Heute wurden zwei Botschafter bei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert.
Die neue Botschafterin von
Neuseeland, Jane Charlotte Coombs, blickt auf eine längere diplomatische
Karriere zurück. Sie war Botschafterin in Südkorea, ständige Vertreterin bei
der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und
darüber hinaus in Frankreich, Monaco, Portugal und Senegal akkreditiert.
Neuseeland hat etwa fünf Millionen
Einwohner, ein Verteidigungsbudget von 3,25 Milliarden USD und 8.900 aktive
Militärangehörige. Neuseeland konzentriert sich angesichts der chinesischen
Expansionspolitik auf den Ausbau seiner maritimen Fähigkeiten. Unterstützt wird
der Inselstaat durch Australien und die USA.
Anschließend wurde der Botschafter
der Mongolei, Oyunbaatar Jagdag, akkreditiert. Er erschien in traditioneller
mongolischer Kleidung und wurde von Prof. Dr. Corff übersetzt. Da das Schloss Bellevue
demnächst renoviert werden soll und der Hauptteil und der Nordflügel bereits
gesperrt sind, könnte diese Akkreditierung der letzten offiziellen Anlässe dort
gewesen sein.
Die Mongolei liegt zwischen dem
asiatischen Teil Russlands im Norden und China im Süden. Wegen der kriegerischen
Geschichte der Mongolei hatten die Chinesen an ihrer Nordgrenze die berühmte
chinesische Mauer errichtet. Die Mongolei hat 3,5 Millionen Einwohner und 9.700
aktive Soldaten. Sie verfügt jedoch über 137.000 Reservisten. Das Land versucht
gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu erhalten und führt gemeinsame Übungen
mit Russland und China durch. Die Mongolei unterhält aber auch Kontakte zur
NATO – insbesondere zur Türkei, den USA, Deutschland und Tschechien. Zudem
beteiligt sich die Mongolei an verschiedenen UN-Einsätzen wie UNIFIL, UNMISS,
UNISFA, MINURSO, MONUSCO, MINUSCA und UNFICYP.
Gestern fand im Marienpark
Berlin-Tempelhof ein Netzwerktreffen der Automotive-Industrie und Partnern aus
der Ukraine statt. Das Thema war "From Prototype to Arsenal,
Applying Automotive Principles to Scale Europe's Drone Production" (Vom
Prototyp zum Arsenal: Anwendung von Prinzipien aus der Automobilindustrie zur
Skalierung der europäischen Drohnenproduktion).
Es ist ein ermutigendes Zeichen im
Sinne der Gesamtverteidigung, dass sich allerorts auch zivile Akteure Gedanken
um ihren Beitrag machen. Für die Koordinierung dieser Initiativen wäre das
Innenministerium zuständig, hat sich aber durch sein zu langes Zögern selbst
von der Entwicklung abgehängt. Die Bundeswehr und das BMVg, die dafür nur
marginal zuständig zeichnen, sind eine treibende Kraft, die Fähigkeiten zu
bündeln, können und wollen das aber nicht vollumfänglich leisten.
So entwickeln sich Insellösungen
parallel und bilden ab und zu Schnittstellen. Die IHK Berlin unter Manja
Schreiner hatte am 27. April 2026 den „TechHUB SVI Ost“ vorgestellt, an dem der
Regierende Bürgermeister, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin Partner,
die Unternehmensverbände (UVB) Berlin-Brandenburg und die Privatwirtschaft
beteiligt sind. Bei diesem ganztägigen Anlass kamen auch die Entwickler des
Marienparks in Berlin-Tempelhof zu Wort. Der Marienpark solle über die nächsten
Jahre zu einem Zentrum der DefTech (Verteidigungstechnologie) mit öffentlichen
und gesicherten Bereichen werden.
Interessant also, dass sich die
Automotiv-Industrie gerade dort traf. Interessant aber auch, dass es
offensichtlich keine Verbindungen zu anderen Akteuren wie dem „TechHUB SVI Ost“
gab. Auch kannte kaum jemand von den Teilnehmern den Bundesverband der
Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., welcher sich als
Übersetzer im Dialog zwischen Rüstungsindustrie und Behörden versteht. Die
Firmen der Automotiv-Industrie erleben derzeit eine mehr oder weniger große
Flaute, die sie mit Rüstungsprodukten oder Einzelkomponenten aufzufangen
suchen. Sie haben sich ihren eigenen Weg zur Umsetzung gesucht und Kontakt zu
ukrainischen Herstellern und Endabnehmern aufgenommen. Der Vernetzungsgrad ist
sehr hoch und es werden auch schon Geschäfte gemacht.
Besonders interessant waren die
Vorträge der ukrainischen Gäste, da sie den direkten und täglichen Bezug zu den
Produkten haben. Die Ukrainer freuen sich, wenn sie deutsche Produkte im
Realszenario testen können und bieten diese Tests proaktiv an. Der Flaschenhals
sei nicht die eigentliche Herstellung, sondern der Test im realen Szenario. Besteht
ein Produkt den Test und liefert entsprechende Ergebnisse, wird das Produkt
sehr schnell vom ukrainischen Verteidigungsministerium zertifiziert und in die
Truppe integriert. Gleichzeitig beginnt das Training der Soldaten am Produkt
und die Serienproduktion kann beginnen. Oftmals zieht das sogar eine globale
Nachfrage nach sich, wodurch die Umsätze erheblich gesteigert werden können. Den
Zuhörern wurden einige dieser Erfolgsgeschichten vorgestellt.
Aber Achtung! Die Ukrainer geben bei
aller Begeisterung über insbesondere deutsche Rüstungsgüter zu bedenken, dass
diese sehr gut, aber nur bis 2022 nützlich sind. Hier müsse ein
Umdenkungsprozess stattfinden: Zeitgemäße Rüstungsprodukte müssten demnach
günstig in der Anschaffung, reichlich verfügbar und modular aufgebaut sein.
Zudem sollten Firmen immer auch eine Zerstörung ihrer Produktionsstätte
einkalkulieren und Maßnahmen zur lückenlosen Weiterproduktion ergreifen. Auch
sei es wichtig, mögliche Gegenprodukte mitzudenken, um schnell auf die
Einführung dieser Gegenmaßnahmen reagieren zu können. Die Zeitzyklen der
Entwicklung werden immer kürzer. Ging man 2022 von Mitteln aus, die ein Ziel
bekämpfen und manuell gesteuert werden, sind es aktuell ferngesteuerte Systeme,
die 50 Ziele bekämpfen können. Bis 2029 wird erwartet, dass autonome Systeme
bis zu 500 Ziele bekämpfen können. 2029 ist in drei Jahren und entspricht dem
Jahr, in dem die Bundeswehr einen russischen Angriff auf die NATO für möglich
hält.
Heute wurde der Bundespräsident der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, Guy Parmelin, durch Bundeskanzler Friedrich
Merz zu einem Gesprächstermin empfangen.
Die Schweiz begibt sich in Sicht auf
die gestiegene Bedrohungslage immer weiter unter den Schirm europäischer Abwehrmaßnahmen
wie der European Sky Shield Initiative (ESSI). Die Initiative wurde auf deutsche
Anregung hin ins Leben gerufen und steht auch neutralen Staaten wie Schweiz
oder Österreich zur Verfügung, wenn sie es den wollen. In den Gesprächen ging
es aber auch um die wirtschaftlichen Beziehungen.
Heute Nachmittag wurde der Ministerpräsident
der Republik Bulgarien, Rumen Ravew, zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren durch Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt empfangen.
Rumen Ravew ist 62 Jahre alt und ehemaliger Kampfpilot.
Seine militärische Karriere beendete er als Generalmajor. Zwischen 2014 und
2016 war er Kommandeur der bulgarischen Luftwaffe. 2017 wechselte er in die
Politik und fungierte bis Januar 2026 Präsident von Bulgarien. Bei den jüngsten
Parlamentswahlen gewann sein Parteienbündnis „Progessives Bulgarien“. Dadurch
wurde er zum Ministerpräsidenten. Das „Progressive Bulgarien“ vereint ein
Spektrum aus sozialdemokratischen bis linksextremistischen Parteien mit einem
starken nationalen Fokus und hoher Skepsis gegenüber der EU.
Heute Vormittag wurde Sultan
Haji Hassanal Bolkiah von Brunei Darussalam durch Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier in der Villa Borsig zu einem Arbeitsbesuch empfangen.
Brunei Darussalam wird im Osten, Süden und Westen durch
Malaysia umschlossen und grenzt im Norden an das Westphilippinische Meer. Es
liegt damit etwa auf halbem Seeweg zwischen Singapur und den Philippinen. Brunei
Darussalam hat etwa 500.000 Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 16,5
Milliarden USD. Die Streitkräfte umfassen 7.200 Soldaten und konzentrieren sich
hauptsächlich auf die Bekämpfung von Terrorismus und Aufständen. Brunei stellt
Trainingsgebiete für Singapur zur Verfügung. Trotz seiner kleinen Streitkraft
beteiligt es sich mit 30 Soldaten an der UN-Mission UNIFIL im Libanon.
Die Villa Borsig liegt am Tegeler See im Nordwesten von
Berlin und dient als Gästehaus des Auwärtigen Amtes. Seit 2025 wird die Villa
Borsig vermehrt für Staatsbesuche und internationale Gespräche genutzt. Friedrich
Merz fremdelt wohl mit Schloss Meseberg, weil dieses durch seine
innerparteiliche Erzrivalin Angela Merkel für die Bundesregierung aktiviert
worden war. Aufgrund der Renovierung von Schloss Bellevue sucht nun auch der
Bundespräsident nach geeigneten Liegenschaften für diplomatische Anlässe. Heute
fand sein erster Test mit der Villa Borsig statt. Für militärische Ehren mit
Ehrenbataillon ist das Areal aber nicht geeignet. Deshalb ist derzeit die
Kastanienrampe zwischen Innenministerium und Bundeskanzleramt im Gespräch. Es
liegt jedoch noch keine abschließende Entscheidung vor.
