Haushaltsausschuss bewilligt 16 Beschaffungsgroßprojekte

Hier zitieren wir die Pressemitteilung 37/2026 des BMVg vom 8. Juli 2026, 19.26 Uhr:

Haushaltsausschuss bewilligt 16 Beschaffungsgroßprojekte

Grünes Licht für Beschaffung von MEKO-Fregatten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weiteren 16 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsgroßprojekte der Bundeswehr im Gesamtwert von über 9,5 Mrd. Euro zugestimmt. In diesem Jahr wurden bereits 44 Vorlagen gebilligt.

Fregatte MEKO A-200 DEU

Mit der heutigen Entscheidung hat das Parlament grünes Licht zur Beschaffung von Fregatten MEKO A-200 DEU gegeben. Damit wird die Deutsche Marine befähigt, ihren Kernauftrag zur seegestützten Uboot-Jagd und damit auch unsere NATO-Verpflichtungen schnellstmöglich zu erfüllen. Insgesamt vier Fregatten sollen jetzt über einen Festabruf unmittelbar ausgelöst werden. Darüber hinaus gibt es die Option, vier weitere MEKO A-200 DEU zu beschaffen. Die Auslösung dieser Option erfordert eine separate 25-Millionen-Euro-Vorlage. Der Finanzbedarf für den Festabruf beträgt rund 6,3 Mrd. Euro und für die Ausübung der Option rund 5,3 Mrd. Euro. Die erste Fregatte soll 2029 zulaufen.

Combat Fighter System of System Nucleus (CFSN)

Im Zusammenhang mit der Realisierung des Luftkampfsystems der Zukunft hat der Haushaltsausschuss der Forschung und Entwicklung des Beschaffungsvorhabens Combat Fighter System of System Nucleus (CFSN) zugestimmt. Dieses nationale Forschungs- und Entwicklungsprojekt umfasst unter anderem die Entwicklung und Beschaffung fliegender unbemannter Experimentierplattformen (Unmanned Combat Air Vehicles, UCAV). Das CFSN zielt darauf ab, ein offenes und modulares Missionssystems für moderne Luftkampfsysteme zu entwickeln. Dabei ist es so konzipiert, dass weitere Teilnehmer - national oder multinational - sich jederzeit ohne Einstiegskosten am Programm beteiligen können. Das CFSN soll zukünftig die Grundlage schaffen, dass zum Beispiel Kampfflugzeuge gemeinsam mit unbemannten Trägersystemen (Remote Carriers) im engen Verbund operieren können. Insgesamt treibt das Programm damit die wichtige Anbindung aller Waffensysteme der Multi Domain Operations voran.

Die heute gebilligte 25-Millionen-Euro-Vorlage schließt die Beschaffung der notwendigen Bodenkontrollstation, des Bodensegments sowie der umfangreichen Entwicklungs-, Test- und Analyseumgebung ein.

Hochenergielaserwaffensystem

Auf Grundlage des Vertrages über die Entwicklung, Herstellung und Einrüstung des ersten Hochenergielaserwaffensystems für die seegestützte Verteidigung im Nah- und Nächstbereich sollen die Fähigkeiten bei der Bekämpfung von agilen, signaturarmen Kleinzielen, wie beispielsweise Drohnen, in der Marine signifikant verbessert werden.

Lasertechnologie bietet grundsätzlich einen effektiven und durch den Wegfall von Munition letztlich vergleichsweise günstigen Beitrag zur Bekämpfung von verschiedenartigen Zielen und liefert damit einen deutlichen Beitrag zum Schutz seegehender Einheiten.

 

Neben diesen drei Verträgen hat der Haushaltsausschuss außerdem die 13 folgenden 25-Millionen-Euro-Vorlagen gebilligt:

• Modulare Sanitätseinrichtungen: Abruf aus Rahmenvereinbarung für ballistisch geschützte und ungeschützte Rettungsstationen inklusive der medizinischen Geräteausstattung.
• Optiken für des System Sturmgewehr: 2. Abruf aus dem 1. Änderungsvertrag der Rahmenvereinbarung inklusive Zubehör.
• Responsive Launch Demonstration: Das BMVg und das BMFTR schaffen gemeinsam die Grundlagen für Folgeprojekte, mit dem Ziel einer reaktionsschnellen Verbringung von Wirk-Fähigkeiten in den Orbit.
• Mehrzweckkampfboote für Spezialkräfte der Marine: Beschaffung im Rahmen Foreign Military Sales (FMS).
• Joint Fire Support Team (JFST): Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Ausstattungen für das abgesessene JFST.
• Patronen 40 mm x 53: Beschaffung von Gefechtsmunition zur Bekämpfung von infanteristischen Zielen.
• Patronen 76 mm x 636 Übung: Rahmenvereinbarung für Beschaffung von Patronen zur Inübunghaltung seegehender Einheiten.
• LKW 15-Tonnen geschützt mit Wechselladersystemen: Bestellung von geschützten LKW der Zuladungsklasse 15 t, Wechselladerpritschen sowie Plane-/Spriegelaufbauten aus bestehender Rahmenvereinbarung.
• Ungeschützt Sattelzugmaschinen 70 t: 4. Änderungsvertrag zur Aufstockung der bestehenden Rahmenvereinbarung.
• 4-Rad-Anhänger 12,5 t: Bestellung einschließlich Zubehör aus bestehender Rahmenvereinbarung.
• Gebrauchtes Luftfahrzeug Typ Bombardier: Beschaffung eines gebrauchten Luftfahrzeugs vom Typ Bombardier Global 6000 für Schulungszwecke im Projekt PEGASUS.
• HERKULES Folgeprojekt: Änderungsvertrag mit der BWI GmbH für neue bzw. anzupassende IT-Services.
• Gehärtete IT-Komponenten: 1. Änderungsvertrag zur Rahmenvereinbarung sowie erste Abrufe aus der Rahmenvereinbarung für Kommunikationsausstattungen.

Serenade für Dr. Jasper Wieck

Heute Abend wurde Dr. Jasper Wieck durch Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bendlerblock mit einer Serenade verabschiedet.

Er war seit August 2022 Abteilungsleiter Politik im BMVg und hatte damit eine herausfordernde Zeit der Bundeswehr begleitet. Er geht nun als Botschafter nach Indien. Sein Nachfolger ist Martin Schäfer, der Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier war und anschließend an verschiedenen deutschen Auslandsvertretungen eingesetzt wurde.

Dr. Jasper Wieck hatte sich zu seiner Serenade Stücke gewünscht, die bisher nur selten oder noch nie vom Stabsmusikkorps gespielt wurden. Für eines der Stücke musste ein neues Arrangement geschrieben werden.

Autor: Matthias Baumann

Tschechischer Verteidigungsminister Jaromír Zůna zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen

Heute Mittag wurde der neue tschechische Verteidigungsminister, Jaromír Zůna, mit militärischen Ehren zu seinem Antrittsbesuch im Bendlerblock empfangen.

Jaromír Zůna  ist seit Dezember 2025 stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Diese Kombination der Ämter ist in verschiedenen Ländern so üblich – auch in Polen. Er stammt aus einer Offiziersfamilie und ging bereits mit 16 Jahren auf ein Militärgymnasium. Den Abschluss auf der Militärakademie Vyškov machte er mit 24 Jahren. Er diente dann in verschiedenen Verwendungen des tschechischen Heeres und wollte immer ins Militärische Nachrichtenwesen einsteigen. Trotz mehrerer Anläufe klappte es aus verschiedenen Gründen nicht. Die Karriere lief dennoch weiter, so dass er im Mai 2019 zum Generalleutnant befördert wurde. Von 2023 bis 2024 war er als Militärattaché an der tschechischen Botschaft in Peking eingesetzt.

Entgegen seiner Parteilinie setzt sich Jaromír Zůna für eine Unterstützung der Ukraine ein und macht sich insbesondere für das Hochfahren der Munitionsbestände stark. Tschechien hat auch den Zuschlag für die neue Dienstpistole der Bundeswehr bekommen: die P13 – auch bekannt als CZP-10 C OR.

Autor: Matthias Baumann

Automitive-Industrie sucht Anschluss bei der Rüstungsproduktion

Gestern fand im Marienpark Berlin-Tempelhof ein Netzwerktreffen der Automotive-Industrie und Partnern aus der Ukraine statt. Das Thema war "From Prototype to Arsenal, Applying Automotive Principles to Scale Europe's Drone Production" (Vom Prototyp zum Arsenal: Anwendung von Prinzipien aus der Automobilindustrie zur Skalierung der europäischen Drohnenproduktion).

Es ist ein ermutigendes Zeichen im Sinne der Gesamtverteidigung, dass sich allerorts auch zivile Akteure Gedanken um ihren Beitrag machen. Für die Koordinierung dieser Initiativen wäre das Innenministerium zuständig, hat sich aber durch sein zu langes Zögern selbst von der Entwicklung abgehängt. Die Bundeswehr und das BMVg, die dafür nur marginal zuständig zeichnen, sind eine treibende Kraft, die Fähigkeiten zu bündeln, können und wollen das aber nicht vollumfänglich leisten.

So entwickeln sich Insellösungen parallel und bilden ab und zu Schnittstellen. Die IHK Berlin unter Manja Schreiner hatte am 27. April 2026 den „TechHUB SVI Ost“ vorgestellt, an dem der Regierende Bürgermeister, die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Berlin Partner, die Unternehmensverbände (UVB) Berlin-Brandenburg und die Privatwirtschaft beteiligt sind. Bei diesem ganztägigen Anlass kamen auch die Entwickler des Marienparks in Berlin-Tempelhof zu Wort. Der Marienpark solle über die nächsten Jahre zu einem Zentrum der DefTech (Verteidigungstechnologie) mit öffentlichen und gesicherten Bereichen werden.

Interessant also, dass sich die Automotiv-Industrie gerade dort traf. Interessant aber auch, dass es offensichtlich keine Verbindungen zu anderen Akteuren wie dem „TechHUB SVI Ost“ gab. Auch kannte kaum jemand von den Teilnehmern den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., welcher sich als Übersetzer im Dialog zwischen Rüstungsindustrie und Behörden versteht. Die Firmen der Automotiv-Industrie erleben derzeit eine mehr oder weniger große Flaute, die sie mit Rüstungsprodukten oder Einzelkomponenten aufzufangen suchen. Sie haben sich ihren eigenen Weg zur Umsetzung gesucht und Kontakt zu ukrainischen Herstellern und Endabnehmern aufgenommen. Der Vernetzungsgrad ist sehr hoch und es werden auch schon Geschäfte gemacht.

Besonders interessant waren die Vorträge der ukrainischen Gäste, da sie den direkten und täglichen Bezug zu den Produkten haben. Die Ukrainer freuen sich, wenn sie deutsche Produkte im Realszenario testen können und bieten diese Tests proaktiv an. Der Flaschenhals sei nicht die eigentliche Herstellung, sondern der Test im realen Szenario. Besteht ein Produkt den Test und liefert entsprechende Ergebnisse, wird das Produkt sehr schnell vom ukrainischen Verteidigungsministerium zertifiziert und in die Truppe integriert. Gleichzeitig beginnt das Training der Soldaten am Produkt und die Serienproduktion kann beginnen. Oftmals zieht das sogar eine globale Nachfrage nach sich, wodurch die Umsätze erheblich gesteigert werden können. Den Zuhörern wurden einige dieser Erfolgsgeschichten vorgestellt.

Aber Achtung! Die Ukrainer geben bei aller Begeisterung über insbesondere deutsche Rüstungsgüter zu bedenken, dass diese sehr gut, aber nur bis 2022 nützlich sind. Hier müsse ein Umdenkungsprozess stattfinden: Zeitgemäße Rüstungsprodukte müssten demnach günstig in der Anschaffung, reichlich verfügbar und modular aufgebaut sein. Zudem sollten Firmen immer auch eine Zerstörung ihrer Produktionsstätte einkalkulieren und Maßnahmen zur lückenlosen Weiterproduktion ergreifen. Auch sei es wichtig, mögliche Gegenprodukte mitzudenken, um schnell auf die Einführung dieser Gegenmaßnahmen reagieren zu können. Die Zeitzyklen der Entwicklung werden immer kürzer. Ging man 2022 von Mitteln aus, die ein Ziel bekämpfen und manuell gesteuert werden, sind es aktuell ferngesteuerte Systeme, die 50 Ziele bekämpfen können. Bis 2029 wird erwartet, dass autonome Systeme bis zu 500 Ziele bekämpfen können. 2029 ist in drei Jahren und entspricht dem Jahr, in dem die Bundeswehr einen russischen Angriff auf die NATO für möglich hält.

Autor: Matthias Baumann

Wehrbeauftragter und sicherheitspolitischer Impulsgeber

Heute wurde der Bericht 2025 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte (CDU), in der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin vorgestellt.

Henning Otte hatte im Juni 2025 seine Vorgängerin Dr. EvaHögl (SPD) abgelöst. Sie hatte damit ihre reguläre, fünfjährige Amtszeit beendet. Der Wehrbeauftragte wird für fünf Jahre berufen und überspannt mit dieser Amtszeit bewusst die Legislaturperiode. Damit haben der Wehrbeauftragte und die Soldaten mehr Planungssicherheit. Wehrbeauftragte sind als "Anwalt der Soldaten" zu verstehen und bauen idealerweise einen guten und intensiven Draht zur Truppe auf. Henning Otte saß viele Jahre im Verteidigungsausschuss des Bundestages und versteht sich nach wie vor als "sicherheitspolitischer Impulsgeber". Zurzeit der Merkel-Regierung (bis 2021) war es sein Wunsch, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVg zu werden. Das wusste Angela Merkel bis zum Schluss zu verhindern, selbst als die Stelle durch das Ausscheiden von Dr. Peter Tauber vorzeitig frei wurde.

Autor: Matthias Baumann

Antrittsbesuch des litauischen Verteidigungsministers Robertas Kaunas

Wer in den letzten vier Jahren wiederholt Litauen besucht hat, wird die enorme Geschwindigkeit von Bauvorhaben und infrastrukturellem Aufwuchs bestätigen können. Diesem Tempo schließt sich auch der Wechsel der Verteidigungsminister Litauens an.

Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas hatte es von Dezember 2020 bis März 2024 durchgehalten und reichte dann überraschend seinen Rücktritt ein. Sein Nachfolger war Laurynas Kasčiūnas. Der konservative Kasčiūnas  wurde von der litauischen Presse bezüglich der Kosten im Zusammenhang mit der deutschen Brigade Litauen unter Druck gesetzt. So gab er bereits im Dezember 2024 sein Amt wieder ab. Es folgte die Kriminalpsychologin Dovilė Šakalienė. Sie gehört der Bauernpartei Litauens an. Dovilė Šakalienė konnte sich keine zwölf Monate im Amt halten.

Der aktuelle Verteidigungsminister Robertas Kaunas ist Sozialdemokrat und seit November 2025 im Amt. Heute absolvierte er seinen Antrittsbesuch bei Boris Pistorius im Bendlerblock.

 

Autor: Matthias Baumann