Moderne Extremisten sind jung, gewaltbereit und erlebnisorientiert

Am 30. Juni 2026 wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzberichtfür das Jahr 2025 vorgestellt.

Der Bericht kommt im neuen Layout daher und ist mit 456 Seiten um zehn Prozent umfangreicher als in den Vorjahren. Dennoch hat auch das CSU-geführte Innenministerium die 2022 unter Nancy Faeser entfernten extremistischen Splittergruppen der Partei Die Linke (KPF, SL, AKL, marx21) nicht wieder aufgenommen.

Neben altbekannten Zuständen insbesondere im „Auslandsbezogenen Extremismus / Terrorismus“ gibt es auch neue Entwicklungen. Die wichtigste Erkenntnis ist wohl, dass der extremistische Nachwuchs jung, gewaltbereit und erlebnisorientiert ist. Ideologische Grundlagen spielen eine nachgeordnete Rolle. Dadurch kann sich der erlebnisorientierte Jungstraftäter flexibel durch die Phänomenbereiche bewegen - je nachdem, wo gerade mehr los ist. Führungskräfte der extremistischen Strömungen begrüßen es, wenn der Nachwuchs noch unterhalb der Strafmündigkeit ist.

Neben dem Erleben extremistischer Taterfahrung zieht sich ein weiteres verbindendes Element durch die Phänomenbereiche: Der Kampf gegen Israel und „den Juden“. Hier sind sich insbesondere linke und islamistische Extremisten einig. Aber auch rechte und auslandsbezogene Gruppen finden hier eine Schnittmenge.

Was Spionage und Sabotage gegen die Bundesrepublik Deutschland betrifft, sind Russland, China, Iran und die Türkei nach wie vor die größten Player. Aber auch Nordkorea, Marokko und andere Staaten verfolgen ihre Interessen in Deutschland. Der Fokus ist allerdings unterschiedlich. Er geht von Wirtschaftsspionage über Einflussnahme auf politische Prozesse in Deutschland und der EU bis zur transnationalen Repression (TNR), die auf die oppositionelle Diaspora abzielt und eine Palette von Einschüchterung bis Mord abbildet.

Der Verfassungsschutz redet in seinem Bericht auch von Ermittlungserfolgen und langjährigen Haftstrafen für Täter. Das Ergreifen von Führungspersonen habe demnach einige extremistische Gruppen erheblich geschwächt. Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Kappen der Finanzierungsströme.

Autor: Matthias Baumann

Fallzahlen 2025 der Politisch motivierten Kriminalität vorgestellt

Heute Vormittag wurden die neuen Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) durch Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Neu ist ein deutlicher Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität von Links. Dieser Anstieg zieht sich durch sämtliche Bereiche von Sachbeschädigung, Beleidigung, Propaganda, Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Straftaten im Internet, Gewalttaten und Körperverletzungen. PMK blieb weitestgehend konstant, liegt aber nominell weit über den Fallzahlen der PMK links. Bei Gewalttaten verzeichnet PMK rechts einen Zuwachs von 7,39 Prozent auf 1.598 Taten gegenüber 1.087 Taten aus PMK links. Letzteres bedeutet einen Zuwachs von 42,65 Prozent. Ausländische und religiöse Ideologie halten sich mit 6.886 und 1.983 Straftaten auf einem hohen Niveau, das sich jedoch wegen der Situation in Nahost thematisch verschoben hat. 802 Gewalttaten gehen auf die Konten dieser beiden PMK-Bereiche.

PMK links und PMK rechts bekämpfen sich nur bedingt gegenseitig. Oftmals sind Dritte betroffen. Ziel von PMK rechts sind hauptsächlich Ausländer, während die PMK links bei Amtsträgern, dem Staat oder der Polizei ihre Tatschwerpunkte hat. Die Qualität der Taten verschärft sich. Auch sind zunehmend Taten im Zusammenhang mit dem Klima, wegen sexueller Orientierung oder aus Antisemitismus zu verzeichnen.

Der Innenminister wurde mehrfach zu § 188 StGB (Majestätsbeleidigung) befragt. Auf die überproportionale Nutzung durch Spitzenpolitiker wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Friedrich Merz wollte er nicht eingehen und erinnerte an die Ursprünge dieses Paragrafen: Regionalpolitiker, die Macher vor Ort, Direktkandidaten als der Realpolitik, sollten damit vor Angriffen geschützt werden. Alexander Dobrindt zeigte sich aber offen für eine Konkretisierung des Paragrafen auf Regionalpolitiker. Es könne nicht sein, dass niemand mehr in die Regionalpolitik gehen wolle, nur weil der Gegendruck so hoch sei.

Bezüglich der Angriffe auf Polizisten und anderes Blaulichtpersonal arbeite man gerade an einer Verschärfung des Strafrechts. Auf Nachfrage zum Sinn einer Verschärfung sagte der Innenminister: „Ich glaube an die abschreckende Wirkung des Strafrechts.“

Autor: Matthias Baumann

Rückläufige Fallzahlen und Messerangriffe - Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt

Heute wurde in der Bundespressekonferenz die PolizeilicheKriminalstatistik 2025 (PKS) vorgestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, BKA-Präsident Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote aus Hamburg, standen der Presse Rede und Antwort.

 

 

Insgesamt kann bemerkt werden, dass die Zahlen rückläufig sind. Das entspricht auch den Umfrageergebnissen zur gefühlten Sicherheit in der Dunkelfeldstudie SKID. Zwei Ursachen sind dabei hervorzuheben: Erstens wurden Besitz und Anbau von Cannabis zum Teil legalisiert und zweitens gab es deutlich weniger Zuwanderung.

Andy Grote bemerkte, dass sich die Kriminalität proportional zu den Zuwanderungszahlen entwickle. Besonders stark sei das kriminelle Verhalten in der Zeit kurz nach der Ankunft ausgeprägt. Die Hauptrisikogruppe seien junge Männer. Bei den TVBZ (Tatverdächtigenbelastungszahlen) werden die Tatverdächtigen je 100.000 Personen einer Gruppe betrachtet. Hier sind nichtdeutsche Tatverdächtige etwa doppelt so kriminell. Das schlägt sich auch auf den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Gesamtzählung nieder: 40,1 Prozent haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Auf Platz 1 rangieren mit gleichbleibend über 200.000 Tatverdächtigen die „Sonstigen“ inklusive der „Staatenlosen“. Bei „Staatenlosen“ werden in der Regel auch die Palästinenser erfasst. Wegen des nicht vorhandenen Staates Palästina gibt es keine separat erfassten Zahlen über diese Personengruppe. Den 40,1 Prozent nichtdeutscher Tatverdächtiger stehen 74,4 Prozent deutscher Opfer gegenüber. Das heißt, dass die Taten nicht nur innerhalb der nichtdeutschen Gruppen verübt werden, sondern tief in die Gesellschaft des Gastgeberlandes hineinwirken.

Neu hinzugekommen ist die Kategorie „Messerangriffe“. Seit 2020 werden diese Fälle erfasst. Nun sind die Daten soweit konsolidiert, dass sie auch ausführlich in der PKS behandelt werden können. Das Mitführen eines Messers ist hier noch nicht relevant. Es beginnt mit der verbalen Androhung. Vielfach wird das Messer als Drohkulisse bei Raub und sexueller Nötigung benutzt. Bemerkenswerte 40,5 Prozent jedoch wird es bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen eingesetzt. Wenn also jemand mit einem Messer droht, sollte angesichts der 40,5 Prozent grundsätzlich einer Tötungsabsicht ausgegangen und mögliche Abwehrmaßnahmen darauf ausgerichtet werden. Zu erwähnen sei noch, dass die Zahlen bei Gewaltkriminalität, Sexualdelikten, Raub und Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Tatmittel Messer rückläufig sind. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind die Zahlen im Vergleich zu 2024 7,8 Prozent gestiegen. Auf vier versuchte Tötungen kommt eine vollendete Tötung.

Bezüglich der Sexualstraftaten tut sich auf gesetzgeberischer Seite etwas. So wird die Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt. Diese warnt das potenzielle Opfer, wenn sich der Täter nähert. Wegen der vielen Vergewaltigungen nach Verabreichung von KO-Tropfen, wird deren Nutzung nun wie der Einsatz einer Waffe gewertet mit einem stärkeren Strafmaß belegt. In Sachen Kinderpornografie ist besonders bitter, dass sich die EU wieder einmal selbst im Weg steht, so dass wohl der Zugang zum hocheffizienten, amerikanischen Ermittlungssystem NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) ausläuft. Alexander Dobrindt bedauert das außerordentlich.

Autor: Matthias Baumann

LeSuBiA - Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland

Unter der Abkürzung LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag) wurde heute in der Bundespressekonferenz die Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland vorgestellt. Dazu waren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Familienministerin Karin Prien und BKA-Präsident Holger Münch erschienen.

Schwerpunkt der Studie ist Gewalt im häuslichen Umfeld gegen Kinder, Frauen und Männer. Nur fünf Prozent der Fälle werden angezeigt. Deshalb ist die Betrachtung des Dunkelfeldes so wichtig. Ein Gewalthilfegesetz soll zukünftig die Schwelle zu Anzeige senken und weitere Hilfsangebote für Betroffene schaffen.

Der Innenminister zeigte sich betroffen über die 95 Prozent der Fälle, die sich im Dunkeln bewegen. Bisher gab es nur das Gefühl eines hohen Dunkelfeldes. Die Studie untermauert das mit Zahlen. Demnach sind Männer und Frauen bei Gewalt in und nach Partnerschaften gleichermaßen betroffen. Lebensgefahr und Verletzungsrisiko sind bei Frauen allerdings deutlich höher als bei Männern. Jüngere Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund stellen die größte Gruppe der betroffenen Frauen. Auch ein urbanes Umfeld befördert die Gewalt. Ein überproportionales Gewaltpotenzial entfalte sich innerhalb der LGPTQ-Szene.

In  der Altersgruppe 16 bis 24 dienen KO-Tropfen als Tatwerkzeug. Jeder Zwanzigste ist inzwischen davon betroffen. Deshalb wird nun das Strafmaß gesteigert, so dass KO-Tropfen zukünftig wie die Verwendung einer Waffe behandelt werden, quasi als schwere Körperverletzung.

Neben dem Gewalthilfegesetz und einer intensiveren Prävention und Aufklärung sollen auch verstärkt technische Hilfsmittel eingesetzt werden. Zusammen mit dem Gewaltfrei in dieZukunft e.V. wurde eine Tarn-App entwickelt. Die App arbeitet verdeckt (getarnt) auf dem Handy der Betroffenen und kann gerichtsfeste Beweise sammeln. Diese sind auch Jahre nach der Tat noch juristisch nutzbar. Auch die elektronische Fußfessel soll öfter zur Anwendung kommen – und zwar nach dem spanischen Modell, wo der Täter einen Sender und das potenzielle Opfer einen Empfänger bei sich trägt. Dadurch kann das Opfer rechtzeitig auf Abstand gehen.

Zu erwähnen ist noch, dass LeSuBiA auch psychische und emotionale Gewalt erfasst. Vieles davon ist derzeit noch nicht strafrechtlich verfolgbar, kann aber erhebliche Langzeitschäden beim Opfer erzeugen.

Autor: Matthias Baumann

Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei im Großraum Berlin aufgestellt

Heute Mittag wurde in Blumberg nordöstlich von Berlin die erste Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei aufgestellt. Innenminister Dobrindt und etwa 50 Medienvertreter waren zu diesem Anlass erschienen.

Immer wieder wird das Problem des Zuständigkeitsgerangels zwischen Landespolizei, Bundespolizei, Bundeswehr und weiteren festgestellt, welches auch bei diesem Anlass nicht wirklich aufgelöst werden konnte. So scheint trotz dieser Einheit jeder Drohnenkämpfer sein eigenes Abwehrsüppchen zu kochen. Die Bundespolizei präsentierte jedenfalls neben den bekannten Jammern auch eine Art Handfeuerwaffe, die Drohnen mit einem Netz einfangen kann. Das klappte in der Vorführung ganz gut. Laut Innenminister werde man die Möglichkeiten weiter ausbauen und demnächst auch kinetisch auf Drohnen einwirken - also abschießen. Letzteres ist insofern suboptimal, weil Drohnen und Munition dann unkontrolliert herunterfallen und entsprechend große Schäden verursachen können. Man müsse von Fall zu Fall abwägen, welche Maßnahme sinnvoll sei.

Autor: Matthias Baumann