Bei winterlichen
Temperaturen fand heute in der Julius-Leber-Kaserne ein Feierliches Gelöbnis von
Rekruten des Wachbataillons statt. Gleichzeitig schworen frisch gewonnene
Soldaten auf Zeit (SaZ), das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer
zu verteidigen. So wahr ihnen Gott helfe.
Noch vor wenigen
Jahren hatte das Wachbataillon um seinen Fortbestand gebangt, da die Stellen
nicht mehr besetzt werden konnten. Während COVID konnten die aufgelockerten
Formationen mit Abstandsregeln begründet werden. Danach wurde der
Personalmangel durch regelmäßige Beobachtern von Staatsbesuchen diskutiert. Seit
zwei Jahren zeichnet sich eine personelle Trendwende ab. Wer die Leistungen
nicht bringt, muss nicht mehr zwingend im Personalbestand gehalten werden.
Viele Neuzugänge haben sich über Beiträge in den Sozialen Medien begeistern
lassen. Bestandspersonal konnte gehalten werden, indem die Bartregeln gelockert
wurden. Zudem ist es gelungen, altgediente Gefreite als Feldwebel zu gewinnen. Oberstabsgefreite
scheuen diesen Schritt, weil Feldwebel bei unwesentlich mehr Geld eine deutlich
höhere Verantwortung tragen.
Heute fand am verschneiten
Ostseestrand von Putlos in Schleswig-Holstein eine amphibische Landung statt. Diese
war eingebettet in die NATO-Großübung „Steadfast Dart 2026“, die von Februar
bis März 2026 in und um Europa durchgeführt wird.
Die amphibischen
Fähigkeiten wurden von den türkischen und spanischen Seestreitkräften
eingebracht. Beide Länder verfügen über Landungsschiffe, darin eingebettete Landungsboote
und amphibische Panzerfahrzeuge. Bei der Landung in Putlos wurden FNSSMAV Marine Assault Vehicles eingesetzt. Die Bundeswehr hat zwar den Transportpanzer Fuchs
mit entsprechenden Schiffsschrauben. Allerdings sind nur noch wenige davon für
den Einsatz im Wasser geeignet. Die Landungsschiffe bringen Mensch und Material
auf verschiedenen Wegen ans Land: per Hubschrauber, per Schnellboot, per
Landungsschiff oder mit amphibischen Panzerfahrzeugen. Die Schiffe verfügen
auch über eine Startrampe für große Drohnen.
Da die Spanier
andere sicherheitspolitische Prioritäten haben, nehmen sie es mit dem Aufwuchs
des Verteidigungshaushaltes nicht so genau und lassen sich von den USA kaum
unter Druck setzen. Innerhalb Spaniens werden auch Stimmen laut, die die NATO
als lästiges Anhängsel sehen. Immerhin habe man ja selbst starke Streitkräfte. Dem
widerspricht der spanische Luftwaffenattaché, der kürzlich in einem Interview verdeutlichte,
dass Verteidigung heutzutage nur noch im internationalen Verbund funktioniere.
Der ehemalige
Generalinspekteur Volker Wieker hatte schon vor neun Jahren in Sicht auf die
Türkei gesagt, dass die NATO eher eine Vertrags- als eine Wertegeminschaft sei.
Das bestätigen auch die zahlreichen türkischen Reaktionen auf die Übung. Die Türken
sind überzeugt von der eigenen Kampfkraft und Erfahrung sowie von ihrer
regionalen Rüstungsindustrie. Die „Löwen Allahs“ brauchten die NATO gar nicht. Stattdessen
wolle die NATO lediglich die türkische Kraft und Jugend für ihre eigenen Zwecke
missbrauchen. Man wolle auch nicht die guten Beziehungen zu Russland gefährden
und schon gar nicht für westeuropäische Interessen sterben. Neben dem bekannten
Kreuzberg-Jargon fließen Großmacht- und Übernahmephantasien, Wolfsgrüße, das
Nachtragen von Situationen aus dem Ersten Weltkrieg und erhebliche Befindlichkeiten
gegenüber der „heuchlerisch“ bis „rassistischen“ Behandlung durch Deutschland in
den Diskurs ein. Selbst kameradschaftliche Grüße aus der Bundeswehr werden zuweilen
mit übelsten Beschimpfungen quittiert.
Mangelnde Ehrerbietung sahen türkische Kommentatoren durch das Fehlen eines eigenen
Mikrofons für ihren Marine-Kommandeur, Admiral Ercüment
Tatlıoğlu, bestätigt. Bei
der Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem
Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, stand er neben dem
Kommandeur des NATO Allied Joint Force Command Brunssum, General
Ingo Gerhartz, und musste sich mit diesem ein Mikrofon teilen. Als Kommandeur
einer Teilstreitkraft rangierte er in dieser Konstellation allerdings unterhalb der Ebene des Ministers und der beiden
deutschen 4-Sterner. Im protokollarischen Umfeld spielen Rangfolgen eine große Rolle.
Der Samstag auf
der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) begann mit einem deftigen bayerischen
Frühstück: Weißwurst und Leberkäse. „Ist da Schwein drin?“, wollte ein Besucher
des Restaurants wissen. Ja, denn eine Weißwurst besteht zwar zur Hälfte aus
Kalbsfleisch, enthält aber auch Schweinerückenspeck und Schwarten. Egal, es war
trotzdem lecker.
Den thematischen
Auftakt bildete die Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio. Unter
dem Titel „The U.S. in the World“ (Die Rolle der USA in der Welt) legte er den
Fokus auf Freundschaft, Allianz und Partnerschaft mit Europa. Europa sei
Ursprung von Wissenschaft, Kultur, gemeinsamer Geschichte, Christentum, Zivilisation,
Recht und Aufklärung. Darauf könne und solle man stolz sein. Es seien im Westen
viele „einfältige“ (foolish) Entscheidungen getroffen worden, die die
Wirtschaft zerstört und die Gesellschaften destabilisiert haben. Das solle sich
jetzt ändern. Dazu übernehmen die USA jetzt wieder die Führungsrolle in enger
Partnerschaft mit Europa. Donald Trump wolle das „jetzt“ (now) voranbringen –
zusammen mit Europa. Dabei wolle die USA nicht die Probleme Westeuropas
managen, sondern Rückbesinnung, Wiederaufbau und Gestaltung einer westlichen
Zukunft. Am Ende der Rede bekannte er sich zur NATO, indem er sagte: „Wir haben
gemeinsam geblutet und sind Seite an Seite auf den Schlachtfeldern gestorben.“
Nachdem er auch am Ende noch Freundschaft, Allianz und Partnerschaft betont
hatte, gab es Standing Ovations im Saal.
Anschließend trat
der chinesische Außenminister Wang Yi auf. China registriert die Verschiebung
des außenpolitischen Klimas zu seinen Ungunsten. Deshalb betonte Wang Yi, dass
China kein „systemischer Rivale“ sei. „Rivalität und Wettbewerb“ seien „toxisch“.
Er wünschte sich deshalb einen „Umgang miteinander wie Gentleman“.
Wang Yi wurde auf
der Bühne abgelöst durch Ursula von der Leyen und Keir Starmer. Von der Leyen
sagte das, was sie schon vor sieben Jahren als Verteidigungsministerin gesagt
hatte: Europa müsse unabhängiger werden bei Sicherheit, Wirtschaft und
Rohstoffen. Sie lobte das Verhältnis zu Großbritannien, das sich seit dem
BREXIT deutlich verbessert habe. Wobei der Wille zur Lastenteilung innerhalb
der NATO auch durch den BREXIT nicht erschüttert werden konnte. Als „schlafenden
Giganten“ bezeichnete Frau von der Leyen das geografische Europa. Am Aufwecken
dieses „Giganten“ wird sich die Präsidentin der EU-Kommission messen lassen
müssen. Zu Rubio gewandt sagte sie, man arbeite an einem starken unabhängigen
Europa, dass aus dieser Position heraus als gute Alliierter fungieren werde. Der
britische Premierminister, Keir Starmer, schon noch hinterher, dass
Großbritannien seine Präsenz im Nordatlantik und der Arktis noch in 2026
deutlich verstärken werde.
Im Laufe des Tages
fanden verschiedene Hintergrundgespräche mit hochrangigen Politikern und
Generalen statt. Über diese wird hier nicht berichtet, weil sie „unter 3“
stattfanden. Das heißt, sie dienen lediglich der Informationsgewinnung der
Teilnehmer, sind aber nicht zitierfähig.
Am Nachmittag
wurde die venezuelische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado per Videoschalte
nach München geholt. Sie lebt derzeit in den USA und hat konkrete Vorstellungen
über die Transformation Venezuelas. Das sei ein langer Weg, da eine auf
Kriminalität getrimmte Gesellschaft in einen blühenden „Wirtschafts-Hub“
umzubauen sei. Die USA spielen hier eine wichtige Rolle. Frau Machado beschrieb
die USA als Partner und nicht als Tonangeber. Sie habe hochrangige Zugänge und
stimme sich regelmäßig mit den Amerikanern ab. Dabei gehe es um viele Themen
gleichzeitig wie Sicherheit, Wirtschaft und Soziales. Das Volk von Venezuela
habe viel riskiert. Ohne Geld und Medien habe man Maduro gezeigt, dass er nur
noch 15 Prozent Zustimmung habe und 85 Prozent gegen ihn seien. Sie lobte
ausländische Medien, die Maduro als den darstellten, der er sei: einen
Kriminellen. Europa und die internationale Gemeinschaft sollten jetzt die
Finanzflüsse des Maduro-Regimes austrocknen. Am schwierigsten wird es wohl mit
der Entwaffnung der gut ausgebildeten Milizen werden. Länder wie China
betrachten die Entwicklung mit Argwohn. Das sei aber egal, da deren Engagement
eher zweifelhafter Natur gewesen sei. Überhaupt sei ein Dominoeffekt zu
verzeichnen, der Amerika vom Kommunismus befreie. Die Aussagen von Frau Machado
bestätigen damit, was am Tag zuvor schon von argentinischer Seite geäußert
wurde. Wer in der Diaspora lebe, solle nun zurückkehren und das Land aufbauen
helfen. Abschließend wurde sie noch gefragt, ob sie es begrüßen würde, wenn
Festnahmeaktionen analog Maduro auch in anderen Ländern stattfinden würden. Ja,
das begrüßte sie: „Alle demokratischen Völker sollten Völker unterstützen, die
sich eine demokratische Entwicklung wünschen.“
Danach gab es ein
Panel mit dem Titel „Keeping it Together? Syria’s Post-Revolution Future“ (Wie können
wir nach der Revolution in Syrien eine Zukunft aufbauen?). Hier diskutierten
Teilnehmer unter anderem aus Syrien, den USA und Deutschland. Der syrische
Außenminister, Asaad Hasan al-Shaibani, wusste zu berichten, wer Schuld an der aktuellen
Situation sei: Großmächte und Israel. Dass die 1,5 Millionen Syrer in der
Diaspora nicht in ihre zerstörte Heimat zurückkehren wollen, fand er
verständlich, wolle aber niemanden daran hindern, zurückzukehren. Der USA sei
es wichtig, dass dem Volk Gerechtigkeit wiederfahre. Das Geschehene müsse
aufgearbeitet werden. Auf die Frage nach dem Umgang mit Minderheiten entgegnete
el-Shaibani, dass die „syrische Identität“ übergeordnet sei. Die vielen
Volksgruppen innerhalb Syriens vereine diese „syrische Identität“. Der deutsche
Diplomat Niels Annen würdigte die enge Beziehung zu Syrien aufgrund der hohen
Flüchtlingszahlen. Deshalb fühle sich Deutschland auch für den Wiederaufbau
verantwortlich. Auch er plädierte für Gerechtigkeit innerhalb Syriens und die
Erfüllung deutscher Interessen. Die Definition dieser deutschen Interessen
blieb er allerdings schuldig. Weil sich Deutschland schon so lange in Syrien
engagiere, solle das auch so bleiben. Angesichts der über 114.000
Tatverdächtigen syrischer Herkunft aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik schon
er noch nach, dass Kriminelle wissen müssen, dass ihr Handeln Konsequenzen habe.
Am Abend fand noch
ein Panel zum Thema „Arctic Security“ (Sicherheit in der Arktis) statt. Daran
nahmen Verteidigungsminister Boris Pistorius, die dänische Ministerpräsidentin
Mette Frederiksen, der grönländische Regierungschef Jens-Frederik
Nielsen, die kanadische Außenministerin Anita Anand und die republikanische
Abgeordnete Lisa Murkowski (USA) teil. Wer nur die aufgeklappte Weltkarte aus
dem Atlas vor Augen hat, kann sich kaum vorstellen, wie die geostrategischen Gegebenheiten
in der Arktis aussehen. Es lohnt sich also, die Arktis in der Draufsicht vom
Nordpol aus zu betrachten: Plötzlich sind sich Russland, USA, Kanada und
Grönland ganz nah. Das Abschmelzen des Eises eröffnet ganz neue
Bewegungsprofile. Die USA und Kanada beobachten die Entwicklung seit Jahren mit
Sorge. Grönland ist erst durch die Begehrlichkeiten Trumps auf das Thema
aufmerksam geworden. Hochrangige NATO-Offiziere reden von roten Linien, die die
USA gesetzt haben. Werden diese roten Linien durch Abschmelzen des Eises oder
das Vordringen russischer Uboote überschritten, sei konsequentes Handeln
erforderlich. Boris Pistorius, der in den letzten zwei Jahren mehrfach über dieArktis geflogen war, versteht den Ernst der Lage und hat die Verlegung von
Eurofightern nach Grönland veranlasst. Bei aller Aufregung bekommen die USA nun
die gewünschten Signale aus Europa, sich aktiv an der Absicherung der Arktis zu
beteiligen.
Anschließend fand
noch die Verleihung des Ewald von Kleist Preises statt. Viele der Teilnehmer
der MSC nutzen aber alternativ die Gelegenheit, sich bei Bier und Schweinebraten
in den umliegenden bayerischen Restaurants ganz „unter 3“ auszutauschen.
Auch langjährige
Besucher der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sind sich einig, dass die
Themenvielfalt in diesem Jahr besonders hoch war. So mussten zuweilen Entscheidungen
getroffen werden, welches der parallel laufenden Panels das Interessanteste vom
Interessanten sei. Dabei werden die angekündigten Gesprächspartner und deren Bezug
zum Thema mit dem eigenen Wunsch nach Erkenntnisgewinn abgewogen. Letztlich
kann es passieren, dass man ein Gesprächsformat wie „Townhall“ (Rathaus) oder „Spotlight“
(Schlaglicht) über Stunden nicht verlässt, weil eine hochwertige Gesprächsrunde
die nächste ablöst.
Am heutigen Freitag
hatten wir uns für einen Mix aus Gaza, Sahel, Populismus und Iran entschieden –
vier Stunden „Townhall“ also.
Das Panel mit dem
Titel „Life Under Destruction: Building-Blocks for a New Gaza“ (Leben unter
Zerstörung: Bausteine für ein neues Gaza) lief vorhersehbar und brachte damit
kaum Erkenntnisgewinn: Europa fordert die Entwaffnung der Hamas, eine
Zweistaatenlösung und die Kontrolle von Geldflüssen. Ein amerikanischer
Demokrat wollte in dieser Runde Glauben machen, dass die Bevölkerung der USA
kaum noch hinter der Unterstützung Israels stehe. Die palästinensische „Außenministerin“
Aghabekian Shaheen betonte, dass Gaza immer zusammen mit der Westbank zu betrachten
sei und dass man kein „neues Gaza“ haben wolle. Überhaupt fand sie es
ungerecht, dass sich ständig internationale Politiker treffen und über Gaza reden, statt die Akteure aus
Gaza an den Tisch zu holen und mit
ihnen zu reden. Aus dem Publikum kam die Frage, wie man sich denn eine
Aufarbeitung des 7. Oktobers 2023 vorstelle. Die europäische Antwort war
ausweichend und ging trotz Nachhakens nicht auf die Frage ein. Wie schon auf
der MSC 2024 festzustellen war, existiert dieses Datum in pro-palästinensischen
Denkstrukturen gar nicht.
Es folgte ein
Panel mit dem Titel „Point of Return: Reengaging with the Sahel“ (Wendepunkt:
Wiederbelebung der Beziehungen zur Sahel-Region). Die USA haben erkannt, dass
die bisherige Strategie der Gießkannen-Hilfe gescheitert war und haben diese
Hilfe eingestellt. Europa hatte Wert auf Ausbildung und Demokratieförderung
gelegt und war damit auch gescheitert. Die Sahel-Region hat sich daher der
alternativen Hilfe aus Russland und China zugewandt und ist nun ganz erstaunt,
dass die Kosten gegenüber europäischer oder amerikanischer Hilfeleistung anders
und deutlich höher sind. Mit ihren bemerkenswerten Vorkommen an Uran, Lithium
und Gold könnten die Länder selbst sehr reich sein, schaffen es aber nicht,
dieses Potenzial selbst umzusetzen.. Es stand die Frage im Raum, wie Europa
neues Vertrauen gewinnen könne. Dazu kam die Antwort aus der Region, dass es formal
zu schwer sei in Europa zu studieren. Deshalb sende man die Jugendlichen nach
China und Russland. Außerdem wolle man nicht nur Ausbildung, sondern auch
Waffen aus Europa. Der europäische Vorwurf, die Sahel-Staaten ließen zu viele
Flüchtlinge in den Norden weiterziehen, wurde zurückgewiesen. Die Region könne
nichts dafür, dass sie Transitregion sei.
Ein ganz anderes
Thema behandelte das nächste Panel: „Vox Populi? Responding to the Rise of
Popolism“ (Volkes Stimme? Auf zunehmenden Populismus antworten). In diesem
Panel saßen EU, Argentinien, Tschechien und die USA zusammen. Manfred
Weber von der EU zeigte sich bezüglich der letztjährigen Vance-Rede zwar politisch korrekt, kritisierte aber eine "linke Realitätsverweigerung". Die anderen Gesprächsteilnehmer wurden deutlicher. Demnach hätten die Führer
der westlichen Demokratien schon länger nicht mehr geliefert, was zu
einer allgemeinen Unzufriedenheit in den Bevölkerungen geführt habe. Das
bestätigen auch die Umfrageergebnisse aus der MSC-Publikation „UnderDestruction“. Die Befragten trauen ihren Regierungen nicht mehr zu,
lösungsrelevant zu agieren. Reformwille und Reformfähigkeit scheint es nicht zu
geben. Deshalb werden Führungspersönlichkeiten attraktiv, die mit Bulldozer,
Kettensäge oder Abrissbirne antreten. Apropos Kettensäge: Die argentinische Politikerin
Daiana Fernández Molero
zeigte sich begeistert über die Entwicklung in ihrem Land. Man betreibe „Kapitalismus
mit Regeln“ und damit „Kapitalismus für das Volk“. Aus der Bevölkerung komme
breite Zustimmung, weil man sehe, dass es funktioniert. Der ehemalige
tschechische Präsident, Petr Pavel, merkte an, dass das Wort Populismus per se kein
Problem darstelle. Dem Wortstamm nach gehe es um den Willen des Volkes (Populus).
Politiker sollten die Stimme des Volkes hören und darauf eingehen. Besonders
laute Parteien sollten auch einmal in Verantwortung genommen werden, damit das
Volk deren tatsächliche Leistungsfähigkeit beurteilen könne. Abschließend wurde
Frau Fernández Molero noch nach Venezuela befragt. Für Argentinien sei das eine
„hervorragende Nachricht“ (great news) gewesen, die „Hoffnung“ (hope) für gute
Beziehungen auf dem sudamerikanischen Kontinent gebe. Endlich sei ein
Dominoeffekt eingetreten, den Kommunismus aus Amerika zu vertreiben. Den
Europäern gab sie auch noch etwas mit: Ihr wollt immer nur regulieren,
regulieren, regulieren. Lasst doch einfach mal das übertriebene Regulieren sein
und überlegt, wo Regulierung wirklich sinnvoll ist.
Nach diesem Panel
wurden die Schilder im Raum mit einem neuen Thema überklebt: „Iran’s Next
Chapter“ (Irans nächstes Kapitel). Vor der eigentlichen Diskussionsrunde wurde
der älteste Sohn des 1979 gestürzten Shahs von Persien, Reza Pahlavi,
interviewt. Die iranische Führung war kurzfristig von der MSC ausgeladen
worden. Reza Pahlavi, dessen Name bei den aktuellen Protesten im Iran ständig
gerufen wurde, ist wohl der bedeutendste Oppositionspolitiker. Im Interview
wurde deutlich, dass er sich als Führungspersönlichkeit für den
Übergangsprozess zur Verfügung stelle. Am Ende des Übergangsprozesses solle ein
demokratisches System stehen, in dem Staat und Religion strikt getrennt seien.
Mit Israel wolle er partnerschaftliche Beziehungen aufbauen. Nach dem Interview
setzte er sich ins Publikum und hörte der nun folgenden Diskussionsrunde zu.
Die EU bemerkte zwar, dass das Mullah-Regime enden müsse, hatte aber keinen
Plan, wie das geschehen solle. Die USA mahnte an, dass man den Moment des
Umbruchs nicht schon wieder verstreichen lassen solle, zeigte sich aber auch
zögerlich bezüglich eines zu harten Eingreifens. Demnach müsse der Umschwung
maßgeblich von Innen kommen und könne lediglich durch die USA flankiert werden.
All das entspricht dem, was Gene Sharp in „From Dictatorship to Democracy“
beschreibt. Die Runde war sich weitestgehend einig, dass sich dieses „Zomby-Regime“
selbst zerstört und ein ähnliches Ende findet wie die Sowjetunion 1990. Das
Regime habe nur noch 15 Prozent Zustimmung und werde in absehbarer Zeit
zusammenbrechen.
Heute Nachmittag
wurde der Präsident der Republik Malediven, Mohamed Muizzu, durch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren am Schloss
Bellevue empfangen.
Es ist keine
Seltenheit, dass Staatsgäste aus Ländern in der Nähe des Äquators bei
winterlichen Temperaturen in Berlin empfangen werden. Die Malediven liegen
südwestlich von Indien im Indischen Ozean. Die Flugzeit bis Berlin beträgt mehr
als zehn Stunden. Die Malediven haben nur etwa 400.000 Einwohner, die
weitestgehend muslimisch geprägt sind. Das Bruttoinlandsprodukt beläuft sich
auf 7,64 Milliarden USD von denen 110 Millionen USD zur Verteidigung abgezweigt
werden. Die 4.000 aktiven Militärangehörigen sich hauptsächlich auf die Marine
und den Küstenschutz verteilt. Die kleine maledivische Luftwaffe hat keine
Flugzeuge, sondern arbeitet mit türkischen Drohnen. Die Malediven unterhalten
gute Beziehungen zu China, aber auch zum US-Militär.
Seit vielen Jahren
engagieren sich die Malediven im Umweltschutz, weil deren Inselgruppe
maßgeblich von Klimawandel und Anstieg des Meeresspiegels betroffen sein wird.
Es ist anzunehmen, dass auch dieses Thema neben dem Tourismus aus Deutschland
Gegenstand der Gespräche zwischen Mohamed Muizzu und Frank-Walter Steinmeier
sein wird.
