Rückläufige Fallzahlen und Messerangriffe - Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt

Heute wurde in der Bundespressekonferenz die PolizeilicheKriminalstatistik 2025 (PKS) vorgestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, BKA-Präsident Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote aus Hamburg, standen der Presse Rede und Antwort.

 

 

Insgesamt kann bemerkt werden, dass die Zahlen rückläufig sind. Das entspricht auch den Umfrageergebnissen zur gefühlten Sicherheit in der Dunkelfeldstudie SKID. Zwei Ursachen sind dabei hervorzuheben: Erstens wurden Besitz und Anbau von Cannabis zum Teil legalisiert und zweitens gab es deutlich weniger Zuwanderung.

Andy Grote bemerkte, dass sich die Kriminalität proportional zu den Zuwanderungszahlen entwickle. Besonders stark sei das kriminelle Verhalten in der Zeit kurz nach der Ankunft ausgeprägt. Die Hauptrisikogruppe seien junge Männer. Bei den TVBZ (Tatverdächtigenbelastungszahlen) werden die Tatverdächtigen je 100.000 Personen einer Gruppe betrachtet. Hier sind nichtdeutsche Tatverdächtige etwa doppelt so kriminell. Das schlägt sich auch auf den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Gesamtzählung nieder: 40,1 Prozent haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Auf Platz 1 rangieren mit gleichbleibend über 200.000 Tatverdächtigen die „Sonstigen“ inklusive der „Staatenlosen“. Bei „Staatenlosen“ werden in der Regel auch die Palästinenser erfasst. Wegen des nicht vorhandenen Staates Palästina gibt es keine separat erfassten Zahlen über diese Personengruppe. Den 40,1 Prozent nichtdeutscher Tatverdächtiger stehen 74,4 Prozent deutscher Opfer gegenüber. Das heißt, dass die Taten nicht nur innerhalb der nichtdeutschen Gruppen verübt werden, sondern tief in die Gesellschaft des Gastgeberlandes hineinwirken.

Neu hinzugekommen ist die Kategorie „Messerangriffe“. Seit 2020 werden diese Fälle erfasst. Nun sind die Daten soweit konsolidiert, dass sie auch ausführlich in der PKS behandelt werden können. Das Mitführen eines Messers ist hier noch nicht relevant. Es beginnt mit der verbalen Androhung. Vielfach wird das Messer als Drohkulisse bei Raub und sexueller Nötigung benutzt. Bemerkenswerte 40,5 Prozent jedoch wird es bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen eingesetzt. Wenn also jemand mit einem Messer droht, sollte angesichts der 40,5 Prozent grundsätzlich einer Tötungsabsicht ausgegangen und mögliche Abwehrmaßnahmen darauf ausgerichtet werden. Zu erwähnen sei noch, dass die Zahlen bei Gewaltkriminalität, Sexualdelikten, Raub und Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Tatmittel Messer rückläufig sind. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind die Zahlen im Vergleich zu 2024 7,8 Prozent gestiegen. Auf vier versuchte Tötungen kommt eine vollendete Tötung.

Bezüglich der Sexualstraftaten tut sich auf gesetzgeberischer Seite etwas. So wird die Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt. Diese warnt das potenzielle Opfer, wenn sich der Täter nähert. Wegen der vielen Vergewaltigungen nach Verabreichung von KO-Tropfen, wird deren Nutzung nun wie der Einsatz einer Waffe gewertet mit einem stärkeren Strafmaß belegt. In Sachen Kinderpornografie ist besonders bitter, dass sich die EU wieder einmal selbst im Weg steht, so dass wohl der Zugang zum hocheffizienten, amerikanischen Ermittlungssystem NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) ausläuft. Alexander Dobrindt bedauert das außerordentlich.

Autor: Matthias Baumann

Hohes Interesse am Umgang mit hybriden Bedrohungen

Die Landesvertretung Sachsen hatte heute zu einer Diskussion über das Thema „Zeitenwende der europäischen Sicherheit – multinationale und regionale Perspektiven im Umgang mit hybriden Bedrohungen“ eingeladen. Das Panel war unter anderem mit dem sächsischen Innenminister, Armin Schuster (CDU), Oberst Armin Schaus vom Operativen Führungskommando und Experten aus Polen und Schweden besetzt.

Armin Schuster wird gerne mit einer Wort-Tat-Schere und einer schwachen Performance als Leiter des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) von 2020 bis 2022 in Verbindung gebracht. Allerdings zeigt das Beispiel Armin Schuster, wie wichtig es ist, in der Lage zu sein, breite Kräfte zu mobilisieren. Als er damals den Bevölkerungsschutz neu ausrichten wollte, wurde er belächelt, ignoriert oder als „Prepper“ (von prepare = vorbereiten) beschimpft. Die Einzigen, die in dieser Zeit ein offenes Ohr für ihn hatten, waren die Grünen. Inzwischen habe sich das geändert: Innenminister Dobrindt arbeite auf Hochdruck an einer Konzeption der Zuständigkeiten. Zuständigkeiten die es teilweise bislang noch gar nicht gab.

Oberst Schaus konnte davon berichten, dass er inzwischen ein gefragter Mann bei Firmenevents sei. In den Chefetagen entwickle sich so langsam das Gespür für Gesamtverteidigung (Total Defense) und die Führungsebene wolle nun wissen, was ihre Firma dazu beitragen könne. Ohne eine breite Unterstützung der Bevölkerung könne Landesverteidigung nicht gelingen. Das beginne schon bei der überschaubaren medialen Reichweite der Bundeswehr-Kanäle.

Von schwedischer Seite waren auch selbstkritische Töne zu hören: Man sei sich zwar innerhalb der Behörden und Ministerien über die Strategie der Total Defense einig, falle aber dennoch immer wieder auf gezielte hybride Angriffe Russlands rein. Russland passe seine Maßnahmen permanent und zielgerecht an, so dass die grundlegend vorhandene Resilienz ständig nachjustiert werden müsse. Schweden sei sehr froh über seine NATO-Mitgliedschaft, dass Russland kleine, nicht-organisierte Staaten als legitimen Spielplatz für Großmächte ansehe. Russland gestalte immer noch das Gefechtsfeld (shaping the battle field). Deshalb müsse man sich in die russischen Denkstrukturen hineinversetzen – so wie Sun Tsu schon vor 2.500 Jahren sagte: kenne dich selbst und kennen deinen Gegner. Dann wirst du zu 100 Prozent siegreich sein.

Auch aus Polen wurde das bestätigt. In Polen werden politische Kräfte gezielt gegeneinander aufgehetzt und Ressentiments gezielt befeuert. Darauf war man nicht vorbereitet und versucht nun die Resilienz nachzuschärfen. Russland nutze gnadenlos sämtliche Schwachpunkte aus.

Aus der EU kam der Hinweis, dass die hybride Bedrohung nur ein Teil der Herausforderungen seien. Hinzu kommen noch die wirtschaftliche Flaute und soziale Themen.

Insgesamt zeigten sich die Panel-Teilnehmer aber euphorisch über das große Interesse an diesem Thema. Daran sei gelebte Zeitenwende zu erkennen.

Autor: Matthias Baumann

LeSuBiA - Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland

Unter der Abkürzung LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag) wurde heute in der Bundespressekonferenz die Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland vorgestellt. Dazu waren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Familienministerin Karin Prien und BKA-Präsident Holger Münch erschienen.

Schwerpunkt der Studie ist Gewalt im häuslichen Umfeld gegen Kinder, Frauen und Männer. Nur fünf Prozent der Fälle werden angezeigt. Deshalb ist die Betrachtung des Dunkelfeldes so wichtig. Ein Gewalthilfegesetz soll zukünftig die Schwelle zu Anzeige senken und weitere Hilfsangebote für Betroffene schaffen.

Der Innenminister zeigte sich betroffen über die 95 Prozent der Fälle, die sich im Dunkeln bewegen. Bisher gab es nur das Gefühl eines hohen Dunkelfeldes. Die Studie untermauert das mit Zahlen. Demnach sind Männer und Frauen bei Gewalt in und nach Partnerschaften gleichermaßen betroffen. Lebensgefahr und Verletzungsrisiko sind bei Frauen allerdings deutlich höher als bei Männern. Jüngere Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund stellen die größte Gruppe der betroffenen Frauen. Auch ein urbanes Umfeld befördert die Gewalt. Ein überproportionales Gewaltpotenzial entfalte sich innerhalb der LGPTQ-Szene.

In  der Altersgruppe 16 bis 24 dienen KO-Tropfen als Tatwerkzeug. Jeder Zwanzigste ist inzwischen davon betroffen. Deshalb wird nun das Strafmaß gesteigert, so dass KO-Tropfen zukünftig wie die Verwendung einer Waffe behandelt werden, quasi als schwere Körperverletzung.

Neben dem Gewalthilfegesetz und einer intensiveren Prävention und Aufklärung sollen auch verstärkt technische Hilfsmittel eingesetzt werden. Zusammen mit dem Gewaltfrei in dieZukunft e.V. wurde eine Tarn-App entwickelt. Die App arbeitet verdeckt (getarnt) auf dem Handy der Betroffenen und kann gerichtsfeste Beweise sammeln. Diese sind auch Jahre nach der Tat noch juristisch nutzbar. Auch die elektronische Fußfessel soll öfter zur Anwendung kommen – und zwar nach dem spanischen Modell, wo der Täter einen Sender und das potenzielle Opfer einen Empfänger bei sich trägt. Dadurch kann das Opfer rechtzeitig auf Abstand gehen.

Zu erwähnen ist noch, dass LeSuBiA auch psychische und emotionale Gewalt erfasst. Vieles davon ist derzeit noch nicht strafrechtlich verfolgbar, kann aber erhebliche Langzeitschäden beim Opfer erzeugen.

Autor: Matthias Baumann

Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei im Großraum Berlin aufgestellt

Heute Mittag wurde in Blumberg nordöstlich von Berlin die erste Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei aufgestellt. Innenminister Dobrindt und etwa 50 Medienvertreter waren zu diesem Anlass erschienen.

Immer wieder wird das Problem des Zuständigkeitsgerangels zwischen Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr und weiteren festgestellt, welches auch bei diesem Anlass nicht wirklich aufgelöst werden konnte. So scheint trotz dieser Einheit jeder Drohnenkämpfer sein eigenes Abwehrsüppchen zu kochen. Die Bundespolizei präsentierte jedenfalls neben den bekannten Jammern auch eine Art Handfeuerwaffe, die Drohnen mit einem Netz einfangen kann. Das klappte in der Vorführung ganz gut. Laut Innenminister werde man die Möglichkeiten weiter ausbauen und demnächst auch kinetisch auf Drohnen einwirken - also abschießen. Letzteres ist insofern suboptimal, weil Drohnen und Munition dann unkontrolliert herunterfallen und entsprechend große Schäden verursachen können. Man müsse von Fall zu Fall abwägen, welche Maßnahme sinnvoll sei.

Autor: Matthias Baumann

Verfassungsschutzbericht 2024 in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Heute wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt.

Die begehrten und kurzweilig zu lesenden Bücher mit den 400 Seiten wurden heute besonders gut bewacht und durften offiziell erst mit Beginn der Pressekonferenz abgegeben werden. Normalerweise haben die Journalisten vorab noch zehn bis zwanzig Minuten Zeit, die Unterlagen zu sichten und ihre Fragen darauf abzustimmen. Diesmal nicht.

Schwerpunktmäßig drehte sich die Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt und Sinan Selen (Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) um ein mögliches AfD-Verbot und die Einflussnahme anderer Staaten auf Deutschland. Dabei wurden immer wieder Personen erwähnt, die sich niederschwellig von anderen Geheimdiensten anwerben ließen und bestimmte Aufgaben erfüllten. Der chinesische General Sun Tsu benannte diese Personen schon vor 2.500 Jahren als „todgeweihte Spione“, da sie keinen Teil der Strukturen ihrer Auftraggeber darstellen und daher nach getaner Arbeit fallen gelassen werden können. In anderen Kontexten hat sich der Begriff „nützlicher Idiot“ (useful idiot) etabliert.

Die anderen Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus inklusive Klima-Aktivismus, Islamismus und ausländische Ideologie kamen nur am Rande vor und wurden auch nicht wirklich abgefragt.

Autor: Matthias Baumann