#pubtalk zum Musterpolizeigesetz

Schon die Einladung war sehr konspirativ. Der Ort des #pubtalks sollte kurzfristig bekannt gegeben werden, nachdem über eine Teilnahme des Interessenten beschieden worden war. Das klang spannend. Das Mail mit der Teilnahmebestätigung kam recht schnell. Die Adresse traf erst kurz vor der Veranstaltung ein. Aber auch hier lief es über Umwege. Erst als man die Reinhardtstraße 14 betreten hatte, erfuhr man, dass der #pubtalk in der benachbarten Nummer 12 stattfinde.

Auch der Einlasser war ein Profi. Mit dem Hinweis "Die WCs sind dort rechts." offenbarte er die geheimsten Gedanken neu eingetroffener Gäste. Das heutige Thema des #pubtalks war das Musterpolizeigesetz auf Basis des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Als Diskussionspartner waren der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle MdB, und der ehemalige Verfassungsschutz-Chef, Dr. Hans-Georg Maaßen, erschienen. Letzterer hatte wohl für den konspirativen Aufwand gesorgt.

Musterpolizeigesetz? Was ist das?

Umfragen haben ergeben, dass kaum jemand weiß, was ein Musterpolizeigesetz ist. Dabei wird schon seit 1967 darüber geredet  Bisher wurde es nicht verabschiedet und auch gestern Abend von Hans-Georg Maaßen als "Totgeburt" bezeichnet. Immerhin müsse es durch 16 Länderparlamente und dann noch durch den Bundesstag gehen. Denn Polizei ist Ländersache. Bayern geht mit einer Stärkung polizeilicher Befugnisse voran. Allerdings ist es mit Befugnissen nicht getan. Was fehlt, sind Personal und Ausrüstung.

#pubtalk zum Musterpolizeigesetz mit Ex-Verfassungsschutz-Chef, Dr. Hans-Georg Maaßen (links), und dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle MdB. Foto: Matthias Bannas

In den letzten Jahren waren vom "grünen Tisch" aus viele Stellen gestrichen worden. Eine Neubesetzung der entstandenen Lücken geht nicht so schnell, weil neben den notwendigen Scheinen auch Erfahrung erforderlich ist. Hans-Georg Maaßen hatte im Verlauf seiner Tätigkeit als Verfassungsschutz-Chef eine gewisse Entspanntheit entwickelt. Er analysiert das Lagebild, teilt es den Entscheidungsträgern der Politik mit und entlässt diese komplett in deren Verantwortung, anhand des Lagebildes die passenden Entscheidungen zu treffen. Wie sich diese Verantwortung in den Entscheidungen repräsentiert, ist hinreichend bekannt: Über einen politisch aufgeheizten Diskurs wird letztlich oft gar nichts entschieden.

Früher war alles besser ...

Bis in die 1990er Jahre war vieles einfacher: beispielsweise das Abhören oder das Sperren von Konten. Inzwischen renne die Gesetzgebung den Kriminellen hinterher. Abhören wird heute durch eine breite Provider-Landschaft und exotische Verschlüsselungstechniken erschwert. Zudem ist ein Einfrieren von Bitcoin-Konten gesetzlich nicht geregelt. In diesem Zusammenhang kommt der sogenannte "Staatstrojaner" zum Zuge. Aber huch: Der kann ja noch viel mehr als nur Sprachnachrichten abhören. Da ist dann plötzlich das gesamte Smartphone offen mit WhatsApp, Browser, SMS und Geotracking.

Die Anderen dürfen doch auch ...

Neue Bedrohungslagen erfordern neue Befugnisse der Polizei und der Nachrichtendienste. In Israel, den USA oder Großbritannien sind diese Befugnisse schon sehr weitreichend. Allerdings haben diese in der Bevölkerung auch eine deutlich höhere Akzeptanz. Das Sicherheitsbewusstsein ist ein anderes. Umfragen haben ergeben, dass Eingriffe in die Freiheit zugunsten der Sicherheit in Deutschland hauptsächlich von Senioren, AfD-Freunden, Linke-Wählern, Sachsen und Thüringern favorisiert werden.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) muss hier einen Spagat zwischen persönlicher Freiheit und Öffentlicher Sicherheit machen. Beim Finden des passenden Maßes sind die harten Fakten einer stagnierenden Kriminalstatistik und die gefühlte Bedrohungslage abzuwägen. Ein schwieriger Entscheidungsprozess, der in der Regel durch die oben erwähnte Unentschlossenheit gelöst wird.

Autor: Matthias Baumann

US Defender Europe 2020 - Verlegung bei Nacht

US Defender Europe 2020 ist die größte Verlegeoperation der US-Streitkräfte zusammen mit einigen NATO-Partnern seit 25 Jahren. 37.000 Soldaten werden in Summe daran teilnehmen. Darunter eine Division mit 20.000 Soldaten aus den USA. In den nächsten Tagen werden die Schiffe aus Übersee in Bremerhaven erwartet. Zwischen Februar und April wird diese Großübung vermutlich auch den normalen Verkehrsteilnehmern auffallen. Geräte, Fahrzeuge und Truppen werden dann quer durch Deutschland transportiert.

#DefenderEurope US Defender Europe 2020 - Generalleutnant Martin Schelleis (links) und Generalmajor Andrew M. Rohling bei der Auftakt-Pressekonferenz in der Julius-Leber-Kaserne

Sozialistische Propaganda hätte ihren Lieblingsbegriff der "Nacht- und Nebelaktion" strapaziert. Um das Alltagsleben in Deutschland nicht zu belasten, werden die Transporte nämlich vorrangig in der Nacht durchgeführt. Dabei rollen Kolonnen von etwa 20 Fahrzeugen über die Autobahnen. Auch die Gütersparte der Deutschen Bahn kommt zum Einsatz. Die Kapazitäten sind gebucht und sollen laut Generalleutnant Schelleis ausreichen. Bei plötzlichen oder noch größeren Verlegungen kommt die Bahn erwartungsgemäß an ihre Kapazitätsgrenzen.

Bei der heutigen Pressekonferenz informierten der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant (3 Sterne) Martin Schelleis, und der amerikanische Generalmajor (2 Sterne) Andrew M. Rohling über Zweck und Durchführung der Übung. Dass man sich von den Niederlanden und Deutschland aus über Polen ins Baltikum vorarbeitet sei rein zufällig und solle nicht explizit provozieren. Irgendwo müsse man das ja mal trainieren. Russland ist eingeladen, an sämtlichen presseöffentlichen Anlässen teilzunehmen.

General Rohling machte klar, dass US Defender auch als Statement der amerikanischen Streitkräfte für die verunsicherten NATO-Partner gedacht ist: Wir lassen euch nicht im Stich. Letzteres hatte Russland gehofft und über Social Media oder andere Kanäle antiamerikanische Befindlichkeiten in Europa genährt.

Das bei der ILÜ 2019 so anschaulich demonstrierte Host-Nation-Szenario kann nun in einem größeren Maßstab auf dem eigenen Territorium durchgeführt werden. General Schelleis wirkte entspannt und zuversichtlich, dass alles nach Plan laufen wird - abgesehen von Unwettern, die die Seefracht verzögern könnten. Deutschland und Polen stellen die Hauptgebiete der Übung dar. Die Kosten für die Aktion konnten weder von amerikanischer noch von deutscher Seite beziffert werden. Die Abrechnung erfolgt wohl hinterher.

Autor: Matthias Baumann

3 Gedenktafeln zum 75. Todestag von Julius Leber in der Julius-Leber-Kaserne enthüllt

Die Gäste hatten sich auf Outdoor eingestellt. Bei klirrender Kälte sollten am Tagungszentrum der Julius-Leber-Kaserne Gedenktafeln für Julius Leber enthüllt werden. Am 5. Januar 1945 lagen die Temperaturen in Berlin knapp unter dem Gefrierpunkt. Es war bewölkt. Kein Niederschlag. Das Wetter muss sich ähnlich angefühlt haben wie heute, als Julius Leber vor genau 75 Jahren zur Hinrichtung geführt wurde. Er starb im damaligen Gefängnis Berlin-Plötzensee.

3 Gedenktafeln zum 75. Todestag von Julius Leber in der Julius-Leber-Kaserne mit einem Zitat von Julius Leber enthüllt: "Für eine gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis."

Plötzensee befindet sich nur etwa vier Kilometer entfernt von der Julius-Leber-Kaserne. Diese trägt seit 25 Jahren den Namen dieses mutigen Sozialdemokraten. Julius Leber nahm aktiv am Ersten Weltkrieg teil und wurde mehrfach verwundet. Er war Demokrat durch und durch. Seit 1924 saß er in der sozialdemokratischen Fraktion des Reichstags und befasste sich dort mit sicherheitspolitischen Themen. Er positionierte sich klar gegen den Kapp-Putsch. Kein Wunder also, dass er 1933 verhaftet und nach Sachsenhausen gebracht wurde. Überhaupt sehr clever, sämtliche Oppositionspolitiker zu verhaften und dann auf "demokratischem" Wege die Abstimmungen durchzuführen, die zur Abschaffung der Demokratie notwendig waren.

Julius Leber kam 1937 frei und machte in Berlin-Schöneberg einen Kohlehandel auf. Damit erwirtschaftete er seinen Lebensunterhalt und schuf eine geniale Tarnung für Treffen von Widerstandskämpfern. Julius Leber war der Überzeugung, dass die Diktatur nur durch Gewalt zu beseitigen sei. So war auch geplant, dass Julius Leber nach einem erfolgreichen Stauffenberg-Attentat als Reichskanzler oder Innenminister eingesetzt wird. Sein Eifer ließ ihn jedoch einen schwerwiegenden Fehler machen, dessen Wiederholung in der Sozialdemokratie wohl symptomatisch ist: Er ließ sich mit den Kommunisten ein. Diese waren mit Spitzeln durchsetzt, die eine Verhaftung von Julius Leber anregten. Stauffenberg sah sich dadurch zum Handeln gezwungen und ließ zwei Wochen später seine Aktentasche explodieren. Während Stauffenberg noch in derselben Nacht des 20. Juli 1944 erschossen wurde, machte man Julius Leber einen Schauprozess.

Am 5. Januar 1945 wurde Julius Leber hingerichtet. Die drei Gedenktafeln, die heute enthüllt wurden, sollen im Frühjahr auf dem Gelände der Kaserne einbetoniert werden. Momentan sei es zu kalt für solche Baumaßnahmen. In die dicken Stahlplatten ist ein Zitat von Julius Leber eingraviert: "Für eine gute und gerechte Sache ist der Einsatz des eigenen Lebens der angemessene Preis." Der Text ist so geschrieben, dass der Betrachter zunächst überlegt, ob er die getrennten Kolumnen oder die über die drei Tafeln verteilten Zeilen lesen soll. Die rechte Tafel zeigt die Schlüsselwörter: SACHE - LEBENS - PREIS und JULIUS LEBER.

Video:
Enthüllung von 3 Gedenktafeln zum 75. Jahrestag der Ermordung von Julius Leber

Autor: Matthias Baumann

Alles hat seine Zeit - auch für Piraten und im Ausland eingesetzte Soldaten

Auch wer sonst keinen Bezug zur Bibel hat, kann aus dem Lesen des Buches "Prediger" einen erheblichen Gewinn ziehen. Das Buch befindet sich etwa in der Mitte der Bibel. Kurz hinter den Psalmen. In 12 kurzen Kapiteln lässt der "Prediger" - Salomo höchstpersönlich - ungeschönt seinen Frust heraus über die allgemeine Vergänglichkeit, das Zerrinnen der Zeit und die Sinnlosigkeit vieler Dinge. Kapitel 3 beginnt mit: "Alles hat seine Zeit". Luther formuliert das etwas antiquierter. Dann folgt eine Aufzählung von Verben, die alle ein bestimmtes Zeitbudget benötigen: geboren werden, sterben, pflanzen, ausreißen, bauen, reden, lieben.

Auch das Jahr hat seine Zeiten: Saat, Ernte, Ostern, Pfingsten, Weihnachten. Gerade zu den jährlichen Feiertagen erinnern sich Erwachsene gerne an die Traditionen der Kindheit wie Geschenke unter dem Weihnachtsbaum oder Familienfotos vor dem Weihnachtsbaum. Letztere hatte das Deutsche Historische Museum gesammelt und daran spannende Familiengeschichten rekonstruiert. Wie wichtig das Feiern der regelmäßigen Feste für Soldaten ist, zeigen auch die Ausführungen im jüngst erschienenen Buch "Militärrabbiner in der Bundeswehr".

Bundeswehr in Dschibuti - Fregattenkapitän Gert Krause leitet als Reservist für einige Monate das Bundeswehrkontingent in Dschibuti (Foto: Militärseelsorge / Töpelmann)

Einen Großteil der Bundeswehrsoldaten im In- und Ausland tangiert das Weihnachtsfest. Die Gebirgsjäger feiern in Bad Reichenhall die Stallweihnacht, Scharfschützen schmücken ihren Tarnanzug (Ghillie) mit Lametta und Lichtern. Das Wachbataillon entwendet die jährliche Weihnachtskugel aus dem Schloss Bellevue und Gert Krause freut sich, dass er kurz vor Weihnachten nach Hause fliegen durfte.

Gert Krause profitiert davon, dass auch für die Piraten im Großraum Somalia eine neue Saison angebrochen ist - die Monsunzeit. Der Monsun verhindert im Winter und im Sommer das Auslaufen der Piratenschiffe. Deshalb wird das Personal der Bundeswehr in Dschibuti - am Südzipfel des Roten Meeres - deutlich abgebaut. Die dort stationierten Soldaten sind vorrangig mit Aufklärung beschäftigt. Von der Luft aus beobachten sie die Bewegung verdächtiger Boote und lotsen bei Bedarf entsprechende Sicherungsschiffe in den Gefährdungsbereich. Taucht eine Fregatte auf, ist die Piratenaktion in der Regel beendet, ohne dass auch nur ein Schuss gefallen ist.

Gert Krause ist Reservist und hat gerade seinen 63. Geburtstag in Dschibuti gefeiert. Dort war er als Kommandeur eingesetzt. Als 2015 die Flüchtlingswellen über Europa schwappten, wagte er nach mehreren Jahrzehnten den Wiedereinstieg in die Bundeswehr. Bei der Marine in Wilhelmshaven kümmerte er sich um Notunterkünfte und weitere organisatorische Themen. Er sah das als Einstieg in die Abrundung seines Berufslebens, das vor etwa 40 Jahren mit dem Wehrdienst begonnen hatte. Es folgten zwei Einsätze bei UNIFIL im Libanon und dieser Herbsteinsatz in Dschibuti.

Je nach körperlicher Verfassung kann er sich nach Renteneintritt auch die Mitarbeit in einer NGO vorstellen. Sein Anliegen ist es, dass Spenden nicht irgendwo im Verwaltungsapparat versanden, sondern tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Tief beeindruckt zeigte er sich von der Bedürftigkeit der Menschen in Dschibuti. Die Soldaten der Bundeswehr waren vor Ort so bewegt, dass sie kurzerhand die Patenschaft für ein Waisenhaus übernommen haben.

Wenn in Deutschland der Frühling beginnt, die Sommerräder aufgeschraubt werden, der Monsun endet und die ersten Piraten über den indischen Ozean schippern, wird er wohl wieder nach Dschibuti fliegen und das Kommando über die deutschen Soldaten übernehmen. Alles hat seine Zeit: die Familie sehen, die Familie verlassen, die Truppe leiten, dem zivilen Beruf nachgehen, Ostereier suchen, Böller kaufen, Weihnachten feiern.

Auch der Bundesregierung ist es bewusst, dass etwa 3.600 deutsche Soldaten und Polizisten über Weihnachten im Ausland eingesetzt sind. Deshalb hat sich die Tradition entwickelt, Mitte Dezember stellvertretend einige von deren Angehörigen ins Kanzleramt einzuladen. Annegret Kramp-Karrenbauer flog kurz darauf zu den 120 UNIFIL-Soldaten in Zypern. Das sollte heimatliche Verbundenheit demonstrieren. Neben der Ministerin ist auch die Militärseelsorge regelmäßig in den Einsatzgebieten unterwegs. Sigurd Rink, der Evangelische Militärbischof, besuchte im November die Soldaten in Dschibuti. Dort traf er auch Gert Krause.

Autor: Matthias Baumann

Militärseelsorge-Staatsvertrag beim Gemeindetag des Zentralrats der Juden unterzeichnet

Die Streitkräfte Israels gelten als besonders schlagkräftig und sind in der Region gefürchtet. Das liegt nicht nur an der modernen Ausstattung, sondern am ungebrochenen Lebenswillen dieses Volkes. Innerhalb der letzten 30 Jahre hat sich die Einwohnerzahl auf 8,5 Millionen verdoppelt. Dennoch leben sehr viele Juden im Ausland - der Diaspora. Wer sich dann doch für einen Umzug in den Staat Israel entscheidet, wird sofort in das allgegenwärtige Sicherheitskonzept eingebunden. Die Wehrpflicht gilt in Israel für Männer und Frauen.

Auch außerhalb des Dienstes tragen viele Israelis Schusswaffen. Denn so ungebrochen wie ihr Lebenswille ist auch der Hass ihrer Nachbarn. Dieser entlädt sich bei regelmäßigen Angriffen in Bussen, auf der Straße, in Restaurants, Tankstellen, beim Trampen und anderen Gelegenheiten. Kein Wunder, dass die Selbstverteidigungstechnik Krav Maga (auf Deutsch: Nahkampf) in Israel entwickelt wurde. Diese Technik folgt den Regeln der Straße und schaltet mit wenigen Bewegungen einen oder mehrere Angreifer aus, die mit Messer, Pistole, Stock, Faust oder Würgegriff daherkommen.

Militärseelsorge-Staatsvertrag beim Gemeindetag 2019 des Zentralrats der Juden unterzeichnet - v.l.n.r.: Mark Dainow (Vizepräsident Zentralrat der Juden in Deutschland), Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), Dr. Josef Schuster (Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland), Abraham Lehrer (Vizepräsident Zentralrat der Juden in Deutschland)

Juden, die sich bisher nicht zu einer Rückkehr in ihre historische Heimat durchringen konnten, dienen gelegentlich auch in der Bundeswehr. Da dieser Dienst gewisse ethische und psychische Herausforderungen mit sich bringt, ist die Konsultation von Militärseelsorgern nützlich. Als Ansprechpartner für Soldaten jedweder religiöser Zugehörigkeit dienten bisher ausgebildete Seelsorger der evangelischen und katholischen Kirche. Die Erfahrung zeigt, dass in der Bundeswehr deutlich entspannter mit anderen Glaubensverständnissen umgegangen wird, als in der Zivilgesellschaft.

Die christlichen Militärseelsorgeverträge wurden fast zeitgleich mit der Gründung der Bundeswehr abgeschlossen. Das spiegelte vor 60 Jahren sehr gut die religiöse Zusammensetzung von weit über 98% Christen in den bundesdeutschen Streitkräften wider. In der Zwischenzeit hat sich das Verhältnis zugunsten Kirchendistanzierter, Juden und Moslems verschoben. In der Bundeswehr dienen zurzeit etwa 3.000 Muslime und 300 Juden. Zum Christentum bekennen sich noch etwa 50% aller Soldaten. Die christliche Verankerung in der Truppe ist dennoch allgegenwärtig.

Um Militärseelsorge anbieten zu können, müssen bestimmte Parameter erfüllt sein. Dazu gehört eine anerkannte theologische Ausbildung. Im Raum der Kirchen ist das Standard. Die jüdischen Rabbiner können das auch nachweisen. Allein die Moslems müssen wohl noch einige Jahre auf die eigene Seelsorge warten: Erstens kennt der Islam keine Seelsorge und zweitens fehlt es an relevanten Ansprechpartnern.

Militärseelsorge-Staatsvertrag beim Gemeindetag 2019 des Zentralrats der Juden unterzeichnet - Deko im Saal Potsdam des Hotels InterContinental

Der jüdische Glauben ist sehr speziell und wird vorrangig von Personen mit jüdischer Abstammung praktiziert. Zur Basis des Tenach - bei uns als Altes Testament bekannt - gesellen sich noch diverse Zusatzschriften und Regelwerke, die wohl nur Insidern schlüssig und attraktiv erscheinen. Während sich das Christentum und der Islam als globale Religionen verstehen, fokussiert sich das Judentum auf die biologische Abstammungslinie von Abraham. Dieser hatte vor etwa 4.000 Jahren seinen Fuß auf das Gebiet des heutigen Staates Israel gesetzt. In seltenen Fällen konvertieren Nichtjuden zu dieser Religion. Diese werden dann Proselyten genannt.

Zur Unterzeichnung des Militärseelsorge-Staatsvertrages mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich das Verteidigungsministerium einen besonderen Anlass ausgesucht: den Gemeindetag 2019. Dieser findet seit gestern in Berlin statt. Der heute ebenfalls anwesende Evangelische Militärbischof, Dr. Sigurd Rink, zeigte sich begeistert darüber, dass dieser Vertrag nach 100 Jahren Pause möglich wurde. Noch im Ersten Weltkrieg waren Millitärrabbiner an der Seite ihrer christlichen Kollegen an der Front aktiv gewesen. Kurz darauf waren sie zum Feindbild erklärt worden. So ist dieser heutige Vertragsschluss eine Geste mit Symbolcharakter.

Die zehn Rabbiner, die für diesen neuen Dienst eingesetzt werden, erfüllen ein organisatorisches Mindestmaß, das zum Betrieb einer Militärseelsorge notwendig ist. Sie werden die 300 jüdischen Gläubigen betreuen und dabei die relevanten Standorte in Deutschland und in den Einsatzgebieten bereisen. Offiziell stehen sie auch Nichtjuden als Ansprechpartner zur Verfügung und sehen sich als Ergänzung der christlichen Militärseelsorger.

Autor: Matthias Baumann

Videos:
Militärseelsorge-Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland
Rede #AKK zur Unterzeichnung des Militärseelsorge-Staatsvertrages

Buch zum Thema:
Militärrabbiner in der Bundeswehr: Zwischen Tradition und Herausforderung

Rein in die Uniform und ab mit der Bahn - Soldaten reisen ab 2020 kostenlos

Beim Lesen der Informationen zum kostenlosen Bahnfahren rattern sofort die Denkprozesse des Kaufmanns: Die "Bahncard 100" für unlimitiertes Reisen in der 2. Klasse kostet 4.395 Euro pro Jahr. Ein Set mit Kampfstiefeln, Feldbluse, Feldhose, Feldjacke und Barett kostet nur einen Bruchteil davon. Man muss sich dann nur noch trauen, damit durch Deutschland zu reisen. Ein zweistündiger Selbsttest im Berufsverkehr von Berlin hat ergeben, dass das schon eine interessante Erfahrung ist. Interessant, aber keineswegs gefährlich. Insbesondere die Kampfstiefel sind sehr praktisch für längere Fahrten in der Tram - im Stehen natürlich.

Stehen muss der Soldat in Uniform auch in der 2. Klasse, wenn er das Angebot des kostenlosen Reisens nutzen möchte. Sitzplatzreservierungen oder ein Upgrade auf die 1. Klasse muss er selbst zahlen. Weil der Bahn vermutlich gleich das preisliche Delta zwischen "Bahncard 100" und Bekleidungskosten aufgefallen war, muss der reisende Soldat auch noch einen Truppenausweis und ein gültiges Null-Euro-Ticket dabei haben. Das Null-Euro-Ticket bekommt der Soldat durch die Einlösung eines eTokens. Das eToken ist eine Art Gutscheincode, mit dem das Ticket um 100% rabattiert wird. Der über den Army-Shop eingekleidete Fake-Soldat scheitert also an Truppenausweis und eToken.

Freie Fahrt für Soldaten in Uniform mit der Deutschen Bahn - Unterzeichnung des Eckwertepapiers durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK (sitzend 2. von rechts), Verkehrsminister Andreas Scheuer (sitzend 3. von rechts) und Bahnchef Dr. Richard Lutz (rechts).

Die Bundeswehr hat sich die Aktion knapp vier Millionen Euro kosten lassen. Das ist etwa die Hälfte von dem, was die Videoserie DIE REKRUTINNEN gekostet hat - um mal den Vergleich mit einem ähnlich gelagerten Alltagsprojekt herzustellen.

Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt hier zwei Fliegen mit einer Klappe. Damit sind nicht etwa Andreas Scheuer und Dr. Richard Lutz gemeint, sondern die Themen "Finanzielle Entlastung von Soldaten" und "Wahrnehmung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit". Letzteres ist ihr erklärtes Ziel und wird seit ihrem Amtsantritt konsequent auf verschiedenen Ebenen umgesetzt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bahnchef Dr. Richard Lutz unterstützen die mildtätige Werbeaktion voll und ganz. Deshalb unterschrieben sie heute den Vertrag zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Bahn AG sowie ein Eckwertepapier mit regionalen Anbietern. Eine Umrechnung der vier Millionen Euro auf die Bahncard 100 zeigt, dass die Bundeswehr hier äußerst clever verhandelt hat. Vier Millionen Euro pro Jahr entsprechen nämlich etwa 910 Bahncards. Selbst bei 400 Millionen wäre nur die Hälfte der Soldaten mit einer vollwertigen Bahncard 100 zu 4.395 Euro abgedeckt. Die Bahn hat diesem Deal wohl deshalb so schnell und freudig zugestimmt, weil nun im Gegenzug die Füllhörner des Verkehrsministeriums über die Bahn ausgegossen werden.

Ab Januar können Soldaten unter den oben genannten Voraussetzungen - Uniform, eToken, Ticket, Truppenausweis - sämtliche "weiße" Züge der Bahn in der 2. Klasse nutzen. Die Nutzer sollen laut Ministerin auch nicht in eine steuerliche Falle tappen - Stichwort "geldwerter Vorteil". Ob das der abwesende Finanzminister auch so sieht?

Eine teure Falle gibt es jedoch. Die Freifahrten gelten nicht für den regionalen Nahverkehr wie beispielsweise die BVG.

Video:
Soldaten in Uniform reisen kostenlos mit der Bahn - Vertragsunterzeichnung und Statements

Autor: Matthias Baumann

AKK besucht den Cyber Innovation Hub und zeigt sich begeistert

Ein begeistertes "Coooool" entwich dem Mund der Ministerin, als ihr ein Funkadapter für Auslandseinsätze überreicht wurde. Dieser war schwarz und hatte die Form einer elektrischen Zahnbürste. Man könne ihn auf ein Handy stecken und per Bluetooth eine gesicherte Funkverbindung herstellen, ohne das regionale Netz nutzen zu müssen. Reichweite ein Kilometer und deutlich leichter als die herkömmlichen Funkgeräte.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Vorstellung des Segelflugsimulators

Heute besuchte Annegret Kramp-Karrenbauer den Cyber Innovation Hub in Berlin. Während sich die verschiedenen Dienststellen des Cyber-Informationsraums (CIR) im Rheinland breit gemacht haben, wurde der Cyber Innovation Hub bewusst in Berlin angesiedelt. In Berlin tummeln sich die Start-ups. Hier können die Individualisten der Tech-Szene ihren Kaffee auf Englisch bestellen. Sie können sich mit Gleichgesinnten aus aller Welt vernetzen. Fast schon wie im Silicon Valley. Der Großraum Bonn ist für diese Ideengeber und Macher einfach zu provinziell. Übrigens versteht sich der Cyber Innovation Hub nicht als Think Tank (Denk-Fabrik), sondern als Do Tank (Tat-Fabrik).

Die jüngsten Erfahrungen mit Disruption haben gezeigt, dass die Hybris etablierter Großunternehmen zuweilen existenzielle Folgen haben kann. Die kleinen Unternehmen der IT-Branche mit ihren durchschnittlich zehn Mitarbeitern arbeiten kosteneffizient, können flexibel auf den Markt reagieren und zeitnah nutzbare Lösungen liefern. Ein Beispiel dafür war der Segelflugsimulator, der der Ministerin heute als erstes Projekt vorgestellt wurde. In weniger als sechs Monaten war von ambitionierten Tüftlern ein serienreifes Schulungsinstrument für angehende Piloten geschaffen worden.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Wappen des Cyber Innovation Hubs

Es wurden weitere Projekte des Cyber Innovation Hubs vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass fast alle Mitarbeiter entweder Reservisten oder Zivilangestellte sind. Der Charme des Reservisteneinsatzes besteht darin, dass er gemäß seines Durchschnittseinkommens und nicht nach Dienstgrad bezahlt wird. So kann ein Programmierer im Dienstgrad eines Obergefreiten mit dem Gehalt eines Generals nach Hause gehen, wenn das seinem zivilen Einkommen entspricht. Da man in Deutschland über sein Gehalt nicht redet, lässt sich das gut kaschieren.

Reservisten dürfen jedoch nur maximal zehn Monate bleiben und müssen dann erst einmal wieder ins Zivilleben zurück. Das nennt sich Wehrübung. Die Entscheidung für einen Kompletteinstieg bei der Bundeswehr könnte finanziell kontraproduktiv sein. Dann greift nämlich die Besoldung nach Dienstgrad. Die Bundeswehr schafft sich auch selbst Experten, indem sie entsprechende Studiengänge entwickelt. Ein Angehöriger des Cyber Innovation Hubs berichtete, dass es auch ehemalige Start-up-Gründer gäbe, die wegen eines ertragreichen Exits finanziell ausgesorgt hätten und nun aus reinem Spaß an der Sache für die Bundeswehr arbeiten.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Logo CYb3r1nn0v4710nhUbbW

Die Location entspricht dem, was Mitarbeiter eines Start-ups erwarten: Getränke, Obst, Sitzecke, aufgeputzter Fabrikhallencharme. Um den Mitarbeitern jederzeit die Marke Bundeswehr vor Augen zu führen, ist der Hausflur mit Reliquien der Marine verziert, schwarz-rot-goldene Wachhäuschen flankieren den Team-Tisch und soweit das Auge reicht 120mm Munitionshülsen. Die Ministerin nahm heute stilecht auf Munitionskisten mit Sandsack platz. Hinter ihr eine 120mm-Hülsen-Deko.

Die Zukunft des Cyber Innovation Hubs war bei dessen Gründung noch völlig unklar. Nach einer Testphase wollte man schauen, ob das etwas bringt und wie es sich entwickelt. Es gab heute widersprüchliche Aussagen dazu, in welche Struktur der Cyber Innovation Hub eingebettet ist: Kommando CIR (Cyber-Informationsraum) oder Abteilung CIT (Cyber- und Informationstechnik) beim BMVg. Da Generalleutnant Michael Vetter vor Ort war, liegt eine Zuordnung zu CIT nahe.

Der Cyber Innovation Hub entwickelt die Lösungen übrigens nicht selbst. Die Mitarbeiter suchen nach Maßgabe des Bedarfs eine bereits vorhandene Lösung am Markt. Diese wird dann eingekauft und entsprechend angepasst. Gerade für kleine Unternehmen besteht damit die Chance eines eleganten Einstiegs in die Behördenlandschaft. Die Bundeswehr stellt ein lukratives Sprungbrett dar und zahlt sogar zielgerecht. Es wird aber auch international eingekauft - beispielsweise in Dänemark, den USA oder Israel. Die bisherige Arbeit des Innovation Hubs wurde heute als erfolgreich bewertet. Deshalb wird diese Einrichtung in Kürze in die BWI überführt. Die BWI ist eine IT-GmbH, deren Alleingesellschafter der Bund ist. Die BWI wird von einem vierköpfigen Management-Team geführt.

Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK besucht den Cyber Innovation Hub - Abschlussstatement der Ministerin

In ihrem finalen Statement sprach sich die Ministerin für schnellere und agilere Abläufe aus. Durch die schwerfällige Bürokratie müsse endlich ein "frischer Wind" wehen. Es solle "Innovationssprünge" geben sowie Freiraum für "Geistesblitze" und "schräge Ideen". Die innovative Start-up-Denke müsse sich durch die gesamte Bundeswehr ziehen.

Nach dem Statement wurde die Ministerin noch um einen Eintrag ins Gästebuch gebeten: "Digital oder analog?"

Autor: Matthias Baumann

#MSC Cyber Security Summit - Bot or Not? Resilienz gegen Desinformation und Fake News

Wenn das Attentat von Christchurch am 15. März 2019 etwas Gutes hatte, dann den Effekt, dass Neuseeland eine erhebliche Resilienz gegenüber der missbräuchlichen Nutzung des Internets aufgebaut hat. Der Täter wollte seine Aktion live über das Internet streamen. Am selben Tag wurden über eine Million Kopien des Videos über Facebook geteilt und bei YouTube wurde pro Sekunde ein Upload mit diesem Material gestartet. Facebook und YouTube hatten alle Hände voll zu tun, diese neuen Inhalte zeitnah zu löschen. Die Datenflut kam schon fast einer DDoS-Attacke gleich.

Kurz darauf setzte sich die Regierung Neuseelands mit Frankreich, der EU, Microsoft, Facebook und Google zusammen. Laut Paul Ash vom National Cyber Policy Office bei der Prämierministerin Neuseelands war das sehr konstruktiv. Im September gab es ein weiteres Treffen mit der Regierung, Unternehmen und der Öffentlichkeit. Alle sollten in den Resilienzprozess eingebunden werden. Nächste Woche kommen etwa 100 Experten in Neuseeland mit YouTube zusammen. Es ist ein angeregter Diskurs über den Missbrauch des Internets in Gang gekommen.

#MSC Cyber Security Summit - Munition für das Internet: Content.

Ohne solch ein konkretes Szenario haben sich auch die ASEAN-Staaten getroffen und über den Aufbau von Resilienz beraten. Momentan läuft das nur auf der administrativen Ebene. Unternehmen wurden bisher nicht eingebunden, weil man die rechtlichen Hürden scheut. Man taste sich langsam an das Thema heran. Generell müsse es aber eine Annäherung zwischen politischen Entscheidern und technischer Kompetenz geben. Ein Teilnehmer brachte es sehr gut auf den Punkt: "Bevor du eine Entscheidung treffen kannst, musst du erst einmal das Thema verstehen."

Während die Politik immer Vertrauen einfordert, kommen die Akteure an der Front damit gar nicht klar. "Das Konzept des Vertrauens verwirrt mich", gab Sandra Joyce von Global Intelligence, FireEye, aus Washington D.C. zu bedenken. Die Recherchen ihrer Organisation zeigen, dass  Vertrauen kaum noch möglich ist. Dabei sei zwischen zwei Hauptkomponenten zu unterscheiden: Infrastruktur und Inhalt. Das Thema Infrastruktur wurde bereits am Vortag in Bezug auf G5 behandelt. Beim heutigen zweiten Tag des MSC Cyber Security Summits im Auswärtigen Amt ging es mehr um die Inhalte, den sogenannten Content.

Problematisch seien gar nicht die klar erkennbaren Fake News, sondern reale Infos, die gekürzt und tendenziös dargestellt werden. Hinzu kommen nichtauthentische Informationen, die von Maschinen erzeugt werden - von Bots. So überschwemmen Parteien mit polarisierter Ausrichtung das Internet mit Content, der andere politische Player wegdrückt. Mehr als 25% des Contents können dann von Bots erzeugt sein, was an den nichthumanen Mustern erkennbar ist. Facebook und auch YouTube sind inzwischen radikal gegen Fake-Accounts vorgegangen und haben diese gelöscht.

Da heute jeder schnell und viral seine Inhalte veröffentlichen kann, ist es schwer geworden, die Fakten zu prüfen. Das Timing spielt ebenfalls eine große Rolle. Um einen Rivalen am effektivsten in Misskredit zu bringen, wird bis kurz vor die nächste Wahl gewartet und dann gezielt die pikante Neuigkeit platziert. Das russische Kreditinstitut Sberbank wurde beispielsweise über dessen Großkunden angegriffen. Während die Großkunden im Internet diffamiert wurden, rannten die Kleinanleger zu den Geldautomaten und hoben um die acht Milliarden USD Bargeld ab. Hinzu kamen bei der Sberbank die täglich weit über 1.000 Angriffe auf die Infrastruktur - wohl aus Ländern, die im Gegenzug Russland für Cyberangriffe verantwortlich machen.

Was die westlichen Demokratien betrifft, findet seit zwei Jahren ein starker Angriff auf die Vertrauenswürdigkeit der Justiz statt. Es werde verbreitet, dass das westliche Justizsystem bereits zusammengebrochen sei. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Demokratie zu schwach sei und kurz vor dem Ableben stehe. Da können beherzte Aktionen wie die Abschiebung krimineller Subjekte - beispielsweise in den Libanon - einen nützlichen Gegenakzent setzen. Israel, das für seine unkonventionelle Lagebereinigung bekannt ist, hat schon lange sämtliche Player an einen Tisch gebracht. Es gibt dort sehr kurze Wege zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Militär. Kein Wunder also, dass Israel auch bei Cyber Security ganz weit vorne mitmischt.

Dennoch sprach man sich heute klar für die freie Meinungsäußerung aus. Auch der Luxus der Meinungspluralität müsse gewahrt bleiben. Das schließe auch den fairen Umgang mit anderen Meinungen ein. Allerdings müsse das im Rahmen der gesetzlichen Regeln ablaufen - siehe Grundgesetz Artikel 5. Freie Meinungsäußerung hat ihre Grenzen, wenn es in Richtung Beleidigung und Verleumdung geht. Maschinen haben gar kein Recht auf Meinungsäußerung - eine klare Absage an Bots.

Autor: Matthias Baumann

#MSC Cyber Security Summit - 5G und die Verschiebung der Hoheit über das Internet

Die Teilnehmer aus Iran waren "not amused" über das, was wie selbstverständlich auf der Bühne diskutiert wurde. Es war bemängelt worden, dass die Regierung des Iran einfach mal das Internet abschaltet, während sich in den Straßen bürgerkriegsähnliche Szenen abspielen. In einem Koreferat wurde die Frage aufgeworfen, wie denn in Europa mit solchen Situationen umgegangen würde? Man habe damit im Iran weitere Gewalt verhindern wollen. Das hochkarätig besetzte Panel sprach sich dennoch sehr klar gegen eine pauschale Abschaltung des Internets aus. G20 im Juli 2017 in Hamburg wäre eine entsprechende Gelegenheit gewesen.

Am heutigen Cyber Security Summit der MSC (Münchner Sicherheitskonferenz) in der Telekomrepräsentanz hatten etwa 150 Experten aus Politik, Wirtschaft und Militär teilgenommen. Letztere waren deutlich unterrepräsentiert. Dafür hatte der Chef der MSC, Botschafter Wolfgang Ischinger, die Kommunikationsminister verschiedener Staaten und Cyberspace-Entscheider renommierter Unternehmen wie Oracle, Microsoft oder Telekom zusammengebracht.

Ein akutes Thema war 5G. Die Abkürzung 5G steht ganz unspektakulär für "5. Generation". Damit ist ein neuer Standard für mobiles Internet und Mobiltelefonie gemeint. Der Knackpunkt dabei ist jedoch, dass die Standards inzwischen nicht mehr von der westlichen Welt vorgegeben werden, sondern von China. Der Direktor des chinesischen Cyberspace Governance Research Institutes, Shen Yi, betonte, dass China ein demokratischer Staat sei - vergleichbar mit Europa und den USA. Die Regierung Chinas könne nicht einfach in Unternehmen eingreifen und deren Technologien für eigene Zwecke nutzen. Sein Vertrauen in diese Aussage wirkte authentisch.

Sicherheit passt in Mitteleuropa nicht in das bunte Spektrum der politischen Korrektheit. Das betrifft auch die Cybersicherheit. Es gibt zwar die überarbeitete Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese ist aber eher Ballast und Abschreckung als ein beflügelndes Werkzeug für kreative Entwickler. Während sich im Westen die "Policymaker" mit den Technikern bitweise annähern, rast China auf der Überholspur vorbei und schafft technologische Tatsachen. Durchaus attraktive Tatsachen, die Begehrlichkeiten befriedigen und bald nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken sind.

Wohl dem, der die Hoheit über die Infrastruktur besitzt. Er kann mitlesen, kopieren, zwischenspeichern, archivieren oder einfach abschalten. Auf der Bühne wurde der Ruf nach einer eigenen europäischen Lösung laut. Man müsse die Technologie zudem mit ethischen Grundsätzen verknüpfen. Das setzt allerdings voraus, dass man selbst noch die Regeln bestimmen kann. Ist der regelfokussierte Westen nicht mehr "Top of the Game", nützen ihm die Werte gar nichts mehr.

Nach drei anregenden Themenblöcken machten sich die Teilnehmer des Cyber Security Summits auf den Weg zum nahegelegenen Kommunikationsmuseum. Dort wartete Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einem Dinner auf die Experten.

Autor: Matthias Baumann

Von Rohdich'scher Legatenfonds hilft schnell und unkompliziert in Not geratenen Soldaten

Der von Rohdich'sche Legatenfonds ist ein Zungenbrecher. Am besten, man lässt einen der CH-Laute weg und spricht ihn als "Von Rodischer Legatenfong" aus. Die Eselsbrücke zu Rohdich kann über eine Zerlegung des Namens in das Adjektiv "roh" und die Ansprache "dich" geschaffen werden. Kai Beinke, Kommandeur des Wachbataillons, hatte diesen Namen schneller drauf. Ist er doch Kraft seiner Position automatisch Vorstandsmitglied des von Rohdich'schen Legatenfonds.

Der von Rohdich'sche Legatenfonds ist eng mit der Garde verbunden. Egal, ob es das damalige Grenadier-Garde-Bataillon war oder dessen tradierende Folgeverbände. Der Legatenfonds ist eine auf unbestimmte Zeit angelegte Stiftung für die Garde. Der Stifter des Legatenfonds war General von Rohdich, der einst selbst Teil der Garde gewesen war - zunächst als Kommandeur der Regiments-Garde Nr. 15 und kurz darauf Chef des Grenadier-Garde-Bataillons.

Stiftung von Rohdich'scher Legatenfonds - Geschäftsführer Hauptmann a.D. Ernst Schüssling erklärt die Eroberung der Batterie von Groeben bei Chlum am 3. Juli 1866

Friedrich Wilhelm Rohdisch kam aus bürgerlichem Hause und kannte daher die Belange des Volkes sehr gut. Seinen Adelstitel bekam er, nachdem er sich in verschiedenen Kriegen als kompetenter Kompaniechef bewiesen hatte. Mit dem "von" im Namen ging es auch bei den Dienstgraden schnell aufwärts. Von Rohdich schaffte es letztlich bis zum preußischen Kriegsminister.

Von Rohdich hatte allerdings sehr spät geheiratet. Dadurch blieb die Ehe kinderlos. Dass er ein Herz für Kinder hat, zeigte sich insbesondere ab seinem 60. Lebensjahr. Da übernahm er nämlich das Potsdamer Große Waisenhaus. Den Waisen von gefallenen Soldaten ging es damals gar nicht gut. Sie wurden in Bergwerke und andere Betriebe geschickt, die weder Mindestlohn noch eine 38-Stunden-Woche kannten. Dem stellte sich von Rohdich entgegen und sorgte insbesondere für die Bildung der Kinder. Zudem unterstützte er Soldatenfamilien und deren Kinder, wenn deren Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes reichte. Der König verlor damit zwar die billigen Arbeitskräfte, er gewann jedoch die Herzen des militärischen Nachwuchses.

Stiftung von Rohdich'scher Legatenfonds - Grenadiersmützen und Helm des Preußischen Garde du Corps mit dem heute von den Feldjägern genutzten Stern "suum cuique" (Jedem das Seine).

Wenige Tage vor seinem Tod verfasste von Rohdich ein Testatment und übertrug sein gesamtes Vermögen inklusive Immobilien an den Legatenfonds. Damit seine Frau nicht selbst in Armut geriet, sollte das Vermögen erst nach deren Ableben zur Verfügung stehen. Ein wichtiger Teil dieses Vermögens war das Haus am Pariser Platz 3. Ja, direkt neben der heutigen Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor. Auch vor 220 Jahren konnten dort Rekordmieten erwirtschaftet werden. Generalfeldmarschall Wrangel zahlte beispielsweise 20.000 Goldmark pro Jahr für die Anmietung der oberen Etage. Eine Casinogesellschaft spielte weitere Mieteinnahmen ein. Das Geld kam bedürftigen Soldatenfamilien zugute.

Stiftung von Rohdich'scher Legatenfonds - Orden aus mehreren Jahrhunderten mit Grenadiersmütze und Suum-Cuique-Stern

In der Geschichte des von Rohdich'schen Legatenfonds kam es zu mehreren empfindlichen Brüchen. Der längste Bruch dauerte etwa 50 Jahre und ist noch gar nicht so lange her. Die DDR-Regierung hatte sich freie Sicht auf das Brandenburger Tor und die dahinter verlaufende Mauer verschafft und den Gebäudekomplex um den Pariser Platz abgerissen. Darunter auch das Haus Nummer 3. Aber nicht genug damit. Da kurz vorher Hakenkreuzflaggen am Pariser Platz geweht hatten, wurde das Vermögen des Legatenfonds zu NS-Vermögen erklärt und in Volkseigentum überführt. Durch die enge historische Bindung zu Potsdam standen leider auch die weiteren Immobilien auf dem Boden der DDR und wurden deshalb ebenfalls enteignet.

Der Umsichtigkeit von Heinz-Günter Jansen, einem ehemaligen Kompaniefeldwebel der 2. Kompanie des Wachbataillons, war es zu verdanken, dass bereits 1972 ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde. Der altehrwürdige Semper talis Bund durfte gemäß der bundesdeutschen Rechtsprechung die Stiftung weiterhin vertreten und hatte damit die Voraussetzung geschaffen, das Vermögen des Legatenfonds nach der Wiedervereinigung zurückzufordern. Letzteres gelang nur teilweise, weil sich das Finanzministerium quer stellte. Man einigte sich mit den neuen Besitzern des Pariser Platzes 3 - der DZ-Bank und dem AXICA Kongress- und Tagungszentrum - auf eine Ablösesumme. Diese stellte das Startkapital für die Wiederauflage des von Rohdich'schen Legatenfonds dar.

Stiftung von Rohdich'scher Legatenfonds - Das Bild zeigt die Schlacht bei Leuthen am 5. Dezember 1757. Unter hohen Verluisten wurde einen Tag vor Nikolaus die dortige Wehrkirche erstürmt. Maler Carl Röchling hat sehr viel Zeit in die Details der Gemälde verwandt. In der Dienststube des Kommandeurs des Wachbataillons hängt das Referenzgemälde, das den Blick auf die Szenerie 90° nach rechts gedreht zeigt.

Heute kooperiert die Stiftung mit dem Bundeswehr-Sozialwerk, dem Deutschen Bundeswehrverband, dem Soldatenhilfswerk und der Deutschen Härtefallstiftung. Ein großer Teil des Stiftungsvermögens wird an Partnerorganisationen gespendet. Es gibt aber auch regelmäßige Fälle direkter Hilfsanträge. Im Durchschnitt werden 2.500 Euro ausgezahlt. Die Entscheidungswege sind im Zeitalter elektronischer Medien sehr kurz und die Bewilligungsprozesse sehr schnell. So kann die Entscheidung schon nach einer Stunde vorliegen, während nach zwei Stunden schon das Geld überwiesen wird. Bei anderen Organisationen dauert das gerne mal ein halbes Jahr.

Anträge können Soldaten oder deren nächste Angehörige stellen, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind. Idealerweise läuft das über Vermittler wie den Spieß, den Kompaniechef oder den Militärseelsorger. Ein besonderes Augenmerk genießen finanzielle Notfälle im Zusammenhang mit Kindern. Längst wird der von Rohdich'sche Legatenfonds nicht mehr nur von Angehörigen der Garde, also des Wachbataillons, konsultiert. Die Stiftung steht der gesamten Bundeswehr inklusive ihrer zivilen Mitarbeiter zur Seite.

Autor: Matthias Baumann

Volkstrauertag 2019 mit vielen Kranzniederlegungen

Die Verteidigungsministerin war heute im Dauereinsatz: drei Kranzniederlegungen an einem Vormittag. Es begann kurz nach acht auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee. Dort hielt sie auch eine Rede, in der sie sich klar gegen antijüdische Tendenzen positionierte und auf die demnächst startende jüdische Militärseelsorge einging. Im Ersten Weltkrieg hatten Kameraden jüdischen und christlichen Glaubens Seite an Seite gekämpft und waren für deutsche Interessen gestorben.

Volkstrauertag 2019 - Kranzniederlegung an der Neuen Wache Unter den Linden - Trompeter des Stabsmusikkorps spielt das Stück "Ich hatt' einen Kameraden".

Heute gibt es um die 1.000 Soldaten jüdischen Glaubens in der Bundeswehr, denen nach Aushandlung des Seelsorgevertrages eigene Rabbiner zur Verfügung stehen. Für Moslems in der Bundeswehr könnte so etwas auch eingerichtet werden, wenn es relevante Ansprechpartner mit einer in Deutschland anerkannten Ausbildung gäbe. Seelsorge gibt es im Islam eigentlich nicht. Deshalb werden diese Soldaten weiterhin die evangelischen oder katholischen Fachkräfte konsultieren. Das kann in mehrfacher Hinsicht nützlich sein.

Volkstrauertag 2019 - Kranzniederlegung auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee

Nach dem Jüdischen Friedhof fuhr Annegret Kramp-Karrenbauer in den Bendlerblock, wo sie zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn einen Kranz am Ehrenmal der Bundeswehr niederlegte. Dort wird der im Dienst verstorbenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr gedacht. Das betrifft nicht nur die Kampfhandlungen, sondern auch Wegeunfälle zwischen Wohnung und Kaserne.

Volkstrauertag 2019 - Kranzniederlegung an der Neue Wache Unter den Linden - Bundespräsident und Verteidigungsministerin verlassen die Neue Wache.

Kurz nach zwölf fand sich AKK zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki, dem Präsidenten des Bundesrates, Dietmar Woidke und weiteren prominenten Personen an der Neuen Wache ein. Generalinspekteur Eberhard Zorn war auch dabei. Auch hier wurde das Trompetensolo "Ich hatt' einen Kameraden" gespielt.

Der Volkstrauertag findet zwei Wochen vor dem 1. Advent statt und eine Woche vor dem Totensonntag. Am Volkstrauertag wird nicht nur der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Es ist ein Gedenktag für alle Menschen, die durch "Krieg und Gewaltherrschaft" ums Leben gekommen waren. Dazu zählt letztlich auch Chris Gueffroy, der letzte Mauertote.

Videos:
Kranzniederlegung am Jüdischen Friedhof
Kranzniederlegung an der Neuen Wache

Autor: Matthias Baumann

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr

Das hätte sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch nicht träumen lassen, dass ihr vor knapp 100 Tagen geäußerter Wunsch nach mehr öffentlichen Gelöbnissen so schnell in Erfüllung geht. Dazu noch an einer so prominenten Stelle wie dem Reichstag. Der Große Zapfenstreich zu 60 Jahren Bundeswehr war ja bereits ein Politikum. Danach wurden solche Veranstaltungen eher im Stillen zelebriert.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Mitte im Rollstuhl), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der stellvertretende Generalinspekteur, Vizeadmiral Joachim Rühle (links mit schwarzer Marineuniform), und der Kommandeur des Wachbataillons, Oberstleutnant Kai Beinke (ganz links mit grauer Heeresuniform), bekräftigen das Gelöbnis stellvertretend per Handschlag gegenüber der Rekrutenabordnung

AKK zerrt die Bundeswehr nun wieder in die öffentliche Wahrnehmung und setzt sich damit zwischen sämtliche politischen Stühle. Mit der Forderung, das 2014 in Wales unterschriebene Ziel von 2% BIP für den Verteidigungshaushalt zu erreichen, steht sie ähnlich ihrer Vorgängerin allein auf weiter parlamentarischer Flur. Aber sie kämpft und das honoriert inzwischen auch die Truppe. Auch ihre Wortwahl hat sich in der viermonatigen Amtszeit schon auf Bundeswehr-Deutsch eingeschossen. So lief sie heute mit festem Blick in die Augen der Rekruten an der Gelöbnisaufstellung vorbei.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Abschreiten der Gelöbnisaufstellung durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK und Vizeadmiral Joachim Rühle

Wolfgang Schäuble war heute prominenter Gastredner beim Gelöbnis. Er würdigte den Dienst der Bundeswehr und betonte die lange Friedenszeit, die auch ein Verdienst der Bundeswehr sei. Er ging zudem auf die Freiwilligkeit des Dienstes in der Bundeswehr ein. Die jungen Leute auf dem Platz vor dem Reichstag hätten ja auch Stellen in der freien Wirtschaft annehmen können. Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, "Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

Die Rekruten kamen aus fünf verschiedenen Verbänden:

Logistikbataillon 172 aus Beelitz - Schlachtruf: "Logistik - Hurra!"
Wachbataillon - Schlachtruf: "Semper Talis!"
Schule für Feldjäger und Stabsdienst - Schlachtruf "Horrido - Joho"
Logistikbataillon 171 aus Burg - Schlachtruf: "Ohne uns - läuft nix!"
Artilleriebataillon 295 aus Stetten - Schlachtruf: "Zu - Gleich!"

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Ausmarsch der Ehrenformation

Die immer wieder wegen ihrer formaldienstlichen und sportlichen Kondition belächelten Kameraden von CIR fehlten diesmal. Auch Sanitäter waren nicht dabei - abgesehen von denen, die eventuelle Ohnmachtsfälle bearbeiten sollten. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt war das Risiko jedoch gering.

Das Areal um den Reichstag war weiträumig abgesperrt. Während an der Friedrichstraße das Verkehrschaos tobte, war es im Radius von 500 Metern um den Reichstag sehr ruhig. Es gab diesmal nur eine gemeinsame Tribüne für VIPs und Angehörige hinter dem Rednerpult und es wirkte auf den ersten Blick so, als wären gar keine Angehörigen zugegen.

Gelöbnis vor dem Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr - Alles dicht! - Rekruten des Wachbataillons

Für frühe Gäste gab das Stabsmusikkorps ein Platzkonzert mit selten gespielten Märschen. Der Ablauf des Gelöbnisses folgte dann den bekannten Regeln: Einmarsch der Rekruten, Einmarsch der Ehrenformation, Meldung der Gelöbnisaufstellung, Abschreiten der Gelöbnisaufstellung, Ansprachen gemixt mit Musikstücken, Vortreten der Fahnenabordnung, Vortreten der Rekrutenabordnung, Altniederländisches Dankgebet, eigentliches Gelöbnis, Nationalhymne und weitere festgelegte Elemente bis zu den finalen Schlachtrufen der einzelnen Rekrutenverbände. Neuerdings stehen diese auch in den Programmheften, da kaum jemand versteht, was da gerufen wird - zumindest vom Wortlaut her.

Video:
Gelöbnis am Reichstag zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr

Autor: Matthias Baumann

US-Außenminister Pompeo durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Bendlerblock zu Gesprächen empfangen

Der US-Außenminister Mike Pompeo feiert im Dezember seinen 56. Geburtstag. Bei seinen Ansichten klingeln selbst konservativen Politikern in Deutschland die Ohren. Er hat ein ähnlich rustikales Auftreten wie sein präsidiales Vorbild. Deshalb konnte er sich vermutlich auch schon länger als eineinhalb Jahre auf dem Posten des Außenministers halten. Übrigens der 70. Außenminister der USA. Donald Trump hingegen ist der 45. Präsident. Die Amtszeiten der Präsidenten sind etwas stabiler.

Mike Pompeo war mit Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps zum CIA-Chef erhoben worden. Er ist ein großer Freund der NSA und deren nachrichtendienstlicher Ermittlungen und Verknüpfungen. Gegen den Islamismus bezieht er klare Stellung und überschreitet dabei gerne die Grenzen politisch korrekter Hörgewohnheiten. Selbstredend befürwortet er geheime Gefängnisse und die Gewinnung von Geständnissen und Informationen durch physischen Druck.

US-Außenminister Mike Pompeo durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts) im Bendlerblock zu Gesprächen empfangen

Am heutigen Vormittag wurde er von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer empfangen. Die militärischen Ehren entfielen, da solch eine Konstellation (Außenminister und Verteidigungsministerin) nur bedingt ins protokollarische Schema passt. Mike Pompeo bezeichnet sich gerne selbst als Ehemann und Heeresveteran. Das schlägt auch die Brücke zum Besuch im Bendlerblock.

Mike Pompeo hatte eine umfangreiche Delegation mitgebracht. In den Gesprächen sollte es unter anderem um die NATO gehen. Die USA fordern ja gerade von Deutschland die Erfüllung der 2014 in Wales festgelegten Verteidigungsausgaben von 2% des BIP ein. Die USA geben über 3% ihres BIP aus und haben für 2019 ein Anwachsen auf 689 Milliarden USD geplant. Dann kommt eine ganze Weile gar nichts. China liegt an Platz 2 mit 168 Milliarden USD. Die Partner innerhalb der EU geben gemeinsam 180 Milliarden USD aus - mehr als China und etwa das Dreifache von Russland.

Neben der NATO standen noch Themen wie Rüstungskontrolle sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten auf der Agenda. Dazu war ausreichend Zeit. Erst am Nachmittag wird Mike Pompeo bei Angela Merkel erwartet. Diese konnte sich beim Mittagessen von ihrer ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen briefen lassen.

Video:
US-Außenminister Mike Pompeo im Bendlerblock

Autor: Matthias Baumann

NATO-Generalsekretär Stoltenberg bekommt die Manfred-Wörner-Medaille

Dem Namen nach könnte Jens Stoltenberg auch als Deutscher durchgehen. Er wurde jedoch vor 60 Jahren in Oslo geboren. Er ist Norweger. Norwegen ist das Land, dessen Flagge viele Winterjacken in Deutschland ziert und das Ende letzten Jahres als Gastgeber für das NATO-Großmanöver Trident Juncture fungierte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhält die Manfred-Wörner-Medaille

Jens Stoltenberg ist Sozialdemokrat, hat Wirtschaftswissenschaften studiert und im journalistischen Bereich gearbeitet. Schon früh engagierte er sich für die sozialdemokratische Jugend. 1990 kam er als Staatssekretär erstmalig mit militärischen Themen in Berührung. Damals ging es um den Zerfall des Ostblocks und dessen verteidigungspolitische Folgen. Nach einigen Exkursen in Sozial- und Finanzresorts wurde er 2000 etwas ungeplant zum Ministerpräsidenten. Weil die Sozialdemokraten nach der Wahl 2001 zu wenige Sitze im Parlament hatten, gab es eine vierjährige Unterbrechung. 2005 gewannen diese jedoch wieder, so dass sich Jens Stoltenberg anschließend bis 2013 im Amt des Ministerpräsidenten halten konnte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhält die Manfred-Wörner-Medaille - v.l.n.r.: Wolfgang Ischinger, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Stoltenberg

Im bedeutungsschwangeren Jahr 2014 wurde Jens Stoltenberg zum Generalsekretär der NATO berufen. 2014 ist insofern wichtig für die NATO, weil diese als Reaktion auf die neuerliche Expansionspolitik Russlands reagieren musste und 2014 die 2%-Marke für die nationalen Verteidigungsausgaben festgeschrieben wurde. Jens Stoltenberg fordert eine Ausgabensolidarität ein, ohne sich dabei aggressiv gegenüber den beteiligten EU-Staaten zu positionieren. Gerade Deutschland wird ja regelmäßig dafür gerügt, zu wenig für die Landes- und Bündnisverteidigung auszugeben. Dabei wird oft der nominelle Wert von 2% des Bruttoinlandsproduktes übersehen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhält die Manfred-Wörner-Medaille im AXICA Kongress- und Tagungszentrum am Pariser Platz

Gestern bekam Jens Stoltenberg die Manfred-Wörner-Medaille überreicht. Als Location war das AXICA Kongress- und Tagungszentrum am Pariser Platz gewählt worden. Ein architektonisch hochinteressanter Bau. Vielleicht sogar das optisch spannendste Haus Berlins. Die Manfred Wörner-Medaille ist nach dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner benannt. Dieser war 1994 verstorben. Dennoch klingt sein Name noch heute nach. So gibt es beispielsweise ein alljährliches Manfred-Wörner-Seminar, das insbesondere den transatlantischen Dialog zu Themen der Sicherheitspolitik fördert.

Die Medaille wurde durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Die Laudatio hielt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Videos:
Rede Annegret Kramp-Karrenbauer (Verteidigungsministerin)
Laudatio Wolfgang Ischinger (MSC) 
Übergabe der Manfred-Wörner-Medaille und Rede Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär)

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident Steinmeier besucht den BND

Schmale Fenster umfassen den wuchtigen Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße. Hohe Gitterzäune, rot oder grün leuchtende Poller, eine pompöse Auffahrt und eine seltsame Skulptur vor dem Hauptportal ziehen die Blicke der Passanten auf sich. Ein Schauer des Geheimen überzieht den Rücken. Wird hinter jedem der Fenster ein Mann mit dem Outfit eines James Bond stehen? Dresscode Cocktail, Pistole mit Schalldämpfer, Sonnenbrille?

Vor Frank-Walter Steinmeier haben sich nur drei Bundespräsidenten in die geheimen Gefilde des BND gewagt. Damals noch in Pullach: 1979 war es Walter Scheel, 1982 Carl Carstens und 2002 Johannes Rau. Ein Jahr nach 9/11 hatte sich Letzterer zu unserem Auslandsnachrichtendienst aufgemacht und wollte sich über den Stand der Dinge informieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Bundesnachrichtendienst #BND - links BND-Präsident Dr. Bruno Kahl

Trotz des miesen Wetters war die Stimmung vor Ort sehr entspannt und freundlich. So gar nicht stereotyp, wie man es erwartet hätte. Keine Sonnenbrillen, keine depressiv dreinblickenden Anzugträger oder nervöse Männer mit schusswütiger Hand in der Jacke. Kaum ein Unterschied zu Presseterminen im Kanzleramt. Ebenso entspannt verlief die Begrüßung des Bundespräsidenten vor dem Haupteingang. Er fuhr vor, schälte sich aus der Limousine und wurde von BND-Präsident Dr. Bruno Kahl begrüßt. Kurz darauf das obligatorische Foto vor dem Monolithen.

Architektonisch könnte man meinen, der Gebäudekomplex sei um den Monolithen herumgebaut worden. Dieses individuell anmutende Gebilde aus Meteorit und Nilpferd als Objekt des Interesses eines bereits auf drei Seiten anwesenden Nachrichtendienstes. Ein Gebilde, das vielleicht noch gar nicht wahrgenommen hat, dass es beobachtet wird und unbekümmert nach vorne schaut, auf die Schwartzkopfstraße mit ihren Altbauhäusern, Mülltonnen und Baustellen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Bundesnachrichtendienst #BND - Platzzuweisung: "Dort sind die Kreuze für die Bildposition" - links BND-Präsident Dr. Bruno Kahl

Der Monolith könnte auch Pate für die Entwicklung der aktuellen DWS-Werbung gestanden haben. Ein zotteliger brauner Schweinehund bewirbt darin risikobehaftete Kapitalanlagen. Leider lässt uns auch der Künstler im Unklaren: Skulptur "ohne Titel". Zurück zum Bundespräsidenten: Die Stimmung war gut. Nach einem kurzen Fotoshooting mit Präsident Kahl vor der Skulptur ging es auch schon in das anonym wirkende Gebäude am "Hinterkopf des Schweinehundes". Da es der erste Besuch eines Bundespräsidenten nach 17 Jahren und dazu noch am neuen Standort war, wird es viel zu sehen und zu bestaunen gegeben haben. Es konnte als eine Art Antrittsbesuch beim BND gewertet werden.

Der BND hat etwa 6.500 Mitarbeiter und wirbt aktiv neue Fachkräfte an. Auch wenn eine Beschäftigung dort zunächst attraktiv klingt, berichten Insider, dass sich ein Großteil der Stellen mit dem Hin- und Hertragen von Akten, kleinteiligen Recherchen oder der endlosen Übersetzung langweiliger Texte befassen. Die wirklich coolen Dinge, wie Neutralisierung von Zielpersonen, machen nur ganz ausgesuchte Personen. Wer also James-Bond-gerechtes Abenteuer sucht, sollte sich eher beim KSK (Kommando Spezialkräfte), der GSG9 oder der DSK (Division Schnelle Kräfte) bewerben.

Nicht ohne Grund werden Nachrichtendienste im englischsprachigen Raum als "Intelligence" bezeichnet, weil es eben doch um viel Kopfarbeit und die Verknüpfung von Informationen geht. Dabei spielen Vernetzung und die Beobachtung bestimmter Zielpersonen und deren Umfeld eine große Rolle. Zumeist ist ein roter Faden in deren Reden und Agieren zu erkennen, so dass diese Personen langfristig berechenbar bleiben.

Autor: Matthias Baumann

AKK@CIR - Ministerin Kramp-Karrenbauer zu Besuch im Cyber-Informationsraum

Nachdem die neue Verteidigungsministerin in den 110 Tagen ihrer Amtszeit sämtliche Auslandseinsätze und Teilstreitkräfte besucht hat, steht heute die Cybertruppe auf der Agenda. Der Bereich CIR (Cyber-Informationsraum) wird bei der NATO als die 5. Dimension bezeichnet und ist in Deutschland neben Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst als eigenständiges Kommando mit Inspekteur aufgestellt. Der aktuelle und überhaupt erste Inspekteur CIR ist Generalleutnant Ludwig Leinhos.

Bei der Cybertruppe beschäftigt man sich nicht nur mit LAN-Kabeln und PCs, sondern mit einem breiten Spektrum an Aufgaben: Operative Kommunikation, Elektronische Kampfführung, Cyber-Operationen, Technische Aufklärung, Strategische Aufklärung, Geoinformationen sowie den Klassikern Cyber-Sicherheit und Cyber-Technik.

Für die nächsten Jahre ist ein starker personeller Zuwachs im CIR geplant. Es geht dabei um Zahlen, die im Mix aus zivilem und militärischem Personal mit der Streitkräftebasis vergleichbar sind. Mit seinen derzeit 13.126 Soldaten steht der junge Bereich CIR kurz vor der personellen Überrundung der Marine mit ihren 16.462 Angehörigen.

Der Cyber-Informationsraum auf der ILÜ 2019 - Im Vordergrund der Teleprompter für den Moderator der statischen Vorführung zu den unterschiedlichen Fähigkeiten der Cybertruppe

Um das sportliche Ziel zu erreichen, wird die physische Latte sehr niedrig gehängt. Die drei Bs des Wachbataillons (Bauch, Brille, Bart) fallen bei CIR komplett unter den Tisch. Das trägt den wegen Rücken, Knie und Dioptrien geschwächten zivilen Experten und den immer voluminöser werdenden Schulabgängern Rechnung. Für Jugendliche veranstaltet man beispielsweise Infowochen, in denen sie mal den Soldatenalltag kennenlernen können und bei einer nächtlichen LAN-Party auf ihre Dauerbelastung getestet werden.

Auch Reservisten sind herzlich willkommen - zumindest in der Theorie. Laut Webseite des CIR suche man Professoren, studierte Informatiker, IT-Geschäftsführer und ambitionierte Programmierer. Die Kontaktanbahnung scheitert jedoch schon an den Schulkind-Fragen im Assessment-Center oder der Kurzsicht von Personen an Schlüsselpositionen der Cyber-Dienststellen. Das Denken in Zuständigkeitsbereichen mag in weiten Teilen der Bundeswehr nützlich sein. In einem hybriden Kampfumfeld wie dem CIR ist das jedoch kontraproduktiv. Es sind wohl noch einige Kommandowechsel nötig, bis ein vernetztes Denken in CIR-Dimensionen etabliert ist.

Ganz abgesehen davon sei noch bemerkt, dass selbst eine Oberstleutnant-Besoldung (zwei Stufen unter General mit um die 3.800 Euro Netto) nur wenig Anreiz für einen erfahrenen Quereinsteiger bietet. Da muss der Experte schon richtig Lust auf Bundeswehr, Cyberkampf und Landesverteidigung haben. Als Quereinsteiger wären auch Freelancer relevant. Nur welcher kreative Kopf möchte sich schon gerne in militärische Strukturen einordnen? Dann doch lieber mit Vermittlungsnetzwerken wie HAYS kooperieren. Stellt sich die Frage, wie Russland oder der IS ihre Stärke im CIR aufgebaut haben? Wohl durch Geld, Ideologie und Spaß am Erfolg.

Das Kommando Cyber-Informationsraum (KdoCIR) sitzt im Rheinland. Die Cyberagenturen wurden etwas zentraler in Leipzig und Halle angesiedelt. Die Ministerin besucht heute jedoch das Kommando in Rheinbach.

Wie üblich bei Besuchen von Spitzenpolitikern gibt es nur eine statische Vorführung. Gut, bei CIR knallt normalerweise auch nichts. Es sei denn, eine Mouse fällt vom Tisch oder ein Kamerad ist nach der LAN-Party am Schreibtisch zusammengebrochen. Die Ministerin wird sich für 10 Minuten das NOC BI (Network Operations Center Basis Inland) anschauen und für eine halbe Stunde die übliche statische Fähigkeitsvorführung bekommen - vermutlich das Video von der ILÜ. Danach noch ein Foto und Schluss. Kein wirklicher Grund, als Hauptstadtpresse zweimal 650 Kilometer zurückzulegen.

Autor: Matthias Baumann

Gardeball 2019 mit Gänsehaut und brennendem Karabiner

19 Uhr: Das Gelände der Julius-Leber-Kaserne war sparsam beleuchtet. Wir fuhren bis ans Ende des Geländes - zum Tagungszentrum - einem Flachbau mit diversen Nebenräumen, einem Atrium und einem ausgebauten Keller. Hier wurde 2017 Joachim Gauck empfangen, als er seinen Abschiedsbesuch beim Wachbataillon absolvierte. Er hatte ein gutes Verhältnis zu seiner "Garde" und signierte damals sogar eine Kugel, die ihm kurz zuvor als alljährliche Mutprobe vom Weihnachtsbaum gestohlen worden war.

Der Gardeball ist - wie das Schrippenfest - ein interner Anlass, sich selbst zu feiern. So sollte auch ich diesmal keine Kamera mitbringen und stattdessen ohne beruflichen Druck in die gute Stimmung eintauchen. Für gute Stimmung war gesorgt: Es begann bereits mit dem Fackelspalier vor dem Haus. Im Haus warteten ein roter Teppich, der Kommandeur, Oberstleutnant Kai Beinke, Begrüßungsgetränke, erste Smalltalks und ein Fotoshooting auf dem roten Podest - dem Podest, auf dem sonst nur Präsidenten, Monarchen, Premierminister oder Generale stehen. Das Fotoshooting kam so gut an, dass am Ende sämtliche Kamera-Akkus leer waren.

Gardeball 2019 des Wachbataillons im ehemaligen Offizierkasino der Julius-Leber-Kaserne - Drillteam mit brennendem Karabiner 98k; links im Hintergrund die beleuchteten Karabiner zum Empfang zukünftiger Staatsgäste aus der 4. Dimension (Weltraum); Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtlBMVg

Kein Ball ohne Tischordnung. Die in Weiß gekleidete Ordonanz hatte alles feierlich eingedeckt und Namensschilder aufgestellt. Der Platz an Tisch 2 verschaffte uns einen sehr guten Überblick. Viele bekannte Gesichter durch sämtliche Dienstgrade - einige davon inzwischen YouTube-Stars. Der Saal war voll. An unserem Tisch saßen Sara Dähn und Thomas Blaeschke von Voice over Piano. Bei der Botschafter-Akkreditierung am Vortag hatte mir Kai Beinke verraten, dass er einst bei der durch Sara Dähn gesungenen Nationalhymne Gänsehaut bekommen habe. Nach dem Auftritt des Duos konnten die Gäste das nachempfinden.

Die musikalische Unterfütterung des Drillteams ist in den Sozialen Netzwerken sehr umstritten. Da gibt es die Befürworter der reinen Marschmusik und es gibt die Freunde von Techno. Das Drillteam bedient in letzter Zeit eher die Liebhaber moderner Klänge. Diesmal gab es jedoch noch weitere Highlights - im wahrsten Sinne des Wortes. Während zunächst die Gewehre in der üblichen Form durch den Saal gewirbelt worden waren, wurden Leuchtstreifen in Grün und Blau an den Karabinern eingeschaltet. Eine Hommage an die 4. Dimension: Weltraum. Es fehlten nur noch die markanten Summgeräusche, die die "Kraft des Saftes" hätten freisetzen können.

Beim letzten Teil der Vorführung hätte Meister Joda vermutlich verzückt ausgerufen: "Einen brennenden Karabiner du hast." Zwischen den Lasergewehren tauchte plötzlich ein oben und unten zur Fackel umfunktionierter Karabiner 98k auf. Für den Laien eine absolut professionelle und fehlerfreie Vorführung. Nur einem der Kompaniechefs war das nicht perfekt genug. Wie schwer das doch ist, mal eine Note 1 beim Wachbataillon zu bekommen. Gestern Abend war das aber egal! Kai Beinke bedankte sich bei jedem Einzelnen.

Besonders hervorzuheben sei noch das üppig gefüllte und sehr leckere Buffet. Wohl der Kaserne, die einen fähigen Koch hat. Essen, reden, tanzen, vernetzen, fotografieren lassen, beobachtend die Party auf sich wirken lassen, wieder essen, Cocktails probieren, Hände schütteln, Schulter klopfen und einfach den Abend genießen. Gegen Mitternacht verteilten sich die Gäste vor die Tür zum Rauchen und in den Disco-Keller. Betagtere Gäste seilten sich so langsam ab. Neben Militärattachés waren auch Angehörige von Partnergarden, pensionierte Gardekameraden, Familienangehörige aktiver Wachbataillon-Soldaten, befreundete Offiziere und einige zivile Unterstützer dabei gewesen.

Das Wachbataillon ist nun schon fast 25 Jahre in Berlin und wird diese Zeitmarke wohl beim Gardeball 2020 feiern.

Autor: Matthias Baumann

Eine Woche Oberleutnant - InfoDVag bei der Streitkräftebasis

"Herr Oberleutnant!" Oh, damit war ja ich gemeint. Neben mir saß ein Oberstleutnant, also der mit ST vor dem Leutnant und Laub unter den zwei Sternen. "Sind Sie Reservist? Ich frage nur, weil ich noch nie jemanden gesehen habe, der in dieser Art sein Barett trägt." Es gab da wohl eine Einweisungslücke zum Aufsetzen des Baretts. Erst zwei Tage zuvor war unsere Gruppe von 16 Männern und sieben Frauen vom Kampfstiefel bis zum Gefechtshelm eingekleidet worden. Das waren die 23 Teilnehmer der 23. Dienstlichen Veranstaltung zur Information in der Streitkräftebasis (InfoDVag SKB).

23. InfoDVag der Streitkräftebasis (SKB) an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) in Garlstedt - Kompletteinkleidung vom Kampfstiefel bis zum Gefechtshelm

Der Insider spricht die Abkürzung als "Info-De-Fack" aus. Die Veranstaltung ist dafür gedacht, dass Outsider auch mal Insider sein dürfen und danach möglichst überall von ihren Erfahrungen berichten. Dafür schlüpfen für eine Woche Multiplikatoren aus Politik und Wirtschaft in die Rolle eines Soldaten und bekommen für diesen Zeitraum den Dienstgrad des Oberleutnants. Ein Oberleutnant hat zwei silberne Sterne ohne Laub auf der Schulter. Wahlweise kann man sich auch zum Oberleutnant zur See machen lassen und trägt dann zwei goldene Balken auf der Schulter. Das ist zwar dekorativ, aber zwangsweise mit einem blauen Schiffchen auf dem Kopf verbunden.

Das Programm dieser sieben Tage war so gestaltet, dass wir im Zeitraffer von der Ankunft bis zur Auskleidung sämtliche Stationen einer Soldatenkarriere miterleben konnten. Nachdem wir unsere Uniformen empfangen hatten, ging es zum Gelöbnisunterricht beim katholischen Seelsorger der Logistikschule (LogSBw). Er erzählte uns viel über die Militärseelsorge und bereitete uns auf den anschließenden Gelöbnisgottesdienst vor. An diesem nahmen auch der Schulkommandeur, Brigadegeneral Denk, und dessen Chef, Generalmajor Thomas, teil. Der durchaus talentierte Chor war aus Zivilisten der Umgebung rekrutiert worden.

23. InfoDVag der Streitkräftebasis (SKB) an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) in Garlstedt - Feierliches Gelöbnis und Beförderung zum Oberleutnant auf Gut Sandbeck - Foto: Logistikschule der Bundeswehr / Reiter

Der Ort des Gelöbnisses bot eine geniale Kulisse für Videoaufnahmen: kleiner Platz, großes Fachwerkhaus, illuminierte Bäume und Fackelschein. Zur Instrumentalbegleitung war das Marinemusikkorps Kiel angereist und es gab sogar eine Ehrenformation mit Truppenfahne und G36. Ein erheblicher Aufwand für 23 Zivilisten, die sich nur mal eine Woche informieren wollten. Die ungewohnte Haltung beim "Rührt euch!" ließ so manche Schulter der durchschnittlich 50-Jährigen schmerzen. Man hoffte auf ein baldiges Ende der Reden und eine Kurzversion der gespielten Märsche. Des Großen Kurfürsten Reitermarsch wurde zur muskulären Qual. Ich dachte an die Rekruten, die bei Gelöbnissen in Scharen umkippen. Nun stand ich selbst hier und ersehnte das "Still gestanden!" Wir bekamen eine Urkunde und die Schulterklappen - Schlag auf die Schulter, mehrere Handschläge und fertig war das Gelöbnis.

23. InfoDVag der Streitkräftebasis (SKB) an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) in Garlstedt - Überwinden der Holzwand auf der Hindernisbahn - Foto: Logistikschule der Bundeswehr / Reiter

Gleich am nächsten Tag stand die Hindernisbahn auf dem Programm. Die Betreuer waren so um die 20 und mussten sich das Lachen verkneifen, als sie unseren betagten Haufen anmarschieren sahen. Zunächst wurden wir an den einzelnen Hindernissen eingewiesen. Zwei Soldaten machten die Übung vor. Das sah schon recht entspannt aus. Dann sollten wir als Acht-Personen-Team auf Zeit die Bahn überwinden. Bis auf die Holzwand (Eskaladierwand) war das auch für uns gut machbar. An der Holzwand halfen wir uns gegenseitig, so dass es alle schafften. Das Teamergebnis lag bei etwas über fünf Minuten. Einer der Betreuer war allerdings traurig: Hatte er doch gerade einen Kasten Bier verloren, weil es alle über die Wand geschafft hatten.

An diesem Tag gab es weitere Stationen: Orientierung mit Nachtsichtgerät im finsteren Keller und das Selbstfahren eines großen Actros-LKWs. Während jeweils zwei Actros unterwegs waren, fuhren die anderen Teammitglieder mit einem Fahrschul-Leopard durch die Landschaft oder wühlten sich mit Dingo und Eagle durch den Schlamm. Die Tür des Dingo und deren Fensterscheibe ist stark gepanzert und wiegt weit über 100 kg. Dadurch entfällt im Dingo die Kindersicherung.

Der nächste Härtetest stand uns am Folgetag bevor: Antreten um 5:45 Uhr. Wir sollten für zwei Tage zur ILÜ 2019 in den Großraum Celle "verlegen". Die Informationslehrübung - kurz ILÜ - stellt mit erheblichem Aufwand beispielhafte Lagebilder und Fähigkeiten der Streitkräfte dar. Teilweise müssen die beteiligten Soldaten knapp 30 Mal die gleichen Szenen spielen, damit sich die insgesamt 5.000 Besucher ein Bild davon machen können. In unserem Durchlauf war der neue Generalstabslehrgang dabei. Ständig liefen uns Jörg Vollmer (Inspekteur des Heeres) und Ullrich Spannuth (Kommandeur VJTF 2019) über den Weg. Da wir als Insider galten und zwei Tage zur Verfügung hatten, konnten wir auf der ILÜ auch Stationen sehen, die an dem einen Presse-/VIP-Tag ausgelassen wurden.

23. InfoDVag der Streitkräftebasis (SKB) an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) in Garlstedt - Zweitägiger Ausflug zur ILÜ 2019 LandOp mit diversen Stationen inklusive des abschließenden Gefechtsschießens sowie einem längeren Gespräch mit dem Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis

Zwischenzeitlich hatte ich mich in die Geheimnisse des Barett-Aufsetzens einweisen lassen. So sah ich die Gelegenheit gekommen, das Fachwissen aus dem Wachbataillon in Anwendung zu bringen: Als wir am großen ILÜ-Festzelt vorbeikamen, standen zwei Gefreite am Eingang. Diese erkennt man an den vielen Strichen auf der Schulter. Als Oberleutnant waren sie mir unterstellt - zumindest vom Dienstgrad her. Da sie wie ein Spalier dort standen, befahl ich ihnen: "Ehrenspalier Stü!" Hm, keine Reaktion. "Wieso reagieren Sie nicht?" - "Wir sollen doch nicht darauf reagieren." - "Ach so, na gut, egal." Ihre Kinnladen fielen nach unten und ich folgte schnell meiner Gruppe zur Unterkunft.

Auch in Haus 24 eine neue Erfahrung soldatischen Lebensalltags: Acht-Personen-Zimmer mit Doppelstockbetten. Zunächst waren wir mit der Aufteilung des Raumes und der Zuordnung der Schränke - pardon Spinde - überfordert, konnten dann aber anhand unserer Gewichtsklassen Entscheidungen für oben und unten treffen. Dank der Infos aus einer Festschrift des Wachbataillons hatte ich eine große Mehrfachsteckdose mitgebracht. So konnte die Versorgung sämtlicher Handys sichergestellt werden. Übrigens war das gar kein Zimmer, sondern eine Stube.

23. InfoDVag der Streitkräftebasis (SKB) an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) in Garlstedt - Zählen und anschließendes Abkleben der G36-Treffer auf 100 Meter Entfernung - Foto: Logistikschule der Bundeswehr / Reiter

Vor der InfoDVag hatte ich mich gefragt, wie wohl das Zusammenspiel von 100% Alpha-Tieren unter Bundeswehrbedingungen laufen werde. Ich war positiv überrascht. Die Multiplikatoren, die im zivilen Berufsleben selbst ihre Ziele definieren und permanent Entscheidungen treffen, gaben sich hier völlig in die Situation hinein: "Es soll regnen. Zieht ihr die Regenklamotten an?" - "Nein, es wurde noch nichts befohlen." Ein Teilnehmer bemerkte, dass das wie Urlaub sei. Man müsse sich um nichts kümmern, man bekomme immer sein Essen und es werde gesagt, was man anzuziehen und in den Rucksack zu packen habe. Die Wege zur Kantine wurden geführt mit "Rechtsschwenk" und "Linksschwenk". Ab und zu wurde auf die Kopfbedeckung verwiesen: draußen immer auf und drinnen immer ab - immer! Eine Regel, die in Eigenverantwortung zu befolgen war.

Die Kameradschaft innerhalb unserer InfoDVag-Gruppe war genial. Es galt das allgemeine Du und man half sich bei sämtlichen Gelegenheiten gegenseitig. In der Acht-Bett-Stube wurde das besonders deutlich, als die später erscheinenden Kameraden leise und im Dunkeln ihre Betten bezogen oder im Dunkeln ihr persönliches Morgenprogramm absolvierten. Rücksichtnahme und Hilfe waren bemerkenswert großgeschrieben.

Auch der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, baute einen guten Draht zu uns auf. Wir hatten einen sehr offenen und angenehmen Dialog, so dass wir letztlich etwa eineinhalb Stunden bei Kaffee und Keksen mit ihm im Zelt saßen. Er kam deswegen sogar eine halbe Stunde zu spät zu seiner anschließenden Kommandeurstagung. Der Inspekteur zeigte sich dort begeistert vom Interesse unserer InfoDVag-Gruppe.

23. InfoDVag der Streitkräftebasis (SKB) an der Logistikschule der Bundeswehr (LogSBw) in Garlstedt - Einweisung und scharfer Schuss mit der Pistole P8 - Foto: Logistikschule der Bundeswehr / Reiter

Um mit einigen cineastischen Mythen aufzuräumen, gab es am letzten vollen Tag eine Schießausbildung am Sturmgewehr G36 und der Pistole P8. Allen Pressemeldungen zum Trotz zeigte der Selbsttest, dass das G36 eine sehr leicht und problemlos bedienbare Waffe ist. Mit zehn Patronen sollten wir sitzend auf 100 Meter Entfernung eine Zielscheibe treffen. Gleich beim ersten Versuch konnte ich 94 von 100 Punkten erzielen. Die acht weiteren Löcher in meiner Zielscheibe waren wohl von meinen beiden Nachbarn, die diese Löcher vergeblich auf ihren Scheiben suchten. Die P8 ist deutlich komplizierter als das G36 und wirkt extrem schwer. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass die zierliche Person im Film eine P8 aus der Handtasche zieht, sofort den Druckpunkt ermittelt und gleich beim ersten wild in die Gegend geballerten Schuss auch trifft. Mein linker Zeigefinger hatte gar nicht die Kraft, den Abzug zu betätigen. Beidhändig und mit rechts ging das aber nach diversen Durchläufen ganz gut.

Ein opulenter Grillabend leitete das Ende dieser spannenden Woche ein. Am Abreisetag gab es nur noch Vorträge und die komplexe Auskleidung. Bis auf die Unterhose mussten wir alles ablegen und in die ungewohnte Zivilkleidung schlüpfen. Was sollten wir nur bei dem Nieselregen anziehen? Wir waren wieder auf uns selbst gestellt und mussten eigene Entscheidungen treffen. Wenigstens für das Essen war gesorgt. Bepackt mit einem Lunchpaket und vielen Eindrücken ging es nach Hause.

Autor: Matthias Baumann