Aussagekräftiges Lagebild zu den aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Endlich liegen belastbare Zahlen vor. In der Bundespressekonferenz wurde heute die Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland - Flucht, Ankunft und Leben" vorgestellt. Diese basiert auf einer Befragung von 11.225 Ukrainern im Alter zwischen 18 und 74 Jahren. Das entspricht mehr als 1% der ab dem 24. Februar 2022 nach Deutschland geflüchteten Ukrainer. Durch die Anzahl der Teilnehmer und verschiedene Plausibilitätsprüfungen ist die Qualität der Befragung sehr hoch und entsprechend repräsentativ. Um das Vorhaben niederschwellig zu gestalten, wurden die Fragen auf Ukrainisch oder Russisch gestellt. 93% der Teilnehmer möchten auch an der nächsten Befragung teilnehmen.

Die Studie beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Ankommens und Lebens in Deutschland. Um das möglichst kompetent abbilden zu können, haben sich das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), das BAMF-FZ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sowie das BiB (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung) zusammengetan.

Das Fluchtmotiv ist eindeutig der Krieg in der Ukraine. Zwei Drittel stammen aus den unmittelbaren Kriegsgebieten. Geflohen sind hauptsächlich Frauen mit Kindern. Das Durchschnittsalter liegt bei 28 Jahren. Die wenigen Männer sind entweder Senioren, sind direkt nach Kriegsbeginn ausgereist oder wurden aus sozialen Erwägungen von der Einberufung freigestellt.

Die befragten Ukrainer verfügen über ein außergewöhnlich hohes Bildungsniveau, das jedoch nur teilweise mit deutschen Bildungswegen vergleichbar ist - insbesondere, was das duale Ausbildungssystem betrifft. Intelligenz und Motivation machen sich jedoch durch schnelles Erlernen der deutschen Sprache bemerkbar. Sprachkompetenz ist ein entscheidender Schlüssel für den Einstieg am Arbeitsmarkt. Der Fachdeutsche spricht von "Wertsteigerung des Humankapitals". Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es durch ukrainische Fachkräfte keine Verdrängungsmechanismen gäbe. Ganz im Gegenteil: Damit Deutschland seinen Fachkräftebedarf halte, sei ein jährlicher Nachschub von 400.000 Kräften notwendig. Die aktuell zugezogenen Ukrainer decken gerade einmal 300.000 ab. Viele davon möchten ohnehin wieder zurück in ihre Heimat. Je nach Zukunftsplanung lernen sie dann schneller Deutsch und integrieren ihre Kinder im Bildungssystem. Viele der Kinder gehen in deutsche Schulen und absolvieren zusätzlich ukrainischen Online-Unterricht.

Wer Deutschland als Fluchtort wählt, hat hier bereits Verwandte oder Bekannte. Die persönliche Beziehung spielt eine sehr große Rolle. Das ist wohl auch der Grund, warum nur 9% in Massenunterkünften leben und 74% in privaten Wohnungen. Dass eine Vielzahl der Ukrainer ihren Wohnsitz selbst wählt, zeugt von einer hohen Resilienz gegenüber der Situation und dient gleichzeitig der schnellen Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Laut IAB haben Marktanalysen ergeben, dass auch die Fluchtbewegungen von 2015 die Beschäftigung in Deutschland belebt hätten.

Die Experten machten jedoch klar, dass es in erster Linie um den humanitären Aspekt gehe und das Thema Fachkräfte erst an zweiter Stelle stehe. So sei das Trauma des Krieges mit Flucht, Trennung, Verwundung und Tod aktiv zu bearbeiten. Zudem sei auf die eingeschränkten Möglichkeiten alleinerziehender Mütter einzugehen. Um die Zahlen der Studie zusammenzufassen: Die Ukrainer stellen eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft dar. Sie sind gebildet, bringen Berufserfahrung mit, sind jung, nehmen Unterstützung gerne an und bemühen sich um eine schnelle Integration.

Autor: Matthias Baumann

Verfassungsschutzbericht 2021 und die Delegitimation des Staates

Pünktlich zur Urlaubszeit erschien auch in diesem Jahr wieder der jährliche Verfassungsschutzbericht. Die Lektüre der weit über 300 Seiten eignet sich hervorragend für laue Sommerabende, an denen die Kinder noch einmal über das Grundstück tollen und die Frau noch ein Bad zur Abkühlung im Pool nimmt. Der Verfassungsschutzbericht 2021 ist wieder gut, spannend und kurzweilig geschrieben und fesselt den Leser insbesondere beim Bereich Linksextremismus.

Verfassungsschutzbericht 2021 durch Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Zwei wesentliche Unterschiede gibt es zu den Berichten der Vorjahre: Das Vorwort wurde nicht von Horst Seehofer geschrieben und der neue Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates" kam hinzu. Analog der kürzlich veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) sieht sich auch der Verfassungsschutz mit einer Ablehnung der demokratischen Grundordnung konfrontiert, die sich heterogen durch die Bevölkerung zieht. Noch konnte kein klares Profil des Delegitimierers erstellt werden, so dass die PMK aktuell ihre Schublade "nicht zuordenbar" dafür aufgemacht hat. Der Verfassungsschutz analysiert in seinem Bericht die aktuelle Entwicklung und das Gefährdungspotenzial und kommt zu dem Schluss, dass aktuelle und zukünftige Krisen verstärkt zur Delegitimation des Staates genutzt werden. befeuert werde das durch Verschwörungstheorien und gezielt eingestreute Desinformationen. Die Delegitimation zeige ideologische Schnittmengen zum Rechtsextremismus, zum Linksextremismus, der Reichsbürgerszene und zu "geheimdienstlichen Aktivitäten" internationaler Akteure.

Hier bearbeitet Russland schon seit vielen Jahren sehr effektiv die Denkstrukturen der deutschen Bevölkerung. Das auf Deutsch publizierte russische Staatsfernsehen besetzt schon lange die politischen Tabuthemen, um sich als freies Informationsmedium zu etablieren. Die Taktik ist so simpel wie genial: Einfach dem Zuschauer das sagen, was er hören möchte - egal, ob es der Wahrheit entspricht oder ob es förderlich für das Gemeinwohl ist. Während vor einem Jahr noch Gelächter durch die Pressekonferenzen schallte, wenn Fragen zu Desinformation und Einflussnahme durch eine "fremde Macht" gestellt wurden, gibt es nun endlich eine eigene Rubrik im Verfassungsschutzbericht.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben auch die Cyberangriffe auf deutsche Computersysteme zugenommen. Bei Russland, China, Iran und der Türkei werden die höchsten Spionageaktivitäten beobachtet. Dabei geht es um die Ausspähung von Oppositionellen, die Beschaffung von Informationen zu geplanten Entscheidungen der Bundesregierung bis zur gezielten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.

Betrachtet man die Zahlen, stellt der Rechtsextremismus nach wie vor die höchste Bedrohungslage dar. Das relativiert sich allerdings bei einem Blick auf die Art der Vorkommnisse. Denn in der Gewaltbereitschaft steht der Linksextremismus seinen rechten Gegnern in nichts nach. Der Unterschied ist nur, dass auf der rechten Seite eine hohe Waffenaffinität vorherrscht und auf der linken Seite ein taktisch hochprofessionelles Vorgehen beim Begehen politisch motivierter Straftaten.

Um "Islamismus / islamistischen Terrorismus" und "auslandsbezogenen Extremismus" ist es während der Corona-Pandemie etwas ruhiger geworden. Das sollte jedoch nicht über das gleichbleibend hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen. Interessant sind die gut analysierten Freund-Feind-Szenarien beispielsweise im Verhältnis der Taliban zu anderen extremistischen Gruppierungen.

Wie schon bei der Vorstellung des Berichtes zur politisch motivierten Kriminalität zeigte sich Innenministerin Faeser auch in dieser Pressekonferenz entschlossen, "konsequent" vorzugehen. Dass das tatsächlich konsequent umgesetzt wird, zeigen die Ausführungen zu Gerichtsurteilen. Was die "verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates" betrifft, müsse insbesondere die Desinformation als deren Treibstoff "neutralisiert" werden. Beim Wort "neutralisieren" zucken Bundeswehrangehörige zusammen. Es zeigt jedoch, wie ernst das inzwischen genommen wird.

Autor: Matthias Baumann

BKA stellt Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor

Es tut sich etwas bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wer die Pressekonferenzen zu diesem Thema in den letzten Jahren verfolgt hat, wird die schnelle Entwicklung bei der Ermittlung der Täter bestätigen können.

Das reine Zahlenmaterial erweckt zwar den Eindruck, dass es einen sprunghaften Anstieg bei den Taten gibt. Das relativiert sich aber, wenn die neuen Methoden zur Ermittlung betrachtet werden. So sind britische und amerikanische Stellen aktiv dabei, Internetinhalte nach relevanten Abbildungen zu durchsuchen und verbessern durch technische Innovationen immer mehr ihre Trefferquote. Das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC - Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder) aus den USA hatte 2021 knapp 30 Millionen Hinweise erhalten. Das ist eine enorme Steigerung gegenüber 2020, wo es 21,7 Millionen Hinweise gab.

BKA-Chef Holger Münch und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor.

Laut BKA-Chef Holger Münch werde inzwischen auch KI (Künstliche Intelligenz) eingesetzt, die eine Trefferquote von 98% erziele. Hilfreich seien auch Hash-Datenbanken, die bereits ausgewertetes Bildmaterial erfassen, um redundante Prüfungen zu vermeiden. Automatisierung sei sehr wichtig, da man bei der Menge der Fälle an personelle Grenzen stoße. Zudem müsse das wachsende Datenvolumen sinnvoll gehandhabt werden. Bei der Aufbewahrung von IP-Adressprotokollen seitens der Internetprovider wünscht sich Holger Münch die Verlängerung von einer auf zehn Wochen. Dennoch seien die geschaffenen Automatismen inzwischen so schnell, dass man auch schon bei einer Woche hohe Ermittlungsraten erzielen könne.

Das Anfertigen von Bildmaterial hat also eine erhebliche Beweiskraft und kann auch nach vielen Jahren noch zur Überführung der Täter dienen. Deshalb weichen die Ersteller und Nutzen dieser Inhalte zunehmend in Netzwerke aus, in denen sie sich in einem rechtsfreien Raum wähnen. Holger Münch macht jedoch deutlich, dass es sich hier um einen Verbrechenstatbestand handelt, der auch entsprechend offline verfolgt werde. Er appelliert an die Öffentlichkeit: "Erstatten Sie Anzeige!" und "Sensibilisieren Sie die Kinder!"

Sollten diese Straftaten nicht mit Bildmaterial dokumentiert werden, hilft oft nur der vertrauensvolle Gang zur Mama. Leider ist es noch viel zu oft der Fall, dass die Mama eher dem missbräuchlichen "Onkel" glaubt, als dem Kind. "Nein, Onkel Soundso macht sowas nicht." ist dann zuweilen die Aussage, die das Kind in ein doppeltes Trauma hineinrutschen lässt. Das Kind muss dann einerseits die Straftat und andererseits den eklatanten Vertrauensbuch der Mutter verarbeiten. Gekrönt wird das nicht selten mit einer Bloßstellung des Kindes innerhalb der Familie.

Hier setzt die Unabhängige Bevollmächtigte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, an. In den nächsten Wochen soll eine großangelegte Aufklärungskampagne aufgesetzt werden, die den Fokus auf diese familieninterne Verletzungskaskade lenkt. Laut Kerstin Claus sei hier noch viel zu tun. Momentan begegne sie noch zu oft der Einstellung: "Ja, sowas passiert. Aber nicht bei uns!"

Autor: Matthias Baumann

Politisch motivierte Kriminalität 2021 und der Phänomenbereich "nicht zuzuordnen"

Bis zur Corona-Pandemie waren politisch motivierte Straftaten leicht zu kategorisieren. Anhand des Schadensbildes konnte die Polizei Rückschlüsse auf den Täter ziehen. War ein Plakat der Linken beschädigt worden, war klar, dass der Täter "PMK rechts" zuzuordnen ist. War ein PKK-Anhänger verprügelt worden, lies sich das im Bereich "PMK ausländische Ideologie" verorten. Bei der Beschädigung einer Synagoge war das schon etwas schwieriger, da Judentum und Israel ein Feindbild für verschiedene Gruppierungen darstellen. Begleitende Tatbekenntnisse, ließen aber in der Regel schnell die entsprechenden Rückschlüsse auf "PMK rechts", "PMK links", "PMK religiöse Ideologie" oder "PMK ausländische Ideologie" zu.

Die Abkürzung PMK steht für die politisch motivierte Kriminalität, die bisher in fünf Kategorien eingeteilt wurde: rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und nicht zuzuordnen.

Innenministerin Faeser und BKA-Chef Münch stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität PMK 2021 vor.

Mit der Pandemie und den Protesten gegen die Hygieneregeln sah sich die Polizei plötzlich einem diffusen Lagebild der PMK ausgesetzt. Plötzlich wurden kreuz und quer durch die gesellschaftlichen Schichten Straftaten begangen, die nicht mehr klar in eine der vier Hauptkategorien passten und unter "nicht zuzuordnen" verbucht werden mussten.

Die Annahme, dass die Corona-Proteste von extremistischen Gruppen unterwandert und als Resonanzraum genutzt werden, hat sich nur marginal bestätigt. Offensichtlich haben Angst und Sicherheitsbedürfnis in breiten Teilen der Bevölkerung zu einer Hinwendung an Verschwörungsnarrative geführt. Diese Verschwörungstheorien haben eine in sich geschlossene Logik, so dass sie zumindest das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Da sie einer Prüfung durch Fakten normalerweise nicht standhalten, müssen sie permanent nachjustiert werden. Die Wirkung auf deren Anhänger hat religiöse Ausmaße, so dass es zu entsprechenden Radikalisierungen kommt, die letztlich auch in Gewaltdelikten wie Mord gipfelt. Hier seien der Tankstellen-Mord von Idar-Oberstein oder der Familien-Selbstmord in Königs-Wusterhausen erwähnt. Das Bundeskriminalamt arbeitet nun an einem ergänzenden Täterprofil, um eine differenziertere Betrachtung dieser neuen Täterklientel zu ermöglichen. Wohl erst dann kann auch eine wirkungsvolle Prävention stattfinden.

"PMK nicht zuzuordnen" deckt die gesamte Bandbreite der Straftaten im Bereich PMK ab: Sachbeschädigung, Propagandadelikte, Beleidigung, Volksverhetzung, Körperverletzung, Hasskriminalität bis zu direkten Angriffen auf Mandatsträger, Polizei und Verfassungsorgane. Neben Corona waren auch die Wahlen im September 2021 Anlass für Straftaten. Hier halten sich die Delikte mit 7.142 (Corona) und 7.298 (Wahlen) fast die Waage.

Insgesamt ist "PMK rechts" mit 21.964 Fällen immer noch der Spitzenreiter, direkt gefolgt von "PMK nicht zuzuordnen" mit 21.339 Fällen. "PMK links" hat mit 10.113 Fällen in etwa das Vorjahresniveau gehalten. Allerdings haben sich die Zahlen von "PMK rechts" und "PMK links" leicht in Richtung "PMK nicht zuzuordnen" verschoben. "PMK ausländische Ideologien" und "PMK religiöse Ideologien" rangieren zahlenmäßig auf einem sehr niedrigen Niveau. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedrohungslage in diesen beiden Bereichen nach wie vor akut ist. So hatz das BKA festgestellt, dass "die jeweilige Diaspora diesbezüglich als relevant empfundene Ereignisse im Ausland" dazu nutzt, "die Sicherheitslage in Deutschland auch tagesaktuell nachdrücklich zu beeinflussen."

Innenministerin Faeser scheint entschlossen, die politisch motivierte Kriminalität zu bekämpfen. Auf den 1,5 Seiten ihrer Presseerklärung taucht fünf Mal das Wort "konsequent" auf: "konsequentes Vorgehen", "konsequentes Einschreiten", "spürbare Konsequenzen", "konsequent schützen" und "konsequent zuschlagen". Insbesondere das "konsequente Zuschlagen" verzeichne erste Erfolge. BKA-Chef Münch drückte das etwas gemäßigter aus und sprach von der "wehrhaften Demokratie".

Autor: Matthias Baumann

Verfassungsschutzbericht 2020

Die 381 Seiten des aktuellen Verfassungsschutzberichtes sind eine geeignete Lektüre für die Sommerzeit. Mitte Juni hatten Innenminister Seehofer und Verfassungsdienst-Chef Haldenwang den Bericht in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Da sich auch der fitteste Journalist in den 15 Minuten vor der Pressekonferenz keine 381 Seiten durchlesen kann, gab es auch kleine Heftchen mit der Zusammenfassung des Berichtes.

Gegenüber den Vorjahren hat sich nicht viel geändert. Die Gefährdung durch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist nach wie vor hoch. Der Linksextremismus wird zusehends aggressiver und optimiert seine Taktik. Das Potenzial islamistischer Gefährder ist gleichbleibend kritisch und die Themenbereiche Spionage und Einflussnahme durch "fremde Mächte" steigt simultan zur Digitalisierung an.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (links) und Innenminister Horst Seehofen stellen den Verfassungsschutzbericht 2020 in der Bundespressekonferenz #BPK vor.

Hervorzuheben sind die Entwicklungen, die sich durch Corona ergeben haben. Mit der Querdenken-Bewegung sind neue Player auf dem Radar des Verfassungsschutzes aufgetaucht. Die Akteure lassen sich nicht mehr eindeutig rechts oder links verorten, sondern stellen eine Melange sämtlicher Gesellschaftsschichten und Ideologien dar. In den Statistiken zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die den Bericht eröffnen, werden die neuen Strömungen als "PMK - nicht zuzuordnen" geführt. Die Corona-Maßnahmen haben frühere physische Taten in den virtuellen Raum verlagert. In 2020 sind vorrangig Propaganda, Emotionalisierung und Rekrutierung gelaufen, die nach Corona in eine physische Entladung münden können.

Eine neue Qualität der physischen Entladung ist insbesondere beim Linksextremismus festzustellen. Das Prinzip, Gewalt nur als letztes Mittel anzuwenden, gilt nicht mehr. Stattdessen werden kleine, schlagkräftige Gruppen gebildet, die gezielt ihre politischen Gegner "besuchen". Dabei spiele es keine Rolle, ob es tatsächliche Gegnger sind, oder diese nur als solche wahrgenommen werden. Es spiele auch keine Rolle, ob der vermeintliche Gegner anschließend zum Krankenhaus oder auf den Friedhof gefahren werden müsse. Den Tätern wird eine erhebliche Brutalität nachgesagt. In der Pressekonferenz zeigte sich Horst Seehofer erschüttert über eines der Beispiele. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich mehrere Seiten des Berichtes mit den verschiedenen extremistischen Strukturen der SED-Nachfolgerin, DIE LINKE, beschäftigen. DIE LINKE unterstützt und finanziert beispielsweise die "Sozialistische Linke" (SL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) oder die "Antikapitalistische Linke" (AKL).

Auf Wahrnehmungen und Emotionen stützt sich auch die Mobilisierung ausländischer Gefährder. Ohne islamistischen Hintergrund ist in diesem Bereich die autoritär geführte PKK aktiv. Diese wird schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet und drückt immer wieder erfolgreich die Knöpfe der ethnischen Emotionen. Die Konflikte laufen aber in der Regel zwischen begeisterten Kurden und nationalistischen Türken, wie den Grauen Wölfen (Ülkücü), ab. Islamistische Gruppen nutzen Deutschland als Rückzugsland. Hier werden "Kämpfer" rekrutiert und Spenden gesammelt. Dennoch sind Anschläge nicht auszuschließen, da simple Ausdrucksformen der Meinungsfreiheit die Emotionen dieser Personengruppe aufwallen lassen können.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Innenminister Horst Seehofen stellen den Verfassungsschutzbericht 2020 in der Bundespressekonferenz #BPK vor.

Vor den wenigen Seiten zur Scientology-Organisation geht es im Bericht um Spionage, Sabotage und Einflussnahme durch "fremde Mächte". Diese "fremden Mächte" werden benannt. Im Schwerpunkt handelt es sich um die vier Staaten China, Russland, Iran und Türkei. Diese haben unterschiedliche Schwerpunkte: China geht es um den Ausbau seiner Seidenstraße, die Beschaffung von deutschem Know-how und die Beobachtung chinesischer Oppositioneller im Ausland. Die Bekämpfung der eigenen Opposition ist auch ein wichtiges Arbeitsfeld des Iran. Wobei dieser auch an einer Aufweichung und Umgehung der Sanktionen interessiert ist. Die Türkei sucht Deutschland mit Islamismus und türkischem Nationalismus zu unterwandern und nutzt dazu jede Möglichkeit der Einflussnahme. Russland setzt seine lange Tradition der Einflussnahme per Desinformation fort und ist dabei sehr erfolgreich. Schließlich gehört dazu auch die Unterstützung destruktiver Gruppen und das Stärken vorhandener Ängste. Russland will aber auch die Last der Sanktionen lindern und nimmt deshalb deutsche Firmen in den Fokus. Die Türkei und Russland haben durch ihr umfangreiches "Residenturpersonal" und nach Deutschland Eingewanderte ein leichtes Spiel hierzulande.

Der nächste Bericht wird vermutlich Einiges zur Querdenken-Bewegung enthalten. Diese wird seit Ende April vom Verfassungsschutz beobachtet. Querdenken verschiebt übrigens auch die Statistik, da die schwäbischen Initiatoren ihre Aktionen nach Berlin verlagern. So stellt Berlin neben Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Hotspot der Politisch motivierten Kriminalität dar.

Autor: Matthias Baumann

PMK: Trends bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2020

Wenn ein Thema "trendet", denkt der gut informierte Bundesbürger an Twitter. Je öfter ein Hashtag - älteren Leuten als Doppelkreuz oder Raute bekannt - in Kommentaren bei Twitter auftaucht, umso eher landet es in den Twitter-Trends. Dann trendet es. Das kann #Baerbock, #Thunberg, #Duplo oder #Sonstwas betreffen. Während #COVID19 hat sich auch bei der #Kriminalität einiges verschoben, so dass ein Blick in die neueste Statistik der #PMK, also der Politisch motivierten Kriminalität, lohnt.

Innenminister Horst Seehofer und Bundeskriminalamt (BKA) stellten am 4. Mai 2021 in der Bundespressekonferenz die Trends bei der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2020 vor.

Innenminister Seehofer hatte im letzten Jahr mehrfach betont, dass die PMK von rechts derzeit die größte Herausforderung darstelle. Und tatsächlich bewegen sich die Zahlen weiterhin auf hohem Niveau. Allerdings sollten diese Zahlen differenziert betrachtet werden. 13.659 von 23.604 Delikten aus dem rechten Täterspektrum sind Propagandadelikte, während links nur 118 von 10.971 Delikten in den Bereich Propaganda fallen. Die größte Zuwachsrate von über 29% weist PMK ohne klare Zuordnung auf. Das sind kriminelle Handlungen, deren Täter weder rechts, noch links, noch religiös, noch einer ausländischen Ideologie anhängend zu verorten sind. Hier kommt #COVID19 ins Spiel:

Die 8.624 nicht zuordenbaren Taten liefen weitestgehend im Internet ab und waren Hasspostings oder Beleidigungen. Der Zorn dieser Tätergruppe entlud sich aber nicht nur verbal. Es kam auch in 1.701 Fällen zu tätlichen Angriffen auf die Polizei, Amtsträger oder Mandatsträger. Das ist aber vergleichsweise wenig gegenüber dem, was die gewaltbereite linke Szene in 2020 ablieferte. Mit 2.873 Straftaten gegen die Polizei traten Linke doppelt so aggressiv auf wie rechte Täter. Ähnlich sieht es in der Gesamtauswertung von Körperverletzungen und Tötungsdelikten aus. Während Rechts einen Anstieg um knapp 11% auf 1.092 Straftaten verzeichnete, legte Links um etwa 45% zu und konnte 1.526 Fälle verbuchen. Die Lücke zwischen den beiden Zahlen wurde durch die nicht zuordenbaren Gewaltausbrüche geschlossen. Hier gab es eine Steigerung um knapp 50% auf 591 Fälle.

Rechte Straftaten wurden überwiegend aus fremdenfeindlichen (9.420), ausländerfeindlichen (5.298) oder rassistischen (2.899) Motiven begangen. Eine beachtenswerte Opfergruppe waren Repräsentanten religiöser Gemeinschaften, die im Vergleich zum Vorjahr viermal so oft angegriffen wurden. 90% der Delikte gegen Religionsgemeinschaften gingen von rechts aus. Die physische Gewalt in diesem Bereich lag bei 3%. Moscheen (103) und Kirchen (100) waren ähnlich stark betroffen, während Angriffe auf Synagogen (24) deutlich seltener zu verzeichnen sind.

Auch wenn Straftaten aus Motivation einer "religiösen Ideologie" mit ihren 477 Fällen im Gesamtkontext schon fast belanglos wirken, sollte dieser Bereich nicht vernachlässigt werden. So warnt der Bericht des BKA (Bundeskriminalamt) ausdrücklich vor einer anhaltend hohen Gefährdungslage durch Jihadisten und selbstradikalisierte Einzelpersonen: "Als Tatimpuls können nahezu beliebige - mithin auch subjektiv als islamfeindlich empfundene - Ereignisse, Äußerungen oder Handlungen, jihadistische Internetpropaganda oder rein intrinsische Faktoren wirken."

Autor: Matthias Baumann

Horst Seehofer stellt die Kriminalstatistik 2020 vor

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (PKS) wurde maßgeblich von Corona beeinflusst. Im letzten Jahr wurden noch Prognosen zu möglichen Verschiebungen abgefragt. In diesem Jahr liegen die Zahlen auf dem Tisch. So waren Erpressungen, ausländerrechtliche Verstöße, Beförderungserschleichung, Raubdelikte, Straftaten gegen das Waffengesetz und Diebstähle insgesamt um 5% zurückgegangen. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank erstmals unter die Marke von 2 Millionen seit 2006. Zudem wurde mit 58,4% die beste Aufklärungsquote im 15-jährigen Vergleichszeitraum erzielt.

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 - Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivfoto: Mai 2020)

Die Ladendiebstähle gingen um 6,7% zurück. Das klingt erst einmal ganz nett, relativiert sich aber in Sicht auf die vielen Lockdowns. Demnach haben Ladendiebe gemessen an den zeitlichen Gelegenheiten deutlich mehr gestohlen. Bei den unterschiedlichen Diebstahlszenarien erschreckt die niedrige Aufklärungsquote. Während der Ladendiebstahl noch zu 90% aufgeklärt wird, können bei Diebstahl von Fahrrädern, Kreditkarten, Kraftfahrzeugteilen und Tascheninhalten nur zehn oder weniger Prozent der Täter ausfindig gemacht werden. Ernüchternd ist auch die Ermittlung der Täter bei Wohnungseinbrüchen. Die Quote bewegt sich um die 17%.

Wer hätte es geahnt: Corona hat einen massiven Zuwachs bei Delikten wie Subventionsbetrug, Abrechnungsbetrug, Warenbetrug, Beleidigung, Computerkriminalität, Pornografie, Kindesmissbrauch, Missachtung des Infektionsschutzes oder Angriffe auf Beamte in die Statistik gebracht. Viele dieser Delikte konnten bequem von der Couch aus praktiziert werden, waren aber auch entsprechend gut nachzuverfolgen. Gerade im Bereich der Pornografie gab es einen Zuwachs von über 50% und eine Aufklärungsrate von über 90%. Das ist auf die effektive Zusammenarbeit mit internationalen Behörden wie dem NCMEC (National Center of Missing and Exploited Children) zurückzuführen.

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 - Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch (Archivfoto: Mai 2020)

Eine sehr hohe Aufklärungsrate zeigt sich auch bei der Gewaltkriminalität, die sich in Tötungen, Vergewaltigungen und Körperverletzungen untergliedert. Es gab 681 vollendete Tötungsdelikte. Das entspricht zwei Personen pro Tag. Das Verhältnis deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger entspricht in diesem Segment 3:2. Überhaupt sind es die brachialen Delikte wie Mord, Raub, schwere Körperverletzung oder Bedrohung, die von einem überproportional hohen Anteil Nichtdeutscher verübt werden. Während sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Pornografie oder Korruption maßgeblich deutschen Staatsbürgern zuzurechnen sind.

Bei der Clankriminalität sei man mit großen Schritten vorangekommen. Man erhöhe permanent den Druck und greife konsequent die Finanzierungsgrundlagen an. Zudem verfüge man inzwischen über umfangreiches Datenmaterial. Über Letzteres zeigte sich Horst Seehofer besonders erfreut. Weniger erfreut war er über die gestiegene Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Vollstreckungsbeamte. Das hänge mit den Anti-Corona-Demonstrationen zusammen. Aus diesem Grunde werde die operative Ebene der Querdenker bereits mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Es sei auch sehr wahrscheinlich, dass die gesamte Szene in die Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgenommen werde.

In der heutigen Pressekonferenz mit Innenminister Seehofer, BKA-Chef Münch und Baden-Württembergs Innenminister Strobl kam auch das Dunkelfeld zur Sprache. Um das Dunkelfeld aufzuhellen, wurden aussagekräftige Umfragen eingeführt, die nicht angezeigte Straftaten erfassen. Diese Umfragen wurden bisher eher stiefmütterlich behandelt und sollen zukünftig im 2-Jahres-Rythmus durchgeführt werden. Die Ergebnisse lassen auf Verschiebungen der Grenzen zwischen Dunkelfeld und Hellfeld schließen und darauf, wie gut Prävention, Anzeigeverhalten und Aufklärungsrate wirken.

Häusliche Gewalt, Gewalt gegenüber Kindern und politisch motivierte Kriminalität (PMK) werden traditionell in gesonderten Berichten aufbereitet. Diese werden im Laufe der nächsten Wochen ebenfalls in der Bundespressekonferenz präsentiert.

Autor: Matthias Baumann

Resilienz und die hybride Behandlung hybrider Herausforderungen

Wenn Regierungsvertreter in Pressekonferenzen nach dem Aufbau von Resilienz gefragt werden, erwecken sie den Eindruck, noch nie etwas von diesem Begriff gehört zu haben. Elegant gehen sie dann auf schmückende Worte der Frage ein und umschiffen so die eigentliche Antwort. Nur Innen- und Verteidigungsministerium wissen etwas mit dem Begriff anzufangen. Seit einiger Zeit betreiben sie die ressortübergreifende Arbeitsgruppe "hybride Bedrohungen".

Hybride Bedrohungen sind eine neue Spielart zum Austragen kleiner und großer Konflikte. Die Möglichkeiten für spürbare Effekte bei niedrigem Aufwand haben sich durch Globalisierung und Internet potenziert. Angreifer können faktisch in jedem Lebensbereich ansetzen: Energie, Gesundheit, Transport, Finanzen, Medien, Kommunikation, Wasser- und Lebensmittelversorgung, Chemie- und Nuklearindustrie, Forschung, Weltraum, Rechtssicherheit oder öffentliche Sicherheit. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Resilienz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Das Archivfoto zeigt das Eintreffen des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020.

Resilienz ist eine Buttom-up-Eigenschaft, die tatsächlich beim Individuum beginnt. In der Psychologie beschreibt Resilienz die Fähigkeit, sich von einem traumatischen Ereignis zu erholen. Eine resiliente Person ist dann noch in der Lage, ihren Alltag zu meistern, einen früheren Zustand der Stabilität zurückzugewinnen oder sogar gestärkt aus dem Trauma hervorzugehen. Diese Wirkungsweise von Resilienz unterscheidet übrigens auch einen Betroffenen von einem Opfer. Opfer sind zwar auch Betroffene, aber nicht jeder Betroffene ist ein Opfer. Opfer können sich nicht mehr selbst aufrappeln und einen früheren gesunden Zustand erreichen. Das Opfer ist also die Steigerungsstufe eines Betroffenen ohne Resilienz.

Impfungen können Teil der Resilienz sein, aber nicht die Resilienz selbst. Impfungen wirken gegen ein klar definiertes Szenario - also Grippeschutz gegen Grippe oder Gelbfieberimpfung gegen Gelbfieber. Resilienz ist breiter angelegt und kann mit "multidimensionalen Herausforderungen" umgehen. Die Vierfachimpfung ist ein kleiner Ansatz in diese Richtung, aber weit davon entfernt, eine flächendeckende Resilienz für die Gesundheit aufzubauen. Resilienz muss so fundamental eingepflanzt sein, dass sie gegen eine Vielzahl von Bedrohungen und Verletzungen wirken kann. Als eine Art robustes Betriebssystem, das den Rest der darauf werkelnden Programme im Blick hat und bei Bedarf korrigierend eingreift.

Der chinesische Militärstratege Sun Tzu gab die dringende Empfehlung, nicht davon auszugehen, dass der Feind gar nicht kommt, sondern diesem - egal, ob und wann er kommt - vorbereitet entgegentreten zu können. Wer wachen Auges durch den Alltag geht, wird Risiken und Bedrohungen wahrnehmen und überlegen, wie diese minimiert oder abgewehrt werden können. Beim Kampfsport werden Reflexe antrainiert, die auch in Angriffsszenarien abrufbar sind, die vorher nicht geübt wurden. Diese Reflexe wirken dann universell und sind sogar auf andere Bereiche des täglichen Lebens übertragbar.

Sun Tzu gab ferner den Ratschlag, die Energie des Gegners zu nutzen. Das machte auch der Boxer Mohammed Ali. Seinen Durchbruch feierte er 1974 im Kampf gegen George Foreman. Dieser war lange Zeit ungeschlagen und war dem älteren Mohammed Ali konditionell überlegen. Allerdings bediente sich Mohammed Ali eines Tricks. Er ließ sich in die Seile drängen und kompensierte die Schläge seines Gegners über die Elastizität der Seile. Nachdem George Foreman sich dann ordentlich verausgabt hatte, schlug Mohammed Ali zurück und wurde Sieger.

Resilienz kann mit mehrdimensionalen Herausforderungen umgehen und beschränkt sich nicht auf ein spzifisches Bedrohungsszenario. Resilienz reagiert in hybrider Form auf hybride Angriffe. (Archivfoto aus Juni 2020)

Während die EU über Resilienz zur nachträglichen Behandlung von Katastrophen im Zusammenhang mit Energie, Ernährung, Wasser, Umwelt oder Gesundheit diskutiert, beschäftigt sich die NATO mit der abschreckenden Wirkung von Resilienz. "Täter suchen Opfer - keine Gegner" lautet ein alter Polizeispruch. Deshalb sei ein "Show of Resilience" (Resilienz zeigen) schon fast mit "Show of Force" (Gewaltpotenzial zeigen) vergleichbar. Wenn ein Gegner beispielsweise mit seiner Desinformationskampagne nicht mehr landet, hat er sich umsonst angestrengt und muss andere Wege suchen. Der Gegner soll möglichst schon vor dem ersten Angriff davon überzeugt werden, dass das Unterfangen zwecklos ist und lediglich vermeidbare Kosten verursacht.

Privatpersonen können durch Horizonterweiterung, einen wachen Blick für die Umgebung, freundschaftliche Beziehungen, Flexibilität, Ausdauertrainings und gelegentliche Stresstests ihre Resilienz stärken. Auf der politischen Ebene läuft das ähnlich - nur in einem größeren Maßstab. Waren Individuum und Staat bisher oft voneinander abgekoppelt, macht der Aufbau effektiver Resilienz eine Verschmelzung von Bürger und Staat notwendig. Bei der Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation klappt das in Ländern wie Finnland und Estland schon sehr gut. Wohl aus der akuten Bedrohungslage heraus. Diese Bedrohung empfinden in Deutschland bisher nur sicherheitspolitisch interessierte Personen.

So gibt es in Deutschland keine Standards zum Aufbau einer gesamtstaatlichen Resilienz. Nötig wäre eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Bürgern und Behörden, eine Harmonisierung der Monitoring- und Einsatzführungssysteme, eine permanente Beobachtung und Auswertung des Lagebildes und ein Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Letzteres passiert gerade in Form der Amtshilfe in Gesundheitsämtern und Impfzentren. Nicht zu vergessen seien Einrichtungen für die Frühwarnung. Das neu eingerichtete Kompetenzzentrum Krisenfrüherkennung sammelt Experten um sich und berechnet das mögliche Auftreten und den Verlauf von Krisen. Als Ergebnis werden Strategien zur Abwehr oder Behandlung der Krise erarbeitet. Diese stehen dann den Verantwortlichen in Berlin für die Entscheidungsfindung zur Verfügung. Unsere parlamentarische Demokratie bringt es mit sich, dass Entscheider zuweilen nach Bauchgefühl oder eigener Meinung entscheiden, so dass gesamtgesellschaftliche Resilienz letztlich mit demokratischen Entscheidungsprozessen steht oder fällt.

Autor: Matthias Baumann

P.S.: Die Anregung zu diesem Artikel kam von der Metis Studie Nummer 21 aus November 2020.

Partnerschaftsgewalt - Schweigen schützt die Täter

Heute stellten Familienministerin Giffey und BKA-Chef Münch die Kriminalstatistik 2019 unter besonderer Beachtung der Partnerschaftsgewalt vor. Die Partnerschaftsgewalt ist eine spezielle Form der häuslichen Gewalt. Sie erfasst die Konflikte zwischen Lebenspartnern, wobei die Opfer zu 80% Frauen sind. Ein Drittel der Taten ereignen sich zwischen verheirateten Paaren. In 38% der Fälle wollen ehemalige Partner die neue Situation nicht akzeptieren. Jede vierte Tat passiert unter Alkoholeinfluss.

2019 wurden fast 142.000 Anzeigen erstattet. 140 Menschen wurden von ihren engsten Bezugspersonen ermordet: 111 Frauen und 29 Männer. Hier verschiebt sich momentan die prozentuale Gewichtung von deutschen Tätern zu Tätern aus Zuzugsgebieten, in denen andere familiäre Wertvorstellungen herrschen. Die Bandbreite der Straftaten reicht von Bedrohung und Stalking über Vergewaltigung bis Zwangsprostitution. Hinter den Wohnungstüren gibt es ein sehr großes Dunkelfeld. Diese private Art der Gewalt ist immer noch ein Tabuthema.

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 unter Beachtung der Partnerschaftsgewalt - Das Foto zeigt den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch (Archiv, Mai 2020)

Deshalb möchte die Polizei und auch das Familienministerium Licht in das Dunkel bringen und Hellfelder schaffen. Diese werden wohl zunächst mit erschreckenden Zahlen aufwarten, aber es geht nicht anders. Denn, so BKA-Chef Münch: "Schweigen schützt die Täter." Holger Münch ermutigt: "Zeigen Sie die Täter an." Die Polizei solle lieber einmal zu viel erscheinen als zu wenig. Auch Ministerin Giffey stimmte in diesen Tenor ein. Sie stellte in der heutigen Pressekonferenz ihre 4-Punkte-Strategie vor:

1) Hilfetelefone für Frauen und Männer: Seit Einrichtung dieser Hotline konnten 230.000 Beratungen durchgeführt werden. Der Erfolg dieser Einrichtung wurde durch die ebenfalls anwesende Leiterin des Hilfetelefons, Petra Söchting, bestätigt.

2) Initiative www.Stärker-als-Gewalt.de in Zusammenarbeit mit Supermärkten, Verbänden, Influenzern, der Deutschen Bahn oder regionalen Verkehrsbetrieben, die penetrante Impulse zur Nutzung der Hilfsangebote verbreiten. Hilfetelefon-Nummer auf der Milchpackung, Telefonnummer in der U-Bahn, Benennung des Problems auf Plakatwänden.

3) Ein runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen nimmt sich dieses Themas an. Für den Laien sind die Zuständigkeiten oft nicht klar. Der runde Tisch stellt die Aktivitäten der Instanzen auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage.

4) Ein Förderungsprogramm des Bundes stellt Gelder für Beratungsstellen bereit. 3 Millionen Euro sind für den Aufbau der technischen Infrastruktur vorgesehen.

Handlungsbedarf bestehe laut Frau Giffey bei gesetzlichen Regelungen. Erstens für eine gesetzliche Förderung von Beratungsstellen und zweitens für eine Nachjustierung der Straftatbestände. Mord, Vergewaltigung oder Zwangsprostitution sind physische Gewaltdelikte, die sich leicht nachweisen lassen. So langsam entsteht auch ein Bewusstsein für die psychischen Langzeitfolgen. Diese lassen sich nicht so leicht nachweisen. Mit Straftatbeständen wie Stalking, Erpressung oder Bedrohung geht der Gesetzgeber aber in die richtige Richtung. Mehrfach wurde betont, dass lieber eine Anzeige zu viel eingereicht werden solle: "Zeigen Sie die Täter an."

Es kam mehrmals die Frage nach Corona auf. Bisher liegen keine belastbaren Zahlen vor, die einen Anstieg der Partnerschaftsgewalt bestätigen würden. Ganz im Gegenteil: Die Polizei ist eher verwundert, dass gleichbleibend bis weniger Delikte angezeigt werden. Das widerspricht den Lehrbüchern, nach denen Stress und mangelnde soziale Kontakte zu einem höheren Konfliktpotenzial führen. Holger Münch vermutet, dass es an der mangelnden sozialen Kontrolle durch Lehrer, Kollegen, Ärzte oder Freunde liege, dass weniger Delikte auffallen oder Betroffene im engen häuslichen Umfeld keine Gelegenheit zum Anruf bei der Polizei haben.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gewalt im Privatbereich nur durch eine Vergrößerung des Hellfeldes beizukommen ist. Das Tabu muss gebrochen und Täter ans Licht gezerrt werden. Auch hier gilt der Grundsatz: Nicht der ist schuldig, der das Licht anschaltet, sondern der, der im Dunkeln seine Taten ausgeführt hat.

Autor: Matthias Baumann

BSI stellt den Lagebericht 2020 zur IT-Sicherheit in Deutschland vor

Wenn die NATO über den Verteidigungsfall nach Artikel 5 redet, werden Cyber-Angriffe bisher noch ausgenommen. Der Grund dafür ist, dass sich diese bisher weitestgehend unterhalb kritischer Schwellen bewegt haben. Das könnte sich in naher Zukunft ändern. Während Corona wurden qualifizierte Angriffe auf Krankenhäuser durchgeführt. In deren Folge musste beispielsweise eine Notaufnahme in Düsseldorf geschlossen werden. Der Preis solcher Aktionen können Menschenleben sein. Laut Lagebericht 2020 des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) sind sämtliche Gerätschaften der Intensivstationen potenziell gefährdet. Diese sind über Schnittstellen mit der Außenwelt verbunden, so dass sie neben gesunden Updates auch Schadsoftware empfangen können.

2019 gab es ein Szenario, bei dem eine fünfstellige Anzahl von Patientendatensätzen inklusive der dazugehörigen Bilddaten veröffentlicht wurde. Dass diese Angriffe ihre Wirkung entfalten können, liegt an Fehlkonfigurationen der Server, an Lücken = Qualitätsmängeln in der Zielsoftware und an sozialen Einfallstoren wie schwache Passwörter oder unbedachte Klicks auf gefährliche Links. Daran zeigt sich, dass Sicherheit im Gesundheitswesen bislang keine hohe Priorität hatte. Als Konsequenz sollen nun 15% des IT-Budgets des Gesundheitsministeriums in IT-Sicherheit investiert werden.

BSI stellt den Lagebericht 2020 zur IT-Sicherheit in Deutschland vor

"Antworten Sie so, wie Sie denken", ermutigte Innenminister Horst Seehofer seinen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in der gestrigen Pressekonferenz zu einer ehrlichen Antwort auf die Frage, wie er die Sicherheitslage auch für die Zukunft sieht: "besorgt". Besorgnis ist beim BSI ein Dauerzustand. Das liegt daran, dass täglich über 300.000 neue Varianten von Schadprogrammen in Umlauf gebracht werden. Täglich werden 20.000 BOT-Infektionen deutscher Systeme registriert. Drei von vier E-Mails an den Bund sind Spam-Mails und 1.000 an den Bund gerichtete E-Mails pro Tag enthalten Schadsoftware.

Corona hat die Kreativität krimineller Akteure befeuert. Diese reagieren gewohnt schnell und flexibel auf medienwirksame Entwicklungen. So wurden täuschend echt wirkende Webseiten zur Beantragung von Corona-Zuschüssen aufgesetzt und professionell beworben. Auf diesem Wege wurden von übereilt handelnden Betroffenen sensible Firmendaten abgegriffen und zur Umlenkung der Zuschüsse genutzt. Aber auch sonst ließen sich die Verunsicherung des Lockdowns und der Umzug ins Homeoffice effizient für Angriffe ausnutzen. Erst langsam werden Sicherheitslücken bei Videokonferenz-Anbietern geschlossen und Mitarbeiter im Homeoffice auf Sicherheitsaspekte sensibilisiert.

Virenscanner, Firewalls, lange Passwörter und verschlüsselte Verbindungen bieten einen gewissen Grundschutz, der längst nicht flächendeckend genutzt wird. Laut einer Risikomatrix stellen die Menschen vor dem Bildschirm immer noch das größte Gefahrenpotenzial dar: leichtfertiges Klicken auf Links, gedankenloses Installieren von Schadsoftware, unbefugter Zugriff am Endgerät oder säumiges Einspielen von Systemupdates. Letzteres lässt sich normalerweise auf Automatik einstellen. Das BSI strebt an, dass Parameter wie automatische Updates per "default" - also per Voreinstellung - in Softwareprodukten eingestellt sind. Auswertungen haben ergeben, dass viele Nutzer die Software installieren und dann gar nichts mehr an deren Grundeinstellungen ändern. Zukünftig soll der Nutzer nur noch sichere Software ausgeliefert bekommen, deren Restriktionen er dann manuell lockern muss.

Für den Server-Betrieb empfiehlt das BSI den Einsatz eines Minimalsystems. Dieses soll nur die wirklich benötigten Komponenten enthalten. Das verringert die Angriffsfläche. Interessant an der Risikomatrix ist auch, dass eine Manipulation eingehender Datenströme als "sehr unwahrscheinlich" eingestuft wird. Das widerspricht dem Hype um das verschlüsselnde HTTPS-Protokoll. War HTTPS früher nur seriösen Webanwendungen vorbehalten, wird dieses inzwischen zu über 60% auch von gefälschten Webseiten zum Ausspähen sensibler Daten (Phishing) genutzt.

Cyber-Angriffe fallen in den Fachbereich "Hybride Bedrohungen". Zuständig ist Staatssekretär Dr. Markus Kerber. Täglich um 11 Uhr trifft sich dazu eine Arbeitsgruppe aus sämtlichen Sicherheitsbehörden wie dem BND (Bundesnachrichtendienst), dem MAD (Militärischer Abschirmdienst), dem Verfassungsschutz (BfV), der Bundespolizei, dem Kommando CIR (Cyber-Informationsraum) und dem BBK (Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe). Diese Plattform nennt sich Nationales Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ).

Das BSI hat alle Hände voll zu tun und wird kontinuierlich personell erweitert. Im sächsischen Freital wird derzeit ein zweiter Standort des BSI mit 200 neuen Mitarbeitern geschaffen. Diese Mitarbeiter werden hauptsächlich in der Region rekrutiert. Darüber hinaus kümmert sich das BSI auch um gesetzliche Rahmenbedingungen. Diese müssen wegen der technischen Entwicklung ständig angepasst werden. So wurde 2015 das erste IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Kurz darauf wurde das zweite IT-Sicherheitsgesetz in die Bearbeitung gegeben. Dann kamen 5G und Huawei ins Gespräch und der Text musste schon wieder nachjustiert werden. Dabei geht der Gesetzentwurf durch ein größeres Gremium von Technik-Experten und eine 5er-Gruppe, die aus Verfassungsschutz (BfV), Innenministerium (BMI), Wirtschaftsministerium (BMWi), BSI und Auswärtigem Amt besteht. Erst wenn ein allgemeiner Konsens erzielt wurde, geht der Text in die nächste Instanz. Wenn allerdings das "Sicherheitsinteresse Deutschlands" durch eine neue Technologie oder deren Anbieter tangiert wird, gibt es eine "politische Versagensmöglichkeit". Einen Zeitpunkt für das Inkrafttreten des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes wollte in der Pressekonferenz niemand bekannt geben. Es hieß nur: "in Kürze" oder "bald".

In der Zwischenzeit kann der geneigte Leser überlegen, welche Passwörter noch zu optimieren sind, ob er mal wieder einen Virenscan laufen lässt, wie lange seine letzte Datensicherung her ist und ob die Datensicherung physisch und geografisch getrennt aufbewahrt wird.

Autor: Matthias Baumann

Kein strukturelles Problem: Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Bei Umfragen zur Vertrauenswürdigkeit von Berufsgruppen belegen Soldaten und Polizisten sehr gute Plätze - weit vor Journalisten, Geistlichen oder Politikern. Diese Vertrauenswürdigkeit wird in letzter Zeit stark hinterfragt, weil Soldaten oder Polizeibeamte durch Handlungsweisen aufgefallen sind, die als extremistisch bezeichnet werden könnten. Da in Deutschland seit vielen Jahren nur noch ein geringer Bezug zu sicherheitspolitischen Themen besteht, wird aus wenigen Fällen gleich ein strukturelles Problem gemacht.

Deshalb war es durchaus sinnvoll, schnell zu reagieren und eine erste Übersicht zu Verdachtsfällen anfertigen zu lassen. Die Federführung hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Abgefragt wurden die Fallzahlen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND), der Bundespolizei, der Zollverwaltung und der Polizei beim Deutschen Bundestag. Darüber hinaus mussten die Landesbehörden des Verfassungsschutzes, die Landeskriminalämter und die Landespolizeibehörden ihre Zahlen liefern. Betrachtet wurde ein Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 - also mehr als drei Jahre.

Pressekonferenz zum "Lagebericht - Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" mit Innenminister Horst Seehofer

Schon beim flüchtigen Durchblättern des 100-seitigen Lageberichtes fallen die einstelligen und zweistelligen Verdachtszahlen auf. Gemessen an der Gesamtstärke der jeweiligen Behörden liegen die Vorkommnisse tief im Promillebereich. So hat beispielsweise die Bundespolizei 51.000 Kollegen, die in Deutschland und über 80 Staaten im Einsatz sind. Auf diese Kollegen entfallen 44 Verfahren wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle. Das entspricht 0,9 Promille. 31 dieser Fälle wurden intern angezeigt. Um Befangenheit wegen Korpsgeist auszuschließen, werden die Ermittlungen generell an Referenzbehörden wie die Landespolizei übergeben. BKA-Präsident Holger Münch bestätigte, dass auch das BKA keine internen Fälle ermittelt, sondern ebenfalls das LKA damit beauftragt. Interne Anzeigen seien kein Denunziantentum, so es um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) gehe. Die Bundespolizei sieht sich als "Familie" und hat eine Vertrauensstelle eingerichtet, bei der verschiedene Anliegen inklusive toxischer Leitung vorgetragen werden können. Wenn dort von Extremismus innerhalb der eigenen Reihen berichtet werde, lande das direkt auf dem Tisch des Bundespolizei-Präsidenten Dr. Dieter Romann.

Um das Thema ressortübergreifend bearbeiten zu können, wurde beim BfV eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet. Dort laufen die Fäden zusammen. Diese Zentralstelle hat auch die Aufgabe, problematische Vernetzungen transparent zu machen. Die Sicherheitsüberprüfungen für Bewerber bei Polizei und Bundeswehr wurden intensiviert. Zudem wurden Schulungsformate entwickelt, die für eine Früherkennung extremistischer Denk- und Verhaltensmuster sensibilisieren.

Pressekonferenz zum "Lagebericht - Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" mit Verfassungsdienst-Chef Thomas Haldenwang

Das BfV arbeitet eng mit dem MAD zusammen. Der MAD ist für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr zuständig. Bei Reservisten wechseln je nach dessen Status die Zuständigkeiten zwischen BfV und MAD. Reservisten mit extremistischen Ambitionen geben der Statistik einen gravierenden Ausschlag. So hat der MAD im Auswertungszeitraum insgesamt 1.064 Verdachtsfälle ermittelt, von denen etwa 800 auf Reservisten entfallen.

Die Statistik zu den Landesbehörden wurde nach Bundesländern unterteilt. Hessen ist Spitzenreiter mit 59 Fällen, die 0,29% des Personals betreffen. Gemessen an der geringen Mitarbeiterzahl ist die Quote der Verdachtsfälle in Mecklenburg-Vorpommern mit 0,26% sehr hoch. Berlin folgt mit 53 Fällen, die 0,2% des Personals betreffen. Vorzeigebeispiel ist das Saarland mit null Fällen auf 3.200 Mitarbeiter. Im Saarland wird schon seit längerer Zeit die ergänzende Sicherheitsabfrage beim BfV vorgenommen. Bestandspersonal wird dort regelmäßig geschult und Negativerfahrungen im Dienstalltag möglichst professionell aufgearbeitet, damit sich daraus keine extremistischen Haltungen bei den Kollegen entwickeln.

Innenminister Horst Seehofer meinte in der heutigen Pressekonferenz zum "Lagebericht - Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden", dass er "null Komma null auf den Bericht Einfluss genommen" habe und "trotzdem ist er gut geworden". Verfassungsdienst-Chef Thomas Haldenwang freute dieses Lob. Durch die Abfragen in den einzelnen Behörden waren diese gezwungen, sich mit den eigenen Fallzahlen, Präventionsmaßnahmen, Detektionen (Erkennung) und Reaktionen zu beschäftigen. Der Lagebericht soll fortgeschrieben werden und durch Vergleichszahlen zukünftig entsprechende Trends aufzeigen.

Autor: Matthias Baumann

Missbrauch findet täglich, überall und mitten unter uns statt.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs - kurz UBSKM - hat sich gut auf die bevorstehende Debatte im Bundestag vorbereitet. Gestern präsentierte Johannes-Wilhelm Rörig ein achtseitiges Positionspapier mit jeder Menge Forderungen an das Parlament und die Gesellschaft. Wegen einiger spektakulärer Fälle sei der Fokus zurzeit auf ein höheres Strafmaß verengt. Diesen Blick wolle er bewusst weiten, da das Strafmaß nur einen Teil der Lösung des Problems darstelle.

Es gehe vielmehr um eine breit angelegte Aufklärungsarbeit. Bezugspersonen wie Lehrer, Eltern, Trainer, Mitschüler, Erzieher - möglichst Alle - sollen sensibilisiert werden für Signale, die missbrauchte Kinder an ihre Umwelt aussenden. Auf diesem Wege steige das Entdeckungsrisiko für die Täter. Die Täter setzen sich aus sämtlichen demografischen und sozialen Struktur zusammen. Ihnen ist aber gemein, dass sie ihre Befriedigung aus dem Gefühl der Macht über Schwächere ziehen. Wer solche Ambitionen hegt, will nicht erkannt werden. Öffentlichkeit ist für diese Person schlimmer als eine langjährige Haftstrafe. Das gilt übrigens auch für sämtliche andere Erscheinungsformen des Vertrauens- und Machtmissbrauchs.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) Johannes-Wilhelm Rörig stellt das Positionspapier 2020 in der Bundespressekonferenz vor (Foto: Archiv 05/2020).

Die internationale Vernetzung von Ermittlern treibt Täter neuerdings stark in die Enge. Das amerikanische System NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) liefert IP-Adressen und andere strafrechtlich verwertbare Daten an Partnerbehörden. Dadurch ist die Aufklärungsrate in Deutschland sprunghaft angestiegen. Das Risiko, entdeckt zu werden, ist also inzwischen sehr hoch.

Die nachhaltigen Folgen des Missbrauchs liegen hauptsächlich im psychischen Bereich: "Viele Betroffene leiden ihr Leben lang unter den Folgen der traumatisierenden Erlebnisse." Das wiederum ziehe Depressionen, Beziehungsunfähigkeit, finanzielle Probleme und andere die Biografie bestimmende Faktoren nach sich. Dessen sind sich vermutlich viele Täter nicht bewusst oder sie ignorieren es einfach.

Als kleines Trostpflaster wurde das Soziale Entschädigungsrecht (SER) eingeführt. Das greife jedoch zu kurz. Deshalb solle das flankierende Ergänzende Hilfesystem (EHS) neu aufgesetzt werden. Wer diese Angebote in Anspruch nehme, sei bereits von komplexen Trauma-Folgestörungen betroffen. Um dem zu begegnen, müsse die psychotherapeutische Versorgung verbessert werden. Auch Trauma-Ambulanzen seien notwendig.

Beratungs- und Hilfsangebote werden bisher generell stiefmütterlich behandelt. Sie verfügen kaum über die finanziellen Mittel, in Kampagnen, Räume und Fachpersonal zu investieren. Dabei geht der UBSKM davon aus, dass den wenigen angezeigten Fällen eine viel größere Dunkelziffer gegenübersteht. Die medienwirksam als "Einzelfall" aufgerollten Vorkommnisse seien nur die Spitze des Eisberges. Der Missbrauch finde "täglich, überall und mitten unter uns" statt. Man müsse ihn nur eben mit einem sensibilisierten Blick erkennen.

Die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs sei eine ressortübergreifende Aufgabe, die immer wieder ins Bewusstsein des Parlaments und der Gesellschafft gezerrt werden müsse. Ein passendes Instrument dafür könnte die Berichtspflicht darstellen. Bisher unterliegt der UBSKM keiner wirklichen Kontrolle. Hat er eine Berichtspflicht zu erfüllen, dient das der Selbstreflexion und - viel wichtiger noch - der ständigen Erinnerung der Abgeordneten an dieses virulente Thema.

Autor: Matthias Baumann

Polizeiliche Kriminalprävention: Vorstellung des Digitalbarometers 2020

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und die ProPK (Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes) haben eine repräsentative Menge an Internetnutzern zwischen 14 und 65 Jahren befragt. Der Schwerpunkt lag auf der Betroffenheit durch kriminelle Vorgänge wie Cyberstalking, Cybermobbing, Datendiebstahl, Account-Übernahme, Betrug beim Online-Shopping und so weiter.

Der mit Abstand höchste Prozentsatz (44%) entfällt auf Betrug beim Online-Shopping. So gab jeder dritte Befragte an, finanziellen Schaden erlitten zu haben. Das BSI wundert sich, dass die jeweiligen Beträge relativ gering waren. Es gab nur einen Ausreißer mit 50.000 Euro. Das BSI ist auch erstaunt darüber, dass es während Corona keine signifikante Steigerung der kriminellen Cybervorfälle gab. Man hatte mit deutlich mehr gerechnet. So wie Offline-Diebstähle sorgen auch Cyberdiebstähle für emotionalen Schaden. 25% der Befragten fühlen sich nach dem Shoppingbetrug oder dem Knacken von Accounts stark verunsichert. Unbefugtes Eindringen in die Privatsphäre wirkt fast immer emotional nach.

Polizeiliche Kriminalprävention: Vorstellung des Digitalbarometers 2020 - Die meistgenutzten Passwörter sind immer noch "12345", "123456" oder "qwertz".

Die Umfrage zeigt auch, dass es noch eine erhebliche Lücke zwischen "Wissen zum Handeln" gibt. So setzen zwei Drittel ein aktuelles Antivirenprogramm ein. Das ist gut, aber noch zu wenig. Etwa die Hälfte der Befragten nutzen bereits sichere Passwörter. Hier könnte eine leistungsfähige Passwortverwaltungssoftware zum Einsatz gebracht werden. Andernfalls machen sich lange Passwörter sehr gut. Hier kann beispielsweise ein Satz aus dem Lieblingsbuch zitiert und die Leerzeichen mit Sonderzeichen ersetzt werden. Erschreckend fand das BSI die Antworten zu automatischen Updates. Viele Nutzer stoßen immer noch ihre Updates manuell an, so sie denn daran denken.

Da IT-Experten teuer und selten sind, setzen BSI und Polizei auf Selbsthilfe der Internetnutzer. Sie unterstützen das mit verschiedenen Aufklärungskampagnen an Schulen, in Firmen oder in Behörden. In der heutigen Pressekonferenz wurde auch deutlich, dass die Polizei gerne öfter kontaktiert werden würde, wenn es um problematische Inhalte wie Kinderpornografie geht. Durch internationale Zusammenarbeit und Systeme wie NCMEC hat sich die Aufklärungsrate inklusive Nachverfolgung von IP-Adressen bis zum finalen Täter signifikant verbessert. Zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKA) findet dazu ein reger Datenaustausch statt.

Wer in Berlin eine Polizeidirektion betritt, muss schon sehr viel Phantasie aufbringen, um der Landespolizei technische Fähigkeiten zuzugestehen: Dicke vergilbte Bildschirme stehen auf den Schreibtischen. Gelegentlich wird der Bürger Zeuge eines Internetausfalls, der die Erfassung der Anzeige verhindert. Beamte notieren Aussagen auf Schmierzetteln, die irgendwo in einer Plastikablage landen. Dass an solche Dienststellen keine Cyberkriminalität gemeldet wird, versteht sich von selbst. Baden-Württemberg tut etwas gegen dieses Image: Die Polizei dort hat ein 3-Jahres-Leasing für Computertechnik eingeführt. Dadurch wird die Technik alle drei Jahre durch neueste Geräte ersetzt. Der Abstand zum Vorsprung des Täters wird also geringer.

Ein Thema hatte das Digitalbarometer jedoch nicht auf dem Radar: Konfrontation und Umgang mit Desinformation. Das BSI will das in die nächste Umfrage aufnehmen.

Autor: Matthias Baumann

Weiterführende Links: [BSI-Tipps zur Infektionsbeseitigung] [Entschlüsselung nach Ransom-Angriff] [Anzeige aufgeben] [BSI-Infos zu Schadprogrammen] [Polizei-Beratung zu Cyberkriminalität]

Corona, Querdenker und fremde Mächte

Am letzten Samstag fanden in der City von Berlin wieder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Organisiert wurde das maßgeblich von der Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart. Pressekollegen aus Berlin hatten den Anlass gemieden und den Samstag lieber auf der heimischen Terrasse, im Umland oder auf dem Balkon verbracht. Freunde und Bekannte wollten sich auch nicht in das Getümmel stürzen und verbrachten den Tag an der urbanen Peripherie.

Umso präsenter stellte sich die gesellschaftliche Peripherie in der City dar. Nach G20 in Hamburg war kaum noch etwas los in Deutschland. Endlich wieder Randale und das möglichst in einer Stadt, zu der man selbst keine Beziehung hat. Im Fahrwasser der schwäbischen Demo tummelte sich eine wahre "Melange" (Mischung) verfassungsrechtlich bedenklicher Akteure. Je nach inhaltlichem Schwerpunkt des Betrachters fielen diesem schwarz-weiß-rote Reichsfahnen, eine Fahne der Türkei oder zwei Fahnen der USA auf. An den Spitzen der Fahnen waren oftmals noch aufblasbare oder aus Pappe gebastelte Buchstaben "Q" zu sehen. Q wie Q-Anon oder Querdenken 711.

Verschwörungsgeschichten

Q-Anon ist nur eine von vielen Verschwörungsgeschichten, die derzeit unser Land überschwemmen. Demokratische Prozesse, Entscheidungsverantwortung und Meinungspluralität sind den Bürgern wohl zu anstrengend geworden, so dass diktatorische Zustände und in sich geschlossene Deutungssysteme wieder attraktiv erscheinen. Deren Anhänger zeigen bereits religiöse Anwandlungen und einen entsprechenden Fanatismus bei der Verteidigung ihrer elitären Erkenntnisse - und seien sie noch so abstrus.

Der Phantasie der Erfinder von Verschwörungstheorien sind keine Grenzen gesetzt. Hauptsache, die Story ist in sich schlüssig. Zielpublikum gibt es genug. Deshalb lassen sich Verschwörungsgeschichten auch gut als Geschäftsmodell aufziehen. Es muss lediglich auf vorhandene Missstände hingewiesen und dazu ein Schuldiger definiert werden. Ob der benannte Schuldige tatsächlich verantwortlich ist, spielt keine Rolle. Durch die Jagd auf diesen Einen wird von den ursprünglichen Problemen abgelenkt, ein gutes Gefühl des "Wir tun etwas" erzeugt und die initialen Missstände nicht gelöst. Wie simpel diese Theorien gestrickt sind, wird schon dadurch deutlich, dass bis heute "der Jude" den Platzhalter des Schuldigen ausfüllt. Die Dynamik entwickelt sich fast von selbst und am Ende will keiner die Verantwortung für die nicht erfolgte Lösung der Probleme und den Zusammenbruch des verqueren Denkgebildes tragen.

Ich sehe was, was du nicht siehst.

Während die Bundesregierung auf breiter Front erschüttert über die Fahnen des Deutschen Reiches war, relativierten das andere Beobachter mit den ein bis drei Fahnen der Türkei und der USA. Blind schienen jedoch die meisten gegenüber der überproportional hohen Anzahl russischer Fahnen zu sein: weiß-blau-rot als Fahne, weiß-blau-rot mit Adler, weiß-blau-rot am Rucksack, weiß-blau-rot kombiniert mit Querdenken-Fahne. Was haben so viele Russland-Fahnen auf einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen zu tun?

In sämtlichen sicherheitspolitischen Publikationen über den Cyber-Informationsraum (CIR) ist zu lesen, dass Russland hochentwickelte Fähigkeiten auf diesem Gebiet hat und diese auch konsequent und aggressiv einsetzt. Die baltischen Staaten arbeiten schon seit vielen Jahren an ihrer Resilienz gegenüber der Einflussnahme "fremder Mächte" in ihre Innenpolitik. Russland geht dabei sehr kreativ vor. Es beschäftigt behördliche und externe Kräfte mit der Beeinflussung von Diskussionen in sozialen Netzwerken sowie dem Verbreiten von Fake News und Halbwahrheiten. Russland unterfüttert medial und finanziell antidemokratische Kräfte in der EU und versucht damit den politischen Gegenpol an seiner Westflanke zu schwächen.

Die Frage nach der Zuständigkeit

Laut Aussage eines Sprechers des Innenministeriums habe man die Desinformationskampagnen zwar auf dem Radar, man solle sie aber nicht überbewerten. Die Bundesregierung sieht den Aufbau einer entsprechenden Resilienz in Deutschland als Querschnittsaufgabe. Wie bei Querschnittsaufgaben üblich, versanden diese, falls nicht jemand die Initiative zu deren Koordinierung ergreift. Dass in Deutschland tatsächlich kaum etwas in dieser Richtung getan wird, zeigen die Indizien und der jüngste Bericht der SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) über militärische Cyber-Operationen. Gerne wird auf die Geheimhaltung verwiesen. Dennoch entfalten auch geheime Aktionen zumeist sichtbare Wirkungen. Die Bundeswehr mit ihrem Kommando CIR darf in Bezug auf Desinformation gar nicht aktiv werden. Zuvor müssten die verfassungsrechtlichen und ethischen Grundlagen im Bundestag diskutiert werden. Kostbare Zeit, die angesichts der aktiven Einflussnahme russischer Akteure nicht zur Verfügung steht.

Apropos Verfassaung: Die wenigen Polizisten, die am Samstag den Eintritt der Demonstranten in den Bundestag verhindert haben, können von Glück reden, dass das eine unorganisierte und spontane Aktion war. Die beiden Polizisten mit ihren Stöcken hätten für trainierte Kampfsportler nur eine bedingte Hürde dargestellt. Jetzt werden sie als Helden gefeiert und durften am Montag sogar den Bundespräsidenten besuchen.

In Sicht auf die überforderte Bundespolizei kam die Frage auf, unter welchen Bedingungen das Wachbataillon zur Unterstützung am Reichstag eingesetzt werden könne. Immerhin ist der Schutz des Regierungssitzes Bestandteil von dessen Auftrag. Während des Corona-Lockdowns hatten Soldaten des Wachbataillons verschiedene Unterstützungsleistungen erbracht: Hilfsmitteltransporte, Objektschutz am Bundeswehrkrankenhaus und ähnliches. Warum dann nicht auch Präsenz zeigen am Reichstag? Es muss ja nicht gleich mit dem Transportpanzer Fuchs und auflafettierter Granatmaschinenwaffe vorgefahren werden. Dazu die Antwort eines Sprechers der Bundeswehr: "Eine Unterstützung durch das Wachbataillon für den Schutz des Regierungssitzes unter Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse müsste verfassungsrechtlich ausdrücklich zugelassen sein. Außerhalb eines Inneren Notstandes, des Spannungs- oder Verteidigungsfalles oder eines besonders schweren Unglücksfalles katastrophischen Ausmaßes ist dies nicht zulässig."

Autor: Matthias Baumann

Lieber tot als vermisst: Schicksalsklärung Zweiter Weltkrieg des DRK-Suchdienstes bis 2025 verlängert

Am 1. Juni 2009 endete der Air-France-Flug 447 von Rio de Janeiro nach Paris im Atlantik. Alle 228 Insassen kamen dabei ums Leben. An ihrem Tod bestand kein Zweifel. Allerdings wusste zunächst niemand, wo genau der Absturz stattgefunden hatte. Die trauernden Angehörigen konnten den Tod an keinem Ort festmachen, so dass ihnen ein wichtiger Schritt im Trauerprozess verwehrt war.

Erst 6 Tage nach dem Absturz fand man die ersten Wrackteile und Leichen. Doch keine Spur vom Flugschreiber und dem Rest des Airbus A330-203. Nach knapp zwei Jahren - bei der inzwischen vierten Suchaktion - wurde auf 4.000 Metern Tiefe ein Trümmerfeld mit Teilen des Flugzeuges entdeckt. Es folgte eine weitere Aktion, bei der der Flugschreiber und dessen Speichermodul geborgen werden konnten. Am 3. Juni 2011 hatte das Warten der Angehörigen ein Ende. Die Ursache war geklärt und es gab einen konkreten Ort. Jetzt konnten sich Angehörige auf den Weg machen und am Ort des Absturzes Abschied von ihren Verwandten und Freunden nehmen.

Pressekonferenz zum DRK-Suchdienst mit Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes

Der Zweite Weltkrieg hat ein Vielfaches solcher Schicksale produziert. Bis 1950 wurden 14 Millionen Suchanfragen gestellt und knapp 9 Millionen davon geklärt. Das betraf nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten. Die Suche nach Soldaten gestaltete sich etwas einfacher. Diese hatten Erkennungsmarken aus Metall, waren in ihren Einheiten registriert worden, wurden in den Karteien der Lazarette inklusive ihres Krankheitsbildes erfasst und mussten Eingangspapiere in Gefangenenlagern unterzeichnen. Deutsche Soldaten wurden in Russland akribisch katalogisiert, was jedoch nicht bedeutete, dass sie gut behandelt wurden. Viele Kriegsgefangene starben in russischen Lagern an Unterernährung.

Da es noch keine Computer gab, wurde die Registrierung auf Karteikarten vorgenommen. Wenn also jemand eine Suchanfrage an das DRK oder den Volksbund stellte, mussten diese analogen Daten erst einmal mühsam verknüpft werden. Hinzu kamen der "Eiserne Vorhang" und der "Kalte Krieg". Man habe dennoch sehr konstruktiv mit den Unterabteilungen des Roten Kreuzes zusammengearbeitet und konnte viele der Anfragen beantworten. Wichtig dabei war, dass sich Suchende und Gesuchte beim DRK meldeten. Alles noch analog per Brief.

Pressekonferenz zum DRK-Suchdienst mit Staatssekretär Dr. Markus Kerber, Bundesministerium des Innern

Mit der Auflösung der Sowjetunion wurden auch die Archive geöffnet und zum Vorschein kamen Berge von Karteikarten. Da diese jedoch in Russland verbleiben sollten, schreitet deren Digitalisierung nur langsam voran. Man ist auf die Zuarbeit der russischen Stellen angewiesen. In Deutschland arbeiten 98 Mitarbeiter für den DRK-Suchdienst. 25 Mitarbeiter davon sitzen in München und beschäftigen sich ausschließlich mit Suchanfragen zum Zweiten Weltkrieg: Zivilisten und Soldaten - ganz selten betrifft es Personen aus Skandinavien oder Russland.

Für 2020 erwartet das DRK 11.000 Anfragen zu Vermissten des Zweiten Weltkriegs. Die Erfolgsquote liegt bei 20%. Mit fortschreitender Digitalisierung kann diese Quote sicher noch gesteigert werden. Es lohnt sich also, nach einer gewissen Zeit wieder anzufragen, falls frühere Gesuche ins Leere gelaufen waren. Sinnvoll ist auch eine Anfrage bei anderen Organisationen wie dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Wenn nämlich die Datenpools noch nicht abgeglichen wurden, kann es sein, dass längst Informationen über das Schicksal des Angehörigen vorliegen, nur eben an einer anderen Stelle.

Pressekonferenz zum DRK-Suchdienst mit Prof. Dr. Magnus Brechtken, Stellvertretendet Direktor Institut für Zeitgeschichte - Forschungsvorhaben "Suchende und Gesuchte des Zweiten Weltkriegs"

Bei der heutigen Pressekonferenz waren auch zwei Suchende zugegen, die Ende 2019 zu Findenden geworden waren. Sie hatten letztendlich dicke Briefumschläge mit sämtlichen Unterlagen zu den letzten Lebensmonaten ihrer Väter bekommen. Es brauchte einige Tage, bis sie die neuen Erkenntnisse verdaut hatten. Dann stellte sich aber innerer Frieden bei ihnen ein. Die Unterlagen enthielten neben Todesort und Ursache sogar Informationen zur Position der Grabstätte. Die beiden Angehörigen sind nun um die 80 Jahre alt. Wenn sie sich rüstig genug fühlen und Corona eine Verschnaufpause macht, könnten sie nach Russland reisen und direkt am Grab Abschied nehmen. Der Volksbund bietet sogar Umbettungen nach Deutschland an.

Per Bundestagsbeschluss von 1953 fördert das Bundesinnenministerium (BMI) die Arbeit des DRK-Suchdienstes. Die Rubrik Zweiter Weltkrieg sollte eigentlich 2023 geschlossen werden. Wegen des nach wie vor hohen Interesses am Verbleib von Verwandten, wurde dieser Zeitraum nun auf 2025 verlängert. Inzwischen fragen nämlich nicht nur Ehepartner und Kinder, sondern auch Enkel an. Nicht abgeschlossene Trauerprozesse können Familien und deren Folgegenerationen belasten. Deshalb fühlt sich das BMI als "Heimatministerium" der "psychischen Stabilität" in der Heimat verpflichtet.

Ergänzend sei erwähnt, dass der DRK-Suchdienst seine Aufgaben über das Thema Zweiter Weltkrieg hinaus sieht. In Zusammenarbeit mit weltweiten Rot-Kreuz- und Rot-Halbmond-Stellen findet es Personen aus aktuellen Krisenregionen, stellt per Internet oder Telefon Kontakte zwischen Suchenden und Gesuchten her und sieht seinen Auftrag erfüllt, wenn sich die Personen endlich wieder physisch in den Armen liegen. Diese Arbeit wird auch nach 2025 weitergehen.

Autor: Matthias Baumann

400 Seiten Verfassungsschutzbericht 2019

Die fast 400 Seiten des Verfassungsschutzberichtes eignen sich gut als Urlaubslektüre. Neben einigen kürzeren Kapiteln dominieren die Themenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, extremistische Ausländer ohne Islamismus und Aktivitäten fremder Mächte. Letzteres bezieht sich auf Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, politische Einflussnahme und Anwerbung deutscher Staatsbürger durch staatliche Akteure anderer Länder.

Rechtsextremismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium. Deshalb waren vor einer Woche auch Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur Vorstellung des Berichtes in der Bundespressekonferenz erschienen. Wie Horst Seehofer regelmäßig betont, stellt der Rechtsextremismus momentan die höchste Gefahr dar. Es gibt viele Anhänger mit einer erheblichen Gewaltbereitschaft. So wurden 2019 über 21.000 Straftaten in diesem Motivationssegment registriert.

Verfassungsschutzbericht 2019 in der Bundespressekonferenz durch Innenminister Horst Seehofer vorgestellt

Eine hohe Konzentration rechter Aktivitäten ist in Sachsen und Thüringen zu verzeichnen, aber auch in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften ergibt sich ein Personenpotenzial von 33.430 Rechtsextremisten in Deutschland. Davon gelten 13.000 als gewaltorientiert.

Interessant sind die Ausführungen über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Nur bei 5% der "Reichsbürger" gibt es Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus. Sie haben nämlich ihre sehr eigenen Vorstellungen, die oftmals auf Verschwörungstheorien basieren. Während sich "Reichsbürger" auf ein irgendwie geartetes Deutsches Reich berufen, nehmen "Selbstverwalter" eine UN-Resolution zur Grundlage ihrer Ansichten. Diese gebe ihnen das Recht auf den Eintritt in eine Selbstverwaltung ohne das administrative Drumherum der Bundesrepublik.

Linksextremismus

Linksextremismus verzeichnet in Deutschland signifikante Zuwachsraten. So halten sich zurzeit 33.500 bekannte Linksextreme mit den Rechtsextremen die Waage. 9.200 Linksextremisten gelten als gewaltorientiert. 2019 wurden etwa 9.849 Straftaten registriert.

Die Taktik der Szene hat sich geändert. Früher war es üblich, sich in Demonstrationen zu mischen und diese in ein gewalttätiges Chaos zu kippen. In Ermangelung von Großereignissen ist man dazu übergegangen, verdeckte und gezielte Aktionen durchzuführen. Beispielsweise werden "Hausbesuche" bei Personen abgestattet, die man als rechtsextrem deklariert hat. Die Definition einer rechtsextremen Zielperson folgt keiner objektiven Logik und erstreckt sich vom bekennenden Nazi über den AfD-Politiker bis zur Mitarbeiterin einer Immobilienfirma.

Die Wortwahl bei der Bezeichnung politischer Gegner ist nur bedingt diplomatisch, wird aber politisch korrekt gegendert: "Rassist*innen", "Rechte", "Reaktionäre", "Nazis", "Bullen" oder "Repressionsorgane". Die Themen sind durchweg "Anti": "antisoziale Strukturen", "Antigentrifizierung" und "Antifaschismus". Die Gentrifizierung ist besonders den Autonomen unter den Linken ein Dorn im Auge. Bedeutet es doch die Aufwertung eines Stadtteils durch Sanierungen und die damit verbundene Verteuerung der Mieten. Zur Gewinnung neuer Anhänger nutzt die Szene populäre Themen wie Umweltschutz oder die Wohnsituation. Ferner ist sie im Umfeld von Fußballspielen und Kampfsportvereinen aktiv, um dadurch die "revolutionäre" Schlagkraft zu erhöhen.

Verfassungsschutzbericht 2019 in der Bundespressekonferenz durch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vorgestellt

Innerhalb des linken Spektrums gibt es Unterschiede. Ein bemerkenswerter Teil glaubt nach dem Scheitern sämtlicher sozialistischer Staaten immer noch an einen Sieg der Arbeiterklasse und die klassenlose Gesellschaft des Kommunismus. Viele nehmen dafür den Zwischenschritt über eine sozialistische Gesellschaft in Kauf. Eine friedliche Entwicklung ist dabei nicht vorgesehen.

Autonome zählen zwar auch zum Linksextremismus, möchten sich aber nicht von einer sozialistischen Zwangsbeglückung gängeln lassen. Sie möchten ihr eigenes Ding machen und einfach nur frei und ohne Verantwortung leben.

Die Partei DIE LINKE eignet sich hervorragend zur Unterwanderung mit extremistischem Gedankengut. Von daher ist es kein Wunder, dass gleich mehrere Untergruppierungen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Dazu gehören die "Sozialistische Alternative" (SAV), die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Sozialistische Linke" (SL) oder die "Antikapitalistische Linke" (AKL).

Soweit zu den einheimischen Themen. Darüber hinaus gibt es noch den Islamismus, ausländischen Extremismus und andere Eingriffe fremder Staaten.

Islamismus

Auch wenn der Islamismus in letzter Zeit etwas aus den Schlagzeilen geraten ist, ist das kein Grund für eine Entwarnung. Sehr aufmerksam werden Organisationen wie der IS, die HAMAS, al-Qaida, Al-Shabab, die Hizb Allah und die Muslimbruderschaft beobachtet. Fernab der öffentlichen Wahrnehmung regt der Verfassungsschutz Maßnahmen der Polizei an, die entsprechende Anschläge in Deutschland verhindert.

Wenn die islamistische Organisation nicht gerade ein weltweites Kalifat zum Ziel hat, nutzt sie Deutschland zur Rekrutierung neuer Kräfte und als Rückzugsgebiet. Corona hatte zunächst für einen Stillstand islamistischer Aktivitäten gesorgt. Diese wurden aber bald nach der ersten Starre ins Internet verlagert: Kontaktanbahnung und Propaganda über Soziale Netzwerke.

Ausländischer Extremismus

Ausländische Extremisten ohne direkten Bezug zum Islamismus lassen sich weitestgehend auf den Konflikt zwischen Türken und Kurden reduzieren. Dreh- und Angelpunkt ist die seit 1993 verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und deren Sympathieorganisationen. Als aktiver türkischer Gegenpol wäre die Ülkücü-Bewegung mit ihren fünfstelligen Mitgliederzahlen zu nennen. Ülkücü strebt ein neues Osmanisches Großreich unter Herrschaft der türkischen Ethnie an. Das Zusammentreffen von Ülkücü-Anhängern und Kurden in deutschen Städten hat eine besondere Brisanz. Ülkücü wird aber auch deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es synonym für eine "desintegrative Wirkung" und die "Bildung einer Parallelgesellschaft" steht.

Spionage und Einflussnahme fremder Mächte

Das letzte große Kapitel des Berichtes befasst sich mit "Spionage, Cyberangriffen und sonstigen sicherheitsgefährdenden ... Aktivitäten für eine fremde Macht". Hier werden vier besonders aktive Staaten genannt: Russland, China, Iran und Türkei.

Russland fällt in verschiedenen Bereichen auf: Mit seinen Medien RT Deutsch und Sputnik nimmt es aktiv Einfluss auf die öffentliche Meinung. Wenn jemand Desinformation beherrscht, dann Russland. Russland kann aber auch "Cyber" und setzt diese Fähigkeit konsequent zum Ausforschen verschiedener Ziele in Deutschland ein. Darunter befinden sich Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Medienunternehmen. Russland ist darin so gut, dass die Angriffe oft gar nicht bemerkt werden und langfristig virtuelle Türen für die russischen Geheimdienste offen stehen.

Russische Geheimdienste haben noch einen anderen Trumpf: der hohe Anteil Spätaussiedler in Deutschland. In einem Bundeswehr-Seminar wurde vermittelt, dass Russland langfristig arbeitet: Eigene Leute werden eingeschleust, leben ein normales Alltagsleben, besetzen wichtige Posten und zum festgesetzten Zeitpunkt wird einfach der Schalter umgelegt.

China konzentriert sich nach Maßgabe seiner Belt Road Initiative (BRI) auf wirtschaftliche Einflussnahme und das Ausspähen strategisch verwertbarer Informationen. Selbst kooperative Unternehmen oder Behörden werden gnadenlos angezapft. Eine besonders niedrige Schwelle zur Preisgabe sensibler Daten bieten chinesische Bezahlsysteme oder Mobilitätsangebote. Hier sollte der deutsche Nutzer wissen, dass Unternehmen in China zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Staat - also der einen Partei - verpflichtet sind. Datenschutz gilt dort nichts, so dass auf Wunsch alle sensiblen Daten bei staatlichen Stellen landen.

China ist schon längst kein Kopierland mehr. China hat sich - unter den Augen westlicher Hybris - eine Marktführerschaft in verschiedenen Hochtechnologiebereichen erarbeitet. Die Investitionen in Deutschland sind zwar nominell rückläufig. Dafür ist die Qualität der Aufkäufe deutscher Firmen alarmierend. So pickt sich China besonders innovative Firmen heraus und zieht auf diesem Wege ganz legal das Know-how ab. Auch Agenten werden nicht mehr nur aus eigenen Staatsbürgern rekrutiert, sondern gezielt aus anderen Nationen angeworben. Die Details dazu würden hier den Rahmen sprengen.

Dem Iran geht es vorrangig um die Verfolgung der im Ausland lebenden Opposition. Ferner sucht er nach Wegen, an nuklear verwertbare Technologien heranzukommen. Die Türkei forscht die PKK und oppositionelle Strömungen aus. Wie Russland profitiert auch die Türkei bei der Beschaffung von Informationen von der hohen Zahl türkischstämmiger Personen in Deutschland.

Geistige Brandstifter und Täter

Thomas Haldenwang betonte in der Pressekonferenz, dass es nicht nur um die finalen Täter gehe, sondern auch um die "geistigen Brandstifter". Man habe in den letzten Jahren gelernt, dass immer eine "geistige Brandstiftung" der Radikalisierung und anschließenden Tat vorausgehe. Deshalb messe der Innenminister dem Thema Desinformation eine hohe Bedeutung bei. Das Thema werde durch die "Einheit hybride Bedrohungen" bearbeitet. Auch stimme man sich intensiv mit dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt ab.

Zum Luxus einer Demokratie gehört es, dass ausführende und gesetzgebende Instanzen die nüchternen Erkenntnisse eines solchen Berichtes ignorieren. So kommt es regelmäßig zu Unstimmigkeiten zwischen dem Verfassungsschutz und wichtigen Entscheidungsträgern. Praktisch, wenn wenigstens der Innenminister seinem nachgeordneten Bundesamt den Rücken stärkt.

Video:
Mitschnitt der Pressekonferenz auf Phoenix

Autor: Matthias Baumann

Null Toleranz und starker Staat - Kriminalstatistiken für 2019 vorgestellt

Toleranz wird in Deutschland großgeschrieben. Das wissen auch Kriminelle sämtlicher Spektren und nutzen das seit vielen Jahren aus. Im Ausland macht man darüber bereits Witze und stilisiert Deutschland als Eldorado für Menschen, die unautorisiert und unbehelligt in den reich gefüllten Topf der mitteleuropäischen Wohlstandsgesellschaft greifen möchten.

Damit soll nun Schluss sein. Auf der gestrigen Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 (PKS) und der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2019 (PKM) fand Innenminister Horst Seehofer klare Worte. Er sprach sich mehrfach für einen starken Staat und eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern aus. Letztere habe bereits gute Wirkungen bei der Behandlung von Clankriminalität gezeigt. Deshalb soll sie auch für einen anderen Schwerpunkt eingesetzt werden: die PMK von rechts.

Die Politisch motivierte Kriminalität wird derzeit in fünf Bereiche gesplittet: rechts, links, nicht zuordenbar, ausländische Ideologien und religiöse Ideologien. Als "nicht zuordenbar" werden Taten erfasst, deren Urheber sich nicht eindeutig aus den hinterlassenen Beweismitteln oder der Rolle des Opfers erschließen lassen - beispielsweise die Zerstörung von Wahlplakaten von Parteien der bürgerlichen Mitte.

Bundespressekonferenz am 27.05.2020 zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 und Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2019 - Bundesinnenminister Horst Seehofer

Die religiös motivierten Taten machen inzwischen nur noch 1% der gesamten PMK aus. Diese haben derzeit ausschließlich islamistischen Hintergrund, insbesondere in Verbindung mit terroristischen Vereinigungen wie den Taliban, Lashkar-e-Taiba, dem so genannten Islamischer Staat und Al-Shabab. Statistisch gesehen übt diese Tätergruppe ein Gewaltdelikt pro Woche aus.

Die Straftaten aus der Kategorie der ausländischen Ideologien drehen sich in der Hauptsache um den Konflikt zwischen der Türkei und der PKK. Sie gingen zwar gegenüber 2018 um ein Viertel zurück, zeigen jedoch mit vier Vorfällen pro Tag einen weiteren Handlungsbedarf für die Polizei auf. Generell sind die Zahlen der ausländischen und islamistischen PMK stark rückläufig, was auf die neuen Methoden im Umgang mit Clans und die Abnahme der Zuwanderung zurückzuführen sei. In der Gesamtstatistik der PKS ist der Anteil von Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit jedoch gleichbleibend hoch. Er liegt bei einem Drittel.

Dem CSU-geführten Innenressort wird gerne eine "Blindheit auf dem rechten Auge" unterstellt. Die Zahlen zeigen, dass die CSU keineswegs blind ist. Über 22.000 Fälle von rechter PMK wurden 2019 registriert. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die linke PMK. Das relativiert sich bei der Betrachtung der Steigerungsraten zum Vorjahr: Rechts liegt bei knapp 10% und links bei über 23%. Zwei Drittel der Fälle auf rechter Seite sind Propagandadelikte (§§ 86, 86a StGB). In den Unterkategorien Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind rechte Motivationen zu über 90% vertreten.

Zum Jahresbeginn 2019 wurde übrigens auch die Kategorie "Deutschlandfeindlich" eingeführt. Hier waren 132 Straftaten inklusive 22 Gewaltdelikte zu verzeichnen. Das ist jedoch kaum vergleichbar mit der Kategorie "Ausländerfeindlich" mit ihren insgesamt 3.703 Straftaten inklusive 506 Gewaltdelikten - darunter 492 von rechts.

Interessant ist der Bereich der "politischen Konfrontation": In der Auseinandersetzung zwischen rechts und links haben Linke über 5.000 Straftaten und über 300 Gewaltdelikte begangen, während Rechte nur etwa 1.000 Straftaten und 100 Gewaltdelikte zu verzeichnen haben. Ähnlich sieht es bei den immer brutaler werdenden Angriffen auf die Polizei aus. Links verzeichnet über 500 Gewaltdelikte bei knapp 1.500 Taten und rechts etwa 100 Gewaltdelikte bei knapp 1.200 Taten. Daraus lässt sich ableiten, dass links in erster Linie gegen rechts und die Polizei vorgeht, während sich rechts in der Hauptsache auf Ausländer und deren Ideologien konzentriert.

Die hohe Zahl der Propagandadelikte zeigt, dass ein Wettbewerb um den höchst möglichen Einfluss auf die Weltbilder der Bevölkerung im Gange ist. Längst muss ein Gefährder nicht mehr in fanatisierte Gruppen gehen. Er kann sich im heimischen Wohnzimmer radikalisieren und irgendwann als Einzeltäter zuschlagen. Deshalb beobachten Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz (BfV) verstärkt die Aktivitäten in Sozialen Netzwerken. Bezüglich Kinderpornografie arbeiten die deutschen Behörden sehr gut mit dem amerikanischen NCMEC zusammen. Im Fahrwasser dieser Ermittlungen werden auch andere Delikte verfolgt. Dadurch kam es 2019 zu einem hohen statistischen Anstieg der Straftaten, weil einfach mehr Licht in die Dunkelziffern gebracht wurde.

Skurrile Weltbilder werden seit einigen Jahren auch von Experten aus dem Ausland geformt und genährt. Sie erfinden je Zielgruppe die passenden Narrative. Diese Narrative sind falsche oder halbwahre Erzählungen, die in sich schlüssig sind und von Sinnsuchenden gerne aufgenommen werden. Während Finnland und die baltischen Staaten eine gewisse Resilienz gegenüber Fake News, Desinformationen und Verschwörungstheorien aufgebaut haben, gibt es erst seit Corona in Deutschland ein zartes Erwachen. Für die Abwehr scheint das Innenministerium mit seinen Unterbehörden wie dem BfV und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig zu sein. In der Bundespressekonferenz kam es diesbezüglich am 11. Mai 2020 zu einem Schlagabtausch zwischen BILD und RT Deutsch.

Auch wenn die Trefferquote im Internet deutlich steigt, ist die allgemeine Aufklärungsrate mit 57,5% nicht so beeindruckend. Bayern liegt bei über 60% und Berlin bei etwa 40%. Warum das so ist, erlebt der Berliner, wenn er mal als Betroffener einen Fall zur Anzeige bringt. An Horst Seehofer liegt das jedenfalls nicht. Er steht zur Polizei und fordert auch seine Kollegen aus der Politik dazu auf, der Polizei zu zeigen, "dass die Politik hinter ihnen steht". Wie eingangs erwähnt, arbeitet der Innenminister an einem starken Staat, der die Bürger auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) schützt und mit Null Toleranz gegen Straftäter vorgeht.

Autor: Matthias Baumann