Präsident Algeriens in Berlin empfangen

Heute wurde der Präsident der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelmadjid Tebboune, mit militärischen Ehren bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, in Berlin-Tegel empfangen.

Das waren die ersten militärischen Ehren mit einem Ehrenbataillon an der Villa Borsig. Ein Ehrenbataillon repräsentiert die drei Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe. Die tatsächliche Personalstärke ist dabei zweitrangig. Wegen der Urlaubszeit waren das Luftwaffenmusikkorps Münster und der Spielmannszug aus Siegburg angereist. Die Billa Borsig am Tegeler See wird für diese Anlässe genutzt, weil das Schloss Bellevue in den nächsten Jahren saniert wird.

Algerien hat knapp 48 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 285 Milliarden Euro. Das Verteidigungsbudget liegt bei etwa einem Prozent. Dennoch gelten die Streitkräfte Algeriens als die am besten trainierten und am besten ausgestatteten in Nordafrika. Algerien hat reichlich Konflikte mit Mali und Marokko. Zu Tunesien unterhält es gute Beziehungen. Militärische Unterstützung bekommt es ansonsten von China und den USA. Algerien hat sechs U-Boote, fünf Fregatten und eine 7.000 Soldaten zählende Marineinfanterie.

Präsident Abdelmadjid Tebboune ist 80 Jahre alt und seit Dezember 2019 im Amt. Nach seinem Studium trat er sofort in den Staatsdienst ein und übernahm seit 1975 verschiedene Posten als Generalsekretär algerischer Provinzen. Im Mai 2017 wurde er Premierminister. Beim heutigen Besuch wird es wohl vorrangig um Gaslieferungen aus Algerien gehen und um den Schutz der EU-Außengrenzen. Algerien ist Transitland für Auswanderungswillige, die aus Zentralafrika und der Sahelzone kommen.

Autor: Matthias Baumann

Boris Pistorius besucht Heimatschutz und das Wachbataillon

Auf seiner Sommerreise besucht Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Regel mehrere Standorte an einem Tag. Heute schaute er sich den Stab der Heimatschutzdivision am ehemaligen Regierungsterminal des Flughafens Tegel (TXL) an und übergab anschließend in der benachbarten Julius-Leber-Kaserne ein Fahnenband an das Wachbataillon.

Der Heimatschutz hatte trotz seiner Wichtigkeit für die Landesverteidigung zunächst den Ruf, mit überaltertem Gerät wie dem MG3 ausgestattet zu sein. Das hat sich inzwischen geändert, so dass der Heimatschutz inzwischen die höchste Pro-Kopf-Abdeckung an Drohnen hat. Hier zeigte sich der Kommandeur der Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne, sehr dankbar gegenüber dem Heer, dem der Heimatschutz unterstellt ist.

Boris Pistorius und das Wachbataillon begegnen sich ständig, allerdings nur auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks. Heute besuchte er das Wachbataillon in der Julius-Leber-Kaserne. Bei einem kleinen Appell übergab er das erste Fahnenband eines deutschen Verteidigungsministers an den Verband. Dem Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Maik Teichgräber, ist es seit Beginn seiner Verwendung in der Julius-Leber-Kaserne wichtig, den Doppelauftrag herauszustellen: Protokoll und Infanterie.

Autor: Matthias Baumann

Hackathon des EDTH European Defense Tech Hub im Marienpark

Vom 9. Bis 12. Juli 2026 fand auf dem zukünftigen Defense Tech Areal Marienpark im Südwesten Berlins der 20. Hackathon des European Defense Tech Hub (EDTH) statt.

Zum Hackathon waren 28 Teams angetreten. Die Teams hatten sich fast alle erst vor Ort kennengelernt und für eine Zusammenarbeit zur Lösung sehr spezieller Probleme entschieden. Die Herausforderungen waren so unterschiedlich, dass die Teams gar nicht gegeneinander angetreten konnten. Es gab auch keine Siegerehrung, sondern Pitches, in denen die Teams ihre Ergebnisse präsentieren sollten.

Zwanzig Teams stellten sich der kritischen Begutachtung der Jury und des Publikums. Dabei wurde sehr schnell deutlich, wer aus der technischen und wer aus der Marketingschiene kam. Die Techniker waren oft so tief in ihrer Materie, dass die Zuhörer nur Bahnhof verstanden und auch den Zweck der Lösung kaum erfassen konnten. Nach drei Minuten wurde jeder Pitch abgebrochen und der Moderator fragte das Publikum, wer Problem und Lösung verstanden habe. Die Jury durfte Fragen stellen. Die Teams hatten sich unter anderem mit folgenden Herausforderungen beschäftigt:

Wie schaffen wir es in einem multinationalen Katastrophenfall, möglichst ohne Internetverbindung mit Verletzten und mit Rettungspersonal über die Sprachbarrieren hinweg zu kommunizieren? Wie können wir Verletzten auf dem Gefechtsfeld per KI-Diagnose und Handlungsempfehlungen helfen, solange kein Arzt in der Nähe ist? Wie kann ich sehen, dass meine Angehörigen an ihrem Ort sicher sind, wenn beispielsweise Terroristen schießwütig durch die Stadt laufen? Wie stelle ich sicher, dass die angefragte KI keine falschen Fakten an mich weitergibt? Wie führe ich heterogene Datenquellen möglichst schnell in ein Lagebild zusammen? Wie optimiere ich die Wege in einem Feldkrankenhaus? Wie erkenne und zerstöre ich Landminen mittels eines Roboters? Wie finde ich meine wirkungslos gebliebenen Drohnen im Gelände und reaktiviere sie?

Die Lösungen waren ein Mix aus Hardware und Software. Wobei erstaunlich viel Wert darauf gelegt wurde, unabhängig vom Internet zu sein. Zum Bau neuer Hardware standen mehrere 3D-Drucker bereit. Einige Teilnehmer hatten ganze Kisten mit Drohnen, Kabeln, Lötkolben, Leiterplatten und Schraubendrehern mitgebracht. Überall sah man Laptops und eifrig tippende Hacker. Hacker sind übrigens die Guten – im Gegensatz zu Crackern, die bewusst Schaden anrichten oder sich über ihre Aktionen bereichern möchten.

Bei reichlich Kaffee, Gebäck, Pommes und Burgern konnten die Hacker aus Europa und der ganzen Welt ins Gespräch kommen. In der Regel hatten sie Flug und Unterkunft selbst finanziert und folgten der Motivation, der Ukraine helfen zu wollen, ihre Gesellschaften krisenfester zu machen, sich mit Gleichgesinnten oder Fachkollegen zu vernetzen, voneinander zu lernen und an den gestellten Herausforderungen fachlich zu wachsen.

Das Arbeitstempo gaben die Teilnehmer sich selbst vor. Manch einer war schon gegen acht Uhr vor Ort. Andere trafen erst gegen elf Uhr ein und konnten dann bis Mitternacht arbeiten. Zwischendurch konnten sie Tischtennis spielen, anderen über die Schulter schauen oder sich im weitläufigen Marienpark die Beine vertreten.

Neben der Befriedigung, mit dem eigenen Können, nützliche Lösungen geschaffen zu haben, steht auch die Perspektive im Raum, das öfter und in einem größeren Maßstab verwirklichen zu können: mit einer eigenen Firma oder als Mitarbeiter in einem Rüstungsunternehmen. So sind deshalb auch ab und zu Vertreter der Branche vor Ort und schauen sich die Lösungen und Kompetenzen an. Generell ist es jedoch schwierig, einen Fuß in diesen kleinen, bereits aufgeteilten Markt zu bekommen. Auch fehlt oft noch die Brücke zu beauftragenden Behörden. Die Hürden beginnen schon bei der besonderen Sprache und der Kenntnis der Zuständigkeiten. Hier hilft der EDTH. Der EDTH ist auch mit der Ukraine sehr gut vernetzt, so dass akute Problemstellungen an den EDTH herangetragen werden und Lösungen sofort in der Praxis getestet werden. Ziel ist es dabei, funktionierende Prototypen schnell in die Serienproduktion zu überführen. Darauf arbeiten auch die Teilnehmer der EDTH-Hackathons hin.

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident verlegt seinen Amtssitz an den Spreebogen

Heute fand der offizielle Umzug des Amtssitzes des Bundespräsidenten vom Schloss Bellevue in den Interimsbau des Bundespräsidialamtes am Spreebogen statt.

Das neue Bundespräsidialamt wurde am Spreebogen neben dem Hauptbahnhof zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium errichtet.

Die Büros waren in den Tagen zuvor umgezogen worden. Um 9.30 Uhr wurde die Standarte des Bundespräsidenten formlos am Schloss Bellevue niedergeholt. Um 10.30 Uhr wurde sie am neuen Bundespräsidialamt gehisst. Zudem wurden vor dem Gebäude die Flaggen der EU und die Deutschland-Flagge gehisst. Alles wirkt sehr eng und zwischengequetscht, so dass es wohl nur eine Frage der Zeit sein wird, bis die Berliner einen passenden Namen gefunden haben. Das Kanzleramt wird seit Jahren als „Waschmaschine“ bezeichnet. Der Interimsbau hat Potenzial für „Salami-Sandwich“ (Farbgebung und Lage zwischen Kanzleramt und Innenministerium) oder „Villa Kunterbunt“ (Fassadengestaltung) oder „Testbild“ (Fassadenstruktur und Farbgebung).

Grund für den Umzug ist die Sanierung von Schloss Bellevue des Verwaltungsgebäudes für insgesamt 266 Millionen Euro. Die Außenanlage mit Wegen und Geothermie ist mit 162 Millionen Euro veranschlagt. Der größte Kostenfaktor auf dem bisherigen Areal ist jedoch der Neubau der Hauptwache und der Technikzentrale für 173 Millionen Euro. Als Bauzeit sind acht Jahre geplant. Die anekdotische Evidenz in Bezug auf öffentliche Bautätigkeiten in Deutschland lässt aber erahnen, dass die Bauzeit mindestens doppelt so lang sein wird. Auch die geplanten Kosten werden üblicherweise weit überzogen, so dass seitens des Präsidialamtes schon eine Reserve von 259 Millionen Euro auf die Seite gelegt wurde. Das wären dann insgesamt 860 Millionen Euro. Der Interimsbau hat etwa 200 Millionen Euro gekostet, so dass das Gesamtpaket bei 1,06 Milliarden Euro liegt.

Der Bundespräsident hat im Schwerpunkt repräsentative Aufgaben und greift nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen in das operative Geschäft ein. Frank-Walter Steinmeier hatte das Amt am 22. März 2027übernommen. Seine zweite und letzte Amtszeit endet im März 2027. Seit Monaten werden Personen gehandelt, die seine Nachfolge antreten könnten. Auch wird darüber diskutiert, ob dieses kostenintensive Amt nicht generell eingespart werden könnte. Viele der vorgeschlagenen Personen würden allerdings eher ein degeneriertes, quotenorientiertes Deutschland repräsentieren als ein Land der Dichter, Denker, Ingenieure und Leistungsträger.

Autor: Matthias Baumann

Moderne Extremisten sind jung, gewaltbereit und erlebnisorientiert

Am 30. Juni 2026 wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzberichtfür das Jahr 2025 vorgestellt.

Der Bericht kommt im neuen Layout daher und ist mit 456 Seiten um zehn Prozent umfangreicher als in den Vorjahren. Dennoch hat auch das CSU-geführte Innenministerium die 2022 unter Nancy Faeser entfernten extremistischen Splittergruppen der Partei Die Linke (KPF, SL, AKL, marx21) nicht wieder aufgenommen.

Neben altbekannten Zuständen insbesondere im „Auslandsbezogenen Extremismus / Terrorismus“ gibt es auch neue Entwicklungen. Die wichtigste Erkenntnis ist wohl, dass der extremistische Nachwuchs jung, gewaltbereit und erlebnisorientiert ist. Ideologische Grundlagen spielen eine nachgeordnete Rolle. Dadurch kann sich der erlebnisorientierte Jungstraftäter flexibel durch die Phänomenbereiche bewegen - je nachdem, wo gerade mehr los ist. Führungskräfte der extremistischen Strömungen begrüßen es, wenn der Nachwuchs noch unterhalb der Strafmündigkeit ist.

Neben dem Erleben extremistischer Taterfahrung zieht sich ein weiteres verbindendes Element durch die Phänomenbereiche: Der Kampf gegen Israel und „den Juden“. Hier sind sich insbesondere linke und islamistische Extremisten einig. Aber auch rechte und auslandsbezogene Gruppen finden hier eine Schnittmenge.

Was Spionage und Sabotage gegen die Bundesrepublik Deutschland betrifft, sind Russland, China, Iran und die Türkei nach wie vor die größten Player. Aber auch Nordkorea, Marokko und andere Staaten verfolgen ihre Interessen in Deutschland. Der Fokus ist allerdings unterschiedlich. Er geht von Wirtschaftsspionage über Einflussnahme auf politische Prozesse in Deutschland und der EU bis zur transnationalen Repression (TNR), die auf die oppositionelle Diaspora abzielt und eine Palette von Einschüchterung bis Mord abbildet.

Der Verfassungsschutz redet in seinem Bericht auch von Ermittlungserfolgen und langjährigen Haftstrafen für Täter. Das Ergreifen von Führungspersonen habe demnach einige extremistische Gruppen erheblich geschwächt. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Kappen der Finanzierungsströme.

Autor: Matthias Baumann