Freitag, 29. März 2019

Brexit, Konsequenzen und das Kinderspiel mit Unterhaltungswert

Die Kanzlerin oder der Bundespräsident waren heute nicht dabei. Dafür aber Justizministerin Katarina Barley, der britische Botschafter Sebastian Wood und David Marsh von der OMFIF. Letzterer gab der Veranstaltung die verbale Würze. "Kinderspiel mit Unterhaltungswert", bezeichnete David Marsh, was seit vielen Monaten bezüglich der Vorbereitung Großbritanniens auf den EU-Austritt dargeboten wird.

Der Botschafter fand diese Formulierung "nicht respektvoll und nicht fair". Da die Rede von Frau Barley und die anschließende Diskussion komplett auf Deutsch geführt wurden, konnten die etwa 400 Gäste des "Political Breakfest" im Allianz Forum am Pariser Platz dem verbalen Schlagabtausch gut folgen. Als David Marsh dem Botschafter ins Wort fiel, konterte dieser sehr diplomatisch. Sebastian Wood, der nicht nur Diplomat, sondern auch Philosoph und Mathematiker ist, nannte drei Möglichkeiten, wie es nun mit dem Brexit weitergehen könne:

  1. Geordneter Brexit am 12. April 2019
  2. Ungeordneter Brexit am 12. April 2019
  3. Verlängerung der Mitgliedschaft gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages

Laut Sebastian Wood habe Theresa May in den letzten Jahren aktiv versucht, das Parlament auf Konsens mit der EU einzustimmen. Teilweise sei ihr das sogar gelungen. David Marsh bezeichnete die Premierministerin als "mittelmäßige Politikerin", die in jedem Fall zurücktreten werde. Man wisse nur noch nicht genau, wann. Sie habe immerhin das Beste aus der Situation gemacht. Dennoch sei sie neben Lord North (1732 - 1792) die am schwächsten bewertete Premierministerin Großbritanniens.

Brexit BCCG British Chamber of Commerce KPMG Allianz Forum
Political Breakfest zum Thema "Brexit - Consequences?" mit Justizministerin Katarina Barley, Botschafter Sebastian Wood KCMG und weiteren hochkarätigen Gästen im Allianz Forum am Pariser Platz - Endlosschleife um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union - Das Foto zeigt die Wendeltreppe im Atrium des Allianz Forums.
Auch mit Boris Johnson rechnete er ab. Der markante Blondschopf stiftet ja regelmäßig Chaos, taucht dann plötzlich unter und kommt wieder hervor, wenn es Posten oder Prügel zu verteilen gibt. Brexit-Einpeitscher Johnson war seinerzeit Korrespondent des Daily Telegraph in Brüssel. In Deutschland könne man entsprechende Redakteure gebrauchen, so der OMFIF-Geschäftsführer. Ministerin Barley bezeichnete die Rolle von Boris Johnson als "legendär".

Die Wahrnehmung, dass die Bevölkerung keine Lust mehr auf das "Kinderspiel" im britischen Parlament habe, wurde von Justizministerin Barley nicht geteilt. Umfragen in Deutschland zeigen jedoch, dass etwa 2/3 bezüglich des Brexits lieber ein "Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" haben möchten. Das sieht David Marsh auch so. Er finde es auch gut, dass die britische Parlamentsdelegation in Indien und Japan mit ihren EU-externen Sonderverhandlungen abgeblitzt war. Endlich würden Illusionen als Träume entlarvt werden.

Der britische Botschafter hatte noch einen weiteren Gegner auf der Bühne zu sitzen: Angus Robertson, einen Fraktionschef im Britischen Unterhaus. Agnus Robertson ist Schotte und warf dazu folgende Bemerkung ein: "Wir Schotten werden bleiben, entweder als Teil von Großbritannien oder als unabhängiger Staat."

Die Wirtschaft war durch Andreas Glunz von KPMG vertreten. 25% der international agierenden Unternehmen würden Großbritannien bei einem Brexit verlassen. Einige Gesellschaften sind bereits umgezogen. Selbst ein großer Sponsor der Brexit-Kampagne habe inzwischen seine Produktion nach Asien verlegt. Andreas Glunz sieht die Situation verhalten optimistisch: Nach drei bis fünf Jahren könne ein neuer Aufschwung geschehen, der Raum für innovative Konzepte der Zusammenarbeit biete. Das Wort Disruption stand mehrfach in positiver und zerstörerischer Verwendung im Raum. Andreas Glunz machte klar, dass die Wirtschaft mit Deal und mit No Deal umgehen könne. Es müsse nur endlich klar sein, ob es Deal oder No Deal gebe. Ohne ein klares Lagebild sei auch die Wirtschaft nur bedingt entscheidungsfähig.

Laut der Justizministerin sei man bei der Zollunion bisher am weitesten gekommen. Die Situation auf den anderen Gebieten sei jedoch katastrophal. Katarina Barley hat ein ganz besonderes Verhältnis zu Großbritannien. Ihr Vater war dort 1935 geboren worden und hatte sich als kleiner Junge an der Technik der aufsteigenden Bomber der Royal Air Force erfreut. Ihre Mutter wurde 1940 in Dresden geboren und zusammen mit ihrer Familie kurz vor Kriegsende durch die Royal Air Force attackiert. Die anschließende Versöhnung der Nationen hat auch das Leben und Wirken von Frau Barley geprägt. Es gibt eine intensive kulturelle Verwobenheit. In den letzten Wochen wurde sie mehrfach gefragt, wie es ihr am 29. März 2019 gehen werde. "So wie an jedem Tag", war ihre Antwort. Vielleicht ist das auch der beste Umgang mit diesem "Kinderspiel", das vermutlich auch den 12. April 2019 verstreichen lassen wird. Eine gewisse Hoffnung besteht jetzt noch im Pragmatismus, der den Briten zugesprochen wird.

Autor: Matthias Baumann