Angela Merkel besucht Don Bosco in Marzahn

"Schön, dass du da bist", begrüßt der grüne Bus die Besucher und Projektteilnehmer der Manege gGmbH im Don-Bosco-Zentrum Berlin-Marzahn. Über der Silhouette des nordöstlichen Stadtteils ist ein weiterer Slogan angebracht: "Ich arbeite an der Zukunft". Ein Satz, der im Don-Bosco-Zentrum praktiziert und erlebt wird.

"Manege" ist ein Pilotprojekt für schwer erreichbare Jugendliche. Jugendliche, die aufgrund von Behinderungen oder ihrer sozialen Herkunft kaum Chancen auf dem allgemeinen Ausbildungsmarkt hätten. Der Bund unterstützt achtzehn solcher Projekte als Arbeitsmarktinstrument.

Jugendliche des Manege-Projektes im Don-Bosco-Zentrum bereiten sich auf den Besuch der Bundeskanzlerin vor

Manege-Geschäftsführerin Schwester Margareta läuft eifrig die Reihen der Jugendlichen und Betreuer ab, gibt letzte Anweisungen zum protokollarischen Ablauf und begrüßt dann Petra Pau, die als erste der erwarteten Spitzenpolitikerinnen vorfährt. Die Begegnung wirkt herzlich.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters wird von Alex aus dem Don-Bosco-Zentrum begrüßt

Dann erscheint ein schwarzer Audi und Kulturstaatsministerin Grütters steigt aus. Sofort wird sie von Alex begrüßt und dabei freudig umarmt. Das ist Bürgernähe im Wahlkreis. Bei Don Bosco geht es deutlich ungezwungener ab als bei den sonstigen Anlassen, wo wir Monika Grütters begegnen.

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Als sie eintrifft haben die Jugendlichen bereits diverse Selfies geschossen und sind aufgeregt, dass sie vermutlich das erste und einzige Mal im Leben einer Bundeskanzlerin ganz nah sein dürfen. Applaus - Applaus - Applaus - Angela Merkel schreitet die Reihe der jungen Leute ab und schüttelt viele Hände. Dann gibt es ein Gruppenfoto vor dem grünen Bus: "Schön, dass du da bist".

Gruppenfoto mit Angela Merkel vor dem grünen Manege-Bus

Während die Kanzlerin, Frau Grütters, Petra Pau, die Poolfotografen und Schwester Margareta durch die Werkstätten laufen, stehen für die Pressevertreter Kekse und Getränke bereit. "Heute ist alles kostenlos", sagt die Dame hinter dem Tresen und löst eine Welle der Getränkebestellungen bei Jugendlichen und Kameramännern aus. Einige verdrücken sich in die Nachbarräume und essen Kekse. Unter den Anwesenden ist auch Pater Albert von der benachbarten katholischen Kirche.

Angela Merkel informiert sich über das Manege-Projekt im Don-Bosco-Zentrum Marzahn

Nach einem ausgedehnten Rundgang gibt Angela Merkel ein Pressestatement ab, in dem sie das Engagement der Mitarbeiter des Projektes würdigt und sich darüber freut, dass auf diesem Wege benachteiligten Jugendlichen der Weg in die Arbeitswelt gebahnt wird. Sie wechselt noch einige Worte mit Bezirksstadträtin Dagmar Pohle und verlässt Marzahn durch eine Menge applaudierender Jugendlicher. Jemand hat eine Deutschlandfahne mitgebracht.

"Wir denken an Sie", verabschiedet Schwester Margareta die Kanzlerin.

Video:
Angela Merkel besucht das Don-Bosco-Zentrum in Marzahn

Autor: Matthias Baumann

FinTechs auf der Digitalen Agenda

Vor zwei Jahren noch dachte man bei FinTech eher an Dachgepäckträger aus Finnland. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass FinTechs ernstzunehmende Wettbewerber auf dem Banken- und Versicherungssektor sind. FinTech steht für neue und natürlich digitale Technologien im Finanzbereich.

Viele FinTechs sind Start-ups und werkeln mit kreativen Ideen und Anwendungen an den klassischen Banken und Versicherungen vorbei. Einige Banken kooperieren mit solchen Firmen oder kaufen diese auf, um den eigenen Nachholbedarf zu bedienen und empfindlichen Wettbewerb zu neutralisieren. Dadurch verfügen FinTechs oftmals über Voll- oder Teilbanklizenzen.

Es gibt jedoch gesetzliche Rahmenbedingungen, die das unkontrollierte Wachsen neuer Technologien ausbremsen. So müsse beispielsweise eine Kontoänderung oder eine Kündigung immer noch schriftlich per Brief eingereicht werden, obwohl Kontoeröffnungen und sämtliche Transaktionen online erfolgen können.

50. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag zum Thema "Digitalisierung der Finanzwirtschaft"

Bei der heutigen 50. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag zum Thema "Digitalisierung der Finanzwirtschaft" bezeichnete einer der geladenen Experten das als "Old School". Andere Experten forderten ein Ende des Welpenschutzes für FinTechs. Es könne nicht sein, dass Banken und Versicherungen überreglementiert seien, während bei FinTechs die Augen des finanziellen Regelwerkes zugedrückt würden. Bei FinTechs sei zu Beginn zwar selten klar, wohin sich das Unternehmen letztlich entwickele. Dennoch sollten sie keine finanzrechtlichen Grauzonen zur Etablierung von Wettbewerbsvorteilen nutzen können.

Auch für die Abgeordneten und Experten gab es bei diesem Fachgespräch klare Regeln. Das begann mit der Reihenfolge der Fragen und Redebeiträge und endete bei konkreten Zeitvorgaben, die zwischen zwei und fünf Minuten lagen und mit einer nicht übersehbaren Anzeige auf den Screens heruntergezählt wurden. Dennoch konnten die achtzehn vorab bekannten Fragen in den zwei Stunden nur kurz gestreift werden.

Es ging auch um Bitcoins. Sobald diese im Spiel seien, könne man von einer Währung ausgehen, die ebenfalls Umrechnungskursen und der Besteuerung unterliege. Könnten Bitcoins die Währung der Wahl für Industrie 4.0 sein? Das sei bisher noch gar nicht geklärt. Überhaupt zerlege die Digitalisierung etablierte Wertschöpfungsketten in ihre Bestandteile und setze diese ganz neu zusammen.

Aus den Expertenkreisen war zu vernehmen, dass die etablierten Banken technologisch nachziehen. So seien neuere Debitorenkarten bereits heute in der Lage zu kontaktloser Zahlung. Dieses werde aktuell jedoch nur für Kleinbeträge im Vorbeigehen verwendet wie zum Beispiel im Fußballstadion.

Eine Disruption der Banken durch FinTechs ist nicht zu erwarten. Klassische Banken und Versicherungen bieten in der Regel ein breites Produktspektrum an, während sich FinTechs eher auf Nischen konzentrieren oder als Dienstleister für Geldtransaktionen fungieren.

Autor: Matthias Baumann

Wirtschaft 4.0 bei der CDU/CSU-Fraktion

Fraktionsvize Michael Fuchs begann bei der Dampfmaschine und dem Buchdruck. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder setzte mit Erfahrungen aus seinem durch den Mittelstand geprägten Wahlkreis Rottweil und Tuttlingen fort.

Der Bewahrer von heute sei der Verlierer von morgen oder anders formuliert: wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Großkonzerne der Region gäben bereits digitale Standards vor, die teilweise aktiv in die Geschäftsprozesse der Zulieferer eingreifen. Man könne sich dem zwar für eine kurze Zeit entziehen, müsse dann aber in Kauf nehmen, dass sich "die Großen" nach einer überschaubaren Übergangszeit an den Wettbewerber wenden.

Volker Kauder zeigte sich als Freund von Wirtschaft 4.0 und erhob einen gewissen Anspruch auf die durch ihn produzierten Daten. Der in diesem Zusammenhang mehrfach zitierte Fahrstuhl, der automatisch Wartungsintervalle an den Reparatur-Dienstleister übermittelt, verblasst neben den technischen Möglichkeiten intelligenter Häuser mit automatischer Kühlschrankbefüllung oder dem fahrerlos einparkenden Auto.

Angela Merkel zu "Wirtschaft 4.0 - Chancen für Deutschland"

Angela Merkel bekannte sich zur distanzfreien Nutzung neuer Technik, wolle sich davon jedoch nicht beherrschen lassen. Eine Landkarte im Kofferraum könne auch bei reger GPS-Nutzung nicht schaden. Die Autoindustrie bietet sich immer wieder gerne als Beispiel für den Vergleich mit dem Weltmarkt an. Die USA seien inzwischen mit digitalen Produkten weit vorne und Deutschland dürfe auf keinen Fall den Anschluss verpassen. Weltweit gilt Deutschland immer noch als Vorreiter im Ingenieurswesen. Aber das könne sich schnell ändern. Klöckner-Chef Giesbert Rühl verschärfte diese Aussage. Wenn nur ein Drittel dessen umgesetzt werde, was er bei den amerikanischen Vordenkern gesehen habe, dann müsse sich "die deutsche Autoindustrie warm anziehen".

Die Kanzlerin war noch gut im Thema, da sie bereits auf dem gestrigen BDI Tag der Deutschen Industrie eine gute halbe Stunde zur Digitalisierung der Industrie referiert hatte.

Angela Merkel zu "Wirtschaft 4.0 - Chancen für Deutschland"

"Wirtschaft 4.0 - Chancen für Deutschland" war auch der Leitgedanke der heutigen Veranstaltung bei der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Hauptschlagwort wurde regelmäßig durch "digitale Wirtschaft" ersetzt. Der Mythos digitaler Wirtschaft wurde gegen die "reale" Wirtschaft auszuspielen versucht. Angela Merkel nannte das Beispiel 30-jähriger Internetunternehmer, deren Firmen von den Großen gekauft würden, so dass die jungen Leute problemlos in den Vorruhestand gehen könnten. So etwas sei in der "realen Wirtschaft" eines Handwerkers nicht vorstellbar.

Catharina von Delden, Gründungsmitglied der innosabi GmbH, holte die Kanzlerin etwas auf den Boden der Tatsachen zurück. Sie berichtete, dass sie jeden verdienten Cent in das Unternehmen reinvestiere und selbst auf der Gehaltsliste ganz unten stehe. "Passion" sei die Hauptmotivation oder wie Florian Langenscheidt es einmal formulierte: "Money follows Passion". Das ist praktisch gelebtes "Loslassen" eines modernen Unternehmers. Loslassen von Verantwortung in die Hände mündiger Mitarbeiter. Auch beim Stahlkonzern Klöckner werde das laut Giesbert Rühl praktiziert. Dazu habe man dort ein Ampelsystem für Entscheidungsprozesse eingeführt.

Catharina von Delden hatte zwei Wünsche: mehr gute Entwickler und mehr öffentliche Vergaben an innovative kleine Unternehmen. "Ich nehme das mal auf", sagte die Kanzlerin und löste damit eine rege Diskussion in sämtlichen sozialen Netzwerken aus. Die innosabi-Chefin diskutierte noch während der Veranstaltung fleißig per Smartphone mit und berichtete dann über den Meinungstrend.

Diskussionsrunde zu "Wirtschaft 4.0 - Chancen für Deutschland"

Im Rahmen dieses nahen Dialoges zwischen Politik und Wirtschaft wurde deutlich, dass Unternehmer nicht auf langwierige Entscheidungsprozesse der Politik warten können. Unternehmer denken in Lösungen und müssen sich schnell den Marktgegebenheiten anpassen. Laut Catharina von Delden suche der Gründer die Verantwortung zuerst bei sich selbst und sehe vieles schon aus Prinzip eher positiv.

Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln sprach von der durchbrochenen Lernkurve. Es sei inzwischen nicht mehr so, dass ein heute erfolgreiches Unternehmen automatisch auch morgen noch am Markt sei. Disruption! Disruption als Ablösung bekannter Produkte durch innovativere Produkte, Disruption in gewachsenen Abteilungen einer Firma, Disruption in Denkmustern oder Disruption in der Automobilindustrie beim Nachentwickeln innovativer eMobility-Konzepte à la Tesla.

Disruption übrigens auch innerhalb der Gesellschaft, nämlich zwischen vernetzten und unvernetzten Menschen. Digital Natives und Digital Immigrants behalten den allgemeinen Anschluss. Die Rentnerin ohne DSL und Smartphone kann aber vielleicht bald keinen Schnittkäse auf ihr Brötchen legen, weil sie nicht weiß, wie sie dem Kühlschrank mitteilt, dass er per Twitter eine Bestellung beim Lebensmittelversand auslösen soll. Auch Lehrer sind zunehmend disruptiert, wenn sie mit neuer Technik wie Smartboards konfrontiert werden. Angel Merkel empfahl, dass doch einfach die Schüler ihre Lehrer einweisen sollten und dann zum eigentlichen Unterricht wieder die Rollen getauscht werden. So machen Digital Natives ihre Lehrer zu Digital Immigrants.

Überhaupt müssten laut der Kanzlerin viele Begriffe neu definiert werden. "Was ist ein Auto", kann zukünftig ganz anders beantwortet werden als noch vor zehn Jahren. Wobei wir wieder bei der Ausgangsfrage von Michael Fuchs wären: "Was ist eine Dampfmaschine"?

Autor: Matthias Baumann

PKM Sommerfest 2015

Der Schreibtisch der Bundeskanzlerin ist voll: Griechenland, Flüchtlinge, Tunesien. Auf diese Themen ging sie in ihrer kurzen Rede auf dem heutigen PKM Sommerfest der CDU/CSU-Fraktion nicht ein. Statt dessen sprach sie über den deutschen Mittelstand. Anschließend noch der obligatorische Besuch am Stand von Aydin-Döner und schon war sie wieder weg.

PKM Sommerfest 2015

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte es eilig und tauchte nur kurz in die wogende Besucherschar ein. In diesem Jahr waren mehr als 1.500 Gäste der Einladung ins Kronprinzenpalais gefolgt. Darunter überproportional viele Vertreter von Verbänden. Die Nahrungsmittelinnungen verwöhnten die Teilnehmer mit Kuchen und anderen leckeren Dingen.

PKM Sommerfest mit Deutschland-Torte

Zigarren wurden diesmal zusammen mit einer Beratung über Geschmack und Stärke gereicht. Auf der Treppe zum Garten bat Entwicklungshilfe-Minister Müller um Feuer und redete mit uns eine halbe Zigarrenlänge über Flüchtlinge und das infantile Auftreten der griechischen Regierung.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt war währenddessen am Fuß der Treppe von Eis essenden Gästen umringt.

Auch die ehemaligen Minister Norbert Blüm und Peter Ramsauer trafen wir in der Menge. Letzterer hielt sich regionalpatriotisch in der Nähe des Bierstandes auf.

Vielen Dank an den Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU und die Sponsoren des Sommerfestes.

Autor: Matthias Baumann

Pakistanischer Nationalfeiertag - Diplomatie und Folklore im Atrium der Deutschen Bank

Norbert Lammert wippte im Takt als Fusion Music seine Mischung aus pakistanischen Folk-Klängen und westlichen Bassgitarren-Rhythmen präsentierte. Neben ihm stand der pakistanische Botschafter Hasan Yaved, der gestern anlässlich seines Nationalfeiertages zu einem Empfang ins Atrium der Deutschen Bank eingeladen hatte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert und Botschafter Hasan Yaved beim Empfang zum Nationalfeiertag Pakistans

Viele der anwesenden Botschafter sind hier schon fast zu Hause, da die Deutschen Bank gerne für diplomatische Empfänge genutzt wird. Ein klarer Wettbewerb zur Commerzbank am Pariser Platz, die eher die gemütliche Alternative für derartige Zusammenkünfte darstellt.

Gemütlichkeit kam diesmal auch in der sonst so nüchternen Deutschen Bank auf. Die Pakistanis hatten die Wände und den Saal liebevoll mit folkloristischen Elementen dekoriert. An den Wänden standen Staffeleien mit Bildern des pakistanischen Künstlers Jimmy Engineer. Ein ungewöhnlicher Name für einen ungewöhnlichen Mann, der aus einer Parsi-Familie stammt und sämtliche Barrieren der Kasten und Glaubensbekenntnisse durchbrach. Ein Freiheit liebender Künstler, der sich in seinen Werken auch intensiv mit der Unabhängigkeit Pakistans beschäftigte.

Pakistanischer Nationalfeiertag - Fusion Music

Einige Bekannte aus China, der iranische Botschafter, diverse Diplomaten aus dem mittleren Osten und ungewöhnlich viele hoch dekorierte Militärattachés waren zu Gast. Dazwischen immer wieder ein Bundestagsabgeordneter oder ein deutscher Manager. Farbenfroh verschleierte Frauen begleiteten ihre diplomatischen Gatten. Ohnehin war es sehr spannend zu erfahren, was die einzelnen Gäste mit Pakistan verbindet. Das ging von "ich war mal eine Weile dort" über "ich kenne den Botschafter" bis "ich bin im Ministerium für dieses Land zuständig".

Die landestypischen Fleisch- und Fischgerichte schmeckten wieder sehr gut. Botschafter Hasan Yaved bestätigte auf Nachfrage, dass seine Frau diesmal nicht gekocht habe. Das wäre doch etwas zu viel geworden. Ein Dinner in der Residenz ist da schon etwas überschaubarer.

Pakistanischer Nationalfeiertag - Botschafter Hasan Yaved bei seiner Rede im Atrium der Deutschen Bank

Pakistan wirbt um ausländische Investoren. Eine leistungsfähige Agrarwirtschaft und interessante energietechnische Gegebenheiten sollen als Magnet für Geldgeber dienen. Zudem wurde auf die reizvolle Natur von Meer über Wüste bis Hochgebirge verwiesen und eine Reise in dieses Land schmackhaft gemacht. Botschafter Hasan Yaved engagiert sich hier in Deutschland sehr stark bei der Erschließung wirtschaftlicher Quellen.

Vielen Dank für die Einladung!

Video: Fusion Music beim Empfang anlässlich des pakistanischen Nationalfeiertages

Autor: Matthias Baumann

Dschihad und die Rekrutierung über spätpubertäre Identitätskrisen

Vor gut zwei Monaten sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Terrorismus: "Jeder Terrorist, der eine Explosion auslöst oder der Schüsse abgibt, weiß, dass er Menschen trifft, die er in der Regel nicht einmal kennt, die ihm nichts getan haben, die ihm nichts schuldig sind. Jeder Terrorist trifft daher eine eigene persönliche Entscheidung, für die er die Verantwortung übernehmen muss. Sie kann mit einer misslungenen Kindheit nicht gerechtfertigt werden".

Ob das die willigen Neudschihadisten im Alter von 16 bis 26 Jahren auch so sehen?

Fachgespräch "Auf dem Weg in den Dschihad" im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion

Als Quintessenz des heutigen Fachgespräches "Auf dem Weg in den Dschihad" bei der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages setze die Akquise auf spätpubertären Lebensituationen auf. So habe der Verfassungsschutz etwa zwei Drittel der 650 Dschihadisten aus Deutschland analysiert und als einzige Gemeinsamkeit festgestellt, dass es "Brüche im Leben" gab.

Ansonsten seien die Bildungsstände, Wohnorte, Nationalitäten und Herkunftsfamilien sehr divergent.

Heute ging es in der Hauptsache um Frauen, die sich für den Dschihad begeistern ließen. Der Anteil liege bei 10% und werde vornehmlich über die Sozialen Netzwerke rekrutiert, wo über Sinn und Identität sowie die persönlichen Lebenskrisen und oben genannte Brüche geredet werden könne. Allgemein sei das Internet aber nur bedingtes Instrument für die finale Entscheidung. Wichtig sei der persönliche Kontakt zum Imam oder dem salafistischen Sozialarbeiter, der die Not des Menschen verstehe und ihn so auf seine Seite bekomme. Aus Mitleid und Rache über einen gefallenen Dschihadisten lasse sich so manch ein Mädchen motivieren, in den Kampf zu ziehen und auch mal einen Selbstmord-Anschlag zu verüben. Frauen hätten ansonsten eher logistische Aufgaben wie Versorgungsleistungen und perspektivisch angelegte Nachwuchsbeschaffung.

Schwarz gegen Weiß oder Gut gegen Schlecht seien klare Ansagen im Dschungel pluralistischer Gesellschaften. Überhaupt befänden sich laut Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor viele Muslime in einer Identitätskrise. Sie sehen sich selbst als Opfer, während sie von Deutschen vornehmlich als Täter angesehen werden. Die Identität, die sie selbst wahrnehmen, passe nicht zur Identität, die ihnen von Außen reflektiert wird.

Lamya Kaddor hatte die Initiative "Muslim 3.0" in "Extrem Out" umbenannt und kommuniziert auf der sozialpsychologischen Ebene mit ihren Schülern. Sie wünschte sich noch mehr islamische Bildung, so dass die Kinder religiös mündig werden, sich von selbst gezimmerten Islamvorstellungen des Elternhauses lösen und ihre eigene Richtung finden könnten. Fünf ihrer Schüler hatten die eigene Richtung im Dschihad gefunden und einer davon sogar im Selbstmord-Attentat.

Fachgespräch "Auf dem Weg in den Dschihad" im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion

Erwartungsgemäß wurde auch nach deutschem Rechtsextremismus gefragt. Seitens der anwesenden Fachleute des Verfassungsschutzes wurde dieser als Wechselwirkung bezeichnet. Es gebe inzwischen eine Gewaltspirale, die von mehreren Seiten genährt werde. Die mehrfach bemühte Islamfeindlichkeit sei aber definitiv keine Ursache für islamistischen Terrorismus.

Es wurde festgestellt, dass gerade in pubertären Lebensphasen eine erhöhte Empfänglichkeit für Extremismus vorliege. Extremismus sei Kult. Welcher Jugendliche möchte nicht gerne Teil einer attraktiven Jugendbewegung sein? Und dabei spiele es vornehmlich keine Rolle, welchen politischen oder religiösen Überbau der jeweilige Kult habe.

Entscheidend sei, die Eltern mit einem Höchstmaß an Provokation zu konfrontieren.

Dabei kann der Sohn des Linkenfunktionärs schon einmal zum Skinhead werden, der Sohn des Bankvorstandes zum Anarchisten oder die Tochter aus streng christlichem Elterhaus eine Dschihadistin. Ähnliche Phänomene sind bereits aus den Lebensgeschichten der amerikanischen Wild-West-Banditen wie Jesse James und anderen bekannt.

CDU/CSU-Fraktion - Blick von der Fraktionsebene ins Bundestags-Plenum

Die Bundesregierung setze laut Karin Maag MdB zur Zeit 40 Mio. Euro für Initiativen zur Prävention und Bekämpfung von Islamismus, Salafismus und Antisemitismus ein. Daneben bedürfe es laut Stephan Mayer MdB jedoch weiterer Anstrengungen bei der Deradikalisierung in Justizvollzugsanstalten. Bei gesteigerter Aufmerksamkeit und konsequentem Entgegenwirken mache man Fortschritte und es gebe Gesetzesänderungen in Bezug auf das Personalausweisrecht und den vereinfachten Entzug der Staatsbürgerschaft während des Aufenthaltes in Krisengebieten.

Nach diversen Koreferaten, die sehr charmant von Moderatorin Tanja Samrotzki behandelt wurden, ging die Veranstaltung mit einem Schlusswort von Nina Warken MdB, Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses, zu Ende.

Autor: Matthias Baumann

Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich - Angela Merkel vor dem Bundestag

Journalisten leben gefährlich in Zeiten und an Orten, wo Wahrheit nicht erwünscht ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert ehrte zunächst alle mutigen Pressevertreter, die sich nicht das Wort oder Bild verbieten lassen und dafür so manch einen hohen Preis zu zahlen haben.

Er machte aber auch die Entschlossenheit der Bundesregierung deutlich, Gegner der freiheitlich demokratischen Grundordnung konsequent zu bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab anschließend eine leidenschaftliche, gut strukturierte und richtungsweisende Regierungserklärung ab. Sie begann mit der Nennung der unterschiedlichsten weltweit verübten Terroranschläge.

Kränze vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz

Freiheit bedeute Verantwortung, Freiheit und Toleranz schließen Intoleranz aus. Wegen des islamistischen Terrors dürfe man nicht alle Muslime unter Generalverdacht stellen. Freie Glaubensausübung sei ein hohes Gut, zu dessen Schutz konsequent mit Extremismus umzugehen sei.

Großen Dank sprach sie den deutschen Sicherheitskräften aus und wünschte sich für diese noch mehr Rückendeckung und Kompetenzen. CDU und SPD beantworteten das mit einem spontanen Beifall. Nur die Linke hörte versteinert der Rede zu, auch als die Kanzlerin von einer guten Balance zwischen Parlament und Nachrichtendiensten sprach.

Angela Merkel zitierte einen ehemaligen Bundespräsidenten, der gesagt hatte, dass das Christentum zweifelsfrei zu Deutschland gehöre, dass das Judentum zweifelsfrei zu Deutschland gehöre, dass Deutschland eine christlich-jüdisch Geschichte habe, aber der Islam - inzwischen - auch zu Deutschland gehöre. Allerdings gebe es die berechtigte Frage, warum im Namen des Islam handelnde Terroristen von offizieller Seite her angeblich nichts mit dieser Religion zu tun haben sollten? Das habe die islamische Geistlichkeit noch zu klären!

Trauer vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz

Die Bundeskanzlerin sprach sich auch sehr deutlich gegen eine sozial verklärte Betrachtung von Terroristen aus. Jeder Terrorist sei sich bewusst, dass er Menschen tötet, die ihm persönlich nichts getan haben und die er oft gar nicht kennt. Der Terrorist treffe seine eigene Entscheidung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und habe deshalb die volle Verantwortung für sein Tun zu tragen. Eine schlechte Kindheit und ungünstige soziale Verhältnisse sind keine tragfähige Begründung für solch ein Handeln.

Während der Rede gab es immer wieder spontanen Applaus.

Video: Regierungserklärung - Angela Merkel vor dem Bundestag

Ministerblock - Gregor Gysi antwortet auf Angela Merkels Regierungserklärung zu Terroranschlägen in Frankreich

Anschließend ergriff Linkenpolitiker Gregor Gysi das Wort und begann sofort einen Rundumschlag gegen PEGIDA und die militärischen Entscheidungen des Bundestages. Die Ansprache war für Minister und Abgeordnete eine willkommene Gelegenheit zur Vorbereitung auf ihre nächsten Sitzungen, zum Lesen der neuesten Zeitungsartikel über die Bundespolitik oder zum Schreiben einer SMS. Nur die Linke klatschte unentwegt, während sich die vier Gäste- und Botschafter-Tribünen um 80% leerten. Abschließend wurde Gregor Gysi von einer Abgeordneten der Grünen wegen seiner Pauschalverurteilung des Bundestages in der Afghanistan-Politik gerügt.

Autor: Matthias Baumann

König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien bei Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue

Bereits am Freitag war Freude in das Schloss eingekehrt, als Grundschüler aus dem bayerischen Selb Lieder sangen und zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck das Licht des Weihnachtsbaumes vor dem Schloss einschalteten.

Weihnachtsbaum - Schloss Bellevue

Bei gefühlten zehn Grad unter Null war das Medieninteresse groß am Besuch der personifizierten Freude - Königin Letizia (laetitia, lateinisch Freude).

Letizia begleitet ihren Gatten, König Felipe VI, zu seinem ersten offiziellen Besuch Berlins nach der Thronbesteigung am 19. Juni 2014. Die spanische Monarchie war etwas ins Wanken geraten als man sich trotz hoher Jugendarbeitslosigkeit und Rezession einem öffentlichkeitswirksamen Luxus hingab.

Der Antrittsbesuch des spanischen Königs begann standesgemäß im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Joachim Gauck mit Eintragung in das Gästebuch und Empfang mit militärischen Ehren. Mantel aus, Mantel an und natürlich den Schal nicht vergessen. Letizia brachte mit ihrem roten Mantel Farbe in die graue Berliner Winterlandschaft.

König Felipe VI (mitte rechts) und Königin Letizia (mitte links) von Spanien bei Bundespräsident Joachim Gauck

Der scheidende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird das Königspaar in der klirrenden Kälte zum Brandenburger Tor führen und dann im Roten Rathaus in das Goldene Buch der Stadt eintragen lassen.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werden Felipe und Letizia über die deutsch-spanischen Beziehungen reden und anschließend Bundestagspräsident Norbert Lammert treffen. Besonderes Interesse gilt dabei den "Graffiti" an den Wänden des Bundestages. Diese waren zum Ende des Zweiten Weltkrieges entstanden und beeindrucken immer wieder die vorbeischlendernden Besucher.

Video:
Eintragung ins Gästebuch - Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

König Felipe VI und Königin Letizia von Spanien - Antrittsbesuch in Berlin

Fußball mit Bundestagspräsident Norbert Lammert

Schon zum fünften Mal hatten Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Diskussionsreihe "Vom Glanz und Elend der öffentlichen Rede" eingeladen. Nach bisherigen Schwerpunkten wie Rechtssystem, Kirche und Wirtschaft ging es heute um Sport.

Norbert Lammert ist nicht nur Präsident und Mitglied des Bundestages, sondern auch Mitglied des VfL Bochum. Von Ämterhäufung kann man in diesem Falle noch nicht reden. Das wurde jedoch mit einem zwinkernden Auge dem ebenfalls anwesenden Christoph Metzelder unterstellt. Dieser hatte früher beim FC Schalke 04 gespielt und bringt nun seinen Heimatverein TuS Haltern nach oben. Neben dem Fußball engagiert er sich auch sozial und hat sogar eine Stiftung gegründet. Wie übrigens auch andere Profi-Fußballer und Norbert Lammert.

Sport in der Konrad-Adenauer-Stiftung - Christoph Metzelder und Norbert Lammert

Auch bei Eberhard Gienger sind Sport und Politik eng verwoben. Der heutige Bundestagsabgeordnete hatte damals den Gienger-Salto am Reck erfunden und tritt nun im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel für die Sache des Sports ein. Er bedauerte, dass der Fußball einen so überdimensionalen Stellenwert habe, danach irgendwann die Formel 1 komme und das Turnen gerade mal die Fünfprozent-Hürde des allgemeinen Interesses überspringt. Nach seinen finalen Recherchen liege das an den fehlenden Moderatoren für seine Sportart. Es fehle Hintergrundwissen und Begeisterung, so dass in der Regel nur unkommentierte Bilder über den Flatscreen gesendet werden.

Norbert Lammert konnte diesen Interessenkonflikt im Vergleich von Bundestagsveranstaltungen am Brandenburger Tor und dem Auftritt der aktuellen Fußball-Weltmeister bestätigen: "Die Freude am Sport ist größer als die Freude an der Politik".

Sport in der Konrad-Adenauer-Stiftung - vlnr. Eberhard Gienger, Wolfgang Niersbach, Moritz Müller-Wirth

Da der Fußball ein so übergewichtiges Thema in der Gesellschaft ist, war ein weiterer Gast aus diesem Bereich in die Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen: DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Er ist Chef des zweitgrößten Fußballbundes der Welt. Die Chinesen seien wohl die Größten, zählten aber auch anders.

Wolfgang Niersbach blickt auf eine interessante Historie im deutschen Fußball zurück. Er war immer nah dran, wenn es um wichtige Entscheidungen zu Austragungsorten ging und es Verbindungen zwischen Sport und Politik herzustellen galt. In seinem Impulsvortrag berichtete er sehr anschaulich über die Entwicklung der Fußball-WM 2006, über Widerstände der Stehplatzbesucher und über Befindlichkeiten von Nachbarländern über eine Austragung in Deutschland. "Die Welt zu Gast bei Freunden" und das Smiley-Logo konnten diese Befindlichkeiten sehr gut entschärfen. Auf politischer Ebene war es gerade mit dieser WM gelungen, einen gesunden Patriotismus zu erzeugen. Man sei nun auch bereit, wieder Flagge zu bekennen, nämlich Schwarz-Rot-Gold.

Es sei zudem ein ganz neues Gemeinschaftsgefühl gewachsen. Der prognostizierte Trend zum Chips essenden Fan vor dem privaten Bildschirm blieb aus. Stattdessen gewann das Public Viewing so sehr an Bedeutung, dass heute sogar Tickets dafür gekauft werden, um ein Fußballspiel in Gemeinschaft auf einer Videoleinwand zu sehen.

Sport in der Konrad-Adenauer-Stiftung - vlnr. Moritz Müller-Wirth, Christoph Metzelder, Norbert Lammert

In anderen Ländern hinterlässt der Sport ebenfalls Spuren. Während es in China vor den Olympischen Spielen offiziell keine Behinderten gab, wurden diese plötzlich zu den Paralympics sichtbar. Dabei ist die Zahl der Behinderten in China mit der Einwohnerzahl Deutschlands vergleichbar.

Dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck im Stadion erscheinen und begeistert mit der Nationalmannschaft mitfiebern sei auch nicht selbstverständlich. Genauso wie die Teilnahme von Gesundheitsminister Gröhe an dieser Veranstaltung.

Moderiert wurde der Abend übrigens von Moritz Müller-Wirth, der für "Die Zeit" schreibt. Er wurde von Norbert Lammert als jemand vorgestellt, der schon mal über Sport geschrieben habe - auch kritisch.

Insgesamt war es ein sehr interessanter Abend, an dem klar wurde, wie eng Sport, Politik und gesellschaftliches Wohlbefinden zusammenhängen.

Hier geht es zum Bericht und Interviews (Videos) der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Autor: Matthias Baumann

Zweiter Weltkrieg und Haushaltsdebatte im Bundestag

Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski ist nach seinem Onkel benannt, der während des Zweiten Weltkrieges in Vilnius erschossen worden war. Komorowski wurde in der Nähe von Breslau im ehemaligen Haus eines Deutschen geboren.

Schon allein in diesen beiden Informationen steckt die Brisanz der deutsch-polnischen Geschichte. Am 1. September 1939, also vor etwa 75 Jahren, hatte Deutschland das Nachbarland auf mehreren Ebenen angegriffen und innerhalb kürzester Zeit weite Landesteile eingenommen. Hitler hatte sich damals einiger diplomatischer Tricks und Schachzüge bedient, die ihm in Folge einen schnellen Sieg verschafften.

Bundestagspräsident Norbert Lammert berichtete in seiner einleitenden Rede über die systematische Vernichtung der polnischen Intelligenz und Führungselite, darunter auch Kirchenvertreter.

Johannes Paul II sagte bei einem Berlin-Besuch nach dem Fall der Mauer, dass nun erst der Zweite Weltkrieg vorbei sei.

Staatspräsident Komorowski ging in seiner anschließenden Rede auf die jüngere Geschichte, sämtliche Bereiche der europäischen Zusammenarbeit und die aktuellen Krisenherde ein. Die Bundesminister hörten ihm sehr aufmerksam zu.

Auch der Diplomatenblock war bis auf den letzten Platz gefüllt. In der ersten Reihe saß der amerikanische Botschafter John B. Emerson.

Bundestag - Gedenkstunde anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieges - Botschafterblock

Zum Abschluss erklang die Europahymne, die in eine kurze Sitzungspause überleitete. Danach sollte es um den neuen Bundeshaushalt gehen.

Als wir in den Plenarsaal zurückkehrten war Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gerade mit einem Rundumschlag gegen Arbeit und Pläne der amtierenden Bundesregierung beschäftigt. Das Spektrum begann bei der Maut und endete beim Anspruch auf Kita-Plätze. Aus dem Oppositionsblock gab es immer wieder Applaus für die geschliffenen Worte des begabten Rhetorikers. Wir waren gespannt, welcher Dialog sich zwischen Bundestagspräsident Lammert und Gysi ergeben werde, wenn der Linken-Politiker seine bekannte Redezeitüberschreitung praktizierte. Dazu kam es aber nicht, da Gysi die erste Zeitmahnung ernst nahm und zum Ende kam.

Bundestag - Haushaltsdebatte - Gregor Gysi bei seiner flammenden Oppositionsrede

Als nächste Rednerin stand Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der bunt zusammengestellten Agenda. Dazu hatten sich die Bundesminister wieder auf ihre Plätze begeben, drehten ihre Sessel wieder in Richtung Plenarsaal und legten die Mobiltelefone zur Seite. Nur einzelne Abgeordnete wie Peer Steinbrück blätterten noch in ihren Akten.

Bundestag - Haushaltsdebatte - Bundesminister folgen der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Kanzlerin begann mit der Aussage, dass heute der erste Haushalt ohne Schulden seit 1969 diskutiert werde. Das solle durch "strikte Ausgabendisziplin" und ein "solides Haushalten" gewährleistet werden. Sie zeichnete ein ausgewogenes Bild von Einsparung und Investition. Investitionen seien bereits bei Ausbildung, Netzneutralität, Mittelstand, IT-Wirtschaft und Industrie 4.0 in vollem Gange. Die Bundesregierung arbeite an einem IT-Sicherheitsgesetz und habe ein Kompetenzzentrum für Big Data eingerichtet. Angela Merkel entfaltete eine Themenvielfalt, die weit über die Haushaltsdebatte hinausging. Insbesondere antwortete sie mit einem Exkurs in die deutsche Asylpolitik auf die sozialpolitischen Vorwürfe der Opposition.

Autor: Matthias Baumann

Digitale Agenda und der Daten-Tsunami

"Lieber spät als nie", kommentierte Innenminister de Maizière die Frage, warum denn die Digitale Agenda der Bundesregierung erst jetzt erscheine.

In trauter Dreisamkeit präsentierten Wirtschaftsminister Gabriel, Innenminister de Maizière und Verkehrsminister Dobrindt heute in der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda 2014 der Bundesregierung. Die Digitale Agenda war federführend durch das Innenministerium auf den Weg gebracht worden.

Digitale Agenda 2014 - Verkehrsminister Dobrindt, Innenminister de Maizière, Wirtschaftsminister Gabriel (v.l.n.r.)

Sigmar Gabriel eröffnete die Pressekonferenz mit einigen statistischen Eckdaten zum Wachstumsmotor Informationswirtschaft und ging auf die unaufhaltsame Verflechtung sämtlicher Industrie- und Lebensbereiche ein. Als Beispiel für praktizierte Industrie 4.0 nannte er die Eröffnungsrede des VW-Chefs Winterkorn auf der diesjährigen CeBIT. Dieser Transformationsprozess werde in Deutschland jedoch noch weitestgehend als Risiko angesehen.

Der Wirtschaftsminister sprach sich für ein hohes Maß an unternehmerischer Freiheit für IT-Firmen aus, legte jedoch auch einen gewissen Wert auf den Schutz des Verbrauchers. Er freute sich über die guten Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland, wünschte sich aber weitere Programme zur Förderung des nachhaltigen Bestandes dieser Neugründungen.

Digitale Agenda 2014 - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Innenminister de Maizière zeigte sich entschlossen, den oben bereits angeklungenen Transformationsprozess kontinuierlich in der Verwaltung umzusetzen. Er sprach vom "innovativen Staat", der mit der "Verwaltung 2020" ganz neue Akzente in der Bürgerkommunikation setzen wolle. So solle E-Mail weiter gefördert werden und die Kommunikation mit Behörden in verschiedensten Angelegenheiten auf elektronische Wege verlagert werden.

De Maizière sprach sich für hohe Standards bei der Sicherheit von IT-Systemen aus und forderte einen effektiven Datenschutz. In Sicht auf die neuerlichen EU-Datenschutzrichtlinien bewegte ihn die Frage, wie man diese "tauglich für das Internet" bekomme. Als Innenminister ist er täglich mit dem Thema Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt. Unter klarer Zustimmung von Wirtschaftsminister Gabriel legte er dar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, sondern eben genau wegen der Verflechtung mit diversen Lebensbereichen der klassischen Strafverfolgung unterliege.

Digitale Agenda 2014 - Innenminister Thomas de Maizière

Verkehrsminister Dobrindt erfreute uns mit einigen interessanten Wortschöpfungen. "Wir stehen vor einem Daten-Tsunami", sagte er angesichts der sich potenzierenden Datenmengen, die neudeutsch auch gerne als Big Data bezeichnet werden. Um diese Datenmengen noch handhaben zu können, bedarf es insbesondere eines hoch qualitativen und flächendeckenden Netzausbaus. Sein sportliches Ziel ist eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit bis 2018 in Deutschland. 64% davon stehen bereits zur Verfügung und bis 2016 soll die Hälfte des Ausbaubedarfs erledigt sein. Man wolle dabei unter anderem die durch Digitalisierung freigewordenen Rundfunkfrequenzen nutzen. Der ertragreich klingende und zur Investition anregende Begriff für die freigewordenen Frequenzen nennt sich "Digitale Dividende".

Ein wichtiges Instrument zur Durchführung dieser Vernetzungsaufgabe sei die kürzlich gegründete Netzallianz Digitales Deutschland, welche diverse Netzbetreiber und Unternehmen der Telekommunikationsbranche an einen Tisch bringt. Innenminister de Maizière plädierte für eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in diesem Segment. Er wünsche sich, dass der Zuschlag für europäische Netzausbauvergaben auch an europäische Firmen gehe.

Digitale Agenda 2014 - Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Die anschließende Fragerunde zeigte, wie breit das Medieninteresse an der Digitalen Agenda der Bundesregierung aufgestellt ist. Eine Journalistin der New York Times beklagte die magere Verfügbarkeit von freien WLAN-Einwahlpunkten in Deutschland. Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière beantworteten das mit der sensiblen "Störerhaftung". Man sei allerdings dabei, für Cafébetreiber und ähnliche Anbieter freier WLAN-Zugänge eine gewisse Lockerung der Betreiberhaftung vorzunehmen, wolle aber damit keine offenen Türen für strafbare Handlungen schaffen.

Die Frage, warum das Wort "Überwachung" nicht in der Digitalen Agenda auftauche, wurde von den Ministern dahingehend beantwortet, dass Überwachung nicht die Aufgabe der Digitalen Agenda sei. Überwachung werde immer wieder gerne mit Datensicherheit verwechselt. Datensicherheit sei das primäre Anliegen, zumal "Daten die Währung der Zukunft" sein werden.

Autor: Matthias Baumann

PKM Sommerfest 2014

"Eins zu Null für Argentinien", flüstert mein Nachbar mit Blick auf sein Smartphone. Während der energiegeladenen Rede von Volker Kauder zu Steuerpolitik, Mittelstand und Koalition auf dem PKM Sommerfest 2014, dem inzwischen 40. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, halten sich die Fußballfans über den aktuellen Spielstand auf dem Laufenden.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Rede Christian von Stetten

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Public Viewing

Die Kanzlerin auf der Bühne bemerkt die Unruhe und versucht irgendwo einen der Flatscreens mit der Übertragung zu sichten. Die Übertragung ist jedoch während der Reden abgeschaltet. PKM-Chef Christian von Stetten verlässt die Bühne. Wird es sich nach dem Spielstand erkundigen? Nein, er holt einen Blumenstrauß. Eine Geste des schweizerischen Botschafters auf der Treppe des Kronprinzenpalais signalisiert, dass ein Tor gefallen ist. Angela Merkel vermutet deshalb, dass die Schweiz in Führung gegangen ist. Nun melden sich die Zuhörer und bestätigen das 1:0 für Argentinien.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion

Nach dem offiziellen Teil auf der Bühne wird die Fußballübertragung wieder eingeschaltet und die Bundeskanzlerin begibt sich auf direktem Weg zu ihrem Lieblingsstand: Aydin Döner Produktion.

Gefühlt sind heute deutlich mehr Gäste in den Garten des Kronprinzenpalais gekommen. Aus Insiderquellen wissen wir, dass die Teilnehmer diesmal nach neuen Kriterien ausgewählt wurden. Deshalb treffen wir diesmal ganz andere Bekannte, insbesondere aus Verbänden, mit denen wir in engem Kontakt stehen.

Am Stand der Deutschen Post lassen wir uns wieder fotografieren. Daneben entdecken wir einen neuen Stand mit McCafé-Neuheiten. Essen, Trinken, Zigarren genießen und immer wieder die Fußball-WM begleiten den Abend.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Angela Merkel und Andreas Eichler (rechts)

An der Treppe treffen wir den braun gebrannten Norbert Blüm und reden mit ihm über seine spitzfindigen Vorträge und ein Zitat, dass uns schon seit über einem Jahr immer wieder einfällt: "Früher zählte noch Leistung, heute reicht ein Diplom". Wir begrüßen den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, unterhalten uns mit dem ehemaligen Landwirtschafts- und Innenminister Hans-Peter Friedrich und tauchen in das Blitzlichtgewitter um den Tisch der Kanzlerin ein.

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Andreas Eichler und Hans-Peter Friedrich

Immer wieder begegnen wir einem Filmteam, welches die Szenerie des PKM Sommerfestes einfängt.

Der wie gewohnt gut organisierte und spannende Abend geht erst mit Ausgang der Partie Belgien versus USA zu Ende.

Vielen Dank an die Organisatoren, Sponsoren und Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB für die Einladung.

Autor: Matthias Baumann

PKM Sommerfest 2014 der CDU/CSU-Fraktion im Kronprinzenpalais - Andreas Eichler und Julia Klöckner

Tatsachen und Wahrnehmung - Norbert Lammert in der Konrad-Adenauer-Stiftung

"Nicht die Tatsachen bewegen die Welt, sondern deren Wahrnehmung". Mit diesem alten Zitat reagierte Bundestagspräsident Norbert Lammert auf den Impulsvortrag von Dr. Dr. h.c. Manfred Gentz, Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, beim heutigen Podiumsgespräch in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nico Lange, Prof. Dr. André Habisch und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Manfred Gentz hatte zunächst den tendenziösen und an Sachverstand mangelnden Journalismus in Deutschland kritisiert, ging dann auf eine neue "Compliance-Hysterie" in Unternehmen ein, welche ein sinnvolles gesellschaftliches Engagement verhindere und schloss mit einem Appell an die Medien, mehr auf Persönlichkeiten als auf Einschaltquoten zu achten. So manch ein Hidden Champion falle durch das mediale Raster, da sich die dahinter stehende Persönlichkeit eher bescheiden gibt und deshalb nicht wahrgenommen werde.

Firmen, Verbände und Kirchen strahlen nicht durch sich selbst, sondern durch deren Persönlichkeiten. Diese Persönlichkeiten strahlen eine Symbiose aus Kompetenz und Charakter aus.

Norbert Lammert in der Konrad-Adenauer-Stiftung

"Wahrnehmung" war dann auch das Stichwort für Norbert Lammert, der die Differenz zwischen Tatsachen und individueller Betrachtung insbesondere in Sicht auf die deutsche Wirtschaft und die Politik als besorgniserregend empfand. Interessant sei dabei, dass Menschen das Vertrauensverhältnis zu ihrer direkten Umgebung wie Arbeitgeber oder Regionalpolitik nicht auf bundesweite Vorgänge zu adaptieren vermögen.

Die Diskussion über Firmen wie Siemens, Springer, Grundig und andere, die zwar ihre Namen von deren Gründer-Persönlichkeit herleiten, nun aber in einer anonymisierten Kapitalgesellschaftsstruktur aufgegangen seien, schweifte dann etwas vom eigentlichen Thema des Abends "Verantwortung als Rendite - Vom Glanz und Elend der öffentlichen Rede" ab und ging in Richtung Regulierung der Kapitalmärkte.

Auch wenn man sich einig war: "Regulierung tötet Verantwortungsgefühl", so war man sich ebenfalls einig, dass ein gewisses Maß an Regulierung ein gutes Instrument zum Selbstschutz sei. Wenn alle Unternehmer nach den Prinzipien des ehrbaren Kaufmannes arbeiten würden, bräuchte man gar keine Regulierung.

Norbert Lammert wurde sehr emotional, als er die Diskrepanzen zwischen realer und virtueller Wirtschaft aufzeichnete. Vor zwanzig Jahren stand das Umsatzverhältnis der Realwirtschaft zum Kapitalmarkt noch bei 20:3. Inzwischen habe es sich auf ein Verhältnis 60:600 zugunsten der "virtuellen" Wirtschaft verschoben. Auf den Einwand, dass die Abgeltungssteuer ja nur eine verkappte Mehrwertsteuer sei, gab der Bundestagspräsident zu bedenken, dass für sämtliche "reale" Waren wie Auto, Waschmaschine, Brötchen die Mehrwertsteuer fällig sei. Warum dann nicht erst recht für virtuelle Mehrwerte?

Um den Bogen zu Ethik und Verantwortung zu schließen, warf Manfred Gentz das Thema Derivate ein. Diese seien per se durchaus sinnvoll. Allerdings dürfe man diese nicht so weit mit anderen Derivaten vermengen, dass am Ende nicht mehr klar sei, wer eigentlich haftet. Norbert Lammert ging sogar soweit, dass er sagte, dass einige Finanzprodukte so offenkundig unseriös seien, dass man diese verbieten müsse. Letzteres klang sehr entschlossen und fand breite Zustimmung im Publikum.

Die Diskussion über Verantwortung und den "Glanz der öffentlichen Rede" ging etwa zwei Stunden und nicht jeder Zuhörer hatte die entsprechende Ausdauer, der ausgezeichneten Rhetorik des Bundestagspräsidenten zu folgen.

Ausdauer wurde jedoch belohnt. Beim anschließenden Networking diskutierten Norbert Lammert und die anderen Podiumsteilnehmer noch eine ganze Weile bei Brezeln und Wein. Auch Wirtschaftssenatorin Yzer trafen wir nach der Veranstaltung im Foyer.

Autor: Matthias Baumann

Bundesrat - 110 Jahre Herrenhausgebäude

Dr. Harald Grüning kennt sie alle, die Ereignisse, die an einem 18. Januar stattfanden und Einfluss auf die deutsche Geschichte hatten. Der freie Journalist und Moderator brachte immer wieder fachlich fundierte Berichte und Zwischenrufe in das genau 90-minütige Programm zum 110. Jahrestag des Herrenhausgebäudes ein.

Bundesrat - 110 Jahre Herrenhausgebäude

Dieses Haus in direkter Nachbarschaft des Potsdamer Platzes wurde damals von Felix Mendelssohn-Bartholdy gekauft und überlebte in unterschiedlichster Funktion vier konträre Epochen der Zeitgeschichte.

Der "Fahrplan" der mit dem Bundesrats-Gong eingeleiteten Zeitreise war maßgeblich durch Dr. Michael Dauskardt von muventa international network zusammengestellt und inszeniert worden. Er führte auch Regie und brachte die Akteure zusammen. Michael Dauskardt ist hervorragend im klassischen Musikbereich vernetzt und war eher zufällig mit Antje Lorenz vom Bundesrat zusammengetroffen. Die Chemie stimmte sofort und so entstand ein exzellentes Projekt aus Geschichtsinformationen, erstklassiger Klaviermusik und professionellen Gesangsdarbietungen. Bemerkenswert war der rote Faden, an dem sich die "Fahrt" durch das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich und das geteilte Deutschland bis in die Gegenwart zog.

Bundesrat - 110 Jahre Herrenhausgebäude

Am schwarzen Flügel überzeugte die aus Moskau stammende Pianistin Vera Claus, die in der Nacht zuvor erst eine Beziehung zu diesem Instrument aus dem Schatz der Bundestagsverwaltung aufgebaut hatte. Vera Claus hat heute Geburtstag.

Über Helena Kolb war im Programmheft zu lesen, dass sie ein "wandlunsfähiger Sopran" sei. Das bestätigte sich bei den vielen sehr unterschiedlichen Gesangsdarbietungen. Wandlungsfähig war auch die zur jeweiligen Epoche passende Kleidung und ihre schauspielerische Ausdrucksstärke während des Gesangs.

Bundesrat - Helena Kolb

Ergänzt wurde Helena Kolb durch die gebürtige Berlinerin Yvonne Zeuge. Beide wechselten sich ab oder traten gemeinsam auf. Die Sopranistin Yvonne Zeuge ist eine vielseitig talentierte Sängerin, die bisher vorwiegend im Operettenbereich unterwegs war, aber das Zeug für mehr hat. In ihrem neuen Soloprogramm ist sie zusammen mit ihrem Pianisten auf dem Balkon oder im Salon zu erleben.

Hoch hinaus wollte Schauspieler Manfred Eisner, der oben im Plenarsaal des Bundesrates in einem geöffneten Fenster saß. Er war mit Seilen gesichert und sprach die Stimmen aus dem Off. Die Idee dazu stammte von Antje Lorenz, die liebevoll auch "Madame Bundesrat" genannt wird. Kein Wunder, denn die Leiterin des Besucherdienstes konnte ihre Begeisterung für das Herrenhaus in der Leipziger Straße nicht verbergen.

Manfred Eisner, Dr. Michael Dauskardt, Yvonne Zeuge, Helena Kolb, Dr. Harald Grüning, Antje Lorenz

Bei der anschließenden Premierenfeier im gegenüberliegenden Ristorante Peppone erzählten wir ihr, welch eine positive Atmosphäre dieses Haus bereits beim Betreten ausstrahle. Man fühle sich sofort wohl und genieße die - nicht immer in Regierungsgebäuden übliche - Bewegungsfreiheit. Antje Lorenz bestätigte daraufhin, dass sie sich über jeden Tag freue, an dem sie im Haus des Bundesrates sein könne.

Vielen Dank für diesen interessanten Einblick in die Geschichte und die erstklassige Präsentation musikalisch-schauspielerischen Könnens.

Autor: Matthias Baumann

Lebensversicherung - GDV bei der Bundespressekonferenz

Der GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hatte am Mittwoch zu einem Werkstattgespräch "Blackbox Lebensversicherung" in das Haus der Pressekonferenz neben dem "Band des Bundes" eingeladen.

Das Thema Lebensversicherung steht angesichts steigender Lebenserwartung, niedriger Zinsen und Turbulenzen auf dem Kapitalmarkt immer wieder auf dem Prüfstand und Experten streiten sich über das Für und Wider dieser Art der Rentenvorsorge.

Dr. Peter Schwark (GDV) und Dr. Johannes Lörper (ERGO)

Dr. Peter Schwark vom GDV und ERGO-Vorstandsmitglied Dr. Johannes Lörper informierten in einem zeiteffizienten Werkstattgespräch sehr gut verständlich und mit vielen Diagrammen untermalt über die Vorsorgesituation der Deutschen und mögliche Mechanismen zum Schließen von Versorgungslücken.

Johannes Lörper ließ immer wieder Beispiele aus seinem privaten Umfeld einfließen. Der sympathische Finanzmathematiker gab uns einen kleinen Einblick in seine eigene Entscheidungsfindung bei der Wahl von Anlageprodukten.

Es wurde auch der oft gehörte Rat bestätigt, eine möglichst breite Streuung der Kapitalanlagen vorzunehmen. Selbst die viel gelobten Immobilien sollten nur zu einem gewissen Prozentsatz im Portfolio enthalten sein.

Mit der Altersvorsorge sollte bereits in jungen Jahren begonnen werden. Ein 30-Jähriger, der seinen Renteneintritt mit 67 und eine monatliche Rente von 500 Euro anstrebt, muss dann etwa 110.000 Euro auf dem Konto haben oder ab sofort monatlich 120 Euro sparen.

Verträge und gesetztliche Regularien sollen sicherstellen, dass dieser angehende Rentner einen Tag nach einem möglichen Finanzcrash den gleichen Betrag ausgezahlt bekommt wie sein Zwillingsbruder, der einen Tag vor dem Finanzcrash seine Auszahlung abruft. Ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung dieser Sicherheiten stellen die Bewertungsreserven dar. Bewertungsreserven werden in ertragsreichen Jahren aufgebaut und in ertragsschwachen Jahren ausgeschüttet. Wegen des niedrigen Zinsniveaus werden zur Zeit Bewertungsreserven abgebaut. Das könnte insofern kritisch werden, wenn die Zinsen über längere Zeit auf diesem Tiefstand rangieren.

Interessant waren auch die Verhaltensmuster der Anleger, die zumeist prozyklisch auf den Markt reagieren und dadurch wertvolles Renditepotenzial verschenken.

Was die Lebenserwartung betrifft, liegen die subjektiven Schätzungen befragter Personen bis zu 10% unter den tatsächlichen Werten. So haben Frauen nach der Generationentafel des DAV eine Lebenserwartung von 90,69 Jahren und Männer eine Lebenserwartung von 85,91 Jahren. Da bisherige Lebensversicherungen eher auf eine Lebenserwartung von etwa 85 Jahren berechnet waren, wird sich bei vielen Anlegern danach eine erhebliche Versorgungslücke auftun.

Diese Versorgungslücke lässt sich nur durch die passende Vertragsgestaltung auffangen. Als "finanzmathematischen Schwachsinn" bezeichnete Dr. Lörper deshalb den Auszahlungsplan mit Verzinsung und Kapitalverzehr. Die "ewige Rente" sei noch eine gewisse Option. Das Produkt der Wahl sei demnach eine Rentenversicherung mit Verzinsung, Kapitalverzehr und einem Restguthaben aus der Versichertengemeinschaft. Auch wenn es makaber klingt, so profitiert doch der Längerlebende vom solidarisch abgelebten Mitversicherten.

In einem dritten Block gingen Dr. Schwark und Dr. Lörper noch auf die Kosten für Lebensversicherungen, Fonds- sowie Banksparpläne ein und stellten die längerfristigen Auswirkungen gegenüber. Auch wenn man die Eigenschaften von Finanzprodukten wie Sicherheit, Rendite, Verfügbarkeit und Komfort gegenüberstellt, lässt sich kein "besser" oder "schlechter" definieren, da jedes Finanzprodukt Stärken und Schwächen habe, die je nach Zweck der Anlage gewichtet werden müssen.

Leider mussten wir vor der abschließenden Fragerunde zu einem nächsten Termin aufbrechen, danken aber an dieser Stelle für dieses informative Plädoyer für die durch die Versichertengemeinschaft getragene Rentenversicherung.

Autor: Matthias Baumann

Moderner Staat - 17. Fachmesse und Kongress

Open Data, Open Knowledge, Open Source - der Öffentliche Dienst schließt sich den technologischen Trends der Zeit an. Die Stadt Köln setzt sogar Server mit SuSE Enterprise ein. Gerade das Beispiel Köln zeigt, dass findige Bürger die Initiative ergreifen und sich eigene Tools für die bessere Handhabung ohnehin veröffentlichter Daten der Ämter zu bauen.

So erwachsen die zielführenden Ideen gar nicht so oft aus den theoretischen Überlegungen von Arbeitskreisen, sondern aus den formulierten Bedürfnissen der Praxis. Laut Dirk Blauhut von der Stadt Köln freut sich so manch ein Beamter darüber, dass "seine" Daten endlich auch mal gebraucht werden.

Moderner Staat - 17. Fachmesse und Kongress

Allerdings sollten Open Data und Big Data nicht verwechselt werden. Open Data sind allgemein zugängliche Daten und Big Data beschreibt große Datenmengen, die durchaus vertrauliche Informationen enthalten können. Mit dem Handling von Big Data beschäftigte sich auch Heiko Hartenstein vom Fraunhofer FOKUS. Es müsse Metadaten, Kontextualisierung und Standardisierung geben, so dass sinnvolle Muster in extrem heterogenen Datenstrukturen erkennbar werden und sinnvoll genutzt werden können. Eines der Ziele sei es, diese Daten dann automatisch in Wertschöpfungsketten zu integrieren.

Dr. Johannes Loxen von SerNet zeigte die Vorteile von Open Source auf, die unter anderem in Wiederverwendbarkeit und breiter Entwicklungsfähigkeit bestehen. Damit liegt er mit uns auf einer Wellenlänge bezüglich Einsparung von Lizenzgebühren und Nutzung weiterer Kosteneffekte.

Die 17. Fachmesse mit begleitendem Kongress "Moderner Staat" fand gestern und vorgestern im Estrel Convention Center an der Sonnenallee statt.

Neben technisch orientierten Fachvorträgen ging es auch um allgemeine Fragen der Kostenoptimierung im öffentlichen Bereich. Das Wort "Nachhaltigkeit" wurde ganz groß geschrieben und mit entsprechenden Inhalten gefüllt. So komme der Begriffsursprung aus der Forstwirtschaft und sei auch im neuen Koalitionsvertrag in genau diesem Kapitel zu finden.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor" waren sich einig, dass der Wandel in den Köpfen beginne. Die sogenannte "Silo-Mentalität" sei in den Behörden noch weit verbreitet und hindere innovative Ansätze wie das Shared Government. Laut Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für nachhaltige Entwicklung, habe sich der regelmäßige Nachhaltigkeitsbericht vom Reputationsmittel zum Steuerungsinstrument gewandelt.

Reflexion und Evaluierung tue der Verwaltung gut und helfe dabei, ihre wichtigsten Ressourcen, nämlich Legitimation und Vertrauen, zu erhalten und zu fördern.

Auf dieser 17. Fachmesse "Moderner Statt" stellten auch viele namhafte und kleinere Unternehmen ihre thematisch passenden Produkte und Leistungen vor. Darunter war auch das ITDZ aus Berlin, mit dem wir seit einiger Zeit in Kontakt stehen.

Autor: Matthias Baumann

Diversity 2013 - Konferenz im Tagesspiegel

Seit gestern treffen sich Vertreter von Wirtschaft, Politik und Presse im Haus des Tagesspiegels, um über Aspekte der Vielfalt zu reden und neue Impulse mitzunehmen. "Diversity 2013" ist die Konferenz betitelt, zu der namhafte Firmen und die "Charta der Vielfalt" eingeladen hatten.

Chefredakteur Casdorff - Diversity 2013 im Tagesspiegel

Schaut man im Langenscheidt-Wörterbuch Latein nach "diversitas", erhält man Übersetzungen wie "Verschiedenheit" oder "Widerspruch". Das sehr nahe Wort "dives" ergänzt diese Bedeutung jedoch noch um "reich", "reichhaltig" und "fruchtbar". Mit diesem letztgenannten Mehrwert von Diversity beschäftigen sich inzwischen viele Unternehmen, um ihre Marktposition zukunftsweisend auszubauen oder zu erhalten.

Diversity sei kein Sprint, sondern ein Marathon. Man habe mehrere Hürden zu nehmen, deren erste die Entscheidung für eine Akzeptanz von Vielfalt sei. Nach der Entscheidung folge ein entsprechendes Umdenken und nach dem Umdenken das Handeln. Das machte Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff mit seinen einleitenden Worten deutlich.

Staatsministerin Böhmer - Diversity 2013 im Tagesspiegel

Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer freute sich, dass die "Charta der Vielfalt" im gerade verabschiedeten Koalitionsvertrag namentlich erwähnt wurde. Sie zitierte Passagen von Seite 106 des 185 Seiten umfassenden Vertrages. Vielfalt sei inzwischen "Motor für Erfolg". Deshalb sei es wichtig, Ausländerbehörden mit ihren gelegentlich schwer nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen in "Willkommens-Zentren" umzufunktionieren. Allerdings sei die deutsche Sprache eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Bestehen auf dem inländischen Arbeitsmarkt. Es gehe dabei nicht nur um die Umgangssprache, sondern auch um fachspezifisches Vokabular.

Wilfried Porth - Diversity 2013 im Tagesspiegel

Es ging ferner um den demographischen Wandel. Wilfried Porth, Personalvorstand der Daimler AG, berichtete in seiner Keynote, dass in zehn Jahren jeder zweite Mitarbeiter bei Daimler die 50 überschritten habe. Vorruhestand sei inzwischen kein Thema mehr, da im Zuge des allgemeinen Fachkräftemangels wertvolles Potenzial verloren gehen würde. Wilfried Porth gab jedoch zu bedenken, dass momentan noch eine gefährliche Gelassenheit herrsche, die wohl erst dann auf die demographischen Gegebenheiten reagiere, wenn es zu spät sei.

Der Personalvorstand der Daimler AG ist erprobt im Thema Diversity. Zum Ende der Apartheid leitete er eine Produktionsstätte in Südafrika. Dort habe man noch mit ganz anderen Konflikten im Rahmen der Diversity zu tun gehabt.

Auch Vorstandsmitglieder anderer Großunternehmen wie Frau Prof. Dr. Marion Schick von der Deutschen Telekom AG berichteten über Erfolge und Herausforderungen bei der gezielten Nutzung von Vielfältigkeit in ihren Unternehmen.

In den Pausen war Gelegenheit, mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Ein Mitarbeiter der BSR Berliner Stadtreinigung erzählte vom Arbeitsalltag seiner Diversity-Abteilung.

Etwa zehn Mitarbeiter bieten Sprachkurse an, organisieren Essen mit internationalen Spezialitäten oder besuchen Seminare, die sich mit den unterschiedlichsten Ausprägungen von Diversity beschäftigen. Die BSR lebt Diversity. Es steht dort nicht nur eine Frau an der Spitze. Es wurde auch durchgesetzt, dass Frauen neuerdings auch aktiv an der Straßenreinigung teilnehmen dürfen. Eine besondere Herausforderung stelle die Überalterung der Müllwagenfahrer dar. Aber auch das wird die BSR wohl gut in Griff bekommen.

Alles in allem war die Diversity-Konferenz eine professionell organisierte und breit unterstütze Veranstaltung mit hochkarätigen Rednern zu den entsprechenden Fachthemen. Schade nur, dass Schalke-Spieler Kevin-Prince Boateng verletzt war und deshalb seine Keynote absagen musste.

Autor: Matthias Baumann