Mal wieder militärische Ehren für den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš

Heute wurde der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, bei Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen.

Andrej Babiš absolvierte damit seinen zweiten Antrittsbesuch in Berlin. Im Dezember 2025 hatte er das Amt übernommen, war aber von 2017 bis 2021 schon einmal Ministerpräsident der Tschechischen Republik. 2023 trat er als Präsidentschaftskandidat an, konnte sich aber nicht gegen den ehemaligen General Petr Pavel durchsetzen. Andrej Babiš hat slowakische Wurzeln. Als Gründer und Eigentümer der Agrofert Holdinggesellschaft wird ihm ein Milliardenvermögen nachgesagt.

Tschechien hat knapp elf Millionen Einwohner und 30.350 aktive Soldaten. Der Verteidigungshaushalt ist in den letzten Jahren stark angestiegen, erreicht aber immer noch nicht die geforderten zwei Prozent. Zu den Prioritäten der militärischen Modernisierung gehören Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Hubschrauber und Transportflugzeuge, Kurzstrecken-Flugabwehrsysteme und unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs). Prag kündigte 2023 an, F-35A-Kampfjets zu beschaffen, um seine geleaste Gripen-Flotte zu ersetzen. Die Tschechische Republik unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Deutschland zur Angliederung der 4. Tschechischen Schnellen Eingreiftruppe an die 10. Deutsche Panzerdivision im Rahmen des NATO-Rahmennationenkonzepts. Es besteht Personalmangel in spezialisierten Bereichen wie Ingenieurwesen und Piloten, obwohl sich die Rekrutierung Berichten zufolge verbessert hat. Die Streitkräfte können für internationale Krisenmanagementeinsätze eingesetzt werden. Die Tschechische Republik plant die Modernisierung ihrer militärischen Ausbildungs- und Simulationseinrichtungen. Die tschechische Rüstungsindustrie beschäftigt sich insbesondere mit Kleinwaffen, Fahrzeugen sowie mit Trainings- und leichten Kampfflugzeugen.

Autor: Matthias Baumann

Zivil-militärische Großübung „Medic Quadriga 2026“ findet am BER statt

Derzeit findet südlich des BER ein zivil-militärischer Anteil der multinationalen Großübung „Quadriga 2026“ statt. Heute machten sich Gäste aus Politik, Wirtschaft und Militär sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Bild vom Geschehen.

Die multinationale Großübung "Quadriga 2026" ist in vier Übungsbereiche geteilt: "Northern Quadriga" ist eine Marineübung, in der es um maritimen Schutz und Seetransport geht. "Gand Quadriga" ist eine Heeresübung, die eine schnelle Verlegung Mittlerer Kräfte per Land und per See trainiert und den sofortigen Einsatz der Kräfte im Zielgebiet übt. "Medic Quadriga" beschäftigt sich mit dem Lufttransport von Verletzten aus Litauen nach Deutschland. Der vierte Teil ist die "Realunterstützung" innerhalb Deutschlands durch verschiedene Teilstreitkräfte der Bundeswehr und zivile Akteure der Blaulichtorganisationen wie Malteser, Johanniter, Zivilschutz, ADAC-Luftrettung, DRK, DLRG und weiterer Hilfsorganisationen.

Der Minister und die Generalität zeigten sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Übung. Man könne viel daraus lernen und die Abläufe optimieren. Insbesondere das Thema Zuständigkeiten wird bei zivil-militärischen Trainings stetig nachjustiert.

Weitere Videos zu "Medic Quadriga 2026":

Pressebegegnung mit Verteidigungsminister BorisPistorius, Senatorin Dr. Czyborra und GOSA Dr. Hoffmann
Pressebegegnung mit GOSA Dr. Hoffmann, GSA Dr. Nolte und Senatorin Dr. Czyborra
Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr, Malteser Hilfswerk und Johanniter-Unfall-Hilfe

Autor: Matthias Baumann

Wehrbeauftragter und sicherheitspolitischer Impulsgeber

Heute wurde der Bericht 2025 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte (CDU), in der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin vorgestellt.

Henning Otte hatte im Juni 2025 seine Vorgängerin Dr. EvaHögl (SPD) abgelöst. Sie hatte damit ihre reguläre, fünfjährige Amtszeit beendet. Der Wehrbeauftragte wird für fünf Jahre berufen und überspannt mit dieser Amtszeit bewusst die Legislaturperiode. Damit haben der Wehrbeauftragte und die Soldaten mehr Planungssicherheit. Wehrbeauftragte sind als "Anwalt der Soldaten" zu verstehen und bauen idealerweise einen guten und intensiven Draht zur Truppe auf. Henning Otte saß viele Jahre im Verteidigungsausschuss des Bundestages und versteht sich nach wie vor als "sicherheitspolitischer Impulsgeber". Zurzeit der Merkel-Regierung (bis 2021) war es sein Wunsch, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVg zu werden. Das wusste Angela Merkel bis zum Schluss zu verhindern, selbst als die Stelle durch das Ausscheiden von Dr. Peter Tauber vorzeitig frei wurde.

Autor: Matthias Baumann

Bundesregierung steht in Sachen Iran an der Seite der USA und Israels

Heute Nachmittag gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Erklärung zur Position der Bundesregierung in Sachen Nahost ab.

Demnach stehe die Bundesregierung nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) an der Seite der USA und Israels und begrüße ein Ende des iranischen Regimes. Deutschland habe nicht die Kapazitäten, Vergleichbares zu tun, und wolle sich auch nicht durch die Belehrung seiner Partner aufspielen.

Die anschließenden Fragen drehten sich um das „Völkerrecht“ und deutsche Urlauber in der Region. Merz-Wähler, die sich seit Mai letzten Jahres um die Erfüllung seiner Wahlversprechen geprellt fühlten, begrüßen diesen Standpunkt. Auch aus der FDP kommt Lob. Kritik hagelt es von den politischen Rändern. Der Hass auf Israel, Donald Trump und westliche Werte ist inzwischen so groß, dass einem anderen Volk der „Mauerfall"-Moment nicht gegönnt wird. Das Ganze verpackt in Besorgnis um den Frieden in der Region und die Wahrung des „Völkerrechts“.

Autor: Matthias Baumann

Hohes Interesse am Umgang mit hybriden Bedrohungen

Die Landesvertretung Sachsen hatte heute zu einer Diskussion über das Thema „Zeitenwende der europäischen Sicherheit – multinationale und regionale Perspektiven im Umgang mit hybriden Bedrohungen“ eingeladen. Das Panel war unter anderem mit dem sächsischen Innenminister, Armin Schuster (CDU), Oberst Armin Schaus vom Operativen Führungskommando und Experten aus Polen und Schweden besetzt.

Armin Schuster wird gerne mit einer Wort-Tat-Schere und einer schwachen Performance als Leiter des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) von 2020 bis 2022 in Verbindung gebracht. Allerdings zeigt das Beispiel Armin Schuster, wie wichtig es ist, in der Lage zu sein, breite Kräfte zu mobilisieren. Als er damals den Bevölkerungsschutz neu ausrichten wollte, wurde er belächelt, ignoriert oder als „Prepper“ (von prepare = vorbereiten) beschimpft. Die Einzigen, die in dieser Zeit ein offenes Ohr für ihn hatten, waren die Grünen. Inzwischen habe sich das geändert: Innenminister Dobrindt arbeite auf Hochdruck an einer Konzeption der Zuständigkeiten. Zuständigkeiten die es teilweise bislang noch gar nicht gab.

Oberst Schaus konnte davon berichten, dass er inzwischen ein gefragter Mann bei Firmenevents sei. In den Chefetagen entwickle sich so langsam das Gespür für Gesamtverteidigung (Total Defense) und die Führungsebene wolle nun wissen, was ihre Firma dazu beitragen könne. Ohne eine breite Unterstützung der Bevölkerung könne Landesverteidigung nicht gelingen. Das beginne schon bei der überschaubaren medialen Reichweite der Bundeswehr-Kanäle.

Von schwedischer Seite waren auch selbstkritische Töne zu hören: Man sei sich zwar innerhalb der Behörden und Ministerien über die Strategie der Total Defense einig, falle aber dennoch immer wieder auf gezielte hybride Angriffe Russlands rein. Russland passe seine Maßnahmen permanent und zielgerecht an, so dass die grundlegend vorhandene Resilienz ständig nachjustiert werden müsse. Schweden sei sehr froh über seine NATO-Mitgliedschaft, dass Russland kleine, nicht-organisierte Staaten als legitimen Spielplatz für Großmächte ansehe. Russland gestalte immer noch das Gefechtsfeld (shaping the battle field). Deshalb müsse man sich in die russischen Denkstrukturen hineinversetzen – so wie Sun Tsu schon vor 2.500 Jahren sagte: kenne dich selbst und kennen deinen Gegner. Dann wirst du zu 100 Prozent siegreich sein.

Auch aus Polen wurde das bestätigt. In Polen werden politische Kräfte gezielt gegeneinander aufgehetzt und Ressentiments gezielt befeuert. Darauf war man nicht vorbereitet und versucht nun die Resilienz nachzuschärfen. Russland nutze gnadenlos sämtliche Schwachpunkte aus.

Aus der EU kam der Hinweis, dass die hybride Bedrohung nur ein Teil der Herausforderungen seien. Hinzu kommen noch die wirtschaftliche Flaute und soziale Themen.

Insgesamt zeigten sich die Panel-Teilnehmer aber euphorisch über das große Interesse an diesem Thema. Daran sei gelebte Zeitenwende zu erkennen.

Autor: Matthias Baumann