Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst

Aus Regierungskreisen ist zu erfahren, dass man sich Ende August 2025 mit dem Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst befassen wolle. Als Zielvorstellung gilt eine Zahl von 460.000 Soldaten, die sich aus 260.000 Aktiven und 200.000 Reservisten zusammensetzen sollen. Diese sollen dann in den unterschiedlichen Bereichen von NATO-Ostflanke bis Operationsplan Deutschland und Heimatschutz eingesetzt werden.

Teilziel ist der Aufbau einer starken Reserve. Ende letzten Jahres verfügte die Bundeswehr über 179.850 aktive Soldaten und 34.100 Reservisten. Der Aufwuchs ist demnach sehr ambitioniert, wird aber von unseren Verbündeten erwartet.

Die Ausgestaltung soll zunächst nach dem Schwedischen Modell erfolgen, welches auf Attraktivität und Freiwilligkeit des Dienstes setzt. Zur Umsetzung dessen werden Freiwillige sofort in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit versetzt. Ferner achte man auf Sinnstiftung innerhalb des Dienstes, Möglichkeiten zur Weiterbildung und neue Karrierechancen. Weitere Schmankerl stellen das kostenlose Bahnfahren, günstige Verpflegung, hohes Grundgehalt, unentgeltliche Unterkunft und freie Heilfürsorge dar.

Die Wehrerfassung war seit 2011 massiv vernachlässigt worden. Deshalb soll nun jeder männliche deutsche Staatsbürger verpflichtend einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen. Weibliche Staatsbürger können den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Damit sollen Bereitschaft, Eignung und Verfügbarkeit erfasst werden. Mit der Übertragung der Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde auf die Bundeswehr werden zudem die Meldebehörden der Länder entlastet. Ab 2028 soll es eine verpflichtende Musterung 18-jähriger Männer geben.

Ab 2031 sollen jährlich bis zu 40.000 Frauen und Männer über das neue Wehrdienstmodell rekrutiert werden. Momentan geht man davon aus, dass die Zielvorgaben durch Freiwillige erreicht werden können. Sollte das nicht ausreichen, werde das Gesetz einen Mechanismus enthalten, der eine verpflichtende Heranziehung ermöglicht.

Zur Aktivierung der Wehrpflicht gebe es allerdings keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und auch keinen festgelegten Zeitpunkt.

Autor: Matthias Baumann

Laufzeit von SSL-Zertifikaten wird bis 2029 drastisch verkürzt

SSL-Zertifikate werden genutzt, um die Datenübertragung zwischen Server und Endgerät zu verschlüsseln. Wenn Sie also eine SSL-gesicherte Webseite besuchen, werden die übertragenen Daten vom Ablageort der Webseite bis zu Ihrem Browser verschlüsselt. Gleiches gilt für E-Mails, die vom Mailserver zu Ihrem Mailprogramm im Büro verschlüsselt übertragen werden.

Rein technisch betrachtet kann es passieren, dass Daten eines Internetservers, der physisch im Nachbarhaus steht, einmal um den Globus wandern, bevor sie im Browser landen. Das hängt mit den weltweiten Netzwerk-Verbindungen und dem DNS (Domain Name Service) zusammen. Auf diesem langen Weg besteht die Möglichkeit, dass Angreifer den Datenfluss mitlesen. Um das zu erschweren, gibt es verschieden starke Verschlüsselungen, die über die SSL-Zertifikate gewährleistet werden.

Bisher war es üblich, dass SSL-Zertifikate für ein oder mehrere Jahre (Richtwert 398 Tage) gültig sind. Im Zuge des Quanten-Computings, welches Passwörter und Verschlüsselungen in einem winzigen Bruchteil der bisherigen Zeit knacken kann, müssen neue Sicherheitslösungen gefunden werden. Das CA/Browser Forum plant wohl auch deshalb, die Gültigkeitsdauer von SSL-Zertifikaten bis 2029 schrittweise auf 47 Tage zu verkürzen. Die Übergangsfrist soll wie folgt gestalten:

•           bis 15. März 2026 auf 200 Tage reduziert
• bis 15. März 2027 auf 100 Tage reduziert
• bis 15. März 2029 auf 47 Tage reduziert

Die Folge ist ein erheblicher Mehraufwand für Domain-Dienstleister. Diese werden den zusätzlichen Aufwand an ihre Endkunden weiterberechnen müssen. Es ist also davon auszugehen, dass der Betrieb einer eigenen Webseite deutlich teurer wird. Es sollte überlegt werden, welche Domains abgestoßen oder auf eine zentrale Webpräsenz zusammengefasst werden können.

Autor: Matthias Baumann

Präsident Macron von Friedrich Merz zu bilateralen Gesprächen in der Villa Borsig empfangen

Am 23. Juli 2025 wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Bundeskanzler Friedrich Merz zu bilateralen Gesprächen in der Villa Borsig empfangen. Die Villa Borsig liegt am Tegeler See im ehemaligen französischen Sektor (1945-1994) von Berlin. Im benachbarten Offizierscasino war der Pressebereich eingerichtet.

Nachdem die Feuerwehr die Wildgänse von der Wiese verscheucht hatte, konnten die beiden Hubschrauber der Bundespolizei landen. Dem ersten entstieg die Delegation und dem zweiten Emmanuel Macron mit wichtigen deutschen Entscheidungsträgern – auch aus dem BMVg. Die bilateralen Gespräche sollten der Vorbereitung eines größeren sicherheitspolitischen Treffens Ende August 2025 dienen. Zudem war geplant, über Verteidigung, Wirtschaft, Handel und andere aktuelle Themen zu beraten.

Autor: Matthias Baumann

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala besucht Friedrich Merz in Berlin

Am heutigen Abend besuchte der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Petr Fiala, den Bundeskanzler in Berlin und wurde mit militärischen Ehren empfangen. Petr Fiala ist seit November 2021 Ministerpräsident von Tschechien. Die letzten militärischen Ehren für einen tschechischen Ministerpräsidenten hatten noch zur Zeit von Angela Merkel im September 2018 stattgefunden.

Petr Fiala ist Politikwissenschaftler, hat auf diesem Gebiet promoviert und sogar als Dozent an der Karls-Universität Prag gearbeitet. Seine politische Karriere startete er 2011 als Berater des damaligen Premierministers. Bereits 2012 wurde er zum Minister Jugend, Bildung und Sport ernannt. Er gehört der ODS an, die sich im konservativ-liberalen Spektrum verortet, also eine Schwarz-Gelb-Partei.

In den Gesprächen mit Friedrich Merz ging es auch um die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen und eine europäische Lösung des Problems der illegalen Migration.

Autor: Matthias Baumann

Gemeinsame Erklärung beim Besuch von Norwegens Ministerpräsident bei Friedrich Merz

Am 21. Juli 2025 besuchte der Ministerpräsident des Königreichs Norwegen, Jonas Gahr Støre, seinen Amtskollegen zu einem abendlichen Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin. Eigentlich waren militärische Ehren geplant. Wegen des immer stärker werdenden Regens wurden sie 15 Minuten vor Eintreffen des Gastes abgesagt. Jonas Gahr Støre scheint das mit Fassung getragen, zumal er bereits im Januar 2022 mitmilitärischen Ehren empfangen worden war.

Zentraler Bestandteil des Besuchs war eine gemeinsame Erklärung der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten. Hier der auf Deutsch übersetzte Wortlaut:

Gemeinsame Erklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen

Deutschland und Norwegen sind strategische Partner. Wir teilen gemeinsame Werte und Interessen. Wir sind starke Verbündete in der NATO, enge Partner im Europäischen Wirtschaftsraum und gleichgesinnte Partner in den Vereinten Nationen. Wir arbeiten gemeinsam für Frieden und Sicherheit, Energiesicherheit und den Wohlstand unserer Volkswirtschaften sowie in Forschung und innovativen Technologien. Gemeinsam bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, die ihre Freiheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität gegen Russlands anhaltenden Angriffskrieg verteidigt. Der Nordatlantik, einschließlich der strategisch wichtigen Grönland-Island-Vereinigten Königreichs- und Bären-Passagen sowie der angrenzenden Gewässer, sowie der Nord- und Ostsee, ist für die Sicherheit sowohl Norwegens als auch Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Deshalb trainieren unsere Männer und Frauen in Uniform gemeinsam, patrouillieren gemeinsam auf See und arbeiten die deutschen und norwegischen Streitkräfte im Rahmen der NATO-Regionalpläne eng zusammen. Deutschland und Norwegen wollen Stabilität und Sicherheit in maritimen Gebieten, auch im hohen Norden, gewährleisten. Beide Länder beabsichtigen, die Überwachung und Kontrolle dieser strategischen Gebiete zu verstärken, um potenziellen Bedrohungen, einschließlich maritimer und luftgestützter Aktivitäten, entgegenzuwirken.

Aufgrund unserer gemeinsamen Analyse des Sicherheitsumfelds haben wir eine außergewöhnlich enge Partnerschaft aufgebaut, insbesondere im Land- und Seebereich. Unsere Zusammenarbeit bei U-Booten und Raketen der Klasse 212CD setzt neue Maßstäbe für Partnerschaft, Austauschbarkeit und strategische Ausrichtung. Die Regierungen Deutschlands und Norwegens begrüßen und unterstützen die enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen und norwegischen Industrie und Wirtschaft in zahlreichen Bereichen. Wir beabsichtigen, unsere strategische Partnerschaft zu stärken, um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen, indem wir gemeinsam die erforderlichen Fähigkeiten in Schlüsselbereichen entwickeln:

•          Wir haben vereinbart, unsere bereits intensive und breite maritime Zusammenarbeit um eine integrierte operative Partnerschaft im Nordatlantik und in der Nordsee zu erweitern, einschließlich eines verbesserten Schutzes kritischer Unterwasserinfrastruktur.
  
  
• Um dem europäischen Kontinent einen unabhängigen Zugang zum Weltraum zu sichern und unser Lagebewusstsein angesichts hybrider Bedrohungen im Nordatlantik zu stärken, wollen wir unsere bestehende Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Weltraumfähigkeiten vertiefen.
  
  
• Deutschland fördert als wichtiger Sicherheitspartner der EU die norwegischen Interessen und hat den erfolgreichen Abschluss der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Norwegen im Mai 2024 nachdrücklich begrüßt.
  
  
• Ergänzend zu unserer Marinepartnerschaft beabsichtigen wir, die Zusammenarbeit im Landbereich zu stärken, wo wir uns bei unseren jeweiligen regionalen NATO-Verteidigungsplänen gegenseitig unterstützen wollen.
  
  
• Wir haben unsere Verteidigungsminister beauftragt, diese Prioritäten gemeinsam durch ein neues bilaterales Verteidigungsabkommen voranzutreiben, das einen langfristigen Rahmen für die deutsch-norwegische Verteidigungspartnerschaft schafft.
  
  
• Wir haben unsere Industrie- und Energieminister beauftragt, unseren Dialog zur Förderung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit zu erneuern. Neben der verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit sind Energieversorgung und -sicherheit, Dekarbonisierung und Klimaschutz, einschließlich CCS, Wasserstoff, kritische Mineralien, maritime Infrastruktur, wirtschaftliche Sicherheit und Digitalisierung relevante Themen für eine aktualisierte strategische Industrie- und Energiepartnerschaft. Wir sind entschlossen, gemeinsam die bestehende Zusammenarbeit zwischen deutschen und norwegischen Unternehmen und der Industrie auszubauen.

- Zitat Ende -

Autor: Matthias Baumann