Gestern wurde der Premierminister der Republik Irak, Ali
Falih Kadhim al-Saidi, unter anderem durch Bundeskanzler Friedrich Merz
empfangen.
Ali Falih Kadhim al-Saidi (mit anderer Umschrift des
Arabischen auch „Al-Zaidi“ genannt) ist seit Mai 2026 im Amt. Er ist 40 Jahre
alt und damit der jüngste Premierminister in der Geschichte des Irak. Beruflich
hatte er seit 2017 eine steile Karriere als Banker und Unternehmensinhaber
hingelegt. Er gilt als Multimillionär, der Firmen in verschiedenen Branchen unterhält.
Bis 2019 war auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Al-Janoob Islamic Bank,
die 2024 wegen mutmaßlicher Geldwäsche für das iranische Regime auf der
US-Sanktionsliste landete. Iran und Irak liegen geografisch bei einander, haben
aber historisch gesehen ihre eigene Geschichte. Die Iraner sind Perser und die
Iraker sind Chaldäer – auch als Babylonier bekannt. Heutiges Bindeglied ist der
schiitische Islam.
Wegen der unternehmerischen Kompetenzen des Premierministers
treffen irakische und deutsche Interessen in Sachen Wirtschaft und Energieversorgung
auf offene Türen. Im Kanzleramt wurde nach der Begrüßung mit militärischen Ehren eine Vereinbarung mit
Siemens Energy unterzeichnet.
Heute hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungschefs
von „likeminded“ (gleichgesinnten) europäischen Staaten eingeladen, um über den
neuen EU-Haushalt zu reden.
Die Presse empfand die Einladung als „nebulös“, da von „likeminded“
gesprochen und Staaten wie Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen aufgezählt
worden waren. Sollte es um die Bedrohungslage an der NATO-Ostflanke gehen oder
um Migration?
Die anschließende Pressebegegnung gab Aufschluss: Es ging in
der Hauptsache um den nimmersatten EU-Haushalt. Er ist wohl diesmal so maßlos
angelegt, dass sich Widerstand seitens der Nettozahler regt. Dänemark,
Finnland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Deutschland decken 40
Prozent des EU-Haushaltes und 70 Prozent der Ukrainehilfe der EU ab. Die
weiteren Nettozahler – Frankreich, Italien und Irland – hatten nicht an dem
Treffen teilgenommen.
Nach einer zweistündigen Gesprächsrunde, an der Schweden und
die Niederlande online zugeschaltet waren, traten die vier physisch anwesenden Regierungschefs
ans Mikrophon und kritisierten die EU-Kommission scharf. Alle riefen zur
Mäßigung einer soliden Haushaltspolitik und der Stärkung der Wirtschaftskraft auf.
Letztere sei Voraussetzung, um Haushaltssteigerungen realisieren zu können. Die
dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen brachte prioritär die Behandlung
der illegalen Migration und die Grenzsicherung ein und kam erst danach auf den
EU-Haushalt zu sprechen. Anhand der Gesichtsausdrücke war festzustellen, dass
sich die Regierungschefs sehr einig waren.
Dass sich Friedrich Merz im Interesse des deutschen
Steuerzahlers mit gleichgesinnten Regierungschefs zusammentut und die
nimmersatte EU-Kommission in die Schranken verweist, kann schon als Führungsfähigkeit
bezeichnet werden. Bleibt abzuwarten, wie sein Vizekanzler und Finanzminister damit
umgeht. Lars Klingbeil ist nicht gerade als Kostenoptimierer bekannt und reagiere
zudem „sensibel“, wenn er kritisiert werde oder etwas seinen Vorstellungen
zuwider läuft.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 18. Juli 2026 musste dieser Posten
neu besetzt werden. Dadurch kam es zu einer umfangreichen Umverteilung von Ministerposten
und nachgeordneten Führungspositionen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab
heute die Entlassungs- und Ernennungsurkunden.
Folgende Personalien waren betroffen:
Thorsten Frei, Entlassung als Bundesminister für besondere
Aufgaben
Patrick Schnieder, Entlassung als Bundesminister für Verkehr
Nina Warken, Entlassung als Bundesministerin für Gesundheit
Nina Warken, Ernennung zur Bundesministerin für besondere
Aufgaben
Carsten Linnemann, Ernennung zum Bundesminister für
Gesundheit
Steffen Bilger, Ernennung zum Bundesminister für Verkehr
Die Urkunden wurden im Interimsbau des Bundespräsidialamtes
am Spreebogen zwischen Kanzleramt und Innenministerium übergeben. Das war der
erste presseöffentliche Anlass in diesem Gebäude nach dem Umzug vom 10. Juli2026. Der Besucher wird zunächst von einem starken Duft nach Holz empfangen und
erlebt dann eine Geruchsvielfalt neu verbauter Materialien. Wer moderne
Zweckbauten liebt, wird Gefallen an diesem Haus finden und so manch einen
Wow-Effekt erleben: beginnend bei den Sichtachsen über die großzügig
geschnittene Wache, den futuristischen Fahrstuhl und die Fensterläden bis zur raffinierten
Belüftungstechnik.
Mit einer großen Delegation und
eigenem Maybach war der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew,
angereist. Am Vormittag wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in
der Villa Borsig empfangen.
Die militärischen Ehren zum Antrittsbesuch bekam er bei
Friedrich Merz im Bundeskanzleramt.
Ilham Alijew ist 64 Jahre alt und seit 2003 im Amt. Er hatte
damals seinen Vater Heydar Alijew abgelöst, der von 1969 bis 1982 Staats- und
Parteichef der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik war und von 1993 bis zu
seinem Tod im Jahr 2003 als Präsident der Republik Aserbaidschan fungierte.
Aserbaidschan hat 10,7 Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von 80 Milliarden USD. Wegen der Konflikte in der Region
unterhält das Land 68.200 aktive Soldaten und 300.000 Reservisten. Die Anzahl
der Kampfpanzer (547) und Artillerie (1.345) ist bemerkenswert. Das Material
ist jedoch veraltet und stammt weitestgehend aus sowjetischer Produktion. Da
Russland wegen seines Ukraine-Abenteuers nicht mehr liefern kann, kauft
Aserbaidschan inzwischen in Israel, der Türkei, Usbekistan und Kasachstan. Gemeinsame
Trainings werden mit Georgien, der
Türkei, Pakistan und dem Iran durchgeführt.
Am 3. Juli 2026 waren der Ministerpräsident von Estland, Kristen
Michal, der Präsident von Lettland, Edgars Rinkēvičs, und der Präsident von
Litauen, Gitanas Nausėda, zu Gast bei Bundeskanzler Friedrich Merz im
Bundeskanzleramt in Berlin.
Die drei Spitzenpolitiker trafen tatsächlich in der Reihenfolge
des Alphabets und der Lage ihrer Staaten von Nord nach Süd ein: Estland,
Lettland, Litauen. Auf dem Papier führen in allen drei baltischen Staaten die
Ministerpräsidenten das operative Tagesgeschäft. In Litauen ist es allerdings
so, dass der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert und weitreichende
Befugnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik hat. Deshalb war auch diesmal
wieder Präsident Nausėda erschienen. Eine ähnliche Rolle kommt dem Präsidenten
von Lettland zu. In Estland verhält es sich ähnlich wie in Deutschland, wo der
Präsident zu repräsentativen Zwecken auftaucht, sich ansonsten aber aus dem
Tagesgeschäft heraushält.
Das IISS (International Institute for Strategic Studies)
hatte schon 2021 darüber diskutiert, an welcher Stelle Russland die NATO
austesten wird. Damals hatte man das Baltikum im Blick. Dass Russland
stattdessen die Ukraine angreift, könnte man schon als strategisch clever
bezeichnen, wenngleich die Rechnung für Russland nicht aufgegangen ist. Ganz im
Gegenteil: Inzwischen ist die gesamte Ostsee bis auf die kleinen Zugänge bei
St. Petersburg und Kaliningrad von NATO-Staaten umschlossen und die baltischen
Staaten lockern ihre Regelungen zur Stationierung von Atomwaffen auf ihrem
Territorium. Auch nehmen sie gerne verbündete Truppen auf und stellen diesen
Infrastruktur und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung. Wirtschaftlich
profitieren die drei Länder erheblich vom Zuzug der NATO-Soldaten. Vertreter
der Bundeswehr sind immer wieder erstaunt, wie schnell beispielsweise Litauen
komplexe Bauprojekte vorantreibt.
Estland hat 1,3 Millionen Einwohner, 7.670 aktive Soldaten
und 18.000 Reservisten. Hinzu kommen 21.000 Milizionäre. Estland hat ein
Bruttoinlandsprodukt von 43,7 Milliarden Euro und ein Verteidigungsbudget von
2,4 Milliarden Euro. Das entspricht 5,49% des Bruttoinlandsproduktes. Estland
ist Teil der European Sky Shield Initiative und baut derzeit seine Fähigkeiten
bei Artillerie und Panzerabwehr aus. Neben Air Policing und NATO-Kampverbänden
beherbergt Estland auch das Cyber Defence Center of Excellence.
Lettland hat weniger als zwei Millionen Einwohner und 7.900
aktive Soldaten und 20.000 Reservisten. Lettland plant einen Aufwuchs auf
31.000 aktive Soldaten und 30.000 Reservisten. Lettland könnte sich bei einem
russischen Angriff selbst nicht verteidigen und beherbergt deshalb gerne einen multinationalen
NATO-Heereskampfverband und die britisch geführten Gemeinsamen
Expeditionsstreitkräfte (Joint Expeditionary Force). Lettland baut derzeit seine
Artillerie-Fähigkeiten aus und schafft dazu neues Gerät an. Zudem ist das Land
Teil der European Sky Shiel Initiative.
Litauen hat 2,8 Millionen Einwohner, 17.300 aktive Soldaten
und 12.000 Reservisten. Die Bewerberzahlen für den aktiven Dienst und die
Reserve steigen kontinuierlich. Litauen zeigt sich dankbar über den Aufbau der
Bundeswehr-Brigade und die Präsenz weiterer NATO-Kampfverbände. Wer nach
Litauen umzieht, wird dort neueste Infrastruktur und moderne Übungsplätze vorfinden.
Litauen ist Teil der European Sky Shield Initiative.
