Heute absolvierte Großherzog
Guillaume von Luxemburg seinen Antrittsbesuch in Deutschland und wurde von
Bundespräsident Steinmeier mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue
empfangen.
Luxemburg hat
etwas 670.000 Einwohner und 900 aktive Soldaten. Für 2025 wird ein Bruttoinlandsprodukt
von 97 Milliarden USD erwartet. Das Verteidigungsbudget liegt unter einem
Prozent. Dennoch leistet Luxemburg wichtige Beiträge für die NATO: Es stellt
seinen A400M für gemeinsame Missionen zur Verfügung, Fördert die Innovationen
bei Drohnen und betreibt einen eigenen Satelliten. Bezüglich der Fähigkeiten im
Weltraum besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.
In diesem
Zusammenhang sei erwähnt, dass ein Herzog – wie der Begriff vermuten lässt –
ein Heerführer ist. Herzoge sind dem König direkt untergeordnet und stehen
höher als Grafen. Ein Herzogtum kann aus mehreren Grafschaften bestehen.
Luxemburg wurde 1354 durch Karl IV. zum Herzogtum erklärt. Heute hat Luxemburg keine
Grafschaften mehr, sondern ist in 12 Kantone und 100 Gemeinden unterteilt.
In unserem
heutigen Interview mit Generalstabsarzt Dr. med. Johannes Backus ging es um die
fünf Phasen der Landes- und Bündnisverteidigung und wie der Sanitätsdienst
darauf vorbereitet ist.
Die Phase null ist
der sichere Frieden. Hier bereitet sich der Sanitätsdienst mit regelmäßigen
Übungen auf die Landesverteidigung (Phase 4) vor. Auch werden in den fünf
Bundeswehrkrankenhäusern bis zu 80 Prozent zivile Patienten behandelt, um die medizinische
Expertise anzuwenden und weiterzuentwickeln.
In der Phase 1 sieht
man sich hybriden Angriffen ausgesetzt. Diese bewegen sich in einer Grauzone
zwischen Frieden und Krieg und können sehr vielschichtig gestaltet sein. Da
gibt es den Angriff auf die IT-Infrastruktur. Es gibt Desinformationskampagnen.
Es gibt Angriffe auf Kritische Infrastruktur, bei denen beispielsweise
Stromnetze lahmgelegt, Brücken gerammt, Bahnverbindungen gestört oder Tiere mit
Seuchen infiziert werden. Hier bereitet der Sanitätsdienst seine Mitarbeiter
mit Sensibilisierung und Vernetzung vor. Zudem werden Systeme weiter gehärtet
oder Redundanzen geschaffen. Die Phase 1 kann entweder durch einen Rückfall auf
Phase null beendet werden oder sie geht in Phase 2 über.
In Phase 2 wird es
ernst: Der Gegner mareschiert an der NATO-Außengrenze auf und testet unsere
Verteidigungsszenarien aus. Ein wirksames Mittel ist hier die Abschreckung –
Neudeutsch „Deterrence“. Der Sanitätsdienst selbst schreckt zwar niemanden ab,
kann jedoch zeigen, dass er die abschreckenden Kräfte medizinisch unterstützt.
Die Reserven an Blut und Material werden hochgefahren. Zudem werden die
Sanitätskräfte auf die neue Situation geschult. Auch die Frequenz der
realitätsnahen Übungen wird gesteigert. Der Angreifer soll erkennen, dass er von
einem vorbereiteten Gegner erwartet wird.
In Phase 3 erfolgt
ein Angriff auf NATO-Territorium. Der Einsatzraum der Bundeswehr wird in diesem
Falle im ausländischen Einsatzraum sein. Ein klassischer Fall von
Bündnisverteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Da der Sanitätsdienst im
Ausland gebunden ist, kommt nun die zivil-militärische Zusammenarbeit zum
Tragen. Der Sanitätsdienst arbeitet nach einem klaren Konzept und wird Soldaten
der Bundeswehr und der Partnernationen in die Rettungskette aufnehmen und im
Idealfall bis zur finalen Versorgung in Deutschland und der eventuellen Rehabilitationsmaßnahme
betreuen.
Konnte der Angreifer nicht aufgehalten werden, steht er möglicherweise auf deutschem Territorium.
In diesem schlimmsten anzunehmenden Fall reden wir von Landesverteidigung - Phase 4. Bei
der Patientenversorgung werden alle zivilen und militärischen Sanitätsressourcen
genutzt. Behandelt werden dann zivile und militärische Patienten gleichermaßen.
Auf politischer
Ebene sind noch einige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören die Gesundheitsvorsorge
und -sicherstellung, Weiterentwicklung des ambulanten und des Krankenhausversorgungssystems.
Zudem wäre eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung auf Krise und Krieg - ähnlich
der schwedischen Gesamtverteidigung – sinnvoll. So dass im Ernstfall keine
Kopflosigkeit herrscht und jeder weiß, wo sein Platz ist.
Das BMVg hat soeben in seiner Pressemitteilung 30/2025 bekanntgegeben, dass der Friedensplan für Gaza von zwei Stabsoffizieren und einem Brigadegeneral von Süd-Israel aus überwacht werden soll. Hier der genaue Wortlaut:
Deutschland unterstützt den Friedensprozess für Gaza Die Bundeswehr entsendet drei Soldaten an das Civil Military Coordination Centre (CMCC) in Süd-Israel
Die Bundesregierung unterstützt den 20-Punkte-Plan und den Friedensprozess für Gaza mit einem Beitrag zur Stabilisierung des Waffenstillstandes und zur Umsetzung der im Plan vereinbarten Maßnahmen.
Dafür wird die Bundeswehr in der kommenden Woche zwei Stabsoffiziere sowie zusätzlich in der Anfangsphase einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) entsenden. Sie werden uniformiert aber unbewaffnet im CMCC im Süden Israels eingesetzt.
Zu den Aufträgen des CMCC zählen die Überwachung des Waffenstillstands sowie die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung von humanitären Hilfeleistungen. Darüber hinaus soll die Integration, Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilisation Force koordiniert werden. Das CMCC hat bereits die Arbeit aufgenommen, beinhaltet rund 200 Soldatinnen und Soldaten und wird durch einen amerikanischen 3-Sternegeneral geführt.
Die Entsendung der deutschen Soldaten bedarf keiner gesonderten Mandatierung, da keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist. Auch unsere Partner haben Beteiligungen am CMCC zugesagt.
Gestern Abend wurde in der
Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft die Gedenkschrift "Klare
Worte" über Oberst a.D. Bernhard Gertz vorgestellt und an dessen Frau
übergeben. Er war noch während der Zusammenstellung des Buches kurz vor seinem
80. Geburtstag verstorben. Bernhard Gertz hatte die Bundeswehr geprägt, war
immer klar, direkt und streitbar. Weil er konsequent mit Uniform in der
Öffentlichkeit aufgetreten war, wurde er zum Gesicht der Bundeswehr und deshalb
auch liebevoll "Mister Bundeswehr" genannt.
Im Interview erzählen der
ehemalige Generalinspekteur, General a.D. Eberhard Zorn, der Bundesvorsitzende
des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, der ehemalige Inspekteur
des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt a.D. Dr. Ulrich Baumgärtner, und der
ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, wie sie Bernhard
Gertz erlebt hatten und was er aus ihrer Sicht für die Bundeswehr und den Bürger
in Uniform geleistet hatte.
Heute fand im fränkischen Roth der Appel zur
Indienststellung der Offizierschule der Luftwaffe (OSLw) statt. Dazu waren
Bundestagsabgeordnete, Generale und ausländische Gäste angereist. Die Reden
wurden vom Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, dem Inspekteur der
Luftwaffe, Generalleutnant Neumann, und dem Leiter der Offizierschule,
Brigadegeneral von Fritschen gehalten. Für die musikalische Umrahmung war das Gebirgsmusikkorps
aus Garmisch-Partenkirchen zuständig. Passend zur Region wurden der Bayerische
Präsentiermarsch, der Bayerische Defiliermarsch und die Bayernhymne gespielt. Die
2. Kompanie des Wachbataillons trug die blaue Luftwaffenuniform und stellte die
Ehrenformation. Ein besonderes Highlight war der Überflug von zwei
Eurofightern, einem A400M und einem CH-53 während der Nationalhymne.
Im Anschluss an den Appell gab es in großen
Hörsaal der OSLw eine Zeremonie zur Namensgebung. Die Schule wurde nach dem
ehemaligen Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Hans-Jörg Kuebart, benannt.
Er zeichnete sich durch seine Begeisterung für das Fliegen aus und war auch auf
kameradschaftlicher Ebene ein Vorbild für Viele. Auch zwei seiner Söhne sind
inzwischen Generale der Luftwaffe und durften das Schuld „Kuebart-Campus“
enthüllen. Überhaupt haben die Architekten großen Wert darauf gelegt, das Hauptgebäude
als zivil wirkenden Campus zu gestalten. Der militärische Charakter mit seinen
klar strukturierten Sichtachsen wird erst bei einem Blick auf dem Lageplan des
Gesamtareals deutlich.
Heute wurden vier Botschafter bei Bundespräsident
Steinmeier akkreditiert. Im üblichen Halbstunden-Takt trafen diese bei bestem
Fotowetter am Schloss Bellevue ein.
Botschafterin
der Libanesischen Republik, Abir Ali, ist seit 1995 im Diplomatischen Dienst
beschäftigt und für das Außenministerium des Libanon beschäftigt. Sie war
bereits an den Botschaften in Washington D.C., in Kairo, in Rom und in Bahrain
eingesetzt. Sie löst den langjährigen Botschafter Dr. Adib Abdul Wahed Mustapha
ab, der zwischenzeitlich als Premierminister des Libanon fungiert hatte. Er war
der Botschafter mit der längsten Akkreditierungsdauer in Deutschland und durfte
deshalb bei Defilees immer direkt nach dem Doyen des Diplomatischen Korps die
Hände der Gastgeber schütteln.
Anschließend
wurde der Botschafter des Königreichs Bahrain, Ahmed Ebrahim A. Rahman Ahmed
Alqarainees, akkreditiert. Bahrain liegt nördlich von Katar und hat eine ähnliche
Flagge mit einer weißen und einer roten Fläche, die durch Zacken
ineinandergreifen. Das Rot ist allerdings deutlich heller. Die fünf weißen
Zacken stehen symbolisch für die fünf Säulen des Islam. Bahrain hat 1,5
Millionen Einwohner und ein Pro-Kopf-Einkommen von 31.591 USD pro Jahr.
Es
folgte der Botschafter der Republik Ecuador, Vicente Albornoz. Seine Exzellenz
bringt erhebliche Erfahrungen auf den Gebieten Wirtschaft, Haushalt und
Finanzpolitik mit. Sein Land hat 18 Millionen Einwohner und erhebliche sicherheitspolitische
Herausforderungen wegen seines Nachbarn Venezuela. Aus diesem Grunde bestehen
enge Beziehungen zu Kolumbien und den USA. Ecuador verfügt über 39.600 aktive
Soldaten und eine bemerkenswert große Reserve von 118.000 Personen.
Besonders
farbenfroh wurde es mit dem Eintreffen des Botschafters der Republik Ghana,
Ohene Adjei. Er und seine Delegation waren in orange-gelbe Umhänge
gekleidet, die ein freundliches Spiel mit dem Sonnenlicht veranstalteten. Professor Adjei studierte an der Universität Hamburg und arbeitete
am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg.Er
spricht fließend Deutsch und Englisch sowie Twi.Ghana
sendet ihn als Hochwertressource, die kulturelle Kenntnisse und bestehende
Kontakte nutzen und damit seinem Land in wirtschaftlicher, kultureller und
wissenschaftlicher Hinsicht dienen soll.
Heute fand im BMVg der Berlin Peace Dialogue2025 statt. Veranstaltet wurde diese Konferenz durch den Beitrat derBundesregierung für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Dieser Beirat
wurde erstmalig 2005 einberufen und besteht aus 20 Mitgliedern aus sehr
unterschiedlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – insbesondere aber
aus den Bereichen Polizei, Bundeswehr, Think-Tanks und Hilfsorganisationen. Entsprechend
vielseitig waren auch die Teilnehmer, deren Interessen und Beiträge zur
Konferenz.
In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf dem
Umgang mit hybriden Bedrohungen und Angriffen und dem Aufbau von Resilienz. Resilienz
wurde im Kontext der Konferenz als die Fähigkeit definiert, auch bisher
unbekannte Krisen, professionell managen zu können. Dazu gehören eine Sensibilisierung
auf hybride Ereignisse und eine nüchterne, unaufgeregte Behandlung – möglichst nach
Checkliste. Immer wieder kam die Sprache auf Drohnen. Aber auch Desinformation
und die psychologische und ideologische Zersetzung von Gesellschaften spielte
eine Rolle.
Nach Panels mit Fragen und Antworten aus dem
Auditorium ging es in vier verschieden Workshops. Alles war auf Beteiligung
angelegt. Erfahrungswerte aus anderen Ressorts wurden interessiert aufgenommen.
Teilnehmer waren überrascht über die Vielfalt der Experten, die etwas zum Thema
beisteuern konnten. Zwischendurch gab es immer wieder lange Pausen, die zum
Netzwerken genutzt werden konnten. Da trank der General a.D. mit dem Vertreter
einer christlichen Hilfsorganisation für Kinder seinen Kaffee und da stand der
Banker mit einem Mitglied des Bundestages zusammen. Afrikaner tauschten sich
mit Israelis aus und NGO-Vertreter erzählten von ihren Erfahrungen beim
Zusammenbringen von Volksgruppen im Libanon.
Auch wenn die Konferenzsprache Englisch war
und der Fokus weit über den deutschen Tellerrand hinausging, so stand doch
immer auch die Überlegung im Raum: Was kann Deutschland davon lernen. Auch wenn
der Bürger wenig von einem gesamtgesellschaftlichen Aufbau von Resilienz spürt,
so laufen doch im Hintergrund bereits einige Dinge. In dieser Hinsicht war die
Konferenz ermutigend. Ermutigend auch, dass das BMVg seit etwa drei Jahren aktiv
das Konzept der Gesamtverteidigung vorantreibt und die Zuarbeit der anderen
Ressorts einfordert. Der alte Schlendrian des Hin- und Herschiebens von
Verantwortung scheint vorbei zu sein.
