Tschechischer Verteidigungsminister Jaromír Zůna zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Heute Mittag wurde der neue tschechische Verteidigungsminister, Jaromír Zůna, mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch im Bendlerblock empfangen.

Jaromír Zůna  ist seit Dezember 2025 stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Diese Kombination der Ämter ist in verschiedenen Ländern so üblich – auch in Polen. Er stammt aus einer Offiziersfamilie und ging bereits mit 16 Jahren auf ein Militärgymnasium. Den Abschluss auf der Militärakademie Vyškov machte er mit 24 Jahren. Er diente dann in verschiedenen Verwendungen des tschechischen Heeres und wollte immer ins Militärische Nachrichtenwesen einsteigen. Trotz mehrerer Anläufe klappte es aus verschiedenen Gründen nicht. Die Karriere lief dennoch weiter, so dass er im Mai 2019 zum Generalleutnant befördert wurde. Von 2023 bis 2024 war er als Militärattaché an der tschechischen Botschaft in Peking eingesetzt.

Entgegen seiner Parteilinie setzt sich Jaromír Zůna für eine Unterstützung der Ukraine ein und macht sich insbesondere für das Hochfahren der Munitionsbestände stark. Tschechien hat auch den Zuschlag für die neue Dienstpistole der Bundeswehr bekommen: die P13 – auch bekannt als CZP-10 C OR.

Autor: Matthias Baumann

Fallzahlen 2025 der Politisch motivierten Kriminalität vorgestellt

Heute Vormittag wurden die neuen Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Neu ist ein deutlicher Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität von Links. Dieser Anstieg zieht sich durch sämtliche Bereiche von Sachbeschädigung, Beleidigung, Propaganda, Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Straftaten im Internet, Gewalttaten und Körperverletzungen. PMK blieb weitestgehend konstant, liegt aber nominell weit über den Fallzahlen der PMK links. Bei Gewalttaten verzeichnet PMK rechts einen Zuwachs von 7,39 Prozent auf 1.598 Taten gegenüber 1.087 Taten aus PMK links. Letzteres bedeutet einen Zuwachs von 42,65 Prozent. Ausländische und religiöse Ideologie halten sich mit 6.886 und 1.983 Straftaten auf einem hohen Niveau, das sich jedoch wegen der Situation in Nahost thematisch verschoben hat. 802 Gewalttaten gehen auf die Konten dieser beiden PMK-Bereiche.

PMK links und PMK rechts bekämpfen sich nur bedingt gegenseitig. Oftmals sind Dritte betroffen. Ziel von PMK rechts sind hauptsächlich Ausländer, während die PMK links bei Amtsträgern, dem Staat oder der Polizei ihre Tatschwerpunkte hat. Die Qualität der Taten verschärft sich. Auch sind zunehmend Taten im Zusammenhang mit dem Klima, wegen sexueller Orientierung oder aus Antisemitismus zu verzeichnen.

Der Innenminister wurde mehrfach zu § 188 StGB (Majestätsbeleidigung) befragt. Auf die überproportionale Nutzung durch Spitzenpolitiker wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Friedrich Merz wollte er nicht eingehen und erinnerte an die Ursprünge dieses Paragrafen: Regionalpolitiker, die Macher vor Ort, Direktkandidaten als der Realpolitik, sollten damit vor Angriffen geschützt werden. Alexander Dobrindt zeigte sich aber offen für eine Konkretisierung des Paragrafen auf Regionalpolitiker. Es könne nicht sein, dass niemand mehr in die Regionalpolitik gehen wolle, nur weil der Gegendruck so hoch sei.

Bezüglich der Angriffe auf Polizisten und anderes Blaulichtpersonal arbeite man gerade an einer Verschärfung des Strafrechts. Auf Nachfrage zum Sinn einer Verschärfung sagte der Innenminister: „Ich glaube an die abschreckende Wirkung des Strafrechts.“

Autor: Matthias Baumann

Taktisches Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann" trainiert zusammen mit dem Hamburger Flughafen (HAM)

Das Taktische Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann" (TaktLwG 51 "I") aus Jagel führt in dieser Woche eine gemeinsame Übung mit dem Flughafen Hamburg (HAM) durch.

Dabei wird das zivil-militärische Zusammenspiel von Luftwaffe und Flughafenpersonal trainiert. Es geht um Start, Landung, Zeitkoordination, Wetterinformationen, Betankung, Verpflegung und weitere Dinge, über die sich der Urlaubsreisende keine Gedanken macht, die aber funktionieren müssen. Die sechs Tornados werden in den normalen zivilen Flugverkehr integriert und erscheinen sogar auf der Tafel mit den Abfluginformationen. Nach Aussage des Kommodore, Oberst Jens Schumacher, hat das Zusammenwirken mit dem Flughafen HAM bei früheren Trainings hervorragend funktioniert. Deshalb zeigte er sich zuversichtlich, dass die Aktion auch diesmal ein voller Erfolg wird.

Der Flughafen Hamburg ist nur 120 Kilometer vom Heimatflugplatz des TaktLwG 51 "I" entfernt. Der Start lohnt sich dennoch, weil die Tornados unterwegs weitere Trainings absolvieren. Geflogen wird in diesem Fall ohne Bewaffnung.

Starts und Landungen auf Autobahnen, wie sie während des Kalten Krieges in Deutschland geübt wurden, stehen derzeit nicht auf dem Programm. Schweden und Finnland üben das jedoch wieder, um nach der möglichen Zerstörung von Flughäfen immer noch Fähig zum Luftkampf zu sein.

Autor: Matthias Baumann

Report Globale Flucht 2026 in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Am Montag wurde der „Report GlobaleFlucht 2026“ in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Prof. Dr. Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnber, Dr. Franck Düvell von der Universität Osnabrück und Dr. Benjamin Etzold vom BICC – Bonn International Centre for Conflict Studies gaben ihre Einschätzung zum globalen Fluchtgeschehen ab und beantworteten die Fragen der Hauptstadtpresse.

Spannender jedoch als die einstündige Pressekonferenz mit den Herausgebern ist der Bericht selbst. Er umfasst etwa 300 Seiten und kann aufgrund seines angenehmen Schriftbildes und der kurzen Kapitel relativ schnell durchgelesen werden.

Das durchgängige Gendern auf Doppelpunkt:innen könnte den Leser zu der Annahme verleiten, dass der Bericht eine einseitig politische Schlagseite bediene. Dem ist nicht so. Die Beiträge sind weitestgehend nüchtern verfasst und wissenschaftlich fundiert. Durch regelmäßige Wechsel von Teilaspekten, Regionen, Blickwinkeln und Schreibstilen behält der Bericht bis zum Ende einen Spannungsbogen, der das vorzeitige Weglegen des Buches verhindert.

Während im öffentlichen Diskurs auf Messerkriminalität, Terrorismus, Sozialbetrug, Fachkräftemigration, Entwicklungshilfe oder aggressives Demonstrationsgeschehen fokussiert wird, ist Flucht eine viel komplexere Angelegenheit. Es ist durchaus sinnvoll, auch mal in den Kaukasus, nach Südafrika, in die Türkei, auf die Arbeit von Hilfsorganisationen, die Gesetzeslage, die Binnenflucht, regionale Besonderheiten, die Erderwärmung oder die Herausforderungen von Zielländern zu schauen. Der Bericht liefert genau dieses umfassende Bild. Damit stellt er eine gut informierende, wertvolle Lektüre dar, die die persönliche Einstellung untermauern, erweitern, prüfen oder nachjustieren kann.

Neben dem Mythos, dass Deutschland weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen habe, räumt der Bericht auch mit dem Mythos auf, dass der Klimawandel ein maßgeblicher Fluchtgrund sei. In mehreren Beiträgen wird untersucht und bestätigt, dass der Klimawandel nur als ein kleiner Hebel in Ergänzung zu anderen Gründen wie Krieg und Vertreibung fungiert.

Zwei Drittel aller Fluchtbewegungen finden innerhalb eines Landes statt. Diese Binnenflucht kann auch temporär erfolgen, wenn beispielsweise Wirbelstrürme oder Überschwemmungen eingetreten waren. Dem gegenüber haben etwa 40 Millionen Menschen im Jahr 2025 tatsächlich die Grenzen ihres Landes überschritten. Menschen aus Süd- und Zentralamerika ziehen nach Norden und bleiben derzeit in Mexiko stecken. Menschen aus Zentralafrika ziehen in Richtung Südafrika. Menschen aus der Sahelzone und Nordafrika nehmen die Routen über Ägypten in die Türkei. Auch Marokkaner, Palästinenser und Afghanen begeben sich oft in die Türkei, um von dort über Griechenland in die EU zu gelangen. Viele stranden aber auch unterwegs und bleiben in Ägypten, Jordanien oder der Türkei. Das belastet die Zielländer enorm, da selten entsprechende Aufnahmekonzepte existieren.

Weltweit ist zu beobachten, dass die Hilfsbereitschaft sinkt. Oftmals gehen die Menschen wieder in ihre Heimatländer zurück, weil die Bedingungen in den Zufluchtsländern noch schlechter und aussichtsloser geworden sind als in ihrer Heimat. In kaum einem Land dürfen Geflüchtete arbeiten. Das verschärft innerhalb der aufnehmenden Gesellschaft den Eindruck der sozialen Ungerechtigkeit. Auch in Deutschland und der EU gibt es kein belastbares Konzept. Es gibt keine Risikobewertung und keine Exit-Strategie. Deshalb doktert die Politik seit Jahren unkoordiniert an den Symptomen herum, während Probleme verklärt, geschönt, kleingeredet, negiert oder tabuisiert werden. Das Ergebnis sind gesellschaftliche Spannungen und eine ablehnende Haltung gegenüber den Menschen, die Hilfe und Zuflucht suchen. Das Beispiel Südafrika zeigt allerdings, dass Konzepte und eine entsprechende Gesetzeslage letztlich auch nur so gut sind, wie ihre tatsächliche Umsetzung. In Südafrika ist ein neuer Rassismus entbrannt: von einheimischen Schwarzen gegenüber zugewanderten Schwarzen. Das wird „Afrophobie“ genannt.

Wünschenswert wäre deshalb gewesen, dass der Bericht mehr auf die Bestandsgesellschaften der Ziel- und Transitländer eingeht. Es werden zwar ablehnende Haltungen und Maßnahmen zur Verminderung der Migrationsströme aufgezeigt, aber nur wenige Ansätze geliefert, wie das Thema Flucht eine breite Akzeptanz bei den Gastgebern gewinnen kann.

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident besucht das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen

Gestern besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Dort traf er drei Zeitzeugen und legte einen Kranz nieder.

Die SED-Diktatur hat es geschafft, sich so gut hinter der Diktatur des nationalen Sozialismus zu verstecken, dass ihre Ideen des „real existierenden“ Sozialismus wieder salonfähig sind. Dabei handelt es sich lediglich um eine anders gefärbte Form des Sozialismus, die in ihrer Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit durchaus vergleichbar ist. Sozialismus ist immer auf Masse getrimmt und wird durch die eine Partei und die eine Meinung bestimmt. Wettbewerb der politischen Richtungen und Meinungen, wie sie für eine Demokratie typisch sind, haben im Sozialismus keinen Platz – egal, ob dieser Sozialismus braun, rot oder grün gefärbt ist.

Besonders auffällig ist, dass Staaten, die am wenigsten Demokratie leben, das Wort „Demokratie“ wie ein riesiges Feigenblatt in ihrem Namen tragen: „Demokratische“ Republik Kongo, „Demokratische“ Volksrepublik Korea (Nordkorea) oder Deutsche „Demokratische“ Republik. Wer heute lautstark von „unserer Demokratie“ redet und Meldeportale für Andersdenkende einrichtet, hat oft nur Sozialismus im Sinn.

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen zeigt anschaulich, wie mit Personen umgegangen wird, die die Enge des Sozialismus in Denken und Raum nicht ertragen können, die frei ihre Meinung äußern oder gar das Land verlassen möchten. Verraten werden sie oft von Nachbarn, Kollegen und Freunden oder anderen Denunzianten, die sich durch das Verpetzen einen kleinen Vorteil im System des Mangels erhoffen.

Ein Besuch der Gedenkstätte lohnt sich. Wer die Familie mitnehmen möchte, kann das mit einem Besuch im benachbarten IKEA, bei Globus, Höffner oder der KFZ-Zulassungsstelle kombinieren.

Weitere Infos: https://www.stiftung-hsh.de/

Autor: Matthias Baumann