staatenlose machen in der Statistik 23,7% aller nichtdeutschen Tatverdächtigen aus.

Hier unser Komplettmitschnitt der Pressekonferenz:

Autor: Matthias Baumann

Bericht 2024 der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl

Am 11. März 2025 stellte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Eva Högl, in der Bundespressekonferenz ihren Bericht für das Jahr 2024 vor.

In diesem jahr endet die 5-jährige Amtszeit der Wehrbeauftragten und es ist noch unklar, ob sie weitermacht oder durch ein anderes Mitglied des Bundestages abgelöst wird. Nach anfänglicher Skepsis war doch festzustellen, dass Eva Högl sich sehr schnell in das neue Themengebiet Bundeswehr einarbeiten konnte. Von der Truppe wird sie sehr geschätzt, weil sie nahbar ist und mit nur wenigen Worten einen Draht zu ihren Gesprächspartnern aufbauen kann.

Der Bericht beschäftigte sich wie immer mit sämtlichen Themen der Bundeswehr: von der Beschaffung über den Zustand von Kasernen und Casinos bis zur Sicherheitsüberprüfung. Bei der Presse blieben insbesondere ihre Ausführungen zur Personalgewinnung hängen. So geht ein Großteil freiwillig Wehrdienstleistender für die Bundeswehr verloren, weil ihnen der Dienst „zu langweilig“ sei.

Hier unser Komplett-Mitschnitt der Pressekonferenz:

 

Autor: Matthias Baumann

Aussagekräftiges Lagebild zu den aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Endlich liegen belastbare Zahlen vor. In der Bundespressekonferenz wurde heute die Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland - Flucht, Ankunft und Leben" vorgestellt. Diese basiert auf einer Befragung von 11.225 Ukrainern im Alter zwischen 18 und 74 Jahren. Das entspricht mehr als 1% der ab dem 24. Februar 2022 nach Deutschland geflüchteten Ukrainer. Durch die Anzahl der Teilnehmer und verschiedene Plausibilitätsprüfungen ist die Qualität der Befragung sehr hoch und entsprechend repräsentativ. Um das Vorhaben niederschwellig zu gestalten, wurden die Fragen auf Ukrainisch oder Russisch gestellt. 93% der Teilnehmer möchten auch an der nächsten Befragung teilnehmen.

Die Studie beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Ankommens und Lebens in Deutschland. Um das möglichst kompetent abbilden zu können, haben sich das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), das BAMF-FZ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sowie das BiB (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung) zusammengetan.

Das Fluchtmotiv ist eindeutig der Krieg in der Ukraine. Zwei Drittel stammen aus den unmittelbaren Kriegsgebieten. Geflohen sind hauptsächlich Frauen mit Kindern. Das Durchschnittsalter liegt bei 28 Jahren. Die wenigen Männer sind entweder Senioren, sind direkt nach Kriegsbeginn ausgereist oder wurden aus sozialen Erwägungen von der Einberufung freigestellt.

Die befragten Ukrainer verfügen über ein außergewöhnlich hohes Bildungsniveau, das jedoch nur teilweise mit deutschen Bildungswegen vergleichbar ist - insbesondere, was das duale Ausbildungssystem betrifft. Intelligenz und Motivation machen sich jedoch durch schnelles Erlernen der deutschen Sprache bemerkbar. Sprachkompetenz ist ein entscheidender Schlüssel für den Einstieg am Arbeitsmarkt. Der Fachdeutsche spricht von "Wertsteigerung des Humankapitals". Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es durch ukrainische Fachkräfte keine Verdrängungsmechanismen gäbe. Ganz im Gegenteil: Damit Deutschland seinen Fachkräftebedarf halte, sei ein jährlicher Nachschub von 400.000 Kräften notwendig. Die aktuell zugezogenen Ukrainer decken gerade einmal 300.000 ab. Viele davon möchten ohnehin wieder zurück in ihre Heimat. Je nach Zukunftsplanung lernen sie dann schneller Deutsch und integrieren ihre Kinder im Bildungssystem. Viele der Kinder gehen in deutsche Schulen und absolvieren zusätzlich ukrainischen Online-Unterricht.

Wer Deutschland als Fluchtort wählt, hat hier bereits Verwandte oder Bekannte. Die persönliche Beziehung spielt eine sehr große Rolle. Das ist wohl auch der Grund, warum nur 9% in Massenunterkünften leben und 74% in privaten Wohnungen. Dass eine Vielzahl der Ukrainer ihren Wohnsitz selbst wählt, zeugt von einer hohen Resilienz gegenüber der Situation und dient gleichzeitig der schnellen Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Laut IAB haben Marktanalysen ergeben, dass auch die Fluchtbewegungen von 2015 die Beschäftigung in Deutschland belebt hätten.

Die Experten machten jedoch klar, dass es in erster Linie um den humanitären Aspekt gehe und das Thema Fachkräfte erst an zweiter Stelle stehe. So sei das Trauma des Krieges mit Flucht, Trennung, Verwundung und Tod aktiv zu bearbeiten. Zudem sei auf die eingeschränkten Möglichkeiten alleinerziehender Mütter einzugehen. Um die Zahlen der Studie zusammenzufassen: Die Ukrainer stellen eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft dar. Sie sind gebildet, bringen Berufserfahrung mit, sind jung, nehmen Unterstützung gerne an und bemühen sich um eine schnelle Integration.

Autor: Matthias Baumann

Verfassungsschutzbericht 2021 und die Delegitimation des Staates

Pünktlich zur Urlaubszeit erschien auch in diesem Jahr wieder der jährliche Verfassungsschutzbericht. Die Lektüre der weit über 300 Seiten eignet sich hervorragend für laue Sommerabende, an denen die Kinder noch einmal über das Grundstück tollen und die Frau noch ein Bad zur Abkühlung im Pool nimmt. Der Verfassungsschutzbericht 2021 ist wieder gut, spannend und kurzweilig geschrieben und fesselt den Leser insbesondere beim Bereich Linksextremismus.

Verfassungsschutzbericht 2021 durch Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Zwei wesentliche Unterschiede gibt es zu den Berichten der Vorjahre: Das Vorwort wurde nicht von Horst Seehofer geschrieben und der neue Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates" kam hinzu. Analog der kürzlich veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) sieht sich auch der Verfassungsschutz mit einer Ablehnung der demokratischen Grundordnung konfrontiert, die sich heterogen durch die Bevölkerung zieht. Noch konnte kein klares Profil des Delegitimierers erstellt werden, so dass die PMK aktuell ihre Schublade "nicht zuordenbar" dafür aufgemacht hat. Der Verfassungsschutz analysiert in seinem Bericht die aktuelle Entwicklung und das Gefährdungspotenzial und kommt zu dem Schluss, dass aktuelle und zukünftige Krisen verstärkt zur Delegitimation des Staates genutzt werden. befeuert werde das durch Verschwörungstheorien und gezielt eingestreute Desinformationen. Die Delegitimation zeige ideologische Schnittmengen zum Rechtsextremismus, zum Linksextremismus, der Reichsbürgerszene und zu "geheimdienstlichen Aktivitäten" internationaler Akteure.

Hier bearbeitet Russland schon seit vielen Jahren sehr effektiv die Denkstrukturen der deutschen Bevölkerung. Das auf Deutsch publizierte russische Staatsfernsehen besetzt schon lange die politischen Tabuthemen, um sich als freies Informationsmedium zu etablieren. Die Taktik ist so simpel wie genial: Einfach dem Zuschauer das sagen, was er hören möchte - egal, ob es der Wahrheit entspricht oder ob es förderlich für das Gemeinwohl ist. Während vor einem Jahr noch Gelächter durch die Pressekonferenzen schallte, wenn Fragen zu Desinformation und Einflussnahme durch eine "fremde Macht" gestellt wurden, gibt es nun endlich eine eigene Rubrik im Verfassungsschutzbericht.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben auch die Cyberangriffe auf deutsche Computersysteme zugenommen. Bei Russland, China, Iran und der Türkei werden die höchsten Spionageaktivitäten beobachtet. Dabei geht es um die Ausspähung von Oppositionellen, die Beschaffung von Informationen zu geplanten Entscheidungen der Bundesregierung bis zur gezielten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.

Betrachtet man die Zahlen, stellt der Rechtsextremismus nach wie vor die höchste Bedrohungslage dar. Das relativiert sich allerdings bei einem Blick auf die Art der Vorkommnisse. Denn in der Gewaltbereitschaft steht der Linksextremismus seinen rechten Gegnern in nichts nach. Der Unterschied ist nur, dass auf der rechten Seite eine hohe Waffenaffinität vorherrscht und auf der linken Seite ein taktisch hochprofessionelles Vorgehen beim Begehen politisch motivierter Straftaten.

Um "Islamismus / islamistischen Terrorismus" und "auslandsbezogenen Extremismus" ist es während der Corona-Pandemie etwas ruhiger geworden. Das sollte jedoch nicht über das gleichbleibend hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen. Interessant sind die gut analysierten Freund-Feind-Szenarien beispielsweise im Verhältnis der Taliban zu anderen extremistischen Gruppierungen.

Wie schon bei der Vorstellung des Berichtes zur politisch motivierten Kriminalität zeigte sich Innenministerin Faeser auch in dieser Pressekonferenz entschlossen, "konsequent" vorzugehen. Dass das tatsächlich konsequent umgesetzt wird, zeigen die Ausführungen zu Gerichtsurteilen. Was die "verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates" betrifft, müsse insbesondere die Desinformation als deren Treibstoff "neutralisiert" werden. Beim Wort "neutralisieren" zucken Bundeswehrangehörige zusammen. Es zeigt jedoch, wie ernst das inzwischen genommen wird.

Autor: Matthias Baumann

BKA stellt Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor

Es tut sich etwas bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wer die Pressekonferenzen zu diesem Thema in den letzten Jahren verfolgt hat, wird die schnelle Entwicklung bei der Ermittlung der Täter bestätigen können.

Das reine Zahlenmaterial erweckt zwar den Eindruck, dass es einen sprunghaften Anstieg bei den Taten gibt. Das relativiert sich aber, wenn die neuen Methoden zur Ermittlung betrachtet werden. So sind britische und amerikanische Stellen aktiv dabei, Internetinhalte nach relevanten Abbildungen zu durchsuchen und verbessern durch technische Innovationen immer mehr ihre Trefferquote. Das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC - Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder) aus den USA hatte 2021 knapp 30 Millionen Hinweise erhalten. Das ist eine enorme Steigerung gegenüber 2020, wo es 21,7 Millionen Hinweise gab.

BKA-Chef Holger Münch und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor.

Laut BKA-Chef Holger Münch werde inzwischen auch KI (Künstliche Intelligenz) eingesetzt, die eine Trefferquote von 98% erziele. Hilfreich seien auch Hash-Datenbanken, die bereits ausgewertetes Bildmaterial erfassen, um redundante Prüfungen zu vermeiden. Automatisierung sei sehr wichtig, da man bei der Menge der Fälle an personelle Grenzen stoße. Zudem müsse das wachsende Datenvolumen sinnvoll gehandhabt werden. Bei der Aufbewahrung von IP-Adressprotokollen seitens der Internetprovider wünscht sich Holger Münch die Verlängerung von einer auf zehn Wochen. Dennoch seien die geschaffenen Automatismen inzwischen so schnell, dass man auch schon bei einer Woche hohe Ermittlungsraten erzielen könne.

Das Anfertigen von Bildmaterial hat also eine erhebliche Beweiskraft und kann auch nach vielen Jahren noch zur Überführung der Täter dienen. Deshalb weichen die Ersteller und Nutzen dieser Inhalte zunehmend in Netzwerke aus, in denen sie sich in einem rechtsfreien Raum wähnen. Holger Münch macht jedoch deutlich, dass es sich hier um einen Verbrechenstatbestand handelt, der auch entsprechend offline verfolgt werde. Er appelliert an die Öffentlichkeit: "Erstatten Sie Anzeige!" und "Sensibilisieren Sie die Kinder!"

Sollten diese Straftaten nicht mit Bildmaterial dokumentiert werden, hilft oft nur der vertrauensvolle Gang zur Mama. Leider ist es noch viel zu oft der Fall, dass die Mama eher dem missbräuchlichen "Onkel" glaubt, als dem Kind. "Nein, Onkel Soundso macht sowas nicht." ist dann zuweilen die Aussage, die das Kind in ein doppeltes Trauma hineinrutschen lässt. Das Kind muss dann einerseits die Straftat und andererseits den eklatanten Vertrauensbuch der Mutter verarbeiten. Gekrönt wird das nicht selten mit einer Bloßstellung des Kindes innerhalb der Familie.

Hier setzt die Unabhängige Bevollmächtigte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, an. In den nächsten Wochen soll eine großangelegte Aufklärungskampagne aufgesetzt werden, die den Fokus auf diese familieninterne Verletzungskaskade lenkt. Laut Kerstin Claus sei hier noch viel zu tun. Momentan begegne sie noch zu oft der Einstellung: "Ja, sowas passiert. Aber nicht bei uns!"

Autor: Matthias Baumann

Politisch motivierte Kriminalität 2021 und der Phänomenbereich "nicht zuzuordnen"

Bis zur Corona-Pandemie waren politisch motivierte Straftaten leicht zu kategorisieren. Anhand des Schadensbildes konnte die Polizei Rückschlüsse auf den Täter ziehen. War ein Plakat der Linken beschädigt worden, war klar, dass der Täter "PMK rechts" zuzuordnen ist. War ein PKK-Anhänger verprügelt worden, lies sich das im Bereich "PMK ausländische Ideologie" verorten. Bei der Beschädigung einer Synagoge war das schon etwas schwieriger, da Judentum und Israel ein Feindbild für verschiedene Gruppierungen darstellen. Begleitende Tatbekenntnisse, ließen aber in der Regel schnell die entsprechenden Rückschlüsse auf "PMK rechts", "PMK links", "PMK religiöse Ideologie" oder "PMK ausländische Ideologie" zu.

Die Abkürzung PMK steht für die politisch motivierte Kriminalität, die bisher in fünf Kategorien eingeteilt wurde: rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und nicht zuzuordnen.

Innenministerin Faeser und BKA-Chef Münch stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität PMK 2021 vor.

Mit der Pandemie und den Protesten gegen die Hygieneregeln sah sich die Polizei plötzlich einem diffusen Lagebild der PMK ausgesetzt. Plötzlich wurden kreuz und quer durch die gesellschaftlichen Schichten Straftaten begangen, die nicht mehr klar in eine der vier Hauptkategorien passten und unter "nicht zuzuordnen" verbucht werden mussten.

Die Annahme, dass die Corona-Proteste von extremistischen Gruppen unterwandert und als Resonanzraum genutzt werden, hat sich nur marginal bestätigt. Offensichtlich haben Angst und Sicherheitsbedürfnis in breiten Teilen der Bevölkerung zu einer Hinwendung an Verschwörungsnarrative geführt. Diese Verschwörungstheorien haben eine in sich geschlossene Logik, so dass sie zumindest das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Da sie einer Prüfung durch Fakten normalerweise nicht standhalten, müssen sie permanent nachjustiert werden. Die Wirkung auf deren Anhänger hat religiöse Ausmaße, so dass es zu entsprechenden Radikalisierungen kommt, die letztlich auch in Gewaltdelikten wie Mord gipfelt. Hier seien der Tankstellen-Mord von Idar-Oberstein oder der Familien-Selbstmord in Königs-Wusterhausen erwähnt. Das Bundeskriminalamt arbeitet nun an einem ergänzenden Täterprofil, um eine differenziertere Betrachtung dieser neuen Täterklientel zu ermöglichen. Wohl erst dann kann auch eine wirkungsvolle Prävention stattfinden.

"PMK nicht zuzuordnen" deckt die gesamte Bandbreite der Straftaten im Bereich PMK ab: Sachbeschädigung, Propagandadelikte, Beleidigung, Volksverhetzung, Körperverletzung, Hasskriminalität bis zu direkten Angriffen auf Mandatsträger, Polizei und Verfassungsorgane. Neben Corona waren auch die Wahlen im September 2021 Anlass für Straftaten. Hier halten sich die Delikte mit 7.142 (Corona) und 7.298 (Wahlen) fast die Waage.

Insgesamt ist "PMK rechts" mit 21.964 Fällen immer noch der Spitzenreiter, direkt gefolgt von "PMK nicht zuzuordnen" mit 21.339 Fällen. "PMK links" hat mit 10.113 Fällen in etwa das Vorjahresniveau gehalten. Allerdings haben sich die Zahlen von "PMK rechts" und "PMK links" leicht in Richtung "PMK nicht zuzuordnen" verschoben. "PMK ausländische Ideologien" und "PMK religiöse Ideologien" rangieren zahlenmäßig auf einem sehr niedrigen Niveau. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedrohungslage in diesen beiden Bereichen nach wie vor akut ist. So hatz das BKA festgestellt, dass "die jeweilige Diaspora diesbezüglich als relevant empfundene Ereignisse im Ausland" dazu nutzt, "die Sicherheitslage in Deutschland auch tagesaktuell nachdrücklich zu beeinflussen."

Innenministerin Faeser scheint entschlossen, die politisch motivierte Kriminalität zu bekämpfen. Auf den 1,5 Seiten ihrer Presseerklärung taucht fünf Mal das Wort "konsequent" auf: "konsequentes Vorgehen", "konsequentes Einschreiten", "spürbare Konsequenzen", "konsequent schützen" und "konsequent zuschlagen". Insbesondere das "konsequente Zuschlagen" verzeichne erste Erfolge. BKA-Chef Münch drückte das etwas gemäßigter aus und sprach von der "wehrhaften Demokratie".

Autor: Matthias Baumann