14 weitere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr freigegeben

Hier die Pressemitteilung 32/2025 des Bundesministeriums der Verteidigung vom 5. November 2025:

 

Stärkung der Bundeswehr Grünes Licht für 14 weitere Beschaffungsvorhaben

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute weitere 14 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von über 1,9 Milliarden Euro gebilligt. Damit wurden in diesem Jahr bereits 57 Großvorhaben über das Parlament auf den Weg gebracht. Die Großprojekte umfassen die Fähigkeitsbereiche Luftverteidigung, Handwaffen, Unterstützung und Sanität, Durchhaltefähigkeit sowie den IT-Bereich. Sie betreffen neben Luft, Land, See auch den Cyberraum und stärken die Bundeswehr in der Breite. Bereits im Oktober hat der Haushaltsausschuss 18 Beschaffungsvorhaben im Gesamtwert von über 14 Milliarden Euro gebilligt. Diese positive Dynamik für die Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten mit den dringend benötigten Fähigkeiten werden wir konsequent fortsetzen.

Aus den 14 Projekten möchten wir folgende vier beispielhaft herausstellen:

Änderungsvertrag für Unterstützungsleistungen mit der BWI (u.a. D-LBO)

Der Änderungsvertrag ist eine seit Mitte 2024 geplante Aktualisierung und Verlängerung einer bestehenden Rahmenvereinbarung mit der BWI. Er umfasst Unterstützungsleistungen zur Begleitung von drei wichtigen Rüstungsprojekten, unter anderem der „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) und sorgt für eine nahtlose Weiterführung der technisch und logistischen Betreuungsleistungen durch die BWI. Konkret werden z.B. Systemingenieure der BWI bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte eingebunden. Die Unterstützung des Bundeswehr-eigenen IT-Systemhauses betrifft langfristige Projektbedarfe, ist üblich und findet auch bei anderen Rüstungsgroßprojekten statt.

Beschaffung des Systems Pistole P13 als neue Standardpistole der Bundeswehr mit Zubehör und Tragesystemen

Die Pistole ist häufig die einzige Bewaffnung für bestimmte Verwendungen (z. B. Einsatz in beengten Räumen und in besonderen Lagen). Sie kann reaktionsschnell eingesetzt werden und dient vorrangig der Selbstverteidigung. Die Pistole P13 wird der Nachfolger der Pistole P8. Sie hat ergonomische Vorteile, das Griffstück der Pistole P13 kann z.B. an die Größe der Hand des Schützen angepasst werden.

Beschaffung palettierter Rüstsätze zum qualifizierten Patiententransports in militärischen Transportflugzeugen.

Die Rüstsätze sind geeignet für den Transport von leicht bis mittelschwer verletzten Patienten sowie Intensivpatienten. Die modularen Paletten inklusive modularer Sanitätsausstattung ermöglichen es, mehrere A400M voll auszurüsten. Wir erhöhen damit die Patiententransportkapazität pro Luftfahrzeug deutlich. Auch die Einrüstzeiten in den A400M für den Einsatz in der MedEvac-Rolle verkürzen sich deutlich. Gleichzeitig wird die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Bereich des taktischen und strategischen Patientenlufttransports gestärkt.

Entwicklung, Herstellung und Beschaffung der Small Anti Drone Missile (SADM)

Wir befähigen das aktuell in der Einführung befindliche Luftverteidigungssystem SKYRANGER 30 als vollumfängliches System zur Bekämpfung von unbemannten Zielen. Der Einsatz von Klein- und Kleinstdrohnen stellt in der Ukraine und anderen Konflikten eine wesentliche Bedrohung für Bevölkerung, Soldaten, Waffensysteme und Infrastruktur dar. Der Lenkflugkörper Small Anti Drone Missile wird die Bordkanone des SKYRANGER 30 ergänzen. Das System wird so vollumfänglich zur Abwehr von Klein- und Kleinstdrohnen befähigt.

Die weiteren Beschaffungsvorhaben sind:

•     Wärmebildzielgeräte für die mittlere Reichweite für abgesessene Kräfte
•     Mobile Feldküchen zur Lagerung, Zubereitung und Abgabe von Verpflegung
•     Multibandfunkgeräte mit Zubehör (Manpacksatz)
•     Modularen Fähigkeitsträger Brandschutz (Abrollbehälter)
•     Lenkflugkörper (LFK) Rolling Airframe Missile (RAM) Block 2B (2. Ergänzungsbeschaffung)
•     Entwicklungsvertrag zur Obsoleszenzbeseitigung Rolling Airframe Missile (RAM) Launcher Servo Control Unit
•     Betreibervertrag im Rahmen der Beteiligung der Bundeswehr an der Satellitenmission Heinrich Hertz (H2Sat)
•     Standardisierung maritimer Führungs- und Waffeneinsatzsysteme (FüWES-M)
•     Produkte der Sicheren Inter-Netzwerk Architektur (SINA)-Produktfamilie 

Die Finanzierung der heute bewilligten Beschaffungsvorhaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro erfolgt über das Sondervermögen Bundeswehr und über den Einzelplan 14. Wir wollen die Dynamik bei der Beschaffung weiter aufrechterhalten und werden für die schnelle und nachhaltige Stärkung der Streitkräfte im Jahresverlauf dem Deutschen Bundestag weitere Rüstungsvorhaben vorlegen.

Ende der Pressemitteilung 32/2025

Wer war Oberst Bernhard Gertz?

Gestern Abend wurde in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft die Gedenkschrift "Klare Worte" über Oberst a.D. Bernhard Gertz vorgestellt und an dessen Frau übergeben. Er war noch während der Zusammenstellung des Buches kurz vor seinem 80. Geburtstag verstorben. Bernhard Gertz hatte die Bundeswehr geprägt, war immer klar, direkt und streitbar. Weil er konsequent mit Uniform in der Öffentlichkeit aufgetreten war, wurde er zum Gesicht der Bundeswehr und deshalb auch liebevoll "Mister Bundeswehr" genannt.

 

Im Interview erzählen der ehemalige Generalinspekteur, General a.D. Eberhard Zorn, der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, der ehemalige Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt a.D. Dr. Ulrich Baumgärtner, und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, wie sie Bernhard Gertz erlebt hatten und was er aus ihrer Sicht für die Bundeswehr und den Bürger in Uniform geleistet hatte.

Die Gedenkschrift "Klare Worte" kann hier bestellt werden: https://amzn.eu/d/76z8gCx

Weitere Infos zur Deutschen Härtefallstiftung finden Sie hier:
https://youtu.be/SB9qjOPiAd0 und https://haertefall-stiftung.de/

 

Autor: Matthias Baumann

Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst

Aus Regierungskreisen ist zu erfahren, dass man sich Ende August 2025 mit dem Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst befassen wolle. Als Zielvorstellung gilt eine Zahl von 460.000 Soldaten, die sich aus 260.000 Aktiven und 200.000 Reservisten zusammensetzen sollen. Diese sollen dann in den unterschiedlichen Bereichen von NATO-Ostflanke bis Operationsplan Deutschland und Heimatschutz eingesetzt werden.

Teilziel ist der Aufbau einer starken Reserve. Ende letzten Jahres verfügte die Bundeswehr über 179.850 aktive Soldaten und 34.100 Reservisten. Der Aufwuchs ist demnach sehr ambitioniert, wird aber von unseren Verbündeten erwartet.

Die Ausgestaltung soll zunächst nach dem Schwedischen Modell erfolgen, welches auf Attraktivität und Freiwilligkeit des Dienstes setzt. Zur Umsetzung dessen werden Freiwillige sofort in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit versetzt. Ferner achte man auf Sinnstiftung innerhalb des Dienstes, Möglichkeiten zur Weiterbildung und neue Karrierechancen. Weitere Schmankerl stellen das kostenlose Bahnfahren, günstige Verpflegung, hohes Grundgehalt, unentgeltliche Unterkunft und freie Heilfürsorge dar.

Die Wehrerfassung war seit 2011 massiv vernachlässigt worden. Deshalb soll nun jeder männliche deutsche Staatsbürger verpflichtend einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen. Weibliche Staatsbürger können den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Damit sollen Bereitschaft, Eignung und Verfügbarkeit erfasst werden. Mit der Übertragung der Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde auf die Bundeswehr werden zudem die Meldebehörden der Länder entlastet. Ab 2028 soll es eine verpflichtende Musterung 18-jähriger Männer geben.

Ab 2031 sollen jährlich bis zu 40.000 Frauen und Männer über das neue Wehrdienstmodell rekrutiert werden. Momentan geht man davon aus, dass die Zielvorgaben durch Freiwillige erreicht werden können. Sollte das nicht ausreichen, werde das Gesetz einen Mechanismus enthalten, der eine verpflichtende Heranziehung ermöglicht.

Zur Aktivierung der Wehrpflicht gebe es allerdings keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und auch keinen festgelegten Zeitpunkt.

Autor: Matthias Baumann

80 Jahre Kriegsende – Kranzniederlegung an der Neuen Wache

Zwei Tage nach Vereidigung der neuen Bundesregierung wurde mit einer Kranzniederlegung an der Neuen Wache dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht.

Dazu waren die fünf Verfassungsorgane erschienen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Stephan Harbarth. Das Protokoll und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hatten sich etwas ganz besonderes überlegt: Zur Nationalhymne wurden die fünf Verfassungsorgane vor der Neuen Wache aufgereiht. Hier unser Videobericht:

Nach der Kranzniederlegung ging es wie üblich zu einer Gedenkstunde in den Bundestag.

Autor: Matthias Baumann

Neue Bundesregierung unter Friedrich Merz als Kanzler

Der 6. Mai 2025 war wohl der bisher längste Arbeitstag im Schloss Bellevue. Ganze zehn Stunden hatte die Presse vor Ort zugebracht, um am Ende doch noch der Übergabe der Ernennungsurkunden an Bundeskanzler Friedrich Merz und die neuen Minister beiwohnen zu können.

Friedrich Merz war im ersten Wahlgang gescheitert. Es folgten Stunden der Ungewissheit, ob es heute überhaupt einen zweiten Wahlgang geben werde. Die Medien spekulierten anhand der reden und Insiderkontakte, wie der Tag weiter verlaufen werde. Im Schloss Bellevue hofften die Pressevertreter auf Klarheit und ein tatsächliches Ende des durch die Ampel-Regierung erzeugten Chaos und Stillstandes. Es wurden Kaffee, Wasser, Suppe und Silberbesteck gereicht, was die Wartezeit etwas erleichtern konnte.

Fast schon mit Begeisterung wurde dann zu Kenntnis genommen, dass es einen zweiten Wahlgang geben werde. Als der Wahlgang dann sogar noch erfolgreich für Friedrich Merz verlief, bereiteten wir uns auf die nächsten Schritte vor: Fahrt zum Schloss Bellevue zur Abholung der Ernennungsurkunde, Rückfahrt in den Bundestag und Vorstellung des neuen Kabinetts, gemeinsame Rückkehr ins Schloss Bellevue und Übergabe der Ernennungsurkunden an die Minister.

Hier das Bundeskabinett = Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):

Lars Klingbeil (SPD) Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
Alexander Dobrindt (CSU) Bundesminister des Innern
Dr. Johann Wadephul (CDU) Bundesminister des Auswärtigen
Boris Pistorius (SPD) Bundesminister der Verteidigung
Katherina Reiche (CDU) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Dorothee Bär (CSU) Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Dr. Stefanie Hubig (SPD) Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Karin Prien (CDU) Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bärbel Bas (SPD) Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Karsten Wildberger (parteilos) Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Patrick Schnieder (CDU) Bundesminister für Verkehr
Carsten Schneider (SPD) Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Nina Warken (CDU) Bundesministerin für Gesundheit
Alois Rainer (CSU) Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Verena Hubertz (SPD) Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Thorsten Frei (CDU) Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes

Autor: Matthias Baumann

Bericht 2024 der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl

Am 11. März 2025 stellte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Eva Högl, in der Bundespressekonferenz ihren Bericht für das Jahr 2024 vor.

In diesem jahr endet die 5-jährige Amtszeit der Wehrbeauftragten und es ist noch unklar, ob sie weitermacht oder durch ein anderes Mitglied des Bundestages abgelöst wird. Nach anfänglicher Skepsis war doch festzustellen, dass Eva Högl sich sehr schnell in das neue Themengebiet Bundeswehr einarbeiten konnte. Von der Truppe wird sie sehr geschätzt, weil sie nahbar ist und mit nur wenigen Worten einen Draht zu ihren Gesprächspartnern aufbauen kann.

Der Bericht beschäftigte sich wie immer mit sämtlichen Themen der Bundeswehr: von der Beschaffung über den Zustand von Kasernen und Casinos bis zur Sicherheitsüberprüfung. Bei der Presse blieben insbesondere ihre Ausführungen zur Personalgewinnung hängen. So geht ein Großteil freiwillig Wehrdienstleistender für die Bundeswehr verloren, weil ihnen der Dienst „zu langweilig“ sei.

Hier unser Komplett-Mitschnitt der Pressekonferenz:

 

Autor: Matthias Baumann

Auflösung des Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Steinmeier

Am 27. Dezember 2024 hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede zu seiner Entscheidung den Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage) aufzulösen.

Die aktuelle 20. Wahlperiode endet gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes mit dem ersten Zusammentritt des neuen Bundestages. Die Wahl zum Bundestag soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Es wird wieder eine Erststimme und eine Zweitstimme geben. Wie funktioniert das mit Direkt-Kandidaten und Listen-Kandidaten und was haben die Erststimme und die Zweitstimme damit zu tun?

Mit der Erststimme wählen Sie eine Person aus Ihrem Wahlkreis, die Sie direkt im Bundestag vertritt. Das ist dann Ihr Direktkandidat und in der Regel jemand, der sich als Kümmerer im Wahlkreis bewährt hat.

Mit der Zweitstimme wählen Sie die Partei, die Sie im Bundestag haben möchten. Das kann eine andere Partei sein, als die, zu der Ihr Direktkandidat von der Erststimme gehört. Die Personen im Bundestag ergeben sich bei der Zweitstimme aus der Liste. Die Kandidaten der Liste werden innerhalb der Partei gewählt. Mit der Zweitstimme haben Sie also nur Einfluss auf die Partei, nicht jedoch auf die Personen der Liste.

Autor: Matthias Baumann