Heute Mittag wurde in Blumberg nordöstlich von Berlin die erste
Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei aufgestellt. Innenminister Dobrindt und
etwa 50 Medienvertreter waren zu diesem Anlass erschienen.
Immer wieder wird das Problem des Zuständigkeitsgerangels zwischen
Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr und weiteren festgestellt, welches
auch bei diesem Anlass nicht wirklich aufgelöst werden konnte. So scheint trotz
dieser Einheit jeder Drohnenkämpfer sein eigenes Abwehrsüppchen zu kochen. Die
Bundespolizei präsentierte jedenfalls neben den bekannten Jammern auch eine Art
Handfeuerwaffe, die Drohnen mit einem Netz einfangen kann. Das klappte in der
Vorführung ganz gut. Laut Innenminister werde man die Möglichkeiten weiter
ausbauen und demnächst auch kinetisch auf Drohnen einwirken - also abschießen.
Letzteres ist insofern suboptimal, weil Drohnen und Munition dann
unkontrolliert herunterfallen und entsprechend große Schäden verursachen
können. Man müsse von Fall zu Fall abwägen, welche Maßnahme sinnvoll sei.
Heute fanden im Bundeskanzleramt die 17. Deutsch-Polnischen
Regierungskonsultationen statt. Dazu war eine große polnische Delegation
angereist. Ministerpräsident Donald Tusk wurde mit militärischen Ehren begrüßt.
Wie üblich, ging es auch diesmal wieder um Reparationen, die
Bundeskanzler Merz ablehnte. Stattdessen wurden vor versammelter Presse historische
Gegenstände und Urkunden an Polen zurückgegeben. Polnische Kommentatoren werten
die wiederholten Vorstöße in Richtung Reparationen als Mittel, um die
Beziehungen zwischen Deutschland und Polen fragil zu halten. Das kann nicht im
Sinne der europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Polen bereitet sich aktiv
auf die Landesverteidigung vor. Das Land hat aus den Fehlern der Vergangenheit
gelernt.
Die in Deutschland akkreditierten Militärattachés werden
durch das Referat Streitkräfte IV 4 (SK IV 4) des BMVg, ehemals MEO I 4 und SE
I 4, bestens betreut. Neben Empfängen, Konferenzen und sportlichen Veranstaltungen
mit Feldanzug im Grünen organisiert das Referat mehrtägige Reisen zu den
Teilstreitkräften der Bundeswehr. So gab es auch in diesem Jahr Reisen zum
Heer, zum Unterstützungskommando, zur Luftwaffe, zum Cyber-Informationsraum und
abschließend auch zur Marine.
Die Reise zur Marine war besonders gut besucht, weil das
Programm einige spannende Punkte enthielt. Beginnen sollte es beim
Seebataillon, einer schlagkräftigen Marineinfanterie-Einheit. Danach stand ein
Tagesausflug auf dem Tender „Werra“ mit verschiedenen Fähigkeitsdarstellungen auf
dem Programm und am letzten Tag sollte
es zum 1. U-Bootgeschwader in Eckernförde gehen. Einige Attachés hatten ihre
Ehepartner dabei. Diese spielen eine wichtige Rolle bei der Netzwerkbildung.
Beim Seebataillon gab es den üblichen Theorieteil und ein
Essen in der Truppenküche. Danach ging es in die Ausstellung des Bataillons, wo
sämtliche Exponate angefasst und ausprobiert werden konnten. Es wurde
gefachsimpelt und bei manch einem Oberst erwachte das Kind im Manne. Am Abend
ging es zur inhaltlichen Abwechslung in den schleswig-holsteinischen Landtag.
Die Attachés konnten dort mit Landtagsabgeordneten verschiedener Parteien
diskutieren und üben, wie Flensburger Pils mit einem hörbaren „Plopp“ geöffnet
wird.
Der zweite Tag war für einen Ausflug mit dem Tender „Werra“
reserviert. Ein Tender fasst bis zu 125 Personen und 25 Container. Er kann bis
zu 150 Tonnen Munition transportieren und schützt sich mit mehreren Bordkanonen
und Maschinengewehren. Der Tender ist ein Boot und kein Schiff. Der Unterschied
zwischen Boot und Schiff liegt in der Kommandostruktur. Das Schiff hat neben
dem Kapitän noch einen Ersten Offizier. Das Boot hat diesen nicht. Deshalb ist
die „Gorch Fock“ ein Schiff und der Tender „Werra“ ein Boot.
Während des langen
Ausfluges in die Kieler Bucht gab es Vorführungen, die einige Heeres- und
Luftwaffenattachés so noch nie gesehen hatten: Der Austausch von Post zwischen
zwei Schiffen – ähm Booten, das Boarding vom Hubschrauber aus, die Rettung
eines über Bord gegangenen Kameraden, die Brandbekämpfung, den Gruß nach Laboe
oder das Show of Force (Machtdemonstration) durch den tiefen Überflug zweier
Eurofighter.
Den letzten Tag
verbrachten die Reisenden beim 1. U-Bootgeschwader in Eckernförde. Besonderes
Highlight war das Ausbildungszentrum mit vielen Exponaten aus dem U-Bootalltag
und modernen Simulatoren zur Ausbildung der Besatzungen.
Auch im nächsten Jahr
wird es wohl wieder Reisen zu den Teilstreitkräften geben – zu anderen
Standorten und mit anderen Teilnehmern, aber sicher auch so interessant.
Nach einer langen Nacht der Koalitionsverhandlungen empfing
Bundeskanzler Friedrich Merz heute Vormittag den Ministerpräsidenten der Republik
Slowenien, Robert Golob, mit militärischen Ehren.
Robert Golob ist Vorsitzender der Partei Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung),
die einen politischen Mix aus grün-liberal und sozial-liberal fährt. Robert
Golob hat Elektrotechnik studiert und auf diesem Gebiet promoviert.
Folgerichtig war er dann auch Staatssekretär am slowenischen
Wirtschaftsministerium. Seit 2022 ist er Ministerpräsident seines Landes.
Slowenien hat etwa zwei Millionen Einwohner und eine stark
alternde Bevölkerung. Seit 2004 ist Slowenien Mitglied der NATO und der EU. Es
fiel auch vor dem Zusammenbruch Jugoslawiens durch seinen westlichen Kurs auf.
Beim Besuch in Berlin ging es um die üblichen Themen: Russland
und Ukraine, bilaterale Beziehungen und die Wettbewerbsfähigkeit der
Europäischen Union.
Heute absolvierte der Ministerpräsident der Republik Estland,
Kristen Michal, seinen Antrittsbesuch in Berlin und wurde im Bundeskanzleramt
von Friedrich Merz mit militärischen Ehren begrüßt.
Kristen Michal hatte im Juli 2024 das Amt übernommen,
nachdem seine Vorgängerin Kaja Kallas als Außenbeauftragte zur EU nach Brüssel
gegangen war. Er gehört der liberalen Reformpartei Estlands an. Sein Lebenslauf
liest sich wie der eines typischen Berufspolitikers, der es gerade mal zum
Bachelor in Rechtswissenschaften geschafft hat. Mit 35 Jahren wurde er bereits Justizminister.
Dann war er kurzzeitig Minister für Wirtschaft und nach einer längeren Pause noch
Klimaminister unter Kaja Kallas.
Estland hat etwa 1,2 Millionen Einwohner und ein
Bruttoinlandsprodukt von 45,3 Milliarden USD. Estland gilt als Vorzeigeland bei
der Digitalisierung der Verwaltung und wurde vor etwa zehn Jahren, als die
Begriffe „Industrie 4.0“ und „Disruption“ noch in Mode waren, regelmäßig zu
Wirtschaftskonferenzen eingeladen
