Fallzahlen 2025 der Politisch motivierten Kriminalität vorgestellt

Heute Vormittag wurden die neuen Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Neu ist ein deutlicher Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität von Links. Dieser Anstieg zieht sich durch sämtliche Bereiche von Sachbeschädigung, Beleidigung, Propaganda, Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Straftaten im Internet, Gewalttaten und Körperverletzungen. PMK blieb weitestgehend konstant, liegt aber nominell weit über den Fallzahlen der PMK links. Bei Gewalttaten verzeichnet PMK rechts einen Zuwachs von 7,39 Prozent auf 1.598 Taten gegenüber 1.087 Taten aus PMK links. Letzteres bedeutet einen Zuwachs von 42,65 Prozent. Ausländische und religiöse Ideologie halten sich mit 6.886 und 1.983 Straftaten auf einem hohen Niveau, das sich jedoch wegen der Situation in Nahost thematisch verschoben hat. 802 Gewalttaten gehen auf die Konten dieser beiden PMK-Bereiche.

PMK links und PMK rechts bekämpfen sich nur bedingt gegenseitig. Oftmals sind Dritte betroffen. Ziel von PMK rechts sind hauptsächlich Ausländer, während die PMK links bei Amtsträgern, dem Staat oder der Polizei ihre Tatschwerpunkte hat. Die Qualität der Taten verschärft sich. Auch sind zunehmend Taten im Zusammenhang mit dem Klima, wegen sexueller Orientierung oder aus Antisemitismus zu verzeichnen.

Der Innenminister wurde mehrfach zu § 188 StGB (Majestätsbeleidigung) befragt. Auf die überproportionale Nutzung durch Spitzenpolitiker wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Friedrich Merz wollte er nicht eingehen und erinnerte an die Ursprünge dieses Paragrafen: Regionalpolitiker, die Macher vor Ort, Direktkandidaten als der Realpolitik, sollten damit vor Angriffen geschützt werden. Alexander Dobrindt zeigte sich aber offen für eine Konkretisierung des Paragrafen auf Regionalpolitiker. Es könne nicht sein, dass niemand mehr in die Regionalpolitik gehen wolle, nur weil der Gegendruck so hoch sei.

Bezüglich der Angriffe auf Polizisten und anderes Blaulichtpersonal arbeite man gerade an einer Verschärfung des Strafrechts. Auf Nachfrage zum Sinn einer Verschärfung sagte der Innenminister: „Ich glaube an die abschreckende Wirkung des Strafrechts.“

Autor: Matthias Baumann

Report Globale Flucht 2026 in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Am Montag wurde der „Report GlobaleFlucht 2026“ in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Prof. Dr. Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnber, Dr. Franck Düvell von der Universität Osnabrück und Dr. Benjamin Etzold vom BICC – Bonn International Centre for Conflict Studies gaben ihre Einschätzung zum globalen Fluchtgeschehen ab und beantworteten die Fragen der Hauptstadtpresse.

Spannender jedoch als die einstündige Pressekonferenz mit den Herausgebern ist der Bericht selbst. Er umfasst etwa 300 Seiten und kann aufgrund seines angenehmen Schriftbildes und der kurzen Kapitel relativ schnell durchgelesen werden.

Das durchgängige Gendern auf Doppelpunkt:innen könnte den Leser zu der Annahme verleiten, dass der Bericht eine einseitig politische Schlagseite bediene. Dem ist nicht so. Die Beiträge sind weitestgehend nüchtern verfasst und wissenschaftlich fundiert. Durch regelmäßige Wechsel von Teilaspekten, Regionen, Blickwinkeln und Schreibstilen behält der Bericht bis zum Ende einen Spannungsbogen, der das vorzeitige Weglegen des Buches verhindert.

Während im öffentlichen Diskurs auf Messerkriminalität, Terrorismus, Sozialbetrug, Fachkräftemigration, Entwicklungshilfe oder aggressives Demonstrationsgeschehen fokussiert wird, ist Flucht eine viel komplexere Angelegenheit. Es ist durchaus sinnvoll, auch mal in den Kaukasus, nach Südafrika, in die Türkei, auf die Arbeit von Hilfsorganisationen, die Gesetzeslage, die Binnenflucht, regionale Besonderheiten, die Erderwärmung oder die Herausforderungen von Zielländern zu schauen. Der Bericht liefert genau dieses umfassende Bild. Damit stellt er eine gut informierende, wertvolle Lektüre dar, die die persönliche Einstellung untermauern, erweitern, prüfen oder nachjustieren kann.

Neben dem Mythos, dass Deutschland weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen habe, räumt der Bericht auch mit dem Mythos auf, dass der Klimawandel ein maßgeblicher Fluchtgrund sei. In mehreren Beiträgen wird untersucht und bestätigt, dass der Klimawandel nur als ein kleiner Hebel in Ergänzung zu anderen Gründen wie Krieg und Vertreibung fungiert.

Zwei Drittel aller Fluchtbewegungen finden innerhalb eines Landes statt. Diese Binnenflucht kann auch temporär erfolgen, wenn beispielsweise Wirbelstrürme oder Überschwemmungen eingetreten waren. Dem gegenüber haben etwa 40 Millionen Menschen im Jahr 2025 tatsächlich die Grenzen ihres Landes überschritten. Menschen aus Süd- und Zentralamerika ziehen nach Norden und bleiben derzeit in Mexiko stecken. Menschen aus Zentralafrika ziehen in Richtung Südafrika. Menschen aus der Sahelzone und Nordafrika nehmen die Routen über Ägypten in die Türkei. Auch Marokkaner, Palästinenser und Afghanen begeben sich oft in die Türkei, um von dort über Griechenland in die EU zu gelangen. Viele stranden aber auch unterwegs und bleiben in Ägypten, Jordanien oder der Türkei. Das belastet die Zielländer enorm, da selten entsprechende Aufnahmekonzepte existieren.

Weltweit ist zu beobachten, dass die Hilfsbereitschaft sinkt. Oftmals gehen die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurück, weil die Bedingungen in den Zufluchtsländern noch schlechter und aussichtsloser geworden sind als in ihrer Heimat. In kaum einem Land dürfen Geflüchtete arbeiten. Das verschärft innerhalb der aufnehmenden Gesellschaft den Eindruck der sozialen Ungerechtigkeit. Auch in Deutschland und der EU gibt es kein belastbares Konzept. Es gibt keine Risikobewertung und keine Exit-Strategie. Deshalb doktert die Politik seit Jahren unkoordiniert an den Symptomen herum, während Probleme verklärt, geschönt, kleingeredet, negiert oder tabuisiert werden. Das Ergebnis sind gesellschaftliche Spannungen und eine ablehnende Haltung gegenüber den Menschen, die Hilfe und Zuflucht suchen. Das Beispiel Südafrika zeigt allerdings, dass Konzepte und eine entsprechende Gesetzeslage letztlich auch nur so gut sind, wie ihre tatsächliche Umsetzung. In Südafrika ist ein neuer Rassismus entbrannt: von einheimischen Schwarzen gegenüber zugewanderten Schwarzen. Das wird „Afrophobie“ genannt.

Wünschenswert wäre deshalb gewesen, dass der Bericht mehr auf die Bestandsgesellschaften der Ziel- und Transitländer eingeht. Es werden zwar ablehnende Haltungen und Maßnahmen zur Verminderung der Migrationsströme aufgezeigt, aber nur wenige Ansätze geliefert, wie das Thema Flucht eine breite Akzeptanz bei den Gastgebern gewinnen kann.

Autor: Matthias Baumann

Reza Pahlavi in der Bundespressekonferenz

Heute stellte sich Reza Pahlavi den Fragen der Presse zur Lage im Iran. Reza Pahlavi ist der älteste Sohn des Schahs von Persien (Schah von Iran). Als sein Vater 1979 durch das Mullah-Regime gestürzt wurde, war er 18 Jahre alt. Er wird vom westlich orientierten Teil der Perser als Führungspersönlichkeit gewünscht. Auch von den Demonstranten, die parallel zur Pressebegegnung vor dem Haus der Bundespressekonferenz demonstrierten.

Die Pressekonferenz machte deutlich, dass es einem Großteil der Journalisten egal zu sein scheint, dass das Mullah-Regime Tausende von Menschen tötet, die für eine freiheitlich demokratische Ordnung im Iran eintreten. Die Fragesteller stellten die Behauptung in den Raum, dass es „viele zivile Opfer“ durch israelische und amerikanische Bomben gebe. Diese konnten jedoch nicht näher beziffert werden und betreffen hauptsächlich die  Kombattanten des Mullah-Regimes. Reza Pahlavi reagierte souverän auf diese Provokationen und zeigte letztlich, dass er fester auf dem Boden freiheitlich demokratischer Prinzipien und Werte steht als so manch ein Fragesteller.

Autor: Matthias Baumann

Rückläufige Fallzahlen und Messerangriffe - Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt

Heute wurde in der Bundespressekonferenz die PolizeilicheKriminalstatistik 2025 (PKS) vorgestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, BKA-Präsident Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote aus Hamburg, standen der Presse Rede und Antwort.

 

 

Insgesamt kann bemerkt werden, dass die Zahlen rückläufig sind. Das entspricht auch den Umfrageergebnissen zur gefühlten Sicherheit in der Dunkelfeldstudie SKID. Zwei Ursachen sind dabei hervorzuheben: Erstens wurden Besitz und Anbau von Cannabis zum Teil legalisiert und zweitens gab es deutlich weniger Zuwanderung.

Andy Grote bemerkte, dass sich die Kriminalität proportional zu den Zuwanderungszahlen entwickle. Besonders stark sei das kriminelle Verhalten in der Zeit kurz nach der Ankunft ausgeprägt. Die Hauptrisikogruppe seien junge Männer. Bei den TVBZ (Tatverdächtigenbelastungszahlen) werden die Tatverdächtigen je 100.000 Personen einer Gruppe betrachtet. Hier sind nichtdeutsche Tatverdächtige etwa doppelt so kriminell. Das schlägt sich auch auf den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Gesamtzählung nieder: 40,1 Prozent haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Auf Platz 1 rangieren mit gleichbleibend über 200.000 Tatverdächtigen die „Sonstigen“ inklusive der „Staatenlosen“. Bei „Staatenlosen“ werden in der Regel auch die Palästinenser erfasst. Wegen des nicht vorhandenen Staates Palästina gibt es keine separat erfassten Zahlen über diese Personengruppe. Den 40,1 Prozent nichtdeutscher Tatverdächtiger stehen 74,4 Prozent deutscher Opfer gegenüber. Das heißt, dass die Taten nicht nur innerhalb der nichtdeutschen Gruppen verübt werden, sondern tief in die Gesellschaft des Gastgeberlandes hineinwirken.

Neu hinzugekommen ist die Kategorie „Messerangriffe“. Seit 2020 werden diese Fälle erfasst. Nun sind die Daten soweit konsolidiert, dass sie auch ausführlich in der PKS behandelt werden können. Das Mitführen eines Messers ist hier noch nicht relevant. Es beginnt mit der verbalen Androhung. Vielfach wird das Messer als Drohkulisse bei Raub und sexueller Nötigung benutzt. Bemerkenswerte 40,5 Prozent jedoch wird es bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen eingesetzt. Wenn also jemand mit einem Messer droht, sollte angesichts der 40,5 Prozent grundsätzlich einer Tötungsabsicht ausgegangen und mögliche Abwehrmaßnahmen darauf ausgerichtet werden. Zu erwähnen sei noch, dass die Zahlen bei Gewaltkriminalität, Sexualdelikten, Raub und Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Tatmittel Messer rückläufig sind. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind die Zahlen im Vergleich zu 2024 7,8 Prozent gestiegen. Auf vier versuchte Tötungen kommt eine vollendete Tötung.

Bezüglich der Sexualstraftaten tut sich auf gesetzgeberischer Seite etwas. So wird die Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt. Diese warnt das potenzielle Opfer, wenn sich der Täter nähert. Wegen der vielen Vergewaltigungen nach Verabreichung von KO-Tropfen, wird deren Nutzung nun wie der Einsatz einer Waffe gewertet mit einem stärkeren Strafmaß belegt. In Sachen Kinderpornografie ist besonders bitter, dass sich die EU wieder einmal selbst im Weg steht, so dass wohl der Zugang zum hocheffizienten, amerikanischen Ermittlungssystem NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) ausläuft. Alexander Dobrindt bedauert das außerordentlich.

Autor: Matthias Baumann

Syrischer Übergangspräsident Ahmed al Sharaa zu Gesprächen in Berlin empfangen

Pünktlich zum Neun-Uhr-Glockenschlag für der syrische Übergangspräsident Ahmed al Sharaa am Schloss Bellevue vor. Die Begrüßung war nur mäßig herzlich und man sah dem Bundespräsidenten die Anspannung an. Es gab auch keinen Handschlag für die Fotografen auf dem roten Teppich am Schlossportal.

Etwas gelockerter ging es ab 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt zu. Friedrich Merz hatte sich auf seinen Gast eingestellt und ihn nach der Begrüßung am Eingang erst einmal die gute Aussicht auf das östliche Berlin von seiner Terrasse aus gezeigt. Anschließend gab es ein gemeinsames Mittagessen und Gespräche. Parallel wurden Wirtschaftsvereinbarungen mit Siemens und dem Baustoffkonzern Knauf unterzeichnet.

Wegen der vielen bilateralen Themen begann die Pressekonferenz deutlich später als geplant. Hauptthema der Eingangserklärungen war „Rückkehr“ der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Auch der syrische Übergangspräsident wünscht sich die Rückkehr, da ihm knapp eine Million Einwohner und entsprechende Arbeitskräfte für den Wiederaufbau seines Landes fehlen. Er bedankte sich bei Deutschland für die Gastfreundschaft und einigte sich laut Aussage des Kanzlers über eine Rückführung von 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren. Begonnen werde solle jedoch mit seinen mehr als 114.000 straffällig gewordenen Landsleuten.

Menschenrechtsorganisationen wie „PEL-Civil Waves“ und „Adopt a Revolution“ sehen diese schnelle Rückkehr kritisch, da Syrien derzeit wie Deutschland 1945 aussehe und die politische Situation zunehmend in eine totalitäre Richtung abgleite. Beide Organisationen fordern politische Teilhabe der Gesamtgesellschaft und freie Wahlen. Die Bereitschaft zum Wiederaufbau sei groß und der Vernetzungsgrad innerhalb der Gesellschaft sei ein tragfähiges Fundament für die demokratische Entwicklung. Das Ausland müsse das jedoch durch finanzielle und praktische Hilfen sowie politischen Druck flankieren.

Autor: Matthias Baumann