Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht

Heute Nachmittag wurden durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue drei Richter des Bundesverfassungsgerichtes entlassen und mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt: die Vizepräsidentin Doris König sowie die Richter Josef Christ und Ulrich Maidowski.

Anschließend wurden drei neue Richter des Bundesverfassungsgerichtes ernannt und vereidigt: Ann-Kathrin Kaufhold zur Richterin und Vizepräsidentin sowie Sigrid Emmenegger und Günter Spinner zu Richtern.

 

In einer längeren Rede ging der Bundespräsident auf den Wert des Verfassungsgerichtes und den etwas schwierigen Prozess der jüngsten Wahl neuer Richter ein. Er würdigte die Arbeit der drei scheidenden Richter und stellte die neuen Richter vor. Das Medieninteresse war verhalten – möglicherweise wegen verschiedener Parallelveranstaltungen, die heute in Berlin stattfanden. Das Verkehrsministerium hatte sogar auf Halbmast geflaggt um des Terroranschlags vom 7. Oktober 2023 zu gedenken.

Autor: Matthias Baumann

Antrittsbesuch des schweizerischen Verteidigungsministers Martin Pfister in Berlin

Heute Mittag wurde der schweizerische Verteidigungsminister, Bundesrat Martin Pfister, mit militärischen Ehren im Bendlerblock empfangen.

Martin Pfister steht seit April 2025 dem Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vor. Er war Oberst der Schweizer Armee und leitete die Katastrophenhilfe einer schweizerischen Territorialregion.

Die Schweiz hat knapp neun Millionen Einwohner und nur die Teilstreitkraft Heer mit 21.300 aktiven Soldaten. Hinzu kommt eine Reserve von 123.450 Personen und einem Zivilschutz mit 73.000 Aktiven und 51.000 Reservisten. Zivil-militärische Zusammenarbeit ist in der Schweiz selbstverständlich. Trotz ihrer Neutralität frischt die Schweiz von Zeit zu Zeit ihre Schutzmaßnahmen auf. Beispielsweise hat sie viele Krankenhäuser unter Tage verlegt. Die Sinnhaftigkeit dessen hat sich auch im Ukrainekrieg bestätigt. Hier kann Deutschland noch viel lernen.

In den Gesprächen zwischen den Ministern ging es um die Lieferung von Patriot-Systemen an die Schweiz, gemeinsame Übungen und die schwierige Rechtslage bei Rüstungsexporten. Zudem gebe die Schweiz weniger als ein Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus, wodurch sie auch langfristig von externer Unterstützung und der Akzeptanz ihrer Neutralität abhängig sein wird. Das Land ist „NATO-Partner für den Frieden“ und beteiligt sich an einigen internationalen Einsätzen. Zudem ist es Teil der European Sky Shield Initiative.

In einem Interview betont der ehemaligeschweizerische Verteidigungsattachè, Oberst Markus Widmer, dass die Schweiz sehr gerne mit Deutschland zusammenarbeite, weil Deutschland auch mit kleineren Partnern auf Augenhöhe kommuniziere.

Autor: Matthias Baumann

Kommandowechsel beim Heer – Alfons Mais übergibt an Dr. Freuding

Mit einem Appell wurde heute das Kommando über das Deutsche Heer von Generalleutnant Alfons Mais an Generalleutnant Dr. Christian Freuding übergeben. Dr. Freuding war kurz zuvor befördert worden. Er ist jetzt also 3-Sterne-General und damit im passenden Dienstgrad für den Inspekteur einer Teilstreitkraft.

Alfons Mais hatte im Februar 2020 das Kommandovon Jörg Vollmer übernommen. Am nächsten Tag begann die Münchner Sicherheitskonferenz und kurz darauf gab es den ersten Covid-Lockdown. Generalleutnant Mais war während seiner Verwendung als Inspekteur des Heeres mehrfach in die Schlagzeilen geraten: Am bekanntesten ist wohl seine Aussage, die Bundeswehr sei blank. Überhaupt konnte man seine Gedanken gut am Gesichtsausdruck ablesen, insbesondere bei der Pressebegegnung zum ersten Truppenbesuch von Christine Lambrecht beim Heer in Munster. Das Heer hatte sie damals per NH90 eingeflogen und dann in einem GTK Boxer durch das schlammigeGelände von Munster chauffiert.

General Mais ist Heeresflieger und wird nach 44 Dienstjahren in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Der Große Zapfenstreich soll im November in seiner Heimatregion stattfinden – auf Festung Ehrenbreitstein in Koblenz.

Sein Nachfolger, Dr. Freuding, machte schon als Oberst von sich Reden. Damals war er Adjutant von Ursula von der Leyen und ab 2022 Leiter des Lagezentrums Ukraine. Innerhalb von nur drei Jahren bekam er den ersten, den zweiten und den dritten goldenen Stern. Insider handeln ihn schon als den zukünftigen Generalinspekteur.

Ergänzend sei auf die ungekürzten Reden während des Übergabeappells hingewiesen:

Rede Generalleutnant Alfons Mais 
Rede Verteidigungsminister Boris Pistorius
Rede Generalinspekteur, General Carsten Breuer

 

Autor: Matthias Baumann

General Badia mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet

Am späten Abend wurde General Christian Badia im Bendlerblock mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet.

Er war einer der wenigen Generale der Bundeswehr, die es zum vierten Stern geschafft haben. Diesen bekommen nur Generalinspekteure oder Generale in hohen NATO-Positionen. General Badia war zuletzt Stellvertreter des Supreme Allied Commander Transformation (SACT) der NATO in Norfolk, Virginia (USA). Er blickt auf einen über 40-jährigen Dienst bei der Bundeswehr zurück. Besondere Wegmarken waren die Verwendung als Kommodore des Jagdgeschwaders 71 "Richthofen", als Kommandeur des European Air Transport Command und eben als Stellvertreter des SACT. Deshalb wurde er nach dem Großen Zapfenstreich stilecht in einem Chevrolet Suburban vom Paradeplatz chauffiert.

Auch die Musikauswahl zur Serenade passte. Er hatte sich den „Jagdgeschwader Richthofen-Marsch“, „Great Balls of Fire“ von Jerry Lee Lewis und „May Way“ von Paul Anka gewünscht.

Autor: Matthias Baumann

Bundeswehr unterstützt informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Dänemark

Nachfolgend zitieren wir die Pressemitteilung 27/2025 des BMVg vom 27.09.2025:

 

Bundeswehr unterstützt bei der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Dänemark mit Counter- small Unmanned Aircraft Systems (C-sUAS) Fähigkeiten

Dänemark hat verschiedene Nationen, darunter auch Deutschland, um Unterstützung bei der Absicherung des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. und 2. Oktober 2025 in Kopenhagen gebeten. Hintergrund sind in der vergangenen Woche massiv aufgetretene, flächendeckende Vorfälle mit nicht identifizierten unbemannten Luftfahrzeugen, insbesondere im Umfeld ziviler und militärischer Infrastruktur in Dänemark.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, haben heute entschieden, dem dänischen Unterstützungsersuchen nachzukommen und einen Beitrag im Bereich C-sUAS zu leisten.

Die Bundeswehr wird vor Ort unterstützen. Vorauskräfte verlegen in Kürze nach Dänemark, um gemeinsam mit der dänischen Seite den genauen Einsatzort und Ablauf abzustimmen. Die Hauptkräfte folgen dann zeitnah.

Unabhängig davon plant die NATO im Rahmen der Mission BALTRIC SENTRY den Einsatz der Fregatte HAMBURG sowie gegebenenfalls weiterer Einheiten.

 Mit dieser Unterstützungsleistung leistet die Bundeswehr einen sichtbaren Beitrag zur Sicherheit eines bedeutenden europäischen Gipfeltreffens. Das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen dient in einer geopolitisch herausfordernden Lage der strategischen Koordinierung auf höchster Ebene. Der Einsatz unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Dänemark sowie die Handlungsfähigkeit und Solidarität europäischer Partner im Umgang mit hybriden Bedrohungen.

Kommandowechsel beim Heer: General Marlow in den Ruhestand verabschiedet

Heute Mittag wurde der Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Andreas Marlow, durch Generalmajor Heico Hübner abgelöst. In diesem Zusammenhang wurde Heico Hübner mit Wirkung zum 1. Oktober 2025 zum Generalleutnant befördert. Den dritten Stern bekam er beim anschließenden Empfang angeheftet. Die Übergabe selbst hatte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, vorgenommen. Er selbst wird am 1. Oktober 2025 durch Generalmajor Dr. Christian Freuding abgelöst, der dann wohl auch seinen dritten Stern bekommen dürfte.

Der Übergabeappell fand in der Heimat von General Marlow statt - am Schloss Plön in Schleswig-Holstein. Da unter dem mit Rasen bewachsenen Platz eine Tiefgarage liegt, wurde auf die übliche Ausfahrt mit Kutsche oder gepanzertem Fahrzeug verzichtet. Andreas Marlow ist Panzermann. Er hat über 40 Jahre in der Bundeswehr gedient und wurde medial bekannt, als er 2024 die Ausbildungsmission ST-C EUMAM UA für ukrainische Soldaten geleitet hatte.

Am selben Ort fand am Abend der Große Zapfenstreich zu seiner Verabschiedung aus dem Dienst statt. Da es sich um einen Truppen-Zapfenstreich unterhalb der Inspekteursebene handelte, wurde die Formation durch das Aufklärungsbataillon 6 der Panzergrenadierbrigade 41 aus dem benachbarten Eutin gestellt und durch dessen Kommandeur, Oberstleutnant Andreas Fetzer, geführt. Auch hier wurde wegen der Tiefgarage auf eine Ausfahrt mit Eskorte und Konvoi verzichtet. General Marlow hatte sich zur Serenade „Des Großen Kurfürsten Reitermarsch“, „In Treue fest“ und „Time to say Goodbye“ gewünscht. Letzteres bleibt gerne für die nächsten Tage als Ohrwurm haften – insbesondere, wenn es durch das eigens angereiste Stabsmusikkorps vorgetragen wird.

Autor: Matthias Baumann