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Sonntag, 1. März 2026

Bundesregierung steht in Sachen Iran an der Seite der USA und Israels

Heute Nachmittag gab Bundeskanzler Friedrich Merz eine Erklärung zur Position der Bundesregierung in Sachen Nahost ab.


Demnach stehe die Bundesregierung nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) an der Seite der USA und Israels und begrüße ein Ende des iranischen Regimes. Deutschland habe nicht die Kapazitäten, Vergleichbares zu tun, und wolle sich auch nicht durch die Belehrung seiner Partner aufspielen.

Die anschließenden Fragen drehten sich um das „Völkerrecht“ und deutsche Urlauber in der Region. Merz-Wähler, die sich seit Mai letzten Jahres um die Erfüllung seiner Wahlversprechen geprellt fühlten, begrüßen diesen Standpunkt. Auch aus der FDP kommt Lob. Kritik hagelt es von den politischen Rändern. Der Hass auf Israel, Donald Trump und westliche Werte ist inzwischen so groß, dass einem anderen Volk der „Mauerfall"-Moment nicht gegönnt wird. Das Ganze verpackt in Besorgnis um den Frieden in der Region und die Wahrung des „Völkerrechts“.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 3. Dezember 2025

Raketenabwehrsystem Arrow 3 für den deutschen Luftraum eingeschaltet

Bei eisiger Kälte wurde heute das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen.


Die offizielle Bezeichnung dieses Vorgangs lautete „Erklärung der Anfangsbefähigung“. Das heißt: Ein Teil des deutschen Luftraumes wird nun durch das System geschützt. Der Ausbau des Systems wird nun konsequent fortgesetzt, so dass bald ganz Deutschland unter der bewährten Schutzglocke liegen wird. Anhand der ersten Reaktionen auf diese Maßnahme ist davon auszugehen, dass der potenzielle Angreifer nicht besonders froh darüber ist und uns lieber schutzlos seinen Drohungen ausgeliefert sieht.

Der Vertrag wurde wenige Tage vor dem palästinensischen Angriff auf das NOVA-Festival und die Kibbuzim an der Grenze zu Gaza unterzeichnet. Damals ahnte noch niemand, war am 7. Oktober 2023 geschehen werde. Die israelische Begleitpresse hatte damals nur Interesse an der umstrittenen Justizreform, so dass Boris Pistorius am Ende der Pressekonferenz meinte, dass er diesmal gar nichts zu tun gehabt hätte.

Nach dem 7. Oktober 2023 musste das System Arrow in Israel zeigen, was es kann und überzeugte davon, dass die deutsche Kaufentscheidung richtig war. Das System besteht auch verschiedenen Komponenten inklusive einem Radar, welches unter einer Art riesigem Fußball versteckt ist. Neben den Einzelkomponenten, ist wohl auch das Radar verlegbar.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 17. Oktober 2025

Bundeswehr entsendet 3 Offiziere an das Civil Military Coordination Centre (CMCC)

Das BMVg hat soeben in seiner Pressemitteilung 30/2025 bekanntgegeben, dass der Friedensplan für Gaza von zwei Stabsoffizieren und einem Brigadegeneral von Süd-Israel aus überwacht werden soll. Hier der genaue Wortlaut:

Gaza Airdrop 06.08.2025

Deutschland unterstützt den Friedensprozess für Gaza
Die Bundeswehr entsendet drei Soldaten an das Civil Military Coordination Centre (CMCC) in Süd-Israel
 

Die Bundesregierung unterstützt den 20-Punkte-Plan und den Friedensprozess für Gaza mit einem Beitrag zur Stabilisierung des Waffenstillstandes und zur Umsetzung der im Plan vereinbarten Maßnahmen.

Dafür wird die Bundeswehr in der kommenden Woche zwei Stabsoffiziere sowie zusätzlich in der Anfangsphase einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) entsenden. Sie werden uniformiert aber unbewaffnet im CMCC im Süden Israels eingesetzt.

Zu den Aufträgen des CMCC zählen die Überwachung des Waffenstillstands sowie die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung von humanitären Hilfeleistungen. Darüber hinaus soll die Integration, Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilisation Force koordiniert werden. Das CMCC hat bereits die Arbeit aufgenommen, beinhaltet rund 200 Soldatinnen und Soldaten und wird durch einen amerikanischen 3-Sternegeneral geführt.

Die Entsendung der deutschen Soldaten bedarf keiner gesonderten Mandatierung, da keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist. Auch unsere Partner haben Beteiligungen am CMCC zugesagt.

Donnerstag, 7. August 2025

Airdrop über Gaza - Fallschirmjäger und Luftwaffe unterstützen bei HUMAID

Vor zwei Wochen hatte der jordanische König, Abdullah II. bin al-Hussein, um logistische Hilfe bei der Versorgung der Bevölkerung von Gaza gebeten. Dafür hat die Jordan Hashemite Charity Organization (JHCO) Lebensmittel und Hygieneprodukte bereitgestellt und in Familien-Packs konfektioniert. Das deutsche Sicherheitskabinett hat daraufhin eine Wiederaufnahme der Hilfsgüterabwürfe(Airdrops) beschlossen – zunächst für 3 Wochen:

Bereits vom 13. bis 31. März 2025 hatten das Heer und die Luftwaffe die jordanische Initiative „Solidarity Path Operation“ mit Expertise und Transportkapazitäten unterstützt. Die Bundeswehr konnte dabei auf Kräfte und Fähigkeiten der Einsatzkontingente Counter Daesh (Jordanien) und Capacity Building Iraq (Irak) zurückgreifen. Die eingesetzten Fallschirmjäger gehören zur Fallschirmjäger der Luftlande-/Lufttransportschule sowie zur Luftlandebrigade 1.


Zwischenzeitlich sind viele Abläufe beim Zusammenstellen der Paletten optimiert worden. Die Handgriffe sitzen - vom Zusammenfalten der Kartons bis zum Binden der Schleifen für die Fallschirme. Die Präzision der Landung hängt von der Lufttemperatur und der Abwurfhöhe ab. Das Gewicht der Paletten richtet sich nach der Art des verwendeten Fallschirms. Da die Fallschirme in Gaza verbleiben, wurde ein Kompromiss aus Gewicht und Entbehrlichkeit der Fallschirme gefunden. Auf eine Palette passen 18 Familien-Packs. Die verbleibenden Lücken werden mit Lebensmitteln (Nudeln, Reis, Tomatenmark, Fischbüchsen) gefüllt.

Der Abwurf erfolgt bei einer Flughöhe von 600 Metern. Auch wenn die Lage für Luftoperationen dieser Art derzeit als unkritisch eingestuft ist, fliegen die A400M mit ballistischen Schutz und sind verteidigungsfähig. Die Soldaten tragen bei offener Ladeklappe Helm und Schutzweste. Auf 600 Meter können sogar die ortsüblichen Handwaffen wirken. Deshalb sinkt die Maschine zum Abwurf kurz ab, lässt die Ladung hinausrollen, dreht ab, schließt dabei die Ladeklappe und schwingt sich auf in höhere Regionen.

Autor: Matthias Baumann 

Montag, 28. Juli 2025

Friedrich Merz: Hamas darf keine Rolle in der Zukunft Gazas haben.

Nach dem heutigen Sicherheitskabinett im Kanzleramt war kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt worden. Hauptthema war Gaza.

Der Bundeskanzler zeigte seine Besorgnis über die humanitäre Situation in Gaza, benannte aber auch die Ursachen und mögliche Auswege. Die Bundesregierung sei sich einig, dass die Situation durch den terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden sei. Zudem erkenne man, dass die Hamas einen Friedensprozess bewusst verzögere. Israel wurde zu weiteren Hilfen für Gaza aufgefordert und solle seine Annexionsbemühungen im Westjordanland unterlassen.

Das Sicherheitskabinett hat seine Forderungen in drei Punkte zusammengefasst:

  1. Israel müsse die humanitäre Situation in Gaza verbessern.
  2. Waffenstillstand – Hamas müsse dazu den Weg freimachen und die Geiseln freigeben. Hamas müsse in diesem Zuge entwaffnet werden.
  3. Israel solle seine Annexion im Westjordanland beenden.

In den nächsten Tagen werde es weitere Sitzungen zum Thema geben. Auch werden hochrangige Abordnungen in die Region reisen und versuchen, über Ägypten und Katar Druck auf Hamas auszuüben. Diese dürften nicht mehr auf Zeit spielen und sollten endlich einem Waffenstillstand zustimmen. Die eigene Positionierung und das weitere Vorgehen sind nicht in Stein gemeißelt und werden laufend der Lage angepasst.


Autor: Matthias Baumann

Montag, 12. Mai 2025

Doppelbesuch von Israels Präsident Herzog in Berlin

Der Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog und seiner Gattin am 12. Mai 2025 in Berlin war seitens des Protokolls als Doppelbesuch deklariert worden. Es war kein mehrtägiger Staatsbesuch mit den üblichen Elementen Kranzniederlegung und Weiterreise durch das Bundesgebiet, sondern ein eintägiger Besuch mit anschließendem Gegenbesuch des Bundespräsidenten in Israel.

So begann der Tag offiziell mit militärischen Ehren zur Begrüßung von Isaac Herzog vor dem Schloss Bellevue:


Am Mittag folgte bei nahöstlicher Hitze eine längere Pressebegegnung:


Um 19.30 Uhr gab Bundespräsident Steinmeier ein Abendessen zu Ehren des Gastes. Die Tischreden haben wir hier aufgezeichnet:


Autor: Matthias Baumann

Montag, 4. Juni 2018

Netanjahu will Iran den Geldhahn zudrehen

Das erwartete Verkehrs-Chaos in der City war ausgeblieben - zumindest auf den wichtigen Tangenten südlich des Kanzleramtes. Das Kanzleramt selbst war mit rot-weißen Gittern umstellt. Zwischen Reichstag und Paul-Löbe-Haus wehten palästinensische Fahnen. Auf dem Balkon vor dem Büro der Kanzlerin standen Damen und Herren in dunklen Anzügen. Die Vögel zwitscherten. Im Ehrenhof des Kanzleramtes war die israelische Flagge gehisst.

Welche Farbe wird wohl die Jacke der Kanzlerin heute haben? Flieder vor Blau hatte sich beim letzten Besuch von Benjamin Netanjahu sehr gut gemacht. Im Februar 2016 hatte man sich endlich einmal auf aktuelle Dinge konzentriert und damit eine gute Atmosphäre geschaffen. Damals hatte die Pressekonferenz sehr pünktlich begonnen, was die Fotografen völlig aus dem Konzept gebracht hatte.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Benjamin Netanjahu besucht Angela Merkel in Berlin - Auftakt einer Europareise
Heute begann die Pressekonferenz mit 25 Minuten Verspätung. Bei guten Gesprächen kommt das öfter mal vor. Angela Merkel trug heute kein Flieder, sondern die Nationalfarben Israels: weiße Hose und blaues Jäckchen. Benjamin Netanjahu war mit blauer Krawatte und weißem Hemd auf seine Amtskollegin abgestimmt.

Der Kampf mit dem Kopfhörer für die Simultanübersetzung 2016 war noch gut in Erinnerung. Jedenfalls unternahm Netanjahu mit einem verschmitzten Lächeln den Versuch, das Gerät am rechten Ohr zu befestigen. Es fiel ab. Irritiert schaute die Kanzlerin auf den Gast und den Kampf mit der Technik. Nach zwei Minuten - die vor unentwegt klickenden Kameras sehr lange sein können - war das Hörgerät angebracht. Die Pressekonferenz konnte beginnen.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel - Kampf mit dem Hörgerät
Zunächst redete die Kanzlerin über die Themen, die heute auf der Tagesordnung standen. Dazu gehörte unter anderem die Vorbereitung der Regierungskonsultationen, die im Oktober in Israel stattfinden sollen. Deutschland interessiert sich insbesondere für den Hochtechnologie-Sektor und israelische Drohnen.

Einen beachtlichen Teil der Unterredungen nahm der Umgang mit JCPOA, dem Atomabkommen mit dem Iran, ein. Die Kanzlerin machte deutlich, dass Deutschland und Israel unterschiedliche Herangehensweisen favorisieren. Deutschland setzt bezüglich der Verdrängung iranischer Truppen aus Syrien und dem Jemen auf diplomatischen Einfluss.

Um im Nahen Osten zu bleiben, bekräftigte die Kanzlerin den deutschen Standpunkt einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konfliktes mit den Palästinensern. Sie habe jedoch auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass beispielsweise Kinder von der Hamas als Schutzschilder für terroristische Aktivitäten missbraucht werden. Zur Hilfe für die Menschen in Gaza seien konkrete Projekte auf den Weg gebracht worden.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Benjamin Netanjahu lobt die soliden Beziehungen mit Deutschland.
Benjamin Netanjahu lobte die solide Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die Merkel-Regierung und auch ihre Vorgänger hätten immer eine klare Haltung bezogen. Zudem sei man sich der Unterstützung in Sicherheitsfragen gewiss. Schnell kam der Premierminister auf den Iran zu sprechen. Die aktuell verbreitete iranische Leitlinie "Krebsgeschwür Israel vernichten" sei ein Grund zur Sorge.

Nachrichtendienste hätten neue Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm zu Tage befördert, die nun zur Prüfung in den Kontroll-Ausschüssen liegen. Netanjahu zeigte sich entschlossen, dass sein Land den Iran an einer atomaren Eskalation hindern werde. In diesem Zusammenhang gebe es viel versprechende Beziehungen zu arabischen Staaten, die ebenfalls den Einfluss des Irans mit Argwohn betrachten. Diese profitieren nun von einem gemeinsamen Sicherheitskonzept und technologischen Fortschritten. Letzteres wirke sich positiv auf den Wohlstand aus und schaffe dadurch eine Zufriedenheit und Stabilität in den jeweiligen Ländern.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Benjamin Netanjahu will dem Iran den Geldhahn zudrehen und fordert weitere wirtschaftliche Sanktionen.
Laut Benjamin Netanjahu will der Iran den Nahen Osten unter seine Kontrolle bringen. In Syrien und Jemen habe Iran bereits 18.000 Angehörige von Schiiten-Milizen installiert. Das Ziel seien 80.000 Mann. Dadurch werde allein schon der inner-islamische Konflikt mit den Sunniten angeheizt und weitere Flüchtlingswellen ausgelöst. Wo die Flüchtlinge dann landen, sei bekannt. JCPOA habe dem Iran so viel Geld zufließen lassen, dass er überhaupt erst einmal in der Lage war, diese Milizen zu rekrutieren.

Israel wird den Iran vor seiner Haustür nicht dulden, insbesondere wegen der ernst zu nehmenden Äußerungen mit dem Krebsgeschwür. Deshalb müsse dem Iran der Geldhahn zugedreht werden. Weitere wirtschaftliche Sanktionen seien zu verhängen.

Es folgten die obligatorischen vier Fragen der Redakteure: zwei Mal Israel und zwei Mal Deutschland. Steffen Seibert musste mehrfach einschreiten, da sich die Journalisten nicht an die Regel der einen Frage hielten und ganze Fragenkomplexe entfalteten.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Benjamin Netanjahu hält eine leidenschaftliche Rede nach dem Angriff eines deutschen Journalisten.
Der letzte Fragesteller kam aus Deutschland. Er verlagerte das Anliegen der Demonstranten am Paul-Löbe-Haus in die Presse-Ecke des Kanzleramtes. Verpackt in seine Fragen sprach er von illegalen Siedlungen, permanent gebrochenem Völkerrecht und illegal beschafften Atomwaffen.

An der Ausgestaltung von Fragen dokumentiert sich journalistische Professionalität. Der Premierminister reagierte mit einer leidenschaftlichen Rede, die über fünf Minuten dauerte. Er redete von der ausgestreckten Hand Israels, gescheiterten Friedensverhandlungen, dem Existenzrecht Israels, der allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung sowie den Angriffen auf Israel von Gebieten aus, die an die Nachbarn zurückgegeben worden waren.

Benjamin Netanjahu Berlin Angela Merkel
Bundeskanzlerin in den Nationalfarben Israels
Nach einer halben Stunde war die Pressekonferenz zu Ende und die Amtskollegen gaben sich die Hand. Angela Merkel bildete dabei eine optische Einheit mit der blau-weißen Fahne Ihres heutigen Gastes.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 26. Mai 2018

Deutsch-Israelische Gesellschaft feiert drei Tage lang in der Station am Gleisdreieck - Eintritt frei

"Seitdem ich 70 bin, lasse ich mich gerne mit einem jungen Mann sehen. Zumindest auf dem Foto", sagte die Frau mit den kurzen grauen Haaren und posierte mit einem Jüngling im Anzug. Die 70 war ihr nicht anzusehen: schlank, sportlich, attraktiv. 70 ist eben die neue 60.

Ähnlich verhält es sich mit Israel: "Lieber junger Jubilar, liebes Israel!" Claudia Roth von den Grünen war so begeistert, dass sie am Rednerpult jegliche Etikette vergaß, wild mit den Armen fuchtelte und eine überaus leidenschaftliche Rede über die Staatsgründung Israels vor 70 Jahren und ihre persönliche Freundschaft zu diesem Land hielt.

Festival 70 Jahre Israel Deutsch-Israelische Gesellschaft
Festival 70 Jahre Israel der Deutsch-Israelischen Gesellschaft - Orangen am Beachplatz
Die Staatsgründung habe den Menschen jüdischen Glaubens endlich wieder eine Stimme verliehen, ja sogar eine eigene Sprache. Tatsächlich hatte Ben Jehuda das Althebräische als Ivrith wiederbelebt. Begriffe wie Flugzeug, Auto und CD-Player werden kontinuierlich neu in die Sprache übertragen. Mit Claudia Roth von den Grünen hatte ich mich bisher kaum beschäftigt, obwohl ich ein 3-Liter-Auto fahre: Diesel, 3 Liter Hubraum. Gestern glänzte sie als glühende Rhetorikerin.

Neben Claudia Roth waren auch noch Yehiel Hilik Bar, Vizepräsident der Knesset, und der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff anwesend. Michelle Müntefering vertrat das Auswärtige Amt und hielt ebenfalls eine glühende Rede. Darin postulierte sie, dass Deutschland für die Existenz und die Sicherheit Israels stehe. Letzteres zeigen auch die guten Beziehungen der Bundeswehr zu Israel. Stellt sich nur die Frage: Wer lernt von wem?

Festival 70 Jahre Israel Deutsch-Israelische Gesellschaft
Festival 70 Jahre Israel - KKL und die Aufforstung von Israel
Yehiel Hilik Bar sprach Englisch. Offensichtlich verstanden das alle Anwesenden. Der Traum der Israelis sei simpel. Es sei der Traum, in einem eigenen Land zu leben. So simpel, wie sich der Traum formulieren lässt, ist auch die Frage, die der Vizepräsident seinen Gesprächspartnern im Nahen Osten stellt: "Do you want to live next to us or do you want to live instead of us?" ("Möchtet ihr neben uns leben oder anstelle von uns?").

Im Nahen Osten wird wohl kaum jemand mit "next to" antworten. Wer mit "next to" antwortet, könnte sich einer effizienten Kooperation sicher sein. "Instead of" bedeutet Konfrontation. Israel als die einzige Demokratie der Region kennt sich aus mit dem Adjektiv "wehrhaft".

Botschafter Issacharoff hat einschlägige Erfahrungen mit Sicherheits-Themen. In den letzten neun Monaten hat er schon viele Freundschaften geschlossen. Die Freundschaften ziehen sich durch ein breites politisches Spektrum und gehen von Rosa-Rot-Grün bis FDP-Gelb. Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er war in die Kritik geraten, weil er den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem unterstützt hatte. Hellmut Königshaus war bis 2015 Wehrbeauftragter des Bundestages. Wehrbeauftragte werden immer zeitversetzt zur sonstigen Wahlperiode eingesetzt. Sein Nachfolger in diesem Amt ist Hans-Peter Bartels.

Das Festival 70 Jahre Israel findet seit gestern in der Station am Gleisdreieck statt. Es geht bis Sonntag. Der Eintritt ist frei. Taschen müssen abgegeben werden. Es erfolgen die an Flughäfen üblichen Personenkontrollen. Für den Ernstfall halten sich Polizisten mit Maschinenpistolen bereit.

Festival 70 Jahre Israel Deutsch-Israelische Gesellschaft
Festival 70 Jahre Israel - Logo der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Auf dem Programm stehen Workshops zur Aufforstung von Israel, zum Schreiben des eigenen Namens auf Hebräisch oder zur Zubereitung von Hummus. Auf dem Beachplatz kann typischen Strandspielen oder wilden Tanzaktionen nachgegangen werden. Heute ab 16:00 Uhr fliegen Gegner der Krav-Maga-Kampfsportler in den Sand. Und immer wieder Tanz und Beachparty.

In einer Kinderecke gibt es eine Hüpfburg, die gestern noch vom Personenschutz bewacht wurde. Es gibt eine Zaubershow, Ballon-Tiere und Buchlesungen für die Kleinen. Auf der großen und der kleinen Bühne gibt es Podiumsdiskussionen mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten. Die Themen reichen von witzig über informativ bis ernst.

Der Stand der israelischen Botschaft wartet mit reichlich Infomaterial auf. Dazu Aufkleber und Fähnchen. Neben den bekannten blau-weißen Israel-Fahnen stehen etwa 50% bunte Israel-Fahnen in den Eimern. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass diese Fahnen im Vorfeld des Christopher Street Days immer gut ankämen. Immerhin sei Israel für seine große Homo-Szene bekannt.

Festival 70 Jahre Israel Deutsch-Israelische Gesellschaft
Kontraste mit Davidstern - Festival 70 Jahre Israel der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
In unmittelbarer Nähe warteten zwei Männer vor einer Regenbogenfahne auf interessierte Besucher. Ich lief vorbei und widmete mich den Ständen mit Studienangeboten in Jerusalem und Israel-Bonds ab 100 Euro. Nachrichtenagenturen stellten ihre Konzepte "ehrlicher" Berichterstattung vor und Verlage präsentierten die neuesten Werke israelischer Schriftsteller.

Sammler von Kugelschreibern, Tassen und Jutebeuteln werden wohl kein großes Volumen nach Hause tragen. Es sei denn, sie nehmen den reichlich angebotenen Lesestoff mit. Während der Grußworte zur Eröffnung erfuhren wir, dass das Festival zum Teil vom Auswärtigen Amt sowie dem Ressort von Kulturstaatsministerin Monika Grütters finanziert wurde.

Nach meiner Einschätzung ist der angemietete Platz sehr großzügig bemessen. Bei der Eröffnung waren etwa 200 Personen anwesend. Diese saßen schon fast verloren vor der großen Bühne. Es hätte Raum für deutlich mehr israelische Anbieter gegeben. Aber vielleicht ist dieser Freiraum nötig für die vielen Gäste, die heute und morgen noch in die Hallen der Station am Gleisdreieck strömen.


Autor: Matthias Baumann