Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 18. Juli 2026 musste dieser Posten
neu besetzt werden. Dadurch kam es zu einer umfangreichen Umverteilung von Ministerposten
und nachgeordneten Führungspositionen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab
heute die Entlassungs- und Ernennungsurkunden.
Folgende Personalien waren betroffen:
Thorsten Frei, Entlassung als Bundesminister für besondere
Aufgaben
Patrick Schnieder, Entlassung als Bundesminister für Verkehr
Nina Warken, Entlassung als Bundesministerin für Gesundheit
Nina Warken, Ernennung zur Bundesministerin für besondere
Aufgaben
Carsten Linnemann, Ernennung zum Bundesminister für
Gesundheit
Steffen Bilger, Ernennung zum Bundesminister für Verkehr
Die Urkunden wurden im Interimsbau des Bundespräsidialamtes
am Spreebogen zwischen Kanzleramt und Innenministerium übergeben. Das war der
erste presseöffentliche Anlass in diesem Gebäude nach dem Umzug vom 10. Juli2026. Der Besucher wird zunächst von einem starken Duft nach Holz empfangen und
erlebt dann eine Geruchsvielfalt neu verbauter Materialien. Wer moderne
Zweckbauten liebt, wird Gefallen an diesem Haus finden und so manch einen
Wow-Effekt erleben: beginnend bei den Sichtachsen über die großzügig
geschnittene Wache, den futuristischen Fahrstuhl und die Fensterläden bis zur raffinierten
Belüftungstechnik.
Am 23. Juli 2026 wurden sieben
Botschafter akkreditiert. Die Akkreditierungen fanden im Gästehaus des
Auswärtigen Amtes, der Villa Borsig, am Tegeler See statt. Das Schloss Bellevue
wird in den nächsten Jahren saniert und der Interimsbau des Präsidialamtes ist
zu klein und wenig repräsentativ. Deshalb finden protokollarische Anlässe
dieser Art unter anderem in der Villa Borsig statt. Auch für das Wachbataillon
war das der erste Einsatz bei einer Botschafter-Akkreditierung vor der Villa
Borsig. Botschafter-Akkreditierungen stellen eines der komplexesten
protokollarischen Anlässe dar, weil Ehrenposten, Ehrenzug, Spielmannszug und
Flaggenkommando punktgenau interagieren müssen.
In folgender Reihenfolge wurden die
Botschafter heute akkreditiert:
Botschafter von Georgien, Aleksandre Kartozia Botschafter der Republik Chile, Jorge Eduardo Sandrock
Carrasco Botschafterin der Republik Honduras, Sandra Yamileth Ponce
Aguilera Botschafter der Bundesrepublik Nigeria, Ita Solomon James
Enang Botschafter der Islamischen Republik Mauretanien, Sidi Aly
Sidi Aly Apostolischer Nuntius, Erzbischof Hubertus Matheus Maria Van
Megen Botschafter der Republik Madagaskar, Alain Manajary
Razafimbelo
Es begann um 10.30 Uhr mit Aleksandre Kartozia aus Georgien.
Aleksandre Kartozia ist 67 Jahre alt und hat langjährige Beziehungen zu
Deutschland. Von 1977 bis 1979 hatte er an der Humboldt-Universität studiert,
später eine deutsche Schule in Tblissi geleitet und an der Viadrina in
Frankfurt/Oder gearbeitet. Er ist Sprachwissenschaftler mit Schwerpunkt
Deutsch. Georgien hat knapp fünf Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von 40 Milliarden USD. Nach dem russischen Überfall und
der Abspaltung von Abchasien und Südossetien im Sommer 2008 wendet sich
Georgien der NATO zu. Die instabile innenpolitische Situation erfreut sich im
Westen allerdings einer gewissen Skepsis, so dass Georgien immer noch
bündnislos in der Region umherwabert. Flankiert wird diese Skepsis durch mehr
als 12.000 straffällige Georgier, die 2025 allein in Deutschland auffällig
geworden sind.
Es folgte der Botschafter der Republik Chile, Jorge Eduardo
Sandrock Carrasco. Chile hat 19 Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von 363 Milliarden USD. Sicherheitspolitisch ist es eher
ruhig in Chile. Man konzentriert sich auf Katastropheneinsätze und die
Modernisierung des Materials wie zum Beispiel der Fregatten oder die
Anschaffung eines Eisbrechers für Antarktis-Missionen. Chile unterhält gute
Beziehungen zu den USA, aber auch zu Brasilien und Kolumbien. Das chilenische
Militär war ab 1886 maßgeblich durch den preußischen Hauptmann Emil Körner
geprägt worden: Generalstab, Wehrpflicht, Uniformen, Musik und Militärdoktrin.
Körner konnte sich auf diese Weise innerhalb weniger Jahre zum Oberbefehlshaber
der chilenischen Streitkräfte hocharbeiten.
Die einzige Frau im heutigen Akkreditierungsmarathon war
Sandra Yamileth Ponce Aguilera aus der Republik Honduras. Honduras hat knapp
zehn Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 41 Milliarden
USD. Honduras hat – ähnlich Costa Rica – den Atlantik (Karibik) im Norden und
den Pazifik im Süden. Wobei die Pazifikküste als eine Bucht zwischen El
Salvador und Nicaragua bezeichnet werden könnte. Organisierte Kriminalität und
Drogenschmuggel sind die wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen
des Landes. Bei deren Behandlung wird Honduras maßgeblich von den USA
unterstützt.
Anschließend erschien Ita Solomon James Enang aus der
Bundesrepublik Nigeria. Ita Solomon James Enang ist 63 Jahre alt und blickt auf
eine langjährige politische Karriere zurück. Bereits 1987 wurde er als
politischer Berater engagiert, brachte seine Region wirtschaftlich voran und
kandidierte für den Senat der Nordost-Region seines Landes. Nigeria hat über
240 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 334 Milliarden USD.
Sicherheitspolitisch hat Nigeria mit inländischen und internationalen
Terrorgruppen umzugehen und nimmt dafür gerne die Hilfe von Deutschland,
Großbritannien und den USA in Anspruch. 80 britische Soldaten sind in Nigeria
stationiert. Nigeria beteiligt sich an verschiedenen Auslandseinsätzen der UNO.
Ansonsten unterhält das Land gute Beziehungen zu Pakistan.
Sidi Aly Sidi Aly wird zukünftig die Islamische Republik
Mauretanien vertreten. Mauretanien ist das riesige Land, das Mali im Westen vom
Atlantik trennt. Mauretanien hat fünf Millionen Einwohner, ein
Bruttoinlandsprodukt von knapp 13 Milliarden USD und eine beeindruckende
Wüstenlandschaft, zu der auch die berühmte Richat Structure gehört. Aufgrund
der Lage hat das Land erhebliche Herausforderungen bezüglich des
grenzüberschreitenden Terrorismus und der zentralafrikanischen Migrationsrouten
zu meistern. Kein Wunder also, dass die EU und die USA das Land unterstützen.
Ansonsten ist man in Mauretanien eher auf China ausgerichtet.
Der Apostolische Nuntius des Heiligen Stuhls, ErzbischofHubertus Matheus Maria Van Megen, ist der neue Botschafter des Vatikans und löst
Erzbischof Nicola Eterovic ab. Dieser hatte den Vatikan von 2013 bis 2026
vertreten und als Doyen (Leiter) des Diplomatischen Korps in Deutschland
fungiert. Mit 75 Jahren hat er nun seine Karriere beendet. Normalerweise
richtet sich die Rangfolge beim Diplomatischen Korps nach dem Zeitpunkt der
Akkreditierung im Gastland. Es ist also auch wichtig, wer heute in welcher
Reihenfolge akkreditiert wurde. In Ländern, in denen der Vatikan eine Botschaft
unterhält, ist es jedoch üblich, deren Apostolischen Nuntius automatisch als
Doyen des Diplomatischen Korps einzusetzen – so auch in Deutschland. Er wird
die offiziellen Reden bei diplomatischen Empfängen halten und bei Defilees als
Erster den Gastgeber begrüßen. Bei Defilees folgen dann die weiteren Botschafter
in der Reihenfolge ihres Akkreditierungszeitpunktes. Erzbischof Hubertus
Matheus Maria Van Megen ist 64 Jahre alt und stammt aus Limburg in den
Niederlanden. 1987 wurde er zum Priester geweiht, hat langjährige diplomatische
Erfahrungen in Afrika, bei der UNO und in Genf. Er spricht fließend Deutsch.
Zum Abschluss der heutigen Akkreditierungen erschien der
Botschafter der Republik Madagaskar, Alain Manajary Razafimbelo. Madagaskar ist
eine riesige Insel östlich von Tansania, Mosambik und Südafrika. Madagaskar hat
30 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 21 Milliarden USD.
Historisch betrachtet haben die Franzosen ihren Fußabdruck in Madagaskar
hinterlassen. Französisch wird dort neben Malagasy als weitere Amtssprache
geführt. Worte und Namen in Malagasy sind extrem lang, aber durch den Wechsel
von Konsonanten und Vokalen gut aussprechbar. Madagaskar fühlt sich seit seiner
Unabhängigkeit von Frankreich mit Russland und China verbunden. Madagaskar hat
einige Einzigartigkeiten zu bieten. Dazu gehören die Lemuren, riesige
Affenbrotbäume und die Tsingy-Landschaft im mittleren Westen der Insel.
Mit einer großen Delegation und
eigenem Maybach war der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew,
angereist. Am Vormittag wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in
der Villa Borsig empfangen.
Die militärischen Ehren zum Antrittsbesuch bekam er bei
Friedrich Merz im Bundeskanzleramt.
Ilham Alijew ist 64 Jahre alt und seit 2003 im Amt. Er hatte
damals seinen Vater Heydar Alijew abgelöst, der von 1969 bis 1982 Staats- und
Parteichef der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik war und von 1993 bis zu
seinem Tod im Jahr 2003 als Präsident der Republik Aserbaidschan fungierte.
Aserbaidschan hat 10,7 Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von 80 Milliarden USD. Wegen der Konflikte in der Region
unterhält das Land 68.200 aktive Soldaten und 300.000 Reservisten. Die Anzahl
der Kampfpanzer (547) und Artillerie (1.345) ist bemerkenswert. Das Material
ist jedoch veraltet und stammt weitestgehend aus sowjetischer Produktion. Da
Russland wegen seines Ukraine-Abenteuers nicht mehr liefern kann, kauft
Aserbaidschan inzwischen in Israel, der Türkei, Usbekistan und Kasachstan. Gemeinsame
Trainings werden mit Georgien, der
Türkei, Pakistan und dem Iran durchgeführt.
Heute wurde der Präsident der Demokratischen Volksrepublik
Algerien, Abdelmadjid Tebboune, mit militärischen Ehren bei Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen
Amtes, in Berlin-Tegel empfangen.
Das waren die ersten militärischen Ehren mit einem
Ehrenbataillon an der Villa Borsig. Ein Ehrenbataillon repräsentiert die drei Teilstreitkräfte
Heer, Marine und Luftwaffe. Die tatsächliche Personalstärke ist dabei
zweitrangig. Wegen der Urlaubszeit waren das Luftwaffenmusikkorps Münster und
der Spielmannszug aus Siegburg angereist. Die Billa Borsig am Tegeler See wird für
diese Anlässe genutzt, weil das Schloss Bellevue in den nächsten Jahren saniert
wird.
Algerien hat knapp 48 Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von 285 Milliarden Euro. Das Verteidigungsbudget liegt bei
etwa einem Prozent. Dennoch gelten die Streitkräfte Algeriens als die am besten
trainierten und am besten ausgestatteten in Nordafrika. Algerien hat reichlich
Konflikte mit Mali und Marokko. Zu Tunesien unterhält es gute Beziehungen. Militärische
Unterstützung bekommt es ansonsten von China und den USA. Algerien hat sechs
U-Boote, fünf Fregatten und eine 7.000 Soldaten zählende Marineinfanterie.
Präsident Abdelmadjid Tebboune ist 80 Jahre alt und seit
Dezember 2019 im Amt. Nach seinem Studium trat er sofort in den Staatsdienst
ein und übernahm seit 1975 verschiedene Posten als Generalsekretär algerischer
Provinzen. Im Mai 2017 wurde er Premierminister. Beim heutigen Besuch wird es
wohl vorrangig um Gaslieferungen aus Algerien gehen und um den Schutz der EU-Außengrenzen.
Algerien ist Transitland für Auswanderungswillige, die aus Zentralafrika und der
Sahelzone kommen.
Heute fand der offizielle Umzug des
Amtssitzes des Bundespräsidenten vom Schloss Bellevue in den Interimsbau des
Bundespräsidialamtes am Spreebogen statt.
Das neue Bundespräsidialamt wurde am Spreebogen neben dem
Hauptbahnhof zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium errichtet.
Die Büros waren in den Tagen zuvor umgezogen worden. Um
9.30 Uhr wurde die Standarte des Bundespräsidenten formlos am Schloss Bellevue
niedergeholt. Um 10.30 Uhr wurde sie am neuen Bundespräsidialamt gehisst. Zudem
wurden vor dem Gebäude die Flaggen der EU und die Deutschland-Flagge gehisst.
Alles wirkt sehr eng und zwischengequetscht, so dass es wohl nur eine Frage der
Zeit sein wird, bis die Berliner einen passenden Namen gefunden haben. Das
Kanzleramt wird seit Jahren als „Waschmaschine“ bezeichnet. Der Interimsbau hat
Potenzial für „Salami-Sandwich“ (Farbgebung und Lage zwischen Kanzleramt und
Innenministerium) oder „Villa Kunterbunt“ (Fassadengestaltung) oder „Testbild“
(Fassadenstruktur und Farbgebung).
Grund für den Umzug ist die Sanierung von Schloss
Bellevue des Verwaltungsgebäudes für insgesamt 266 Millionen Euro. Die
Außenanlage mit Wegen und Geothermie ist mit 162 Millionen Euro veranschlagt.
Der größte Kostenfaktor auf dem bisherigen Areal ist jedoch der Neubau der
Hauptwache und der Technikzentrale für 173 Millionen Euro. Als Bauzeit sind
acht Jahre geplant. Die anekdotische Evidenz in Bezug auf öffentliche
Bautätigkeiten in Deutschland lässt aber erahnen, dass die Bauzeit mindestens
doppelt so lang sein wird. Auch die geplanten Kosten werden üblicherweise weit überzogen,
so dass seitens des Präsidialamtes schon eine Reserve von 259 Millionen Euro
auf die Seite gelegt wurde. Das wären dann insgesamt 860 Millionen Euro. Der
Interimsbau hat etwa 200 Millionen Euro gekostet, so dass das Gesamtpaket bei
1,06 Milliarden Euro liegt.
Der Bundespräsident hat im Schwerpunkt repräsentative Aufgaben
und greift nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen in das operative
Geschäft ein. Frank-Walter Steinmeier hatte das Amt am 22. März 2027übernommen. Seine zweite und letzte Amtszeit endet im März 2027. Seit Monaten
werden Personen gehandelt, die seine Nachfolge antreten könnten. Auch wird
darüber diskutiert, ob dieses kostenintensive Amt nicht generell eingespart
werden könnte. Viele der vorgeschlagenen Personen würden allerdings eher ein
degeneriertes, quotenorientiertes Deutschland repräsentieren als ein Land der
Dichter, Denker, Ingenieure und Leistungsträger.
