Netanjahu will Iran den Geldhahn zudrehen

Das erwartete Verkehrs-Chaos in der City war ausgeblieben - zumindest auf den wichtigen Tangenten südlich des Kanzleramtes. Das Kanzleramt selbst war mit rot-weißen Gittern umstellt. Zwischen Reichstag und Paul-Löbe-Haus wehten palästinensische Fahnen. Auf dem Balkon vor dem Büro der Kanzlerin standen Damen und Herren in dunklen Anzügen. Die Vögel zwitscherten. Im Ehrenhof des Kanzleramtes war die israelische Flagge gehisst.

Welche Farbe wird wohl die Jacke der Kanzlerin heute haben? Flieder vor Blau hatte sich beim letzten Besuch von Benjamin Netanjahu sehr gut gemacht. Im Februar 2016 hatte man sich endlich einmal auf aktuelle Dinge konzentriert und damit eine gute Atmosphäre geschaffen. Damals hatte die Pressekonferenz sehr pünktlich begonnen, was die Fotografen völlig aus dem Konzept gebracht hatte.

Benjamin Netanjahu besucht Angela Merkel in Berlin - Auftakt einer Europareise

Heute begann die Pressekonferenz mit 25 Minuten Verspätung. Bei guten Gesprächen kommt das öfter mal vor. Angela Merkel trug heute kein Flieder, sondern die Nationalfarben Israels: weiße Hose und blaues Jäckchen. Benjamin Netanjahu war mit blauer Krawatte und weißem Hemd auf seine Amtskollegin abgestimmt.

Der Kampf mit dem Kopfhörer für die Simultanübersetzung 2016 war noch gut in Erinnerung. Jedenfalls unternahm Netanjahu mit einem verschmitzten Lächeln den Versuch, das Gerät am rechten Ohr zu befestigen. Es fiel ab. Irritiert schaute die Kanzlerin auf den Gast und den Kampf mit der Technik. Nach zwei Minuten - die vor unentwegt klickenden Kameras sehr lange sein können - war das Hörgerät angebracht. Die Pressekonferenz konnte beginnen.

Benjamin Netanjahu bei Angela Merkel - Kampf mit dem Hörgerät

Zunächst redete die Kanzlerin über die Themen, die heute auf der Tagesordnung standen. Dazu gehörte unter anderem die Vorbereitung der Regierungskonsultationen, die im Oktober in Israel stattfinden sollen. Deutschland interessiert sich insbesondere für den Hochtechnologie-Sektor und israelische Drohnen.

Einen beachtlichen Teil der Unterredungen nahm der Umgang mit JCPOA, dem Atomabkommen mit dem Iran, ein. Die Kanzlerin machte deutlich, dass Deutschland und Israel unterschiedliche Herangehensweisen favorisieren. Deutschland setzt bezüglich der Verdrängung iranischer Truppen aus Syrien und dem Jemen auf diplomatischen Einfluss.

Um im Nahen Osten zu bleiben, bekräftigte die Kanzlerin den deutschen Standpunkt einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konfliktes mit den Palästinensern. Sie habe jedoch auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass beispielsweise Kinder von der Hamas als Schutzschilder für terroristische Aktivitäten missbraucht werden. Zur Hilfe für die Menschen in Gaza seien konkrete Projekte auf den Weg gebracht worden.

Benjamin Netanjahu lobt die soliden Beziehungen mit Deutschland.

Benjamin Netanjahu lobte die solide Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die Merkel-Regierung und auch ihre Vorgänger hätten immer eine klare Haltung bezogen. Zudem sei man sich der Unterstützung in Sicherheitsfragen gewiss. Schnell kam der Premierminister auf den Iran zu sprechen. Die aktuell verbreitete iranische Leitlinie "Krebsgeschwür Israel vernichten" sei ein Grund zur Sorge.

Nachrichtendienste hätten neue Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm zu Tage befördert, die nun zur Prüfung in den Kontroll-Ausschüssen liegen. Netanjahu zeigte sich entschlossen, dass sein Land den Iran an einer atomaren Eskalation hindern werde. In diesem Zusammenhang gebe es viel versprechende Beziehungen zu arabischen Staaten, die ebenfalls den Einfluss des Irans mit Argwohn betrachten. Diese profitieren nun von einem gemeinsamen Sicherheitskonzept und technologischen Fortschritten. Letzteres wirke sich positiv auf den Wohlstand aus und schaffe dadurch eine Zufriedenheit und Stabilität in den jeweiligen Ländern.

Benjamin Netanjahu will dem Iran den Geldhahn zudrehen und fordert weitere wirtschaftliche Sanktionen.

Laut Benjamin Netanjahu will der Iran den Nahen Osten unter seine Kontrolle bringen. In Syrien und Jemen habe Iran bereits 18.000 Angehörige von Schiiten-Milizen installiert. Das Ziel seien 80.000 Mann. Dadurch werde allein schon der inner-islamische Konflikt mit den Sunniten angeheizt und weitere Flüchtlingswellen ausgelöst. Wo die Flüchtlinge dann landen, sei bekannt. JCPOA habe dem Iran so viel Geld zufließen lassen, dass er überhaupt erst einmal in der Lage war, diese Milizen zu rekrutieren.

Israel wird den Iran vor seiner Haustür nicht dulden, insbesondere wegen der ernst zu nehmenden Äußerungen mit dem Krebsgeschwür. Deshalb müsse dem Iran der Geldhahn zugedreht werden. Weitere wirtschaftliche Sanktionen seien zu verhängen.

Es folgten die obligatorischen vier Fragen der Redakteure: zwei Mal Israel und zwei Mal Deutschland. Steffen Seibert musste mehrfach einschreiten, da sich die Journalisten nicht an die Regel der einen Frage hielten und ganze Fragenkomplexe entfalteten.

Benjamin Netanjahu hält eine leidenschaftliche Rede nach dem Angriff eines deutschen Journalisten.

Der letzte Fragesteller kam aus Deutschland. Er verlagerte das Anliegen der Demonstranten am Paul-Löbe-Haus in die Presse-Ecke des Kanzleramtes. Verpackt in seine Fragen sprach er von illegalen Siedlungen, permanent gebrochenem Völkerrecht und illegal beschafften Atomwaffen.

An der Ausgestaltung von Fragen dokumentiert sich journalistische Professionalität. Der Premierminister reagierte mit einer leidenschaftlichen Rede, die über fünf Minuten dauerte. Er redete von der ausgestreckten Hand Israels, gescheiterten Friedensverhandlungen, dem Existenzrecht Israels, der allgegenwärtigen terroristischen Bedrohung sowie den Angriffen auf Israel von Gebieten aus, die an die Nachbarn zurückgegeben worden waren.

Bundeskanzlerin in den Nationalfarben Israels

Nach einer halben Stunde war die Pressekonferenz zu Ende und die Amtskollegen gaben sich die Hand. Angela Merkel bildete dabei eine optische Einheit mit der blau-weißen Fahne Ihres heutigen Gastes.

Autor: Matthias Baumann