Ob Handy, Drohne, 5G-Netz, Marslandung, Quantencomputer oder Elektromobilität: China hat in wichtigen Technologiebereichen die Nase vorn. Wenn es so weitergeht, hat China bald den Westen überholt. Deutschland ist schon seit etwa zehn Jahren von der Entwicklung abgehängt. Und das, obwohl aus der Bundesregierung öfter mal der Begriff "Industrie 4.0" zu hören war. Während man in Deutschland über 4.0 redet, wird in China 4.0 gemacht.
Natürlich merkt auch China, welche Erfolge es einfährt und dass sich insbesondere Europa von der Volksrepublik abhängig gemacht hat. China wertet das als Sieg seines politischen Systems und wird damit auch zu einem politischen Trendsetter. Der Index demokratisch geführter Staaten ist inzwischen wieder auf das Niveau von 1990 gesunken. Wirtschaftsmacht und Demokratie sind also keine zementierte Einheit mehr. China redet offen über seine Interessen und geht deren Durchsetzung zielstrebig an. In sicherheitspolitischen Kreisen wird vermutet, dass nach Hong Kong als nächstes eine Eingemeindung von Taiwan auf der Agenda steht. Auch Japan zittert schon. Der Inselstaat nordöstlich von China rüstet massiv auf und stärkt seine internationalen Partnerschaften.
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| MSC Report: Between States of Matter - Competition and Cooperation (dji-Drohne aus chinesischer Produktion auf dem neuen MSC Report) |
Allerdings sind die Gegengewichte zu China stark segmentiert. USA, Kanada und Japan stehen klar in militärischer und wirtschaftlicher Opposition zu China. Großbritannien, Indien, Deutschland, Frankreich und Italien sehen nur den militärischen Bereich als kritisch an. Sie wollen den großen Handelspartner nicht verlieren und dafür bei Bedarf das Südchinesische Meer mit maritimer Präsenz und möglicher Gewaltanwendung freihalten. Südafrika und Brasilien setzen auf Kooperation in beiden Bereichen: Wirtschaft und Militär. Hier zeigt sich das Dilemma: Einerseits ist China ein interessanter Handels- und Innovationspartner, andererseits verfolgt das Land eine aggressive Wettbewerbspolitik bei Handel, Rohstoffen, Ideologie und territorialer Ausdehnung.
Das Dilemma geht aber noch weiter: Die globalen Themen Erderwärmung und Pandemiebekämpfung lassen sich nur gemeinsam lösen. Corona hatte zwar zwei Monate gebraucht, bis es in Europa angekommen war, aber es war angekommen und dann weiter über den Globus geschwappt. Der neue Report der MSC (Munich Security Conference) trägt deshalb den vielsagenden Titel "Between States of Matter - Competition and Cooperation" - zu Deutsch "Zwischen bedeutsamen Staaten - Wettbewerb und Zusammenarbeit". Der Report enthält diesmal auch die Ergebnisse von weltweit durchgeführten Umfragen zur allgemeinen sicherheitspolitischen Lage. Wer mag wen? Wer hat vor wem besonders starke Angst? Was halten Sie von China? Von Russland? Von der EU? Von Deutschland?
Die mit Abstand größten Phobiker sitzen in Südafrika. In Südafrika hat man Angst vor Rassismus, sozialer Ungleichheit, Hungersnot, Wasserknappheit, Klimawandel und weiteren Pandemien. China taucht auf Platz 13 auf. Russland, USA, Europa spielen in Südafrika kaum eine Rolle oder werden positiv wahrgenommen. Südafrika fühlt sich auch sehr schlecht auf die abgefragten Herausforderungen vorbereitet. Alle anderen großen Länder machen sich vorrangig um das Klima und weitere Pandemien Sorgen und unterscheiden sich nur in zwischenstaatlichen Befindlichkeiten. So stehen bei russischen Antwortgebern die USA und Desinformationen ganz weit oben. Die größte Sorge in der "lupenreinen Demokratie" Russlands gilt jedoch der sozialen Ungleichheit. Bei Indien, Japan und den USA steht China als Problemfall ganz weit oben. Im Gegenzug rangieren die USA bei chinesischen Befragten an erster Stelle. Fast wie im Buddelkasten, wenn sich die Kinder gegenseitig Schippe und Förmchen ausgeborgt haben. In Deutschland fliegen China und Russland weit unter dem Radar der kritischen Wahrnehmung. Hier hat man eher Angst vor islamistischem Terror. Islamistischer Terror steht in Frankreich sogar auf Platz Eins.
China, China, immer nur China. Aber was ist mit Russland? China hat Russland in dessen Bedeutung als Gegenpol zum Westen abgelöst. Russland und China stehen sich zwar irgendwie recht nah, passen aber nicht wirklich zueinander. Auch sind die Interessen unterschiedlich. Russland ist schon seit zaristischer Zeit auf den Zugewinn von Land eingestellt. Das hat sich bis heute nicht geändert. Das kollidiert aber mit den territorialen Interessen von China. Zudem will China den Kurs bestimmen. Russland will das auch. Russland ist allerdings zu schwach, um dort adäquat mithalten zu können. Deshalb nimmt es die Rolle des Störers ein. Russland provoziert zwar gerne, vermeidet zurzeit aber militärische Abenteuer. Das Land hat zwar seine Streitkräfte massiv modernisiert, weiß aber, dass es nur dann angreifen kann, wenn ein schneller Erfolg sicher ist. Lang anhaltende Operationen kann Russland nicht finanzieren.
Bezüglich der politischen Einflussnahme - auch Destabilisierung genannt - ergänzen sich China und Russland hervorragend. Beide Staaten setzen auf eine interne Zersetzung anderer Staaten. Sei es durch das Einkaufen wichtiger Unternehmen, die Finanzierung destruktiver Bewegungen oder die Verbreitung von Desinformationen. Letztere verfälschen Tatsachen, erfinden wirkmächtige Anekdoten oder stellen das Handeln von Russland und China besonders heldenhaft dar. Beispiele dafür sind die medial hoch angehängten Lieferungen von Impfstoffen oder Masken. Die Ausschussrate bei chinesischen Masken lag bei 20%. Interessant ist hier auch, dass die chinesische Seidenstraßenaktion mit einem Investitionsvolumen von 255 Milliarden USD weit hinter japanischen Infrastrukturinvestitionen liegt. Japan investiert 367 Milliarden USD. Nur redet Japan nicht so viel darüber.
Apropos Geld: Seit acht Jahren ist ein Abwärtstrend beim Rohölpreis zu verzeichnen. Durch die Umstellung auf alternative Energieformen bleiben die arabischen Staaten auf ihrem Öl sitzen. Der Preis ist inzwischen so stark gesunken, dass nur noch Katar mit einer kleinen Rendite arbeitet. Oman, Saudi Arabien und Algerien erreichen schon seit 2015 keine Kostendeckung mehr. Die sozialen Folgen könnten in näherer Zukunft auch in Europa spürbar werden. Dafür gibt es für die Machthaber in der Republik Kongo einen Aufschwung. Die Cobalt-Vorkommen in dieser Region sind wichtig für neue Energietechnologien. Das weiß auch China und hat dort schon einige Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt.
Wo ist eigentlich Europa? Diese Frage stellen sich nicht nur die USA. Während die USA ein klares Gegengewicht zu China demonstriert, zeigt sich Europa mal wieder uneinig und unentschlossen. Deutschland und Frankreich stehen hier in besonderer Verantwortung. Um Deutschland in die Puschen zu helfen, wurde vor wenigen Tagen von Mitarbeitern des IISS (International Institute for Strategic Studies) ein Buch zur strategischen Verantwortung Deutschlands veröffentlicht. Wenn Deutschland also schon die technische Entwicklung verschlafen hat, sollte doch die Übernahme der geopolitischen Verantwortung nicht auch noch verschlafen werden. Vakuum wird immer gefüllt. Fragt sich nur, durch wen?
Autor: Matthias Baumann
