Heute gehen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Modalitäten des Brexit in eine neue Runde. Boris Johnson lässt keinen Zweifel daran, dass ihm ein No-Deal-Brexit sehr gelegen käme. Würde er doch damit ein Feindbild inszenieren können, dass ihm bei der Erklärung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs seines Landes hilft. Neben einer lautstarken Bewerbung des No Deal setzte er der EU für Mitte Oktober ein Ultimatum. Länger wolle er nicht verhandeln.
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Bundesregierung hält einen Deal zum Brexit noch für möglich |
In der heutigen Regierungspressekonferenz zeigte sich Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, überzeugt davon, dass man trotz der kurzen Zeit noch ein sinnvolles Verhandlungsergebnis erzielen könne. Die Bundesregierung messe diesen Verhandlungen eine hohe Priorität bei. Auch wenn die EU von einem Ausstieg Großbritanniens profitieren könnte, ist man doch daran interessiert, nicht zu viel Porzellan zu zerschlagen. Es komme aber auf die Kooperation der Briten an. Wenn sich diese weiterhin quer stellen, wird es zum No-Deal-Brexit kommen.
Autor: Matthias Baumann