Freitag, 16. Juli 2021

Verfassungsschutzbericht 2020

Die 381 Seiten des aktuellen Verfassungsschutzberichtes sind eine geeignete Lektüre für die Sommerzeit. Mitte Juni hatten Innenminister Seehofer und Verfassungsdienst-Chef Haldenwang den Bericht in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Da sich auch der fitteste Journalist in den 15 Minuten vor der Pressekonferenz keine 381 Seiten durchlesen kann, gab es auch kleine Heftchen mit der Zusammenfassung des Berichtes.

Gegenüber den Vorjahren hat sich nicht viel geändert. Die Gefährdung durch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist nach wie vor hoch. Der Linksextremismus wird zusehends aggressiver und optimiert seine Taktik. Das Potenzial islamistischer Gefährder ist gleichbleibend kritisch und die Themenbereiche Spionage und Einflussnahme durch "fremde Mächte" steigt simultan zur Digitalisierung an.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Innenminister Horst Seehofen stellen den Verfassungsschutzbericht 2020 in der Bundespressekonferenz #BPK vor.
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (links) und Innenminister Horst Seehofen stellen den Verfassungsschutzbericht 2020 in der Bundespressekonferenz #BPK vor.
Hervorzuheben sind die Entwicklungen, die sich durch Corona ergeben haben. Mit der Querdenken-Bewegung sind neue Player auf dem Radar des Verfassungsschutzes aufgetaucht. Die Akteure lassen sich nicht mehr eindeutig rechts oder links verorten, sondern stellen eine Melange sämtlicher Gesellschaftsschichten und Ideologien dar. In den Statistiken zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die den Bericht eröffnen, werden die neuen Strömungen als "PMK - nicht zuzuordnen" geführt. Die Corona-Maßnahmen haben frühere physische Taten in den virtuellen Raum verlagert. In 2020 sind vorrangig Propaganda, Emotionalisierung und Rekrutierung gelaufen, die nach Corona in eine physische Entladung münden können.

Eine neue Qualität der physischen Entladung ist insbesondere beim Linksextremismus festzustellen. Das Prinzip, Gewalt nur als letztes Mittel anzuwenden, gilt nicht mehr. Stattdessen werden kleine, schlagkräftige Gruppen gebildet, die gezielt ihre politischen Gegner "besuchen". Dabei spiele es keine Rolle, ob es tatsächliche Gegnger sind, oder diese nur als solche wahrgenommen werden. Es spiele auch keine Rolle, ob der vermeintliche Gegner anschließend zum Krankenhaus oder auf den Friedhof gefahren werden müsse. Den Tätern wird eine erhebliche Brutalität nachgesagt. In der Pressekonferenz zeigte sich Horst Seehofer erschüttert über eines der Beispiele. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich mehrere Seiten des Berichtes mit den verschiedenen extremistischen Strukturen der SED-Nachfolgerin, DIE LINKE, beschäftigen. DIE LINKE unterstützt und finanziert beispielsweise die "Sozialistische Linke" (SL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Antikapitalistische Linke" (AKL).

Auf Wahrnehmungen und Emotionen stützt sich auch die Mobilisierung ausländischer Gefährder. Ohne islamistischen Hintergrund ist in diesem Bereich die autoritär geführte PKK aktiv. Diese wird schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet und drückt immer wieder erfolgreich die Knöpfe der ethnischen Emotionen. Die Konflikte laufen aber in der Regel zwischen begeisterten Kurden und nationalistischen Türken, wie den Grauen Wölfen (Ülkücü), ab. Islamistische Gruppen nutzen Deutschland als Rückzugsland. Hier werden "Kämpfer" rekrutiert und Spenden gesammelt. Dennoch sind Anschläge nicht auszuschließen, da simple Ausdrucksformen der Meinungsfreiheit die Emotionen dieser Personengruppe aufwallen lassen können.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Innenminister Horst Seehofen stellen den Verfassungsschutzbericht 2020 in der Bundespressekonferenz #BPK vor.
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Innenminister Horst Seehofen stellen den Verfassungsschutzbericht 2020 in der Bundespressekonferenz #BPK vor.

Vor den wenigen Seiten zur Scientology-Organisation geht es im Bericht um Spionage, Sabotage und Einflussnahme durch "fremde Mächte". Diese "fremden Mächte" werden benannt. Im Schwerpunkt handelt es sich um die vier Staaten China, Russland, Iran und Türkei. Diese haben unterschiedliche Schwerpunkte: China geht es um den Ausbau seiner Seidenstraße, die Beschaffung von deutschem Know-how und die Beobachtung chinesischer Oppositioneller im Ausland. Die Bekämpfung der eigenen Opposition ist auch ein wichtiges Arbeitsfeld des Iran. Wobei dieser auch an einer Aufweichung und Umgehung der Sanktionen interessiert ist. Die Türkei sucht Deutschland mit Islamismus und türkischem Nationalismus zu unterwandern und nutzt dazu jede Möglichkeit der Einflussnahme. Russland setzt seine lange Tradition der Einflussnahme per Desinformation fort und ist dabei sehr erfolgreich. Schließlich gehört dazu auch die Unterstützung destruktiver Gruppen und das Stärken vorhandener Ängste. Russland will aber auch die Last der Sanktionen lindern und nimmt deshalb deutsche Firmen in den Fokus. Die Türkei und Russland haben durch ihr umfangreiches "Residenturpersonal" und nach Deutschland Eingewanderte ein leichtes Spiel hierzulande.

Der nächste Bericht wird vermutlich Einiges zur Querdenken-Bewegung enthalten. Diese wird seit Ende April vom Verfassungsschutz beobachtet. Querdenken verschiebt übrigens auch die Statistik, da die schwäbischen Initiatoren ihre Aktionen nach Berlin verlagern. So stellt Berlin neben Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Hotspot der Politisch motivierten Kriminalität dar.

Autor: Matthias Baumann