Kaja Kallas zum Antrittsbesuch bei Boris Pistorius

Heute wurde die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, mit militärischen Ehren im Bendlerblock empfangen. In den anschließenden Gesprächen ging es um die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft und die Unterstützung der Ukraine.

Kaja Kallas war von 2021 bis 2024 Premierministerin Estlands und gehört dort zur Reformpartei, die in etwa mit unserer FDP zu vergleichen wäre. In Estland ist sie jedoch stärkste politische Kraft. Kaja Kallas hatte sich innerhalb der EU und der NATO besonders stark für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt, da sich Estland als direkter Nachbar Russlands einer konkreten Bedrohungslage gegenüber sieht. Auch das IISS hatte 2021 noch vermutet, dass Russland das Baltikum statt der Ukraine angreifen werde, um Handlungsfähigkeit und Handlungswillen der NATO auszutesten.

Autor: Matthias Baumann

Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps im Schloss Bellevue

Heute fand der traditionelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps bei Bundespräsident Steinmeier statt.

Bei weit über 100 diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen kann allein schon das Defilee mehr als eine Stunde dauern. Normalerweise wird die Begrüßungszeremonie durch den Doyen des Diplomatischen Korps angeführt und erfolgt dann in der Reihenfolge ihrer Akkreditierung. Bei der Akkreditierung kommt es neben dem Datum auch auf die Uhrzeit an. Mitte Dezember 2025 waren noch die drei Botschafter aus Indonesien, der Komoren und von São Tomé und Príncipe in ebendieser Reihenfolge akkreditiert worden.

Dem Defilee schließen sich die Reden des Bundespräsidenten und des Doyen an und gehen dann in ein kurzes Stehbankett über. Letzteres ist im diplomatischen Dienst besonders wichtig, weil dort auf kurzem Wege so manch eine wichtige Verabredung getroffen werden kann. Wenn ein Land diplomatische Beziehungen zum Vatikan unterhält, wird der Doyen in der Regel durch den „Apostolischen Nuntius des Heiligen Stuhls“ gestellt. Seit 2013 fungiert der aus Kroatien stammende Erzbischof Nikola Eterovic als Doyen für das Diplomatische Korps in Deutschland.

Autor: Matthias Baumann

Finanzieller Druck zwingt die deutsche Entwicklungspolitik zur Fokussierung

Ministerin Alabali Radovan stellte heute in der Bundespressekonferenz die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Das gesetzte Thema war „Zukunft zusammen global gestalten“. Insgesamt wurde deutlich, dass die Neuausrichtung aufgrund des finanziellen Drucks auf das BMZ notwendig und mit einem Reformprozess verbunden ist. Dessen Einsparungen sollen bereits 2027 greifen. Beziffern konnte Frau Radovan das nicht, bezeichnete jedoch schon die aktuellen Kürzungen als „schmerzhaft“.

Die Neuausrichtung basiere auf drei Säulen. Demnach soll die deutsche Entwicklungshilfe erstens strategischer werden, zweitens fokussierter und drittens partnerschaftlicher.

 

Zur Strategie gehöre zwar weiterhin die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut, aber auch eine Stärkung unserer Sicherheitsinteressen durch Krisenanalyse und Krisenprävention. Zudem sollen Kooperationen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Man wolle weg vom Geber-Nehmer-Prinzip kommen und die Eigenverantwortung der Schwellenländer einfordern. Praktisch bedeutet das, dass die Länder rückzahlbare KfW-Kredite bekommen und ansonsten eigene Ressourcen beizusteuern haben. Nur noch Lowest Developed Countries (LDC) werden ohne Kredite unterstützt. Aber auch das solle nicht mehr per „Gießkanne“ geschehen, sondern fokussiert und in Lastenteilung mit anderen Geberländern. Konkrete Fälle von „Gießkanne“ wollte die Ministerin auch auf Nachfrage nicht nennen.

Der Ausstieg der USA aus der weltweiten Entwicklungshilfe habe eine Lücke gerissen, die Deutschland nicht ausfüllen könne und wolle. China sei inzwischen ein Wettbewerber bei der Vergabe von Entwicklungshilfe. Die LDC „fordern“ prioritär Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur. China liefert und lässt sich das entsprechend mit Einfluss und Rohstoffen honorieren. Deshalb werde China seitens des BMZ inzwischen nicht mehr gefördert.

Ein wichtiger strategischer Schwerpunkt bleiben Katastrophen, Krieg und Flucht. Hier gebe es enge Abstimmungen und kurze Entscheidungswege mit dem Auswärtigen Amt. Aber auch hier setze man auf internationale Partnerschaften und die Vermeidung von Redundanzen.

Immer wieder betonte die Ministerin, dass die Arbeit des BMZ fokussierter werde. So lasse man beispielsweise die Flüchtlingsprojekte in Asien und Südamerika auslaufen und konzentriere sich auf MENA, Sahel und den Nahen Osten. Das sind Nord- und Zentralafrika sowie die Arabische Halbinsel plus Iran. Statt mit der „Gießkanne“ zu agieren, treffe man sich vermehrt mit der Diaspora beispielsweise aus Syrien oder Gaza und erarbeite zusammen mit dieser entsprechende Konzepte der Aufgaben- und Arbeitsteilung.

Die umstrittene Organisation UNRWA in Gaza werde auch perspektivisch gleichbleibend durch das BMZ unterstützt. In Gaza halte man an der Zusammenarbeit mit „durchführenden Organisationen“ und UN-Organisationen fest. Der „Autonomiebehörde“ habe man einmalig Geld überwiesen, weil Israel Steuermittel zurückgehalten habe. Überhaupt unterlägen Finanzströme nach Gaza einer besonders scharfen Kontrolle über COGAT.

Die Fokussierung bewirke zwar, dass andere Regionen der Welt in der Unterstützung heruntergefahren werden, man ziehe sich jedoch nicht komplett zurück. Vielmehr wolle man internationale Allianzen nutzen und damit effizienter agieren. Genau daraus ergibt sich die dritte Säule der Partnerschaften. Frau Radovan merkte an, dass Deutschland auch mal klar seine Interessen benennen müsse, damit sich auch die Partner entsprechend darauf einstellen könnten. Sie selbst blieb allerdings die Antwort schuldig, welche Interessen und Werte das denn seien. Insgesamt klang der Ansatz gut, internationale Synergien zu nutzen und die Lasten zu teilen.

Autor: Matthias Baumann

Sternsinger schreiben 20*C+M+B+26 ans Schloss Bellevue

Heute besuchten 20 Sternsinger aus der Pfarrei St. Ewaldi in Dortmund-Aplerbeck den Bundespräsidenten und seine Gattin im Schloss Bellevue. Die Pfarrei gehört zum Erzbistum Paderborn. Die Kinder sammeln in diesem Jahr für Kinder in Bangladesch. Auch der Bundespräsident übergab eine Spende.

 

Der 6. Januar wird von der katholischen Kirche als Dreikönigstag gefeiert. Mit den drei Königen sind die "Weisen aus dem Morgenland" oder richtiger übersetzt "Magier aus dem Osten" gemeint, deren Besuch beim neugeborenen Jesus in Matthäus 2 beschrieben wird. Später wurden daraus die drei Könige Kaspar (Anklang an das hebräische Wort für Gold/Geld), Melchior (Anklang an das hebräische Wort für König) und Balthasar (vom babylonischen Wort Schutz). Seit 68 Jahren gibt es das Sternsingen, bei dem Kinder als Könige verkleidet durch die Straßen ziehen und Spenden für Projekte und Hilfswerke sammeln. Dabei gehört es zur Tradition, auch das Bundeskanzleramt und den Bundespräsidenten zu besuchen und dabei den Segen an die Tür zu schreiben: 20*C+M+B+26. Die Auflösung dieser Seegensformel ist folgende: 20...26 bedeutet das neue Jahr. CMB ist die Abkürzung für den lateinischen Spruch "Christus mansionem benedicat!" (Christus segne diese Wohnung). Wichtig ist auch die Anordnung der Zeichen zwischen den Zahlen und Buchstaben: Zuerst wird ein Stern gesetzt, der die Geburt von Jesus Christus symbolisiert und danach werden 3 Kreuze gesetzt, die sich auf seine Kreuzigung beziehen.

Autor: Matthias Baumann

Botschafter von Indonesien, der Komoren und São Tomé und Príncipe akkreditiert

Das Jahresende und der Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps nahen. So wurden heute noch drei neue Botschafter im Schloss Bellevue akkreditiert. Diese bilden dann gemäß ihres Akkreditierungszeitpunktes den Abschluss des Defilees. Bei etwa 130 diplomatischen Vertretungen in Deutschland dauert das Händeschütteln zum Neujahrsempfang gerne mal eine Dreiviertelstunde.

Botschafter-Akkreditierungen stellen auch einen der komplexesten protokollarischen Abläufe für das Wachbataillon dar. Ehrenzug, Ehrenposten und Flaggenkommando müssen exakt aufeinander abgestimmt sein und zum richtigen Zeitpunkt aufeinander reagieren. Heute war die 7. Kompanie, eine Heereskompanie, eingesetzt. Das Zeremoniell je Botschafter dauert eine halbe Stunde. Dass vier bis sechs Botschafter an einem Tag akkreditiert werden, ist durchaus normal. Botschafter wechseln nach etwa drei Jahren – außer der Apostolische Nuntius, der schon seit vielen Jahren den Vatikan vertritt und als Doyen des Diplomatischen Korps fungiert.

Die Frauenquote lag heute bei null. Dafür kamen alle drei Botschafter aus Regionen im Äquatorbereich: Indonesien, Komoren und São Tomé und Príncipe. Botschafter Abdul Kadir Jailani aus der Republik Indonesien eröffnete die Akkreditierungsserie. Indonesier sind besonders hartnäckig in der Forderung, endlich einmal ihre Hymne vom Stabsmusikkorps gespielt zu hören. Leider wurde der passende Staatsbesuch im November 2025 abgesagt.

 

Indonesien hat über 280 Millionen Einwohner. Es liegt zwischen Thailand und Australien. Die Flagge Indonesiens könnte mit der Flagge Polens verwechselt werden. Die Farben sind allerdings vertauscht: Rot oben und Weiß unten. Indonesien verfügt mit seinen 400.500 aktiven Soldaten über die größte Streitmacht in Südostasien. Sie sind für die Innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus zuständig. Beim Kampf gegen den IS gab es eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Auch das Engagement Chinas im Südchinesischen Meer haben dazu geführt, dass die Staaten der Region erhöhte Präsenz zeigen und miteinander kooperieren – auch über religiöse Befindlichkeiten hinweg.

Mit dem nächsten Botschafter, Mohamed Chatur Badaoui von der Union der Komoren, gehen wir westwärts auf dem Globus. Die Inselgruppe der Union der Komoren liegt zwischen der Nordspitze Madagaskars und dem nördlichen Mosambik. Bis 1975 war es eine französische Kolonie und wurde dann von islamischen Kräften übernommen. Seitdem gibt es dort immer wieder bewaffnete Putsche, die aber lediglich das Personal an der Regierungsspitze verschieben. Die Komoren zählen weniger als eine Million Einwohner. Von daher ist es verständlich, dass sie keine eigene Botschaft in Deutschland unterhalten, sondern die europäischen Beziehungen von Frankreich aus bearbeitet werden. Für komorische Botschaftsangehörige gibt es also auch kein deutsches Diplomatenkennzeichen.

Mit José Cardoso dos Ramos Cassandra aus der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe überspringen wir den afrikanischen Kontinent westwärts und landen auf einer Inselgruppe vor Gabun und Äquatorialguinea. Die Inselgruppe stand von 1471 bis 1975 unter portugiesischer Herrschaft. Portugiesisch ist auch heute noch die Amtssprache. Die Bevölkerung ist ethnisch stark durchmischt und weist ein erhebliches Wachstum auf. Waren es vor 75 Jahren nur etwa 60.000 Einwohner, so ist deren Zahl inzwischen auf 200.000 angestiegen.

Auch José Cardoso dos Ramos Cassandra vertritt sein Land in mehreren Staaten Europas. Deshalb gibt es auch für Botschaftsfahrzeuge aus São Tomé und Príncipe kein deutsches Diplomatenkennzeichen.

Autor: Matthias Baumann