Aussagekräftiges Lagebild zu den aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Endlich liegen belastbare Zahlen vor. In der Bundespressekonferenz wurde heute die Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland - Flucht, Ankunft und Leben" vorgestellt. Diese basiert auf einer Befragung von 11.225 Ukrainern im Alter zwischen 18 und 74 Jahren. Das entspricht mehr als 1% der ab dem 24. Februar 2022 nach Deutschland geflüchteten Ukrainer. Durch die Anzahl der Teilnehmer und verschiedene Plausibilitätsprüfungen ist die Qualität der Befragung sehr hoch und entsprechend repräsentativ. Um das Vorhaben niederschwellig zu gestalten, wurden die Fragen auf Ukrainisch oder Russisch gestellt. 93% der Teilnehmer möchten auch an der nächsten Befragung teilnehmen.

Die Studie beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Ankommens und Lebens in Deutschland. Um das möglichst kompetent abbilden zu können, haben sich das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), das BAMF-FZ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sowie das BiB (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung) zusammengetan.

Das Fluchtmotiv ist eindeutig der Krieg in der Ukraine. Zwei Drittel stammen aus den unmittelbaren Kriegsgebieten. Geflohen sind hauptsächlich Frauen mit Kindern. Das Durchschnittsalter liegt bei 28 Jahren. Die wenigen Männer sind entweder Senioren, sind direkt nach Kriegsbeginn ausgereist oder wurden aus sozialen Erwägungen von der Einberufung freigestellt.

Die befragten Ukrainer verfügen über ein außergewöhnlich hohes Bildungsniveau, das jedoch nur teilweise mit deutschen Bildungswegen vergleichbar ist - insbesondere, was das duale Ausbildungssystem betrifft. Intelligenz und Motivation machen sich jedoch durch schnelles Erlernen der deutschen Sprache bemerkbar. Sprachkompetenz ist ein entscheidender Schlüssel für den Einstieg am Arbeitsmarkt. Der Fachdeutsche spricht von "Wertsteigerung des Humankapitals". Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es durch ukrainische Fachkräfte keine Verdrängungsmechanismen gäbe. Ganz im Gegenteil: Damit Deutschland seinen Fachkräftebedarf halte, sei ein jährlicher Nachschub von 400.000 Kräften notwendig. Die aktuell zugezogenen Ukrainer decken gerade einmal 300.000 ab. Viele davon möchten ohnehin wieder zurück in ihre Heimat. Je nach Zukunftsplanung lernen sie dann schneller Deutsch und integrieren ihre Kinder im Bildungssystem. Viele der Kinder gehen in deutsche Schulen und absolvieren zusätzlich ukrainischen Online-Unterricht.

Wer Deutschland als Fluchtort wählt, hat hier bereits Verwandte oder Bekannte. Die persönliche Beziehung spielt eine sehr große Rolle. Das ist wohl auch der Grund, warum nur 9% in Massenunterkünften leben und 74% in privaten Wohnungen. Dass eine Vielzahl der Ukrainer ihren Wohnsitz selbst wählt, zeugt von einer hohen Resilienz gegenüber der Situation und dient gleichzeitig der schnellen Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Laut IAB haben Marktanalysen ergeben, dass auch die Fluchtbewegungen von 2015 die Beschäftigung in Deutschland belebt hätten.

Die Experten machten jedoch klar, dass es in erster Linie um den humanitären Aspekt gehe und das Thema Fachkräfte erst an zweiter Stelle stehe. So sei das Trauma des Krieges mit Flucht, Trennung, Verwundung und Tod aktiv zu bearbeiten. Zudem sei auf die eingeschränkten Möglichkeiten alleinerziehender Mütter einzugehen. Um die Zahlen der Studie zusammenzufassen: Die Ukrainer stellen eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft dar. Sie sind gebildet, bringen Berufserfahrung mit, sind jung, nehmen Unterstützung gerne an und bemühen sich um eine schnelle Integration.

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident informiert sich im Einsatzführungskommando über die Lage vor Ort und das Wohlergehen der Soldaten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Gattin, Elke Büdenbender, waren gut vorbereitet, als sie in den Konferenzraum traten. Auf der großen Leinwand flimmerten schon die Direktübertragungen aus vier Einsatzgebieten: MINUSMA in Mali, IRINI im Mittelmeer, UNMISS im Südsudan und eFP Battle Group in Litauen.

Jeweils drei Soldaten unterschiedlicher Dienstgrade repräsentierten die Kontingente. Neben dem Präsidentenpaar hatte der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Bernd Schütt, Platz genommen. Er stellte kurz die vier Einsätze vor und übergab dann das Wort an den Präsidenten. Vierzig Minuten hatte er sich Zeit genommen, um aus erster Hand zu erfahren, wie die Lage vor Ort aussieht und wie die lange Abwesenheit mit den familiären Gegebenheiten harmoniert.

Bundespräsident informiert sich im Einsatzführungskommando über die Lage vor Ort und das Wohlergehen der Soldaten - Videoleinwand mit Soldaten aus vier Einsatzkontingenten

Zuerst wandte er sich an die Besatzung des U-Bootes U35 im Mittelmeer. Diese hat zurzeit Landgang, der rege für die Kontakte in die Heimat genutzt wird. Der Bundespräsident hatte das U-Boot bereits besucht, so dass es geeignete Anknüpfungspunkte mit persönlicher Note gab. Er und seine Frau wollten wissen, wie die Soldaten mit Kleinkindern die lange Einsatzzeit handhaben und was sie nach ihrer Heimkehr machen werden.

Zum Einsatzkontingent in Litauen hat er nicht nur deshalb eine persönliche Beziehung, weil er bereits zweimal dort war, sondern auch, weil er in der Nähe des Heimatstandortes Augustdorf geboren wurde. Die Enhanced Forward Presence Battle Group erlebt zurzeit die 12. Rotation. Dreiviertel der Kräfte halten zu Weihnachten die Stellung, während ein Viertel "nach sozialen Erwägungen" in den Heimaturlaub entlassen wurde. Die in Litauen verbliebenen Kräfte würden sich dennoch schöne Festtage mit Weihnachtsmarkt und ähnlichem machen. Frank-Walter Steinmeier wollte wissen, wie es um die angespannte Situation bei den Unterkünften bestellt sei. Die Litauer arbeiten auf Hochtouren an der Fertigstellung. Überhaupt seien die Litauer froh, glücklich und dankbar für die NATO-Präsenz. Das spüre man dort auf Schritt und Tritt. Das nimmt der Bevölkerung auch die Angst vor den benachbarten Russen. Der Bundespräsident fragte, welche Auswirkungen der russische Angriff auf die Ukraine im Selbstverständnis der Soldaten habe. Darauf wurde ihm berichtet, dass den Soldaten die Wichtigkeit ihres Auftrages ganz neu bewusst geworden sei. Sie denken nun konkret vom scharfen Ende (Tod und Verwundung) des Berufes her. Letztlich sei dadurch nur die Entschlossenheit und Professionalität gesteigert worden.

Bundespräsident informiert sich im Einsatzführungskommando über die Lage vor Ort und das Wohlergehen der Soldaten - links: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, rechts: Generalleutnant Bernd Schütt

Auch in Mali bei MINUSMA wird es einen Weihnachtsmarkt geben. Etwas überraschend war deren Information, dass die Bevölkerung nach wie vor wohlwollend auf die Bundeswehr reagiere und auch mit dem militärischen Personal der Region weiterhin eine professionelle Zusammenarbeit möglich sei. Das Problem stelle lediglich die Regierung dar, die derzeit den wichtigen Mehrwert Drohnenaufklärung unterbinde.

Diplomatisch anspruchsvoll ist der Beobachtungseinsatz UNMISS im Südsudan. Dort sind Soldaten aus 52 Nationen zu koordinieren. Der Auftrag ist die Verhinderung einer humanitären Katastrophe. Das Land hat etwa 11 Millionen Einwohner, von denen acht Millionen durch Hunger bedroht sind. Es herrscht ein Höchstmaß an Korruption, Willkür und stammesbezogener Rechtsprechung. Die Soldaten der Bundeswehr seien in Deutschland bereits gut auf das Land vorbereitet worden, so dass im Tagesgeschäft die antrainierten Mechanismen bei der mentalen Bewältigung des Erlebten greifen können. Militärbeobachter greifen nicht aktiv in das Geschehen ein, sondern sie dokumentieren, was sie sehen. Für Schlussfolgerungen und Entscheidungen ist dann der Auftraggeber UNO zuständig. Dennoch vernetzen sich die UNMISS-Soldaten mit Hilfsorganisationen und koordinieren entsprechende Maßnahmen.

Die Sollmannschaft eines Einsatzkontingentes liegt bei 70%. Das heißt, dass 30% der Soldaten mit Kleinkindern oder anderen familiären Verpflichtungen über Weihnachten beurlaubt werden können. Was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht, ist diese bei der eFP Battle Group und bei IRINI am höchsten, da diese Einsätze direkt vor der Tür agieren. Die eFP Battle Group ist zudem ein Instrument der Landes- und Bündnisverteidigung und bedarf keines gesonderten Mandates des Bundestages. IRINI, MINUSMA und UNMISS bedürfen des Bundestagsmandates und rangieren in jüngsten Umfragen bei Zustimmungswerten zwischen 78% und 60%.

Gegen 13 Uhr verließ das Präsidentenpaar das Einsatzführungskommando. Schnell wurden noch Selfie-Wünsche erfüllt. Dann klappten die Türen und die schwarzen Limousinen rollten vom Gelände. Insgesamt zwei Stunden war der Bundespräsident in Schwielowsee und hatte die Zeit auch genutzt, um in kleiner Runde mit dem Befehlshaber und den dortigen Soldaten zu reden.

Autor: Matthias Baumann

Video: Bundespräsident besucht Einsatzführungskommando am 10.12.2022

Berlin Security Conference 2022 mit Fokus auf den hohen Norden

Nun konnte die Berlin Security Conference (BSC) endlich wieder ohne lästige Corona-Maßnahmen wie Tests, Masken, Abstandsregeln und Abwesenheit der üblichen Teilnehmer stattfinden. Die Industrie hatte wieder ihre Stände aufgebaut, Militärattachés unterhielten sich an den Stehtischen, Bundeswehroffiziere tauschten sich über ihre neuen Dienstposten aus und Verteidigungsminister gaben sich im großen Saal die Klinke in die Hand. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz, Norwegens Premierminister Jonas Gahr Store, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielten Reden. Scholz, Store und Stoltenberg stellten sich dann sogar noch den Fragen des Veranstalters und des Publikums. Der große Saal war bei diesen Programmpunkten so voll, dass viele Zuschauer stehen mussten.

Berlin Security Conference 2022 #BSC22 - Militärattachés und Stände der Industrie

Leer war der Saal hingegen, als der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky auftrat. In seiner sehr kurzen Rede legte er dar, wie wichtig Ungarn für die europäische Waffenindustrie sei, wie viel Ungarn nach Deutschland exportiere und dass Ungarn andere Standpunkte vertrete, wie die aktuellen Herausforderungen zu lösen seien. Danach verließ er schnell und breit grinsend den Saal. Mit seiner Russland-freundlichen Haltung stand Ungarn allein bei der BSC. In sämtlichen Reden, Podiumsdiskussionen und themenspezifischen Panels war man sich in der Behandlung Russlands als erstzunehmender Aggressor einig.

Neben der transatlantischen Verbundenheit lag der Fokus auch auf der Nordosterweiterung der NATO durch Finnland und Schweden. Norwegen fungierte als einer der Sponsoren der BSC 2022 und war ebenfalls sehr präsent. Das begann mit dem Munitionshersteller Nammo und endete bei hochrangigen Offizieren und Ministerpräsident Store. Auch Jens Stoltenberg ist Norweger, wobei er hier in NATO-Funktion erschienen war. Die neuen NATO-Mitglieder sehen sich selbst als Bereicherung für das Bündnis. Sie bringen zwar weit über 1.000 Kilometer neue Grenze zu Russland mit, können aber auch liefern: gesamtgesellschaftliche Resilienz, Erfahrung bei der Abwehr hybrider Angriffe aus Russland und Bewährung in extremen klimatischen Bedingungen. Letztere stellen diese Länder seit Jahren für NATO-Trainings zu Verfügung. Die Bevölkerung zeigt sich sehr kooperativ, da sie den sicherheitspolitischen Wert des Bündnisses schätzt.

Berlin Security Conference 2022 #BSC22 - Diskussionsrunde mit den Chefs der Streitkräfte - von links nach rechts: Vizeadmiral Haggren (Schweden), General Kivinen (Finland), General Kristoffersen (Norwegen), Moderator Ben Hodges, General Lentfer (Dänemark), Admiral Lebas (Frankreich)

Schweden baut derzeit den strategisch wichtigen Punkt Gotland aus. Wer Gotland kontrolliere, kontrolliere die Ostsee. Zudem könne Gotland dreidimensional - also von Land, von See und aus der Luft - verteidigt werden. Finnland macht sich Sorgen um die demilitarisierten Zonen im Nordmeer. Diese müssen im Ernstfall verteidigt werden. Norwegen fährt seine Landesverteidigung auf den Stand des Kalten Krieges hoch und erwartet, dass der neue Kalte Krieg sehr lange dauern werde. Dänemark beschäftigt sich mit dem sehr neuen Thema "Sea Bed Warfare" - Kriegsführung auf dem Meeresgrund. Derzeit wisse man noch viel zu wenig darüber und müsse sich erst einmal einen Überblick verschaffen. Die Länder des Nordens sehen den Krieg in der Ukraine auch als ihr Kampffeld an. So sei es jetzt wichtig, die Grundbedürfnisse der ukrainischen Soldaten zu erfüllen: warme Kleidung, frisches Wasser, kompetente Führungspersonen mit dem Gespür für das Wohlergehen der Truppe.

Ganz in ihrem Element waren die Drei- und Viersterner auf der BSC. Sie analysierten und diskutierten Lösungen. Ständig wurde C4 eingeworfen: Command, Control, Communication, Computer (Führung, Lagebildprüfung, Kommunikation und IT). Wo immer westliche Technologie auftauche, seien russische Systeme hilflos unterlegen. Überhaupt habe Russland sich selbst massiv überschätzt und den Gegner unterschätzt. Dennoch könne man sich darauf nicht ausruhen, da auch Russland aus seinen taktischen Fehlern lerne. So müsse laut Admiral Rühle mit "Presence, Speed and Rage" (Präsenz, Geschwindigkeit und wütender Entschlossenheit) reagiert werden. Ähnlich konkret ging es im Panel der Vier Heeres-Chefs von Litauen, Niederlanden, Deutschland und Frankreich zu. Die Weichen seien gestellt und Dinge teilweise schon umgesetzt wie die gegenseitige Unterstellung von deutschen und niederländischen Einheiten. Es müsse jetzt noch mehr als bisher gemeinsam trainiert werden. Das Mindset (Denkstrukturen) müsse aufeinander justiert werden und auch die Technik müsse interoperabler werden. Der anwesende Thales-Vertreter warf dazu ein: "Wir können, wenn wir sollen." (We can, if we have to.)

Berlin Security Conference 2022 #BSC22 - Panel zu Landstreitkräften - von links nach rechts: Generalleutnant Martin Wijnen (Chef des Heeres der Niederlande), Generalleutnant Alfons Mais (Inspekteur des Heeres, Bundeswehr), Generalleutnant Pierre Schill (Chef des französischen Heeres)

Eine große Herausforderung sah Generalleutnant Mais in der Mobilität. Ein ganz brisantes Thema, das in Deutschland mit auf der Straße klebenden Jugendlichen und Verkehrsflächenrückbau in ein vorindustrielles Zeitalter zurückgefahren werden soll. Laut General Mais ist "Mobilität eine der Schlüsselfähigkeiten der Land-Domain". So bringe es nichts, wenn wir das Material zwar haben, dieses aber nicht an den Einsatzort transportieren können. Das sah auch General Wijnen aus den Niederlanden so. Vorbereitung auf einen eventuellen Ernstfall sei extrem wichtig. Der französische General Pierre Schill setzte seinen Akzent bei der Transparenz des Kampffeldes. Durch künstliche Intelligenz, Satellitenfotos und Geodaten solle ein ständig aktualisiertes Lagebild zur Verfügung stehen, welches dann in effektive Kampfszenarien umgesetzt werden könne.

Etwas unkoordiniert wirken die Worte des Bundeskanzlers im Vergleich zu seinem Handeln. Während er auf der BSC das Engagement Deutschlands für die Ukraine lobt und sich klar zur nuklearen Abschreckung, dem europäischen Flugabwehrschirm, mehr Übungen, der Beistandspflicht sowie zu einer strategischen und mentalen Zeitenwende bekennt, ruft er im nächsten Moment bei Putin an und informiert ihn über den Standpunkt der NATO. Als ob sich Putin durch devote Ansprachen beeindrucken ließe. Möglicherweise war das ein Versuch des Bundeskanzlers, den mehrfach auf der Konferenz geäußerten Wunsch nach deutscher Führungsverantwortung zu erfüllen.

Autor: Matthias Baumann

Hier ist Krieg! - ZMSBw diskutiert den Afghanistan-Einsatz

Das Einsatztagebuch des ehemaligen Hauptfeldwebels Markus Götz "Hier ist Krieg!" gilt in Fachkreisen als eines der wichtigsten Zeitzeugnisse des Afghanistan-Einsatzes. Markus Götz hatte mehrere Oktavhefte vollgeschrieben und wurde von seinen Kameraden immer wieder ermutigt, die Aufzeichnungen als Buch herauszubringen. Er sträubte sich zunächst dagegen, reagierte dann aber auf eine kleine Annonce des ZMSBw, das Tagebücher zu Forschungszwecken auswerten wollte. Er reichte es ein und es landete in der Schublade. Hervorgeholt wurde es schließlich von Dr. Christian Hartmann.

Auf der gestrigen Veranstaltung des ZMSBw in der Kaiserin-Friedrich-Stiftung erklärte Dr. Hartmann, dass ihn das Tagebuch in einen regelrechten Sog gezogen hatte. Nach Dienstschluss nahm er es zur Hand und bearbeitete es oft bis nachts um zwei. Das Ergebnis ist ein dickes Buch mit editierten Tagebucheinträgen und einer mundgerechten Einordnung in den größeren sicherheitspolitischen Kontext. Die Editierung war insbesondere wegen der allgegenwärtigen Abkürzungen und der zivil oft ganz anders belegten Bundeswehrsprache. Der stolze Preis des Buches macht es zu einem geeigneten Weihnachtswunsch.

Auch Sönke Neitzel, einer der wenigen Professoren für Sicherheitspolitik, hat dieses Buch schon zweimal gelesen und nutzt es als Grundlage seiner Forschungen zum Afghanistan-Einsatz. Sönke Neitzel und auch die Wehrbeauftragte, Dr. Eva Högl, setzen sich schon lange für eine "schonungslose Aufarbeitung" des Einsatzes ein. Zwischenzeitlich wurde ein Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission im Bundestag eingesetzt, die mit unterschiedlichen Befugnissen und unterschiedlichen Zielsetzungen die Afghanistan-Thematik analysieren.

Laut dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, stehe man mit der Enquete-Kommission noch sehr am Anfang. Man sei noch in der Kennenlernphase, so dass er erste konkrete Ergebnisse im Laufe des nächsten Jahres erwarte. Er könne jedoch schon so viel sagen, dass sich gewisse Trends abzeichnen, wie zum Beispiel der nicht vorhandene "vernetzte Ansatz" zwischen den Ministerien. Das bedeutet: Die Kommunikation war nicht schlecht, sondern gar nicht vorhanden. Michael Müller zeigte sich jedoch erfreut darüber, dass die Beschäftigung mit dem Thema dazu diene, dass Parlamentarier erstmalig ein Problembewusstsein für diese Auslandseinsätze entwickeln. Die Kommission sei aus militärischen, wissenschaftlichen, politischen und diplomatischen Experten zusammengesetzt, die ihre jeweilige Blickrichtung einbringen und entsprechende Schnittmengen erarbeiten.

Tagebuchschreiber Markus Götz, der inzwischen Stabsfeldwebel ist, kam auch zu Wort. Er ist ein Mann der Truppe, und zwar der Panzergrenadier-Truppe. Um das Revier abzustecken, machte er deutlich, dass Panzergrenadiere die Elite der Bundeswehr seien, noch vor Fallschirmjägern, Gebirgsjägern, Aufklärern und anderen. In der nachfolgenden Diskussionsrunde mussten sich die Luftwaffenoffiziere erst einmal in die Elite-Ordnung einsortieren, bevor sie ihre Frage stellten. Markus Götz stellte klar, dass er in Afghanistan sehr gut mit den Fallschirmjägern zusammengearbeitet habe und bis heute von den gegenseitig abgeschauten Taktiken profitiere. Auf die Frage, was er sich von einem militärischen Führer wünsche, sagte er ohne zu überlegen: Entscheidungen! Dabei sei es zweitrangig, ob die Entscheidung so gut ist. Hauptsache, der Führer entscheide und er könne seine Aufgabe gemäß der festgelegten, trainierten und bewährten Abläufe ausführen.

Das Argument des Brunnenbau-Soldaten wischte er vom Tisch, indem er meinte: "Wenn jemand einen Brunnen haben will, schicke ich das THW. Ich als Grenadier kann das nicht. Ich kann höchstens mit einer Sprengung helfen." Auch Oberst André Wüstner vom BundeswehrVerband ging auf die Entscheidungen im Einsatz ein: Egal, was entschieden werde, es habe Auswirkungen auf Menschen. Damit appellierte er an militärische Führer, verantwortungsbewusst mit ihren Soldaten umzugehen. Dr. Hartmann bescheinigte der Bundeswehr in diesem Punkt eine hohe Kompetenz: Eine zunehmende und allgemeine Verrohung wie bei amerikanischen oder russischen Soldaten sei bei Bundeswehrangehörigen nicht zu beobachten. Oberst Wüstner gab zu bedenken, dass der Einsatz im normalen Tagesgeschäft kaum in Frage gestellt wurde. Fragen zur Sinnhaftigkeit tauchten erst bei Tod und Verwundung auf: "Was sage ich den Angehörigen auf der Trauerfeier? War es das wert?"

Das Thema des Abends "Auftrag erfüllt, aber Mission gescheitert?" wurde gestern nicht beantwortet. Dennoch war es eine interessante Veranstaltung mit kompetenten Gästen und einem voll besetztem Auditorium.

Autor: Matthias Baumann

ZMSBw erkennt Zeitenwende im sicherheitspolitischen Meinungsbild

Wer Twitter und die lauten Gruppen an den politischen Polen beobachtet, könnte meinen, dass es der russischen Desinformationsindustrie gelungen sei, die Meinungsbildung in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen. Der Forschungsbericht 133 des ZMSBw kommt zu einem anderen Ergebnis. Als Grundlage diente eine seit Jahren durchgeführte repräsentative Bevölkerungsumfrage. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus sind:

Eine klare Mehrheit der Befragten nimmt Russland inzwischen als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands wahr. Insgesamt hat sich das Meinungsbild deutlich zu Ungunsten Russlands verschoben.  Daraus ergibt sich eine wachsende Unterstützung für die Auslandseinsätze zur Landes- und Bündnisverteidigung, wie sie beispielsweise in Litauen, Polen oder der Slowakei geschehen. Einsätze zur LVBV erfordern kein Mandat des Bundestages und sind von daher schneller und leichter durchzuführen.

Im Gegensatz dazu stehen Einsätze des internationalen Krisenmanagements, die durch Bundestag, EU oder UNO mandatiert werden müssen. Festzustellen ist hier allerdings auch, dass die Akzeptanz maßgeblich vom Wissen über diese Missionen abhängt. So würden die Befragten beispielsweise das Engagement in Jordanien, im Südsudan oder im Libanon stärker unterstützen, wenn sie wüssten, was da gemacht wird. Hier geht die Kritik ganz klar an die Informationspolitik des Einsatzführungskommandos. Timo Graf bringt es so auf den Punkt: Wissen schafft Zustimmung.

Etwa 60% der Befragten plädieren für eine finanzielle und personelle Aufstockung der Bundeswehr. Entsprechend schwach schneidet das Beschaffungswesen im Meinungsbild ab. Nur 6% der Stimmen konnte das Beschaffungswesen für sich gewinnen. Bezüglich des Vertrauens rangiert die Bundeswehr mit 88% auf Platz 2 knapp hinter der Polizei (89%), während die evangelische und katholische Kirche das Schlusslicht hinter den politischen Parteien bilden.

Erstaunlich ist, dass die russischen Bemühungen um Spaltung der Gesellschaft und Trennung strategischer Partner offensichtlich nur bedingt fruchten. So hat das Ansehen der USA deutlich zugelegt. Das Vertrauen in die NATO wurde weiter gestärkt und auch die nukleare Abschreckung wird zunehmend befürwortet. Nur bei der atomaren Teilhabe Deutschlands fällt das Ergebnis ambivalent aus.

Wie die Rubrik "Öffentliche Wahrnehmung der Bundeswehr" darlegt, hängt das Meinungsbild stark von der medialen Ansprache ab. So haben Fernsehen, Zeitungen, private Erlebnisberichte, Internet und Radio einen hohen Wirkungsgrad bei der Wahrnehmung der Bundeswehr. Gelöbnisse, Tage der offenen Tür und das Bahnfahren in Uniform tragen erheblich dazu bei, die Bundeswehr als positiv wahrzunehmen. Deshalb erscheint es kontraproduktiv, dass die Pressestäbe in Relation zu den wachsenden Anfragen personell ausgedünnt werden, was sich gelegentlich in einem unprofessionellen Umgang mit externen Medienvertretern entlädt. Die Folge ist keine, negative, lückenhafte oder reduzierte Berichterstattung, was sicher nicht im Sinne einer gesamtgesellschaftlich betrachteten Landes- und Bündnisverteidigung liegt.

Autor: Matthias Baumann

MINUSMA - Entwicklung der Lage für die Bundeswehr in Mali

Presseerklärung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 12.08.2022, 14:55 Uhr, zur aktuellen Lage der MINUSMA-Kräfte in Mali - Zitat:

MINUSMA – Lageentwicklung in Mali

Abstimmungsgespräche zwischen der malischen Übergangsregierung und der UN-Mission MINUSMA am 1. August 2022 führten nach Aussagen beider Seiten zu einer formalen Aufhebung des am 14. Juli 2022 durch die malische Übergangsregierung erklärten Rotationsstopps. Auf dieser Grundlage plante das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am 12. August 2022 einen Rotationsflug mit der Firma Kühne & Nagel, der ca. 140 Soldatinnen und Soldaten nach Mali und ca. 100 Soldatinnen und Soldaten aus Mali ausfliegen sollte. Dieser Flug erhielt keine Überflug- und Landerechte. Das malische Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass der Rotationsstop nicht aufgehoben worden sei. Der geplante Personalwechsel konnte daher nicht erfolgen. Derzeit wird auf allen Ebenen an Optionen gearbeitet, den Personalwechsel zeitnah durchzuführen.

Vertreter der VN-Mission MINUSMA hatten am 9. August 2022 den truppenstellenden Nationen die vorübergehenden Durchführungsbestimmungen für Personalwechsel dargestellt. Das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA und der deutsche Militärattachéstab stellten daraufhin der VN-Mission alle erforderlichen Daten und Informationen zur Administration des Fluges am 12. August 2022 zur Verfügung.

Ein für den Personaltransport zwischen Gao und Bamako nach Mali verlegter A400M befindet sich nach einem Blitzschlag zurzeit am Flughafen Bamako. Ein Transport von Passagieren ist damit nicht mehr möglich. Nach einer Inspektion durch ein Technikerteam aus Deutschland wird dieser A400M unmittelbar nach Deutschland zurückkehren.

Durch die Absage des Fluges der Firma Kühne & Nagel am 12. August 2022 konnten auch die Verstärkungskräfte zur Sicherung des Flughafens in GAO nicht in den Einsatz verlegt werden. Daher werden bis auf Weiteres die Operationen der Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit dem Hubschrauber CH-53 eingestellt, um so ausreichend Kräfte für die Flughafensicherung in Gao zur Verfügung zu haben.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte dazu heute: „Erneut haben die malischen Machthaber der Minusma Überflugrechte verweigert. Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte. Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit der CH-53 bis auf Weiteres ein.“

Nach der Aufforderung der malischen Behörden am 1. August 2022 an die Firma Sahel Aviation Service (SAS), nach der Angehörige ausländischer Streitkräfte das Camp SENOU am Flughafen Bamako zu verlassen hatten, hat das betroffene Personal der Bundeswehr seit 4. August 2022 Unterkünfte im norwegischen Camp BIFROST am Flughafen Gao bezogen. Die Nutzung funktionaler Infrastruktur im Camp SENOU ist seit 10.08.2022 eingeschränkt möglich. Die weitere Nutzung bedarf jedoch noch einer tragfähigen Abstimmung mit malischen Behörden und der Firma SAS.

Strategischer Kompass der EU in Theorie und Praxis

Schon der Umfang der EU-Drucksache 7371/22 lässt darauf schließen, dass es sich um ein politisches Papier handelt. Durch Zusammenfassungen und Wiederholungen weisen die 47 Seiten jede Menge Redundanzen auf. So dürften die wichtigsten Botschaften auch dem oberflächlichen Leser nicht entgehen. Der "Strategische Kompass" lässt sich in zwei wesentlichen Bestandteile gruppieren: erstens der Betrachtung des sicherheitspolitischen Lagebildes in Bezug auf die EU und zweitens in ambitionierte Absichtserklärungen zum Umgang mit diesem Lagebild.

Lagebild

Das Lagebild ist nüchtern analysiert und wird ungeschminkt beschrieben. Es beginnt bei der hybriden Bedrohung aus Russland inklusive aller Facetten der Cybersicherheit bis zur Desinformation. Dann wird der Bogen über den Indo-Pazifik, den Mittleren Osten, den Nahen Osten, Nordafrika und den Sahel gezogen. Es wird auf Terrorismus, Handelswege und illegale Migration eingegangen und schonungslos die Defizite des Ist-Zustandes beschrieben. Das ist eine gute Ausgangslage für mögliche Lösungen.

Strategischer Kompass der EU 2022 (Archiv-Foto: Flaggen am EU-Parlament in Brüssel, 01.07.2022)

Resilienz und Soft-Skills

Dass auf 47 Seiten 35 Mal das Wort Resilienz auftaucht, zeigt schon, dass der Lösungsansatz hybrid sein muss - analog einer hybriden Bedrohungslage. Längst lässt sich nicht mehr mit einzelnen Maßnahmen auf komplexe Situationen reagieren. Eine moderne GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) erfordert eine Grundhaltung, die auch mit unkalkulierbaren neuen Situationen umgehen kann. So stellt der "Strategische Kompass" neben praktische Dinge wie die EU-Schnelleingreiftruppe mit 5.000 Einsatzkräften, die maritime Präsenz im Indo-Pazifik, Ausbau der nachrichtendienstlichen Kapazitäten, konsequente Reaktion auf Cyberangriffe und Desinformation oder ausländische Einflussnahme auch Soft-Skills (persönliche Eigenschaften) in den Fokus: Schnelligkeit, Entschlossenheit, Handlungsfähigkeit, Handlungsbereitschaft, Resilienz, gegenseitige Unterstützung, gemeinsames Zielbewusstsein, Einheit, Zuverlässigkeit und Flexibilität.

Ambitionierter Zeitplan

Noch 2022 sollen die europäischen Verkehrswege auf eine duale Nutzung für zivile und militärische Zwecke geprüft und vorbereitet werden. Das widerspricht dem Verkehrsflächenrückbau, der gerade in Großstädten wie Berlin vorgenommen wird. Neben "Connecting Europe" sollen auch Digitalisierung und Cyber-Resilienz vorangebracht werden. Ab 2023 sollen dann regelmäßig LIVEX-Übungen stattfinden, die sämtliche Dimensionen von Land, Wasser, Luft bis Cyber einschließen und als hybride Szenarien trainiert werden. Es soll auch die Kooperation der Rüstungsindustrie innerhalb der EU gefördert werden, wofür ein Aussetzen der Umsatzsteuer in Erwägung gezogen wird. Das und die weiteren Absichten klingen ganz gut. Insgesamt müsse jedoch die "Kluft zwischen unseren Ambitionen und den verfügbaren Mitteln" und "unseren Taten" verringert werden. Womit wir wieder in der Realität angekommen wären.

Militärkommitee in Brüssel und die operative Führung

In Brüssel sitzt ein kleines Gremium, das die Schnittstelle zwischen dem Europäischen Rat und der operativen Militärführung darstellt. Dieses Gremium wird traditionell von einem 4-Sterne-General geleitet. Seit Mai 2022 ist das General Robert Brieger aus Österreich. Wer auf den Link zum EUMC (Verteidigungsausschuss der EU) klickt, landet in einer virtuellen Sackgasse: page not found (Seite nicht gefunden). Von daher ist es wohl interessanter, sich die militärische Schaltzentrale in Ulm anzuschauen. Dort sitzt das Multinationale Kommando Operative Führung - kurz MN KdoOpFü. Das MN KdoOpFü wiederum ist eine Schnittstelle zwischen EU, NATO und Bundeswehr. Es gibt fünf solcher Kommandos. Diese sind auf Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland verteilt und nennen sich dann Militärstrategische Hauptquartiere. Die Zuständigkeit für die europäische GSVP rotiert jedes Jahr, so dass Deutschland nach 2020 wieder 2025 an der Reihe ist. 2025 ist das Jahr, in dem die 5.000 Einsatzkräfte für die EU-Schnelleingreiftruppe aufgestellt sein sollen. Und hier kommen wir zum praktischen Teil:

Also, das EUMC in Brüssel trifft unter dem Dach des Europäischen Rates die politischen Entscheidungen, gibt diese an das jeweilige Militärstrategische Hauptquartier weiter. Dieses plant und erteilt dann militärische Aufträge an die eigentlich ausführenden Kräfte wie zum Beispiel die Division Schnelle Kräfte (DSK).

Im MN KdoOpFü Ulm ist die bereichsübergreifende Expertise für Bundeswehr-, NATO- und EU-Operationen angesiedelt. Die Verfahrensweisen bei EU-Operationen und NATO-Operationen sind sehr unterschiedlich. Bei einem Zuwachs der Fähigkeiten gemäß des "Strategischen Kompasses" potenziert sich der Kompetenzbedarf durch die hybride Überschneidung der Dimensionen Land, Luft, Wasser und Cyber sowie der zu verstärkenden zivil-militärischen Zusammenarbeit. Da ein Großteil der EU-Staaten Teil der NATO ist, ergeben sich viele Synergien. Die Partnerschaft zwischen EU und NATO nimmt demzufolge einen prominenten Platz im "Strategischen Kompass" ein. Dennoch bleibt das Ziel, auch neben der NATO europäische Interessen mit europischen Fähigkeiten durchzusetzen.

Autor: Matthias Baumann

If Crises or War Comes - Schwedische Resilienz zusammengefasst auf 20 Seiten

Der chinesische General Sun Tsu schrieb schon vor 2.500 Jahren, dass es sehr unklug sei, darauf zu vertrauen, dass der Feind gar nicht kommt. Sehr weise sei es daher, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dem Feind vorbereitet zu begegnen. Sollte dieser dann doch nicht erscheinen - auch gut!

Schläfrigkeit und Resilienz

Die Zeit nach dem Kalten Krieg hat in Deutschland das Gefühl genährt, es gäbe keine Feinde und deshalb müsse man sich auch nicht auf eine entsprechende Begegnung vorbereiten. Warum auch? Beschäftigung mit Krisen und Problemen ist einfach lästig und stört das allgemeine Wohlbefinden. Die Krisen waren weit weg, so dass weder Balkan, noch Krim, noch Afghanistan, noch Syrien, noch Nordafrika oder der Sahel eine unmittelbare Bedeutung zu haben schienen. "Was machen wir da? Wieso fließt da Geld hin?", sind bis heute oft gestellte rhetorische Fragen.

In Skandinavien und im Baltikum traut man dem Frieden schon lange nicht mehr. Kein Wunder also, dass Länder wie Estland oder Finnland Vorreiter im Aufbau von Resilienz auf sämtlichen Gebieten sind. Besonders viel Wert wird auf die Gesunderhaltung des Mindsets, der Denkweise der Bevölkerung, gelegt. Und das ohne Zwang, sondern durch Vermittlung von Tatsachen und die offene Ansprache möglicher Folgen. Während in Deutschland jeder Bürger mit einem Internetzugang seine Meinung und frei erfundene Erzählungen in die Welt hinaus schreibt, ist man in Skandinavien für die destruktive Wirkung von Falschinformationen sensibilisiert. Die Finnen zementieren ihre langjährige Resilienz mit dem simplen Spruch: "Von Russland kommt nichts Gutes, außer dem Wetter".

20 Seiten für jeden Haushalt

So setzt das 20-seitige Heftchen der schwedischen Behörde für Sozialschutz und Vorsorge (MSB - Myndigheten för samhällsskydd och beredskap) auch sofort beim Thema Falschinformationen an. Denn wessen Denkweise erst einmal durch Desinformationen beeinflusst ist, wird möglicherweise im Ernstfall absurde Handlungen vollführen oder als Innentäter für eine "fremden Macht" fungieren. Deshalb gibt die MSB dem Leser kurz und knapp die wichtigsten Unterscheidungsmerkmale für echte und falsche Informationen an die Hand. Wer vor zwei Jahren in der Bundespressekonferenz nach Resilienz gegenüber Desinformation fragte, wurde entweder belächelt oder mit dem Hinweis abgespeist, dass man das nicht überbewerten solle. Unsere Nachbarn sehen das anders.

Das Heftchen "If Crises or War Comes" (Wenn Krisen oder Krieg kommen) ist schon mindestens vier Jahre alt und wurde an alle Haushalte in Schweden verteilt. Es dient auch als Leitfaden für die schwedische Prepper-Szene. Prepper sind Leute, die sich auf sämtliche Krisenszenarien vorbereiten und in Camps oder einzeln das Verhalten im Ernstfall trainieren. Die verschiedenen Situationen werden auf den 20 Seiten auch sehr gut und kurz beschrieben: Naturkatastrophen, Großbrände, Terroranschläge und Kriege. Es folgen Hinweise auf Signaltöne, verlässliche Informationsquellen und Schutzräume. Auch eine Checkliste für die materielle Vorbereitung ist dabei. Die letzten beiden Seiten bestehen aus einem Notizblatt für wichtige Telefonnummern, Passnummern, Versicherungsnummern und persönliche Ansprechpartner sowie einer Seite mit offiziellen Rufnummern und Kontaktdaten. Immer wieder wird an die Eigenverantwortung appelliert, die letztlich zum gemeinsamen Erfolg führe: Bilden Sie sich weiter! Bringen Sie sich als freiwilliger Helfer ein!

Widerstand

Interessant ist ein rotes Kästchen auf der Seite mit dem Titel "Wenn Schweden angegriffen wird, ist Widerstand gefordert." In dem Kästchen steht (übersetzt): "Wenn Schweden von einem anderen Land angegriffen wird, dann werden wir niemals aufgeben. Jede Information, die darauf abzielt, den Widerstand herunterzufahren, ist falsch."

Download: "If Crises or War Comes" (PDF, Englisch)

Autor: Matthias Baumann

High Tech im Übungsalltag der Bundeswehr

Der Besuch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) bei Gardelegen versprach eine laute und staubige Angelegenheit zu werden. Die Kampfstiefel waren noch mit der Patina der jüngsten deutsch-britischen Übung überzogen und warteten auf einen spannenden Pressetermin in der Natur. Und Natur gibt es hier reichlich. Ist erst einmal der satte Sound des Leoparden verhallt, hört man hier seltene Vögel wie den Pirol. Es kommt auch regelmäßig vor, dass Reh und Hase noch schnell durch das Bild huschen, während die Kamera schon auf die Lichtung positioniert ist, wo gleich die Feindkräfte erscheinen sollen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen

Statt mit scharfer Munition wird im GÜZ mit Lasertechnik geschossen. Statt die zigtausend Euro für eine MELLS-Kartusche zu investieren, wird ein Laserimpuls ausgelöst und der Knall mit einer Signalpistole simuliert. In den mattgrünen Toyota-Geländewagen mit dem weißen Kreuz - ein sichtbares Zeichen für Unterstützungskräfte - sitzt das militärische Personal höchstens auf dem Beifahrersitz. Am Steuer sitzen zivile Mitarbeiter der Firma Saab, die die Technik überwachen.

So begann der Besuch der Ministerin heute im "Herzstück" des Gefechtsübungszentrums, einem großen Raum mit Empore und vielen Arbeitsplätzen mit jeweils vier Bildschirmen. Von hier aus werden die Übungen auf sämtlichen Truppenübungsplätzen von Gardelegen/Letzlingen bis Klietz, Munster, Celle und Altengrabow gesteuert und überwacht. Das Bedienpersonal hat sämtliche Bewegungspfade und Ereignisse im Blick, kann die Szenarien jederzeit abrufen und auf externe Videoleinwände spielen. Das verkürzt die Zeit der Auswertung und Optimierung erheblich. Kein Soldat kann sich herausreden, er hätte woanders gestanden, eine Situation nicht kommen gesehen und sei gar nicht getroffen worden.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - Sensoren des AGDUS-Systems von SAAB

Was bis vor wenigen Jahren noch die Schiedsrichter manuell bewerten mussten, passiert jetzt mit hochkomplexer Sensorik. Dafür sind sämtliche Handwaffen, Fahrzeuge, Soldaten, Darsteller von Feindkräften und sogar Gebäude mit Sensoren und Effektgeräten ausgestattet. Die Einschläge von Steilfeuer wie Mörser oder Artillerie werden mithilfe von Nebel-Fahrzeugen simuliert. Getroffene Fahrzeuge fangen plötzlich an, Weiß zu blinken. Manch ein Grenadier ist erstaunt, wie schnell ein Gefecht vorbei sein kann. So wie der Personenschützer, der beim Fahrtraining in eine Wasserwand rast, ist der hier übende Soldat noch einmal mit dem Schrecken davon gekommen. Nach jedem Übungsabschnitt wird ausgewertet: War die Wahl des "Verfügungsraumes" gut? Warum nicht? Was hätte man besser machen können?

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - Effekt-Generatoren und Sensoren des AGDUS-Systems von SAAB

Insbesondere beim Umgang mit Verletzten läuft immer ein Sanitätsausbilder mit. Der genau notiert, wie die Erste Hilfe abgelaufen ist. Diese Sanitätselemente als Teil einer Übung sind in letzter Zeit oft zu sehen und zeichnen ein realistisches Bild des möglichen Ernstfalles. So blieb es bei der heutigen Übung nicht einfach dabei, dass ein Selbstmordattentäter den Weg heruntergefahren kommt und erst durch konsequenten Beschuss "vernichtet" werden kann. Plötzlich tauchen noch feindliche MG-Schützen auf und beschießen die übende Truppe von der Seite. Auch diese werden erfolgreich "bekämpft", aber mit dem Effekt, dass es Verwundete in den eigenen Reihen gibt. Diese müssen behelfsmäßig per LKW aus der Gefahrenzone geholt werden und werden erst anschließend ärztlich versorgt. Wohl dem, der wie in der heutigen Übung, zeitnah mit einem Hubschrauber NH90 in die nächste "Versorgungsebene" ausgeflogen werden kann.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - dynamische Vorführung / Übung mit Bergung von Verletzten per Hubschrauber NH90

Nach dieser faszinierenden Darstellung technischer und taktischer Fähigkeiten ging es weiter in die hochmoderne Ortskampfanlage Schnöggersburg. Diese Kleinstadt wurde mit sämtlichen Vierteln angelegt, die es in einer Stadt gibt: Industriegebiet, Altstadt, Hochhaussiedlung, "Elendsviertel", Ruinen-Vorort mit beweglichen Straßensperren, Bahnlinien, Kreuzungen, Kreisverkehre, Regierungsviertel und sogar ein Flugplatz mit unbefestigter Start-/Landebahn. Die Häuser wurden alle nach den strengen, deutschen Bauvorschriften errichtet, sind aber weitestgehend leer. Überall sind Sensoren angebracht, die auf Effekt-Generatoren wirken. Ausgelöst werden diese durch einen initialen Schuss. Die Folgen können zur Situation passender Lärm oder Nebel sein. Die Simulation berücksichtigt auch den Fall, dass das Geschoss von der Seite oder von oben in das Haus eindringt und dort entsprechenden Schaden anrichtet. In Interaktion mit den Sensoren am Körper der übenden Truppe werden dann entprechende Signale zum Zustand der Personen im Haus übergeben.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht das Gefechtsübungszentrum GÜZ des Heeres bei Gardelegen - Darsteller von Feindkräften vergraben einen Sprengsatz an einer Kreuzung in der Ortskampfanlage Schnöggersburg.

Selbst die Darsteller von Feindkräften, die kurz vor dem Eintreffen der Ministerin einen großen Sprengsatz an einer Kreuzung vergraben wollten, hatten Gurte mit Sensoren umgelegt. Es könnte ja sein, dass sie von den "Guten" entdeckt und "neutralisiert" werden. Die Darsteller kommen aus ganz verschiedenen Pionierbataillonen und haben richtig Spaß an der Tätigkeit. Gegenüber Christine Lambrecht äußerten sie sich zufrieden über die abwechslungsreichen Aufträge und den erheblichen Zuwachs an Erfahrungen.

Ob der Sprengsatz gezündet werden konnte, ist nicht bekannt, da das Programm im Besucherzentrum von Schnöggersburg fortgesetzt wurde. Dort traf sich die Ministerin noch etwas länger zu Gesprächen mit Soldaten und gab kurz vor der Abreise per Hubschrauber ihr gewohnt kurzes Statement.

Autor: Matthias Baumann

Video zum Besuch im GÜZ inklusive Schnöggersburg

Kritische Bestandsaufnahme als Fortführung der Eckpunkte für die Zukunft der Bundeswehr

"Kritische Bestandsaufnahme" klingt erst einmal nicht so charmant wie der Begriff "Eckpunkte". Jedoch hatten es schon die vor einem Jahr veröffentlichten "Eckpunkte für die Zukunft der Bundeswehr" in sich. Besonderes Missfallen erregten sie beim Sanitätsdienst und in der Streitkräftebasis. Die Pläne zur strukturellen Umverteilung stießen bei den betroffenen Einheiten nur auf bedingte Gegenliebe. Besonders die Dienstgrade mit Laub und Sternchen auf der Schulter waren wenig erfreut über die drohende Aufgabe ihres schon lange als redundant angesehenen Standortes in Bonn. Die Wege waren kurz. Das Häuschen war abgezahlt. Die Familie lebte glücklich und zufrieden fernab vom städtischen Getümmel.

Zittern bei Sanitätsdienst und Streitkräftebasis

Beim Sanitätsdienst hatte man sich schnell auf kurzem Wege über Lösungen verständigt, die für alle gangbar waren. Besonders hartnäckig kämpfte fortan die SKB (Streitkräftebasis) um ihre Daseinsberechtigung. Die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Corona-Pandemie verschärften das noch. Dem Nationalen Territorialen Befehlshaber, Generalleutnant Martin Schelleis, der gleichzeitig als Inspekteur der Streitkräftebasis fungierte, wurde plötzlich durch den operativen Teil, dem Kommando Territoriale Aufgaben (KdoTA), die Show gestohlen. Auch wenn Martin Schelleis immer wieder präsent war, konnte er sich doch kaum gegen das mediale Interesse an Generalmajor Carsten Breuer durchsetzen. Dieser bekam den inoffiziellen Titel "General Amtshilfe" und wurde sogar in den Krisenstab des Kanzleramtes berufen.

Wenn die Truppe die Ministerin führt:

Wie groß war die Erleichterung, als Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Büro im Verteidigungsministerium räumen musste und die Eckpunkte auf Eis gelegt wurden. Die Entspannung war jedoch nur von kurzer Dauer. Die hilflos wirkende Amtsnachfolgerin wurde bereits Mitte Dezember 2021 bei ihrem ersten Truppenbesuch auf die verheerenden Lücken in der Ausrüstung hingewiesen. Hier zeigten sich der Inspekteur der Streitkräftebasis und seine Soldaten vom Logistikbataillon 172 Beelitz didaktisch äußerst clever. Die Ministerin wurde zunächst an einem uralten, schon halb verrosteten Pritschenwagen vorbeigeführt. Davor stehen bleibend wurde ihr das Thema Ersatzteile und Materialversorgung nahe gebracht. Nachdem ihrem Munde das Wort "Oldtimer" entglitten war, konnten die Kommandeurin und der Inspekteur sicher sein, dass sie die Botschaft verinnerlicht hatte. Dann ging es sofort weiter mit dem Dauerbrenner Lochkoppel. Auch das wurde genüsslich zelebriert und erst anschließend zu den moderneren und unkritischen Stationen des statischen Displays geschlendert.

Territoriales Führungskommando  in Berlin

Christine Lambrecht musste in den folgenden Wochen noch so einige Mitfahrten und Mitflüge über sich ergehen lassen. Die Truppe kannte kein Pardon und stopfte die Ministerin in den NH90, in den A400M oder in den Boxer. Das führte zwar nicht zu einer Enteisung des Eckpunkte-Papiers, dafür aber Ende Januar 2022 zum Start der "kritischen Bestandsaufnahme". Und wieder wurde es in der Streitkräftebasis unruhig. Dass diese Unruhe berechtigt war, zeigt die Entscheidung vom 13. Juni 2022, ein Territoriales Führungskommando (TerrFüKdoBw) in Berlin aufzustellen. Diese neue Dienststelle soll im Oktober 2022 an den Start gehen und sämtliche Aktivitäten der Bundeswehr mit nationalem, territorialem Bezug steuern. Dem Befehlshaber des TerrFüKdoBw werden die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers übertragen. Dem Kommando werden die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte, das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit, die deutschen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSEC) und des multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdoOpFü) unterstellt. Das TerrFüKdoBw wird auch kein eigener Organisationsbereich mehr sein, sondern direkt unter dem Ministerium angesiedelt. Zuständig ist dort der stellvertretende Generalinspekteur - aktuell Generalleutnant Markus Laubenthal.

Zentrales Thema Landes- und Bündnisverteidigung

Als roter Faden zieht sich das Thema LV/BV (Landes- und Bündnisverteidigung) durch das Papier. Christine Lambrecht hatte sich schon sehr frühzeitig die Optimierung des Beschaffungswesens auf die Fahnen geschrieben. So wolle man europäischen Partnern bei der entspannten Auslegung von Beschaffungsregeln folgen und nicht mehr die exklusiv für die Bundeswehr entwickelte Goldrandlösung in Auftrag geben. Pragmatismus und schnelle Verfügbarkeit sind Gebote der Stunde - getrieben von den Zielgedanken der "Kaltstartfähigkeit" und der "Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr". Die Wehrbeauftragte, Dr. Eva Högl, macht der Ministerin auch regelmäßig deutlich, wie es um die Ausstattung der Truppe steht. Wer kann sich schon der Argumentation einer kompetenten Berufs- und Parteikollegin entziehen?

Die acht Seiten der "kritischen Bestandsaufnahme" machen deutlich, dass es sich hier nicht um ein Werk für die Schublade handelt. Einige der Punkte wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in unmittelbarer Umsetzung. Der Gesamtprozess dieser Betrachtung soll im Dezember 2022 abgeschlossen sein. Eine kritische Zwischenbilanz ist für September 2022 geplant - in der Hoffnung, dass die Bundeswehrtagung nicht wieder durch eine Pandemie gestört wird. Der Störer Russland hat jedenfalls dazu beigetragen, dass viele überfällige Prozesse in der Bundeswehr signifikant beschleunigt wurden.

Autor: Matthias Baumann

Neues strategisches Konzept der NATO

Wer beim NATO-Gipfel in Madrid über die bemerkenswert große politische Komponente erstaunt war, wird beim Lesen des neuen "strategischen Konzeptes" der NATO wieder auf den Boden militärischer Tatsachen zurückgeführt. Es beginnt damit dass die 49. Einzelpunkte des Konzeptes nur neun A4-Seiten brauchten: kurz, knapp und auf den Punkt.

Die 49 Punkte verteilen sich auf folgende Rubriken: Ziele und Prinzipien, strategisches Umfeld, Kernaufgaben der NATO sowie die Sicherung einer erfolgreichen Weiterentwicklung. Die Kernaufgaben mit ihren 27 Unterpunkten lassen sich in die drei Kategorien "Abschreckung und Verteidigung", "Vermeiden und Managen von Krisen" und "sicherheitspolitische Kooperationen" einteilen.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt das neue strategische Konzept der NATO vor.

Es wird mehrfach betont, dass die NATO ein Werte-Verbund ist, der eng mit den Interessen europäischer Demokratien verwoben ist und maßgeblich von den USA flankiert wird. Betont wird ferner, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, das jedes seiner Mitglieder zu schützen bereit ist. Derzeit betrifft das vorrangig die Ostflanke der NATO. Kein Wunder also, dass Russland mit vier Punkten die Pole Position in der Feststellung des strategischen Umfeldes einnimmt. Das strategische Konzept listet praktisch alle Felder der seit mehr als sechs Jahren bekannten Felder der hybriden Kriegsführung Russlands auf: subversive Einflussnahme auf europäische Zivilgesellschaften, Desinformation, Cyberangriffe, Störung der Seewege, Abschalten von Gaslieferungen, Erpressung, Ausbau nuklearer Fähigkeiten, Modernisierung und Stationierung von Raketensystemen in der Nähe von Bündnispartnern.

Das Papier bedauert, dass es kaum noch Kontrollvereinbarungen zu nuklearen und konventionellen Waffen gibt - und erst recht keine Transparenz mehr. China, Russland, Nordkorea und der Iran machen einfach ihr eigenes Ding und der Westen hetzt hinterher. Erst Mitte Mai 2022 konnte die US Air Force den Rückstand bei Überschall-Langstreckenraketen schließen. Gleiches gilt für die fortschreitende Digitalisierung sämtlicher Truppengattungen bis hin zum Infanteristen, der bei der Bundeswehr nach und nach mit dem System IdZ (Infanterist der Zukunft) ausgerüstet wird.

Neben Corona, Ukraine und 9-Euro-Ticket fällt das Thema Terrorismus oft durch die Raster der Berichterstattung. So wie der Verfassungsschutzbericht hat auch das strategische Konzept der NATO den Terrorismus im Blick. Dieser muss auf verschiedenen Ebenen verhindert und bekämpft werden. Hier geht der Blick in den Mittleren Osten, nach Nordafrika und in die Sahelregion. Der Ansatz ist eine Stärkung regionaler Sicherheitsstrukturen.

Die NATO ist sich bewusst, dass den modernen, hybriden Bedrohungen auch nur hybrid zu begegnen ist. So sollen die unterschiedlichen militärischen, technischen und medialen Fähigkeiten stärker miteinander verzahnt werden. Das Konzept stellt auf eine stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit ab. Damit sollen die Mitgliedsstaaten die nötige Resilienz aufbauen und potenziellen Angreifern "robust" entgegentreten können. Robust, schnell, flexibel und kampfbereit sind die unmissverständlich vorgetragenen Eigenschaften des Verteidigungsansatzes. Vor einem Jahr wären diese Eigenschaften noch spöttisch als fehlerhafte Selbsteinschätzung belächelt worden. Inzwischen dürfte klar sein, dass die NATO diese Eigenschaften auch leben kann.

Entsprechend rau ist der Ton bezüglich hybrider Angriffe, mit denen sich einzelne NATO-Staaten bisher alleine herumschlagen mussten. Nun schwingt der Artikel 5 (Bündnisfall) mit. Russland muss sich nun also sehr genau überlegen, welches Klinikum es per Cyberangriff lahmlegt. Auch bei Atomwaffen hält die NATO dagegen und erklärt sehr deutlich, dass sie über entsprechende Möglichkeiten verfüge und diese nutzen werde, um einem möglichen Gegner die Kosten so sehr in die Höhe zu treiben, dass der Nutzen durch den Aufwand weit übertroffen wird.

Im Abspann des Papiers wird noch einmal die euro-atlantische Sicherheit und Beziehung betont. Es wird auf die Beitrittskandidaten an der Peripherie der NATO und auf die Partnerstaaten im Indo-Pazifik eingegangen. Die internationale Verflechtung bei Klima, Lieferketten und anderen Bereichen ist inzwischen so komplex, dass Antworten nur noch mit umfangreichen Konzeptpapieren skizziert werden können.

Autor: Matthias Baumann

NATO-Gipfel 2022 in Madrid mit weitreichenden Entscheidungen

Am Akkreditierungszentrum herrschte Urlaubsstimmung. Zahllosen Bussen entstiegen Spanisch sprechende Medienvertreter: gekleidet und bepackt, als würden sie gleich im Hotel auf Mallorca einchecken wollen. 30 Grad Celsius, kaum Wolken am Himmel, Jounalisten mit Anzug ganz klar overdressed. Die Spanier stiegen in andere Busse um, die von jeweils zwei Motorrädern zur benachbarten Messe eskortiert wurden. Nur wer das passende Badge hatte, das dann auch noch mit dem Pass übereinstimmen musste, wurde in den Shuttle-Bus gelassen.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - Beflaggung in der City von Madrid

Das Messegelände neben dem Flughafen war abgesichert wie eine Festung. Es mussten mehrere Schleusen passiert werden. Polizeibusse mit Steinwurfschutz, multifunktionale Schützenpanzer Pegaso BMR mit blauer Polizeilackierung, Slaloms, wurfbereite Krähenfuß-Seile, Sturmgewehre und weitere Maßnahmen hätten einen unbefugten Zutritt schon an der Peripherie verhindert. Auch im Zentrum des Geschehens immer wieder sorgfältiges Prüfen der Badges. Die Messehalle 4 war durch andere Messehallen abgeschirmt, so dass auch die Fußwege vom Shuttle-Bus aus recht lang waren. Vorher ging es natürlich noch durch eine Durchleuchtungsanlage und die manuelle Prüfung von Kameras und Notebooks.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - umfangreiches Sicherheitskonzept - hier: Absicherung des Königspalastes anlässlich des Gala-Dinners

Das Sicherheitskonzept wirkte generalstabsmäßig organisiert und funktionierte auch bezüglich des Faktors Zeit sehr gut. Wer die NATO allerdings nur von der operativen Seite her kennt, wird erstaunt gewesen sein, so gut wie keine Uniformträger auf dem Gipfel gesehen bekommen zu haben. Wenige 3-Sterner oder 4-Sterner liefen in seltenen Fällen durch die Kameras. Aber auch die begleitenden Außenminister und Verteidigungsminister waren selten zu sehen. Dafür waren aber die Staats- und Regierungschefs deutlich präsenter. Je nachdem, wer im jeweiligen Land für das operative Tagesgeschäft zuständig ist, war in Madrid erschienen. Bei Frankreich, Litauen und den USA waren es die Präsidenten. Bei Estland, Deutschland oder Schweden waren es die Ministerpräsidenten oder Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und seinen Berater Jens Plötner mitgebracht. Während Christine Lambrecht so gut wie gar nicht in Erscheinung trat, scheute Annalena Baerbock die Presse nicht. Zudem intensivierte sie den guten Draht zu ihren Kollegen. Annalena Bearbock hat schon aus privatem Hintergrund erhebliche Kompetenzen im Umgang mit Putin. In einem Buch über Kindererziehung hatte ein US-Diplomat berichtet, dass ihm die Erfahrungen mit seiner pubertierenden Tochter weit mehr beim Umgang mit russischen Verhandlungspartnern gebracht habe, als sämtliche diplomatische Lehreinheiten.

Der internationale Presseandrang war groß: im Medienzentrum waren 950 Arbeitsplätze mit Tisch, Steckdosen und LAN-Kabel eingerichtet. Hinzu kamen unzählige Video-Schnitt-Kabinen und Plätze für Interviews. Gefühlt waren vorrangig osteuropäische und spanische Medien vor Ort. Deutsch war nur selten zu hören. Wahrzunehmen waren in den drei Tagen nur die großen Medien wie ARD/Phoenix, dpa oder WELT.

Der 28. Juni 2022 als erster Tag des Gipfels bestand aus Vorgeplänkel: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez machten einen Rundgang durch Messehalle 4. Anschließend eröffneten sie in kleiner Runde den Gipfel. Dann gesellte sich noch König Felipe VI. mit einer Rede hinzu und dann flogen die ersten Staatsgäste auf dem benachbarten Flughafen ein. US-Präsident Biden und der türkische Präsident Erdogan hatten ihre eigenen Fahrzeuge mitgebracht. Möglicherweise wussten sie, dass die VIPs in Madrid mit unauffälligen oder betagten Autos wie Audi A4, Ford Mondeo oder über 12 Jahre alten Oberklasselimousinen von BMW und Mercedes durch die Stadt chauffiert werden sollten. Am Abend gab es das erste große Zusammentreffen der Entscheidungsträger bei einem Gala-Dinner im Schloss des Königs.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - Restaurant mit Blick auf den Königspalast, wo gleich das Gala-Dinner mit König Felipe VI. beginnen sollte.

Der zweite Tag des Gipfels begann sehr früh. Wer noch Hoffnung auf eine der begehrten Pool-Karten für die Bildpositionen des Tages hatte, wollte spätestens um 7 Uhr auf dem Messegelände sein. Diese wurden jedoch nur an große Agenturen, große Sender und Spanier verteilt. Wer Spanisch sprach, war hier klar im Vorteil. Selbst große Teile des Servicepersonals sprachen nur Spanisch. Das war sehr unpraktisch, wollte man sich gegen die mehreren Hundert Kollegen durchsetzen. So mussten viele Bildjournalisten das Geschehen über die großen Videowände verfolgen: Es begann mit der etwa zweistündigen Vorfahrt der Staatsgäste und Delegationen. Es folgten Einzelfotos mit Staatsgast, Jens Stoltenberg und Pedro Sánchez. Den Abschluss bildete immer Joe Biden. Dann gab es das obligatorische Gruppenfoto und der eigentliche Gipfel konnte beginnen.

Am Nachmittag reisten ausgewählte Staats- und Regierungschefs aus Partner-Ländern und dem Indo-Pazifik an. Als Partner der NATO zählen Staaten, die keine Mitglieder sind, aber einen Partnerstatus haben. Österreich nahm zwar nicht am Gipfel teil, ist aber solch ein NATO-Partner. Auch die beiden Ministerpräsidentinnen von Finnland und Schweden reisten an. Bereits am Montag hatte man den türkischen Präsidenten Erdogan zu einer Billigung der NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland bewegen können. Finnland und Schweden waren als Nachbarn von Russland sehr an einer Mitgliedschaft interessiert. Dieser Neuaufnahme wurde dann tatsächlich noch an demselben Tag zugestimmt. Getreu dem Spruch: "Aus Russland kommt nichts Gutes, außer dem Wetter.", hat Finnland eine lange Tradition der Resilienz gegen russische Gebietsgelüste. Auch bei der Abwehr russischer Desinformation kann Deutschland noch viel von Finnland lernen. Laut Olaf Scholz passen Finnland und Schweden gut zum Bündnis und stellen eine Bereicherung für die NATO dar. Den Ausklang des Tages bildete ein "informelles transatlantisches Abendessen" im Prado-Museum.

NATO-Gipfel vom 28. bis 30. Juni 2022 in Madrid - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt das neue strategische Konzept der NATO vor.

Der dritte und letzte Tag des NATO-Gipfel startete recht entspannt. Bis halb 10 Uhr trafen die Staatsgäste und deren Delegationen ein. Begleitet von Vogelgezwitscher schlenderten die nachgeordneten Delegierten zum Tagungsort. Während sich der Saal füllte, bewunderte der Ministerpräsident von Luxemburg, Xavier Bettel, die Frisur seiner Kollegin aus Estland, Kaja Kallas - ein wahrer Charmeur. Dann setzten sich die Entscheidungsträger und unterzeichneten den "NATO Innovation Fund Letter of Commitment" (Verpflichtungserklärung zum NATO-Innovationsfonds). In den folgenden drei Stunden tagten die NATO-Mitglieder weiter, während sich vor den verschlossenen Türen bereits ein reges Treiben zur Vorbereitung der Abschluss-Pressekonferenzen entfaltete. Den nationalen Staatschefs standen dafür separate Konferenzräume zur Verfügung. Den Auftakt im großen Pressekonferenzraum bildete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Festgestellt und beschlossen wurde Folgendes:

- Lage hat sich massiv verändert.
- Schweden und Finnland treten der NATO bei.
- Ukraine wird langfristig unterstützt.
- Verabschiedung eines neuen strategischen Konzeptes der NATO
- Wichtigkeit des Klimaschutzes und Einrichtung eines Klimafonds
- Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben
- Erhöhung des NATO-Budgets
- Stärkung der strategischen Partnerschaften - auch im Indo-Pazifik
- Herausforderungen im Mittleren Osten, Nordafrika und Sahel
- Diese Region hat Einfluss auf unsere Sicherheitslage - insbesondere durch Terrorismus
- Kampf gegen Terrorismus in all seinen Facetten
- Stärkung des Informationsaustauschs zwischen den Nachrichtendiensten
- Verhinderung der Rückkehr des IS im Irak
- Verteidigungspaket für Mauretanien (gegen illegale Migration und Terrorismus)
- Unterstützung für Tunesien und Jordanien
- Lösungsansätze zum Export von Getreide aus der Ukraine
- NATO-Gipfel 2023 in Vilnius, Litauen, geplant.

Kaum hatte Jens Stoltenberg die Bühne verlassen, wurden die spanische, sowie die NATO- und EU-Fahne aufgestellt und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez stellte sich der Presse. Mit einem mehrfach und optisch nachdrücklich vorgetragenen "We have to clean the room!" (Wir müssen den Raum säubern!) wurde anschließend die gesamte Presse samt Taschen, Notebooks und sonstiger Ausrüstung aus dem Raum "getrieben". Dann wurden das markante Rednerpult und die Teleprompter des US-Präsidenten auf die Bühne geschafft und per Maßband auf dessen Redegepflogenheiten einjustiert. Das bekannte Wappen wurde aus einem gepolsterten Samtsäckchen geholt und am Pult eingehakt. An der Tür wartete bereits die White House Press mit überdimensionierten Pool-Karten um den Hals. Dahinter folgten die weniger privilegierte Restpresse, die eine rote Poolkarte für die Pressekonferenz mit Joe Biden hatte ergattern können.

14 Uhr: Hubschrauber über dem Areal, brütende Hitze, davoneilende Medienvertreter, Jute-Beutel mit Madrid-Werbung und Stau im Umkreis des Messegeländes. Ein als historisch eingestuftes Ereignis ging zu Ende.

Autor: Matthias Baumann

Video zu 3 Tagen NATO-Gipfel in Madrid

Verfassungsschutzbericht 2021 und die Delegitimation des Staates

Pünktlich zur Urlaubszeit erschien auch in diesem Jahr wieder der jährliche Verfassungsschutzbericht. Die Lektüre der weit über 300 Seiten eignet sich hervorragend für laue Sommerabende, an denen die Kinder noch einmal über das Grundstück tollen und die Frau noch ein Bad zur Abkühlung im Pool nimmt. Der Verfassungsschutzbericht 2021 ist wieder gut, spannend und kurzweilig geschrieben und fesselt den Leser insbesondere beim Bereich Linksextremismus.

Verfassungsschutzbericht 2021 durch Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Zwei wesentliche Unterschiede gibt es zu den Berichten der Vorjahre: Das Vorwort wurde nicht von Horst Seehofer geschrieben und der neue Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates" kam hinzu. Analog der kürzlich veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) sieht sich auch der Verfassungsschutz mit einer Ablehnung der demokratischen Grundordnung konfrontiert, die sich heterogen durch die Bevölkerung zieht. Noch konnte kein klares Profil des Delegitimierers erstellt werden, so dass die PMK aktuell ihre Schublade "nicht zuordenbar" dafür aufgemacht hat. Der Verfassungsschutz analysiert in seinem Bericht die aktuelle Entwicklung und das Gefährdungspotenzial und kommt zu dem Schluss, dass aktuelle und zukünftige Krisen verstärkt zur Delegitimation des Staates genutzt werden. befeuert werde das durch Verschwörungstheorien und gezielt eingestreute Desinformationen. Die Delegitimation zeige ideologische Schnittmengen zum Rechtsextremismus, zum Linksextremismus, der Reichsbürgerszene und zu "geheimdienstlichen Aktivitäten" internationaler Akteure.

Hier bearbeitet Russland schon seit vielen Jahren sehr effektiv die Denkstrukturen der deutschen Bevölkerung. Das auf Deutsch publizierte russische Staatsfernsehen besetzt schon lange die politischen Tabuthemen, um sich als freies Informationsmedium zu etablieren. Die Taktik ist so simpel wie genial: Einfach dem Zuschauer das sagen, was er hören möchte - egal, ob es der Wahrheit entspricht oder ob es förderlich für das Gemeinwohl ist. Während vor einem Jahr noch Gelächter durch die Pressekonferenzen schallte, wenn Fragen zu Desinformation und Einflussnahme durch eine "fremde Macht" gestellt wurden, gibt es nun endlich eine eigene Rubrik im Verfassungsschutzbericht.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben auch die Cyberangriffe auf deutsche Computersysteme zugenommen. Bei Russland, China, Iran und der Türkei werden die höchsten Spionageaktivitäten beobachtet. Dabei geht es um die Ausspähung von Oppositionellen, die Beschaffung von Informationen zu geplanten Entscheidungen der Bundesregierung bis zur gezielten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.

Betrachtet man die Zahlen, stellt der Rechtsextremismus nach wie vor die höchste Bedrohungslage dar. Das relativiert sich allerdings bei einem Blick auf die Art der Vorkommnisse. Denn in der Gewaltbereitschaft steht der Linksextremismus seinen rechten Gegnern in nichts nach. Der Unterschied ist nur, dass auf der rechten Seite eine hohe Waffenaffinität vorherrscht und auf der linken Seite ein taktisch hochprofessionelles Vorgehen beim Begehen politisch motivierter Straftaten.

Um "Islamismus / islamistischen Terrorismus" und "auslandsbezogenen Extremismus" ist es während der Corona-Pandemie etwas ruhiger geworden. Das sollte jedoch nicht über das gleichbleibend hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen. Interessant sind die gut analysierten Freund-Feind-Szenarien beispielsweise im Verhältnis der Taliban zu anderen extremistischen Gruppierungen.

Wie schon bei der Vorstellung des Berichtes zur politisch motivierten Kriminalität zeigte sich Innenministerin Faeser auch in dieser Pressekonferenz entschlossen, "konsequent" vorzugehen. Dass das tatsächlich konsequent umgesetzt wird, zeigen die Ausführungen zu Gerichtsurteilen. Was die "verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates" betrifft, müsse insbesondere die Desinformation als deren Treibstoff "neutralisiert" werden. Beim Wort "neutralisieren" zucken Bundeswehrangehörige zusammen. Es zeigt jedoch, wie ernst das inzwischen genommen wird.

Autor: Matthias Baumann

Politisch motivierte Kriminalität 2021 und der Phänomenbereich "nicht zuzuordnen"

Bis zur Corona-Pandemie waren politisch motivierte Straftaten leicht zu kategorisieren. Anhand des Schadensbildes konnte die Polizei Rückschlüsse auf den Täter ziehen. War ein Plakat der Linken beschädigt worden, war klar, dass der Täter "PMK rechts" zuzuordnen ist. War ein PKK-Anhänger verprügelt worden, lies sich das im Bereich "PMK ausländische Ideologie" verorten. Bei der Beschädigung einer Synagoge war das schon etwas schwieriger, da Judentum und Israel ein Feindbild für verschiedene Gruppierungen darstellen. Begleitende Tatbekenntnisse, ließen aber in der Regel schnell die entsprechenden Rückschlüsse auf "PMK rechts", "PMK links", "PMK religiöse Ideologie" oder "PMK ausländische Ideologie" zu.

Die Abkürzung PMK steht für die politisch motivierte Kriminalität, die bisher in fünf Kategorien eingeteilt wurde: rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und nicht zuzuordnen.

Innenministerin Faeser und BKA-Chef Münch stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität PMK 2021 vor.

Mit der Pandemie und den Protesten gegen die Hygieneregeln sah sich die Polizei plötzlich einem diffusen Lagebild der PMK ausgesetzt. Plötzlich wurden kreuz und quer durch die gesellschaftlichen Schichten Straftaten begangen, die nicht mehr klar in eine der vier Hauptkategorien passten und unter "nicht zuzuordnen" verbucht werden mussten.

Die Annahme, dass die Corona-Proteste von extremistischen Gruppen unterwandert und als Resonanzraum genutzt werden, hat sich nur marginal bestätigt. Offensichtlich haben Angst und Sicherheitsbedürfnis in breiten Teilen der Bevölkerung zu einer Hinwendung an Verschwörungsnarrative geführt. Diese Verschwörungstheorien haben eine in sich geschlossene Logik, so dass sie zumindest das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Da sie einer Prüfung durch Fakten normalerweise nicht standhalten, müssen sie permanent nachjustiert werden. Die Wirkung auf deren Anhänger hat religiöse Ausmaße, so dass es zu entsprechenden Radikalisierungen kommt, die letztlich auch in Gewaltdelikten wie Mord gipfelt. Hier seien der Tankstellen-Mord von Idar-Oberstein oder der Familien-Selbstmord in Königs-Wusterhausen erwähnt. Das Bundeskriminalamt arbeitet nun an einem ergänzenden Täterprofil, um eine differenziertere Betrachtung dieser neuen Täterklientel zu ermöglichen. Wohl erst dann kann auch eine wirkungsvolle Prävention stattfinden.

"PMK nicht zuzuordnen" deckt die gesamte Bandbreite der Straftaten im Bereich PMK ab: Sachbeschädigung, Propagandadelikte, Beleidigung, Volksverhetzung, Körperverletzung, Hasskriminalität bis zu direkten Angriffen auf Mandatsträger, Polizei und Verfassungsorgane. Neben Corona waren auch die Wahlen im September 2021 Anlass für Straftaten. Hier halten sich die Delikte mit 7.142 (Corona) und 7.298 (Wahlen) fast die Waage.

Insgesamt ist "PMK rechts" mit 21.964 Fällen immer noch der Spitzenreiter, direkt gefolgt von "PMK nicht zuzuordnen" mit 21.339 Fällen. "PMK links" hat mit 10.113 Fällen in etwa das Vorjahresniveau gehalten. Allerdings haben sich die Zahlen von "PMK rechts" und "PMK links" leicht in Richtung "PMK nicht zuzuordnen" verschoben. "PMK ausländische Ideologien" und "PMK religiöse Ideologien" rangieren zahlenmäßig auf einem sehr niedrigen Niveau. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedrohungslage in diesen beiden Bereichen nach wie vor akut ist. So hatz das BKA festgestellt, dass "die jeweilige Diaspora diesbezüglich als relevant empfundene Ereignisse im Ausland" dazu nutzt, "die Sicherheitslage in Deutschland auch tagesaktuell nachdrücklich zu beeinflussen."

Innenministerin Faeser scheint entschlossen, die politisch motivierte Kriminalität zu bekämpfen. Auf den 1,5 Seiten ihrer Presseerklärung taucht fünf Mal das Wort "konsequent" auf: "konsequentes Vorgehen", "konsequentes Einschreiten", "spürbare Konsequenzen", "konsequent schützen" und "konsequent zuschlagen". Insbesondere das "konsequente Zuschlagen" verzeichne erste Erfolge. BKA-Chef Münch drückte das etwas gemäßigter aus und sprach von der "wehrhaften Demokratie".

Autor: Matthias Baumann

The Power Atlas - Wie verteilen sich die globalen Machtverhältnisse?

Wer in den Literatur-Empfehlung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2022 stöbert, wird auf den Power Atlas stoßen. Dieser wurde vom European Council on Foreign Relations und der Stiftung Mercator herausgegeben.

The Power Atlas vom European Council on Foreign Relations und Stiftung Mercator

Der Power Atlas umfasst etwa 170 Seiten mit Texten und Grafiken, die sieben Säulen der Macht analysieren. Wie der Begriff Atlas bereits andeutet, sind die jeweiligen Zusammenhänge auch auf Weltkarten dargestellt. Die sieben Themenbereiche sind Wirtschaft, Technologie, Klima, Bevölkerung, Militär, Gesundheit und Kultur mit ihren sehr unterschiedlichen Einflussfaktoren. In diesen Bereichen haben auch sehr unterschiedliche Staaten und Akteure ihre Nase vorn.

7 Machtbereiche und 7 Einflussfaktoren

Betrachtet werden auch taktische Faktoren wie Zentralisierung, Zugangskontrolle, Datenbesitz, Subversion, Infiltration, Regelbestimmung und die Suche nach Unabhängigkeit:

Bei der Zentralisierung versucht eine Kraft, eine Position zu erlangen, in der alle von einem abhängig sind, man selbst die anderen aber nicht wirklich braucht. Das führt dazu, dass die zentrale Macht die Regeln bestimmen kann. Ein Beispiel für Zugangskontrolle ist der amerikanische Einfluss auf den weltweiten Zahlungsverkehr. Derzeit werden 90% der weltweiten Wechselgeschäfte über den Dollar abgewickelt. Auch beim infrastrukturell bedingten Zugriff auf Daten steht Amerika an erster Stelle. Schwache Staaten wie Russland punkten mit Subversion. Sie versuchen, andere Staaten mit Falschmeldungen und subtiler Einflussnahme von innen heraus zu zersetzen. Dem vergleichbar ist die Infiltration, wie sie gerne von der Türkei praktiziert wird. Gezielt werden Personen in andere Staaten umgesiedelt mit dem Ziel, das Zielland mit den Ideologien des Herkunftslandes zu beeinflussen.

Die EU wird gerne wegen ihrer Regulierungen belächelt. Dennoch setzt sie damit einen weltweiten Trend und wird wegen ihrer strikten Qualitätssicherung geachtet. Die EU ist damit ein Bestimmer von Regeln. Quer durch den Power Atlas zieht sich das Bestreben nach Unabhängigkeit. Das betrifft fast alle Bereiche von Gesundheit bis Militär. Die Erkenntnisse der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie schnell die globalen Lieferketten zusammenbrechen können, so dass eine lokale Versorgung lebenserhaltend sein kann.

Akteure der Macht

Im Wesentlichen verteilt sich die Macht auf drei Akteure: die USA, China und die EU. Russland kommt auch im Power Atlas eher die Rolle des lästigen Störers zu, der politisch und wirtschaftlich kaum etwas zu bieten hat und deshalb genüsslich die Schwachstellen Dritter zelebriert. China geht da wesentlich cleverer vor und überzeugt mit Leistung. Mit seiner Belt-Road-Initiative gibt sich China altruistisch und baut weltweit Häfen, Straßen und sonstige Infrastruktur. Damit bahnt es sich einen Weg zum "Sieg ohne Kampf", der höchsten "Kunst des Krieges", wie sie Sun Tsu vor 2.500 Jahren beschrieben hatte. China ist aber auch führend in modernen Technologien und stellt damit einen gefährlichen Wettbewerber gegenüber den USA dar. Der Power Atlas arbeitet heraus, dass die Übernahme von Taiwan ein wichtiges Element zur Stärkung der technologischen Herrschaft wäre, da 63% der globalen Chipherstellung in Taiwan stattfinden.

Der Power Atlas zeichnet aber nicht nur einen Ist-Zustand, sondern rechnet die absehbare Entwicklung auf die nächsten zehn bis dreißig Jahre hoch. Wer den Power Atlas studiert und die passenden Schlüsse aus den Zusammenhängen der Machbereiche herzustellen vermag, kann sicher weise Entscheidungen für die Zukunft treffen und - ausgestattet mit der entsprechenden Macht - neue Akzente setzen.

Autor: Matthias Baumann

Dreifach-Gipfel von NATO, EU und G7 in Brüssel

Das ist sportlich und ein Novum: drei miteinander kombinierte Gipfeltreffen an nur zwei Tagen in Brüssel. Der Gipfel beginnt morgen. Auch Joe Biden hat seinen Besuch angekündigt. Bei NATO und EU gibt es viele personelle Überschneidungen. Für G7 kommt noch Japan dazu. G8 rückt in weite Ferne, da der Achte am Tisch Russland gewesen wäre. In Brüssel wird nicht mit, sondern über Russland geredet. Der ukrainische Präsident wird per Video zugeschaltet.

Ein Thema: Ukraine

Der Krieg in der Ukraine mit seinen sämtlichen volkswirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und humanitären Facetten steht als einziger Hauptpunkt auf der Agenda. Plötzlich sind auch Energie und Umweltschutz Themen, die unmittelbar mit Putins Entscheidungsvorlagen verknüpft sind. Während es in der heutigen Pressekonferenz noch hieß, dass ein Öl-Embargo nicht auf der Agenda stehe, forderte Putin etwa zeitgleich, dass russische Öl- und Gaslieferungen nur noch in Rubel zu bezahlen seien. Dazu müssten mehr Rubel mit Euro und Dollar gekauft werden, als in den westlichen Banken verfügbar sind. Das hätte den Effekt, dass der Kurs des Rubels wieder stiege und fehlende Rubel über die sanktionierten russischen Banken beschafft werden müssten.

Energetisches Eigentor

Dieser Effekt kann jedoch nicht von langer Dauer sein, da Wirtschaftsminister Habeck schon ein sogenanntes "Osterpaket" in der Hinterhand habe, das erhebliche Änderungen bei der Energiegewinnung erahnen lässt. Mittelfristig wird also an der Entbehrlichkeit des wichtigsten russischen Exportrohstoffes gearbeitet, womit sich Putin ein Eigentor geschossen haben dürfte. Mit seinem Rubel-Wunsch wird er diesen Prozess beschleunigen. Die Bundesregierung prüfe mit Hochdruck sämtliche Wirtschaftszweige auf russische Abhängigkeiten und suche aktiv nach Alternativen.

Schnell und harmonisch

Überhaupt sei das der erste Fall, in dem so umfangreich, schnell und einvernehmlich Sanktionen gegen einen Staat und dessen Verantwortliche umgesetzt wurden. Aktuell befinde man sich in der Anwendung des vierten Sanktionspaketes. China und Länder aus der Golfregion werden derzeit beobachtet, inwiefern sie Schlupflöcher für Russland schaffen. Normalerweise ist es wegen nationaler Gesetzgebungen gar nicht so einfach, breit angelegte Sanktionen durchzuziehen. Im Falle von Russland herrscht jedoch eine hohe Einigkeit und die Zielpersonen finden sich auf vielen nationalen Sanktionslisten wieder. Am empfindlichsten macht wohl Frankreich von seinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch.

NATO und EU

Beim Dreifach-Gipfel wird es ferner um Lieferketten, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Verteilung von Flüchtlingen und die Unterstützung von Georgien und Moldau gehen. Die Neuaufstellung der NATO soll diskutiert und der NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid vorbereitet werden. Zudem ist eine gemeinsame EU-NATO-Erklärung geplant. Durch den einseitigen Bruch der NATO-Russland-Grundakte sieht sich nun auch die NATO veranlasst, einige der Punkte etwas flexibler auszulegen und permanente Stützpunkte an der Ostflanke einzurichten. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte auch, was es mit der einen Milliarde Euro der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine auf sich hat. Wenn demnach ein EU-Staat Waffen im Wert von 500.000 Euro an die Ukraine liefere, könne er sich die Kosten aus diesem Topf erstatten lassen. Deutschland habe diese Option aber bisher noch nicht genutzt.

Auch hier wird deutlich, dass Putin sich verkalkuliert hat: Die Einheit des Westens ist gestärkt. Bürokratie wird im Eiltempo reformiert und Lösungen werden schnell, effizient und zielstrebig angegangen. Geht doch, wenn es sein muss!

Autor: Matthias Baumann

Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren Bericht 2021 in der Bundespressekonferenz vor

"Die Amtshilfe muss jetzt enden!", waren die klaren Worte von Eva Högl bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des 63. Jahresberichtes der Wehrbeauftragten des Bundestages. Bei allem Verständnis für die Belastung der Gesundheitsämter und anderer Einrichtungen durch die Corona-Pandemie fordert sie schon länger die zivile Verantwortung für zivile Angelegenheiten ein. Die Bundeswehr habe ihren Kernauftrag zu erfüllen. Überhaupt bietet Eva Högl auch Parteikollegen und der Verteidigungsministerin beherzt die Stirn: "Die Wehrbeauftragte ist unabhängig, und ich nehme das sehr ernst." Dabei betonte sie das "sehr".

In ihrer Vorrede, bei der Beantwortung von Fragen und im kleinen Kreise wurde deutlich, dass sie eine authentische "Freundin" der Bundeswehr ist. Das drückt auch der letzte Satz der Pressemitteilung aus: "Der Jahresbericht 2021 benennt nicht nur Versäumnisse, Mängel und Defizite. Die Truppe hat bewiesen, wie leistungsfähig, professionell und verlässlich sie ist. Dafür verdient sie unseren Respekt und unsere Anerkennung." Es gebe viele Dinge, auf die "wir" stolz sein können. Dass es einen kontroversen Diskurs gebe, begrüßte sie ausdrücklich: "Das schlimmste ist Desinteresse."

Wehrbeauftragte Eva Högl legt ihren Bericht 2021 in der Bundespressekonferenz vor.

So freute sie sich über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Dieses bediene keine neu eingereichten Wunschlisten, sondern werde konsequent für die überfälligen Anschaffungen von Nachtsichtgeräten, Funktechnik, Kälteschutz, Nässeschutz, Helmen und anderen Dingen der Grundausstattung eingesetzt. Es könne nicht sein, dass ein Land wie Deutschland solche simplen Dinge nicht schnell beschaffen könne. Der Grund des Übels sei das hochkomplexe Vergaberecht, das andere EU-Staaten bereits etwas flexibler auslegen. Damit geht sie konform mit den Äußerungen des zuständigen Vizeadmirals, der das Beschaffungswesen als "toxisch" bezeichnet hatte. Aber auch die Ministerin ist inzwischen auf diesen Zug aufgesprungen.

Den jüngsten Einwurf von Generalleutnant Alfons Mais, dass die Bundeswehr "blank" dastehe, bezeichnete sie als "emotional" und konnte das aus ihrer Wahrnehmung nicht bestätigen. Bei 60 Truppenbesuchen in 2021 konnte sie sich von der Motivation und der Einsatzbereitschaft der Truppe überzeugen: "Unsere Soldaten sind gut vorbereitet und nehmen den Auftrag an." Allerdings begegnen ihr bei der Nachwuchsgewinnung ambivalente Überlegungen. Während die Bundeswehr bisher ein begehrter Arbeitgeber war, steht nun die Frage im Raum, ob Deutschland und dessen freiheitliche demokratische Grundordnung den Einsatz des eigenen Lebens wert ist. Andere fühlen sich durch die neuerliche Entwicklung in der Ukraine sogar beflügelt und möchten "auch etwas beitragen". So hat sich die Personaldecke der Bundeswehr im Gegensatz zu anderen Branchen während der Pandemie kaum verändert. Die 184.000 Bundeswehrangehörigen sollen mittelfristig noch auf 203.000 anwachsen. Eine Diskussion über die Reaktivierung der Wehrpflicht hält die Wehrbeauftragte zurzeit für wenig nützlich, obwohl sie anfänglich an der Befeuerung einer erneuten Diskussion darüber mitgewirkt hatte.

Eva Högl sieht sich als Anwältin der Soldaten und beleuchtet vom Kälteschutz über Baumaßnahmen, Arbeitszeitverordnung, Frauen, Auslandseinsätze, Mobbing, Schutzimpfungen bis zur Beschaffungsreform sämtliche Facetten des Lebens in der Bundeswehr. Der aktuelle Bericht umfasst 176 A4-Seiten. Der Bericht ist gut und flüssig geschrieben und enthält viele konkrete Beispiele. In 2021 hatte das Büro der Wehrbeauftragten 3.967 Fälle zu bearbeiten, von denen 2.606 persönliche Eingaben waren. Besonders wichtig scheint ihr das interne Klima und ein professionelles Führungsverhalten zu sein.

Autor: Matthias Baumann