Heute Vormittag wurden die neuen
Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenminister
Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch in der Bundespressekonferenz
vorgestellt.

Neu ist ein deutlicher Anstieg der
Politisch motivierten Kriminalität von Links. Dieser Anstieg zieht sich durch
sämtliche Bereiche von Sachbeschädigung, Beleidigung, Propaganda,
Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Straftaten im
Internet, Gewalttaten und Körperverletzungen. PMK blieb weitestgehend konstant,
liegt aber nominell weit über den Fallzahlen der PMK links. Bei Gewalttaten
verzeichnet PMK rechts einen Zuwachs von 7,39 Prozent auf 1.598 Taten gegenüber
1.087 Taten aus PMK links. Letzteres bedeutet einen Zuwachs von 42,65 Prozent.
Ausländische und religiöse Ideologie halten sich mit 6.886 und 1.983 Straftaten
auf einem hohen Niveau, das sich jedoch wegen der Situation in Nahost
thematisch verschoben hat. 802 Gewalttaten gehen auf die Konten dieser beiden
PMK-Bereiche.
PMK links und PMK rechts bekämpfen
sich nur bedingt gegenseitig. Oftmals sind Dritte betroffen. Ziel von PMK
rechts sind hauptsächlich Ausländer, während die PMK links bei Amtsträgern, dem
Staat oder der Polizei ihre Tatschwerpunkte hat. Die Qualität der Taten
verschärft sich. Auch sind zunehmend Taten im Zusammenhang mit dem Klima, wegen
sexueller Orientierung oder aus Antisemitismus zu verzeichnen.
Der Innenminister wurde mehrfach zu
§ 188 StGB (Majestätsbeleidigung) befragt. Auf die überproportionale Nutzung
durch Spitzenpolitiker wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder
Friedrich Merz wollte er nicht eingehen und erinnerte an die Ursprünge dieses Paragrafen:
Regionalpolitiker, die Macher vor Ort, Direktkandidaten als der Realpolitik, sollten
damit vor Angriffen geschützt werden. Alexander Dobrindt zeigte sich aber offen
für eine Konkretisierung des Paragrafen auf Regionalpolitiker. Es könne nicht
sein, dass niemand mehr in die Regionalpolitik gehen wolle, nur weil der Gegendruck
so hoch sei.
Bezüglich der Angriffe auf
Polizisten und anderes Blaulichtpersonal arbeite man gerade an einer Verschärfung
des Strafrechts. Auf Nachfrage zum Sinn einer Verschärfung sagte der
Innenminister: „Ich glaube an die abschreckende Wirkung des Strafrechts.“
Autor: Matthias Baumann