Nettozahler üben scharfe Kritik am neuen EU-Haushalt

Heute hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungschefs von „likeminded“ (gleichgesinnten) europäischen Staaten eingeladen, um über den neuen EU-Haushalt zu reden.

Die Presse empfand die Einladung als „nebulös“, da von „likeminded“ gesprochen und Staaten wie Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen aufgezählt worden waren. Sollte es um die Bedrohungslage an der NATO-Ostflanke gehen oder um Migration?

Die anschließende Pressebegegnung gab Aufschluss: Es ging in der Hauptsache um den nimmersatten EU-Haushalt. Er ist wohl diesmal so maßlos angelegt, dass sich Widerstand seitens der Nettozahler regt. Dänemark, Finnland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Deutschland decken 40 Prozent des EU-Haushaltes und 70 Prozent der Ukrainehilfe der EU ab. Die weiteren Nettozahler – Frankreich, Italien und Irland – hatten nicht an dem Treffen teilgenommen.

Nach einer zweistündigen Gesprächsrunde, an der Schweden und die Niederlande online zugeschaltet waren, traten die vier physisch anwesenden Regierungschefs ans Mikrophon und kritisierten die EU-Kommission scharf. Alle riefen zur Mäßigung einer soliden Haushaltspolitik und der Stärkung der Wirtschaftskraft auf. Letztere sei Voraussetzung, um Haushaltssteigerungen realisieren zu können. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen brachte prioritär die Behandlung der illegalen Migration und die Grenzsicherung ein und kam erst danach auf den EU-Haushalt zu sprechen. Anhand der Gesichtsausdrücke war festzustellen, dass sich die Regierungschefs sehr einig waren.

Dass sich Friedrich Merz im Interesse des deutschen Steuerzahlers mit gleichgesinnten Regierungschefs zusammentut und die nimmersatte EU-Kommission in die Schranken verweist, kann schon als Führungsfähigkeit bezeichnet werden. Bleibt abzuwarten, wie sein Vizekanzler und Finanzminister damit umgeht. Lars Klingbeil ist nicht gerade als Kostenoptimierer bekannt und reagiere zudem „sensibel“, wenn er kritisiert werde oder etwas seinen Vorstellungen zuwider läuft.

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident entlässt und ernennt CDU-Minister

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 18. Juli 2026 musste dieser Posten neu besetzt werden. Dadurch kam es zu einer umfangreichen Umverteilung von Ministerposten und nachgeordneten Führungspositionen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab heute die Entlassungs- und Ernennungsurkunden.

Folgende Personalien waren betroffen:

Thorsten Frei, Entlassung als Bundesminister für besondere Aufgaben

Patrick Schnieder, Entlassung als Bundesminister für Verkehr

Nina Warken, Entlassung als Bundesministerin für Gesundheit

Nina Warken, Ernennung zur Bundesministerin für besondere Aufgaben

Carsten Linnemann, Ernennung zum Bundesminister für Gesundheit

Steffen Bilger, Ernennung zum Bundesminister für Verkehr

Die Urkunden wurden im Interimsbau des Bundespräsidialamtes am Spreebogen zwischen Kanzleramt und Innenministerium übergeben. Das war der erste presseöffentliche Anlass in diesem Gebäude nach dem Umzug vom 10. Juli2026. Der Besucher wird zunächst von einem starken Duft nach Holz empfangen und erlebt dann eine Geruchsvielfalt neu verbauter Materialien. Wer moderne Zweckbauten liebt, wird Gefallen an diesem Haus finden und so manch einen Wow-Effekt erleben: beginnend bei den Sichtachsen über die großzügig geschnittene Wache, den futuristischen Fahrstuhl und die Fensterläden bis zur raffinierten Belüftungstechnik.

Autor: Matthias Baumann

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Berlin empfangen

Mit einer großen Delegation und eigenem Maybach war der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, angereist. Am Vormittag wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig empfangen.

Die militärischen Ehren zum Antrittsbesuch bekam er bei Friedrich Merz im Bundeskanzleramt.

Ilham Alijew ist 64 Jahre alt und seit 2003 im Amt. Er hatte damals seinen Vater Heydar Alijew abgelöst, der von 1969 bis 1982 Staats- und Parteichef der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik war und von 1993 bis zu seinem Tod im Jahr 2003 als Präsident der Republik Aserbaidschan fungierte.

Aserbaidschan hat 10,7 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 80 Milliarden USD. Wegen der Konflikte in der Region unterhält das Land 68.200 aktive Soldaten und 300.000 Reservisten. Die Anzahl der Kampfpanzer (547) und Artillerie (1.345) ist bemerkenswert. Das Material ist jedoch veraltet und stammt weitestgehend aus sowjetischer Produktion. Da Russland wegen seines Ukraine-Abenteuers nicht mehr liefern kann, kauft Aserbaidschan inzwischen in Israel, der Türkei, Usbekistan und Kasachstan. Gemeinsame Trainings werden  mit Georgien, der Türkei, Pakistan und dem Iran durchgeführt.

Autor: Matthias Baumann

Das Baltikum zum Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt

Am 3. Juli 2026 waren der Ministerpräsident von Estland, Kristen Michal, der Präsident von Lettland, Edgars Rinkēvičs, und der Präsident von Litauen, Gitanas Nausėda, zu Gast bei Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt in Berlin.

Die drei Spitzenpolitiker trafen tatsächlich in der Reihenfolge des Alphabets und der Lage ihrer Staaten von Nord nach Süd ein: Estland, Lettland, Litauen. Auf dem Papier führen in allen drei baltischen Staaten die Ministerpräsidenten das operative Tagesgeschäft. In Litauen ist es allerdings so, dass der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert und weitreichende Befugnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik hat. Deshalb war auch diesmal wieder Präsident Nausėda erschienen. Eine ähnliche Rolle kommt dem Präsidenten von Lettland zu. In Estland verhält es sich ähnlich wie in Deutschland, wo der Präsident zu repräsentativen Zwecken auftaucht, sich ansonsten aber aus dem Tagesgeschäft heraushält.

Das IISS (International Institute for Strategic Studies) hatte schon 2021 darüber diskutiert, an welcher Stelle Russland die NATO austesten wird. Damals hatte man das Baltikum im Blick. Dass Russland stattdessen die Ukraine angreift, könnte man schon als strategisch clever bezeichnen, wenngleich die Rechnung für Russland nicht aufgegangen ist. Ganz im Gegenteil: Inzwischen ist die gesamte Ostsee bis auf die kleinen Zugänge bei St. Petersburg und Kaliningrad von NATO-Staaten umschlossen und die baltischen Staaten lockern ihre Regelungen zur Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium. Auch nehmen sie gerne verbündete Truppen auf und stellen diesen Infrastruktur und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung. Wirtschaftlich profitieren die drei Länder erheblich vom Zuzug der NATO-Soldaten. Vertreter der Bundeswehr sind immer wieder erstaunt, wie schnell beispielsweise Litauen komplexe Bauprojekte vorantreibt.

Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, 7.670 aktive Soldaten und 18.000 Reservisten. Hinzu kommen 21.000 Milizionäre. Estland hat ein Bruttoinlandsprodukt von 43,7 Milliarden Euro und ein Verteidigungsbudget von 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht 5,49% des Bruttoinlandsproduktes. Estland ist Teil der European Sky Shield Initiative und baut derzeit seine Fähigkeiten bei Artillerie und Panzerabwehr aus. Neben Air Policing und NATO-Kampverbänden beherbergt Estland auch das Cyber Defence Center of Excellence.

Lettland hat weniger als zwei Millionen Einwohner und 7.900 aktive Soldaten und 20.000 Reservisten. Lettland plant einen Aufwuchs auf 31.000 aktive Soldaten und 30.000 Reservisten. Lettland könnte sich bei einem russischen Angriff selbst nicht verteidigen und beherbergt deshalb gerne einen multinationalen NATO-Heereskampfverband und die britisch geführten Gemeinsamen Expeditionsstreitkräfte (Joint Expeditionary Force). Lettland baut derzeit seine Artillerie-Fähigkeiten aus und schafft dazu neues Gerät an. Zudem ist das Land Teil der European Sky Shiel Initiative.

Litauen hat 2,8 Millionen Einwohner, 17.300 aktive Soldaten und 12.000 Reservisten. Die Bewerberzahlen für den aktiven Dienst und die Reserve steigen kontinuierlich. Litauen zeigt sich dankbar über den Aufbau der Bundeswehr-Brigade und die Präsenz weiterer NATO-Kampfverbände. Wer nach Litauen umzieht, wird dort neueste Infrastruktur und moderne Übungsplätze vorfinden. Litauen ist Teil der European Sky Shield Initiative.

Autor: Matthias Baumann

E5 European Group of Five trifft sich in Berlin

Die European Group of Five (Europäische Gruppe der Fünf, kurz E5) besteht aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Am späten Nachmittag und Abend fand heute das Treffen der E5 im Bundeskanzleramt in Berlin statt.

 

Inzwischen ist der amerikanische Druck in Europa angekommen, auch mal selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit und freie Handelswege zu tun. Ende 2024 kamen deshalb fünf europäische Staaten „in die Puschen“ und gründeten das Format Group of Five, das aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen besteht. Die ersten sechs Treffen fanden auf Ebene der Verteidigungsminister statt. Am heutigen Treffen nahmen erstmals die Regierungschefs der E5 teil. Auch der NATO-Generalsekretär wird gerne einbezogen. Dieser war aber diesmal anderweitig beschäftigt und konnte nur online dabei sein.

Autor: Matthias Baumann