Nach dem heutigen Sicherheitskabinett im Kanzleramt war kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt worden. Hauptthema war Gaza.
Der Bundeskanzler zeigte seine Besorgnis über die humanitäre Situation in Gaza, benannte aber auch die Ursachen und mögliche Auswege. Die Bundesregierung sei sich einig, dass die Situation durch den terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden sei. Zudem erkenne man, dass die Hamas einen Friedensprozess bewusst verzögere. Israel wurde zu weiteren Hilfen für Gaza aufgefordert und solle seine Annexionsbemühungen im Westjordanland unterlassen.
Das Sicherheitskabinett hat seine Forderungen in drei Punkte zusammengefasst:
- Israel müsse die humanitäre Situation in Gaza verbessern.
- Waffenstillstand – Hamas müsse dazu den Weg freimachen und die Geiseln freigeben. Hamas müsse in diesem Zuge entwaffnet werden.
- Israel solle seine Annexion im Westjordanland beenden.
In den nächsten Tagen werde es weitere Sitzungen zum Thema geben. Auch werden hochrangige Abordnungen in die Region reisen und versuchen, über Ägypten und Katar Druck auf Hamas auszuüben. Diese dürften nicht mehr auf Zeit spielen und sollten endlich einem Waffenstillstand zustimmen. Die eigene Positionierung und das weitere Vorgehen sind nicht in Stein gemeißelt und werden laufend der Lage angepasst.