Heute hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungschefs von „likeminded“ (gleichgesinnten) europäischen Staaten eingeladen, um über den neuen EU-Haushalt zu reden.
Die Presse empfand die Einladung als „nebulös“, da von „likeminded“ gesprochen und Staaten wie Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen aufgezählt worden waren. Sollte es um die Bedrohungslage an der NATO-Ostflanke gehen oder um Migration?
Die anschließende Pressebegegnung gab Aufschluss: Es ging in der Hauptsache um den nimmersatten EU-Haushalt. Er ist wohl diesmal so maßlos angelegt, dass sich Widerstand seitens der Nettozahler regt. Dänemark, Finnland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Deutschland decken 40 Prozent des EU-Haushaltes und 70 Prozent der Ukrainehilfe der EU ab. Die weiteren Nettozahler – Frankreich, Italien und Irland – hatten nicht an dem Treffen teilgenommen.
Nach einer zweistündigen Gesprächsrunde, an der Schweden und die Niederlande online zugeschaltet waren, traten die vier physisch anwesenden Regierungschefs ans Mikrophon und kritisierten die EU-Kommission scharf. Alle riefen zur Mäßigung einer soliden Haushaltspolitik und der Stärkung der Wirtschaftskraft auf. Letztere sei Voraussetzung, um Haushaltssteigerungen realisieren zu können. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen brachte prioritär die Behandlung der illegalen Migration und die Grenzsicherung ein und kam erst danach auf den EU-Haushalt zu sprechen. Anhand der Gesichtsausdrücke war festzustellen, dass sich die Regierungschefs sehr einig waren.
Dass sich Friedrich Merz im Interesse des deutschen Steuerzahlers mit gleichgesinnten Regierungschefs zusammentut und die nimmersatte EU-Kommission in die Schranken verweist, kann schon als Führungsfähigkeit bezeichnet werden. Bleibt abzuwarten, wie sein Vizekanzler und Finanzminister damit umgeht. Lars Klingbeil ist nicht gerade als Kostenoptimierer bekannt und reagiere zudem „sensibel“, wenn er kritisiert werde oder etwas seinen Vorstellungen zuwider läuft.
Autor: Matthias Baumann