#pubtalk über das bedingungslose Grundeinkommen #BGE

Die Parkplatzsituation war weniger angespannt als erwartet. Der frühere Prekariatsbezirk Prenzlauer Berg wird seit einigen Jahren durch die internationale Kreativwirtschaft und weitere Migranten aus Süddeutschland bevölkert, die mit ihren Fahrzeugen dem Straßenbild eine gehobene Optik verleihen. Eine Parkplatzsuche von zwanzig Minuten sollte daher immer eingeplant werden.

Aber auch im Prenzlauer Berg ist die Erfahrung angekommen, dass mit Gründung einer Familie das Einkommen auf mehr Personen aufzuteilen ist und deshalb nicht mehr für alle Annehmlichkeiten des kreativen Eigenlebens ausreicht.

So ging es beim heutigen Berliner Pub Talk im "en passant" an der Schönhauser Allee um "10 Jahre Hartz-Reformen". Der seit Anfang des Jahres monatlich stattfindende Berliner Pub Talk wird von Mitgliedern des Toastmaster-Clubs Berliner Redekünstler organisiert und präsentiert auf dem Podium gerne zwei Vertreter hochgradig divergenter Meinungen.

Berliner Pub Talk im "en pessant" organisiert vom Toastmaster-Club Berliner Redekünstler

Manuela Stamm moderierte die heutige Diskussion sehr kompetent und aufmerksam. Passend zum Thema schaute bei ihrer Begrüßung ein Mann mit Lidl-Tüte durch das große Schaufenster, gönnte sich einen ausgiebigen Schluck aus der Bierflasche und schlurfte dann weiter die Schönhauser Allee entlang.

Wenn Amerikaner davon reden, dass zwei Schiffe in der Nacht aneinander vorbeifahren, bedeutet das, dass die Denkmuster so abgekoppelt voneinander sind, dass der andere diese auch mit redlichem Bemühen nicht nachvollziehen kann. So vertrat Michael Fielsch als Key-Accounter der BGE-Lobby und selbsternannter "leidenschaftlicher Hartz-IV-Empfänger und hyperaktiver Taugenichts" die Ansicht, dass jedem Menschen per se ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) zustehe. Solche Denkmodelle waren mir gelegentlich begegnet, konnten bisher aber nicht logisch nachvollzogen werden. Zumal die Argumentation des hyperaktiven Mannes eher der Zeitepoche der Jäger und Sammler entsprach. Er ging davon aus, dass alle Empfänger von Hartz-IV ihre Zeit für sinnvolle soziale Beschäftigungen nutzen. Überhaupt würde ein BGE den Menschen vom zwanghaften Verhältnis zu einem Arbeitgeber oder irgendwelchen Institutionen wie dem Jobcenter abkoppeln. Er selbst sei durchaus bereit, sich vom Jobcenter in eine geregelte Beschäftigung vermitteln zu lassen, wenn man ihm denn eine Tätigkeit mit Netto 2.000 Euro bei zwanzig Stunden pro Woche anbiete.

Johannes Eber von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stellte die Frage, wer denn dieses BGE erwirtschaften solle. Man könne doch nur das nehmen oder verteilen, was irgendwie erst einmal geschaffen wurde. Beeindruckend war seine entspannte Art und die moderaten Formulierungen bei der Beantwortung der Ansichten des leidenschaftlichen BGE-Lobbyisten.

Berliner Pub Talk im "en pessant" organisiert vom Toastmaster-Club Berliner Redekünstler

Direkt neben den Hauptdiskutanten konnten immer jeweils zwei Personen aus dem Publikum Platz nehmen und sich am Gespräch beteiligen. Währenddessen wurde das Gesamteinkommen eines Hartz-IV-Empfängers inklusive Mietkostenbeteiligung und Krankenversicherung auf etwa 1.200 Euro beziffert. Das entspricht in etwa dem Richtwert des BGE. Besonders demotivierend bei der Rückkehr ins Arbeitsleben sei die Anrechnung des Gehaltes auf die staatliche Unterstützung, so dass nur bei einem überdurchschnittlich hohen Verdienst eine spürbare Verbesserung gegenüber der Stütze festzustellen sei. Das verstärke sich mit entsprechender Familiengröße.

Es kamen auch Hartz-IV-Berater zu Wort und betroffene Hochschulabsolventen. Immer wieder ging es um inkompetente Seminarvermittlung und Willkür der Jobcenter. Letztere treibe die Leistungssuchenden in existenzielle Notlagen.

Als es zum Ausklang um die Motivation der sich oftmals selbst verwaltenden Jobcenter-Agenten ging, kam es sogar zum "Schulterschluss" der Kontrahenten, so dass die Diskussion zu einem harmonischen Ende geführt werden konnte.

Autor: Matthias Baumann

Innensenator und die Sicherheit in Berlin

Innensenator Frank Henkel hatte seinen Staatssekretär Bernd Krömer geschickt. Henkel musste als Vorsitzender des Aufsichtsrates kurzfristig an einer Sondersitzung der Olympiastadion GmbH teilnehmen. Mit seinen 59 Jahren ist Staatssekretär Krömer mehr als die Hälfte seines Lebens in der Regionalpolitik unterwegs. Nun unterstützt er seinen CDU-Freund Henkel in der Innenverwaltung.

Die heutige Gemeinschaftsveranstaltung von mpw Märkischer Presse- und Wirtschaftsclub und Preußischer Gesellschaft sollte der Frage nachgehen: "Wie sicher ist die deutsche Hauptstadt"?

Staatssekretär für Inneres Bernd Krömer beim mpw

Zur Zeit kümmern sich 16.500 Polizeibeamte um die verschiedenen Facetten der Sicherheit in der Stadt. Davon sind schichtbedingt etwa 5.000 Beamte gleichzeitig im aktiven Einsatz. Nachdem es bis 2011 einen massiven Stellenabbau gegeben habe, sei inzwischen "umgesteuert" worden. 350 Nachwuchskräfte werden momentan ausgebildet. Man befinde sich zudem in der komfortablen Lage, dass es immer noch mehr Bewerber als Stellen gebe. Leider seien jedoch erhebliche Defizite bei der sprachlichen Kompetenz und der körperlichen Bewegungsfreiheiten zu verzeichnen, so dass es herausfordernd werden könnte, die in den nächsten zehn Jahren in Pension gehenden Polizisten zu ersetzen. Man betreibe jedoch in den sozialen Netzwerken entsprechende Werbekampagnen.

Eine Aufstockung des Personals sei auch in Sicht auf den erheblichen Zuzug von 250.000 Menschen notwendig. Es werde nicht nur Wohnraum, sondern auch ein Mehr an sicherheitsrelevanter Infrastruktur benötigt. Dazu zählen neue Polizei- und Feuerwehrwachen. Bezüglich des geeigneten Personals stehe die Innenverwaltung regelmäßig mit der Wirtschaft im Wettbewerb. Bei der Feuerwehr trete wegen der gesundheitsbedingten Notfallleistungen jetzt schon ein Mitarbeitermangel auf.

Staatssekretär Bernd Krömer beim mpw

Eine der ersten Fragen aus dem Publikum ging erwartungsgemäß in Richtung Krawalle in Köln und Berlin. Laut Bernd Krömer sei die Berliner Polizei erfahren mit Randale-Demos. Dass man Polizisten die Straße entlang treibt, werde in Berlin nicht vorkommen. Man sei "gut vorbereitet auf solch eine Einsatzlage". Leider könne man jedoch nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, da bei den regelmäßigen Treffen des Innenausschusses demokratische Kämpfe um die Bewertung von Polizeieinsätzen ausgetragen werden. Gerade bei diesen nicht immer sachdienlichen Auseinandersetzungen im Abgeordnetenhaus sei es wichtig, dass sich die Polizei der Unterstützung des Innensenators und der Innenverwaltung sicher sein könne.

Es folgten mehrere ausführliche Koreferate mit Erfahrungsberichten über Wohnungs- und Büroeinbrüche, über dunkle Wohngegenden und Täterbanden mit Migrationshintergrund. Einige Publikumsreferenten ließen ihr Wissen aus der B.Z. einfließen und gaben Ratschläge zu Brennpunkten wie den Görlitzer Park oder den Alexanderplatz.

"Sie pflegen Dinge, die Sie nicht beurteilen können", kommentierte der Staatsekretär das gefährliche Halbwissen und ging dann auf die angesprochenen Themen ein. Beim Görlitzer Park habe es bereits 285 Einsätze gegeben und es seien diverse Verfahren eingeleitet worden. Der Alexanderplatz habe eine Tagesfrequenz von 300.000 Personen, was zwar ein gewisses Konfliktpotenzial berge, aber anhand dieser Zahlen durchaus zu relativieren sei.

Staatssekretär Bernd Krömer beim mpw

Für den Laien ist es nicht einfach, die Zuständigkeiten für bestimmte Tatbestände zu erkennen. So falle ein in der Grünanlage geparkter Pkw nicht in den Zuständigkeitsbereich der Polizei sondern des Ordnungsamtes. Die Polizei beschäftige sich mit dem fließenden Verkehr und das Ordnungsamt mit dem ruhenden. Auch bei der stammtischgerechten Beurteilung von Zuständen wie an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg müsse man die Zuständigkeiten betrachten. Solange die Situation nicht eskaliert, dürfe die Polizei nur eingreifen, wenn der Betreiber, hier das Bezirksamt, den ausdrücklichen Wunsch um Hilfe äußere. Das erinnert an das Hochwasser der Elbe 2002. Dieses konnte auch deshalb so erfolgreich die Dresdner Innenstadt überfluten, weil die Zuständigkeiten auf so breite Schultern verteilt waren, die es damals in einem demokratischen Diskussionsprozess zu konsolidieren galt.

Unsere Frage zu den Erfolgen des Deutsch-Polnischen Polizeiabkommens aus Mai 2014 beantwortete Bernd Krömer in der Form, dass das mehr das Land Brandenburg betreffe und in Polen ja ohnehin solch ein gutes Gehaltsniveau erreicht sei, dass man dort inzwischen auch die Autos kaufen könne. Polen in Funktion eines Transitlandes für Diebstahlbeute war in seiner Betrachtung sekundär.

Zum Schluss durfte der Staatssekretär für Inneres noch einige Wünsche äußern. Neben dem Wunsch nach einem positiven Wahlergebnis für seine Partei wünschte er sich noch Olympia in Berlin und einen stärkeren Ausgabenfokus auf die innere Sicherheit.

Autor: Matthias Baumann

UK Trade & Investment on the road to UK

Botschafter Sir Simon McDonald KCMG hatte einen großen Bildband über Led Zeppelin unter dem Arm als er die Teilnehmer der heutigen Informationsveranstaltung über "Essentials for a Successful Expansion" in der Britischen Botschaft begrüßte. Wir fühlten uns durch sein Grußwort geehrt, zumal er neben Led Zeppelin auch noch den British Chancellor zu betreuen hatte.

Umso mehr Zeit bleib daher für die Ausführungen über die Vorteile eines Investments in London. Immer wieder wurden Eckdaten der Metropolen Berlin und London verglichen und aus der Sicht hilfreicher Migrationsagenturen, Rechtsanwälte und Venture-Capital-Geber betrachtet.

UK Trade & Investment on the road to UK

Deutschland habe von Hause aus einen Imagevorsprung. Der Slogan "Vorsprung durch Technik" wurde 1:1 ins Englische übernommen. Das ermöglicht eine schnelle Marktakzeptanz. Die Statistiken untermauern das. 40% der Investments sind bereits nach einem Jahr profitabel, weitere 30% nach drei Jahren. Nach fünf Jahren haben sich 92% der Investments rentiert. Das ist eine beachtliche Quote.

Neben dem Aufkauf bestehender britischer Firmen mit etablierten Vermarktungsstrukturen gründet ein Großteil deutscher Investoren in London auch neue Unternehmen. Das reduziert die riskanten Fallen bestehender Verträge mit Geschäftspartnern und Mitarbeitern. Allerdings müsse dann die passende Rechtsform gefunden und der Markt neu erschlossen werden. Die Wahl der Rechtsform habe einen entscheidenden Einfluss auf die Besteuerung. Am einfachsten sei die Gründung einer Niederlassung (branch). Desweiteren stehen noch die Ltd (limited company), die PLC (public limited company) und die LLP (limited partnership), ähnlich der deutschen GbR, als Gründungsformen zur Verfügung.

Es gibt jedoch Agenturen wie London & Partners oder UKTI, die eine recht umfassende Hilfe bei der Ansiedlung bieten. Damit werden die notwendigen Ansprechpartner für die vielen Themen einer Gründung und Fortführung auf ein sinnvolles Minimum reduziert.

Immer wieder wurde auf die hohen Lebenshaltungskosten und Mietpreise in London hingewiesen und mit den Einkommen spezialisierter Fachkräfte verglichen. In Korrelation dieses Kosten-Einnahmeverhältnisses kam bei den nachfolgenden Gesprächen im Foyer die Frage auf, ob der Standort heute nicht eigentlich egal sei. Das Internet überwinde doch die klassischen Standortpräferenzen. Eine Teilnehmerin erzählte, dass sie teilweise gar nicht weiß, aus welcher Ecke der Welt ein Anruf eingehe. Nur die ungewohnte Uhrzeit verrät, dass er nicht aus Europa gekommen sein kann.

So verfolgen bereits einige Agenturen den Ansatz, nicht den Standort zu verlegen, sondern eine Brücke zwischen den Metropolen zu schaffen, die weitere Synergien freisetzt.

Autor: Matthias Baumann

Dinner at the Pakistani Ambassador

"My city", freute sich Botschafter Syed Hasan Yaved als er uns die Fotos seiner Heimatstadt Karachi zeigte. Viele der Aufnahmen hatte er selbst gemacht. Eingebettet waren diese in eine umfangreiche Bildpräsentation über die reizvolle und vielseitige Landschaft Pakistans. In Pakistan liegen viele der höchsten Berge und der mit über sechzig Kilometern längste Gletscher der Welt. Kaum hatten wir uns an die spannenden Winterlandschaften oberhalb der 3000 Meter gewöhnt, als plötzlich Sanddünen mit Kamelen eingeblendet wurden. Auch das gibt es in Pakistan. Selbst der amerikanische Westen mit seinen erodierten Sandsteinskulpturen findet sich dort in einigen Landstrichen wieder. Besonders kontrastreich waren die Fotos der blühenden Landschaften. Äpfel unter Schnee und Kirschblüten in einer Umgebung, die so gar nicht unseren deutschen Vorstellungen entspricht. Als Reisezeit empfahl uns seine Exzellenz die Monate November bis März.

Dinner in der Residenz des Botschafters von Pakistan

Die Unternehmer, die zum heutigen Dinner in die Residenz des pakistanischen Botschafters geladen waren, hatten dann zum landestypischen Essen noch jede Menge Gesprächsanregungen mitbekommen. Erstaunt zeigte man sich über die Bevölkerungsstruktur. Im Gegensatz zu Europa sei in Pakistan die Hälfte der Einwohner unter 18 Jahren alt. Es gebe jede Menge Universitäten. Ingenieure werden "in Masse produziert".

Dieses Potenzial könnte auch eine Lösung unseres Fachkräftemangels sein. Allerdings stehen bereits britische und amerikanische Werbebanner vor den Hochschulen und holen die Absolventen sofort an der Quelle ab. Auch Deutschland sei wegen des kostenlosen Studiums begehrt, nur dass die kostenlos ausgebildeten Pakistanis anschließend wieder weggeschickt werden, statt deren Kompetenz in Deutschland zu nutzen.

In der Residenz des Botschafters von Pakistan

Dabei hat der Austausch mit Deutschland eine über 120-jährige Tradition, die sich auch in alltäglichen Verhaltensweisen wie Pünktlichkeit widerspiegelt.

In den Gesprächen stellte sich heraus, dass Pakistan zwei Hauptprobleme hat: Trinkwasser und Energie. Händeringend werden Fachkräfte und Investoren gesucht, die genau diese Themen bedienen können. Man verfüge zwar über eine gewisse Infrastruktur, diese sei jedoch inzwischen so veraltet, dass sie den aktuellen Anforderungen kaum standhalte.

Dem rührigen Botschafter war es zu verdanken, dass die Visitenkarten schnell zur Neige gingen. Das Dinner und das begleitende Networking verliefen ähnlich wie die Commonwealth Dialogues, bei denen wir Syed Hasan Javed bereits zweimal getroffen hatten. Er brachte immer wieder sehr umsichtig die passenden Gesprächspartner zusammen.

Vielen Dank für diesen interessanten Abend!

Offizielle Fotos der Botschaft Pakistans auf Facebook

Autor: Matthias Baumann

Frankreichs Minister für Wirtschaft und Finanzen treffen Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble

Die Stimmung war gut. Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und ihre französischen Amtskollegen Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erschienen pünktlich zur heutigen Pressekonferenz im Bundesministerium für Finanzen.

Gut, dass es keine britischen Minister waren. Ansonsten hätte sich wohl der wolkenverhangene Himmel über den großen Flaggen und den heran eilenden Journalisten entladen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble

Finanzminister Schäuble bezeichnete das Verhältnis als vertrauensvoll, wodurch die anstehenden Probleme gut lösbar seien. Dieses Treffen finde in Zeiten des wirtschaftlichen Rückganges statt. Deshalb habe man ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Investitionen gelegt.

Michel Sapin präzisierte das noch dahingehend, dass insbesondere private Investitionen gefördert werden sollten, da Frankreich zur Zeit 21 Mrd. Euro seiner öffentlichen Ausgaben kürzt. Er zeigte sich enttäuscht über das Wachstum in der Eurozone. Dieses sei deutlich geringer als gedacht. In Frankreich spüre man dieses besonders an der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron

Wirtschaftsminister Gabriel sprach sich für umfassende Strukturreformen aus, die keinesfalls als Strohfeuer fungieren sollten. Energie sei in Deutschland zu teuer, so dass energieeffizientes Wirtschaften forciert werden solle. Zudem gehe es darum, junge Unternehmen zu unterstützen und gute Rahmenbedingungen für diese zu schaffen. Letztlich habe das zur Folge, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinentes gestärkt werde.

Für Wirtschaftsminister Macron blieb dann nur noch anzumerken, dass seine Vorredner bereits alles gesagt hätten. Der 39-jährige kam aber so richtig in Schwung, als er eine "neue Dynamik" forderte. Europa solle wieder zu einer "schönen Idee" werden, die nicht durch Regulierungen aus Brüssel bürokratisch verstaubt werde. Emmanuel Macron schwärmte vom "europäischen Traum", den wir wieder in Besitz nehmen sollten.

Französischer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron

Abwechselnd durften deutsche und französische Pressevertreter ihre Fragen stellen. Immer wieder fiel das Wort "Pakt", welches gar nicht auf alle Beziehungen zu Frankreich anwendbar war. Die deutschen Journalisten schossen sich auf kritische Fragen zur Stabilität des Euro ein. Da wurde dann seitens der französischen Minister gerne einmal auf die unvollständige Simultan-Übersetzung der Frage abgestellt und entsprechend unvollständig geantwortet.

Als die französische Forderung nach 50 Mrd. Euro Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in Frankreich hinterfragt wurde, ruderten Macron und Sapin zurück und sagten, dass man Deutschland keine Auslands-Investitionen vorschreiben könne. Umgekehrt gehe das ja auch nicht.

Die Frage, ob Frankreich immer noch eine weitere Abwertung des Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft wünsche, wurde von Finanzminister Sapin an die EZB und deren unabhängige Entscheidungsprozesse verwiesen. Sigmar Gabriel warf ein, dass der Stabilitätspakt nicht nur ein Pakt für die Stabilität sei, sondern in seiner Funktion und vollen Bezeichnung ein Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gabriel sprach sich gegen eine Änderung der Regeln und für ein Ausschöpfen der Spielräume aus. Alles mit dem Ziel des wirtschaftlichen Wachstums. Michel Sapin fügte dem noch hinzu, dass eine Änderung der Regeln keine Probleme löse. Ein gutes Wort, welches Hoffnung auf wirtschaftliche Stabilisierung und Aufschwung vermittelt.

Video:
Tagesschau vom 20.10.2014 zum Treffen der Minister

Autor: Matthias Baumann

Bundesministerium für Finanzen - hohes Medieninteresse an der Pressekonferenz

Festival of Lights 2014

Dort wo vor 25 Jahren noch die Schnellboote der ostdeutschen Grenztruppen patrouillierten, schippern heute Touristen aus aller Welt über die Spree. Lebensgefährlich ist nur noch das Gedränge am Steg, der das Ufer mit dem Schiff der Stern und Kreisschiffahrt verbindet.

Festival of Lights 2014 mit der Stern und Kreisschiffahrt

Wer an Großstädte denkt, assoziiert damit Beton und Glas und Straßen und wenig Grün. Berlin ist anders. Berlin ist grün und kann mit vielen Seen und Flüssen glänzen. Vor 25 Jahren war für die Hobby-Seefahrer der Hauptstadt immer mal wieder Schluss. Das aggressive Bellen von Kampfhunden am Ufer signalisierte die nahende Grenze zum anderen Teil der Stadt. Das Sportboot musste umdrehen.

Am heutigen Samstag fahren wir mit einem menschenüberfluteten Dampfer an der Rückseite der East Side Gallery vorbei, bewundern die illuminierten Fassaden Kreuzbergs und nutzen die Mühlendamm-Schleuse an der Fischerinsel zu einem Abstieg ins Regierungsviertel.

Festival of Lights 2014 mit der Stern und Kreisschiffahrt

Das 10. Festival of Lights hat Berlin in ein Meer von Laserstrahlen und großflächigen Projektionen getaucht. An einigen Häusern sind Lichtinstallationen angebracht, die auf vorbeiziehende Besucherströme reagieren. Stadtschloss, Berliner Dom und Bodemuseum gleiten an uns vorbei. Auf den Brücken stehen Berlin-Besucher und winken uns zu. Einige Brücken sind so flach, dass wir die Köpfe einziehen müssen. Nachdem wir den Bahnhof Friedrichstraße passiert haben, fahren wir durch das Band des Bundes. Der Reichstag ist hell erleuchtet und ebenso die Bundestagsgebäude und das Kanzleramt.

Festival of Lights 2014 mit der Stern und Kreisschiffahrt

Nach zwei Stunden ist die Fahrt durch die City vorbei. Die Anzahl der Fotos hätte vor 25 Jahren zwei Filme verbraucht, die man damals gleich in der Spree hätte entwickeln können. Nun ist so einiges anders - und das ist auch gut so!

Autor: Matthias Baumann

Entzug des Personalausweises von Krisentouristen - Innenminister der Länder bei Thomas de Maizière

Heute hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Bundesinnenministerium getroffen. Es ging um die Sicherheitslage im Zusammenhang mit Reisebewegungen in Krisenregionen und die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik. Die Dringlichkeit dieser Themen hatte den Termin so kurzfristig möglich gemacht.

Nach einem mehr als zweistündigen Treffen fand eine Pressekonferenz mit hohem Medieninteresse statt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erläuterte zunächst die Themen und Ergebnisse, dankte den Exekutivbehörden und der Bevölkerung für ihre Mithilfe bei der Problembewältigung und stellte als eine der kurzfristigen Maßnahmen den neuen Behelfsausweis für potenzielle Krisengebietstouristen vor. Dieser solle eine Ausreise weitestgehend einschränken.

Das zur Einführung dieser Handhabung notwendige Gesetz werde gerade erarbeitet und relativ schnell vorgelegt. Es bestehe kein Zweifel an einer breiten Zustimmung des Bundestages. Flankiert wird dieses Vorhaben durch Artikel 18 des Grundgesetzes und §89a des Strafgesetzbuches.

Treffen der Innenminister von Bund und Ländern - Thomas de Maizière stellt den Behelfsausweis vor

Auf die Frage, wie denn die Behörden auf Pässe oder Personalausweise zugreifen werden, antwortete de Maizière ebenfalls mit Verweis auf §89a des StGB, dessen Durchsetzung in der Regel mit einer Hausdurchsuchung einhergehe. Dabei werden erfahrungsgemäß die einzuziehenden Personalausweise und oft weitere gefälschte Pässe sowie Waffen sichergestellt.

Im Fokus stehen Personen, die die kürzlich verbotenen Symbole des IS verwenden, diesen mit Spenden oder Propaganda unterstützen, Reisen in die bekannten Krisengebiete unternehmen oder solche Reisen planen. Einige dieser Personen reisten zwar einfach kommentarlos ab, andere brüsten sich jedoch vorher mit den geplanten "Heldentaten". Bei Letzteren habe man kein Beweisproblem und könne den gesetzlichen Rahmen effektiv ausschöpfen. In einer anderen Armee zu kämpfen sei gemäß §28 StAG ein Grund zur Entziehung der Staatsangehörigkeit. Interessant wäre das übrigens auch bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Bezüglich des Asylrechtes solle es eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten geben, indem die Antragsteller bereits im ersten Durchlauf nach sicheren und verfolgenden Ländern selektiert werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bemerkte, dass besonders junge Männer zwischen 16 und 25 Jahren den Salafismus attraktiv fänden. Suggeriere er ihnen doch einen Ausweg aus den typischen Lebenskrisen dieser Altersgruppe. Eine Aufklärung im Internet sei deshalb zwingend notwendig. Diese gebe es bisher nicht.

Eine große Herausforderung stellten minderjährige Asylsuchende ohne elterliche Begleitung dar. Für diese seien die Jugendämter zuständig, die jedoch mit dieser Aufgabe völlig überfordert seien.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte innerhalb der Bevölkerung einen positiven Kulturwechsel beim Umgang mit Flüchtlingen fest. Überhaupt hätten sich die Asylanträge gegenüber den 1990er Jahren von vorwiegend wirtschaftlich motivierten Gründen zur Schutzsuche vor lebensgefährdender Verfolgung gewandelt. Um eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen, sei auch der Bund gefordert. Hinsichtlich der Gesundheitsversorgung bestehe noch einiger Handlungsbedarf, da Asylanten oft wie Privatpatienten abgerechnet werden. Hier sei der Gestzgeber mit Lösungen für einen Angleich an die gesetzliche Krankenversicherung gefordert.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier repräsentierte die CDU-geführten Bundesländer und sprach sich ebenfalls für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber aus.

Video:
Pressekonferenz - Einleitung durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Tagesschau vom 17.10.2014 zum Treffen der Innenminister

Autor: Matthias Baumann

belektro 2014 - Berlin unter Strom

Um den Strom von Besuchern gut bewältigen zu können, findet die am Mittwoch begonnene belektro 2014 an drei Tagen statt.

Erstaunlich, welch eine breite Industriepalette sich um das Thema Elektrizität und Strom im engeren und weiteren Sinne schart. In den vier Messehallen sahen wir Straßenbeleuchtungen, haushaltsübliche Energiesparlampen, Schaltkästen, elektronische Sicherheitstechnik, Abisolierzangen, Messgeräte und sogar knallrote Berufsbekleidung. Namhafte Firmen wie Siemens, Obeta oder ABB hatten ihre großen Stände am Wege des Besuchers platziert. Kaffeeduft und Obst lockten die Interessenten zum Gespräch mit den Vertriebsfachkräften.

Tesla S präsentiert vom Ladestationsanbieter Mennekes auf der belektro 2014

Uns interessierte jedoch besonders das Segment eMobility. Hatte doch der Tagesspiegel in seinem Magazin "Berliner Köpfe" eine Testfahrt mit dem Tesla S avisiert. Das Auto, welches wegen seiner enormen Beschleunigung eher als Spielgerät für Männer in der Midlife Crisis zu werten ist, stand jedoch während unseres Besuches nicht zur Verfügung.

Deshalb mussten wir uns mit einem ausgedehnten Knöpfchentest im Tesla S des Ladestationsanbieters Mennekes begnügen. "Wenn Sie jetzt losfahren, donnern Sie durch die Wand", lautete die Warnung des Standbetreuers. Sicherheitshalber steckte er das Kabel in die fahrzeugeigene Ladedose. Die Sitze machten einen bequemen sportlichen Eindruck. Besonders auffällig war der Touchscreen im Format eines senkrecht gestellten Laptopbildschirms.

eMobility auf der belektro 2014

Energiegeladen ging es durch die nächsten Hallen. Zu Fuß.

Wir erspähten noch weitere Elektro-Fahrzeuge wie motorgetriebene Fahrräder, kleine Lieferwagen, BMW i3, Elektro-Smarts und sogar einen Nissan mit Ladeklappe unter dem vorderen Herstellerschild.


Autor: Matthias Baumann

Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2014

Die Fenster hinter dem Podium geben den Blick in einen blau beleuchteten Raum frei. Dicht an dicht stehen dort blaue schmale Bücher in den Regalen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erlebt nun schon den 65. Jahrgang und hat in diesem blauen Raum alle bisherigen Ausgaben archiviert.

Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2014 - 65 Jahre FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Haus der FAZ in der Mittelstraße war daher genau der richtige Ort zur heutigen Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2014. Dieser Preis wird bereits seit 2001 an Wissenschaftler, Journalisten und Politiker vergeben, die sich bei der Erklärung oder aktiven Steuerung von Wirtschaft verdient gemacht haben.

Ludwig Erhard, der das Publikum von einem Plakat aus mit Zigarre und kritischem Blick mustert, war ein Verfechter freiheitsorientierter Wirtschaftspolitik. Solange es in den Grenzen des guten Miteinanders verlaufe, solle sich die Wirtschaft frei entfalten können. Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, hatte kürzlich eine Erhard-Figur zur Platzierung auf Modelleisenbahnen gefunden. Das sei eine Hommage an diesen deutschen CDU-Politiker.

Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2014 - Wolfgang Clement und Andreas Eichler

Roland Tichy stellte anschließend einen der Nachfolger Erhards vor: Wolfgang Clement. Clement war Wirtschaftsminister, Superminister und NRW-Ministerpräsident. Als Wirtschaftsminister hatte er sich etwas zu weit aus dem linken Fenster gelehnt und war analog Thilo Sarrazin in diverse Fettnäpfchen getreten. Wikipedia seziert deshalb genüsslich seinen Parteiaustritt. Heute ist der aktive Mittsiebziger noch als Aufsichtsrat in einigen bekannten Unternehmen wie Dussmann oder Landau Media tätig.

Wolfgang Clement war einer der Preisträger. Er wurde für sein Lebenswerk als Unternehmer und Politiker geehrt. "Es war eine spannende Zeit, als in Berlin noch Reformpolitik gemacht wurde" war einer seiner ersten Sätze. Das Thema Reformen setzte sich durch seine gesamte Rede fort. Es gab einen Rundumschlag gegen die große Koalition und gezielte Spitzen gegen sozialdemokratische Lieblingsthemen wie den Mindestlohn. "Der Gesetzgeber gehört nicht in die Lohnfindung" brachte ihm einen spontanen und länger anhaltenden Applaus ein. Man solle zudem bedenken, dass sich ein Gesetzgeber gerne ausbreitet, wo er zuvor eingeladen wurde. Die Regulierungen insbesondere beim Lohn werden wohl mittelfristig auch den Gewerkschaften auf die Füße fallen.

Der zweite Preisträger war Prof. Dr. Werner Plumpe. Werner Plumpe ist Theoretiker und analysiert die Wirtschaft aus geschichtlicher Sicht. "Die beste Diagnose stellt der Pathologe" traf den Kern seiner Rede, die bei den preußischen Wirtschaftsreformen begann und kurz vor der Gegenwart endete. Da sich die Wirtschaft ohnehin permanent zwischen Krise und Aufschwung bewegt, sei kein Grund zur Sorge. In diesem Wissen wird und bleibt alles gut.

Ludwig-Erhard-Preis - Prof. Dr. Plumpe, Wolfgang Clement, Andrea Rexer, Patrick Bernau, Christian Salewski (vlnr.)

Mit gegenwärtigen Themen beschäftigen sich die weiteren Preisträger Andrea Rexer, Patrick Bernau und Christian Salewski. Andrea Rexer schreibt für die Süddeutsche Zeitung Artikel über wirtschaftliche Zusammenhänge insbesondere im Finanzbereich. Den Preis habe sie deshalb bekommen, weil sie dem Leser komplexe Vorgänge sehr leicht verständlich nahe bringen kann. Patrick Bernau ist Online-Wirtschaftsredakteur bei der FAZ und Christian Salewski freier Journalist. Letzterer hatte den Weg eines VW Golf von Deutschland nach Amerika verfolgt und die dabei gewonnenen Erkenntnisse an seine Leserschaft weitergegeben. Auf dem Rückweg begleitete er ein Steak aus Nebraska nach Deutschland.

Auch von unserer Seite aus herzlichen Glückwunsch!

Autor: Matthias Baumann

Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2014 - Musikalisches Intermezzo durch Trio Laccasax vor 65 Jahren FAZ

IVD Immobilientage in der IHK Berlin

Bauministerin Barbara Hendricks macht sich rar, wenn es um Reden auf Immobilientagen geht. So erlebten wir heute zum wiederholten Male, dass sie ihren Staatsekretär Adler einfliegen ließ. Die weit verteilten Baustellen der Stadt verzögerten allerdings auch dessen Ankunft, so dass noch genügend Zeit für Fragen an den Vorredner Professor Dr. Tobias Just von der IREBS Immobilienakademie zur Verfügung stand.

Er hatte zuvor über Preisentwicklungen am Immobilienmarkt referiert. Besonders interessant waren dabei wohl die Fallen bei der Mietpreisprognose, die sich entgegen der üblichen Auffassung nicht an der Veränderung des sonstigen Preisniveaus orientiert. Es komme dadurch zu regelmäßigen Fehlbewertungen.

13. Berlin-Brandenburg Immobilientage des IVD

Tobias Just machte sich für einen kontinuierlichen Neubau stark. Die damalige Eigenheimzulage sei für den Neubau sehr förderlich gewesen, zumal sie durch unterschiedliche prozentuale Bezuschussung den Neubau auch in strukturschwachen Regionen gefördert habe.

Auf die Frage, wie er denn die Umsatzentwicklung für 2015 einschätze, prognostizierte er "2015 wird ruhiger aber nicht schlecht".

Die 13. Berlin-Brandenburg Immobilientage des IVD finden heute und morgen in der IHK Berlin statt. Begleitet werden die Immobilientage von diversen Workshops. Es geht um Rechtsfragen, politische Rahmenbedingungen, Strategien, Immobilienverwaltung, Bewertung von Immobilien und weitere Themen, die den Markt bewegen.

Der Markt an Ausstellern war ebenso vielseitig. Diese präsentierten sich im Foyer des Ludwig Erhard Hauses. Banken, Bauträger, Zulieferer, Versicherungen und Softwareanbieter standen einträchtig nebeneinander und boten den Interessenten aus der Immobilienwirtschaft einen Einblick in vielleicht bisher noch nicht wahrgenommene Möglichkeiten.

Autor: Matthias Baumann

6th Commonwealth Dialogues im Châlet Suisse

Wo liegt nun schon wieder Singapur? Irgendwo zwischen Thailand und Australien, gleich unterhalb Malaysia, welches in den letzten Monaten immer wieder mit tragischen Flugzeugereignissen in die Schlagzeilen gekommen war.

Singapur hat eine Einwohnerzahl, die in der Mitte zwischen Manhattan und Berlin liegt. Amtssprache neben Tamil, Malaiisch und Chinesisch ist Englisch. Die Krone ist ganz schön weit in der Welt herumgekommen und hat ihre Spuren und wirtschaftlichen Abhängigkeiten auch in diesen südlichen Regionen hinterlassen. 54 Staaten auf fünf Kontinenten umfasst der Commonwealth und ist an etwa 20% des Welthandels beteiligt.

Am Donnerstag fanden im Châlet Suisse die 6th Commonwealth Dialogues statt. Gastgeber war diesmal Jai S Sohan, der Botschafter Singapurs. Das Format dieses Zusammentreffens von Wirtschaft und Diplomatie wird seit einigen Jahren in regelmäßigen Abständen durch Rödl & Partner und die BCCG British Chamber of Commerce in Germany organisiert.

Um eine möglichst hohe Meinungsfreiheit in den Gesprächen zu erzeugen, verlaufen die Commonwealth Dialogues unter den Chatham House Rules. Es treffen Repräsentanten unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher und religiöser Prägungen zusammen und führen einen offenen Dialog, den Commonwealth Dialogue.

"You can say Jai to me" war die Einladung zum Gespräch mit dem Gastgeber aus Singapur.

Der Respekt vor den Chatham House Rules verbietet allerdings weitere Ausführungen über den interessanten Abend und die äußerst vielseitigen und informativen Gespräche. Da hilft nur: beim nächsten Mal selbst dabei sein.

Autor: Matthias Baumann

P.S.: Offizielle Fotos (BCCG) zu den 6th Commonwealth Dialugues von Jürgen Sendel

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel

Das passt ja. Gestern hatten wir uns noch mit einem Insider über deutsches Engagement und den UK Bribary Act zur Bekämpfung von Korruption unterhalten. Heute findet zum zwölften Mal der "internationale Tag gegen die Todesstrafe" statt und gleichzeitig besucht der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Bundeshauptstadt.

Gerade China geht zur Zeit sehr konsequent gegen Korruption vor und verhängt dann gelegentlich auch Todesurteile. Dadurch habe sich so manch ein unliebsamer Wettbewerber von der politischen Karriereleiter stoßen lassen. Die Angst bei den Funktionären geht um, so dass einige beliebte Sterne-Restaurants in Peking schließen mussten. Auch der gern genommene Mondkuchen kann zur Zeit zu einem empfindlichen Stolperstein werden, wenn "versehentlich" wieder einiges Bargeld eingebacken wurde. In den Ländern jenseits des Schwarzen Meeres hat man ein recht interessantes System zur Steuerhinterziehung und Bestechung entwickelt. Während in Europa fast alles nur noch bargeldlos per Banktransaktion abgewickelt wird und damit für das Finanzamt transparent ist, laufen in Asien viele 50%-Geschäfte. 50% gehen über die Banken und die andere Hälfte per Bargeld. Kein Wunder also, wenn bei überführten Entscheidungsträgern plötzlich ganze Schränke voll Banknoten gefunden werden.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel

Wogegen die Demonstranten außerhalb des Kanzleramtes so lautstark protestierten, konnten wir nicht feststellen, da die Transparente auf Chinesisch verfasst waren. In sicherem Abstand und getrennt durch ein dekoratives Wasserspiel fand die Begrüßung des Ministerpräsidenten im Ehrenhof des Kanzleramtes statt. Die deutsche Delegation war aus der Crème de la Crème der ministerialen Amtsträger zusammengesetzt.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel - Aufstellung der Delegationen

Das Händeschütteln dauerte einige Zeit. Dafür war die Zeremonie mit militärischen Ehren etwas kürzer. Angela Merkel und Li Keqiang wirkten entspannt und in freudiger Erwartung der dritten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen.

Nicht nur die USA schauen momentan verstärkt in Richtung China, auch Deutschland hat die wirtschaftlichen Zeichen der Zeit erkannt und intensiviert kontinuierlich seine Kontakte in den Fernen Osten. Das ist gerade in Sicht auf den schwächelnden Euro äußerst clever.

Chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang bei Angela Merkel - Begrüßung mit militärischen Ehren

Die Bundeskanzlerin wird den ganzen weiteren Tag mit Li Keqiang verbringen und diesen mit einem gemeinsamen Abendessen abschließen. Schon allein dieses Zeitbudget zeigt, mit welch hohem Stellenwert die Beziehungen zu China behandelt werden.

Videos:
Ankunft und Begrüßung mit militärischen Ehren
Einzug der Ehrenformation

Autor: Matthias Baumann

Polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz bei Angela Merkel

Als "nette Atmosphäre" bezeichnete die neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz die Stimmung bei ihrem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die seit 22.09.2014 als Premierministerin fungierende Polin hatte mit Angela Merkel so einige Themen zu bereden.

Die Presse wartet auf die neue Polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dass "die Chemie stimmt" zeigte schon allein der um eine halbe Stunde verspätete Beginn der Pressekonferenz im Kanzleramt. An einer Brüstung hing ein verlassenes ZDF-Mikrofon, an den Übersetzungsstationen flimmerten die roten Leuchtbänder mit "DEUTSCH", "POLNISCH" und "ORIGINAL". Journalisten tauschten sich aus und stellten fest, dass es auch in den Hauptstadt-Redaktionen eine rege deutsch-polnische Durchmischung gibt. Eine Polin hatte ihrem Nachfolger noch eine Flasche Vodka unter dem Schreibtisch hinterlassen. Heute trafen sie sich das erste Mal persönlich.

Pressekonferenz - Polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Frage nach der Chemie wurde wohl nicht von ungefähr seitens eines polnischen Fernsehreporters gestellt, wirkten doch die Damen nach der langen Unterredung etwas erschöpft. Das änderte sich allerdings im Laufe der Pressekonferenz. Die beiden Spitzenpolitikerinnen hatten über die Ukraine, den Euro und verschiedene weitere Dinge geredet. Ob es auch um die grenzüberschreitende Kriminalität ging, blieb ungewiss. Auch das Bundesinnenministerium hüllt sich zu praktischen Ergebnissen oder gar Erfolgen des im Mai unterzeichneten Polizeiabkommens mit Polen in Schweigen.

Angela Merkel war es wichtig, dass ihr die Gespräche mit Ewa Kopacz gezeigt hatten, dass mit "Kontinuität" in den deutsch-polnischen Beziehungen zu rechnen sei. Berechenbare Nachbarn sind wichtig, insbesondere wenn sie den Puffer zum nächsten Krisenherd bilden.

Video:
Beginn der Pressekonferenz mit einer Erklärung von Angela Merkel

Autor: Matthias Baumann

Nicaragua trifft deutsche Wirtschaft

Nicaraguas Präsidialamtsminister Dr. Paul Oquist reist durch die Welt und wirbt für sein wirtschaftlich erstarkendes Land. Nach vielen Jahren auf den letzten Plätzen des Armutsindex und herben Rückschlägen durch Naturkatastrophen rappelt sich diese zentralamerikanische Nation wieder auf.

Um der Armut nachhaltig Herr zu werden, wurden durch die Regierung mehrere Programme aufgelegt. Bildung und Gesundheitsversorgung seien kostenlos nutzbar. Nicaragua habe zudem die niedrigsten Lebenshaltungskosten Lateinamerikas. Der Minister gab jedoch zu bedenken, dass "niedrige Lebenshaltungskosten auch das Leben kosten" können. Dennoch habe man im Gegensatz zu sämtlichen Nachbarstaaten die niedrigste Kriminalität. Diese sei weiterhin rückläufig. Besonders spüre man das bei Kfz-Diebstählen, von denen auch Dr. Oquist bereits betroffen war. Das in der Region äußerst populäre Express Kidnapping sei in Nicaragua kaum ein Thema. Deshalb bezeichnete der Minister sein Land als "Oase der Ruhe".

Nicaraguas Präsidialamtsminister Dr. Paul Oquist und Botschafterin Karla Beteta während der Wirtschaftspräsentation

Nicaragua diversifiziert seine Kooperationen mit Investoren. Mit den USA besteht ein Freihandelsabkommen und auch Großunternehmen aus China sind gern gesehen. Die geografische Lage mit Wind, Wasser und Vulkantätigkeit machen Nicaragua zu einem interessanten Siedlungsgebiet für unterschiedliche Energiegewinnungsformen. In diesem Bereich gebe es ein Abkommen mit Brasilien. Dennoch reiche das aktuelle Wachstum von 5% nicht aus, um die Armut effektiv zu beseitigen. Das Wachstum müsse bei acht bis zehn Prozent liegen.

Einen Wachstumsschub der ganz besonderen Art bekommt Nicaragua jedoch zur Zeit durch den Bau des "El Gran Canal", der den Atlantik mit dem Pazifik verbinden soll. Der nördlich orientierte Schiffsverkehr spart dadurch etwa 1.000 Kilometer Seeweg gegenüber der Nutzung des Panamakanals. Auf die Menge der bewegten Frachten ergibt sich daraus ein beachtliches Einsparpotenzial.

Obwohl bereits vor 500 Jahren die Möglichkeit einer solchen Schifffahrtsstraße thematisiert wurde, kam es erst 2012 zur finalen Zustimmung des Parlaments zum Bau dieses Kanals.

Während des gesamten zweiten Teils des ministerialen Vortrages fragte ich mich, warum es den Kanal nicht schon lange gibt? Das wäre doch der ultimative Wirtschaftsmotor der Region. Schaut man sich die Geschichte an, so ist diese von Desinteresse, wechselnden Machtverhältnissen und regionalen Befindlichkeiten geprägt. Immer wieder gab es Vorstöße zu Planung und Bau, aber immer wieder kam etwas dazwischen: Kanonenboote, Finanzkrise, gesetzliche Regelungen oder gestürzte Monarchen.

Das aktuelle Bauprojekt hat eine sportliche Zielvorgabe. Innerhalb von fünf Jahren soll der Kanal fertiggestellt sein. Vergleicht man das mit Bauprojekten am Stadtrand von Berlin, scheint dieses Vorhaben nahezu unmöglich. Allerdings wurde das Konsortium HKND aus Hongkong mit ins Boot geholt. Firmen aus Fernost schaffen das.

Zusammen mit dem Kanal sind fast 600 Kilometer Straßen zu bauen, ein Flughafen, Touristenzentren und zwei größere Häfen. An der Pazifikküste ist eine Freihandelszone vorgesehen.

All diese Informationen ermutigten die Gäste aus der Wirtschaft, die heute in das Haus der Bundespressekonferenz gekommen waren, mit Nicaragua auf Tuchfühlung zu gehen. Axel Hübner vom Bundesforum Mittelstand nannte konkrete Projekte, die bereits über die Dominikanische Republik laufen. Mit einem begeisterten "excelente" bestätigte Dr. Oquist den Bedarf an der Zusammenarbeit mit deutschen Firmen im Energie-, Umwelt- und Softwarebereich. Er wolle entsprechende Kontakte herstellen. Bildungstransfer sei ebenfalls willkommen. Die bestehenden Netzwerke über Universitäten und Unternehmen der Dominikanischen Republik seien als Sprungbrett nach Nicaragua äußerst nützlich.

Autor: Matthias Baumann