Die
Landesvertretung Sachsen hatte heute zu einer Diskussion über das Thema
„Zeitenwende der europäischen Sicherheit – multinationale und regionale
Perspektiven im Umgang mit hybriden Bedrohungen“ eingeladen. Das Panel war
unter anderem mit dem sächsischen Innenminister, Armin Schuster (CDU), Oberst
Armin Schaus vom Operativen Führungskommando und Experten aus Polen und
Schweden besetzt.
Armin Schuster
wird gerne mit einer Wort-Tat-Schere und einer schwachen Performance als Leiter
des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) von 2020 bis
2022 in Verbindung gebracht. Allerdings zeigt das Beispiel Armin Schuster, wie
wichtig es ist, in der Lage zu sein, breite Kräfte zu mobilisieren. Als er damals
den Bevölkerungsschutz neu ausrichten wollte, wurde er belächelt, ignoriert
oder als „Prepper“ (von prepare = vorbereiten) beschimpft. Die Einzigen, die in
dieser Zeit ein offenes Ohr für ihn hatten, waren die Grünen. Inzwischen habe
sich das geändert: Innenminister Dobrindt arbeite auf Hochdruck an einer Konzeption
der Zuständigkeiten. Zuständigkeiten die es teilweise bislang noch gar nicht
gab.
Oberst Schaus
konnte davon berichten, dass er inzwischen ein gefragter Mann bei Firmenevents sei.
In den Chefetagen entwickle sich so langsam das Gespür für Gesamtverteidigung (Total
Defense) und die Führungsebene wolle nun wissen, was ihre Firma dazu beitragen
könne. Ohne eine breite Unterstützung der Bevölkerung könne Landesverteidigung
nicht gelingen. Das beginne schon bei der überschaubaren medialen Reichweite
der Bundeswehr-Kanäle.
Von schwedischer
Seite waren auch selbstkritische Töne zu hören: Man sei sich zwar innerhalb der
Behörden und Ministerien über die Strategie der Total Defense einig, falle aber
dennoch immer wieder auf gezielte hybride Angriffe Russlands rein. Russland
passe seine Maßnahmen permanent und zielgerecht an, so dass die grundlegend
vorhandene Resilienz ständig nachjustiert werden müsse. Schweden sei sehr froh
über seine NATO-Mitgliedschaft, dass Russland kleine, nicht-organisierte
Staaten als legitimen Spielplatz für Großmächte ansehe. Russland gestalte immer
noch das Gefechtsfeld (shaping the battle field). Deshalb müsse man sich in die
russischen Denkstrukturen hineinversetzen – so wie Sun Tsu schon vor 2.500
Jahren sagte: kenne dich selbst und kennen deinen Gegner. Dann wirst du zu 100
Prozent siegreich sein.
Auch aus Polen
wurde das bestätigt. In Polen werden politische Kräfte gezielt gegeneinander
aufgehetzt und Ressentiments gezielt befeuert. Darauf war man nicht vorbereitet
und versucht nun die Resilienz nachzuschärfen. Russland nutze gnadenlos
sämtliche Schwachpunkte aus.
Aus der EU kam der
Hinweis, dass die hybride Bedrohung nur ein Teil der Herausforderungen seien.
Hinzu kommen noch die wirtschaftliche Flaute und soziale Themen.
Insgesamt zeigten
sich die Panel-Teilnehmer aber euphorisch über das große Interesse an diesem
Thema. Daran sei gelebte Zeitenwende zu erkennen.
Die Military
Balance dient seit vielen Jahren als wichtiges Arbeitsmittel für
Sicherheitsbehörden. Deshalb wurde sie bis vor drei Jahren noch direkt auf der
Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt. Die Military Balance vereint
öffentlich ermittelbare (Open Source) Zahlen mit strategischen Analysen. Diese
sind politisch neutral gehalten und zeigen ein realistisches Lagebild.
Die wichtigsten
Erkenntnisse der Military Balance 2026 sind:
Die USA
konzentrieren sich auf Landesverteidigung und Lastenverlagerung innerhalb der
NATO.
Die globalen
Verteidigungsausgaben erreichten 2,63 Billionen USD, was einem Anstieg von 2,5
% entspricht. Deutschland hat mit seinem Verteidigungshaushalt von 107,3
Milliarden USD inzwischen Platz 4 hinter Russland (186,2 Mrd. USD), China (251,3
Mrd. USD) und den USA (921 Mrd. USD) erklommen. Es folgen Großbritannien (94,3
Mrd. USD) und Indien (78,3 Mrd. USD). Das IISS betont allerdings, dass den
Geldbeträgen entsprechende Fähigkeiten gegenüber gestellt werden müssen. So ist
der Gegenwert der chinesischen und russischen Ausgaben etwa mit 2,5 zu
multiplizieren, was eine Performance von über 500 Milliarden USD ergibt. Die
Ursache liegt daran, dass China und Russland weniger Kosten – insbesondere beim
Personal – haben.
Der Anteil Europas
an den gesamten globalen Ausgaben liegt nun bei 21 %, wobei das Wachstum
Deutschlands seit 2024 ein Viertel des gesamten europäischen Wachstums
ausmacht.
Vier Jahre nach
dem Einmarsch in die Ukraine 2022 sind Russlands geringe Gebietsgewinne
weiterhin mit hohen Kosten verbunden. Russland konnte sich jedoch anpassen,
seine Fähigkeiten regenerieren und aufrechterhalten. Das Wachstum der
nachvollziehbaren russischen Militärausgaben hat sich im Vergleich zu den
Vorjahren verlangsamt und erreicht 2025 real nur noch 3 %. Dennoch machen die
Militärausgaben weiterhin 7,3 % des BIP aus. Dem Kreml ist bewusst, dass der
Krieg in der Ukraine nur bedingte Zustimmung in der eigenen Bevölkerung findet.
Deshalb wird eine breite Mobilisierung von Russen vermieden und vielfach auf ausländische
Kämpfer zurückgegriffen (Migranten, Nordkoreaner, Kubaner, Afrikaner).
Das Wachstum der
chinesischen Militärausgaben übertrifft weiterhin das des restlichen Asiens.
Infolgedessen stieg Pekings Anteil am regionalen Gesamtvolumen bis 2025 auf
fast 44 %, gegenüber einem Durchschnitt von 37 % zwischen 2010 und 2020. Die
jüngsten „Säuberungen“ innerhalb der Kommandostruktur der Volksbefreiungsarmee
(VBA) scheinen die chinesischen Fähigkeiten kaum zu tangieren.
Bei winterlichen
Temperaturen fand heute in der Julius-Leber-Kaserne ein Feierliches Gelöbnis von
Rekruten des Wachbataillons statt. Gleichzeitig schworen frisch gewonnene
Soldaten auf Zeit (SaZ), das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer
zu verteidigen. So wahr ihnen Gott helfe.
Noch vor wenigen
Jahren hatte das Wachbataillon um seinen Fortbestand gebangt, da die Stellen
nicht mehr besetzt werden konnten. Während COVID konnten die aufgelockerten
Formationen mit Abstandsregeln begründet werden. Danach wurde der
Personalmangel durch regelmäßige Beobachtern von Staatsbesuchen diskutiert. Seit
zwei Jahren zeichnet sich eine personelle Trendwende ab. Wer die Leistungen
nicht bringt, muss nicht mehr zwingend im Personalbestand gehalten werden.
Viele Neuzugänge haben sich über Beiträge in den Sozialen Medien begeistern
lassen. Bestandspersonal konnte gehalten werden, indem die Bartregeln gelockert
wurden. Zudem ist es gelungen, altgediente Gefreite als Feldwebel zu gewinnen. Oberstabsgefreite
scheuen diesen Schritt, weil Feldwebel bei unwesentlich mehr Geld eine deutlich
höhere Verantwortung tragen.
Heute fand am verschneiten
Ostseestrand von Putlos in Schleswig-Holstein eine amphibische Landung statt. Diese
war eingebettet in die NATO-Großübung „Steadfast Dart 2026“, die von Februar
bis März 2026 in und um Europa durchgeführt wird.
Die amphibischen
Fähigkeiten wurden von den türkischen und spanischen Seestreitkräften
eingebracht. Beide Länder verfügen über Landungsschiffe, darin eingebettete Landungsboote
und amphibische Panzerfahrzeuge. Bei der Landung in Putlos wurden FNSSMAV Marine Assault Vehicles eingesetzt. Die Bundeswehr hat zwar den Transportpanzer Fuchs
mit entsprechenden Schiffsschrauben. Allerdings sind nur noch wenige davon für
den Einsatz im Wasser geeignet. Die Landungsschiffe bringen Mensch und Material
auf verschiedenen Wegen ans Land: per Hubschrauber, per Schnellboot, per
Landungsschiff oder mit amphibischen Panzerfahrzeugen. Die Schiffe verfügen
auch über eine Startrampe für große Drohnen.
Da die Spanier
andere sicherheitspolitische Prioritäten haben, nehmen sie es mit dem Aufwuchs
des Verteidigungshaushaltes nicht so genau und lassen sich von den USA kaum
unter Druck setzen. Innerhalb Spaniens werden auch Stimmen laut, die die NATO
als lästiges Anhängsel sehen. Immerhin habe man ja selbst starke Streitkräfte. Dem
widerspricht der spanische Luftwaffenattaché, der kürzlich in einem Interview verdeutlichte,
dass Verteidigung heutzutage nur noch im internationalen Verbund funktioniere.
Der ehemalige
Generalinspekteur Volker Wieker hatte schon vor neun Jahren in Sicht auf die
Türkei gesagt, dass die NATO eher eine Vertrags- als eine Wertegeminschaft sei.
Das bestätigen auch die zahlreichen türkischen Reaktionen auf die Übung. Die Türken
sind überzeugt von der eigenen Kampfkraft und Erfahrung sowie von ihrer
regionalen Rüstungsindustrie. Die „Löwen Allahs“ brauchten die NATO gar nicht. Stattdessen
wolle die NATO lediglich die türkische Kraft und Jugend für ihre eigenen Zwecke
missbrauchen. Man wolle auch nicht die guten Beziehungen zu Russland gefährden
und schon gar nicht für westeuropäische Interessen sterben. Neben dem bekannten
Kreuzberg-Jargon fließen Großmacht- und Übernahmephantasien, Wolfsgrüße, das
Nachtragen von Situationen aus dem Ersten Weltkrieg und erhebliche Befindlichkeiten
gegenüber der „heuchlerisch“ bis „rassistischen“ Behandlung durch Deutschland in
den Diskurs ein. Selbst kameradschaftliche Grüße aus der Bundeswehr werden zuweilen
mit übelsten Beschimpfungen quittiert.
Mangelnde Ehrerbietung sahen türkische Kommentatoren durch das Fehlen eines eigenen
Mikrofons für ihren Marine-Kommandeur, Admiral Ercüment
Tatlıoğlu, bestätigt. Bei
der Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem
Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, stand er neben dem
Kommandeur des NATO Allied Joint Force Command Brunssum, General
Ingo Gerhartz, und musste sich mit diesem ein Mikrofon teilen. Als Kommandeur
einer Teilstreitkraft rangierte er in dieser Konstellation allerdings unterhalb der Ebene des Ministers und der beiden
deutschen 4-Sterner. Im protokollarischen Umfeld spielen Rangfolgen eine große Rolle.
Der Samstag auf
der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) begann mit einem deftigen bayerischen
Frühstück: Weißwurst und Leberkäse. „Ist da Schwein drin?“, wollte ein Besucher
des Restaurants wissen. Ja, denn eine Weißwurst besteht zwar zur Hälfte aus
Kalbsfleisch, enthält aber auch Schweinerückenspeck und Schwarten. Egal, es war
trotzdem lecker.
Den thematischen
Auftakt bildete die Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio. Unter
dem Titel „The U.S. in the World“ (Die Rolle der USA in der Welt) legte er den
Fokus auf Freundschaft, Allianz und Partnerschaft mit Europa. Europa sei
Ursprung von Wissenschaft, Kultur, gemeinsamer Geschichte, Christentum, Zivilisation,
Recht und Aufklärung. Darauf könne und solle man stolz sein. Es seien im Westen
viele „einfältige“ (foolish) Entscheidungen getroffen worden, die die
Wirtschaft zerstört und die Gesellschaften destabilisiert haben. Das solle sich
jetzt ändern. Dazu übernehmen die USA jetzt wieder die Führungsrolle in enger
Partnerschaft mit Europa. Donald Trump wolle das „jetzt“ (now) voranbringen –
zusammen mit Europa. Dabei wolle die USA nicht die Probleme Westeuropas
managen, sondern Rückbesinnung, Wiederaufbau und Gestaltung einer westlichen
Zukunft. Am Ende der Rede bekannte er sich zur NATO, indem er sagte: „Wir haben
gemeinsam geblutet und sind Seite an Seite auf den Schlachtfeldern gestorben.“
Nachdem er auch am Ende noch Freundschaft, Allianz und Partnerschaft betont
hatte, gab es Standing Ovations im Saal.
Anschließend trat
der chinesische Außenminister Wang Yi auf. China registriert die Verschiebung
des außenpolitischen Klimas zu seinen Ungunsten. Deshalb betonte Wang Yi, dass
China kein „systemischer Rivale“ sei. „Rivalität und Wettbewerb“ seien „toxisch“.
Er wünschte sich deshalb einen „Umgang miteinander wie Gentleman“.
Wang Yi wurde auf
der Bühne abgelöst durch Ursula von der Leyen und Keir Starmer. Von der Leyen
sagte das, was sie schon vor sieben Jahren als Verteidigungsministerin gesagt
hatte: Europa müsse unabhängiger werden bei Sicherheit, Wirtschaft und
Rohstoffen. Sie lobte das Verhältnis zu Großbritannien, das sich seit dem
BREXIT deutlich verbessert habe. Wobei der Wille zur Lastenteilung innerhalb
der NATO auch durch den BREXIT nicht erschüttert werden konnte. Als „schlafenden
Giganten“ bezeichnete Frau von der Leyen das geografische Europa. Am Aufwecken
dieses „Giganten“ wird sich die Präsidentin der EU-Kommission messen lassen
müssen. Zu Rubio gewandt sagte sie, man arbeite an einem starken unabhängigen
Europa, dass aus dieser Position heraus als gute Alliierter fungieren werde. Der
britische Premierminister, Keir Starmer, schon noch hinterher, dass
Großbritannien seine Präsenz im Nordatlantik und der Arktis noch in 2026
deutlich verstärken werde.
Im Laufe des Tages
fanden verschiedene Hintergrundgespräche mit hochrangigen Politikern und
Generalen statt. Über diese wird hier nicht berichtet, weil sie „unter 3“
stattfanden. Das heißt, sie dienen lediglich der Informationsgewinnung der
Teilnehmer, sind aber nicht zitierfähig.
Am Nachmittag
wurde die venezuelische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado per Videoschalte
nach München geholt. Sie lebt derzeit in den USA und hat konkrete Vorstellungen
über die Transformation Venezuelas. Das sei ein langer Weg, da eine auf
Kriminalität getrimmte Gesellschaft in einen blühenden „Wirtschafts-Hub“
umzubauen sei. Die USA spielen hier eine wichtige Rolle. Frau Machado beschrieb
die USA als Partner und nicht als Tonangeber. Sie habe hochrangige Zugänge und
stimme sich regelmäßig mit den Amerikanern ab. Dabei gehe es um viele Themen
gleichzeitig wie Sicherheit, Wirtschaft und Soziales. Das Volk von Venezuela
habe viel riskiert. Ohne Geld und Medien habe man Maduro gezeigt, dass er nur
noch 15 Prozent Zustimmung habe und 85 Prozent gegen ihn seien. Sie lobte
ausländische Medien, die Maduro als den darstellten, der er sei: einen
Kriminellen. Europa und die internationale Gemeinschaft sollten jetzt die
Finanzflüsse des Maduro-Regimes austrocknen. Am schwierigsten wird es wohl mit
der Entwaffnung der gut ausgebildeten Milizen werden. Länder wie China
betrachten die Entwicklung mit Argwohn. Das sei aber egal, da deren Engagement
eher zweifelhafter Natur gewesen sei. Überhaupt sei ein Dominoeffekt zu
verzeichnen, der Amerika vom Kommunismus befreie. Die Aussagen von Frau Machado
bestätigen damit, was am Tag zuvor schon von argentinischer Seite geäußert
wurde. Wer in der Diaspora lebe, solle nun zurückkehren und das Land aufbauen
helfen. Abschließend wurde sie noch gefragt, ob sie es begrüßen würde, wenn
Festnahmeaktionen analog Maduro auch in anderen Ländern stattfinden würden. Ja,
das begrüßte sie: „Alle demokratischen Völker sollten Völker unterstützen, die
sich eine demokratische Entwicklung wünschen.“
Danach gab es ein
Panel mit dem Titel „Keeping it Together? Syria’s Post-Revolution Future“ (Wie können
wir nach der Revolution in Syrien eine Zukunft aufbauen?). Hier diskutierten
Teilnehmer unter anderem aus Syrien, den USA und Deutschland. Der syrische
Außenminister, Asaad Hasan al-Shaibani, wusste zu berichten, wer Schuld an der aktuellen
Situation sei: Großmächte und Israel. Dass die 1,5 Millionen Syrer in der
Diaspora nicht in ihre zerstörte Heimat zurückkehren wollen, fand er
verständlich, wolle aber niemanden daran hindern, zurückzukehren. Der USA sei
es wichtig, dass dem Volk Gerechtigkeit wiederfahre. Das Geschehene müsse
aufgearbeitet werden. Auf die Frage nach dem Umgang mit Minderheiten entgegnete
el-Shaibani, dass die „syrische Identität“ übergeordnet sei. Die vielen
Volksgruppen innerhalb Syriens vereine diese „syrische Identität“. Der deutsche
Diplomat Niels Annen würdigte die enge Beziehung zu Syrien aufgrund der hohen
Flüchtlingszahlen. Deshalb fühle sich Deutschland auch für den Wiederaufbau
verantwortlich. Auch er plädierte für Gerechtigkeit innerhalb Syriens und die
Erfüllung deutscher Interessen. Die Definition dieser deutschen Interessen
blieb er allerdings schuldig. Weil sich Deutschland schon so lange in Syrien
engagiere, solle das auch so bleiben. Angesichts der über 114.000
Tatverdächtigen syrischer Herkunft aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik schon
er noch nach, dass Kriminelle wissen müssen, dass ihr Handeln Konsequenzen habe.
Am Abend fand noch
ein Panel zum Thema „Arctic Security“ (Sicherheit in der Arktis) statt. Daran
nahmen Verteidigungsminister Boris Pistorius, die dänische Ministerpräsidentin
Mette Frederiksen, der grönländische Regierungschef Jens-Frederik
Nielsen, die kanadische Außenministerin Anita Anand und die republikanische
Abgeordnete Lisa Murkowski (USA) teil. Wer nur die aufgeklappte Weltkarte aus
dem Atlas vor Augen hat, kann sich kaum vorstellen, wie die geostrategischen Gegebenheiten
in der Arktis aussehen. Es lohnt sich also, die Arktis in der Draufsicht vom
Nordpol aus zu betrachten: Plötzlich sind sich Russland, USA, Kanada und
Grönland ganz nah. Das Abschmelzen des Eises eröffnet ganz neue
Bewegungsprofile. Die USA und Kanada beobachten die Entwicklung seit Jahren mit
Sorge. Grönland ist erst durch die Begehrlichkeiten Trumps auf das Thema
aufmerksam geworden. Hochrangige NATO-Offiziere reden von roten Linien, die die
USA gesetzt haben. Werden diese roten Linien durch Abschmelzen des Eises oder
das Vordringen russischer Uboote überschritten, sei konsequentes Handeln
erforderlich. Boris Pistorius, der in den letzten zwei Jahren mehrfach über dieArktis geflogen war, versteht den Ernst der Lage und hat die Verlegung von
Eurofightern nach Grönland veranlasst. Bei aller Aufregung bekommen die USA nun
die gewünschten Signale aus Europa, sich aktiv an der Absicherung der Arktis zu
beteiligen.
Anschließend fand
noch die Verleihung des Ewald von Kleist Preises statt. Viele der Teilnehmer
der MSC nutzen aber alternativ die Gelegenheit, sich bei Bier und Schweinebraten
in den umliegenden bayerischen Restaurants ganz „unter 3“ auszutauschen.
