IISS Manama Dialogue in Bahrain #IISSMD20

Heute begann in Bahrain der dreitägige Manama Dialog des IISS (International Institute for Strategic Studies). Das IISS mit seinem Hauptsitz in London ist ähnlich gut vernetzt wie die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und bringt entsprechend wichtige Entscheidungsträger aufs Podium. Das IISS bringt seit vielen Jahren die Military Balance heraus, ein Buch mit inzwischen über 500 Seiten und detaillierten Informationen zur militärischen Stärke von über 170 Staaten der Welt. Die Zahlen im Buch gelten in Sicherheitskreisen als zuverlässig.

Der Manama Dialog ist der wichtigste sicherheitspolitische Gipfel im Nahen und Mittleren Osten. Deshalb sind neben dem britischen Generalstabschef und dem Generalsekretär des GCC (Gulf Cooperation Council) eine beachtliche Zahl von Außenministern persönlich nach Bahrain gereist. Die Eröffnungsrede hielt der noch amtierend Außenminister der USA, Mike Pompeo - virtuell. Virtuell waren auch die israelische Außenministerin Gabi Ashkenazi und der kanadische Verteidigungsminister Hajrit Sajjan dabei.

#IISSMD20 IISS Manama Dialogue in Bahrain - viele Außenminister vor Ort - hohe Hygienestandards wegen Corona - Liveübertragung für virtuelle Teilnehmer

Mike Pompeo hatte drei Hauptthemen auf seiner Agenda: Iran, China und Israel. Das größte Problem in der Region stelle nicht der israelisch-palästinensische Konflikt dar, sondern der Iran mit seinen vielfältigen Bedrohungsmustern. Das Atom-Programm sei nur ein Teil davon. Es gehe weiter mit konventionellen Raketen und der Vernetzung iranischer Kräfte im gesamten Nahen Osten. Letztere beeinflussen, untergraben und destabilisieren ganze Staaten der Region. Wenn die Staaten dann komplett am Boden liegen, überlassen sie deren Bevölkerung ihrem Schicksal. Bezüglich Israel referenzierte Mike Pompeo mehrfach auf die Bibel und führte die positive Entwicklung im Zusammenhang mit den Abraham Accords an. Das sind kürzlich abgeschlossene Friedensverträge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie zwischen Israel und Bahrain. "Let's keep pressing Iran", war das, was er dem Nahen Osten zum Ende seiner Amtszeit noch mitgeben wollte. Auf Deutsch: "Lasst uns weiter Druck machen gegen den Iran."

In Blick auf China ging der Außenminister noch einmal auf die eigene Fehleinschätzung ein, dass eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) automatisch zu einer Demokratisierung der Gesellschaft führe. Es gehe nicht um einen Konflikt zwischen USA und China, sondern um "Freiheit versus Tyrannei". Dann erläuterte er noch, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei Corona versagt habe und dass die USA gerne an einer weltweiten Pandemiebekämpfung teilnehmen würden - ohne das "politisierte" Instrument der WHO. Sehr deutliche Worte fand er auch bei "America's security first". Das mache jede Nation so. Ohne das im Detail auszuführen, war das eine starke Botschaft in Richtung NATO-Partner, die sich nach wie vor auf den Fähigkeiten der USA ausruhen - auch in der Golf-Region.

Am Samstag diskutieren unter anderem die Außenminister von Saudi Arabien, Südkorea, Oman, Bahrain, Jordanien und Irak in verschiedenen Panels über die Sicherheit im Nahen Osten im globalen Kontext, globale Führungsrollen im Angesicht von Corona und mögliche Lösungen für den Konflikt im Nahen Osten. Wer daran denkt, dass die Uhren in Bahrain schon zwei Stunden weiter sind als in Deutschland, kann online dabei sein. Die Zeitverschiebung trifft den kanadischen Verteidigungsminister Harjit Singh Sajjan besonders hart: Sein Statement steht zwischen 3 und 5 Uhr in der Nacht auf dem Programm.

Das Königreich Bahrain ist ein Inselstaat im Persischen Golf und wesentlich kleiner als Rügen. Eine etwa zehn Kilometer lange Brücke verbindet die Insel mit dem saudischen Festland. Bahrain wird "Bachrejn" ausgesprochen und die Hauptstadt heißt Manama. Bahrain hat 1,4 Millionen Einwohner und ein geostrategisches Problem. Es liegt nämlich zwischen den Kontrahenten Saudi-Arabien und Iran. Das Königreich wird von Saudi-Arabien und den USA unterstützt. Im Gegenzug beherbergt es das Hauptquartier der 5. U.S.-Flotte. Seit 2018 sind auch wieder britische Soldaten auf der Insel stationiert. Die Streitkräfte Bahrains umfassen nur 8.200 Berufssoldaten. Diese gelten aber als gut trainiert und haben ihre Kompetenz bereits in verschiedenen Kommandoaktionen und bei der Abwehr von Piraten unter Beweis gestellt. Diese Leistungsfähigkeit hat ihnen auch entsprechende Führungsrollen verschafft. Bahrain ist Mitglied des GCC.

Wegen des hohen Interesses an der Sicherheit in der Region arbeitet das Land schon seit vielen Jahren konstruktiv mit dem IISS zusammen. Die dreitägige IISS-Konferenz erfreut sich deshalb einer großzügigen Unterstützung des Königshauses. Da Sicherheit auch die persönliche Gesundheit betrifft, wurden umfangreiche Hygienemaßnahmen vor Ort ergriffen und virtuelle Räume für ferngebliebene Teilnehmer geschaffen.

Autor: Matthias Baumann

Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg

Klausur bedeutet in ihrer begrifflichen Nutzung die Absonderung, Abgeschiedenheit, Einsamkeit oder Abgeschlossenheit. Bereits die Bibel lehrt uns im Zusammenhang mit dem Vaterunser, dass zum Gespräch mit Gott ein abgeschlossenes Kämmerlein am besten geeignet sei. Das lateinische Verb claudere kann mit verschließen oder einschließen übersetzt werden.

Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg

Zur Ausführung des Verbs claudere eignet sich ein Ort in Brandenburg hervorragend: Meseberg. Heute und morgen ist Meseberg weiträumig abgesperrt und nur mit entsprechender Akkreditierung oder einer schwarzen Limousine erreichbar. Gut, die wenigen Anwohner von Meseberg dürfen auch zu ihren Gehöften. Viele der Dorfbewohner haben durch das renovierte Schloss Meseberg eine neue berufliche Perspektive bekommen. Fast wie ein Lottogewinn in der strukturschwachen Gegend.

Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - Außenminister Heiko Maas

Der Luxus der Demokratie bringt es mit sich, dass Anwohner lautstark gegen die Luftverpestung durch die Abgase der Regierungsfahrzeuge protestieren. Kurz hintereinander fuhren die Minister vor. Die wichtigsten von ihnen sogar mit zwei Fahrzeugen - ebenso die Kanzlerin. Die angereiste Presse wurde weitestgehend ignoriert - aktiv ignoriert. Das beruht wohl auf Gegenseitigkeit: "Wer ist das denn?" - Schulterzucken - "Eine von den neuen Ministerinnen - aber keine Ahnung".

Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - Julia Klöckner und Katarina Barley

Wir ließen nachzählen: 15 Minister gibt es im Bundeskabinett. Die Wechsel in den Ressorts waren gravierend - blass und charismatisch ausbaufähig die Besetzung.

Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - Horst Seehofer

BDA-Präsident Ingo Kramer war der einzige Teilnehmer der Klausurtagung, der unentwegt zum Pressebereich schaute - nur niemand fotografierte ihn - kein Minister! Die Herren Maas, Seehofer, Scholz, Spahn - alle zeigten nur Rücken und betraten mit tiefem Ernst das Schloss. Peter Altmaier und Gerd Müller waren der Presse gegenüber deutlich aufgeschlossener.

Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer flankiert von Angela Merkel und Olaf Scholz

Das erste brauchbare Gruppenfoto gab es mit Angela Merkel, Olaf Scholz, BDA-Chef Kramer und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Nun gut, besser als gar keine Auftaktbilder.

Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Anhand der Gäste kann die Agenda der Klausurtagung abgeleitet werden. Zuerst geht es wohl mit den Herren Kramer und Hoffmann um Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland. Als nächstes steht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und das Thema Sicherheit auf dem Programm und anschließend geht es in Anwesenheit von Jean-Claude Juncker um Belange der EU.

Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - Gruppenfoto

Diese Agenda bestätigte sich durch die Statements von Peter Altmaier, Hubertus Heil und Andreas Scheuer nach der ersten Klausur-Runde. Tatsächlich war es um wirtschaftliche Aspekte, Beschäftigung und Digitalisierung gegangen. Es seien neue Projekte auf den Weg gebracht worden.

Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg - Gerd Müller und Peter Altmaier

Fragen der Journalisten nach den drei Statements wurden von Peter Altmaier mit einem professionellen "Vielen Dank!" quittiert. Offensichtlich waren Fragen nicht erwünscht. "Wie war die Stimmung?", wollte noch jemand wissen - keine Antwort. Hubertus Heil lächelte.

Für morgen stehen noch drei weitere Stunden Klausurtagung auf dem Programm. Diesmal jedoch ohne besondere Gäste. Die Verbissenheit, mit der die meisten Minister ins Schloss eingetreten sind, lässt allerdings einen kontroversen Austausch erwarten. Bleibt zu hoffen, dass die große Koalition die Chance der Sachthemen aufgreift und sich nicht in ineffizienten politischen Befindlichkeiten verzettelt.

Autor: Matthias Baumann

Moving Rwanda - Ausbildung, Software und Mobilität für Ruanda

Nach einer kurzen Vorglüh-Phase sprang der Motor an. Minus neun Grad in Berlin. Der Diesel war noch nicht ausgeflockt, so konnte die Fahrt in die City beginnen. Auto, Bahn und Bus sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Verkehrswege sind gut ausgebaut und selbst Amerikaner und Briten sprechen mit leuchtenden Augen das Wort "Autobahn" aus. Die Fahrzeug-Sättigung in Deutschland liegt bei 68%.

Nicht so in Afrika: 4% der Afrikaner besitzen ein Auto. Während in Deutschland jeder Bandscheibenvorfall oder 60. Geburtstag als Rechtfertigung zum Kauf eines SUV genutzt wird, sind Es-Ju-Wies oder Pick-up-Trucks in Afrika zwingend notwendig. Der deutsche Rentner muss lange suchen, bis er eine Offroad-Piste gefunden hat. In Afrika sind Pisten der Standard.

Moving Rwanda - Gespräch im BMZ - Minister Müller umrahmt von Volkswagen (links) und SAP (rechts)

Bei der gestrigen Gesprächsrunde im BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurde deutlich, wie wichtig funktionierende Verkehrssysteme für die Volkswirtschaft sind. Es beginnt beim Weg zur Schule, geht über den Weg zum Arzt, betrifft den Weg zur Arbeitsstelle und tangiert den Transport von Nahrungsmitteln und Waren. Sind diese Wege zu Fuß zurückzulegen, minimiert das die Chancen auf eine nachhaltig gute Entwicklung.

Über die Pisten von Afrika brausen zwar viele Pick-up-Trucks. Auf denen sitzen jedoch zumeist Islamisten mit Maschinengewehren, die mit ihren unbeweglichen Opfern eine leichte Beute haben. Pick-ups werden aber auch als Bus verwendet. Die Menschen stapeln sich dann regelrecht auf den Ladeflächen. Die nicht seltenen Unfälle haben entsprechend viele Tote zur Folge. Hier schließt sich der Kreis zum Transport ins Krankenhaus.

Moving Rwanda - Gespräch und Unterzeichnung der Vereinbarung im BMZ (rechts: Dr. Carl-Christian von Weyhe, SAP)

Der Fokus der einstündigen Gesprächsrunde lag auf Ruanda. Ruanda hatte vor 24 Jahren einen Genozid erlebt, der innerhalb von drei Monaten etwa eine Million Menschenleben gekostet hatte. Das Land war verwüstet. Überall Waisenkinder. Ende oder Chance zum Neuanfang?

Runda ist nicht in der Depression stecken geblieben. Es läuft ein nationaler Versöhnungsprozess. Ruanda gilt als das Land Afrikas mit der höchsten wirtschaftlichen Wachstumsrate. Ruandas Präsident, Paul Kagame, spricht sogar schon von einem "Singapur Afrikas". Genau das ist der Ansatzpunkt für die deutsche Wirtschaft. So saßen also Vertreter von VW, Siemens, SAP und dem Ingenieurbüro Inros Lackner mit Bundesminister Gerd Müller am Tisch. Kugelschreiber lagen vor ihnen.

Moving Rwanda - Moving der unterzeichneten Vereinbarungen im BMZ (rechts: Dr. Klaus Richter, Inros Lackner)

Gerd Müller machte deutlich, dass sein Ministerium nicht mehr das Entwicklungshilfe-Ministerium sei. Man sei inzwischen "weg von der Gießkanne" gekommen und investiere in "Reform-Partnerschaften". "Wir wollen Fortschritte sehen", postulierte der Minister während seiner kurzweiligen aber fundierten Ausführungen. Entsprechend gut war die Stimmung im Raum.

Der Vertreter von Volkswagen führte mehrere Punkte an, warum sich ein Investment in Ruanda lohne:

• straffer Rückenwind für wirtschaftlichen Fortschritt
• niedrigste Kriminalität in Afrika
• wenig Korruption
• Bedingungen "passen wie ein Handschuh" auf die deutsche Unterstützung

Eines der konkreten Projekte ist eine Produktionsstätte von Volkswagen in Ruanda. Einheimische sollen die aus Südafrika gelieferten Teile zusammensetzen und zunächst Polo, Passat und einen Pick-up für den ruandischen Markt fertigen. Dadurch entstehen mehrere Tausend Arbeitsplätze. Ein weltpolitischer Hintergedanke dabei ist, den Menschen in ihrer Heimat Perspektive zu geben und die Migration in den Norden aufzuhalten. Dadurch wird #MovingRwanda eher zu einem #FixingRwanda.

Moving Rwanda - Unterzeichnung der Vereinbarung im BMZ (im Hintergrund der Botschafter Igor Cesar)

75% aller Ruander haben ein Handy. Das Netz ist teilweise besser ausgebaut als in Deutschland. Dennoch braucht das Land Geschäftsmodelle, die auch in Afrika funktionieren. Der flächendeckende Besitz von Autos ist momentan noch Utopie. Deshalb geht der Trend in Richtung Car Sharing. 75% der Einwohner könnten sich die eine App herunterladen und damit am Car Sharing teilnehmen. Die leicht zu handhabende App wurde von einem ruandischen Start-up entwickelt. Dort werkeln 12 Mitarbeiter an der Software.

Software ist übrigens auch das Stichwort für ein weiteres Projekt. In Kigali soll ein Digitalisierungszentrum entstehen, in dem 200 Jugendliche zu Programmierern ausgebildet werden. High Tech made in Afrika. Interessant ist auch der vom BMZ aufgesetzte "Marshallplan mit Afrika". Man beachte das "mit" statt "für" in der Formulierung.

Moving Rwanda - klare Sicht aus der 11. Etage des BMZ bei -9°C

Zum Ende des Gesprächs, das eigentlich nur aus den drei Wortbeiträgen des Ministers, des Volkswagen-Vertreters und des Botschafters bestand, wurden sechs blaue Mappen mit der Vereinbarung durchgereicht. Diese wurden von den Unternehmen und Gerd Müller unterzeichnet.

Es folgte ein gestelltes Gruppenfoto vor der blauen Wand. Dann war noch Zeit zum Networking bei Kaffee, Tee und Kuchen. Von der 11. Etage aus konnten wir die klare Sicht über Berlin genießen.

Autor: Matthias Baumann

Georgischer Verteidigungsminister Levan Izoria besucht seine Amtskollegin

Im November 2015 war die georgische Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli mit militärischen Ehren empfangen worden. Damals trüber Himmel über Berlin. Trübe Stimmung in der Schwarzmeer-Region. Letztere hat sich bis heute nicht aufgehellt. Dafür aber der Himmel über der Stadt während des Besuches von Levan Izoria.

Georgischer Verteidigungsminister Levan Izoria besucht seine Amtskollegin in Berlin

Levan Izoria fungiert seit dem 1. August 2016 als Nachfolger von Tinatin Khidasheli. Der 43-jährige Mann aus Tblissi hatte nach seinem Studium viele Jahre für das Innenministerium gearbeitet. Bis 2015 war er stellvertretender Innenminister Georgiens. Sein Wechsel ins Ressort der Verteidigung wurde von Frau Khidasheli sehr kritisch gesehen. Die Verquickung mit Izorias bisherigem Aufgabengebiet passe nicht zum neuen Amt.

Georgien ist ein wichtiger Partner der Bundeswehr in Afghanistan. Etwa 1.000 deutsche und 900 georgische Soldaten arbeiten dort als NATO-Partner zusammen. 120 Georgier stehen unter deutschem Kommando.

Georgischer Verteidigungsminister Levan Izoria besucht seine Amtskollegin in Berlin

Bei den heutigen Gesprächen zwischen Levan Izoria und Ursula von der Leyen ging es aber nicht nur um den Einsatz der Streitkräfte bei der Resolute Support Mission in Afghanistan. Akute Themen waren auch die Sicherheitspolitik in Europa und in der Schwarzmeer-Region.

Georgien profitiert sehr von den Beziehungen zu Deutschland. Etwa 2.500 Angehörige der Streitkräfte wurden hier bereits ausgebildet. Zudem stellt Deutschland umfangreiches Material zur ABC-Abwehr und für den Sanitätseinsatz bereit. Die Führungsakademie in Hamburg hat einen internationalen Lehrgang für den General- und Admiralstabsdienst entwickelt, an dem schon 18 Offiziere aus Georgien teilgenommen haben.

Video:
Georgischer Verteidigungsminister Levan Izoria mit militärischen Ehren empfangen

Autor: Matthias Baumann

D-A-CH-Gespräche im Bendlerblock

Gestern statteten die Verteidigungsminister Österreichs und der Schweiz der Hauptstadt einen Besuch ab. Ursula von der Leyen empfing sie mit militärischen Ehren im Bendlerblock.

D-A-CH-Gespräche im BMVg mit Hans-Peter Doskozil und Guy Parmelin

Hans-Peter Doskozil aus Österreich und Guy Parmelin aus der Schweiz ließen sich direkt nach der Ankunft von ihrer Amtskollegin das protokollarische Prozedere erklären und absolvierten anschließend mit Bravour die sämtlichen Stationen. Abschließend legten sie zwei Kränze am Ehrenmal der Bundeswehr nieder. Ein bewegender Moment, der mit einem Trompetenstück untermalt wurde.

Die "Gespräche im D-A-CH-Format auf Ministerebene" sollen regelmäßig und an wechselnden Standorten stattfinden. Auch die Generalinspekteure des Alpendreiecks treffen sich zu regelmäßigen Konsultationen. Dabei gibt es eine große Bandbreite gemeinsamer Themen.

Verteidigungsminister Österreichs, Hans-Peter Doskozil (mitte), und der Schweiz, Guy Parmelin (rechts), in Berlin

Virulent sind der Umgang mit den Flüchtlingsströmen über die Balkanroute und die Cybersicherheit. Eine enge Zusammenarbeit der Streitkräfte findet bereits im Rahmen des KFOR-Einsatzes auf dem Balkan und MINUSMA in Mali statt. Letzteres stellt derzeit die größte Herausforderung für die Bundeswehr dar.

Zur Überwachung des Luftraumes der südlichen Alpennachbarn durch Deutschland bot Ursula von der Leyen Hilfe auf Anfrage an. Man wolle sich jedoch nicht eigenmächtig in die Souveränität anderer Staaten einmischen. Hans-Peter Doskozil bestätigte in diesem Zusammenhang, dass eine Luftüberwachung durch andere Staaten derzeit nicht in Frage komme.

Die Themenpalette umfasste noch den Eurofighter und die Rüstungsausgaben. In Deutschland ist bereits die Trendwende mit dem mittelfristigen Ziel der 2% des Bruttoinlandsproduktes eingeleitet. In Österreich möchte man zunächst wissen, wofür das Geld konkret ausgegeben werde.

Video:
Empfang der Verteidigungsminister Österreichs und der Schweiz mit militärischen Ehren

Autor: Matthias Baumann

Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin

Der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Noch unter der Ceausescu-Diktatur studierte er Rechtswissenschaften in Bukarest und begann nach der politischen Wende als Diplomat mit verschiedenen Verwendungen. Von 2003 bis 2008 war er bei der UNO eingesetzt. Danach diente er bis November 2015 als Ständiger Vertreter Rumäniens bei der EU.

Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin

Heute war er als Verteidigungsminister seines Landes nach Berlin gereist. Ursula von der Leyen empfing ihn am frühen Nachmittag zu einem Arbeitsbesuch im Bendlerblock.

Der Nieselregen, der am Potsdamer Platz die Frontscheibe benetzte, ließ eher auf einen Minister aus Großbritannien schließen. Rumänien erlebt an seinem langen Schwarzmeerstrand durchschnittlich fünf Regentage pro Monat. Am Bendlerblock war der Regen plötzlich abgeschaltet, so dass die Pressevertreter ihre Gerätschaften ohne Planen aufbauen konnten.

Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin - Ehrenformation

Ohne Planen aber nach Plan liefen die nächsten Punkte ab. Fotografen standen im markierten Bereich, das Wachbataillon marschierte musizierend exakt an den Linien ein, die durch die Betonplatten des Ehrenhofes vorgegeben sind. Dann Warten auf die Ministerin. "Guten Morgen Soldaten", grüßte sie kurz vor halb drei die Ehrenformation, die mit einem laut im Gebäudekomplex widerhallenden "Guten Morgen, Frau Ministerin" antworteten.

Einer der Bildjournalisten zückte sein Smartphone: "Ich schaue immer auf den Wetterradar, wenn ich mit Fahrrad unterwegs bin". Das war keine gute Idee, denn es begann wieder zu nieseln. Ein Helfer holte Planen für die Kameras.

Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin - Meldung an die Minister

Blaulicht und der Sound der Feldjäger-Maschinen kündigten den pünktlichen Besuch des Ministers an. Frau von der Leyen hatte bereits einen Schirm in der Hand und ging auf Mihnea Ioan Motoc zu. Nach einem kurzen Gespräch begaben sie sich auf das rote Podest und lauschten den Nationalhymnen. Anschließend schritten sie die Ehrenformation ab. Die Ministerin hatte dazu den Schirm eingeklappt. Dann stellten sie sich wieder auf das Podest und ließen die Ehrenformation vorbeiziehen.

Die anschließende Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr wurde durch einen Trompeter und ranghohe Offiziere der Bundeswehr und Rumäniens begleitet.

Rumänischer Verteidigungsminister Mihnea Ioan Motoc in Berlin - Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr

Beim heutigen Arbeitsbesuch geht es unter anderem um die gute Zusammenarbeit der beiden Streitkräfte innerhalb der NATO und der EU. Gemeinsame Truppenübungen sind keine Seltenheit. Rumänen und Deutsche stellen sich gemeinsam den Herausforderungen in Afghanistan, Mali oder Kosovo. Sie unterstützen sich bei der Abwehr und Bewältigung hybrider Bedrohungen.

Vor sieben Monaten trat Rumänien als zehntes Mitglied dem Eurokorps bei. Schon wegen seiner geografischen Lage hat Rumänien eine besondere strategische Bedeutung für Europa.

Videos:
Guten Morgen Soldaten!
Militärische Ehren

Autor: Matthias Baumann

PKM Sommerfest 2016

Der Regenbogen ist sehr divergent belegt. Es gibt die Regenbogenpresse, die Regenbogenfamilie, den Regenbogenfisch und die Regenbogentorte. Den ethischen Grundsätzen des großen "C" folgend, hat er bei der CDU/CSU-Fraktion wohl eher die Bedeutung von Genesis 9. Heute Nachmittag erfreute er die Gäste beim PKM Sommerfest 2016 im Kronprinzenpalais.

PKM Sommerfest 2016 - Regenbogen über der Friedrichswerderschen Kirche

Mittelständler und Verbandsvorstände zückten ihre iPhones und nahmen den Regenbogen über der Friedrichswerderschen Kirche auf. Dicht gedrängt standen sie unter dem Festzelt und warteten auf das Ende des Regenschauers. Auf der überdachten Bühne stach Bundestagspräsident Norbert Lammert das Bierfass an. Dazu war er in eine grüne Schürze gehüllt. Stolz hielt er eine Maß Bier in der Hand.

PKM Sommerfest 2016 - Norbert Lammert sticht das Bierfass an.

Justizminister Heiko Maas war als SPD-Politiker nicht unter den Gästen. In der Begrüßungsrede hatte Christian von Stetten einige Minister der CDU und CSU angekündigt. Frau von der Leyen, Gerd Müller, Alexander Dobrindt oder Peter Altmaier liefen uns den ganzen Abend nicht über den Weg. Dafür trafen wir die Bundeskanzlerin, Peter Ramsauer und Finanzminister Schäuble, mit dem wir bereits einen langjährigen Sponsorenvertrag haben.

PKM Sommerfest 2016 - Torte des Konditorhandwerks

Bier stand nicht nur für den Bundestagspräsidenten zur Verfügung. Wein, Cocktails, Säfte und Bier wurden an sämtlichen Ecken des Gartens gereicht. Das Bäckerhandwerk, das Fleischerhandwerk, Aydin Döner, Schokoladenhersteller Höflich und das Konditorhandwerk legten ihre Angebote immer wieder nach. "Genuss und Erlebnis" hatte sich das Konditorhandwerk auf die Fahnen bzw. den Kühlschrank geschrieben und einen Bundesadler in Schwarz-Rot-Gold auf eine gelbe Torte gesetzt. Das ist immerhin der Stand, den die Kanzlerin nach ihrer Rede immer als erstes besucht um sich am Ende des Rundgangs bei Aydin den Kanzlerdöner zu holen.

Auf dem Weg ins VIP-Zelt kam der Spitzenpolitiker auch in diesem Jahr am Stand des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie vorbei. Die Auswahl war enorm. Aber auch bei Philip Morris stapelten sich die zur Entnahme geöffneten Zigarettenschachteln und edle Metallfeuerzeuge. Daneben unterhielt sich Gesundheitsminister Gröhe mit einigen Gästen. Immer wieder begegneten wir Norbert Blüm.

Mit einer würzigen Brazil Trüllerie Casino platzierten wir uns am oberen Ende der Treppe und ließen das bunte Treiben an uns vorüberziehen. Mit dem ehemaligen Regionalleiter von Rolls Royce sprachen wir über den Brexit, mit Frau von Hardenberg über Uhren und mit Frank Heinrich MdB über die positive wirtschaftliche Entwicklung seines Wahlkreises Chemnitz. Die kleinen und mittelständischen Firmen seien dort personell so überschaubar, dass viele Krisen elegant abgefedert werden konnten.

PKM Sommerfest 2016 - Rede der Bundeskanzlerin zum Mittelstand in ländlichen Regionen

Generell kommt dem Mittelstand in ländlichen Gebieten eine immer größere Bedeutung zu, da durch eine massive Abwanderung in die Städte erhebliche Lücken entstehen. Die Initiative #gemeinsam des Innenministeriums zielt ebenfalls auf die Belebung der nichturbanen Regionen ab. Übrigens trafen wir Thomas de Maizière auch nicht, obwohl wir uns schon auf ihn gefreut hatten. Stattdessen kam der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich mehrfach an uns vorbei.

PKM Sommerfest 2016 im Kronprinzenpalais

So flog der Abend dahin. Das Kronprinzenpalais wurde illuminiert. Einige Laternen erleuchteten den Garten. Nach einem fruchtigen Energydrink machten wir noch einen kurzen Abstecher zur Deutschen Post, wo Norbert Blüm gerade eine Ansichtskarte schrieb. Dann verließen wir das Kronprinzenpalais. Es war unser siebtes PKM Sommerfest. Beim PKM Sommerfest 2010 hatten wir unsere erste in Plastik geprägte Visitenkarte an Innensenator Frank Henkel übergeben.

Autor: Matthias Baumann

Colonia Dignidad im Auswärtigen Amt

"Ordentlich und sauber bis zu den Schweineställen", beschrieben deutsche Diplomaten 1977 das Ergebnis einer Begehung der Colonia Dignidad im Süden Chiles.

Sektenführer Paul Schäfer hatte seine Leute im Griff. Waren sie einst freiwillig aus den Phobien des Kalten Krieges nach Chile ausgewandert, mussten sie nun in ständiger Angst vor körperlicher und psychischer Gewalt durch Paul Schäfer leben. Familien wurden getrennt und in homogene Gruppen umstrukturiert. Gegenseitige Bespitzelung war so normal wie die siebentägige Arbeitswoche. Gehalt gab es nicht, nur die allgemeine Grundversorgung. Wer trotzdem noch Zeit zum Nachdenken hatte, bekam als tägliche Grundversorgung Pillen, die ihn gut einen halben Tag ins Delirium versetzten.

"Es war noch viel schlimmer", bestätigten unisono mehrere der anwesenden Betroffenen, die heute Abend den Film "Colonia Dignidad" im Auswärtigen Amt angesehen hatten. Der deutsche Diplomat Dieter Haller äußerte sich 1987 mit den Worten: "so muss Theresienstadt gewesen sein". Anschließend bekam er so viel Druck von der Sekte und deren befreundeten chilenischen Politikern, dass er sich vorzeitig versetzen ließ.

Filmvorführung "Colonia Dignidad" im Auswärtigen Amt

Generell hatte sich die deutsche Botschaft in Santiago nicht mit Ruhm geschmückt. Es gab zwar ab und zu wache Mitarbeiter, die jedoch wenig Gehör bekamen. Geflohene Aussteiger wurden oftmals wieder zurück in die Kolonie gebracht. Das betraf insbesondere die missbrauchten Kinder, die nach Ansicht der Botschaft in der Colonia Dignidad am besten aufgehoben seien. Die Anzahl der Missbrauchsfälle geht weit in den fünfstelligen Bereich. Kein Wunder also, dass sich nach Auflösung der Colonia Dignidad die seelischen Verletzungen in einer Sprengung der berüchtigten Dusche und der Demolierung des Wandreliefs mit dem eingravierten Spruch "Lasset die Kindlein zu mir kommen" entluden.

Während man in Chile schon lange über den Kindesmissbrauch in der Sekte redete, machte sich die deutsche Botschaft eher als Erfüllungsgehilfe bekannt, so dass sich Aussteiger lieber an die kanadische Botschaft wandten und dort tatsächlich die benötigte Hilfe bekamen.

2005 gab es das erste Gehalt für die Sektenmitglieder. Sie kauften sich davon Kaffee, Kaffeekannen, Fernseher und Mobiltelefone und waren damit erstmals mit der Außenwelt verbunden. Deutsche Diplomaten, die in dieser Zeit vor Ort waren, fanden Menschen  vor, die "hoch traumatisiert und Gehirn gewaschen" waren. Paul Schäfer war ein Profi bei der Manipulation seiner Gemeinde, so dass Verlustängste und Schuldgefühle auch heute noch viele der 130 dort lebenden Menschen belasten. Deshalb wurde dringend um Hilfe durch Traumaspezialisten gebeten. Die ehemaligen Mitglieder der Colonia Dignidad stehen noch vor einer weiteren Herausforderung. Sie haben wegen der langen unentgeltlichen Zwangsarbeit keinen Rentenanspruch erworben. Die sich als gemäßigt darstellenden aktuellen Sektenführer nutzen das aus, indem sie Land gegen Lebensgeschichten anbieten. Die Decke des Schweigens ist ein wichtiges Prinzip zum Schutz von Missbrauchssystemen.

Colonia Dignidad im Auswärtigen Amt - Selbstkritische Rede des Außenministers

Frank-Walter Steinmeier wurde für seine offene und selbstkritische Rede gelobt. Es sei nicht selbstverständlich, dass ein Minister im eigenen Hause am eigenen Ressort solch eine deutliche Kritik übe. Der Minister beobachtete sehr genau die Reaktionen des betroffenen Publikums auf den Film und die Diskussionsbeiträge und misst dem Fall Colonia Dignidad einen hohen didaktischen Wert für zukünftige Botschafter-Generationen bei. So werde diese Fallstudie ins Curriculum der Diplomatenausbildung aufgenommen und ferner die übliche 30-jährige Sperrfrist für die Akten per Ministeranweisung auf zwanzig Jahre verkürzt.

Colonia Dignidad zeigt wie Sekten und Diktaturen funktionieren:

+ schaffe und nähre Schuldgefühle
+ trenne vertraute und verwandte Personen
+ schaffe eine Atmosphäre des gegenseitigen Mistrauens
+ erfinde zeitintensive und sinnlose Beschäftigungen
+ verhindere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit
+ zensiere alles und halte die Außenwelt fern

Ein Aussteiger erzählte mir anschließend, dass eine Gruppe junger Leute über viele Monate gegen die Zustände in der Colonia Dignidad gebetet habe. Dann habe der sichtlich demontierte Paul Schäfer vor einem der Jungen gestanden und gegen die "Mafia"- das organisierte Gebet - gewettert. Drei Tage später setzte sich Schäfer nach Argentinien ab, wo er letztlich festgenommen und verurteilt wurde.

Autor: Matthias Baumann

13. Deutscher Insolvenzrechtstag mit Heiko Maas

Insolvenz hat in Deutschland einen Makel. Darüber spricht man nicht, man hat es nicht und man meidet Personen, die so etwas haben - oder eben nichts haben und deshalb in Insolvenz gehen. In Amerika haben Unternehmer eine ganz andere Einstellung zu diesem Thema, gehen in Insolvenz und fangen dann mit einem anderen Geschäft wieder neu an.

13. Deutscher Insolvenzrechtstag - Fallen und Risiken beim Insolvenzrecht

Dass sich mit Insolvenz ein durchaus gutes Geschäft machen lässt, zeigt der 13. Deutsche Insolvenzrechtstag. Juristen, Softwareanbieter, Fachliteraten, Banken, Inkassounternehmen, Beratungsgesellschaften und Versicherungen treffen sich seit gestern zu einem dreitägigen Austausch und verschiedenen Workshops im Hotel Maritim gegenüber des Verteidigungsministeriums.

Verteidigen müssen sich im Falle einer Insolvenz viele mehr oder weniger stark involvierte Personen. Zunächst verteidigt sich der Insolvente gegenüber seiner Familie, seinen Bekannten und den Gläubigern. Es kann ein Spannungsverhältnis zum Insolvenzverwalter entstehen, wenn dieser "Gegenstände verwertet" oder "sichergestellte Vermögenswerte" an Gläubiger verteilt. Justizminister Heiko Maas gebrauchte noch weitere kriminell klingende Begriffe wie Täter, Opfer, Geschädigter oder gar Verletzter.

Welches Maß der Verteilung? Heiko Maas plädiert für quotenmäßige und gerechte Opferentschädigung.

Laut Heiko Maas gebe es einigen gestzlichen Handlungsbedarf, da die Opferentschädigung bisher nicht nach Quoten, sondern dem Wer-zuerst-kommt-Prinzip geregelt werde. Gläubiger, die im Umgang mit insolventen Schuldnern geübt seien, stünden demnach auch sofort auf der Matte und könnten sich mit den zu verwertenden Vermögensbestandteilen bedienen lassen. Das sei ungerecht gegenüber den ungeübten Gläubigern, die etwas später erscheinen und dann oftmals leer ausgehen.

13. Deutscher Insolvenzrechtstag - Justizminister Heiko Maas

Heiko Maas ging sehr ausführlich auf kriminell motivierte Insolvenzen ein, die letztlich auch den Insolvenzverwalter in die Falle einer Geldwäsche bringen können. Deshalb gab es im Foyer auch diverse Stände, wo Versicherer und Finanzierer um die Insolvenzverwalter warben. Ob Strafrechtsschutz ab 332,14 Euro, Prozessfinanzierung, Immobilienverwertung oder Software zur Visualisierung von betrügerischen Kapitalflüssen, Insolvenz ist eben nur für den Betroffenen ein Problem, für viele auf Insolvenz spezialisierte Verwerter aber ein profitables Einsatzfeld für ihre Lösungen.

13. Deutscher Insolvenzrechtstag - Anbieter präsentieren ihre Lösungen

Immobilien zum Schnäppchenpreis, Auf- und Weiterverkauf geplatzter Kredite oder Beratungshonorare sind nur einige der Mehrwerte, die sich aus einer Insolvenzsituation ziehen lassen.

Warum also sollte Insolvenz als Makel gelten?

Laut Teilnehmerliste waren etwa eintausend Fachleute angemeldet. Der Saal Maritim war im Plenum und auf den Rängen fast vollständig besetzt.

13. Deutscher Insolvenzrechtstag - voll besetzter Saal Maritim

Allein zur Presse scheint die ertragreiche Verwertbarkeit von Insolvenzen noch nicht vorgedrungen zu sein. Das Medieninteresse war trotz der Rede des Justizministers deutlich geringer als bei der Akkreditierung eines zentralafrikanischen Botschafters im Schloss Bellevue. 

Autor: Matthias Baumann

6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Völlig überrascht stürzten die Fotografen an ihre Plätze. Es hatte wohl niemand damit gerechnet, dass die Pressekonferenz zu den 6. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen pünktlich beginnen werde.

Hand drauf! Jetzt geht es um die Zukunft - 6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Benjamin Netanjahu und Angela Merkel wirkten entspannt und mit den Ergebnissen der Unterredungen zufrieden. Das Wort "Schoah" fiel nur einmal kurz zur Einleitung und ansonsten ging es um Themen der Gegenwart und Zukunft.

An den Konsultationen hatten die jeweiligen Minister für Inneres, Wirtschaft und Justiz sowie der israelische Minister für Einwanderung, Bauministerin Hendricks, Kanzleramtsminister Altmaier und einige israelische Ministerialdirektoren teilgenommen.

Benjamin Netanjahu hatte einen scheinbar nicht endenden Stapel Papier vor sich, den er während seiner Rede umschichtete. Kein Wunder, denn auch die ausgegebene Presseerklärung der Bundesregierung umfasste acht komplett bedruckte Seiten.

Umfangreiche Agenda - 6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Die 4.0-Verantwortliche Dorothee Bär war ebenfalls dabei. Klar, dass es dann auch um die Digitale Agenda, die seit letztem Jahr bestehende Partnerschaft "EXIST Start-up Germany", die Intensivierung von Forschungsprogrammen und den Technologietransfer ging.

Das tangierte auch die Spezialthemen von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. eMobility, erneuerbare Energien und Klimawandel wurden beredet. Letzterer wird inzwischen als "Bedrohung" bezeichnet. Bedrohung gibt es für die einzige Demokratie im Nahen Osten auch durch Terror und Nichtanerkennung. Angela Merkel sprach sich für eine Zweistaatenlösung aus und lobte die Vorbildwirkung Israels bei der Integration von Zuwanderern.

Bedrohungen bringen auch Cybertechnologien mit sich. Deshalb wird eine Intensivierung des Austausches bei der Cybersicherheit angestrebt und ein entsprechendes Papier unterzeichnet. Es ging ferner um Sport, Kultur, Literatur, Wissenstransfer, Denkmalschutz und vieles mehr.

6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen - Angela Merkel und Benjamin Netanjahu

Wegen dieser gut gefüllten Agenda gingen auch nach der Pressekonferenz die Diskussionen der Spitzenpolitiker weiter, so dass sich die Abfahrt der Delegation verzögerte und selbst Journalisten ihre Fahrzeuge nicht aus dem weiträumig abgesperrten Areal herausbewegen konnten.

Die nächsten Konsultationen dieser Art sind für 2017 in Jerusalem geplant.

Video:
Pressekonferenz 6. Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Autor: Matthias Baumann

#BVMW Jahresempfang

Über 3.000 Gäste hatten sich zum heutigen Jahresempfang des BVMW Bundesverband mittelständische Wirtschaft angemeldet. Ein Grund, das Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße zu wählen. Obwohl wir sehr pünktlich eintrafen, gab es vor dem Hotel keinen freien Parkplatz mehr und an mehreren Anmeldecountern hatten sich lange - sehr lange - Schlangen gebildet. Wir gestalteten die Anmeldezeremonie antizyklisch, bekamen die Ehrengastbändchen und begaben uns in ein gut bewachtes Séparée.

Günther Oettinger spricht beim BVMW Jahresempfang über Buchdruck, Dampfmaschine und 4.0

Nach einem Glas Sekt und einigen Smalltalks war es Zeit für den offiziellen Teil im Saal Maritim, der bis zu 3.200 Personen Platz bietet. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Immerhin fuhr der BVMW jede Menge Promis auf. Es begann mit Günther Oettinger, der sich zunächst über die überproportionale Schwabenpräsenz freute. Dann begann er beim Buchdruck, hangelte sich an der Dampfmaschine entlang und endete schließlich bei seinem Lieblingsthema Netzausbau.

Kommissar 4.0 gestand vor über 6.000 Ohren, dass er auf dem Flughafen von Brüssel der einzige Leser einer Papierzeitung sei. Kein Wunder also, dass ihn seine Oma als "Lausbub in Brüssel" bezeichnet. Immer noch beeindruckt von der Grünen Woche und Food 4.0 meinte er, dass man auf dem Lande eher Schlaglöcher als Funklöcher verkraften könne. Wenn der Traktor oder die sensorische Kuh kein Netz habe, geht da gar nichts mehr. Passend zu Food 4.0 ging er auch auf die Markenkenntnis des angebissenen Apfels ein, die inzwischen höher sei als die des Sterns oder des blau-weißen Propellers von BMW. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass nicht mehr die Idylle eines Grundstücks dessen Wert ausmache, sondern dessen Netzanbindung.

BVMW-Präsident Mario Ohoven fordert Fairness von der Politik

Dann zog Mario Ohoven ins Feld und holte zu einem Rundumschlag gegen die Politik aus. "Fair" war sein Schlagwort, mit dem er sich gegen unfaire Steuergesetzgebung, unfaire Flüchtlingspolitik und unfaire Entlohnung aussprach. Hellhörig wurden wir bei seiner Forderung nach Förderung von Wagniskapital, welches ja zurzeit noch aus der privaten Schatulle erbracht und damit voll versteuert werden muss.

Einen ganz anderen Ansatz verfolgte der jüngste Ministerpräsident Europas, Taavi Röivas aus Estland. Er zeigte in seiner ebenfalls sehr ausführlichen Rede, wie eGovernment in der Praxis aussehen kann. Im Gegensatz zu Deutschland, wo zum großen Leidwesen des Innenministeriums noch jeder sein eigenes digitales Süppchen kocht, disruptiert Estland den digitalen Behördenmarkt. Es gibt dort keine Steuerberater mehr, da jeder bereits vorausgefüllte Steuererklärungen vom Finanzamt bekomme, die er nur noch validieren und signieren muss. Die Signatur erfolgt fast flächendeckend über den gechipten Personalausweis. Stolz präsentierte uns Taavi Röivas seine Chipkarte, mit der er auf dem Weg von Tegel zum Maritim mehrere Regierungsdokumente online unterzeichnet hatte.

Estlands Ministerpräsident Taavi Röivas spricht beim BVMW Jahresempfang über Digitalisierung

In Estland werden auf diese Weise 2% des Bruttoinlandsproduktes eingespart. Diese 2% stehen dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung. Das Steuersystem und die Behördenwege sind so einfach gestrickt, dass 97% der Bevölkerung ihre Steuererklärung online abgeben, Firmen innerhalb weniger Stunden ihren Start-up hinlegen und bei verdienstrelevanten Anfragen per Knopfdruck überall alle Daten zur Verfügung stehen. Es gibt etwa 1,3 Millionen gläserne Bürger in Estland und täglich werden es mehr, da man nämlich auch als Ausländer online die Staatsbürgerschaft inklusive Chipkarte beantragen kann. 8.000 Deutsche seien inzwischen im Besitz solch einer Karte.

Eigentlich hätten wir gerne noch Bundesminister Müller gehört, aber die drei Impulsvorträge hatten bereits zwei Stunden in Anspruch genommen. Nach einem ausgedehnten Genuss der Leckereien des Buffets in Kombination mit Wasser und Rotwein stellten wir fest, dass der BMZ-Minister gerade am Ende seiner Rede angelangt war und nun der Schwabe Cem Özdemir von den Grünen auf die Bühne trat. Da es schon recht spät war, holten wir unsere Mäntel und begaben uns auf den Heimweg.

Autor: Matthias Baumann

RDM Neujahrsempfang 2016 mit Justizminister Heiko Maas

Der heutige RDM Neujahrsempfang im Haus des Axel-Springer-Verlages war ein Fest der Divergenzen.

Es begann mit der Entscheidung, ob wir vor oder hinter dem Verlagshaus parken, ob wir einen kostenlosen Parkplatz oder einen mit Parkraumbewirtschaftung nutzen. Nach der Abgabe der Mäntel dann die Entscheidung: Fahrstuhl oder Paternoster. Mit einem der reichlich verfügbaren Fahrstühle gelangten wir jedoch wesentlich schneller zum Journalistenclub in der neunzehnten Etage.

RDM Neujahrsempfang 2016 im Journalistenclub (19. Etage) des Axel-Springer-Verlagshauses

Dort wurden wir von Markus Gruhn und weiteren Vorständen des RDM Ring Deutscher Makler begrüßt. Vorstand Ekart Schuberth zeigte einer Dame gerade sein sportliches schwarzes Auto, das neben ihrem silbernen Kleinstwagen geparkt war. Von hier oben sahen allerdings beide Fahrzeuge wie Spielzeug aus. Die Fenster waren mit Topic-Clouds beklebt und gaben einen atemberaubenden Blick über die Stadt frei. Durch das "u" von "Armut" konnte man die Kuppel des Stadtschlosses bewundern und dahinter den Berliner Dom.

Wer an Makler denkt, denkt an Immobilien und nachhaltige Kapitalanlagen. Also an viel Geld und Kapitalismus. Eine gewisse Divergenz zu den Reservierungsschildern der ersten Reihe vor dem Rednerpult. Der SPD-Finanzsenator, der SPD-Justizminister, der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Gregor Gysi von den Linken und ein ehemaliger russischer Botschafter. Bei Russland schloss sich zwar wieder der Kreis vom Sozialismus zum Geld, aber es blieb dennoch eine ungewohnte Mischung.

Während der ehemalige Messdiener Heiko Maas genau einen Tag nach dem Autor dieses Artikels Geburtstag hat, hatte Gregor Gysi heute Geburtstag. Heiko Maas bedankte sich daher auch für die Einladung zu dessen Geburtstagsfeier an diesem spannenden Ort im Herzen Berlins. Auch das Herz besteht ja aus zwei Hauptkammern. Axel Springer hatte das Hochhaus bewusst als freiheitlich-demokratischen Gegenpol direkt neben dem Zentrum der sozialistischen Macht gebaut. Das in der Nachbarschaft gelegene Justizministerium war damals das Presseamt der DDR, diente als Ort des historischen Schabowski-Spruches und war auf direktem Weg nur unter Lebensgefahr zu erreichen.

RDM Neujahrsempfang 2016 bei "Die Welt"

Immer wieder wurde die ausgewogene Berichterstattung des Axel-Springer-Verlages gelobt. Vorstandsmitglied Jan Bayer bezeichnete das gülden neben dem ehemaligen Mauerstreifen glänzende Gebäude mit den neunzehn Etagen als ein "Haus des Journalismus". Man habe sich frühzeitig auf das Thema Digitalisierung eingelassen und erwirtschafte nun 80% des Umsatzes über diesen Weg. Es seien deutschlandweit 38 Millionen Personen mit BILD und Co. versorgt, was eine bundesweite Abdeckung von über 50% bedeute. Und da waren sie wieder die Divergenzen. 50% lesen BILD und 50% nicht oder mit.

Überhaupt seien gerade durch die Digitalisierung erst einmal bestimmte Entwicklungen möglich geworden. Durch die neuen Medien wisse man in Afrika überhaupt erst, wie es in Europa aussieht. In Europa wisse man, was gerade in Afrika passiert. 38 Millionen BILD-Leser lernen auf diesem Wege einige der 60 Millionen Flüchtlinge kennen, die weltweit unterwegs sind. Laut Justizminister Maas haben globale Krisen ein Gesicht bekommen. Das Gesicht des Flüchtlings in unseren Straßen.

Besonderes Interesse galt den Ausführungen des Justizministers über die Anwendung rechtsstaatlicher Möglichkeiten bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Auch wenn der Bürger wenig wahrnehme, geschehe doch bereits viel. So seien schon vor Monaten Islamisten mit Ausreisewunsch nach Syrien die deutschen Pässe abgenommen worden. Es werde aktiv an der Trockenlegung der Finanzquellen der Dschihadisten gearbeitet, Straftäter werden konsequent zur Rechenschaft gezogen und durch serielle Eigentumsdelikte auffällige Gäste deutlich schneller abgeschoben. Laut Heiko Maas sei man das auch den echten Flüchtlingen schuldig, die zum Schutz ihres Lebens geflohen waren und sich hier in Deutschland konstruktiv integrieren möchten. Wir sollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen, da das genau der Erfolg der Dschihadisten wäre. Demnächst werde man zudem 3.000 weitere Stellen bei der Bundespolizei schaffen.

Justizminister Heiko Maas beim RDM Neujahrsempfang 2016

Heiko Maas ging auch auf den neuen Konsens mit Facebook ein, wonach Beleidigungen und Volksverhetzung deutlich effektiver geahndet werden können. Facebook lösche solche Beiträge inzwischen innerhalb von 24 Stunden. Außerdem habe es das erste Musterurteil gegeben, dass ein Facebook-Straftäter zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde.

Nach dem Justizminister sprach der Finanzsenator Berlins. "Nur kurz" waren seine regelmäßig zur Einleitung weiterer Punkte genutzten Worte. Er ging unter anderem auf die aktuelle Umstellung der Steuernummern bei Körperschaften ein, da man die Körperschaftsämter umstrukturiere. Was für ein Folgeaufwand bei den Kapitalgesellschaften. Er lobte mehrfach seine eigenen Ideen, die in unterschiedlichen Ressorts Wirkung zeigen sollten und er machte sich für Berlin als attraktiven Wirtschaftsstandort stark. Der Senat sei "finster entschlossen", dass man in Tel Aviv weiterhin von Berlin als Standort des zu gründenden Start-ups träumen solle.

Während RDM-Chef Markus Gruhn eine Gesetzesnovelle bei Share Deals einforderte und Steuer-CDs als Sekundärmaßnahme einstufte, äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen begeistert über den dreistelligen Millionenbetrag, den Berlin dadurch einnehme.

"Nur kurz" waren die Punkte in der Gesamtheit nicht, so dass die Spannkraft der Zuhörer einen Grad erreicht hatte, der als Unkonzentriertheit bezeichnet werden könnte. Es folgte eine Laudatio auf Gregor Gysi und dann - wurde Gregor Gysi ans Pult gebeten. Spontan.

Gregor Gysi ist ein brillanter Rhetoriker, dessen Wortgefechte mit Norbert Lammert im Bundestag eine eigene Fangemeinde bei YouTube haben. Er begann mit einem Lacher und setzte die Serie gut gewählter und humorvoll pointierter Sätze fort. Der seit heute Achtundsechzigjährige vertrete als Anwalt regelmäßig Makler und freue sich über gewonnene Prozesse. Er halte den Kapitalismus für die aktuell einzig sinnvoll praktikable Gesellschaftsordnung und wisse auch nicht so genau, wie "demokratischer Sozialismus" funktionieren solle. Vielleicht irgendwann mal nach seinem Tod. Als Fraktionsvorsitzender habe er aufgehört, weil er an seinen Eltern und politischen Kollegen gesehen habe, wie schlimm es enden könne, wenn man nicht aufhören kann. Das wollte er sich nicht antun und gewann mit dieser Einstellung auch Sympathisanten im rechtskonservativen Lager.

RDM Neujahrsempfang 2016 im Journalistenclub des Axel-Springer-Verlagshauses

Nach den Reden die nächste Divergenz: Die Gäste begaben sich vom Ostflügel in den Westflügel der neunzehnten Etage. Vom Journalistenclub mit seiner Holztäfelung, seinen Ledersesseln, seinen Stofftapeten, Gemälden und gemütlichen Dinner-Tafeln aus hat man einen freien Blick auf West-Berlin, angefangen vom Rathaus Schöneberg über den Potsdamer Platz, den WELT-Ballon bis zum Kanzleramt.

Nach einigen Gesprächen und einer Stärkung am Buffet standen wir wieder vor der Entscheidung: Paternoster oder Fahrstuhl.

Autor: Matthias Baumann

Agenda 2016 beim Tagesspiegel

Die heute beim Tagesspiegel stattfindende "Agenda 2016" ist ein innovatives Format, wirtschaftspolitische Stimmungen zu ermitteln.

Auf den Plätzen liegen Taschenrechner ähnliche Geräte mit der Aufschrift "SunVote". Jeder Teilnehmer ist angehalten, Redebeiträge und deren Überzeugungskraft mit den Zahlen von 1 bis 5 zu bewerten, wobei 5 die Bestnote darstellt.

Agenda 2016 beim Tagesspiegel mit digitaler Voting-Technik

Ungewöhnlich ist auch die Sitzordnung. Diese ist mit der Bestuhlung einer alten Kirche vergleichbar, wo rechts und links neben der Kanzel - hier Rednerpult - mehrere Stuhlreihen aufgestellt sind und der Rest des Plenums mit dem Gesicht frontal dem Redner zugewandt ist - mit Blick durch die Schneise der Botschafter, Referenten, Bundestagsabgeordneten und Experten.

Die Agenda 2016 beschäftigt sich mit den vier aktuellen Schwerpunktthemen Klimawandel, Freihandel, Digitales und Flucht. Innerhalb von fünf Minuten muss das Briefing des jeweiligen Verbandsvorsitzenden auf den Punkt gebracht sein. Eine große Digitaluhr zählt die Zeit unbarmherzig herunter. Stehen nur noch 30 Sekunden zur Verfügung schallt ein lautes Räuspern durch die Lautsprecher. Mit Ablauf der Zeit erschallt ein weihnachtliches Glöckchen. Hier scheiden sich die Vermittler hohler Phrasen von Experten, die ihr Anliegen klar und mit wenigen Worten auf den Punkt bringen können.

Agenda 2016 beim Tagesspiegel - die Zeit läuft für Dr.-Ing. Anke Tuschek vom BDEW

Besonders positiv fiel Dr. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, auf. Er konnte seine Position innerhalb von dreieinhalb Minuten vermitteln. Sein Nachredner beanspruchte dessen gesparte eineinhalb Minuten und wurde mit einem Räuspern und dem Glöckchen abgemahnt. Hans Jürgen Kerkhoff von der Wirtschaftsvereinigung Stahl endete genau mit dem Glöckchen und konnte uns mit seiner Argumentation bezüglich der Energierückgewinnung in der Stahlindustrie am besten überzeugen.

Letztendlich hielten sich die Votings aber für alle Briefings in etwa die Waage und bewegten sich zwischen 3,2 und 4,2. Nach den Briefings trat das jeweilige Entscheider-Forum aus Regierung, Opposition und Wissenschaft auf und konnte ohne Zeitbegrenzung auf die Vorredner eingehen.

Anschließend erfolgte eine weitere Meinungserhebung zur Priorisierung der Anliegen aus dem thematisierten Bereich.

Agenda 2016 beim Tagesspiegel

Stephan-Andreas Casdorff wies in seinem Begrüßungsstatement explizit auf den Dialoggedanken hin. Damit dieser praktiziert werde, sei diese spezielle Sitzordnung gewählt worden. Zudem wurden mehrere längere Pausen eingebaut, die einen regen Austausch ermöglichten.

Zwei Höhepunkte stellten die Reden von Wirtschaftsminister Gabriel und die Abschlussrede von Gesundheitsminister Gröhe dar. Wie auch schon bei den jüngsten Tagungen des BDI und des BDA gibt sich Sigmar Gabriel zur Zeit sehr verständnisvoll für die Befindlichkeiten der potenziellen Wähler. So sei nicht jeder, der die aktuelle Flüchtlingspolitik hinterfrage, automatisch rechtsradikal.

Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Welche Anregungen die Entscheider auf ihre eigene Agenda 2016 schreiben, wird die Praxis zeigen.

Autor: Matthias Baumann

Georgische Verteidigungsministerin in Berlin

Gleich fünf Kreuze zieren die Flagge Georgiens. Georgien hat das gleiche Vaterunser und steht an vorderster geografischer Front, wenn es um die inzwischen so fragil gewordene Grenzlinie zwischen christlichem Abendland und islamistischem Rechtgläubigkeitsanspruch geht.

Georgische Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli bei Ursula von der Leyen

Georgien liegt zwischen Russland und der Türkei an der Ostseite des Schwarzen Meeres. Es hat knapp viereinhalb Millionen Einwohner, deren Nachnamen gefühlt zu 80%  auf "whili" enden. Georgien hat ein sehr eigenes Schriftbild und eine sehr eigene Sprache mit südkaukasischen Wurzeln.

Georgische Soldaten wurden in den letzten Monaten in Deutschland auf ihren Afghanistan-Einsatz vorbereitet und absolvierten gerade auf dem Truppenübungsplatz Altmark ihre Abschlussübung. In Afghanistan zeichnen sie unter anderem für den Schutz des deutschen Camps Masar-i Scharif mitverantwortlich. 130 Georgier bilden dort zur Zeit eine schnelle Eingreiftruppe (Quick Reaction Force).

Georgische Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli bei Ursula von der Leyen (links Oberst Hubertus von Rohr)

Die Zusammenarbeit ist sehr eng, eine gut funktionierende Zusammenarbeit von der Leben und Tod deutscher und georgischer Soldaten abhängen.

Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli lief deshalb heute auch sehr ernst neben Ursula von der Leyen her als nach der Begrüßung mit militärischen Ehren ein Kranz am Ehrenmahl der Bundeswehr niedergelegt wurde. Das Sterben deutscher und georgischer Soldaten ist keine theoretische Gefahr mehr, sondern greifbare Realität.

Videos:
Georgische Verteidigungsministerin - Ankunft und Nationalhymnen
Georgische Verteidigungsministerin - Ehrenformation marschiert an den Ministerinnen vorbei

Autor: Matthias Baumann

9. Nationaler IT-Gipfel und die globale Disruption

Die 47. Kalenderwoche ist eine ereignisreiche Woche für die deutsche Wirtschaft. Gestern fand der 1. Immobilien-Herbstdiskurs des ZIA im Kempinski Hotel Bristol statt. Heute folgte der zweitägige Deutsche Handelskongress im Maritim Hotel. Besonderes Highlight war auch in diesem Jahr das Gala-Dinner anlässlich der Verleihung des Deutschen Handelspreises. Darüber hatten wir ja bereits im letzten Jahr berichtet.

Deutscher Handelskongress 2015 - Aussteller im Hotel Maritim

Beim Betrachten der Einladungen fragen wir uns immer wieder wie Angela Merkel und ihr Vizekanzler Gabriel solch ein Pensum an Veranstaltungen, Reden, Entscheidungsprozessen und dazu noch die Auseinandersetzung mit der Tagespolitik bewältigen.

Auf dem Handelskongress waren neben Etiketten- und Logistikanbietern wieder sehr viele IT-Unternehmen und Beratungsgesellschaften wie pwc oder Deloitte vertreten. Am Stand von pwc lernten wir, dass es inzwischen auch einen "Konsumenten 4.0" gebe. Dieser bewege sich im "Store 4.0". Einer Begleitbroschüre war zu entnehmen, dass das IT-Modewort "Disruption" inzwischen auch den Handel betrifft. Und obwohl sich der Handel dessen schon seit geraumer Zeit bewusst ist und virtuelle Verkaufsräume schon seit Jahren bei den Handelsimmobilien-Kongressen thematisiert werden, lässt sich diese Entwicklung nun klar benennen. Es handelt sich um Disruption.

9. Nationaler IT-Gipfel - Empfang im "Kraftwerk"

Um das noch besser zu verinnerlichen, legten wir eine Disruption in der Tagesplanung ein und fuhren vom Deutschen Handelskongress zum 9. Nationalen IT-Gipfel ins "Kraftwerk" am Spreeufer. Hier ging es nicht nur um IT in einem ausgewählten Wirtschaftssegment, sondern um IT im Allgemeinen. Hier traf sich die Crème der IT-Wirtschaft, also die Protagonisten von Wirtschaft 4.0 und Industrie 4.0. Eine Veranstaltung, auf der wir so gut wie niemanden kannten. Das kommt nicht oft vor. Umso mehr freuten wir uns, als Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer auf uns zukam. Alexander Dobrindt war dann der zweite Bekannte, der uns mit gleichfalls starkem Händedruck begrüßte.

9. Nationaler IT-Gipfel - Alexander Dobrindt

Am Pult erlebten wir eine Folge von Disruptionen. Zuerst sprach Bitkom-Präsident Thorsten Dirks, anschließend Wirtschaftssenatorin Yzer und danach der verantwortliche Minister Dobrindt.

Die Reden waren sehr kurz und disruptierten dann in der Eröffnung des Buffets mit ganzer Rinderkeule, Ofengemüse und Selleriepüree. Wegen der im Betastadium befindlichen Akustik 4.0 hatten wir so gut wie nichts von den Reden verstanden, obwohl wir in unmittelbarer Nähe des Pultes standen. Der MdB neben uns machte ein stimmungsvolles Foto von Alexander Dobrindt. "Das sieht ja sakral aus"! "Ja, und man versteht nichts, scheint Latein zu sein", sagte der Nachbar. Anhand vereinzelt aufgeschnappter Wortgruppen muss es um den idealen IT-Standort Berlin und schnelles Internet gegangen sein. "Einen schönen Abend", hörten wir noch von Alexander Dobrindt.

Am Buffet mussten wir feststellen, dass die "ganze Rinderkeule" zwar im Stück 36 Stunden lang im Aromabad gegart worden war, aber nur in Teilen abgegeben wurde. Parallel hörten wir durch die Lautsprecher, dass EU-Kommissar Günther Oettinger jetzt erschienen sei. Eine Disruption des bereits begonnenen Abendessens ließen viele der Gäste nicht zu, obwohl Günther Oettinger als Sprecher 4.0 auftrat und eine deutlich längere Ansprache hielt als seine Vorredner. Daran wurde deutlich, dass sich selbst die IT mit 4.0 noch schwer tut.

Apropos schwer tun:

9. Nationaler IT-Gipfel - Empfang im "Kraftwerk"

Beim Betreten des "Kraftwerkes" hatten wir uns vor einer Werbewand fotografieren lassen. Die Fotos sollten wie üblich am Ende des Abends abgeholt werden. Es gab diesmal keinen Aufsteller, wo die ausgedruckten Fotos eingesteckt waren, sondern ein riesiges Tablet, auf dessen Screen man in einem virtuellen Stapel von 100 Fotos wühlen konnte. Wer zufällig sein Foto dort fand, konnte es per Mail an sich selbst senden.

Grafisch und spielerisch war das wohl recht ansprechend. Nach fünf Minuten hatten wir unser Foto immer noch nicht gefunden. Die Standbetreuer stellten fest, dass ja viel zu viele Fotos eingespielt worden seien, wofür die App gar nicht ausgelegt sei. Sie lösche dann ältere Fotos, um Platz zu gewinnen. Es bestand also noch Harmoniebedarf zwischen Big Tablet und Big Data. Sticks und Speicherkarten wurden nachgeladen. Unser Foto war nicht dabei. Nach zwanzig Minuten wurde ein Experte per Handy kontaktiert und das Tablet neu gestartet. Ab und zu sahen wir unser Foto in einem Ordner. Wurde dieser auf den verspielten App-Screen geladen, vermengte er sich sofort mit dem Haufen der zuletzt aufgenommenen Bilder und musste erneut gesucht werden. Da wir wissen wollten wie die finale Belohnung des Spielers aussieht, harrten wir die halbe Stunde geduldig aus und konnten dann endlich unser Foto aus dem virtuellen Fotoberg herausfischen, um es per Mail an uns senden. Auf das Eintreffen des Mails warten wir noch*. Zumindest waren der spielerische Aspekt und die Optik ganz nett.

Aus der oberen Etage hörte man Disco-Klänge. Weit über 500 Gäste werden nach Tanz und Networking vermutlich ihre Fotos per Mail an sich senden wollen. Wir verließen das "Kraftwerk".

Morgen geht der IT-Gipfel in die entscheidende thematische Runde. "Digitale Zukunft gestalten - Innovativ_Sicher_Leistungsstark" ist das Thema, mit dem sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel, die Ministerinnen Wanka und Nahles sowie Bitkom-Präsident Dirks beschäftigen. Digitalisierung und die Vier-Punkt-Null-Derivate stehen auf der Agenda ganz oben. Bleibt nur zu hoffen, dass bei den damit verbundenen Disruptionen keiner auf der Strecke bleibt.

Autor: Matthias Baumann

*) Das Mail traf mit etwa 20 Stunden Zeitversatz am Folgetag ein. (Anmerkung der Redaktion)