Heute fanden im Bundeskanzleramt die 17. Deutsch-Polnischen
Regierungskonsultationen statt. Dazu war eine große polnische Delegation
angereist. Ministerpräsident Donald Tusk wurde mit militärischen Ehren begrüßt.
Wie üblich, ging es auch diesmal wieder um Reparationen, die
Bundeskanzler Merz ablehnte. Stattdessen wurden vor versammelter Presse historische
Gegenstände und Urkunden an Polen zurückgegeben. Polnische Kommentatoren werten
die wiederholten Vorstöße in Richtung Reparationen als Mittel, um die
Beziehungen zwischen Deutschland und Polen fragil zu halten. Das kann nicht im
Sinne der europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Polen bereitet sich aktiv
auf die Landesverteidigung vor. Das Land hat aus den Fehlern der Vergangenheit
gelernt.
Nach einer langen Nacht der Koalitionsverhandlungen empfing
Bundeskanzler Friedrich Merz heute Vormittag den Ministerpräsidenten der Republik
Slowenien, Robert Golob, mit militärischen Ehren.
Robert Golob ist Vorsitzender der Partei Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung),
die einen politischen Mix aus grün-liberal und sozial-liberal fährt. Robert
Golob hat Elektrotechnik studiert und auf diesem Gebiet promoviert.
Folgerichtig war er dann auch Staatssekretär am slowenischen
Wirtschaftsministerium. Seit 2022 ist er Ministerpräsident seines Landes.
Slowenien hat etwa zwei Millionen Einwohner und eine stark
alternde Bevölkerung. Seit 2004 ist Slowenien Mitglied der NATO und der EU. Es
fiel auch vor dem Zusammenbruch Jugoslawiens durch seinen westlichen Kurs auf.
Beim Besuch in Berlin ging es um die üblichen Themen: Russland
und Ukraine, bilaterale Beziehungen und die Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union.
Heute absolvierte der Ministerpräsident der Republik Estland,
Kristen Michal, seinen Antrittsbesuch in Berlin und wurde im Bundeskanzleramt
von Friedrich Merz mit militärischen Ehren begrüßt.
Kristen Michal hatte im Juli 2024 das Amt übernommen,
nachdem seine Vorgängerin Kaja Kallas als Außenbeauftragte zur EU nach Brüssel
gegangen war. Er gehört der liberalen Reformpartei Estlands an. Sein Lebenslauf
liest sich wie der eines typischen Berufspolitikers, der es gerade mal zum
Bachelor in Rechtswissenschaften geschafft hat. Mit 35 Jahren wurde er bereits Justizminister.
Dann war er kurzzeitig Minister für Wirtschaft und nach einer längeren Pause noch
Klimaminister unter Kaja Kallas.
Estland hat etwa 1,2 Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von 45,3 Milliarden USD. Estland gilt als Vorzeigeland bei
der Digitalisierung der Verwaltung und wurde vor etwa zehn Jahren, als die
Begriffe „Industrie 4.0“ und „Disruption“ noch in Mode waren, regelmäßig zu
Wirtschaftskonferenzen eingeladen
Die Partnernation der Berlin Security Conference, BSC
2025, war Schweden. Deutschland und europäische NATO-Partner sind sich einig,
dass von Schweden viel gelernt werden kann – insbesondere beim Thema
Gesamtverteidigung. Entsprechend gut besucht waren die Reden und Panels mit
hochrangigen schwedischen Regierungsvertretern und Generalen. Auch
Kronprinzessin Victoria und der schwedische Ministerpräsident, Ulf Kristersson,
waren angereist.
Am Rande der BSC 2025 gab es Gespräche zwischen
Kronprinzessin Victoria und dem Bundespräsidenten sowie zwischen Bundeskanzler
Friedrich Merz und Ulf Kristersson, der im Kanzleramt mit militärischen Ehren
empfangen wurde.
Die BSC wird von Jahr zu Jahr besser und hochrangiger
besucht und erlebte durch die Zusammenarbeit mit Schweden einen ganz besonderen
Schub. Admirale, Generale, die Rüstungsindustrie und Militärattachés gaben sich
die Klinke in die Hand, bauten ihre Netzwerke aus und diskutierten über die
aktuellen, sicherheitspolitischen Entwicklungen. Man war sich einig, dass die
Zeit dränge und ein Krieg in Europa früher als 2029 zu erwarten sei.
Deshalb müsse man die verfügbaren Ressourcen so
bereithalten, dass ein „fight tonight“ (plötzlicher Kampf) erfolgreich geführt
werden könne. Der Masse des Gegners sei durch Technologie zu begegnen. Mehrfach
wurde die Fähigkeit angesprochen, Schläge tief im gegnerischen Gebiet ausführen
zu können – zu Neudeutsch „deep strike capability“ genannt. Ohne den Namen
Clausewitz zu erwähnen, wurden doch ständig Redebeiträge um dessen drei Grundprinzipien
Geografie, Wille und Streitkraft herum aufgebaut. Mehrfach wurde der Wille zur
Gesamtverteidigung angemahnt. In Schweden, und überhaupt in Skandinavien, sei
dieser bereits in die DNA der Bevölkerung eingeflossen.
Aufgrund der geografischen Lage Schwedens war natürlich
auch die Arktis ein großes Thema. Das Abschmelzen des Eises ermöglicht ganz
neue Bewegungsprofile, macht Naturressourcen besser zugreifbar und schafft neue
Sicherheitsrisiken. Hinzu kommt, dass auch China ein sehr hohes Interesse an
dieser Region hat und vermutlich auf die Übernahme eines Teils von Russland
hinarbeitet, um den direkten Zugang zur Arktis zu gewinnen. Die Schiffe dafür
werden bereits im Rekordtempo gebaut.
Nikos Christodoulides ist seit Februar 2023 Staatspräsident
der Republik Zypern. Heute absolvierte er seinen Antrittsbesuch bei Bundeskanzler
Friedrich Merz und wurde mit militärischen Ehren empfangen.
Nikos Christodoulides studierte in den USA
Politikwissenschaften, promovierte anschließend in Athen und lehrte an der
Universität Zypern in Nikosia. Von 2018 bis 2022 war er Außenminister der
Republik Zypern. Er gehört der christdemokratisch-konservativen Partei
Dimikratikos Synagermos an. Ohnehin ist auffällig, dass Friedrich Merz nun
sämtliche Präsidenten und Premierminister empfängt, die sich dem konservativen Spektrum
zugehörig fühlen. Diese waren zur Zeit der Ampel-Regierung vernachlässigt
worden.
Die Republik Zypern hat 1,3 Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von 34,3 Milliarden Euro. Der Nordost-Teil der Insel wurde
1974 durch die türkischen Streitkräfte besetzt. Die zypriotische Regierung übt
dort keine Hoheitsrechte mehr aus. Dennoch betrachtet die EU die gesamte Insel
als Republik Zypern. Der Nordost-Teil wird lediglich durch die Türkei als „Türkische
Republik Zypern“ anerkannt.
Die Republik Zypern verfügt über eine Nationalgarde mit
12.000 Soldaten. Die Reserve hat die beachtliche Personalstärke von 50.000. Der
Verteidigungshaushalt liegt bei 553 Millionen Euro. Da Zypern kein NATO-Mitglied
ist, muss es die Zwei-Prozent-Vorgabe nicht erfüllen. Die Streitkräfte verfügen
über 134 Kampfpanzer und jede Menge Mörser und Artillerie, die wohl zur Abwehr
türkischer Begehrlichkeiten dienen sollen. Enge Beziehungen unterhält die
Republik Zypern zu Griechenland, Frankreich und Israel.
