Bei der gestrigen
10. Medianight 2013 der CDU im Konrad-Adenauer-Haus fiel die Wahl des Diskussionspanels gar nicht so leicht. Waren doch alle vier Podiumsdiskussionen mit hochkarätigen Experten aus Politik und Wirtschaft besetzt. Wir entschieden uns für das Thema "Regulierung in der digitalen Medienwelt - gleiche Wettbewerbschancen für alle?"
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| 10. Medianight - Albert, Dr. Haller, Kramp-Karrenbauer |
In diesem Panel trafen sehr unterschiedliche Interessenvertreter zusammen:
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Conrad Albert, Vorstand der ProSiebenSat.1 Media AG, Dr. Paul-Bernhard Kallen, Vorstandsvorsitzender der Burda Media Holding AG und Dr. Arnd Haller, Legal Director für North and Central Europe bei Google.
Es kristallisierten sich schnell zwei Lager heraus, welche die klassischen Medien wie Print und Fernsehen gegenüber der nahezu ungebremsten Marktüberflutung mit Internet-Angeboten betrachteten. Frau Prof. Wille vom mdr brachte die Sache auf den Punkt:
"Die alte Medienwelt war engpassorientiert. Heute müssen wir uns mit Vielfalt auseinandersetzen."
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| 10. Medianight - Prof. Dr. Karola Wille vom mdr |
Nationale Reglementierungen behindern letztlich die notwendige aktive Reaktion auf die verzerrten Wettbewerbsverhältnisse. Während Dr. Kallen über die kartellrechtlichen Bedenken bei der Fusion von Häkelzeitschriften berichtete, die Burda etwa 2/3 Marktanteil im Häkelzeitschriften-Segment gebracht hätten, konnte sich Dr. Haller von Google entspannt zurücklehnen, da Google mit seinem auf über 90% gewachsenen Marktanteil international operiert und damit einige Freiheiten genießt.
Dr. Kallen machte auch die Problematik unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze deutlich, die dazu führen, dass preissensible Artikel wie Bücher gerne mal in Luxemburg bestellt werden anstatt in Deutschland. Ähnliche Szenarien schilderte Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland, wo die Mehrwertsteuer für Benzin und andere Dinge des täglichen Bedarfs in die angrenzenden Länder getragen wird. Wo Globalisierung für den Endverbraucher nützlich ist, wirkt sie sich doch nachteilig auf die regionale Steuersituation aus und wird sich irgendwann - rein volkswirtschaftlich betrachtet - auch wieder beim Endverbraucher bemerkbar machen.
Die durch Michael Kretschmer MdB moderierte Diskussion beschäftigte sich ferner auch mit Netzneutralität, infrastrukturellen Unterschieden bei der Netzversorgung, personalisierter Werbung, Jugendschutz und der Wahrung von Meinungsvielfalt in der Medienlandschaft.
Autor: Matthias Baumann
