Bundesregierung steht in Sachen Iran an der Seite der USA und Israels

Heute Nachmittag gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Erklärung zur Position der Bundesregierung in Sachen Nahost ab.

Demnach stehe die Bundesregierung nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) an der Seite der USA und Israels und begrüße ein Ende des iranischen Regimes. Deutschland habe nicht die Kapazitäten, Vergleichbares zu tun, und wolle sich auch nicht durch die Belehrung seiner Partner aufspielen.

Die anschließenden Fragen drehten sich um das „Völkerrecht“ und deutsche Urlauber in der Region. Merz-Wähler, die sich seit Mai letzten Jahres um die Erfüllung seiner Wahlversprechen geprellt fühlten, begrüßen diesen Standpunkt. Auch aus der FDP kommt Lob. Kritik hagelt es von den politischen Rändern. Der Hass auf Israel, Donald Trump und westliche Werte ist inzwischen so groß, dass einem anderen Volk der „Mauerfall"-Moment nicht gegönnt wird. Das Ganze verpackt in Besorgnis um den Frieden in der Region und die Wahrung des „Völkerrechts“.

Autor: Matthias Baumann

Zwei Antrittsbesuche aus Rumänien

Heute waren der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister von Rumänien in Berlin zu Gast. Zunächst wurde Ministerpräsident Ilie Bolojan von Bundeskanzler Friedrich Merz mit militärischen Ehren begrüßt. Ilie Bolojan ist Mitglied der PNL, einer nationalliberalen Partei, und seit Juni 2025 Ministerpräsident seines Landes.

Zwei Stunden später wurde der rumänische Verteidigungsminister, Radu-Dinel Miruță, von Boris Pistorius mit militärischen Ehren im Bendlerblock begrüßt.

Am 9. Dezember 2025 hatte Boris Pistorius eine Reise zum Einsatzkontingent in Constanta (enhancedAir Policing South) geplant, musste aber kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen. Dort hätte es auch eine Begegnung mit dem rumänischen Verteidigungsminister geben sollen. Da Staatssekretär Dr. Nils Schmid spontan für den Minister eingesprungen war, verliefen die Treffen auf Staatssekretärsebene. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch Ionuț Moșteanu im Amt. Er hatte dieses erst im Juni 2025 von Angel Tîlvăr übernommen und am 23. Dezember 2025 an Radu-Dinel Miruță abgegeben.

Autor: Matthias Baumann

Ukraine-Friedensgespräche im Bundeskanzleramt

Sehr kurzfristig war der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin angekündigt worden. Sehr kurzfristig war auch das Programm des Besuches bekannt. Am 15. Dezember 2025 sollte Selenskyj zunächst Bundespräsident Steinmeier treffen, anschließend eine Begegnung mit Wirtschaftsvertretern haben und abends von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen werden. Friedrich Merz hatte dazu – auch sehr kurzfristig - sämtliche Staats- und Regierungschefs Europas eingeladen. Auch die amerikanischen Unterhändler Witkoff und Kushner sagten ihre Teilnahme an den Gesprächen zu. Allein der britische Premierminister Starmer kam dann doch nicht nach Berlin, obwohl er von Gastgebern und Medien am Kanzleramt erwartet worden war.

Außer einer gemeinsamen Erklärung war bei den Gesprächen nicht viel herausgekommen. Das Treffen machte allerdings deutlich, dass Friedrich Merz außenpolitisch und innereuropäisch mehr Gewicht hat, als im landläufig nachgesagt wird. Zudem war es ein Signal westlicher und europäischer Geschlossenheit.

Autor: Matthias Baumann

17. Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt

Heute fanden im Bundeskanzleramt die 17. Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen statt. Dazu war eine große polnische Delegation angereist. Ministerpräsident Donald Tusk wurde mit militärischen Ehren begrüßt.

Wie üblich, ging es auch diesmal wieder um Reparationen, die Bundeskanzler Merz ablehnte. Stattdessen wurden vor versammelter Presse historische Gegenstände und Urkunden an Polen zurückgegeben. Polnische Kommentatoren werten die wiederholten Vorstöße in Richtung Reparationen als Mittel, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen fragil zu halten. Das kann nicht im Sinne der europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Polen bereitet sich aktiv auf die Landesverteidigung vor. Das Land hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Autor: Matthias Baumann

Ministerpräsident von Slowenien bei Bundeskanzler Friedrich Merz

Nach einer langen Nacht der Koalitionsverhandlungen empfing Bundeskanzler Friedrich Merz heute Vormittag den Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, Robert Golob, mit militärischen Ehren.

Robert Golob ist Vorsitzender der Partei Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung), die einen politischen Mix aus grün-liberal und sozial-liberal fährt. Robert Golob hat Elektrotechnik studiert und auf diesem Gebiet promoviert. Folgerichtig war er dann auch Staatssekretär am slowenischen Wirtschaftsministerium. Seit 2022 ist er Ministerpräsident seines Landes.

Slowenien hat etwa zwei Millionen Einwohner und eine stark alternde Bevölkerung. Seit 2004 ist Slowenien Mitglied der NATO und der EU. Es fiel auch vor dem Zusammenbruch Jugoslawiens durch seinen westlichen Kurs auf.

Beim Besuch in Berlin ging es um die üblichen Themen: Russland und Ukraine, bilaterale Beziehungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

Autor: Matthias Baumann

Ministerpräsident von Estland zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Heute absolvierte der Ministerpräsident der Republik Estland, Kristen Michal, seinen Antrittsbesuch in Berlin und wurde im Bundeskanzleramt von Friedrich Merz mit militärischen Ehren begrüßt.

Kristen Michal hatte im Juli 2024 das Amt übernommen, nachdem seine Vorgängerin Kaja Kallas als Außenbeauftragte zur EU nach Brüssel gegangen war. Er gehört der liberalen Reformpartei Estlands an. Sein Lebenslauf liest sich wie der eines typischen Berufspolitikers, der es gerade mal zum Bachelor in Rechtswissenschaften geschafft hat. Mit 35 Jahren wurde er bereits Justizminister. Dann war er kurzzeitig Minister für Wirtschaft und nach einer längeren Pause noch Klimaminister unter Kaja Kallas.

Estland hat etwa 1,2 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 45,3 Milliarden USD. Estland gilt als Vorzeigeland bei der Digitalisierung der Verwaltung und wurde vor etwa zehn Jahren, als die Begriffe „Industrie 4.0“ und „Disruption“ noch in Mode waren, regelmäßig zu Wirtschaftskonferenzen eingeladen

Autor: Matthias Baumann