Heute fand am verschneiten
Ostseestrand von Putlos in Schleswig-Holstein eine amphibische Landung statt. Diese
war eingebettet in die NATO-Großübung „Steadfast Dart 2026“, die von Februar
bis März 2026 in und um Europa durchgeführt wird.
Die amphibischen
Fähigkeiten wurden von den türkischen und spanischen Seestreitkräften
eingebracht. Beide Länder verfügen über Landungsschiffe, darin eingebettete Landungsboote
und amphibische Panzerfahrzeuge. Bei der Landung in Putlos wurden FNSSMAV Marine Assault Vehicles eingesetzt. Die Bundeswehr hat zwar den Transportpanzer Fuchs
mit entsprechenden Schiffsschrauben. Allerdings sind nur noch wenige davon für
den Einsatz im Wasser geeignet. Die Landungsschiffe bringen Mensch und Material
auf verschiedenen Wegen ans Land: per Hubschrauber, per Schnellboot, per
Landungsschiff oder mit amphibischen Panzerfahrzeugen. Die Schiffe verfügen
auch über eine Startrampe für große Drohnen.
Da die Spanier
andere sicherheitspolitische Prioritäten haben, nehmen sie es mit dem Aufwuchs
des Verteidigungshaushaltes nicht so genau und lassen sich von den USA kaum
unter Druck setzen. Innerhalb Spaniens werden auch Stimmen laut, die die NATO
als lästiges Anhängsel sehen. Immerhin habe man ja selbst starke Streitkräfte. Dem
widerspricht der spanische Luftwaffenattaché, der kürzlich in einem Interview verdeutlichte,
dass Verteidigung heutzutage nur noch im internationalen Verbund funktioniere.
Der ehemalige
Generalinspekteur Volker Wieker hatte schon vor neun Jahren in Sicht auf die
Türkei gesagt, dass die NATO eher eine Vertrags- als eine Wertegeminschaft sei.
Das bestätigen auch die zahlreichen türkischen Reaktionen auf die Übung. Die Türken
sind überzeugt von der eigenen Kampfkraft und Erfahrung sowie von ihrer
regionalen Rüstungsindustrie. Die „Löwen Allahs“ brauchten die NATO gar nicht. Stattdessen
wolle die NATO lediglich die türkische Kraft und Jugend für ihre eigenen Zwecke
missbrauchen. Man wolle auch nicht die guten Beziehungen zu Russland gefährden
und schon gar nicht für westeuropäische Interessen sterben. Neben dem bekannten
Kreuzberg-Jargon fließen Großmacht- und Übernahmephantasien, Wolfsgrüße, das
Nachtragen von Situationen aus dem Ersten Weltkrieg und erhebliche Befindlichkeiten
gegenüber der „heuchlerisch“ bis „rassistischen“ Behandlung durch Deutschland in
den Diskurs ein. Selbst kameradschaftliche Grüße aus der Bundeswehr werden zuweilen
mit übelsten Beschimpfungen quittiert.
Mangelnde Ehrerbietung sahen türkische Kommentatoren durch das Fehlen eines eigenen
Mikrofons für ihren Marine-Kommandeur, Admiral Ercüment
Tatlıoğlu, bestätigt. Bei
der Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem
Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, stand er neben dem
Kommandeur des NATO Allied Joint Force Command Brunssum, General
Ingo Gerhartz, und musste sich mit diesem ein Mikrofon teilen. Als Kommandeur
einer Teilstreitkraft rangierte er in dieser Konstellation allerdings unterhalb der Ebene des Ministers und der beiden
deutschen 4-Sterner. Im protokollarischen Umfeld spielen Rangfolgen eine große Rolle.
Der Samstag auf
der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) begann mit einem deftigen bayerischen
Frühstück: Weißwurst und Leberkäse. „Ist da Schwein drin?“, wollte ein Besucher
des Restaurants wissen. Ja, denn eine Weißwurst besteht zwar zur Hälfte aus
Kalbsfleisch, enthält aber auch Schweinerückenspeck und Schwarten. Egal, es war
trotzdem lecker.
Den thematischen
Auftakt bildete die Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio. Unter
dem Titel „The U.S. in the World“ (Die Rolle der USA in der Welt) legte er den
Fokus auf Freundschaft, Allianz und Partnerschaft mit Europa. Europa sei
Ursprung von Wissenschaft, Kultur, gemeinsamer Geschichte, Christentum, Zivilisation,
Recht und Aufklärung. Darauf könne und solle man stolz sein. Es seien im Westen
viele „einfältige“ (foolish) Entscheidungen getroffen worden, die die
Wirtschaft zerstört und die Gesellschaften destabilisiert haben. Das solle sich
jetzt ändern. Dazu übernehmen die USA jetzt wieder die Führungsrolle in enger
Partnerschaft mit Europa. Donald Trump wolle das „jetzt“ (now) voranbringen –
zusammen mit Europa. Dabei wolle die USA nicht die Probleme Westeuropas
managen, sondern Rückbesinnung, Wiederaufbau und Gestaltung einer westlichen
Zukunft. Am Ende der Rede bekannte er sich zur NATO, indem er sagte: „Wir haben
gemeinsam geblutet und sind Seite an Seite auf den Schlachtfeldern gestorben.“
Nachdem er auch am Ende noch Freundschaft, Allianz und Partnerschaft betont
hatte, gab es Standing Ovations im Saal.
Anschließend trat
der chinesische Außenminister Wang Yi auf. China registriert die Verschiebung
des außenpolitischen Klimas zu seinen Ungunsten. Deshalb betonte Wang Yi, dass
China kein „systemischer Rivale“ sei. „Rivalität und Wettbewerb“ seien „toxisch“.
Er wünschte sich deshalb einen „Umgang miteinander wie Gentleman“.
Wang Yi wurde auf
der Bühne abgelöst durch Ursula von der Leyen und Keir Starmer. Von der Leyen
sagte das, was sie schon vor sieben Jahren als Verteidigungsministerin gesagt
hatte: Europa müsse unabhängiger werden bei Sicherheit, Wirtschaft und
Rohstoffen. Sie lobte das Verhältnis zu Großbritannien, das sich seit dem
BREXIT deutlich verbessert habe. Wobei der Wille zur Lastenteilung innerhalb
der NATO auch durch den BREXIT nicht erschüttert werden konnte. Als „schlafenden
Giganten“ bezeichnete Frau von der Leyen das geografische Europa. Am Aufwecken
dieses „Giganten“ wird sich die Präsidentin der EU-Kommission messen lassen
müssen. Zu Rubio gewandt sagte sie, man arbeite an einem starken unabhängigen
Europa, dass aus dieser Position heraus als gute Alliierter fungieren werde. Der
britische Premierminister, Keir Starmer, schon noch hinterher, dass
Großbritannien seine Präsenz im Nordatlantik und der Arktis noch in 2026
deutlich verstärken werde.
Im Laufe des Tages
fanden verschiedene Hintergrundgespräche mit hochrangigen Politikern und
Generalen statt. Über diese wird hier nicht berichtet, weil sie „unter 3“
stattfanden. Das heißt, sie dienen lediglich der Informationsgewinnung der
Teilnehmer, sind aber nicht zitierfähig.
Am Nachmittag
wurde die venezuelische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado per Videoschalte
nach München geholt. Sie lebt derzeit in den USA und hat konkrete Vorstellungen
über die Transformation Venezuelas. Das sei ein langer Weg, da eine auf
Kriminalität getrimmte Gesellschaft in einen blühenden „Wirtschafts-Hub“
umzubauen sei. Die USA spielen hier eine wichtige Rolle. Frau Machado beschrieb
die USA als Partner und nicht als Tonangeber. Sie habe hochrangige Zugänge und
stimme sich regelmäßig mit den Amerikanern ab. Dabei gehe es um viele Themen
gleichzeitig wie Sicherheit, Wirtschaft und Soziales. Das Volk von Venezuela
habe viel riskiert. Ohne Geld und Medien habe man Maduro gezeigt, dass er nur
noch 15 Prozent Zustimmung habe und 85 Prozent gegen ihn seien. Sie lobte
ausländische Medien, die Maduro als den darstellten, der er sei: einen
Kriminellen. Europa und die internationale Gemeinschaft sollten jetzt die
Finanzflüsse des Maduro-Regimes austrocknen. Am schwierigsten wird es wohl mit
der Entwaffnung der gut ausgebildeten Milizen werden. Länder wie China
betrachten die Entwicklung mit Argwohn. Das sei aber egal, da deren Engagement
eher zweifelhafter Natur gewesen sei. Überhaupt sei ein Dominoeffekt zu
verzeichnen, der Amerika vom Kommunismus befreie. Die Aussagen von Frau Machado
bestätigen damit, was am Tag zuvor schon von argentinischer Seite geäußert
wurde. Wer in der Diaspora lebe, solle nun zurückkehren und das Land aufbauen
helfen. Abschließend wurde sie noch gefragt, ob sie es begrüßen würde, wenn
Festnahmeaktionen analog Maduro auch in anderen Ländern stattfinden würden. Ja,
das begrüßte sie: „Alle demokratischen Völker sollten Völker unterstützen, die
sich eine demokratische Entwicklung wünschen.“
Danach gab es ein
Panel mit dem Titel „Keeping it Together? Syria’s Post-Revolution Future“ (Wie können
wir nach der Revolution in Syrien eine Zukunft aufbauen?). Hier diskutierten
Teilnehmer unter anderem aus Syrien, den USA und Deutschland. Der syrische
Außenminister, Asaad Hasan al-Shaibani, wusste zu berichten, wer Schuld an der aktuellen
Situation sei: Großmächte und Israel. Dass die 1,5 Millionen Syrer in der
Diaspora nicht in ihre zerstörte Heimat zurückkehren wollen, fand er
verständlich, wolle aber niemanden daran hindern, zurückzukehren. Der USA sei
es wichtig, dass dem Volk Gerechtigkeit wiederfahre. Das Geschehene müsse
aufgearbeitet werden. Auf die Frage nach dem Umgang mit Minderheiten entgegnete
el-Shaibani, dass die „syrische Identität“ übergeordnet sei. Die vielen
Volksgruppen innerhalb Syriens vereine diese „syrische Identität“. Der deutsche
Diplomat Niels Annen würdigte die enge Beziehung zu Syrien aufgrund der hohen
Flüchtlingszahlen. Deshalb fühle sich Deutschland auch für den Wiederaufbau
verantwortlich. Auch er plädierte für Gerechtigkeit innerhalb Syriens und die
Erfüllung deutscher Interessen. Die Definition dieser deutschen Interessen
blieb er allerdings schuldig. Weil sich Deutschland schon so lange in Syrien
engagiere, solle das auch so bleiben. Angesichts der über 114.000
Tatverdächtigen syrischer Herkunft aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik schon
er noch nach, dass Kriminelle wissen müssen, dass ihr Handeln Konsequenzen habe.
Am Abend fand noch
ein Panel zum Thema „Arctic Security“ (Sicherheit in der Arktis) statt. Daran
nahmen Verteidigungsminister Boris Pistorius, die dänische Ministerpräsidentin
Mette Frederiksen, der grönländische Regierungschef Jens-Frederik
Nielsen, die kanadische Außenministerin Anita Anand und die republikanische
Abgeordnete Lisa Murkowski (USA) teil. Wer nur die aufgeklappte Weltkarte aus
dem Atlas vor Augen hat, kann sich kaum vorstellen, wie die geostrategischen Gegebenheiten
in der Arktis aussehen. Es lohnt sich also, die Arktis in der Draufsicht vom
Nordpol aus zu betrachten: Plötzlich sind sich Russland, USA, Kanada und
Grönland ganz nah. Das Abschmelzen des Eises eröffnet ganz neue
Bewegungsprofile. Die USA und Kanada beobachten die Entwicklung seit Jahren mit
Sorge. Grönland ist erst durch die Begehrlichkeiten Trumps auf das Thema
aufmerksam geworden. Hochrangige NATO-Offiziere reden von roten Linien, die die
USA gesetzt haben. Werden diese roten Linien durch Abschmelzen des Eises oder
das Vordringen russischer Uboote überschritten, sei konsequentes Handeln
erforderlich. Boris Pistorius, der in den letzten zwei Jahren mehrfach über dieArktis geflogen war, versteht den Ernst der Lage und hat die Verlegung von
Eurofightern nach Grönland veranlasst. Bei aller Aufregung bekommen die USA nun
die gewünschten Signale aus Europa, sich aktiv an der Absicherung der Arktis zu
beteiligen.
Anschließend fand
noch die Verleihung des Ewald von Kleist Preises statt. Viele der Teilnehmer
der MSC nutzen aber alternativ die Gelegenheit, sich bei Bier und Schweinebraten
in den umliegenden bayerischen Restaurants ganz „unter 3“ auszutauschen.
Heute waren der
Ministerpräsident und der Verteidigungsminister von Rumänien in Berlin zu Gast.
Zunächst wurde Ministerpräsident Ilie Bolojan von Bundeskanzler Friedrich Merz
mit militärischen Ehren begrüßt. Ilie Bolojan ist Mitglied der PNL, einer
nationalliberalen Partei, und seit Juni 2025 Ministerpräsident seines Landes.
Zwei Stunden
später wurde der rumänische Verteidigungsminister, Radu-Dinel Miruță, von Boris
Pistorius mit militärischen Ehren im Bendlerblock begrüßt.
Am 9. Dezember
2025 hatte Boris Pistorius eine Reise zum Einsatzkontingent in Constanta (enhancedAir Policing South) geplant, musste aber kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen
absagen. Dort hätte es auch eine Begegnung mit dem rumänischen Verteidigungsminister
geben sollen. Da Staatssekretär Dr. Nils Schmid spontan für den Minister
eingesprungen war, verliefen die Treffen auf Staatssekretärsebene. Zu diesem
Zeitpunkt war allerdings noch Ionuț Moșteanu im Amt. Er
hatte dieses erst im Juni 2025 von Angel
Tîlvăr übernommen und am 23. Dezember 2025 an Radu-Dinel Miruță abgegeben.
Wer in den letzten
vier Jahren wiederholt Litauen besucht hat, wird die enorme Geschwindigkeit von
Bauvorhaben und infrastrukturellem Aufwuchs bestätigen können. Diesem Tempo
schließt sich auch der Wechsel der Verteidigungsminister Litauens an.
Verteidigungsminister
Arvydas Anušauskas hatte es von Dezember 2020 bis März 2024 durchgehalten und
reichte dann überraschend seinen Rücktritt ein. Sein Nachfolger war Laurynas
Kasčiūnas. Der konservative Kasčiūnas wurde
von der litauischen Presse bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit der
deutschen Brigade Litauen unter Druck gesetzt. So gab er bereits im Dezember
2024 sein Amt wieder ab. Es folgte die Kriminalpsychologin Dovilė Šakalienė. Sie gehört der Bauernpartei
Litauens an. Dovilė Šakalienė konnte sich keine zwölf Monate im Amt halten.
Der aktuelle
Verteidigungsminister Robertas Kaunas ist Sozialdemokrat und seit November 2025
im Amt. Heute absolvierte er seinen Antrittsbesuch bei Boris Pistorius im
Bendlerblock.
Heute wurde die
Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja
Kallas, mit militärischen Ehren im Bendlerblock empfangen. In den
anschließenden Gesprächen ging es um die Stärkung der europäischen
Verteidigungsbereitschaft und die Unterstützung der Ukraine.
Kaja Kallas war
von 2021 bis 2024 Premierministerin Estlands und gehört dort zur Reformpartei, die
in etwa mit unserer FDP zu vergleichen wäre. In Estland ist sie jedoch stärkste
politische Kraft. Kaja Kallas hatte sich innerhalb der EU und der NATO
besonders stark für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt, da sich Estland
als direkter Nachbar Russlands einer konkreten Bedrohungslage gegenüber sieht.
Auch das IISS hatte 2021 noch vermutet, dass Russland das
Baltikum statt der Ukraine angreifen werde, um Handlungsfähigkeit und
Handlungswillen der NATO auszutesten.
Am 16. Dezember 2025 wurde im Bendlerblock der erste neue
Bordhubschrauber Sea Tiger übergeben. Der Sea Tiger basiert auf dem NH90 und
soll in den nächsten Jahren den Mk88A Sea Lynx ablösen. Die Besatzung und der
Kommandeur der Marineflieger, Kapitän zur See Broder Nielsen, zeigten sich
zufrieden mit den Fähigkeiten des Sea Tigers. Der Hubschrauber wird auf den
Fregatten mitfahren und beispielsweise zur Erkennung von U-Booten und der
Erstellung von Lagebildern eingesetzt.
