Premierminister Litauens in Berlin empfangen

Heute Nachmittag wurde der Premierminister der Republik Litauen, Mindaugas Sinkevičius, durch Bundeskanzler Friedrich Merz mit militärischen Ehren empfangen

Mindaugas Sinkevičius ist 42 Jahre alt und seit Juli 2026 Premierminister von Litauen. Von 2016 bis 1017 war er Wirtschaftsminister. Seit 2025 ist er Vorsitzender der Partei LSDP, die ein Zusammenschluss aus dem litauischen Zweig der KPdSU, den litauischen Sozialdemokraten und der Demokratischen Arbeiterpartei ist. Litauische Premierminister rangieren ähnlich ihrer französischen Amtskollegen eher in der zweiten Reihe, so dass es im Ausland kaum jemand bemerkt, wenn sie nach ein bis vier Jahren ersetzt werden. Auch an Minister braucht man sich nicht lange gewöhnen. Seit 2020 gibt es in Litauen beispielsweise schon den vierten Verteidigungsminister. Im Außenministerium ist die Kontinuität etwas höher. Aus diesem Grunde wäre es wohl sinnvoller gewesen, Friedrich Merz hätte sich mit Präsident Gitanas Nauseda getroffen.

Litauen hat 2,8 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 90 Milliarden Euro. Schon 2021 hatte man beim IISS (International Institute for Strategic Studies) spekuliert, ob Russland die NATO im Baltikum austesten werde. Als strategisch clever könnte dann schon fast bezeichnet werden, dass Russland 2022 erst einmal das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine angegriffen hat. Russland hatte allerdings verkalkuliert, da es auf fremdem Gebiet kämpfen musste und den Willen der Ukrainer unterschätzt hat. Die Bindung Russlands in der Ukraine hat dem Baltikum und der NATO wertvolle Zeit erkauft, die durchaus genutzt wurde: neue Mitglieder, neue Fähigkeiten, Modernisierung der Streitkräfte, das Air Policing und Vorwärtskräfte wie das 1. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) im Baltikum. Kein Wunder also, dass der Kanzler in der letzten Woche das Hauptquartier des 1GNC in Münster und am Sonntag die Ukraine besucht hat. Für Donnerstag ist eine Begegnung mit seinem britischen Amtskollegen geplant.

Autor: Matthias Baumann

Bundeskanzler besucht das 1. Deutsch-Niederländische Korps in Münster

Heute besuchte Bundeskanzler Friedrich Merz das 1. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) in Münster. Er traf dort auch den niederländischen Premierminister Rob Jetten und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Das 1GNC ist seit Ende Juni 2026 für den Schutz derNATO-Ostflanke in Estland und Lettland zuständig. Entsprechend intensiv verliefen die Gespräche, an denen auch Generalinspekteur Carsten Breuer, Generalleutnant Mirow und hochrangige niederländische Generale teilnahmen. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde klare Botschaften in Richtung Moskau formuliert. Fragen waren aber nicht zugelassen.

Autor: Matthias Baumann

Irakischer Premierminister in Berlin empfangen

Gestern wurde der Premierminister der Republik Irak, Ali Falih Kadhim al-Saidi, unter anderem durch Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen.

Ali Falih Kadhim al-Saidi (mit anderer Umschrift des Arabischen auch „Al-Zaidi“ genannt) ist seit Mai 2026 im Amt. Er ist 40 Jahre alt und damit der jüngste Premierminister in der Geschichte des Irak. Beruflich hatte er seit 2017 eine steile Karriere als Banker und Unternehmensinhaber hingelegt. Er gilt als Multimillionär, der Firmen in verschiedenen Branchen unterhält. Bis 2019 war auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Al-Janoob Islamic Bank, die 2024 wegen mutmaßlicher Geldwäsche für das iranische Regime auf der US-Sanktionsliste landete. Iran und Irak liegen geografisch bei einander, haben aber historisch gesehen ihre eigene Geschichte. Die Iraner sind Perser und die Iraker sind Chaldäer – auch als Babylonier bekannt. Heutiges Bindeglied ist der schiitische Islam.

Wegen der unternehmerischen Kompetenzen des Premierministers treffen irakische und deutsche Interessen in Sachen Wirtschaft und Energieversorgung auf offene Türen. Im Kanzleramt wurde nach der Begrüßung  mit militärischen Ehren eine Vereinbarung mit Siemens Energy unterzeichnet.

Autor: Matthias Baumann

Nettozahler kritisieren den EU-Haushalt

Heute hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Regierungschefs von „likeminded“ (gleichgesinnten) europäischen Staaten eingeladen, um über den neuen EU-Haushalt zu reden.

Die Presse empfand die Einladung als „nebulös“, da von „likeminded“ gesprochen und Staaten wie Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen aufgezählt worden waren. Sollte es um die Bedrohungslage an der NATO-Ostflanke gehen oder um Migration?

Die anschließende Pressebegegnung gab Aufschluss: Es ging in der Hauptsache um den nimmersatten EU-Haushalt. Er ist wohl diesmal so maßlos angelegt, dass sich Widerstand seitens der Nettozahler regt. Dänemark, Finnland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Deutschland decken 40 Prozent des EU-Haushaltes und 70 Prozent der Ukrainehilfe der EU ab. Die weiteren Nettozahler – Frankreich, Italien und Irland – hatten nicht an dem Treffen teilgenommen.

Nach einer zweistündigen Gesprächsrunde, an der Schweden und die Niederlande online zugeschaltet waren, traten die vier physisch anwesenden Regierungschefs ans Mikrophon und kritisierten die EU-Kommission scharf. Alle riefen zur Mäßigung einer soliden Haushaltspolitik und der Stärkung der Wirtschaftskraft auf. Letztere sei Voraussetzung, um Haushaltssteigerungen realisieren zu können. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen brachte prioritär die Behandlung der illegalen Migration und die Grenzsicherung ein und kam erst danach auf den EU-Haushalt zu sprechen. Anhand der Gesichtsausdrücke war festzustellen, dass sich die Regierungschefs sehr einig waren.

Dass sich Friedrich Merz im Interesse des deutschen Steuerzahlers mit gleichgesinnten Regierungschefs zusammentut und die nimmersatte EU-Kommission in die Schranken verweist, kann schon als Führungsfähigkeit bezeichnet werden. Bleibt abzuwarten, wie sein Vizekanzler und Finanzminister damit umgeht. Lars Klingbeil ist nicht gerade als Kostenoptimierer bekannt und reagiere zudem „sensibel“, wenn er kritisiert werde oder etwas seinen Vorstellungen zuwider läuft.

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident entlässt und ernennt CDU-Minister

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 18. Juli 2026 musste dieser Posten neu besetzt werden. Dadurch kam es zu einer umfangreichen Umverteilung von Ministerposten und nachgeordneten Führungspositionen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab heute die Entlassungs- und Ernennungsurkunden.

Folgende Personalien waren betroffen:

Thorsten Frei, Entlassung als Bundesminister für besondere Aufgaben

Patrick Schnieder, Entlassung als Bundesminister für Verkehr

Nina Warken, Entlassung als Bundesministerin für Gesundheit

Nina Warken, Ernennung zur Bundesministerin für besondere Aufgaben

Carsten Linnemann, Ernennung zum Bundesminister für Gesundheit

Steffen Bilger, Ernennung zum Bundesminister für Verkehr

Die Urkunden wurden im Interimsbau des Bundespräsidialamtes am Spreebogen zwischen Kanzleramt und Innenministerium übergeben. Das war der erste presseöffentliche Anlass in diesem Gebäude nach dem Umzug vom 10. Juli2026. Der Besucher wird zunächst von einem starken Duft nach Holz empfangen und erlebt dann eine Geruchsvielfalt neu verbauter Materialien. Wer moderne Zweckbauten liebt, wird Gefallen an diesem Haus finden und so manch einen Wow-Effekt erleben: beginnend bei den Sichtachsen über die großzügig geschnittene Wache, den futuristischen Fahrstuhl und die Fensterläden bis zur raffinierten Belüftungstechnik.

Autor: Matthias Baumann