Verteidigungshaushalt 2024 wächst um 1,7 Milliarden Euro und NATO-Quote wird erreicht

Pressemitteilung 30/2023 des BMVg vom 05.07.2023:

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 nebst Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 des Sondervermögens Bundeswehr und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Verteidigungshaushalt steigt im kommenden Jahr um etwa 1,7 Mrd. Euro auf 51,8 Mrd. Euro.

Auch wenn der Bedarf der Bundeswehr über dem vorgesehenen Betrag liegt und gerade der laufende Betrieb künftig eine weitere Erhöhung des Etats erforderlich machen wird, spiegelt das Ergebnis die aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen wider. Im Vergleich zu dem bisherigen Finanzplan ist für den Verteidigungshaushalt in den Jahren 2024 bis 2027 nach jetzigem Stand eine Steigerung um insgesamt rund 7,3 Mrd. Euro vorgesehen.

Diese finanzielle Unterfütterung des Verteidigungshaushaltes ist angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Situation gut investiert – in unsere Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.

„Die vorgesehene Haushaltsplanung trägt den Aufgaben der Soldatinnen und Soldaten im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung Rechnung“, so Minister Pistorius. „Sie spiegelt gleichzeitig die angespannte Haushaltslage wider und wird einige Anstrengungen im Haushaltsvollzug erfordern. Es ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können. Die Bundeswehr muss weiterhin modernisiert und vernünftig ausgestattet werden. Gemeinsam mit dem Finanzministerium werden wir dafür Sorge tragen, dass die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stehen werden. Das Sondervermögen Bundeswehr gibt uns für die Ausrüstung unserer Streitkräfte zunächst den notwendigen Spielraum. So konnten wir im ersten Halbjahr mit einer hohen Anzahl an 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Parlament die Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung von Rüstungsprojekten sorgen. Nach der Ausschöpfung des Sondervermögens werden wir allerdings dringend einen deutlichen Sprung beim regulären Verteidigungshaushalt brauchen.“

Mit den Beschlüssen zum Verteidigungshaushalt wird zum einen dem Betrieb der Bundeswehr und zum anderen den Bereichen Fähigkeitserhalt und Fähigkeitsentwicklung Rechnung getragen. Ganz im Sinne der Zeitenwende können daneben aus dem im Sommer 2022 eingerichteten Sondervermögen Bundeswehr im Jahr 2024 rund 19,2 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden. Die Mittel des Sondervermögens werden für die Finanzierung bedeutsamer Vorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, zur Verfügung stehen. Im kommenden Jahr sind zum Beispiel Ausgaben für den Schützenpanzer Puma, Flottendienstboote der Klasse 424, Fregatten der Klasse 126, Korvetten der Klasse 130, U-Boote der Klasse 212 Common Design, die Waffensysteme F-35 und Eurofighter, die bodengebundene Luftverteidigung mit IRIS-T SLM, den NATO-Hubschrauber 90, die Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO), Satellitenkommunikation, Bekleidung und persönliche Ausrüstung sowie für Munition berücksichtigt. Damit kann die Bundeswehr einen weiteren Schritt hin zu einem breiten und innovationsorientierten Fähigkeitsspektrum gehen.

Die Bundesregierung bekräftigt mit den heutigen Beschlüssen ihr Bekenntnis zu ihren internationalen Bündnisverpflichtungen in der NATO sowie innerhalb der EU. Mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 und dem Finanzplan bis 2027 sowie dem Wirtschaftsplan 2024 des Sondervermögens Bundeswehr sollen ab dem kommenden Jahr 2% des Bruttoinlandsprodukts für NATO-Verteidigungsausgaben aufgewendet werden.

Das parlamentarische Verfahren soll unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im September 2023 mit der 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2024 beginnen.

Berlin Security Conference 2022 mit Fokus auf den hohen Norden

Nun konnte die Berlin Security Conference (BSC) endlich wieder ohne lästige Corona-Maßnahmen wie Tests, Masken, Abstandsregeln und Abwesenheit der üblichen Teilnehmer stattfinden. Die Industrie hatte wieder ihre Stände aufgebaut, Militärattachés unterhielten sich an den Stehtischen, Bundeswehroffiziere tauschten sich über ihre neuen Dienstposten aus und Verteidigungsminister gaben sich im großen Saal die Klinke in die Hand. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz, Norwegens Premierminister Jonas Gahr Store, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielten Reden. Scholz, Store und Stoltenberg stellten sich dann sogar noch den Fragen des Veranstalters und des Publikums. Der große Saal war bei diesen Programmpunkten so voll, dass viele Zuschauer stehen mussten.

Berlin Security Conference 2022 #BSC22 - Militärattachés und Stände der Industrie

Leer war der Saal hingegen, als der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky auftrat. In seiner sehr kurzen Rede legte er dar, wie wichtig Ungarn für die europäische Waffenindustrie sei, wie viel Ungarn nach Deutschland exportiere und dass Ungarn andere Standpunkte vertrete, wie die aktuellen Herausforderungen zu lösen seien. Danach verließ er schnell und breit grinsend den Saal. Mit seiner Russland-freundlichen Haltung stand Ungarn allein bei der BSC. In sämtlichen Reden, Podiumsdiskussionen und themenspezifischen Panels war man sich in der Behandlung Russlands als erstzunehmender Aggressor einig.

Neben der transatlantischen Verbundenheit lag der Fokus auch auf der Nordosterweiterung der NATO durch Finnland und Schweden. Norwegen fungierte als einer der Sponsoren der BSC 2022 und war ebenfalls sehr präsent. Das begann mit dem Munitionshersteller Nammo und endete bei hochrangigen Offizieren und Ministerpräsident Store. Auch Jens Stoltenberg ist Norweger, wobei er hier in NATO-Funktion erschienen war. Die neuen NATO-Mitglieder sehen sich selbst als Bereicherung für das Bündnis. Sie bringen zwar weit über 1.000 Kilometer neue Grenze zu Russland mit, können aber auch liefern: gesamtgesellschaftliche Resilienz, Erfahrung bei der Abwehr hybrider Angriffe aus Russland und Bewährung in extremen klimatischen Bedingungen. Letztere stellen diese Länder seit Jahren für NATO-Trainings zu Verfügung. Die Bevölkerung zeigt sich sehr kooperativ, da sie den sicherheitspolitischen Wert des Bündnisses schätzt.

Berlin Security Conference 2022 #BSC22 - Diskussionsrunde mit den Chefs der Streitkräfte - von links nach rechts: Vizeadmiral Haggren (Schweden), General Kivinen (Finland), General Kristoffersen (Norwegen), Moderator Ben Hodges, General Lentfer (Dänemark), Admiral Lebas (Frankreich)

Schweden baut derzeit den strategisch wichtigen Punkt Gotland aus. Wer Gotland kontrolliere, kontrolliere die Ostsee. Zudem könne Gotland dreidimensional - also von Land, von See und aus der Luft - verteidigt werden. Finnland macht sich Sorgen um die demilitarisierten Zonen im Nordmeer. Diese müssen im Ernstfall verteidigt werden. Norwegen fährt seine Landesverteidigung auf den Stand des Kalten Krieges hoch und erwartet, dass der neue Kalte Krieg sehr lange dauern werde. Dänemark beschäftigt sich mit dem sehr neuen Thema "Sea Bed Warfare" - Kriegsführung auf dem Meeresgrund. Derzeit wisse man noch viel zu wenig darüber und müsse sich erst einmal einen Überblick verschaffen. Die Länder des Nordens sehen den Krieg in der Ukraine auch als ihr Kampffeld an. So sei es jetzt wichtig, die Grundbedürfnisse der ukrainischen Soldaten zu erfüllen: warme Kleidung, frisches Wasser, kompetente Führungspersonen mit dem Gespür für das Wohlergehen der Truppe.

Ganz in ihrem Element waren die Drei- und Viersterner auf der BSC. Sie analysierten und diskutierten Lösungen. Ständig wurde C4 eingeworfen: Command, Control, Communication, Computer (Führung, Lagebildprüfung, Kommunikation und IT). Wo immer westliche Technologie auftauche, seien russische Systeme hilflos unterlegen. Überhaupt habe Russland sich selbst massiv überschätzt und den Gegner unterschätzt. Dennoch könne man sich darauf nicht ausruhen, da auch Russland aus seinen taktischen Fehlern lerne. So müsse laut Admiral Rühle mit "Presence, Speed and Rage" (Präsenz, Geschwindigkeit und wütender Entschlossenheit) reagiert werden. Ähnlich konkret ging es im Panel der Vier Heeres-Chefs von Litauen, Niederlanden, Deutschland und Frankreich zu. Die Weichen seien gestellt und Dinge teilweise schon umgesetzt wie die gegenseitige Unterstellung von deutschen und niederländischen Einheiten. Es müsse jetzt noch mehr als bisher gemeinsam trainiert werden. Das Mindset (Denkstrukturen) müsse aufeinander justiert werden und auch die Technik müsse interoperabler werden. Der anwesende Thales-Vertreter warf dazu ein: "Wir können, wenn wir sollen." (We can, if we have to.)

Berlin Security Conference 2022 #BSC22 - Panel zu Landstreitkräften - von links nach rechts: Generalleutnant Martin Wijnen (Chef des Heeres der Niederlande), Generalleutnant Alfons Mais (Inspekteur des Heeres, Bundeswehr), Generalleutnant Pierre Schill (Chef des französischen Heeres)

Eine große Herausforderung sah Generalleutnant Mais in der Mobilität. Ein ganz brisantes Thema, das in Deutschland mit auf der Straße klebenden Jugendlichen und Verkehrsflächenrückbau in ein vorindustrielles Zeitalter zurückgefahren werden soll. Laut General Mais ist "Mobilität eine der Schlüsselfähigkeiten der Land-Domain". So bringe es nichts, wenn wir das Material zwar haben, dieses aber nicht an den Einsatzort transportieren können. Das sah auch General Wijnen aus den Niederlanden so. Vorbereitung auf einen eventuellen Ernstfall sei extrem wichtig. Der französische General Pierre Schill setzte seinen Akzent bei der Transparenz des Kampffeldes. Durch künstliche Intelligenz, Satellitenfotos und Geodaten solle ein ständig aktualisiertes Lagebild zur Verfügung stehen, welches dann in effektive Kampfszenarien umgesetzt werden könne.

Etwas unkoordiniert wirken die Worte des Bundeskanzlers im Vergleich zu seinem Handeln. Während er auf der BSC das Engagement Deutschlands für die Ukraine lobt und sich klar zur nuklearen Abschreckung, dem europäischen Flugabwehrschirm, mehr Übungen, der Beistandspflicht sowie zu einer strategischen und mentalen Zeitenwende bekennt, ruft er im nächsten Moment bei Putin an und informiert ihn über den Standpunkt der NATO. Als ob sich Putin durch devote Ansprachen beeindrucken ließe. Möglicherweise war das ein Versuch des Bundeskanzlers, den mehrfach auf der Konferenz geäußerten Wunsch nach deutscher Führungsverantwortung zu erfüllen.

Autor: Matthias Baumann

MINUSMA - Entwicklung der Lage für die Bundeswehr in Mali

Presseerklärung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 12.08.2022, 14:55 Uhr, zur aktuellen Lage der MINUSMA-Kräfte in Mali - Zitat:

MINUSMA – Lageentwicklung in Mali

Abstimmungsgespräche zwischen der malischen Übergangsregierung und der UN-Mission MINUSMA am 1. August 2022 führten nach Aussagen beider Seiten zu einer formalen Aufhebung des am 14. Juli 2022 durch die malische Übergangsregierung erklärten Rotationsstopps. Auf dieser Grundlage plante das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am 12. August 2022 einen Rotationsflug mit der Firma Kühne & Nagel, der ca. 140 Soldatinnen und Soldaten nach Mali und ca. 100 Soldatinnen und Soldaten aus Mali ausfliegen sollte. Dieser Flug erhielt keine Überflug- und Landerechte. Das malische Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass der Rotationsstop nicht aufgehoben worden sei. Der geplante Personalwechsel konnte daher nicht erfolgen. Derzeit wird auf allen Ebenen an Optionen gearbeitet, den Personalwechsel zeitnah durchzuführen.

Vertreter der VN-Mission MINUSMA hatten am 9. August 2022 den truppenstellenden Nationen die vorübergehenden Durchführungsbestimmungen für Personalwechsel dargestellt. Das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA und der deutsche Militärattachéstab stellten daraufhin der VN-Mission alle erforderlichen Daten und Informationen zur Administration des Fluges am 12. August 2022 zur Verfügung.

Ein für den Personaltransport zwischen Gao und Bamako nach Mali verlegter A400M befindet sich nach einem Blitzschlag zurzeit am Flughafen Bamako. Ein Transport von Passagieren ist damit nicht mehr möglich. Nach einer Inspektion durch ein Technikerteam aus Deutschland wird dieser A400M unmittelbar nach Deutschland zurückkehren.

Durch die Absage des Fluges der Firma Kühne & Nagel am 12. August 2022 konnten auch die Verstärkungskräfte zur Sicherung des Flughafens in GAO nicht in den Einsatz verlegt werden. Daher werden bis auf Weiteres die Operationen der Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit dem Hubschrauber CH-53 eingestellt, um so ausreichend Kräfte für die Flughafensicherung in Gao zur Verfügung zu haben.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte dazu heute: „Erneut haben die malischen Machthaber der Minusma Überflugrechte verweigert. Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte. Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit der CH-53 bis auf Weiteres ein.“

Nach der Aufforderung der malischen Behörden am 1. August 2022 an die Firma Sahel Aviation Service (SAS), nach der Angehörige ausländischer Streitkräfte das Camp SENOU am Flughafen Bamako zu verlassen hatten, hat das betroffene Personal der Bundeswehr seit 4. August 2022 Unterkünfte im norwegischen Camp BIFROST am Flughafen Gao bezogen. Die Nutzung funktionaler Infrastruktur im Camp SENOU ist seit 10.08.2022 eingeschränkt möglich. Die weitere Nutzung bedarf jedoch noch einer tragfähigen Abstimmung mit malischen Behörden und der Firma SAS.

High Tech im Übungsalltag der Bundeswehr

Der Besuch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Gardelegen versprach eine laute und staubige Angelegenheit zu werden. Die Kampfstiefel waren noch mit der Patina der jüngsten deutsch-britischen Übung überzogen und warteten auf einen spannenden Pressetermin in der Natur. Und Natur gibt es hier reichlich. Ist erst einmal der satte Sound des Leoparden verhallt, hört man hier seltene Vögel wie den Pirol. Es kommt auch regelmäßig vor, dass Reh und Hase noch schnell durch das Bild huschen, während die Kamera schon auf die Lichtung positioniert ist, wo gleich die Feindkräfte erscheinen sollen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen

Statt mit scharfer Munition wird im GÜZ mit Lasertechnik geschossen. Statt die zigtausend Euro für eine MELLS-Kartusche zu investieren, wird ein Laserimpuls ausgelöst und der Knall mit einer Signalpistole simuliert. In den mattgrünen Toyota-Geländewagen mit dem weißen Kreuz - ein sichtbares Zeichen für Unterstützungskräfte - sitzt das militärische Personal höchstens auf dem Beifahrersitz. Am Steuer sitzen zivile Mitarbeiter der Firma Saab, die die Technik überwachen.

So begann der Besuch der Ministerin heute im "Herzstück" des Gefechtsübungszentrums, einem großen Raum mit Empore und vielen Arbeitsplätzen mit jeweils vier Bildschirmen. Von hier aus werden die Übungen auf sämtlichen Truppenübungsplätzen von Gardelegen/Letzlingen bis Klietz, Munster, Celle und Altengrabow gesteuert und überwacht. Das Bedienpersonal hat sämtliche Bewegungspfade und Ereignisse im Blick, kann die Szenarien jederzeit abrufen und auf externe Videoleinwände spielen. Das verkürzt die Zeit der Auswertung und Optimierung erheblich. Kein Soldat kann sich herausreden, er hätte woanders gestanden, eine Situation nicht kommen gesehen und sei gar nicht getroffen worden.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - Sensoren des AGDUS-Systems von SAAB

Was bis vor wenigen Jahren noch die Schiedsrichter manuell bewerten mussten, passiert jetzt mit hochkomplexer Sensorik. Dafür sind sämtliche Handwaffen, Fahrzeuge, Soldaten, Darsteller von Feindkräften und sogar Gebäude mit Sensoren und Effektgeräten ausgestattet. Die Einschläge von Steilfeuer wie Mörser oder Artillerie werden mithilfe von Nebel-Fahrzeugen simuliert. Getroffene Fahrzeuge fangen plötzlich an, Weiß zu blinken. Manch ein Grenadier ist erstaunt, wie schnell ein Gefecht vorbei sein kann. So wie der Personenschützer, der beim Fahrtraining in eine Wasserwand rast, ist der hier übende Soldat noch einmal mit dem Schrecken davon gekommen. Nach jedem Übungsabschnitt wird ausgewertet: War die Wahl des "Verfügungsraumes" gut? Warum nicht? Was hätte man besser machen können?

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - Effekt-Generatoren und Sensoren des AGDUS-Systems von SAAB

Insbesondere beim Umgang mit Verletzten läuft immer ein Sanitätsausbilder mit. Der genau notiert, wie die Erste Hilfe abgelaufen ist. Diese Sanitätselemente als Teil einer Übung sind in letzter Zeit oft zu sehen und zeichnen ein realistisches Bild des möglichen Ernstfalles. So blieb es bei der heutigen Übung nicht einfach dabei, dass ein Selbstmordattentäter den Weg heruntergefahren kommt und erst durch konsequenten Beschuss "vernichtet" werden kann. Plötzlich tauchen noch feindliche MG-Schützen auf und beschießen die übende Truppe von der Seite. Auch diese werden erfolgreich "bekämpft", aber mit dem Effekt, dass es Verwundete in den eigenen Reihen gibt. Diese müssen behelfsmäßig per LKW aus der Gefahrenzone geholt werden und werden erst anschließend ärztlich versorgt. Wohl dem, der wie in der heutigen Übung, zeitnah mit einem Hubschrauber NH90 in die nächste "Versorgungsebene" ausgeflogen werden kann.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - dynamische Vorführung / Übung mit Bergung von Verletzten per Hubschrauber NH90

Nach dieser faszinierenden Darstellung technischer und taktischer Fähigkeiten ging es weiter in die hochmoderne Ortskampfanlage Schnöggersburg. Diese Kleinstadt wurde mit sämtlichen Vierteln angelegt, die es in einer Stadt gibt: Industriegebiet, Altstadt, Hochhaussiedlung, "Elendsviertel", Ruinen-Vorort mit beweglichen Straßensperren, Bahnlinien, Kreuzungen, Kreisverkehre, Regierungsviertel und sogar ein Flugplatz mit unbefestigter Start-/Landebahn. Die Häuser wurden alle nach den strengen, deutschen Bauvorschriften errichtet, sind aber weitestgehend leer. Überall sind Sensoren angebracht, die auf Effekt-Generatoren wirken. Ausgelöst werden diese durch einen initialen Schuss. Die Folgen können zur Situation passender Lärm oder Nebel sein. Die Simulation berücksichtigt auch den Fall, dass das Geschoss von der Seite oder von oben in das Haus eindringt und dort entsprechenden Schaden anrichtet. In Interaktion mit den Sensoren am Körper der übenden Truppe werden dann entprechende Signale zum Zustand der Personen im Haus übergeben.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - Darsteller von Feindkräften vergraben einen Sprengsatz an einer Kreuzung in der Ortskampfanlage Schnöggersburg.

Selbst die Darsteller von Feindkräften, die kurz vor dem Eintreffen der Ministerin einen großen Sprengsatz an einer Kreuzung vergraben wollten, hatten Gurte mit Sensoren umgelegt. Es könnte ja sein, dass sie von den "Guten" entdeckt und "neutralisiert" werden. Die Darsteller kommen aus ganz verschiedenen Pionierbataillonen und haben richtig Spaß an der Tätigkeit. Gegenüber Christine Lambrecht äußerten sie sich zufrieden über die abwechslungsreichen Aufträge und den erheblichen Zuwachs an Erfahrungen.

Ob der Sprengsatz gezündet werden konnte, ist nicht bekannt, da das Programm im Besucherzentrum von Schnöggersburg fortgesetzt wurde. Dort traf sich die Ministerin noch etwas länger zu Gesprächen mit Soldaten und gab kurz vor der Abreise per Hubschrauber ihr gewohnt kurzes Statement.

Autor: Matthias Baumann

Video zum Besuch im GÜZ inklusive Schnöggersburg

Kritische Bestandsaufnahme als Fortführung der Eckpunkte für die Zukunft der Bundeswehr

"Kritische Bestandsaufnahme" klingt erst einmal nicht so charmant wie der Begriff "Eckpunkte". Jedoch hatten es schon die vor einem Jahr veröffentlichten "Eckpunkte für die Zukunft der Bundeswehr" in sich. Besonderes Missfallen erregten sie beim Sanitätsdienst und in der Streitkräftebasis. Die Pläne zur strukturellen Umverteilung stießen bei den betroffenen Einheiten nur auf bedingte Gegenliebe. Besonders die Dienstgrade mit Laub und Sternchen auf der Schulter waren wenig erfreut über die drohende Aufgabe ihres schon lange als redundant angesehenen Standortes in Bonn. Die Wege waren kurz. Das Häuschen war abgezahlt. Die Familie lebte glücklich und zufrieden fernab vom städtischen Getümmel.

Zittern bei Sanitätsdienst und Streitkräftebasis

Beim Sanitätsdienst hatte man sich schnell auf kurzem Wege über Lösungen verständigt, die für alle gangbar waren. Besonders hartnäckig kämpfte fortan die SKB (Streitkräftebasis) um ihre Daseinsberechtigung. Die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Corona-Pandemie verschärften das noch. Dem Nationalen Territorialen Befehlshaber, Generalleutnant Martin Schelleis, der gleichzeitig als Inspekteur der Streitkräftebasis fungierte, wurde plötzlich durch den operativen Teil, dem Kommando Territoriale Aufgaben (KdoTA), die Show gestohlen. Auch wenn Martin Schelleis immer wieder präsent war, konnte er sich doch kaum gegen das mediale Interesse an Generalmajor Carsten Breuer durchsetzen. Dieser bekam den inoffiziellen Titel "General Amtshilfe" und wurde sogar in den Krisenstab des Kanzleramtes berufen.

Wenn die Truppe die Ministerin führt:

Wie groß war die Erleichterung, als Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Büro im Verteidigungsministerium räumen musste und die Eckpunkte auf Eis gelegt wurden. Die Entspannung war jedoch nur von kurzer Dauer. Die hilflos wirkende Amtsnachfolgerin wurde bereits Mitte Dezember 2021 bei ihrem ersten Truppenbesuch auf die verheerenden Lücken in der Ausrüstung hingewiesen. Hier zeigten sich der Inspekteur der Streitkräftebasis und seine Soldaten vom Logistikbataillon 172 Beelitz didaktisch äußerst clever. Die Ministerin wurde zunächst an einem uralten, schon halb verrosteten Pritschenwagen vorbeigeführt. Davor stehen bleibend wurde ihr das Thema Ersatzteile und Materialversorgung nahe gebracht. Nachdem ihrem Munde das Wort "Oldtimer" entglitten war, konnten die Kommandeurin und der Inspekteur sicher sein, dass sie die Botschaft verinnerlicht hatte. Dann ging es sofort weiter mit dem Dauerbrenner Lochkoppel. Auch das wurde genüsslich zelebriert und erst anschließend zu den moderneren und unkritischen Stationen des statischen Displays geschlendert.

Territoriales Führungskommando  in Berlin

Christine Lambrecht musste in den folgenden Wochen noch so einige Mitfahrten und Mitflüge über sich ergehen lassen. Die Truppe kannte kein Pardon und stopfte die Ministerin in den NH90, in den A400M oder in den Boxer. Das führte zwar nicht zu einer Enteisung des Eckpunkte-Papiers, dafür aber Ende Januar 2022 zum Start der "kritischen Bestandsaufnahme". Und wieder wurde es in der Streitkräftebasis unruhig. Dass diese Unruhe berechtigt war, zeigt die Entscheidung vom 13. Juni 2022, ein Territoriales Führungskommando (TerrFüKdoBw) in Berlin aufzustellen. Diese neue Dienststelle soll im Oktober 2022 an den Start gehen und sämtliche Aktivitäten der Bundeswehr mit nationalem, territorialem Bezug steuern. Dem Befehlshaber des TerrFüKdoBw werden die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers übertragen. Dem Kommando werden die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte, das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit, die deutschen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSEC) und des multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdoOpFü) unterstellt. Das TerrFüKdoBw wird auch kein eigener Organisationsbereich mehr sein, sondern direkt unter dem Ministerium angesiedelt. Zuständig ist dort der stellvertretende Generalinspekteur - aktuell Generalleutnant Markus Laubenthal.

Zentrales Thema Landes- und Bündnisverteidigung

Als roter Faden zieht sich das Thema LV/BV (Landes- und Bündnisverteidigung) durch das Papier. Christine Lambrecht hatte sich schon sehr frühzeitig die Optimierung des Beschaffungswesens auf die Fahnen geschrieben. So wolle man europäischen Partnern bei der entspannten Auslegung von Beschaffungsregeln folgen und nicht mehr die exklusiv für die Bundeswehr entwickelte Goldrandlösung in Auftrag geben. Pragmatismus und schnelle Verfügbarkeit sind Gebote der Stunde - getrieben von den Zielgedanken der "Kaltstartfähigkeit" und der "Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr". Die Wehrbeauftragte, Dr. Eva Högl, macht der Ministerin auch regelmäßig deutlich, wie es um die Ausstattung der Truppe steht. Wer kann sich schon der Argumentation einer kompetenten Berufs- und Parteikollegin entziehen?

Die acht Seiten der "kritischen Bestandsaufnahme" machen deutlich, dass es sich hier nicht um ein Werk für die Schublade handelt. Einige der Punkte wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in unmittelbarer Umsetzung. Der Gesamtprozess dieser Betrachtung soll im Dezember 2022 abgeschlossen sein. Eine kritische Zwischenbilanz ist für September 2022 geplant - in der Hoffnung, dass die Bundeswehrtagung nicht wieder durch eine Pandemie gestört wird. Der Störer Russland hat jedenfalls dazu beigetragen, dass viele überfällige Prozesse in der Bundeswehr signifikant beschleunigt wurden.

Autor: Matthias Baumann

NATO-Gipfel 2022 in Madrid mit weitreichenden Entscheidungen

Am Akkreditierungszentrum herrschte Urlaubsstimmung. Zahllosen Bussen entstiegen Spanisch sprechende Medienvertreter: gekleidet und bepackt, als würden sie gleich im Hotel auf Mallorca einchecken wollen. 30 Grad Celsius, kaum Wolken am Himmel, Jounalisten mit Anzug ganz klar overdressed. Die Spanier stiegen in andere Busse um, die von jeweils zwei Motorrädern zur benachbarten Messe eskortiert wurden. Nur wer das passende Badge hatte, das dann auch noch mit dem Pass übereinstimmen musste, wurde in den Shuttle-Bus gelassen.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - Beflaggung in der City von Madrid

Das Messegelände neben dem Flughafen war abgesichert wie eine Festung. Es mussten mehrere Schleusen passiert werden. Polizeibusse mit Steinwurfschutz, multifunktionale Schützenpanzer Pegaso BMR mit blauer Polizeilackierung, Slaloms, wurfbereite Krähenfuß-Seile, Sturmgewehre und weitere Maßnahmen hätten einen unbefugten Zutritt schon an der Peripherie verhindert. Auch im Zentrum des Geschehens immer wieder sorgfältiges Prüfen der Badges. Die Messehalle 4 war durch andere Messehallen abgeschirmt, so dass auch die Fußwege vom Shuttle-Bus aus recht lang waren. Vorher ging es natürlich noch durch eine Durchleuchtungsanlage und die manuelle Prüfung von Kameras und Notebooks.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - umfangreiches Sicherheitskonzept - hier: Absicherung des Königspalastes anlässlich des Gala-Dinners

Das Sicherheitskonzept wirkte generalstabsmäßig organisiert und funktionierte auch bezüglich des Faktors Zeit sehr gut. Wer die NATO allerdings nur von der operativen Seite her kennt, wird erstaunt gewesen sein, so gut wie keine Uniformträger auf dem Gipfel gesehen bekommen zu haben. Wenige 3-Sterner oder 4-Sterner liefen in seltenen Fällen durch die Kameras. Aber auch die begleitenden Außenminister und Verteidigungsminister waren selten zu sehen. Dafür waren aber die Staats- und Regierungschefs deutlich präsenter. Je nachdem, wer im jeweiligen Land für das operative Tagesgeschäft zuständig ist, war in Madrid erschienen. Bei Frankreich, Litauen und den USA waren es die Präsidenten. Bei Estland, Deutschland oder Schweden waren es die Ministerpräsidenten oder Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und seinen Berater Jens Plötner mitgebracht. Während Christine Lambrecht so gut wie gar nicht in Erscheinung trat, scheute Annalena Baerbock die Presse nicht. Zudem intensivierte sie den guten Draht zu ihren Kollegen. Annalena Bearbock hat schon aus privatem Hintergrund erhebliche Kompetenzen im Umgang mit Putin. In einem Buch über Kindererziehung hatte ein US-Diplomat berichtet, dass ihm die Erfahrungen mit seiner pubertierenden Tochter weit mehr beim Umgang mit russischen Verhandlungspartnern gebracht habe, als sämtliche diplomatische Lehreinheiten.

Der internationale Presseandrang war groß: im Medienzentrum waren 950 Arbeitsplätze mit Tisch, Steckdosen und LAN-Kabel eingerichtet. Hinzu kamen unzählige Video-Schnitt-Kabinen und Plätze für Interviews. Gefühlt waren vorrangig osteuropäische und spanische Medien vor Ort. Deutsch war nur selten zu hören. Wahrzunehmen waren in den drei Tagen nur die großen Medien wie ARD/Phoenix, dpa oder WELT.

Der 28. Juni 2022 als erster Tag des Gipfels bestand aus Vorgeplänkel: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez machten einen Rundgang durch Messehalle 4. Anschließend eröffneten sie in kleiner Runde den Gipfel. Dann gesellte sich noch König Felipe VI. mit einer Rede hinzu und dann flogen die ersten Staatsgäste auf dem benachbarten Flughafen ein. US-Präsident Biden und der türkische Präsident Erdogan hatten ihre eigenen Fahrzeuge mitgebracht. Möglicherweise wussten sie, dass die VIPs in Madrid mit unauffälligen oder betagten Autos wie Audi A4, Ford Mondeo oder über 12 Jahre alten Oberklasselimousinen von BMW und Mercedes durch die Stadt chauffiert werden sollten. Am Abend gab es das erste große Zusammentreffen der Entscheidungsträger bei einem Gala-Dinner im Schloss des Königs.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - Restaurant mit Blick auf den Königspalast, wo gleich das Gala-Dinner mit König Felipe VI. beginnen sollte.

Der zweite Tag des Gipfels begann sehr früh. Wer noch Hoffnung auf eine der begehrten Pool-Karten für die Bildpositionen des Tages hatte, wollte spätestens um 7 Uhr auf dem Messegelände sein. Diese wurden jedoch nur an große Agenturen, große Sender und Spanier verteilt. Wer Spanisch sprach, war hier klar im Vorteil. Selbst große Teile des Servicepersonals sprachen nur Spanisch. Das war sehr unpraktisch, wollte man sich gegen die mehreren Hundert Kollegen durchsetzen. So mussten viele Bildjournalisten das Geschehen über die großen Videowände verfolgen: Es begann mit der etwa zweistündigen Vorfahrt der Staatsgäste und Delegationen. Es folgten Einzelfotos mit Staatsgast, Jens Stoltenberg und Pedro Sánchez. Den Abschluss bildete immer Joe Biden. Dann gab es das obligatorische Gruppenfoto und der eigentliche Gipfel konnte beginnen.

Am Nachmittag reisten ausgewählte Staats- und Regierungschefs aus Partner-Ländern und dem Indo-Pazifik an. Als Partner der NATO zählen Staaten, die keine Mitglieder sind, aber einen Partnerstatus haben. Österreich nahm zwar nicht am Gipfel teil, ist aber solch ein NATO-Partner. Auch die beiden Ministerpräsidentinnen von Finnland und Schweden reisten an. Bereits am Montag hatte man den türkischen Präsidenten Erdogan zu einer Billigung der NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland bewegen können. Finnland und Schweden waren als Nachbarn von Russland sehr an einer Mitgliedschaft interessiert. Dieser Neuaufnahme wurde dann tatsächlich noch an demselben Tag zugestimmt. Getreu dem Spruch: "Aus Russland kommt nichts Gutes, außer dem Wetter.", hat Finnland eine lange Tradition der Resilienz gegen russische Gebietsgelüste. Auch bei der Abwehr russischer Desinformation kann Deutschland noch viel von Finnland lernen. Laut Olaf Scholz passen Finnland und Schweden gut zum Bündnis und stellen eine Bereicherung für die NATO dar. Den Ausklang des Tages bildete ein "informelles transatlantisches Abendessen" im Prado-Museum.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt das neue strategische Konzept der NATO vor.

Der dritte und letzte Tag des NATO-Gipfel startete recht entspannt. Bis halb 10 Uhr trafen die Staatsgäste und deren Delegationen ein. Begleitet von Vogelgezwitscher schlenderten die nachgeordneten Delegierten zum Tagungsort. Während sich der Saal füllte, bewunderte der Ministerpräsident von Luxemburg, Xavier Bettel, die Frisur seiner Kollegin aus Estland, Kaja Kallas - ein wahrer Charmeur. Dann setzten sich die Entscheidungsträger und unterzeichneten den "NATO Innovation Fund Letter of Commitment" (Verpflichtungserklärung zum NATO-Innovationsfonds). In den folgenden drei Stunden tagten die NATO-Mitglieder weiter, während sich vor den verschlossenen Türen bereits ein reges Treiben zur Vorbereitung der Abschluss-Pressekonferenzen entfaltete. Den nationalen Staatschefs standen dafür separate Konferenzräume zur Verfügung. Den Auftakt im großen Pressekonferenzraum bildete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Festgestellt und beschlossen wurde Folgendes:

- Lage hat sich massiv verändert.
- Schweden und Finnland treten der NATO bei.
- Ukraine wird langfristig unterstützt.
- Verabschiedung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO
- Wichtigkeit des Klimaschutzes und Einrichtung eines Klimafonds
- Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben
- Erhöhung des NATO-Budgets
- Stärkung der strategischen Partnerschaften - auch im Indo-Pazifik
- Herausforderungen im Mittleren Osten, Nordafrika und Sahel
- Diese Region hat Einfluss auf unsere Sicherheitslage - insbesondere durch Terrorismus
- Kampf gegen Terrorismus in all seinen Facetten
- Stärkung des Informationsaustauschs zwischen den Nachrichtendiensten
- Verhinderung der Rückkehr des IS im Irak
- Verteidigungspaket für Mauretanien (gegen illegale Migration und Terrorismus)
- Unterstützung für Tunesien und Jordanien
- Lösungsansätze zum Export von Getreide aus der Ukraine
- NATO-Gipfel 2023 in Vilnius, Litauen, geplant.

Kaum hatte Jens Stoltenberg die Bühne verlassen, wurden die spanische, sowie die NATO- und EU-Fahne aufgestellt und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez stellte sich der Presse. Mit einem mehrfach und optisch nachdrücklich vorgetragenen "We have to clean the room!" (Wir müssen den Raum säubern!) wurde anschließend die gesamte Presse samt Taschen, Notebooks und sonstiger Ausrüstung aus dem Raum "getrieben". Dann wurden das markante Rednerpult und die Teleprompter des US-Präsidenten auf die Bühne geschafft und per Maßband auf dessen Redegepflogenheiten einjustiert. Das bekannte Wappen wurde aus einem gepolsterten Samtsäckchen geholt und am Pult eingehakt. An der Tür wartete bereits die White House Press mit überdimensionierten Pool-Karten um den Hals. Dahinter folgten die weniger privilegierte Restpresse, die eine rote Poolkarte für die Pressekonferenz mit Joe Biden hatte ergattern können.

14 Uhr: Hubschrauber über dem Areal, brütende Hitze, davoneilende Medienvertreter, Jute-Beutel mit Madrid-Werbung und Stau im Umkreis des Messegeländes. Ein als historisch eingestuftes Ereignis ging zu Ende.

Autor: Matthias Baumann

Video zu 3 Tagen NATO-Gipfel in Madrid

Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren Bericht 2021 in der Bundespressekonferenz vor

"Die Amtshilfe muss jetzt enden!", waren die klaren Worte von Eva Högl bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des 63. Jahresberichtes der Wehrbeauftragten des Bundestages. Bei allem Verständnis für die Belastung der Gesundheitsämter und anderer Einrichtungen durch die Corona-Pandemie fordert sie schon länger die zivile Verantwortung für zivile Angelegenheiten ein. Die Bundeswehr habe ihren Kernauftrag zu erfüllen. Überhaupt bietet Eva Högl auch Parteikollegen und der Verteidigungsministerin beherzt die Stirn: "Die Wehrbeauftragte ist unabhängig, und ich nehme das sehr ernst." Dabei betonte sie das "sehr".

In ihrer Vorrede, bei der Beantwortung von Fragen und im kleinen Kreise wurde deutlich, dass sie eine authentische "Freundin" der Bundeswehr ist. Das drückt auch der letzte Satz der Pressemitteilung aus: "Der Jahresbericht 2021 benennt nicht nur Versäumnisse, Mängel und Defizite. Die Truppe hat bewiesen, wie leistungsfähig, professionell und verlässlich sie ist. Dafür verdient sie unseren Respekt und unsere Anerkennung." Es gebe viele Dinge, auf die "wir" stolz sein können. Dass es einen kontroversen Diskurs gebe, begrüßte sie ausdrücklich: "Das schlimmste ist Desinteresse."

Wehrbeauftragte Eva Högl legt ihren Bericht 2021 in der Bundespressekonferenz vor.

So freute sie sich über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Dieses bediene keine neu eingereichten Wunschlisten, sondern werde konsequent für die überfälligen Anschaffungen von Nachtsichtgeräten, Funktechnik, Kälteschutz, Nässeschutz, Helmen und anderen Dingen der Grundausstattung eingesetzt. Es könne nicht sein, dass ein Land wie Deutschland solche simplen Dinge nicht schnell beschaffen könne. Der Grund des Übels sei das hochkomplexe Vergaberecht, das andere EU-Staaten bereits etwas flexibler auslegen. Damit geht sie konform mit den Äußerungen des zuständigen Vizeadmirals, der das Beschaffungswesen als "toxisch" bezeichnet hatte. Aber auch die Ministerin ist inzwischen auf diesen Zug aufgesprungen.

Den jüngsten Einwurf von Generalleutnant Alfons Mais, dass die Bundeswehr "blank" dastehe, bezeichnete sie als "emotional" und konnte das aus ihrer Wahrnehmung nicht bestätigen. Bei 60 Truppenbesuchen in 2021 konnte sie sich von der Motivation und der Einsatzbereitschaft der Truppe überzeugen: "Unsere Soldaten sind gut vorbereitet und nehmen den Auftrag an." Allerdings begegnen ihr bei der Nachwuchsgewinnung ambivalente Überlegungen. Während die Bundeswehr bisher ein begehrter Arbeitgeber war, steht nun die Frage im Raum, ob Deutschland und dessen freiheitliche demokratische Grundordnung den Einsatz des eigenen Lebens wert ist. Andere fühlen sich durch die neuerliche Entwicklung in der Ukraine sogar beflügelt und möchten "auch etwas beitragen". So hat sich die Personaldecke der Bundeswehr im Gegensatz zu anderen Branchen während der Pandemie kaum verändert. Die 184.000 Bundeswehrangehörigen sollen mittelfristig noch auf 203.000 anwachsen. Eine Diskussion über die Reaktivierung der Wehrpflicht hält die Wehrbeauftragte zurzeit für wenig nützlich, obwohl sie anfänglich an der Befeuerung einer erneuten Diskussion darüber mitgewirkt hatte.

Eva Högl sieht sich als Anwältin der Soldaten und beleuchtet vom Kälteschutz über Baumaßnahmen, Arbeitszeitverordnung, Frauen, Auslandseinsätze, Mobbing, Schutzimpfungen bis zur Beschaffungsreform sämtliche Facetten des Lebens in der Bundeswehr. Der aktuelle Bericht umfasst 176 A4-Seiten. Der Bericht ist gut und flüssig geschrieben und enthält viele konkrete Beispiele. In 2021 hatte das Büro der Wehrbeauftragten 3.967 Fälle zu bearbeiten, von denen 2.606 persönliche Eingaben waren. Besonders wichtig scheint ihr das interne Klima und ein professionelles Führungsverhalten zu sein.

Autor: Matthias Baumann

BMVg löst nationale Alarmmaßnahmen aus

Presseerklärung 10/2022 des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom 24.02.2022, 15:25 Uhr, zur Auslösung der nationalen Alarmmaßnahmen - Zitat:

Angriff Russlands auf die Ukraine - Bundesministerium der Verteidigung löst nationale Alarmmaßnahmen aus

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht betont:
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar. Präsident Putin hat ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist. Er hat mit der Anerkennung der beiden sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk das Völkerrecht mit Füßen getreten. Er hat das Minsker Abkommen zertrümmert. Die Ukraine ist und bleibt ein souveräner und freier Staat. Das Völkerrecht ist nicht verhandelbar. Russland muss sich nun auf beispiellose und sehr sehr harte Sanktionen einstellen. Ich appelliere an Präsident Putin: ziehen sie sofort ihre Truppen zurück.“

Die NATO hat aufgrund der aktuellen Ereignisse die Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, die sogenannten „Crisis Response Measures“, ein Maßnahmenkatalog der NATO für den Krisenfall. Deutschland steht fest an der Seite seiner Bündnispartner und hatte gemeinsam mit den Alliierten der zugrundeliegenden Vorgehensweise im NATO-Rat, dem höchsten Entscheidungsgremium der NATO, zugestimmt.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat nunmehr, basierend auf der NATO-Entscheidung zur Auslösung der Krisenreaktionsmaßnahmen, sogenannte nationale Alarmmaßnahmen ausgelöst. Die Bundeswehr wird bis in die einzelne Dienststelle vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung der sogenannten NATO Response Force treffen.

Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft. Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen.

Zu der Entwicklung der Lage werden wir weiter berichten, auch auf unseren Webseiten: bmvg.de und bundeswehr.de

IISS eröffnet sein Europa-Büro in Berlin

"Halten Sie den Gegenwind aus, der Ihnen schon bald entgegenwehen wird", waren die abschließenden Worte der Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer im AXICA am Pariser Platz. Der Anlass war die offizelle Eröffnung des Büros des IISS Europe. IISS steht für International Institute for Strategic Studies. Das Institut hat fünf Niederlassungen: London, Washington D.C., Singapur, Bahrain und jetzt auch Berlin.

Das IISS-Büro in der Nummer 6 liegt gegenüber der imposanten Event-Location AXICA am Pariser Platz. AXICA trägt die Nummer 3 und gehörte bis zur Enteignung durch die DDR dem von Rohdich'schen Legatenfonds. Vor sechs Wochen befand sich das IISS-Büro noch im Einzugsmodus: leere Räume, Umzugskisten, einige provisorisch verkabelte Arbeitsplätze und viel Raum für die 19 Mitarbeiter am Standort Berlin. Das IISS sammelt immer wieder Experten für verschiedene Fachgebiete um sich und hat weltweit etwa 150 Mitarbeiter. Neben Recherchen in öffentlich zugänglichen Quellen führt das Institut auch Themen-Konferenzen durch und kooperiert mit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

IISS Europe in Berlin - Dr. Benjamin Schreer ist Executive Director des IISS-Europe

Das 1958 in London gegründete IISS versteht sich als unabhängige Einrichtung zur Analyse und Beratung in sicherheitspolitischen Themen. Der bei der Eröffnungsveranstaltung an die Wand geworfene Slogan "Fakten, Analysen, Einfluss" drückt wohl am besten aus, was das IISS macht und welche Ziele es verfolgt. Berlin wurde bewusst als Europa-Standort gewählt, weil Deutschland einen maßgeblichen Einfluss auf die sicherheitspolitische Agenda Europas hat. Flankiert wird das durch ein leidenschaftliches Buch des IISS-Direktors Bastian Giegerich, der Deutschland zu einem Wechsel der strategischen Kultur aufruft.

Veränderung und Vorankommen mahnte auch die Ministerin in ihrer Rede an. Auch ihr schlägt seit Amtsantritt der Gegenwind ins Gesicht. Dieser reicht von plumpen frauenfeindlichen Einlassungen bis zur Unterstellung von Alleingängen in ihrem Ressort. Viele Maßnahmen wie die Entsendung der Fregatte "Bayern" zur Erfüllung der Indo-Pazifik-Leitlinien oder ihr Einsatz für eine fortschreitende Erhöhung des Verteidigungsbudgets stoßen im Bundestag nicht auf Gegenliebe. Wer genauer hinschaut, wird feststellen, dass sie eine Macherin ist, die ihre Themen konsequent durchzieht und nebenbei noch einen sehr guten Draht zur Truppe aufbaut.

Sehr klar spricht sie immer wieder über ihre Ziele und das aktuelle Lagebild. So plädiert sie für ein stellvertretendes Vorangehen der Willigen und Fähigen nach Art. 44 des EU-Vertrages. Dabei solle flexibel und schnell auf neue Situationen reagiert werden und erst anschließend die Institutionalisierung erfolgen. Bisher wurde in der EU zuerst institutionalisiert und dann gehandelt. Deutlich benannte sie Russland als Aggressor im Osten und führte mit Blick auf die geopolitische Lage aus, dass die Bedrohungen real seien und man eine Truppe brauche, die aus dem Stand heraus einsatzfähig sei. Um Konflikte gar nicht erst in die heiße Phase gelangen zu lassen, favorisiert sie das Mittel der Abschreckung. Die atomare Teilhabe benannte sie als die kostengünstigste Antwort auf die Herausforderung der Entwicklung neuer konventioneller Waffensysteme.

Da sie im politischen Berlin mit ihren Anliegen oft allein auf weiter Flur steht, begrüßt sie die Eröffnung des IISS-Büros sehr. Das Büro wird über die nächsten Jahre maßgeblich durch die Bundesregierung unterstützt. So freuen sich die Ministerin und IISS-Europa-Chef, Dr. Benjamin Schreer, auf das Befeuern der sicherheitspolitischen Debatte. Im divergent besetzten Verteidigungsausschuss herrsche mehr Konsens als im Plenarsaal des Bundestages. Man sei sich auch darüber einig, dass die finanzielle Unterstützung des neuen IISS-Büros gut investiertes Geld ist.

Autor: Matthias Baumann

AKK besucht die Truppe quer durch Deutschland

Nach drei Tagen standen 1.333 Kilometer mehr im Fahrtenbuch. Bis Montag hatte nur ein Termin im Kalender gestanden: am Dienstag Sanitätsregiment 1 in Weißenfels. Dann ging es Schlag auf Schlag. Am Mittwoch wollte die Ministerin das Panzerbataillon 203 in Augustdorf besuchen und am Donnerstag die Marineunteroffizierschule Plön sowie das Aufklärungsbataillon 6 in Eutin.

AKK besucht die Truppe - Panzerbataillon 203 Augustdorf - Vorbereitung auf die Fahrt mit dem Leopard 2

Wer in etwa weiß, wo diese Orte in Deutschland verteilt sind, kann das Reisepensum von AKK nachvollziehen. Sie hat jedoch den logistischen Vorteil der Luftverlegung, so dass der Zeitgewinn für Gespräche vor Ort genutzt werden kann. Sie traf fast immer früher als geplant ein. Für das Protokoll ist das der Worst Case. Das interessiert sie aber nicht, da es ihr offensichtlich mehr um die Personen als um die Etikette geht. Letzteres wird an vielen Details deutlich: die wetterfeste und geländefähige Kleidung, die Frisur und die Ausblendung der Presse außerhalb des offiziellen Statements.

AKK besucht die Truppe - Panzerbataillon 203 Augustdorf - Fragen und Antworten zu Optik, Bewaffnung und Aktivpanzerung

AKK hatte Abgeordnete und Politiker sämtlicher Parteien im Schlepptau. Die begleitenden Landes- und Bundespolitiker waren weniger zweckmäßig gekleidet und mussten dann mit ihrem Parlamentsschuhwerk durch den Matsch stapfen. Hauptsache, die Krawatte saß. Immerhin wollte jeder dieser Zivilisten die beste Position auf den Bildern mit der Ministerin ergattern. Immer wieder tauchten grauhaarige Unbekannte mit Krawatte vor der Linse auf und mussten im Nachgang aus dem Film geschnitten werden.

Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin hat AKK keinerlei Berührungsängste mit der Technik und der Truppe. In Augustdorf kam sie mit einem GTK Boxer vorgefahren, sprang in die tiefen Sandfurchen und lief mit dem Kommandeur plaudernd an der Presse vorbei. Anschließend fuhr sie mit dem Leopard 2 ab. In Eutin wurde sie mit einem Fennek ins Gelände gefahren und überzeugte sich kurz darauf im Unterholz davon, wie gut sich Aufklärer tarnen können. In Weißenfels lehnte sie den Schirm eines Parlamentariers ab und setzte ihre Kapuze auf. Als der Regen vorbei war, setzte sie die Kapuze ab, strich durchs Haar und ließ sich weiter die Vorteile und Schwachstellen eines ferngesteuerten Gabelstaplers erklären.

AKK besucht die Truppe - Sanitätsregiment 1 in Weißenfels - Die Ministerin lässt sich den gepanzerten Liebherr Bergekran G-BKF erklären.

Viel Zeit nimmt sie sich für die Gespräche mit der Truppe und weicht dann auch gerne mal vom vorgefertigten Text beim Statement ab. Ein sicheres Zeichen dafür, dass sie die Anliegen nicht nur erfragt, sondern auch hört und versteht. In einem der Statements sagte sie, sie habe nicht nur viele Eindrücke mitgenommen, sondern auch jede Menge Hausaufgaben. Besonders erfreut zeigte sie sich über die Verbundenheit der jeweiligen Landkreise mit den Bundeswehrstandorten. Wenn die Bürger von "ihrer Bundeswehr" reden, steht die Zusammenarbeit auf einem soliden Fundament.

Am Mittwoch traf dann die nächste Termininfo ein: Die Ministerin besucht am Freitag die Logistiker in Ingolstadt. Das war mir dann aber von Eutin aus doch zu weit.

Autor: Matthias Baumann

AKK setzt mit Entsendung der Fregatte "Bayern" die Indo-Pazifik-Leitlinien um

Auch interne Quellen zeigen sich erstaunt über die Geschwindigkeit, mit der die Ministerin ihre Vorhaben umsetzt. Normalerweise befindet sich die Bundesregierung kurz vor der Wahl in einer Art Schockstarre, die sämtliche Entscheidungsprozesse und erst recht deren Durchführung lähmt. Nicht so im Verteidigungsministerium. Erst im September 2020 waren im Kabinett die Indo-Pazifik-Leitlinien verabschiedet worden. Bereits ab November fanden per Videokonferenz Gespräche mit den Verteidigungsministern von Australien, Singapur und Japan statt. Weitere Gespräche folgten - zuletzt auch mit dem Amtskollegen aus China. Dieser verantwortet die Spannungen im Südchinesischen Meer, hat der Fregatte "Bayern" aber zumindest die Durchfahrt gestattet.

Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Wilhelmshaven zur Fahrt in den Indo-Pazifik verabschiedet

Überhaupt scheint Annegret Kramp-Karenbauer die einzige deutsche Spitzenpolitikerin zu sein, die sich offen zum regelbasierten Welthandel und gegen die Gebietsambitionen Chinas stellt. Sie scheut sich nicht, pikante Themen wie die Uiguren anzusprechen, während die Kanzlerin lieber ausweicht. Zu schwierig ist der Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und sicherheitspolitischem Handlungsbedarf.

In den Videokonferenzen zu den Indo-Pazifik-Leitlinien kam sehr schnell die im Papier fixierte "maritime Präsenz" zur Sprache. Zunächst stellte die Ministerin auf eine Ausbildungsmission mit der Entsendung von Personal ab. Die Freude und Erwartungshaltung der asiatischen Partner waren aber so groß, dass sie bald von einer Fregatte sprach. Wegen der zweiten und dritten Corona-Welle verzögerte sich das allerdings, so dass als finaler Termin der August 2021 festgelegt wurde. Und tatsächlich: Heute, am 2. August 2021, wurde in Wilhelmshaven die Fregatte "Bayern" verabschiedet.

Fregatte "Bayern" verlässt den Hafen von Wilhelmshaven in Richtung Indo-Pazifik

Die Deklaration der Mission ist etwas ambivalent. Es soll eine Art Freundschaftsfahrt werden, bei der die Fregatte Partnerhäfen in der Region anläuft und idealerweise auch einen friedlichen Besuch in Shanghai absolviert. Noch liegt die Genehmigung nicht vor. Die Fregatte "Bayern" soll Flagge zeigen für den regelbasierten Welthandel und offene Seewege. Es wurde also bewusst ein älteres Modell der F123-Klasse verwendet. Da es sich um eine Präsenz- und Ausbildungsfahrt handelt, ist kein Mandat des Bundestages für die Reise notwendig.

Passend zur Verabschiedung der Fregatte "Bayern" in den Indo-Pazifik wurde ein neues Vorlesebuch für Bundeswehr-Familien vorgestellt.

Pünktlich zum Auslaufen der "Bayern" wurde das Vorlesebuch "Geschichten verbinden" für Soldatenfamilien fertiggestellt. Der Elternteil im Auslandseinsatz nimmt das dünne und leichte Exemplar mit und die Kinder zu Hause behalten das dicke Buch mit dem festen Einband. Der Text ist der gleiche. So können die Eltern abwechselnd zu Hause oder per Videoschaltung den Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vorlesen. Die "Bayern" wird sieben Monate unterwegs sein und damit eine erhebliche Herausforderung für die Familien darstellen.

Autor: Matthias Baumann

IISS: Deutschlands strategische Kultur und Verantwortung

Das IISS (International Institute for Strategic Studies) ist bekannt für sein umfangreiches Zahlenmaterial über die militärische Ausstattung von über 170 Staaten. Die Zahlen gelten in der sicherheitspolitischen Szene als zuverlässig. Deshalb wird auch viel Wert auf die Analysen und Zukunftsprognosen des Instituts gelegt. Einer der Direktoren des IISS, Dr. Bastian Giegerich, hat nun zusammen mit Professor Maximilian Terhalle vom King's College London ein Buch zur strategischen Verantwortung Deutschlands herausgebracht.

Schonungslos wird mit dem Sparkurs der männlichen Vorgänger von Annegret Kramp-Karrenbauer abgerechnet. Die Autoren bestätigen die Ausführungen der letzten Berichte der Wehrbeauftragten und wischen die rhetorische Kosmetik zur aktuellen Ausstattungslage weg. Ursula von der Leyen und AKK kommen im Buch noch sehr gut davon, da sie die Versäumnisse früherer Jahre ausbaden mussten.

IISS: Responsibility to Defend - Rethinking Germany's Strategic Culture

Wenn Deutschland eine größer gefasste Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung übernehmen möchte, hat es einige Hürden zu meistern. Die erste Hürde ist die Übertragung von Lehren der Vergangenheit in die Gegenwart. Weil Deutschland im Auftrag einer Diktatur großen Schaden angerichtet hatte, will es jetzt möglichst gar keine Gewalt mehr anwenden. Das Buch stellt die Frage, ob die Diktaturerfahrung nicht eher ein Ausgangspunkt dafür sein könnte, an der Seite von Partnern aus EU und NATO zeitgenössische Diktaturen in ihre Schranken zu weisen.

Die Autoren sind das Analysieren und strukturierte Aufbereiten gewohnt. Deshalb bringen sie mehrere in sich verzahnte Themenbereiche zusammen, die für die Verantwortung Deutschlands eine Rolle spielen. Neben dem geschichtlichen Aspekt steht der Verantwortungsübernahme auch der universitäre Aspekt im Wege. Es gibt kaum Lehrstühle und Studiengänge, die etwas zu Sicherheitspolitik vermitteln. Entsprechend gering ist die Wahrnehmung des Themas bei den studierten Entscheidungsträgern. Entsprechend selten wird es auch durch die Presse an die Bevölkerung transportiert. Dass Sicherheitspolitik in Deutschland nicht wirklich ernst genommen wird, zeigt sich regelmäßig beim Wahlkampf. In anderen Staaten ist das Thema nicht verhandelbar und darf deshalb nicht in den Wahlkampf einbezogen werden.

Bei Auslandseinsätzen agiert Deutschland eher ad hoc und scheint keinen strategischen Plan zu haben. Darüber machen sich bereits die Partner lustig. Dafür kann aber die Bundeswehr nichts. Ein Grund liegt in der Kommunikation: Mainstream-Medien betrachten Sicherheitspolitik als wenig relevant und lassen ihre Kamerateams deshalb in der Regel für das Archiv produzieren. Auch im Bundestag will man davon nichts hören, wie schon das Beispiel des Weißbuches von 2016 zeigt. Dieses war im Ausland mit Freude aufgenommen worden, während sich in Berlin kaum jemand dafür interessierte. Die Ministerin nimmt nach Corona ihre Parlamentskollegen mit zu Truppenbesuchen, um diesen die Belange der Bundeswehr näher zu bringen. Zarte Versuche der Begeisterung von Multiplikatoren über hochwertige Bundeswehrseminare oder Action-Wochen wie der InfoDVag sind geeignete Mittel zur Kommunikation, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wie soll also Deutschland zu mehr Verantwortung finden? Eine klare Antwort darauf gibt das Buch nicht. Es fordert aber eine bessere Kommunikation und einen Strukturwandel bei Bildungsstätten und Bürokratie. Auf letztere zielt das jüngst veröffentlichte Eckpunktepapier. Intern tut sich also etwas bei der Bundeswehr.

Ein Punkt, der von der Hauptstadtpresse immer sehr kritisch hinterfragt wird, ist die deutsche Rüstungsindustrie und deren Exporte. Deutschland lebt hier konsequent seine Werte und stoppt bei Bedarf sämtliche Lieferungen. Das klingt erst einmal ganz gut, kann aber strategisch kontraproduktiv sein. Erstens bindet die Industrie ihre Abnehmerstaaten an das Produkt. Wer diese Verbindung nicht hat, verspielt eine Chance der Einflussnahme. Zweitens kommt Deutschland bei seinen Partnern immer mehr in den Verruf, ein unzuverlässiger Lieferant zu sein. Das geht sogar so weit, dass kaum noch jemand deutsche Komponenten in seine Rüstungserzeugnisse verbauen möchte, da bei einer deutschen Sanktion das ganze Produkt nicht fertiggebaut und ausgeliefert werden kann. Um dieses Problem zu umgehen, werden gemeinsame Rüstungsprojekte auf ein Minimum reduziert. Alternativ dazu lagern deutsche Rüstungsfirmen ihre Produktion in Drittstaaten aus und liefern dann eben von dort aus. Im Endeffekt tangiert das deutsche Arbeitsplätze und wird damit zu einem sozialen Problem.

Apropos Problem: Das Buch geht auch auf die Bedrohung durch Russland und China ein. China ist militärisch zunächst ein Problem für die USA. Sollte es um Taiwan zu einem bewaffneten Konflikt unter Beteiligung der USA kommen, sind die USA dort kräftemäßig gebunden. Damit stünden sie kaum für eine Verteidigung Europas zur Verfügung. Strategisch wäre es also für Europa klug, den Abstand zwischen Russland und China zu fördern. Die beiden Länder verfolgen ohnehin ihre eigene Agenda und sollten sich mit ein wenig diplomatischem Geschick auseinandertreiben lassen. Hier kommt es auf eine gute Dosierung an. Während Napoleon um 1800 war Russland ein nützlicher Verbündeter, der jedoch oft sein eigenes Ding durchzog. Im Zweiten Weltkrieg wurde seitens des Westens wieder auf russische Hilfe zurückgegriffen. Mit Vertrauen hielt man sich aber stark zurück. Das Land artikulierte deutlich seine eigenen Interessen und war dabei zu interessanten Koalitionen und Vereinnahmungen bereit. Nord Stream 2 könnte die nötige lauwarme Bindung an Europa herstellen. Zu nah sollte das Land im Osten aber nicht an den geografischen Kern der EU herangelassen werden. Das IISS geht davon aus, dass Russland möglicherweise das Baltikum eingemeinden möchte. Für eine breite Übernahme Europas oder einen langfristigen Konflikt fehlen jedoch die Mittel.

Nach einer Menge interessanter Denkanstöße fragt sich der Leser allerdings, warum das Buch nicht auf Deutsch verfasst wurde. Immerhin soll doch den Entscheidungsträgern in Berlin die Wichtigkeit deutscher Verantwortung kommuniziert werden. Diese Frage ist bereits an die Autoren weitergegeben. Die Antwort wird mit Spannung erwartet.

Autor: Matthias Baumann

AKK und ihr Wumms-Paket aus Munster

Während der Bundesfinanzminister mit seinem "Wumms"-Paket" auf Stimmenfang für die nächste Wahl geht, brachte die Verteidigungsministerin gestern ein ganz anderes "Wumms"-Paket zum Einsatz. Mit viel Wumms, sattem Motorsound und quietschenden Ketten ließ sie sich die Ausrüstung und Fähigkeiten der Panzertruppe vorführen. Sie hatte auch einige Abgeordnete mitgebracht, die sich ebenfalls in die reichlich vorhandenen Staubschwaden hüllen konnten. Wohl dem, der den Hinweis auf die zweckmäßige Kleidung gelesen hatte. Ohrenschützer bekamen alle Besucher vor Ort gestellt.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Das Bild zeigt einen aus zwei Soldaten bestehenden Scharfschützentrupp (links), zwei Schützenpanzer Puma und deren Besatzung, bestehend aus jeweils sechs Panzergrenadieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine Berührungsängste, weder mit der Truppe, noch mit dem schweren Gerät. Nach dem ersten großen Programmpunkt hielt ein Puma direkt vor der Tribüne und nahm die Ministerin und den Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 auf. Der Kommandeur, Brigadegeneral Dr. Freuding, war selbst viele Jahre in Berlin tätig gewesen und hatte unter anderem als Adjutant für Ursula von der Leyen gedient. Das Leben bei der Panzertruppe bringt vermutlich weniger Stress mit sich. Insider vergleichen von der Leyens Arbeitspensum bis heute mit dem eines Duracell-Hasen.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma aus der ersten Generation - "erstes Los"

Die Nähe zur Truppe wird nicht nur durch solche Details wie der Mitfahrt im Puma deutlich. Die Ministerin formuliert diese Priorität regelmäßig in ihren Statements und lebt es vor Ort entsprechend aus. Dabei spielen Zeit und Protokoll eine untergeordnete Rolle. In ihrer Funktion sitzt sie oft zwischen den Stühlen. Sie muss den Kollegen im Parlament vermitteln, dass die Bundeswehr entsprechend viele Mittel benötigt und andererseits wird ihr als Ungediente immer wieder Mangel an Fachkompetenz unterstellt. In den Gründungspapieren der Bundeswehr wurde klar geregelt, dass der Minister ein Zivilist sein solle. Erfahrungen mit gedienten Ministern zeigen, dass diese die Vorliebe zu ihrer ehemaligen Truppengattung nicht ablegen können und im schlimmsten Falle sogar ehemalige Kameraden ins Ministerium holen. Diese verfügen aber in der Regel nicht über die benötigten Kontakte und haben selten ein Gefühl dafür, wie sie sich am effektivsten auf dem politischen Parkett bewegen. Wohl dem, der dann keine herausfordernden Situationen zu meistern hat.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Um das Höchstmögliche für die Truppe zu erreichen, muss die Ministerin ihre Parlametskollegen überzeugen.

Das Mitbringen der Abgeordneten kann als clever gewertet werden. Die gestrige Inszenierung der Panzertruppe im Verbund mit anderen Kräften war bildstark und anfassbar. Die Pumas auf dem Gelände gehörten allerdings noch zur ersten Generation, dem sogenannten "ersten Los". Die neue VJTF-Konfiguration wurde durch ein Panzergrenadierbataillon in Niederbayern getestet und für einsatztauglich befunden. VJTF bedeutet Very High Readiness Joint Task Force - auf Deutsch: Schnelle Eingreiftruppe.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Ministerin ohne Berührungsängste: hier mitten in der Ortskampf-Vorführung.

Nach einer Ortskampf-Vorführung, bei der die Ministerin natürlich auch mittendrin war, gab sie ihr obligatorisches Pressestatement. Darin fand sie deutliche Worte zur Bedrohungslage, dass die Bundeswehr nicht kämpfen wolle, bei Bedarf jedoch kämpfen könne. Ohne Umschweife ging die Ministerin auf aktuelle Fähigkeitslücken wie die Abwehr von Drohnen und anderen Flugobjekten im Nahbereich ein. Wenige Tage vorher war aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren, dass man sich dieser Thematik bewusst sei und aktiv an Lösungen arbeite. Das Gespräch mit den Soldaten war diesmal ans Ende des Truppenbesuchs verlagert worden, so dass Frau Kramp-Karrenbauer noch mehr Zeit für die Anliegen der Soldaten hatte.

Autor: Matthias Baumann

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr

Das markante Geräusch der Huey alias Teppichklopfer alias Bell UH-1D hat sechzig Jahre Bundeswehr geprägt. UH steht für Utility Helicopter und bedeutet übersetzt in etwa Allzweckhubschrauber. Dieses Fluggerät kennen Generationen von Wehrdienstleistenden und verbinden damit Auslandseinsätze, spektakuläre Flugerlebnisse oder den Klang von Action-Filmen. Heute wurde diese Legende in den Ruhestand verabschiedet: "Goodbye Huey" ist auf einer liebevoll lackierten Maschine zu lesen. Diese soll im Sommer noch einen letzten Flug ins Hubschraubermuseum Bückeburg absolvieren.

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf - Übernahme von SAR-Staffel, Coins und Bildern

Zum Systemwechsel der Hubschraubergenerationen war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Fliegerhorst Holzdorf angereist - per Auto. Eine Stunde zuvor waren schon Exemplare der beiden Generationen über das Gelände gekreist, hatten umgeparkt und letzte Vorbereitungen für den großen Moment getroffen. Eine UH-1D und eine H145 LUH standen zum Anfassen und Reinkrabbeln zur Verfügung. Daneben fachkundiges Personal, das Fragen beantworten und Anekdoten aus dem SAR-Alltag berichten konnte. SAR steht für "Search and Rescue" und bedeutet "Suche und Rettung". Ein Pilot berichtete ganz begeistert, dass die SAR-Staffeln der Bundeswehr alle Fähigkeiten wie Suchen, bergen und Retten mit einem Hubschrauber erledigen können, während der ADAC immer nur eine Aufgabe mit seinen Hubschraubern bewerkstelligen kann. In dieser Größenklasse gäbe es keinen so gut ausgestatteten Hubschrauber wie die H145 LUH von Airbus. Auch optisch trifft der Neue den aktuellen Geschmack.

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf - Die Ministerin lässt sich das Cockpit erklären.

Die Ministerin war gut vorbereitet auf den Termin und nahm sich wieder deutlich mehr Zeit als geplant. Dabei zeigte sie, dass sie sämtliche Rollen beherrscht: die Gesprächspartnerin, die Rednerin, die dankbare Zuschauerin und die interessierte Verantwortliche, die auch mal in einem engen Cockpit Platz nimmt. Heute verteilte sie mit entsprechendem Corona-Abstand ihre Coins und bekam im Gegenzug jede Menge Bilder. Bei einem davon musste sie sogar versprechen, es im Ministerbüro aufzuhängen. Ob das auf die Dauer funktioniert?

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf - Sonderlackierung zum Abschied von einer Hubschrauber-Legende

Jedenfalls hatte der Bell UH-1D die sechzig Jahre zuverlässig funktioniert. Er besitzt nur ein Triebwerk, das in der gesamten Zeit wohl nur vier Mal ausgefallen war. Oberst Göhringer, der Kommandeur des Transporthubschrauberregiments 30 - kurz TrspHubschrRgt 30 - konnte aus eigener Erfahrung berichten, dass der Huey eine zuverlässige Maschine sei. Er fliege diese seit 30 Jahren. Mit einer dynamischen Vorführung meldete sich die letzte UH-1D-SAR-Staffel der Bundeswehr ab. Der UH-1D drehte eine Runde über dem Fliegerhorst, traf in der Luft den neuen H145 LUH - mit entsprechendem Abstand natürlich - und entschwand zusammen mit seinem markanten Teppichklopfer-Geräusch dem Gehör und den Blicken. Letztere waren bereits von der neuen Maschine gefangen, da die Seilwinde getestet wurde. Das heißt, ein Besatzungsmitglied wurde daran heruntergelassen. Am Boden nahm er einen Verletzten mit Trage auf und wurde wieder hochgezogen. Anschließend landete die Maschine auf dem Rasen und deren Pilot meldete die Übernahme der SAR-Staffel. Es muss wohl nicht erwähnt werden, dass er ein großes gerahmtes Bild dabei hatte und einen Coin bekam.

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf - Zwei UH-1D und eine H145 LUH auf dem Gelände des Fliegerhorstes Holzdorf

Der Wechsel der Hubschrauber war schon lange überfällig, da die UH-1D weitestgehend analog bedient wurde. Das kann durchaus Vorteile haben, aber auch nur noch so lange, wie Ersatzteile und Wartungsverträge verfügbar sind. Die Bundeswehr hatte im Laufe der Zeit 340 Exemplare im Einsatz. Zum Jahresende 2020 gab es 78 NH90, 20 UH-1D, 13 H135 und 5 H145 - Also insgesamt 116 Transporthubschrauber. Hinzu kommen 51 Kampfhubschrauber Tiger. Diese recht beschauliche Zahl wird durch die NATO und insbesondere durch die USA ausgeglichen.

Goodbye Huey - Systemwechsel in der Hubschrauberflotte der Bundeswehr von Bell UH-1D SAR zu Airbus H145 LUH SAR - AKK besucht den Fliegerhorst Holzdorf - SAR steht für Search and Rescue. Der Spieß (gelbe Kordel) gehört zum TrspHubschrRgt 30 (unteres Patch).

Für die Vermittlung der Bundeswehr in die kritisch bis desinteressierte Gesellschaft hinein bietet sich SAR natürlich an. Auch wenn Soldaten gerne das Brunnenbohrer-Image loswerden möchten, bedienen doch Suche, Bergung und Rettung eine dialogfähige Ebene, für die breite Schichten der Bevölkerung und der Medien offen sind. In Deutschland gibt es fünf SAR-Kommandos, die rund um die Uhr mit Hubschraubern besetzt sind: SAR-Marineflieger in Warnemünde und Helgoland sowie SAR-Heeresflieger in Niederstetten, Nörvenich und Holzdorf.

Zum Abschluss ihres Besuches in Holzdorf gab die Ministerin ein Statement und flog dann mit einem Hubschrauber Cougar der Flugbereitschaft nach Berlin. Der Zeitplan ließ kaum Pausen zu, da sie am Nachmittag vor dem KSK-Untersuchungsausschuss erscheinen musste.

Autor: Matthias Baumann

Peter Tauber geht und 325 Rekruten erscheinen zum Dienst im Heimatschutz

Über den neuen Karrierezweig der Bundeswehr "Dein Jahr für Deutschland - Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz" hatten wir im Juli 2020 bereits ausführlich berichtet. Damals hatten Annegret Kramp-Karrenbauer, der stellvertretende Generalinspekteur, Markus Laubenthal, und Staatssekretär Peter Tauber diesen kombinierten Wehr- und Reservedienst vorgestellt.

Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz - Annegret Kramp-Karrenbauer in der Bundespressekonferenz anlässlich des Dienstbeginns der ersten 325 Rekruten

In der Zwischenzeit waren um die 9.000 Bewerbungen eingegangen, die gesichtet und auf 1.000 geplante Stellen verteilt werden mussten. Ein Großteil der Bewerber wurde bereits in den Karrierecentern ausgefiltert, da sie völlig falsche Vorstellungen vom Heimatschutz hatten. Andere waren physisch oder schulisch nicht geeignet. Letztlich blieben 325 Bewerber übrig, die heute ihren Dienst antreten konnten. Wegen der Osterfeiertage hatten sie nicht am 1. April begonnen. Etwa 16% der Rekruten sind Frauen. Das entspricht auch der Frauenquote bei den Bewerbungen.

Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz - Generalleutnant Markus Laubenthal in der Bundespressekonferenz anlässlich des Dienstbeginns der ersten 325 Rekruten

Peter Tauber zeigte sich begeistert, dass der Heimatschutz in weniger als einem Jahr an den Start gebracht wurde. Ein Beispiel für das Tempo, das auch die Ministerin bei der Durchsetzung ihrer Ziele für die Bundeswehr an den Tag legt. Sie bietet zwar die Hilfe der Bundeswehr während Corona an, wünscht sich aber auch eine schnelle Rückkehr zu den Kernaufgaben der Truppe. Sie selbst würde gerne noch mehr Zeit bei und mit den Soldaten verbringen, wird aber durch die Hygienemaßnahmen ausgebremst.

An seinem letzten Arbeitstag formulierte Peter Tauber heute einige Wünsche für die Zukunft der Bundeswehr: Das Parlament solle seiner Parlamentsarmee die notwendigen Mittel bereitstellen. Er warb für mehr Wertschätzung des Dienstes der Soldaten und wünschte sich eine noch bessere Wahrnehmung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Letzterem hatte Corona ungeplant Rechnung getragen. Kurz zuvor waren durch AKK die kostenlose Bahnfahrt in Uniform und medienwirksame Gelöbnisse auf den Weg gebracht worden. Es geht also voran, wenngleich auch in der Geschwindigkeit, die solche "Schlachtschiffe" wie das Parlament oder die Gesellschaft zur Fahrtaufnahme benötigen.

Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz - Staatssekretär Peter Tauber (2.v.l.) an seinem letzten Arbeitstag in der Bundespressekonferenz anlässlich des Dienstbeginns der ersten 325 Rekruten

Peter Tauber verlässt das Ministerium aus gesundheitlichen Gründen. Dass er angeschlagen ist, war heute kaum zu übersehen, als er am Gehstock die Bundespressekonferenz betrat. Insider hätten sich gefreut, wenn er irgendwann Verteidigungsminister geworden wäre. Immerhin ist er Hauptmann der Reserve und startet beim Truppenbesuch auch mal einen Pionierpanzer.

Autor: Matthias Baumann