Gestern wurde der Premierminister der Republik Irak, Ali
Falih Kadhim al-Saidi, unter anderem durch Bundeskanzler Friedrich Merz
empfangen.
Ali Falih Kadhim al-Saidi (mit anderer Umschrift des
Arabischen auch „Al-Zaidi“ genannt) ist seit Mai 2026 im Amt. Er ist 40 Jahre
alt und damit der jüngste Premierminister in der Geschichte des Irak. Beruflich
hatte er seit 2017 eine steile Karriere als Banker und Unternehmensinhaber
hingelegt. Er gilt als Multimillionär, der Firmen in verschiedenen Branchen unterhält.
Bis 2019 war auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Al-Janoob Islamic Bank,
die 2024 wegen mutmaßlicher Geldwäsche für das iranische Regime auf der
US-Sanktionsliste landete. Iran und Irak liegen geografisch bei einander, haben
aber historisch gesehen ihre eigene Geschichte. Die Iraner sind Perser und die
Iraker sind Chaldäer – auch als Babylonier bekannt. Heutiges Bindeglied ist der
schiitische Islam.
Wegen der unternehmerischen Kompetenzen des Premierministers
treffen irakische und deutsche Interessen in Sachen Wirtschaft und Energieversorgung
auf offene Türen. Im Kanzleramt wurde nach der Begrüßung mit militärischen Ehren eine Vereinbarung mit
Siemens Energy unterzeichnet.
Heute fand die erste Botschafter-Akkreditierung mit
militärischem Zeremoniell am neuen Amtssitz des Bundespräsidenten am Spreebogen
statt.
Den Auftakt machte um 9 Uhr die neue Botschafterin der
Republik Zypern, Charis Christodoulidou. Vor 30 Jahren hatte sie ihre diplomatische
Laufbahn als Attaché im Außenministerium Zyperns begonnen. Danach war sie in
verschiedenen Abteilungen ihres Ministeriums und ein Jahr als Attaché in
Finnland tätig. Von 2018 bis 2023 leitete sie als Botschafterin die Vertretung
in Irland. Charis Christodoulidou spricht Griechisch, Englisch und ein wenig
Deutsch. Der durch sie repräsentierte Südteil von Zypern hat 1,3 Millionen Einwohner
und dient als wichtiger Stützpunkt für internationales Engagement im Mittelmeerraum
und im Nahen Osten.
Der Botschafter der Republik Korea, Koh Kyungsok, erschien
im traditionellen koreanischen Gewand. Die Republik Korea ist der südliche Teil
der koreanischen Halbinsel. Der im Einparteiensystem geführte Nordteil nennt
sich Demokratische Volksrepublik Korea. Je mehr „Demokratie“ und „Volk“ im
Namen eines Staates stehen, umso diktatorischer wird das Land geführt. Südkorea
hat 51 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 1,94 Billiarden
USD. Nordkorea hat nur 26 Millionen Einwohnen, von denen aber 1,28 Millionen
unter Waffen stehen. Südkorea unterhält aktive Streitkräfte in der Stärke von
450.000 Soldaten. Diese gelten aber als die am besten ausgestatteten in der
Region. Nordkorea spielt regelmäßig mit seinen nuklearen Möglichkeiten, was
Südkorea dauerhaft in Alarmbereitschaft hält. Auch die Grenze zwischen den
beiden Staaten ist so mit Waffentechnik ausgestattet, dass ein Angriff in einer
Katastrophe ungeahnten Ausmaßes enden würde.
Koh Kyungsok ist 58 Jahre alt und blickt auf eine 31-jährige
diplomatische Karriere zurück. Seine bisherigen Auslandsverwendungen reichen
von Frankreich über Katar bis Italien und Deutschland. Er spricht Koreanisch,
Englisch und Deutsch.
Anschließend traf die Botschafterin der Republik Lettland,
Ilze Rūse, ein. Auch Ilze Rūse begann ihre diplomatische Karriere vor 30
Jahren. Sie war zunächst als Attaché an der lettischen Botschaft in Schweden tätig.
Dann ging sie für einige Jahre an ihr Außenministerium, um ab 2006 wieder
international unterwegs zu sein: Österreich, Estland, Belgien, Luxemburg,
Schweden und nun auch Deutschland. Ilze Rūse spricht Englisch, Schwedisch,
Russisch und Deutsch.
Lettland hat knapp zwei Millionen Einwohner und liegt wie
ein Sandwich zwischen Estland und Litauen. Wie alle baltischen Staaten ist auch
Lettland sehr beunruhigt über die russischen Expansionspläne. Derzeit erden
Estland und Lettland durch das 1. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) geschützt.
Der Platz am Interimsbau des Bundespräsidenten war eng
bemessen und die Flaggen beim Hissen nur von außen gut zu sehen. Das
Wachbataillon arrangierte sich in der gewohnt professionellen Art mit der
räumlichen Situation. Ansonsten wirkten Vorfahrt und Abfahrt der Botschafter
wenig repräsentativ. Ungewöhnlich war zudem die Nutzung des Fahrstuhls, um dem
Bundespräsidenten in der 6. Etage das Beglaubigungsschreiben übergeben zu
können. Hier wird seitens des Protokolls und des Bundespräsidialamtes noch
nachjustiert.
Heute fand in der Peene-Werft in Wolgast im
Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius die Kiellegung des dritten
Flottendienstbootes der Klasse 424 statt.
Ein Flottendienstboot dient der Flotte zu Aufklärungszwecken
und elektronischer Kampfführung. Deshalb wird es gemeinsam von Marine und dem
Kommando CIR (Cyber-Informationsraum) betrieben.
Die Zeremonie zur Kiellegung sieht vor, Münzen auf einem
Brett einzubringen und Nägel in das Brett einzuschlagen. Anschließend wird das
Brett mit schweren Hämmern unter dem ersten Abschnitt des Kiels eingeschlagen. Begleitet
wird das vom Wunsch der Festredner, dass das Boot immer „genug Wasser unter dem
Kiel“ habe.
Neben dem Geschäftsführer der Peene-Werft, Harald Jaekel,
und dem Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall AG, Armin Papperger, waren auch
die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und
Staatsminister Philipp Amthor zugegen. Schwesig und Amthor nutzten den Termin
zu Wahlkampfzwecken und stellten sich ausführlich als Kümmerer in der Region
dar. Besonders oft wurde der Betriebsrat angesprochen und das eigene Engagement
für die Peene-Werft hervorgehoben.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen begann gestern Abend
der mehrtägige Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate
(VAE), Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, in Deutschland. Im deutschen
Luftraum wurde er durch zwei Eurofighter empfangen und am Regierungsterminal
des BER mit 21 Salutschüssen begrüßt. Heute Vormittag gab es die
obligatorischen militärischen Ehren im wildromantischen Garten der Villa
Borsig.
Das Protokoll sieht bei Staatsbesuchen dieser Art weitere Programmpunkte
vor: Treffen mit der Präsidentin des Bundestages, Begegnung mit dem Regierenden
Bürgermeister von Berlin am Brandenburger Tor, das Staatsbankett am Sitz des
Bundespräsidenten und die Kranzniederlegung an der Neuen Wache.
Am folgenden Tag reisen Bundespräsident und Gast gemeinsam
in ein anderes Bundesland. Bei diesem Besuch geht es nach Bayern. Dort werden
im Schwerpunkt wirtschaftliche Themen diskutiert. Immerhin arbeiten etwa 2.000
deutsche Firmen in den VAE und unterstützen auch beim Aufbau von
Windkraftanlagen. Während die VAE vorrangig Fahrzeuge, Maschinen und
logistische Produkte in Deutschland einkauft, liefern sie Gold,
Nichteisenmetalle, Rohöl und Gold. Die VAE fungiert zudem als Netzwerkpartner zur
Erschließung weiterer Märkte auf der arabischen Halbinsel.
Während die Militärattachés an der Cocktailfront glänzen,
bei Empfängen, Großen Zapfenstreichen, Kommandoübergaben dabei sind und über
das Jahr sämtliche Teilstreitkräfte besuchen, werkeln die Büroleiter oft
unbemerkt im Hintergrund.
Jeder noch so kleine Militärattaché-Stab hat seinen
Büroleiter. Unser Militärattaché-Stab in Lissabon beispielsweise besteht aus
einem Verteidigungsattaché im Dienstgrad Korvettenkapitän oder Oberstleutnant
und einem Büroleiter im Feldwebel-Dienstgrad. Die Tätigkeitsbereiche greifen dort
so perfekt ineinander, dass sich der Attaché komplett auf seine Report-Aufgaben,
die Kontaktpflege und das Repräsentieren der Bundeswehr konzentrieren kann.
Viele ausländische Militärattaché-Stäbe verzichten auf
militärische Büroleiter und stellen stattdessen deutsche Ortskräfte an. Diese
arbeiten teilweise Jahrzehnte in den Stäben und bieten den Botschaften einen
gewissen Heimvorteil beim Organisieren, Kommunizieren oder Verhandeln. Zudem
weisen sie eine größere Kontinuität auf als militärische Büroleiter. Militärische
Büroleiter wechseln oft nach vier bis fünf Jahren und müssen dann neben der
Sprachkompetenz auch die Netzwerke neu aufbauen.
Da die Arbeit der Büroleiter so gerne übersehen wird, wollten
sich BMVg und Marie einmal bei den Büroleitern bedanken und haben eine Reise
zur Marinetechnikschule in der Nähe von Stralsund eingeladen.
Dort konnten die Büroleiter endlich mal in einer echten
Kaserne wohnen und die echte Truppenküche ausprobieren. In diesen Genuss kommen
gerade zivile Büroleiter nur selten. An der Marinetechnikschule gab es Motoren,
Geschütze und weitere interessante Dinge zu bestaunen. Auch Sport und
Brandschutzsimulationen waren dabei. Am zweiten Tag ging es nach Rügen auf die Korvette
„Braunschweig“. Die Besatzung erklärte die vielen Bewaffnungen und deren Zweck.
Es gab die obligatorische Brandschutzübung und ein „Mann über Bord“. Highlight
waren dann die drei Schuss mit der 76-mm-Bordkanone. Die Reise bot einen
stetigen Wechsel zwischen militärischer Information, Vernetzung und Tourismus.
Letzterer wurde auf Rügen mit Prora, Binz und Putbus bedient.
