70 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft – Festakt im Bendlerblock

Wegen der Turbulenzen um den Regierungswechsel wurde der eigentliche Beitritt Deutschlands zur NATO am 9. Mai 1955 nur am Rande gewürdigt. Da die Mitgliedschaft nun immerhin seit 70 Jahren besteht, wurde heute der Festakt im Bendlerblock nachgeholt.

Dazu war auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte aus Brüssel angereist. Vor dem Festakt hatte er sich noch mit Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen. Da Mark Rutte die deutsche Medienlandschaft mit einer Aussage über einen möglichen gemeinsamen Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf NATO-Staaten verunsichert hatte, wurde das natürlich auch in der Pressekonferenz im Kanzleramt nachgefragt. Mark Rutte blieb bei seiner Aussage. Die gesamte Pressekonferenz haben wir mitgeschnitten:

Anschließend fuhren Bundeskanzler und NATO-Generalsekretär ins BMVg. Dort gab es neben Musik und Geselligkeit auch vier Reden: Verteidigungsminister Pistorius, Außenminister Wadephul, Bundeskanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte. Hier der Tonmitschnitt (Credit BMVg):

Nach den Reden mischte sich das Publikum und plauderte auf dem Paradeplatz an den Stehtischen. Generale, Admirale, Militärattachés, Staatssekretäre und NATO-Personal genossen die gemeinsame Zeit bei deutlich besserem Wetter, als zuvor angesagt. Boris Pistorius musste immer wieder seinen Rundgang unterbrechen, weil Gäste um Selfies baten.

Den krönenden Abschluss des Festaktes bildete eine Serenade mit drei Musikstücken und den Hymnen der NATO und der Bundesrepublik. Das Besondere daran war, dass die Serenade gemeinsam von Stabsmusikkorps der Bundeswehr und dem Musikkorps der litauischen Streitkräfte vorgetragen wurde. Auch die Dirigenten, Oberstleutnant Kiauka und Major Ališauskas wechselten sich ab. Mark Rutte war sichtlich gerührt und bedankte sich sehr herzlich bei den Musikkorps.

Autor: Matthias Baumann

Großer Zapfenstreich für den SACEUR General Cavoli

Heute Abend wurde der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Christopher G. Cavoli,im Bendlerblock mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Auch internationale Generale oder Admirale bekommen einen Großen Zapfenstreich, wenn sie über NATO- oder andere Kommandos mit Deutschland verbunden waren.

General Cavoli wurde 1964 in Würzburg geboren und ist ein General der United States Army. Er war in vielen internationalen Verwendungen tätig und hat sich maßgeblich um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Geschlossenheit der NATO verdient gemacht. Den Posten des SACEURs hatte er seit Juli 2022 inne. Die Formation des Großen Zapfenstreichs wurde diesmal durch den stellvertretenden Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Ueberschaer, geführt.

Für die Serenade hatte sich der SACEUR folgende Stücke gewünscht: „U.S. Army Song“ – „The Army Goes Rolling Along“, „America the Beautiful“ und „Con Te Partirò“, das auch unter dem Titel „Time to say Goodbye“ als Ohrwurm fungiert.

Autor: Matthias Baumann

Ukrainischer Verteidigungsminister besucht Boris Pistorius in Berlin

Am 6. März 2025 besuchte der ukrainische Verteidigungsminister, Rustem Umerov, seinen deutschen Amtskollegen im Bendlerblock in Berlin. Nach den gesprächen gab es eine Pressebegegnung, die Sie hier komplett im Originalton (Deutsch und Englisch) anschauen können:

Autor: Matthias Baumann

Verteidigungshaushalt 2024 wächst um 1,7 Milliarden Euro und NATO-Quote wird erreicht

Pressemitteilung 30/2023 des BMVg vom 05.07.2023:

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 nebst Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 des Sondervermögens Bundeswehr und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Verteidigungshaushalt steigt im kommenden Jahr um etwa 1,7 Mrd. Euro auf 51,8 Mrd. Euro.

Auch wenn der Bedarf der Bundeswehr über dem vorgesehenen Betrag liegt und gerade der laufende Betrieb künftig eine weitere Erhöhung des Etats erforderlich machen wird, spiegelt das Ergebnis die aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen wider. Im Vergleich zu dem bisherigen Finanzplan ist für den Verteidigungshaushalt in den Jahren 2024 bis 2027 nach jetzigem Stand eine Steigerung um insgesamt rund 7,3 Mrd. Euro vorgesehen.

Diese finanzielle Unterfütterung des Verteidigungshaushaltes ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Situation gut investiert – in unsere Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.

„Die vorgesehene Haushaltsplanung trägt den Aufgaben der Soldatinnen und Soldaten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung Rechnung“, so Minister Pistorius. „Sie spiegelt gleichzeitig die angespannte Haushaltslage wider und wird einige Anstrengungen im Haushaltsvollzug erfordern. Es ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können. Die Bundeswehr muss weiterhin modernisiert und vernünftig ausgestattet werden. Gemeinsam mit dem Finanzministerium werden wir dafür Sorge tragen, dass die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stehen werden. Das Sondervermögen Bundeswehr gibt uns für die Ausrüstung unserer Streitkräfte zunächst den notwendigen Spielraum. So konnten wir im ersten Halbjahr mit einer hohen Anzahl an 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Parlament die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung von Rüstungsprojekten sorgen. Nach der Ausschöpfung des Sondervermögens werden wir allerdings dringend einen deutlichen Sprung beim regulären Verteidigungshaushalt brauchen.“

Mit den Beschlüssen zum Verteidigungshaushalt wird zum einen dem Betrieb der Bundeswehr und zum anderen den Bereichen Fähigkeitserhalt und Fähigkeitsentwicklung Rechnung getragen. Ganz im Sinne der Zeitenwende können daneben aus dem im Sommer 2022 eingerichteten Sondervermögen Bundeswehr im Jahr 2024 rund 19,2 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden. Die Mittel des Sondervermögens werden für die Finanzierung bedeutsamer Vorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, zur Verfügung stehen. Im kommenden Jahr sind zum Beispiel Ausgaben für den Schützenpanzer Puma, Flottendienstboote der Klasse 424, Fregatten der Klasse 126, Korvetten der Klasse 130, U-Boote der Klasse 212 Common Design, die Waffensysteme F-35 und Eurofighter, die bodengebundene Luftverteidigung mit IRIS-T SLM, den NATO-Hubschrauber 90, die Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO), Satellitenkommunikation, Bekleidung und persönliche Ausrüstung sowie für Munition berücksichtigt. Damit kann die Bundeswehr einen weiteren Schritt hin zu einem breiten und innovationsorientierten Fähigkeitsspektrum gehen.

Die Bundesregierung bekräftigt mit den heutigen Beschlüssen ihr Bekenntnis zu ihren internationalen Bündnisverpflichtungen in der NATO sowie innerhalb der EU. Mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 und dem Finanzplan bis 2027 sowie dem Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens Bundeswehr sollen ab dem kommenden Jahr 2% des Bruttoinlandsprodukts für NATO-Verteidigungsausgaben aufgewendet werden.

Das parlamentarische Verfahren soll unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im September 2023 mit der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 beginnen.

Berlin Security Conference 2022 mit Fokus auf den hohen Norden

Nun konnte die Berlin Security Conference (BSC) endlich wieder ohne lästige Corona-Maßnahmen wie Tests, Masken, Abstandsregeln und Abwesenheit der üblichen Teilnehmer stattfinden. Die Industrie hatte wieder ihre Stände aufgebaut, Militärattachés unterhielten sich an den Stehtischen, Bundeswehroffiziere tauschten sich über ihre neuen Dienstposten aus und Verteidigungsminister gaben sich im großen Saal die Klinke in die Hand. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz, Norwegens Premierminister Jonas Gahr Store, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielten Reden. Scholz, Store und Stoltenberg stellten sich dann sogar noch den Fragen des Veranstalters und des Publikums. Der große Saal war bei diesen Programmpunkten so voll, dass viele Zuschauer stehen mussten.

Berlin Security Conference 2022 #BSC22 - Militärattachés und Stände der Industrie

Leer war der Saal hingegen, als der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky auftrat. In seiner sehr kurzen Rede legte er dar, wie wichtig Ungarn für die europäische Waffenindustrie sei, wie viel Ungarn nach Deutschland exportiere und dass Ungarn andere Standpunkte vertrete, wie die aktuellen Herausforderungen zu lösen seien. Danach verließ er schnell und breit grinsend den Saal. Mit seiner Russland-freundlichen Haltung stand Ungarn allein bei der BSC. In sämtlichen Reden, Podiumsdiskussionen und themenspezifischen Panels war man sich in der Behandlung Russlands als erstzunehmender Aggressor einig.

Neben der transatlantischen Verbundenheit lag der Fokus auch auf der Nordosterweiterung der NATO durch Finnland und Schweden. Norwegen fungierte als einer der Sponsoren der BSC 2022 und war ebenfalls sehr präsent. Das begann mit dem Munitionshersteller Nammo und endete bei hochrangigen Offizieren und Ministerpräsident Store. Auch Jens Stoltenberg ist Norweger, wobei er hier in NATO-Funktion erschienen war. Die neuen NATO-Mitglieder sehen sich selbst als Bereicherung für das Bündnis. Sie bringen zwar weit über 1.000 Kilometer neue Grenze zu Russland mit, können aber auch liefern: gesamtgesellschaftliche Resilienz, Erfahrung bei der Abwehr hybrider Angriffe aus Russland und Bewährung in extremen klimatischen Bedingungen. Letztere stellen diese Länder seit Jahren für NATO-Trainings zu Verfügung. Die Bevölkerung zeigt sich sehr kooperativ, da sie den sicherheitspolitischen Wert des Bündnisses schätzt.

Berlin Security Conference 2022 #BSC22 - Diskussionsrunde mit den Chefs der Streitkräfte - von links nach rechts: Vizeadmiral Haggren (Schweden), General Kivinen (Finland), General Kristoffersen (Norwegen), Moderator Ben Hodges, General Lentfer (Dänemark), Admiral Lebas (Frankreich)

Schweden baut derzeit den strategisch wichtigen Punkt Gotland aus. Wer Gotland kontrolliere, kontrolliere die Ostsee. Zudem könne Gotland dreidimensional - also von Land, von See und aus der Luft - verteidigt werden. Finnland macht sich Sorgen um die demilitarisierten Zonen im Nordmeer. Diese müssen im Ernstfall verteidigt werden. Norwegen fährt seine Landesverteidigung auf den Stand des Kalten Krieges hoch und erwartet, dass der neue Kalte Krieg sehr lange dauern werde. Dänemark beschäftigt sich mit dem sehr neuen Thema "Sea Bed Warfare" - Kriegsführung auf dem Meeresgrund. Derzeit wisse man noch viel zu wenig darüber und müsse sich erst einmal einen Überblick verschaffen. Die Länder des Nordens sehen den Krieg in der Ukraine auch als ihr Kampffeld an. So sei es jetzt wichtig, die Grundbedürfnisse der ukrainischen Soldaten zu erfüllen: warme Kleidung, frisches Wasser, kompetente Führungspersonen mit dem Gespür für das Wohlergehen der Truppe.

Ganz in ihrem Element waren die Drei- und Viersterner auf der BSC. Sie analysierten und diskutierten Lösungen. Ständig wurde C4 eingeworfen: Command, Control, Communication, Computer (Führung, Lagebildprüfung, Kommunikation und IT). Wo immer westliche Technologie auftauche, seien russische Systeme hilflos unterlegen. Überhaupt habe Russland sich selbst massiv überschätzt und den Gegner unterschätzt. Dennoch könne man sich darauf nicht ausruhen, da auch Russland aus seinen taktischen Fehlern lerne. So müsse laut Admiral Rühle mit "Presence, Speed and Rage" (Präsenz, Geschwindigkeit und wütender Entschlossenheit) reagiert werden. Ähnlich konkret ging es im Panel der Vier Heeres-Chefs von Litauen, Niederlanden, Deutschland und Frankreich zu. Die Weichen seien gestellt und Dinge teilweise schon umgesetzt wie die gegenseitige Unterstellung von deutschen und niederländischen Einheiten. Es müsse jetzt noch mehr als bisher gemeinsam trainiert werden. Das Mindset (Denkstrukturen) müsse aufeinander justiert werden und auch die Technik müsse interoperabler werden. Der anwesende Thales-Vertreter warf dazu ein: "Wir können, wenn wir sollen." (We can, if we have to.)

Berlin Security Conference 2022 #BSC22 - Panel zu Landstreitkräften - von links nach rechts: Generalleutnant Martin Wijnen (Chef des Heeres der Niederlande), Generalleutnant Alfons Mais (Inspekteur des Heeres, Bundeswehr), Generalleutnant Pierre Schill (Chef des französischen Heeres)

Eine große Herausforderung sah Generalleutnant Mais in der Mobilität. Ein ganz brisantes Thema, das in Deutschland mit auf der Straße klebenden Jugendlichen und Verkehrsflächenrückbau in ein vorindustrielles Zeitalter zurückgefahren werden soll. Laut General Mais ist "Mobilität eine der Schlüsselfähigkeiten der Land-Domain". So bringe es nichts, wenn wir das Material zwar haben, dieses aber nicht an den Einsatzort transportieren können. Das sah auch General Wijnen aus den Niederlanden so. Vorbereitung auf einen eventuellen Ernstfall sei extrem wichtig. Der französische General Pierre Schill setzte seinen Akzent bei der Transparenz des Kampffeldes. Durch künstliche Intelligenz, Satellitenfotos und Geodaten solle ein ständig aktualisiertes Lagebild zur Verfügung stehen, welches dann in effektive Kampfszenarien umgesetzt werden könne.

Etwas unkoordiniert wirken die Worte des Bundeskanzlers im Vergleich zu seinem Handeln. Während er auf der BSC das Engagement Deutschlands für die Ukraine lobt und sich klar zur nuklearen Abschreckung, dem europäischen Flugabwehrschirm, mehr Übungen, der Beistandspflicht sowie zu einer strategischen und mentalen Zeitenwende bekennt, ruft er im nächsten Moment bei Putin an und informiert ihn über den Standpunkt der NATO. Als ob sich Putin durch devote Ansprachen beeindrucken ließe. Möglicherweise war das ein Versuch des Bundeskanzlers, den mehrfach auf der Konferenz geäußerten Wunsch nach deutscher Führungsverantwortung zu erfüllen.

Autor: Matthias Baumann

MINUSMA - Entwicklung der Lage für die Bundeswehr in Mali

Presseerklärung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 12.08.2022, 14:55 Uhr, zur aktuellen Lage der MINUSMA-Kräfte in Mali - Zitat:

MINUSMA – Lageentwicklung in Mali

Abstimmungsgespräche zwischen der malischen Übergangsregierung und der UN-Mission MINUSMA am 1. August 2022 führten nach Aussagen beider Seiten zu einer formalen Aufhebung des am 14. Juli 2022 durch die malische Übergangsregierung erklärten Rotationsstopps. Auf dieser Grundlage plante das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am 12. August 2022 einen Rotationsflug mit der Firma Kühne & Nagel, der ca. 140 Soldatinnen und Soldaten nach Mali und ca. 100 Soldatinnen und Soldaten aus Mali ausfliegen sollte. Dieser Flug erhielt keine Überflug- und Landerechte. Das malische Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass der Rotationsstop nicht aufgehoben worden sei. Der geplante Personalwechsel konnte daher nicht erfolgen. Derzeit wird auf allen Ebenen an Optionen gearbeitet, den Personalwechsel zeitnah durchzuführen.

Vertreter der VN-Mission MINUSMA hatten am 9. August 2022 den truppenstellenden Nationen die vorübergehenden Durchführungsbestimmungen für Personalwechsel dargestellt. Das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA und der deutsche Militärattachéstab stellten daraufhin der VN-Mission alle erforderlichen Daten und Informationen zur Administration des Fluges am 12. August 2022 zur Verfügung.

Ein für den Personaltransport zwischen Gao und Bamako nach Mali verlegter A400M befindet sich nach einem Blitzschlag zurzeit am Flughafen Bamako. Ein Transport von Passagieren ist damit nicht mehr möglich. Nach einer Inspektion durch ein Technikerteam aus Deutschland wird dieser A400M unmittelbar nach Deutschland zurückkehren.

Durch die Absage des Fluges der Firma Kühne & Nagel am 12. August 2022 konnten auch die Verstärkungskräfte zur Sicherung des Flughafens in GAO nicht in den Einsatz verlegt werden. Daher werden bis auf Weiteres die Operationen der Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit dem Hubschrauber CH-53 eingestellt, um so ausreichend Kräfte für die Flughafensicherung in Gao zur Verfügung zu haben.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte dazu heute: „Erneut haben die malischen Machthaber der Minusma Überflugrechte verweigert. Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte. Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit der CH-53 bis auf Weiteres ein.“

Nach der Aufforderung der malischen Behörden am 1. August 2022 an die Firma Sahel Aviation Service (SAS), nach der Angehörige ausländischer Streitkräfte das Camp SENOU am Flughafen Bamako zu verlassen hatten, hat das betroffene Personal der Bundeswehr seit 4. August 2022 Unterkünfte im norwegischen Camp BIFROST am Flughafen Gao bezogen. Die Nutzung funktionaler Infrastruktur im Camp SENOU ist seit 10.08.2022 eingeschränkt möglich. Die weitere Nutzung bedarf jedoch noch einer tragfähigen Abstimmung mit malischen Behörden und der Firma SAS.

High Tech im Übungsalltag der Bundeswehr

Der Besuch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Gardelegen versprach eine laute und staubige Angelegenheit zu werden. Die Kampfstiefel waren noch mit der Patina der jüngsten deutsch-britischen Übung überzogen und warteten auf einen spannenden Pressetermin in der Natur. Und Natur gibt es hier reichlich. Ist erst einmal der satte Sound des Leoparden verhallt, hört man hier seltene Vögel wie den Pirol. Es kommt auch regelmäßig vor, dass Reh und Hase noch schnell durch das Bild huschen, während die Kamera schon auf die Lichtung positioniert ist, wo gleich die Feindkräfte erscheinen sollen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen

Statt mit scharfer Munition wird im GÜZ mit Lasertechnik geschossen. Statt die zigtausend Euro für eine MELLS-Kartusche zu investieren, wird ein Laserimpuls ausgelöst und der Knall mit einer Signalpistole simuliert. In den mattgrünen Toyota-Geländewagen mit dem weißen Kreuz - ein sichtbares Zeichen für Unterstützungskräfte - sitzt das militärische Personal höchstens auf dem Beifahrersitz. Am Steuer sitzen zivile Mitarbeiter der Firma Saab, die die Technik überwachen.

So begann der Besuch der Ministerin heute im "Herzstück" des Gefechtsübungszentrums, einem großen Raum mit Empore und vielen Arbeitsplätzen mit jeweils vier Bildschirmen. Von hier aus werden die Übungen auf sämtlichen Truppenübungsplätzen von Gardelegen/Letzlingen bis Klietz, Munster, Celle und Altengrabow gesteuert und überwacht. Das Bedienpersonal hat sämtliche Bewegungspfade und Ereignisse im Blick, kann die Szenarien jederzeit abrufen und auf externe Videoleinwände spielen. Das verkürzt die Zeit der Auswertung und Optimierung erheblich. Kein Soldat kann sich herausreden, er hätte woanders gestanden, eine Situation nicht kommen gesehen und sei gar nicht getroffen worden.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - Sensoren des AGDUS-Systems von SAAB

Was bis vor wenigen Jahren noch die Schiedsrichter manuell bewerten mussten, passiert jetzt mit hochkomplexer Sensorik. Dafür sind sämtliche Handwaffen, Fahrzeuge, Soldaten, Darsteller von Feindkräften und sogar Gebäude mit Sensoren und Effektgeräten ausgestattet. Die Einschläge von Steilfeuer wie Mörser oder Artillerie werden mithilfe von Nebel-Fahrzeugen simuliert. Getroffene Fahrzeuge fangen plötzlich an, Weiß zu blinken. Manch ein Grenadier ist erstaunt, wie schnell ein Gefecht vorbei sein kann. So wie der Personenschützer, der beim Fahrtraining in eine Wasserwand rast, ist der hier übende Soldat noch einmal mit dem Schrecken davon gekommen. Nach jedem Übungsabschnitt wird ausgewertet: War die Wahl des "Verfügungsraumes" gut? Warum nicht? Was hätte man besser machen können?

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - Effekt-Generatoren und Sensoren des AGDUS-Systems von SAAB

Insbesondere beim Umgang mit Verletzten läuft immer ein Sanitätsausbilder mit. Der genau notiert, wie die Erste Hilfe abgelaufen ist. Diese Sanitätselemente als Teil einer Übung sind in letzter Zeit oft zu sehen und zeichnen ein realistisches Bild des möglichen Ernstfalles. So blieb es bei der heutigen Übung nicht einfach dabei, dass ein Selbstmordattentäter den Weg heruntergefahren kommt und erst durch konsequenten Beschuss "vernichtet" werden kann. Plötzlich tauchen noch feindliche MG-Schützen auf und beschießen die übende Truppe von der Seite. Auch diese werden erfolgreich "bekämpft", aber mit dem Effekt, dass es Verwundete in den eigenen Reihen gibt. Diese müssen behelfsmäßig per LKW aus der Gefahrenzone geholt werden und werden erst anschließend ärztlich versorgt. Wohl dem, der wie in der heutigen Übung, zeitnah mit einem Hubschrauber NH90 in die nächste "Versorgungsebene" ausgeflogen werden kann.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - dynamische Vorführung / Übung mit Bergung von Verletzten per Hubschrauber NH90

Nach dieser faszinierenden Darstellung technischer und taktischer Fähigkeiten ging es weiter in die hochmoderne Ortskampfanlage Schnöggersburg. Diese Kleinstadt wurde mit sämtlichen Vierteln angelegt, die es in einer Stadt gibt: Industriegebiet, Altstadt, Hochhaussiedlung, "Elendsviertel", Ruinen-Vorort mit beweglichen Straßensperren, Bahnlinien, Kreuzungen, Kreisverkehre, Regierungsviertel und sogar ein Flugplatz mit unbefestigter Start-/Landebahn. Die Häuser wurden alle nach den strengen, deutschen Bauvorschriften errichtet, sind aber weitestgehend leer. Überall sind Sensoren angebracht, die auf Effekt-Generatoren wirken. Ausgelöst werden diese durch einen initialen Schuss. Die Folgen können zur Situation passender Lärm oder Nebel sein. Die Simulation berücksichtigt auch den Fall, dass das Geschoss von der Seite oder von oben in das Haus eindringt und dort entsprechenden Schaden anrichtet. In Interaktion mit den Sensoren am Körper der übenden Truppe werden dann entprechende Signale zum Zustand der Personen im Haus übergeben.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - Darsteller von Feindkräften vergraben einen Sprengsatz an einer Kreuzung in der Ortskampfanlage Schnöggersburg.

Selbst die Darsteller von Feindkräften, die kurz vor dem Eintreffen der Ministerin einen großen Sprengsatz an einer Kreuzung vergraben wollten, hatten Gurte mit Sensoren umgelegt. Es könnte ja sein, dass sie von den "Guten" entdeckt und "neutralisiert" werden. Die Darsteller kommen aus ganz verschiedenen Pionierbataillonen und haben richtig Spaß an der Tätigkeit. Gegenüber Christine Lambrecht äußerten sie sich zufrieden über die abwechslungsreichen Aufträge und den erheblichen Zuwachs an Erfahrungen.

Ob der Sprengsatz gezündet werden konnte, ist nicht bekannt, da das Programm im Besucherzentrum von Schnöggersburg fortgesetzt wurde. Dort traf sich die Ministerin noch etwas länger zu Gesprächen mit Soldaten und gab kurz vor der Abreise per Hubschrauber ihr gewohnt kurzes Statement.

Autor: Matthias Baumann

Video zum Besuch im GÜZ inklusive Schnöggersburg

Kritische Bestandsaufnahme als Fortführung der Eckpunkte für die Zukunft der Bundeswehr

"Kritische Bestandsaufnahme" klingt erst einmal nicht so charmant wie der Begriff "Eckpunkte". Jedoch hatten es schon die vor einem Jahr veröffentlichten "Eckpunkte für die Zukunft der Bundeswehr" in sich. Besonderes Missfallen erregten sie beim Sanitätsdienst und in der Streitkräftebasis. Die Pläne zur strukturellen Umverteilung stießen bei den betroffenen Einheiten nur auf bedingte Gegenliebe. Besonders die Dienstgrade mit Laub und Sternchen auf der Schulter waren wenig erfreut über die drohende Aufgabe ihres schon lange als redundant angesehenen Standortes in Bonn. Die Wege waren kurz. Das Häuschen war abgezahlt. Die Familie lebte glücklich und zufrieden fernab vom städtischen Getümmel.

Zittern bei Sanitätsdienst und Streitkräftebasis

Beim Sanitätsdienst hatte man sich schnell auf kurzem Wege über Lösungen verständigt, die für alle gangbar waren. Besonders hartnäckig kämpfte fortan die SKB (Streitkräftebasis) um ihre Daseinsberechtigung. Die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Corona-Pandemie verschärften das noch. Dem Nationalen Territorialen Befehlshaber, Generalleutnant Martin Schelleis, der gleichzeitig als Inspekteur der Streitkräftebasis fungierte, wurde plötzlich durch den operativen Teil, dem Kommando Territoriale Aufgaben (KdoTA), die Show gestohlen. Auch wenn Martin Schelleis immer wieder präsent war, konnte er sich doch kaum gegen das mediale Interesse an Generalmajor Carsten Breuer durchsetzen. Dieser bekam den inoffiziellen Titel "General Amtshilfe" und wurde sogar in den Krisenstab des Kanzleramtes berufen.

Wenn die Truppe die Ministerin führt:

Wie groß war die Erleichterung, als Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Büro im Verteidigungsministerium räumen musste und die Eckpunkte auf Eis gelegt wurden. Die Entspannung war jedoch nur von kurzer Dauer. Die hilflos wirkende Amtsnachfolgerin wurde bereits Mitte Dezember 2021 bei ihrem ersten Truppenbesuch auf die verheerenden Lücken in der Ausrüstung hingewiesen. Hier zeigten sich der Inspekteur der Streitkräftebasis und seine Soldaten vom Logistikbataillon 172 Beelitz didaktisch äußerst clever. Die Ministerin wurde zunächst an einem uralten, schon halb verrosteten Pritschenwagen vorbeigeführt. Davor stehen bleibend wurde ihr das Thema Ersatzteile und Materialversorgung nahe gebracht. Nachdem ihrem Munde das Wort "Oldtimer" entglitten war, konnten die Kommandeurin und der Inspekteur sicher sein, dass sie die Botschaft verinnerlicht hatte. Dann ging es sofort weiter mit dem Dauerbrenner Lochkoppel. Auch das wurde genüsslich zelebriert und erst anschließend zu den moderneren und unkritischen Stationen des statischen Displays geschlendert.

Territoriales Führungskommando  in Berlin

Christine Lambrecht musste in den folgenden Wochen noch so einige Mitfahrten und Mitflüge über sich ergehen lassen. Die Truppe kannte kein Pardon und stopfte die Ministerin in den NH90, in den A400M oder in den Boxer. Das führte zwar nicht zu einer Enteisung des Eckpunkte-Papiers, dafür aber Ende Januar 2022 zum Start der "kritischen Bestandsaufnahme". Und wieder wurde es in der Streitkräftebasis unruhig. Dass diese Unruhe berechtigt war, zeigt die Entscheidung vom 13. Juni 2022, ein Territoriales Führungskommando (TerrFüKdoBw) in Berlin aufzustellen. Diese neue Dienststelle soll im Oktober 2022 an den Start gehen und sämtliche Aktivitäten der Bundeswehr mit nationalem, territorialem Bezug steuern. Dem Befehlshaber des TerrFüKdoBw werden die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers übertragen. Dem Kommando werden die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte, das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit, die deutschen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSEC) und des multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdoOpFü) unterstellt. Das TerrFüKdoBw wird auch kein eigener Organisationsbereich mehr sein, sondern direkt unter dem Ministerium angesiedelt. Zuständig ist dort der stellvertretende Generalinspekteur - aktuell Generalleutnant Markus Laubenthal.

Zentrales Thema Landes- und Bündnisverteidigung

Als roter Faden zieht sich das Thema LV/BV (Landes- und Bündnisverteidigung) durch das Papier. Christine Lambrecht hatte sich schon sehr frühzeitig die Optimierung des Beschaffungswesens auf die Fahnen geschrieben. So wolle man europäischen Partnern bei der entspannten Auslegung von Beschaffungsregeln folgen und nicht mehr die exklusiv für die Bundeswehr entwickelte Goldrandlösung in Auftrag geben. Pragmatismus und schnelle Verfügbarkeit sind Gebote der Stunde - getrieben von den Zielgedanken der "Kaltstartfähigkeit" und der "Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr". Die Wehrbeauftragte, Dr. Eva Högl, macht der Ministerin auch regelmäßig deutlich, wie es um die Ausstattung der Truppe steht. Wer kann sich schon der Argumentation einer kompetenten Berufs- und Parteikollegin entziehen?

Die acht Seiten der "kritischen Bestandsaufnahme" machen deutlich, dass es sich hier nicht um ein Werk für die Schublade handelt. Einige der Punkte wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in unmittelbarer Umsetzung. Der Gesamtprozess dieser Betrachtung soll im Dezember 2022 abgeschlossen sein. Eine kritische Zwischenbilanz ist für September 2022 geplant - in der Hoffnung, dass die Bundeswehrtagung nicht wieder durch eine Pandemie gestört wird. Der Störer Russland hat jedenfalls dazu beigetragen, dass viele überfällige Prozesse in der Bundeswehr signifikant beschleunigt wurden.

Autor: Matthias Baumann

NATO-Gipfel 2022 in Madrid mit weitreichenden Entscheidungen

Am Akkreditierungszentrum herrschte Urlaubsstimmung. Zahllosen Bussen entstiegen Spanisch sprechende Medienvertreter: gekleidet und bepackt, als würden sie gleich im Hotel auf Mallorca einchecken wollen. 30 Grad Celsius, kaum Wolken am Himmel, Jounalisten mit Anzug ganz klar overdressed. Die Spanier stiegen in andere Busse um, die von jeweils zwei Motorrädern zur benachbarten Messe eskortiert wurden. Nur wer das passende Badge hatte, das dann auch noch mit dem Pass übereinstimmen musste, wurde in den Shuttle-Bus gelassen.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - Beflaggung in der City von Madrid

Das Messegelände neben dem Flughafen war abgesichert wie eine Festung. Es mussten mehrere Schleusen passiert werden. Polizeibusse mit Steinwurfschutz, multifunktionale Schützenpanzer Pegaso BMR mit blauer Polizeilackierung, Slaloms, wurfbereite Krähenfuß-Seile, Sturmgewehre und weitere Maßnahmen hätten einen unbefugten Zutritt schon an der Peripherie verhindert. Auch im Zentrum des Geschehens immer wieder sorgfältiges Prüfen der Badges. Die Messehalle 4 war durch andere Messehallen abgeschirmt, so dass auch die Fußwege vom Shuttle-Bus aus recht lang waren. Vorher ging es natürlich noch durch eine Durchleuchtungsanlage und die manuelle Prüfung von Kameras und Notebooks.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - umfangreiches Sicherheitskonzept - hier: Absicherung des Königspalastes anlässlich des Gala-Dinners

Das Sicherheitskonzept wirkte generalstabsmäßig organisiert und funktionierte auch bezüglich des Faktors Zeit sehr gut. Wer die NATO allerdings nur von der operativen Seite her kennt, wird erstaunt gewesen sein, so gut wie keine Uniformträger auf dem Gipfel gesehen bekommen zu haben. Wenige 3-Sterner oder 4-Sterner liefen in seltenen Fällen durch die Kameras. Aber auch die begleitenden Außenminister und Verteidigungsminister waren selten zu sehen. Dafür waren aber die Staats- und Regierungschefs deutlich präsenter. Je nachdem, wer im jeweiligen Land für das operative Tagesgeschäft zuständig ist, war in Madrid erschienen. Bei Frankreich, Litauen und den USA waren es die Präsidenten. Bei Estland, Deutschland oder Schweden waren es die Ministerpräsidenten oder Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und seinen Berater Jens Plötner mitgebracht. Während Christine Lambrecht so gut wie gar nicht in Erscheinung trat, scheute Annalena Baerbock die Presse nicht. Zudem intensivierte sie den guten Draht zu ihren Kollegen. Annalena Bearbock hat schon aus privatem Hintergrund erhebliche Kompetenzen im Umgang mit Putin. In einem Buch über Kindererziehung hatte ein US-Diplomat berichtet, dass ihm die Erfahrungen mit seiner pubertierenden Tochter weit mehr beim Umgang mit russischen Verhandlungspartnern gebracht habe, als sämtliche diplomatische Lehreinheiten.

Der internationale Presseandrang war groß: im Medienzentrum waren 950 Arbeitsplätze mit Tisch, Steckdosen und LAN-Kabel eingerichtet. Hinzu kamen unzählige Video-Schnitt-Kabinen und Plätze für Interviews. Gefühlt waren vorrangig osteuropäische und spanische Medien vor Ort. Deutsch war nur selten zu hören. Wahrzunehmen waren in den drei Tagen nur die großen Medien wie ARD/Phoenix, dpa oder WELT.

Der 28. Juni 2022 als erster Tag des Gipfels bestand aus Vorgeplänkel: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez machten einen Rundgang durch Messehalle 4. Anschließend eröffneten sie in kleiner Runde den Gipfel. Dann gesellte sich noch König Felipe VI. mit einer Rede hinzu und dann flogen die ersten Staatsgäste auf dem benachbarten Flughafen ein. US-Präsident Biden und der türkische Präsident Erdogan hatten ihre eigenen Fahrzeuge mitgebracht. Möglicherweise wussten sie, dass die VIPs in Madrid mit unauffälligen oder betagten Autos wie Audi A4, Ford Mondeo oder über 12 Jahre alten Oberklasselimousinen von BMW und Mercedes durch die Stadt chauffiert werden sollten. Am Abend gab es das erste große Zusammentreffen der Entscheidungsträger bei einem Gala-Dinner im Schloss des Königs.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - Restaurant mit Blick auf den Königspalast, wo gleich das Gala-Dinner mit König Felipe VI. beginnen sollte.

Der zweite Tag des Gipfels begann sehr früh. Wer noch Hoffnung auf eine der begehrten Pool-Karten für die Bildpositionen des Tages hatte, wollte spätestens um 7 Uhr auf dem Messegelände sein. Diese wurden jedoch nur an große Agenturen, große Sender und Spanier verteilt. Wer Spanisch sprach, war hier klar im Vorteil. Selbst große Teile des Servicepersonals sprachen nur Spanisch. Das war sehr unpraktisch, wollte man sich gegen die mehreren Hundert Kollegen durchsetzen. So mussten viele Bildjournalisten das Geschehen über die großen Videowände verfolgen: Es begann mit der etwa zweistündigen Vorfahrt der Staatsgäste und Delegationen. Es folgten Einzelfotos mit Staatsgast, Jens Stoltenberg und Pedro Sánchez. Den Abschluss bildete immer Joe Biden. Dann gab es das obligatorische Gruppenfoto und der eigentliche Gipfel konnte beginnen.

Am Nachmittag reisten ausgewählte Staats- und Regierungschefs aus Partner-Ländern und dem Indo-Pazifik an. Als Partner der NATO zählen Staaten, die keine Mitglieder sind, aber einen Partnerstatus haben. Österreich nahm zwar nicht am Gipfel teil, ist aber solch ein NATO-Partner. Auch die beiden Ministerpräsidentinnen von Finnland und Schweden reisten an. Bereits am Montag hatte man den türkischen Präsidenten Erdogan zu einer Billigung der NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland bewegen können. Finnland und Schweden waren als Nachbarn von Russland sehr an einer Mitgliedschaft interessiert. Dieser Neuaufnahme wurde dann tatsächlich noch an demselben Tag zugestimmt. Getreu dem Spruch: "Aus Russland kommt nichts Gutes, außer dem Wetter.", hat Finnland eine lange Tradition der Resilienz gegen russische Gebietsgelüste. Auch bei der Abwehr russischer Desinformation kann Deutschland noch viel von Finnland lernen. Laut Olaf Scholz passen Finnland und Schweden gut zum Bündnis und stellen eine Bereicherung für die NATO dar. Den Ausklang des Tages bildete ein "informelles transatlantisches Abendessen" im Prado-Museum.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt das neue strategische Konzept der NATO vor.

Der dritte und letzte Tag des NATO-Gipfel startete recht entspannt. Bis halb 10 Uhr trafen die Staatsgäste und deren Delegationen ein. Begleitet von Vogelgezwitscher schlenderten die nachgeordneten Delegierten zum Tagungsort. Während sich der Saal füllte, bewunderte der Ministerpräsident von Luxemburg, Xavier Bettel, die Frisur seiner Kollegin aus Estland, Kaja Kallas - ein wahrer Charmeur. Dann setzten sich die Entscheidungsträger und unterzeichneten den "NATO Innovation Fund Letter of Commitment" (Verpflichtungserklärung zum NATO-Innovationsfonds). In den folgenden drei Stunden tagten die NATO-Mitglieder weiter, während sich vor den verschlossenen Türen bereits ein reges Treiben zur Vorbereitung der Abschluss-Pressekonferenzen entfaltete. Den nationalen Staatschefs standen dafür separate Konferenzräume zur Verfügung. Den Auftakt im großen Pressekonferenzraum bildete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Festgestellt und beschlossen wurde Folgendes:

- Lage hat sich massiv verändert.
- Schweden und Finnland treten der NATO bei.
- Ukraine wird langfristig unterstützt.
- Verabschiedung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO
- Wichtigkeit des Klimaschutzes und Einrichtung eines Klimafonds
- Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben
- Erhöhung des NATO-Budgets
- Stärkung der strategischen Partnerschaften - auch im Indo-Pazifik
- Herausforderungen im Mittleren Osten, Nordafrika und Sahel
- Diese Region hat Einfluss auf unsere Sicherheitslage - insbesondere durch Terrorismus
- Kampf gegen Terrorismus in all seinen Facetten
- Stärkung des Informationsaustauschs zwischen den Nachrichtendiensten
- Verhinderung der Rückkehr des IS im Irak
- Verteidigungspaket für Mauretanien (gegen illegale Migration und Terrorismus)
- Unterstützung für Tunesien und Jordanien
- Lösungsansätze zum Export von Getreide aus der Ukraine
- NATO-Gipfel 2023 in Vilnius, Litauen, geplant.

Kaum hatte Jens Stoltenberg die Bühne verlassen, wurden die spanische, sowie die NATO- und EU-Fahne aufgestellt und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez stellte sich der Presse. Mit einem mehrfach und optisch nachdrücklich vorgetragenen "We have to clean the room!" (Wir müssen den Raum säubern!) wurde anschließend die gesamte Presse samt Taschen, Notebooks und sonstiger Ausrüstung aus dem Raum "getrieben". Dann wurden das markante Rednerpult und die Teleprompter des US-Präsidenten auf die Bühne geschafft und per Maßband auf dessen Redegepflogenheiten einjustiert. Das bekannte Wappen wurde aus einem gepolsterten Samtsäckchen geholt und am Pult eingehakt. An der Tür wartete bereits die White House Press mit überdimensionierten Pool-Karten um den Hals. Dahinter folgten die weniger privilegierte Restpresse, die eine rote Poolkarte für die Pressekonferenz mit Joe Biden hatte ergattern können.

14 Uhr: Hubschrauber über dem Areal, brütende Hitze, davoneilende Medienvertreter, Jute-Beutel mit Madrid-Werbung und Stau im Umkreis des Messegeländes. Ein als historisch eingestuftes Ereignis ging zu Ende.

Autor: Matthias Baumann

Video zu 3 Tagen NATO-Gipfel in Madrid