Bundespräsident verlegt seinen Amtssitz an den Spreebogen

Heute fand der offizielle Umzug des Amtssitzes des Bundespräsidenten vom Schloss Bellevue in den Interimsbau des Bundespräsidialamtes am Spreebogen statt.

Das neue Bundespräsidialamt wurde am Spreebogen neben dem Hauptbahnhof zwischen Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium errichtet.

Die Büros waren in den Tagen zuvor umgezogen worden. Um 9.30 Uhr wurde die Standarte des Bundespräsidenten formlos am Schloss Bellevue niedergeholt. Um 10.30 Uhr wurde sie am neuen Bundespräsidialamt gehisst. Zudem wurden vor dem Gebäude die Flaggen der EU und die Deutschland-Flagge gehisst. Alles wirkt sehr eng und zwischengequetscht, so dass es wohl nur eine Frage der Zeit sein wird, bis die Berliner einen passenden Namen gefunden haben. Das Kanzleramt wird seit Jahren als „Waschmaschine“ bezeichnet. Der Interimsbau hat Potenzial für „Salami-Sandwich“ (Farbgebung und Lage zwischen Kanzleramt und Innenministerium) oder „Villa Kunterbunt“ (Fassadengestaltung) oder „Testbild“ (Fassadenstruktur und Farbgebung).

Grund für den Umzug ist die Sanierung von Schloss Bellevue des Verwaltungsgebäudes für insgesamt 266 Millionen Euro. Die Außenanlage mit Wegen und Geothermie ist mit 162 Millionen Euro veranschlagt. Der größte Kostenfaktor auf dem bisherigen Areal ist jedoch der Neubau der Hauptwache und der Technikzentrale für 173 Millionen Euro. Als Bauzeit sind acht Jahre geplant. Die anekdotische Evidenz in Bezug auf öffentliche Bautätigkeiten in Deutschland lässt aber erahnen, dass die Bauzeit mindestens doppelt so lang sein wird. Auch die geplanten Kosten werden üblicherweise weit überzogen, so dass seitens des Präsidialamtes schon eine Reserve von 259 Millionen Euro auf die Seite gelegt wurde. Das wären dann insgesamt 860 Millionen Euro. Der Interimsbau hat etwa 200 Millionen Euro gekostet, so dass das Gesamtpaket bei 1,06 Milliarden Euro liegt.

Der Bundespräsident hat im Schwerpunkt repräsentative Aufgaben und greift nur in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen in das operative Geschäft ein. Frank-Walter Steinmeier hatte das Amt am 22. März 2027übernommen. Seine zweite und letzte Amtszeit endet im März 2027. Seit Monaten werden Personen gehandelt, die seine Nachfolge antreten könnten. Auch wird darüber diskutiert, ob dieses kostenintensive Amt nicht generell eingespart werden könnte. Viele der vorgeschlagenen Personen würden allerdings eher ein degeneriertes, quotenorientiertes Deutschland repräsentieren als ein Land der Dichter, Denker, Ingenieure und Leistungsträger.

Autor: Matthias Baumann

Prinz Rahim Aga Khan V. zu Gesprächen in Berlin

Am 6. Juli 2026 wurde Prinz Rahim Aga Khan V. durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig zu Gesprächen empfangen.

Prinz Rahim Aga Khan V. ist der 50. Imam und Oberhaupt der Nizariten. Die Nizariten sind eine ismailitisch-schiitische Religionsgemeinschaft mit mehr als 13 Millionen Anhängern. Diese leben in Indien, Pakistan, Syrien, dem Iran, Tadschikistan, Ostafrika und westlichen Ländern. In Deutschland gibt es knapp 2.000 Nizariten. Weltweit gibt es etwa 150 Millionen Schiiten. Deren größte Gruppe ist die der Zwölfer-Schiiten. Etwa 15 Prozent aller Moslems sind Schiiten. Der andere Teil sind Sunniten. Schiiten und Sunniten unterschieden sich hauptsächlich in der Frage, wer nach dem Tod Mohammeds im Jahr 632 zur Nachfolge legitimiert sei. Die Sunniten bestimmen ihren Kalifen durch Wahl und legen Wert auf die Einhaltung des Regelwerkes der Sunna. Schiiten favorisieren die familiäre Erbfolge von Mohammed, haben ausgeprägte Hierarchien, verehren ihre Imame und sehen diese als unfehlbar an. Während sich Sunniten mehr auf die Überlieferungen (Hadithe) und das Handeln Mohammeds konzentrieren, hat für die Schiiten der Koran den höchsten Stellenwert.

Die Familie von Prinz Rahim Aga Khan V. hat nun schon zum fünften Mal den Vorsitz der Religionsgemeinschaft der Nizariten inne. Er ist seit Februar 2025 im Amt und folgt damit seinem Vater, Shah Karim al-Husseini mit dem Titel Aga Khan IV. Sein Vater hatte ihm einen Besitz hinterlassen, der auf über 13 Milliarden USD geschätzt wird. Aga Khan V. hält vier Staatsbürgerschaften: Frankreich, Großbritannien, Portugal und Schweiz.

Autor: Matthias Baumann

Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina in Berlin

Am frühen Nachmittag wurde der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Wegen der renovierungsarbeiten am Schloss Belevue und einer Kunstausstellung weicht der Bundespräsident öfter in die Villa Borsig aus oder nutzt andere Röume im Schloss Bellevue. Diesmal empfing er den Gast am Garteneingang.

Bosnien und Herzegowina hat 3,6 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 36 Milliarden USD. Das Verteidigungsbudget liegt bei homöopathischen 240 Millionen USD. Die Streitkräfte gelten als professionell aufgestellt und repräsentieren alle drei ethnischen Hauptgruppen des Landes: muslimische Bosniaken, orthodoxe Serben und katholische Kroaten. Bosnien und Herzegowina ist Beitrittskandidat sowohl bei der EU als auch der NATO. Die militärische Ausrüstung ist veraltet und stammt oft noch aus sowjetischer Produktion. Mit der Hinwendung zur NATO könnte sich das bald ändern. Das Land produziert Kleinwaffen und Munition. Bei Letzterer ist eine zunehmende Nachfrage zu verzeichnen.

Wer sich fragt, warum es in Bosnien und Herzegowina keinen Präsidenten gibt, sondern einen Vorsitzendes des Staatspräsidiums: Wegen der drei genannten ethnischen Gruppen, die zuweilen etwas robuster miteinander umgehen, wurde im Dayton-Friedensabkommen (1995) festgelegt, dass es einen dreiköpfigen Präsidialrat geben solle, der alle acht Monate wechselt.

Denis Bećirović ist ein bosnischer Sozialdemokrat, der bereits 2024 als Vorsitzender der Staatspräsidiums fungierte und nun wieder an der Reihe ist, also vom 16. März bis zum 16. November 2026. Sein beruflicher Hintergrund ist die Geschichtswissenschaft. Er hatte auch eine außerordentliche Professur für Zeitgeschichte an der Universität Tuzla inne.

Autor: Matthias Baumann

Ihr habt die Uhren. Wir haben die Zeit. Staatspräsident von Senegal in Berlin empfangen.

Heute wurde der Staatspräsident der Republik Senegal, Bassirou Diomaye Diakhar Faye, zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing ihn mit militärischen Ehren. Dabei wurde die in Deutschland sehr selten gehörte Hymne von Senegal gespielt:

Anschließend fuhr er weiter und besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig. Die Villa Borsig wird in letzhter zeit öfter genutzt, weil einerseits Friedrich Merz mit der Merkel-Hinterlassenschaft Meseberg fremdelt und der Bundespräsident wegen der Renovierung von Schloss Bellevue geeignete Räume für Staatsbesuche benötigt.

Afrikaner haben einen anderen Bezug zu Zeit und Gemeinschaft. Dort heißt es: „Ihr habt die Uhr. Wir haben die Zeit“. Auch ist es dort egal, wann jemand erscheint. Hauptsache, er erscheint irgendwann. So erschien Bassirou Diomaye Diakhar Faye mit 15 Minuten Verspätung im Bundeskanzleramt. An der Villa Borsig sollte er plötzlich eine halbe Stunde vor der geplanten Zeit eintreffen. Er sei bereits vom Kanzleramt losgefahren. Tatsächlich traf er aber erst zur ursprünglich geplanten Zeit ein – ungünstig für den Ehrenposten des Wachbataillons, der etwa 45 Minuten in der Hitze am Eingang stehen musste.

Bassirou Diomaye Diakhar Faye hat an der Universität von Dakar einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften erworben und anschließend eine Ausbildung für Führungskräfte in der Verwaltung durchlaufen. Zunächst war er gewerkschaftlich und in seiner „Partei der Patrioten Senegals“ aktiv. 2024 konnte er sich im ersten Wahlgang gegen seine politischen Wettbewerber durchsetzen und ist seitdem Staatspräsident der Republik Senegal. Insbesondere seine Wahlversprechen, die Korruption zu beseitigen und den Nutzen der Rohstoffaufkommen der Gesellschaft zu gute kommen zu lassen, führten zum Erfolg. Seine Partei hat inzwischen mehr als die Hälfte der Parlamentssitze inne.

Senegal hat 19 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt von 40 Milliarden USD. Das Verteidigungsbudget liegt bei 543 Millionen USD. Küstenschutz sowie der Kampf gegen Islamisten und Aufstände sind die militärischen Schwerpunkte von Senegal. Aus der kolonialen Historie heraus bestehen intensive Beziehungen zu Frankreich. Auch die Amtssprache in Senegal ist Französisch.

Autor: Matthias Baumann

Bundespräsident besucht das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen

Gestern besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Dort traf er drei Zeitzeugen und legte einen Kranz nieder.

Die SED-Diktatur hat es geschafft, sich so gut hinter der Diktatur des nationalen Sozialismus zu verstecken, dass ihre Ideen des „real existierenden“ Sozialismus wieder salonfähig sind. Dabei handelt es sich lediglich um eine anders gefärbte Form des Sozialismus, die in ihrer Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit durchaus vergleichbar ist. Sozialismus ist immer auf Masse getrimmt und wird durch die eine Partei und die eine Meinung bestimmt. Wettbewerb der politischen Richtungen und Meinungen, wie sie für eine Demokratie typisch sind, haben im Sozialismus keinen Platz – egal, ob dieser Sozialismus braun, rot oder grün gefärbt ist.

Besonders auffällig ist, dass Staaten, die am wenigsten Demokratie leben, das Wort „Demokratie“ wie ein riesiges Feigenblatt in ihrem Namen tragen: „Demokratische“ Republik Kongo, „Demokratische“ Volksrepublik Korea (Nordkorea) oder Deutsche „Demokratische“ Republik. Wer heute lautstark von „unserer Demokratie“ redet und Meldeportale für Andersdenkende einrichtet, hat oft nur Sozialismus im Sinn.

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen zeigt anschaulich, wie mit Personen umgegangen wird, die die Enge des Sozialismus in Denken und Raum nicht ertragen können, die frei ihre Meinung äußern oder gar das Land verlassen möchten. Verraten werden sie oft von Nachbarn, Kollegen und Freunden oder anderen Denunzianten, die sich durch das Verpetzen einen kleinen Vorteil im System des Mangels erhoffen.

Ein Besuch der Gedenkstätte lohnt sich. Wer die Familie mitnehmen möchte, kann das mit einem Besuch im benachbarten IKEA, bei Globus, Höffner oder der KFZ-Zulassungsstelle kombinieren.

Weitere Infos: https://www.stiftung-hsh.de/

Autor: Matthias Baumann