Montag, 30. Mai 2022

BKA stellt Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor

Es tut sich etwas bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wer die Pressekonferenzen zu diesem Thema in den letzten Jahren verfolgt hat, wird die schnelle Entwicklung bei der Ermittlung der Täter bestätigen können.

Das reine Zahlenmaterial erweckt zwar den Eindruck, dass es einen sprunghaften Anstieg bei den Taten gibt. Das relativiert sich aber, wenn die neuen Methoden zur Ermittlung betrachtet werden. So sind britische und amerikanische Stellen aktiv dabei, Internetinhalte nach relevanten Abbildungen zu durchsuchen und verbessern durch technische Innovationen immer mehr ihre Trefferquote. Das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC - Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder) aus den USA hatte 2021 knapp 30 Millionen Hinweise erhalten. Das ist eine enorme Steigerung gegenüber 2020, wo es 21,7 Millionen Hinweise gab.

BKA und die Unabhängige Beauftragte, Kerstin Claus, stellen Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor
BKA-Chef Holger Münch und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor.

Laut BKA-Chef Holger Münch werde inzwischen auch KI (Künstliche Intelligenz) eingesetzt, die eine Trefferquote von 98% erziele. Hilfreich seien auch Hash-Datenbanken, die bereits ausgewertetes Bildmaterial erfassen, um redundante Prüfungen zu vermeiden. Automatisierung sei sehr wichtig, da man bei der Menge der Fälle an personelle Grenzen stoße. Zudem müsse das wachsende Datenvolumen sinnvoll gehandhabt werden. Bei der Aufbewahrung von IP-Adressprotokollen seitens der Internetprovider wünscht sich Holger Münch die Verlängerung von einer auf zehn Wochen. Dennoch seien die geschaffenen Automatismen inzwischen so schnell, dass man auch schon bei einer Woche hohe Ermittlungsraten erzielen könne.

Das Anfertigen von Bildmaterial hat also eine erhebliche Beweiskraft und kann auch nach vielen Jahren noch zur Überführung der Täter dienen. Deshalb weichen die Ersteller und Nutzen dieser Inhalte zunehmend in Netzwerke aus, in denen sie sich in einem rechtsfreien Raum wähnen. Holger Münch macht jedoch deutlich, dass es sich hier um einen Verbrechenstatbestand handelt, der auch entsprechend offline verfolgt werde. Er appelliert an die Öffentlichkeit: "Erstatten Sie Anzeige!" und "Sensibilisieren Sie die Kinder!"

Sollten diese Straftaten nicht mit Bildmaterial dokumentiert werden, hilft oft nur der vertrauensvolle Gang zur Mama. Leider ist es noch viel zu oft der Fall, dass die Mama eher dem missbräuchlichen "Onkel" glaubt, als dem Kind. "Nein, Onkel Soundso macht sowas nicht." ist dann zuweilen die Aussage, die das Kind in ein doppeltes Trauma hineinrutschen lässt. Das Kind muss dann einerseits die Straftat und andererseits den eklatanten Vertrauensbuch der Mutter verarbeiten. Gekrönt wird das nicht selten mit einer Bloßstellung des Kindes innerhalb der Familie.

Hier setzt die Unabhängige Bevollmächtigte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, an. In den nächsten Wochen soll eine großangelegte Aufklärungskampagne aufgesetzt werden, die den Fokus auf diese familieninterne Verletzungskaskade lenkt. Laut Kerstin Claus sei hier noch viel zu tun. Momentan begegne sie noch zu oft der Einstellung: "Ja, sowas passiert. Aber nicht bei uns!"

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 10. Mai 2022

Politisch motivierte Kriminalität 2021 und der Phänomenbereich "nicht zuzuordnen"

Bis zur Corona-Pandemie waren politisch motivierte Straftaten leicht zu kategorisieren. Anhand des Schadensbildes konnte die Polizei Rückschlüsse auf den Täter ziehen. War ein Plakat der Linken beschädigt worden, war klar, dass der Täter "PMK rechts" zuzuordnen ist. War ein PKK-Anhänger verprügelt worden, lies sich das im Bereich "PMK ausländische Ideologie" verorten. Bei der Beschädigung einer Synagoge war das schon etwas schwieriger, da Judentum und Israel ein Feindbild für verschiedene Gruppierungen darstellen. Begleitende Tatbekenntnisse, ließen aber in der Regel schnell die entsprechenden Rückschlüsse auf "PMK rechts", "PMK links", "PMK religiöse Ideologie" oder "PMK ausländische Ideologie" zu.

Die Abkürzung PMK steht für die politisch motivierte Kriminalität, die bisher in fünf Kategorien eingeteilt wurde: rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und nicht zuzuordnen.

Innenministerin Faeser und BKA-Chef Münch stellen die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität PMK 2021 vor.
Innenministerin Faeser und BKA-Chef Münch stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität PMK 2021 vor.

Mit der Pandemie und den Protesten gegen die Hygieneregeln sah sich die Polizei plötzlich einem diffusen Lagebild der PMK ausgesetzt. Plötzlich wurden kreuz und quer durch die gesellschaftlichen Schichten Straftaten begangen, die nicht mehr klar in eine der vier Hauptkategorien passten und unter "nicht zuzuordnen" verbucht werden mussten.

Die Annahme, dass die Corona-Proteste von extremistischen Gruppen unterwandert und als Resonanzraum genutzt werden, hat sich nur marginal bestätigt. Offensichtlich haben Angst und Sicherheitsbedürfnis in breiten Teilen der Bevölkerung zu einer Hinwendung an Verschwörungsnarrative geführt. Diese Verschwörungstheorien haben eine in sich geschlossene Logik, so dass sie zumindest das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Da sie einer Prüfung durch Fakten normalerweise nicht standhalten, müssen sie permanent nachjustiert werden. Die Wirkung auf deren Anhänger hat religiöse Ausmaße, so dass es zu entsprechenden Radikalisierungen kommt, die letztlich auch in Gewaltdelikten wie Mord gipfelt. Hier seien der Tankstellen-Mord von Idar-Oberstein oder der Familien-Selbstmord in Königs-Wusterhausen erwähnt. Das Bundeskriminalamt arbeitet nun an einem ergänzenden Täterprofil, um eine differenziertere Betrachtung dieser neuen Täterklientel zu ermöglichen. Wohl erst dann kann auch eine wirkungsvolle Prävention stattfinden.

"PMK nicht zuzuordnen" deckt die gesamte Bandbreite der Straftaten im Bereich PMK ab: Sachbeschädigung, Propagandadelikte, Beleidigung, Volksverhetzung, Körperverletzung, Hasskriminalität bis zu direkten Angriffen auf Mandatsträger, Polizei und Verfassungsorgane. Neben Corona waren auch die Wahlen im September 2021 Anlass für Straftaten. Hier halten sich die Delikte mit 7.142 (Corona) und 7.298 (Wahlen) fast die Waage.

Insgesamt ist "PMK rechts" mit 21.964 Fällen immer noch der Spitzenreiter, direkt gefolgt von "PMK nicht zuzuordnen" mit 21.339 Fällen. "PMK links" hat mit 10.113 Fällen in etwa das Vorjahresniveau gehalten. Allerdings haben sich die Zahlen von "PMK rechts" und "PMK links" leicht in Richtung "PMK nicht zuzuordnen" verschoben. "PMK ausländische Ideologien" und "PMK religiöse Ideologien" rangieren zahlenmäßig auf einem sehr niedrigen Niveau. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedrohungslage in diesen beiden Bereichen nach wie vor akut ist. So hatz das BKA festgestellt, dass "die jeweilige Diaspora diesbezüglich als relevant empfundene Ereignisse im Ausland" dazu nutzt, "die Sicherheitslage in Deutschland auch tagesaktuell nachdrücklich zu beeinflussen."

Innenministerin Faeser scheint entschlossen, die politisch motivierte Kriminalität zu bekämpfen. Auf den 1,5 Seiten ihrer Presseerklärung taucht fünf Mal das Wort "konsequent" auf: "konsequentes Vorgehen", "konsequentes Einschreiten", "spürbare Konsequenzen", "konsequent schützen" und "konsequent zuschlagen". Insbesondere das "konsequente Zuschlagen" verzeichne erste Erfolge. BKA-Chef Münch drückte das etwas gemäßigter aus und sprach von der "wehrhaften Demokratie".

Autor: Matthias Baumann