Freitag, 27. November 2020

Haushaltsgesetz 2021 und die Frage nach dem einen Haushalt für 3 Ressorts im Umfang von 3% des BIP

Vier Stunden mit Maske in der Bundespressekonferenz zu sitzen, ist schon herausfordernd. Das ist aber gar nichts gegenüber dem, was die Vertreter der Bundestagsfraktionen geleistet haben: Mehr als 17 Stunden lang hatten sie von gestern 11:08 Uhr bis heute 4:37 Uhr um die finale Fassung des Haushaltsgesetzes 2021 gerungen. Nach einer kurzen Verschnaufpause saßen sie der Presse gegenüber. Dafür sahen die Damen und Herren aber noch erstaunlich frisch aus.

Corona ist wohl der größte Einflussfaktor für das Haushaltsgesetz 2021. Selbst die Opposition kommt zu dem Ergebnis, dass eine Aufstockung des Haushalts dafür richtig sei. Sie bemängelt lediglich die Art der Finanzierung und wirft Olaf Scholz vor, einen "Wahlkampfhaushalt" zusammengebaut zu haben. Und dann kommen auch schon die Differenzen innerhalb der Nichtregierungsparteien: Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen und die FDP möchte diese strikter anwenden. Die Linke spricht sich für einen Lastenausgleich in Form von Sonderabgaben für Vermögende aus, während die FDP genau diese Personengruppe entlasten möchte, um ein gutes Investitionsklima zu schaffen. Die Grünen fordern ökologische Auflagen für bezuschusste Großunternehmen und die AfD möchte die Asylrücklagen zugunsten der Refinanzierung auflösen. AfD (459) und FDP (527) hatten mehr als die Hälfte der über 1.800 Änderungsanträge in die Bereinigungssitzung eingebracht.

#MSC #MSR Haushaltsgesetz 2021 und die Frage nach dem einen Haushalt für 3 Ressorts im Umfang von 3% des BIP
Haushaltsgesetz 2021 und die Frage nach dem einen Haushalt für drei Ressorts (Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung) im Umfang von 3% des BIP

Nach der Opposition durften sich auch die Regierungsparteien zum Haushaltsgesetz 2021 äußern. Die CDU/CSU beklagte sich darüber, dass sich die Länder auf Kosten des Bundes ausruhten, obwohl diese nach aktuellen Erkenntnissen ähnliche Einnahmen wie 2019 hätten. Anders sehe das beim Bund aus. Die Union plädiert wie die AfD für die Auflösung von "Ausgaberesten". Es habe sich eine Mentalität des Ansparens etabliert, die vorhandene Gelder blockiere. Die SPD erläuterte die 35 Mrd. Euro für Corona: 15 Mrd. Euro seien verplant und 20 Mrd. Euro stehen als Reserve bereit, sind aber zu diesem Zweck vorerst gesperrt. Es war auch die SPD, die auf den weiter gewachsenen Verteidigungshaushalt in Höhe von 46,93 Mrd. Euro einging. In Relation zum gesunkenen BIP ist der Haushalt den 1,5% sehr nahe und steuert damit weiter auf die 2%-Verpflichtung gegenüber der NATO zu.

Da heute die haushaltspolitischen Sprecher sämtlicher Fraktionen zugegen waren, bot sich die Frage an, was sie denn vom jüngsten haushaltspolitischen Vorschlag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) halten. Deren Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, hatte vor wenigen Tagen in einer Videokonferenz noch einmal Folgendes bekräftigt: Das Ressort Verteidigung (BMVg), Diplomatie (Auswärtiges Amt) und Entwicklung (BMZ) sollten einen gemeinsamen Haushalt bekommen. Dieser solle einen Umfang von 3% des BIP haben. Das entspricht etwa 100 Mrd. Euro. Ziel sei es, die außen- und sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung optimal aufeinander abzustimmen und ressortübergreifende Konzepte umzusetzen. Komplexe geopolitische Entwicklungen erfordern ein konzertiertes Handeln.

Die AfD hatte von diesem Vorschlag noch nichts gehört. Es sei undenkbar, dass man so starke Ministerien unter einen Hut bringen könne. Überhaupt seien 3% des BIP viel zu hoch. Man bedenke zudem den bürokratischen Aufwand bei der Zusammenlegung der Ressorts.

Grüne und Linke haben eine sehr ähnliche Meinung zu diesem Thema: Militärisches und Ziviles müssten getrennt sein. Die 2%-Verpflichtung gegenüber der NATO sei völlig falsch. Die Grünen können sich allerdings eine inländische Krisenprävention in Zusammenarbeit mit Innenministerium (BMI) und BMVg vorstellen. Auf ihrer Delegiertenkonferenz hatten sich die Grünen vor wenigen Tagen auf ihre Linie bei der Außen- und Verteidigungspolitik festgelegt: Abrüstung, Rüstungskontrolle, Verbot von ABC-Waffen, Ende der nuklearen Teilhabe und eine Einbeziehung von China in die Abrüstungsbemühungen. Das würde funktionieren, wenn alle mitmachen. Das sieht "da draußen" aber seit mindestens sechs Jahren ganz anders aus.

Die FDP freute sich über die Frage und warf ein, dass sie ja diese Idee gehabt habe. Es gehe um die 3D: Defense, Diplomacy und Developement - also Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung. Die FDP findet eine Kombination dieser Ressorts und damit den Vorschlag der MSC sehr sinnvoll.

Die CDU/CSU zuckte bei den 3% zusammen. Eckehardt Rehberg rechnete auf die Schnelle die Eurobeträge aus. Derzeit stehen für die 3D 64 Mrd. Euro zur Verfügung. 3% des BIP wären mit Dämpfungsfaktor Corona gut 100 Mrd. Euro. Nein, das sei "keine gute Idee". Es sei "nicht realistisch" und die mit einer Ressortkombination einhergehende "Bürokratie zu hoch".

Die SPD setzte auf der Argumentation von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf und bemerkte, dass das BIP zu variabel sei, als dass man es mit Prozentwerten auf den Haushalt adaptieren könne. SPD-Sprecher Dennis Rohde plädierte für einen Haushalt, der in einem sinnvollen Umfang die notwendigen Mittel für den Aufbau und den Erhalt der Fähigkeiten bereitstelle. Eine Kombination der Ressorts konnte er sich auch nicht vorstellen.

So bleibt festzuhalten, dass die FDP die höchste Zustimmung zu dem einen Haushalt für drei Ressorts mitbringt und offensichtlich den höheren Sinn hinter dieser Idee erkannt hat. Linke, Grüne und AfD stehen dem skeptisch und ablehnend gegenüber, während die beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU weiter ihre Agenda durchziehen und erst einmal so langsam das 2%-Ziel der NATO anpeilen.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 25. November 2020

Religiöser Machtmissbrauch - Katholiken als Vorreiter bei der Klärung eines Tabu-Themas

Mitgliederschwund, Imageschaden und spektakuläre Racheakte haben die katholische Kirche veranlasst, aktiv gegen Missbrauch in den eigenen Reihen vorzugehen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um sexuellen Missbrauch, sondern den viel weiter gefassten Missbrauch von Macht und Vertrauen sowie das bewusste Überschreiten von Grenzen - im Namen Gottes. Das Basiswerk der Christen - die Bibel - beschäftigt sich schon auf den ersten Seiten mit Tendenzen des religiösen Missbrauchs. So lautet das zweite der berühmten zehn Gebote: "Du sollst den Namen des HERRN, deines Gottes, nicht missbrauchen." (2.Mose 20,7) "Denn der HERR wird den nicht ungestraft lassen, der seinen Namen missbraucht", geht der Text weiter.

Nach 1.990 Jahren Kirchengeschichte sind geistlich Verantwortliche lange schon im Handlungsschema der biblischen Pharisäer angekommen. Die Pharisäer waren zunächst auch nur eine Laienbewegung von Menschen, die mit ihrem Lebensstil Gott gefallen wollten. Nachdem dann eine Königin der Region auf sie aufmerksam geworden war und sich von ihnen hatte begeistern lassen, war der Schritt zu Finanzen und politischer Macht geebnet. Die ursprünglichen Werte wurden durch Machtbestreben und Missbrauch ersetzt. In Matthäus 23 wird die Wirkungsweise detailliert beschrieben. Matthäus 23 zeigt auch, dass Jesus kein weltfremder Schwächling war, sondern klar die Probleme seiner Zeit auf den Punkt gebracht hatte - egal, wer gerade vor ihm stand.

Religiöser Machtmissbrauch - Katholiken als Vorreiter bei der Klärung eines Tabu-Themas
Religiöser Machtmissbrauch - Unter den Teppich kehren war gestern: Katholiken fassen ein heißes Eisen an und werden zu Vorreitern bei der Klärung eines Tabu-Themas

Das Christentum hat eine ähnliche Entwicklung durchgemacht. Deshalb gab es immer wieder Abspaltungen und Neugründungen. Wohl jede dieser Abspaltungen hatte Ambitionen, es endlich richtig zu machen und nicht in die alten Fallen von Macht und dessen Missbrauch zu tappen. Dass das dauerhaft gelingt, scheint eine Illusion zu sein. Deshalb ist es umso wichtiger, Mechanismen zu entwickeln, toxischen Leitungsanwandlungen vorzubeugen, oder diese wirkungsvoll aus der jeweiligen Struktur zu entfernen.

Lernen von Don Bosco

Ausgerechnet die katholische Kirche, der gerne ein ausgeprägter Hang zu Tradition und Macht unterstellt wird, ist nun Vorreiter bei der Klärung des Themas Missbrauch. Der Stein kam beim Kinder- und Jugendwerk der "Salesianer Don Boscos" ins Rollen. Im Frühjahr 2010 setzte sich das Werk aktiv mit Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs auseinander und konnte die Angelegenheit durch relativ simple Handlungsprinzipen klären:

1) Betroffene wurden angehört und ernst genommen.
2) Die Vorgänge wurden durch eine unabhängige Instanz geprüft.
3) Es wurde konsequent gegen die Täter vorgegangen.

Das Werk "Don Bosco" konnte durch diese Maßnahmen nachhaltig seinen Ruf verbessern und das Vertrauen zurückgewinnen. Da immer wieder Berichte zu Missbrauch durch die Presse gingen und auch immer mehr Bücher darüber geschrieben wurden, hat die katholische Kirche in einigen Bistümern Arbeitsgruppen eingerichtet - wie beispielsweise in Osnabrück. Seelsorger tasten sich an das Thema heran und stellen neben sexuellem Missbrauch auch jede Menge weiteren Machtmissbrauch fest. Bei der Klärung kommt das oben beschriebene 3-Punkte-Programm von "Don Bosco" zum Einsatz.

Konferenz der Katholischen Akademie "Gefährliche Seelenführer?"

Unter dem Titel "Gefährliche Seelenführer? Geistiger und geistlicher Missbrauch" fand Mitte November eine virtuelle Konferenz der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen statt. An zwei Tagen trafen sich hochkarätige Sprecher und Experten, um den religiösen Missbrauch aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten: Erfahrungsberichte, systemische Betrachtungen, Psychoanalyse, internationale Erfahrungen, Handlungsempfehlungen, Buchautoren, theologische Aspekte, Kirchenrecht und Strafrecht standen auf dem Programm. Die Moderation war sehr professionell und per Zoom zugeschaltete Teilnehmer konnten Fragen an die Vortragenden stellen. Der Vernetzungsgrad von Betroffenen und Experten wäre sicher höher gewesen, wenn die Konferenz - wie geplant - als Präsenztreffen in Leipzig stattgefunden hätte. Durch Corona musste die Veranstaltung ins Internet verlagert werden. Allerdings konnte dadurch eine beachtliche Zahl weiterer Interessenten teilnehmen.

Mit dem Aufkommen aggressiv agierender Sekten in Frankreich, wurde dort im Jahr 2001 das Strafgesetz um einen entsprechenden Tatbestand ergänzt. Artikel 223-15-2 stellt es unter Strafe, wenn sexueller, finanzieller oder autoritärer Missbrauch oder der Missbrauch von Schwäche oder geschwächter Personen stattfindet. Diese geschwächten Personen können auch Personen sein, die in gutem Glauben bei einem Seelsorger ihr Herz ausschütten und anschließend feststellen müssen, dass dieser das Wissen zur Manipulation, Erpressung oder Vorteilsgewinnung ausnutzt. In Deutschland ist das Strafrecht noch nicht so weit. Das Thema ist hier relativ unterbelichtet. Obwohl es im Kirchenrecht schon gewisse Regelungen gibt, mit denen ein konsequentes Vorgehen gegen "Wölfe im Schafspelz" möglich ist.

Evangelische Kirche

In der evangelischen Kirche scheint das Thema noch nicht angekommen zu sein. Hier zeigt man gerne mit dem Finger auf den sexuellen Missbrauch bei den Katholiken. Dabei gibt es auch aus der evangelischen Kirche Berichte von Missbrauch. Dieser ist aber eher im psychisch-geistlichen Bereich zu verorten und geht in Richtung Mobbing, Nötigung oder Betrug.

Freikirchen und die Rolle der Evangelischen Allianz

Einen ausgeprägten Mangel an Selbstreflexion zeigen evangelikale Freikirchen. Diese sammeln sich unter dem Dach der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA). Auch wenn die Allianz nach eigenen Angaben weit über eine Million Christen in Deutschland vertritt, hat sie ihr Nischendasein behauptet und bringt sich nur einmal pro Jahr mit der Allianz-Gebetswoche ins Gespräch. Hochproblematische Gruppen quer durch das Bundesgebiet nutzen die einfach zu erwerbende Mitgliedschaft in der Allianz als Etikett zur Verschleierung autoritativer Gemeindekonzepte. Diese Gemeinden und Kleinstverbände entziehen sich jeglicher externer Kontrolle und sind gegenüber der Allianz weder rechenschaftspflichtig noch sanktionierbar. Viele dieser Gruppen sind so neu, modern und anziehend, dass ein Imageverlust durch Missbrauch zurzeit noch keine Rolle spielt. Falls es in diesen Konstrukten übergeordnete Instanzen gibt, fühlen sich diese in der Regel nicht zuständig. Ignoranz und Vernachlässigung der Berufsaufsicht stellen dabei noch die harmlose Variante dar. Oft genug wird der religiöse Missbrauch direkt vor den Augen und in aktiver Mitwirkung der höheren Leitungsebenen praktiziert.

Als Folge der NDR-Doku "Mission unter falscher Flagge" wurde bei der Deutschen Evangelischen Allianz eine Ombudsstelle eingerichtet. Hilfesuchende berichten, dass diese Ombudsstelle hauptsächlich den Tätern in die Hände spiele. Betroffene werden zunächst mit der Beschaffung von Beweismaterial beschäftigt und mit der Aussicht auf eine Klärung ruhig gestellt. Durch eine homöopathische Finanzdecke und fehlende Möglichkeiten der Sanktion verlaufen die Fälle normalerweise im Sande oder werden wegen unzureichender Expertise komplett gegen die Wand gefahren. Sehr zum Schaden der Betroffenen, die durch das Scheitern des Klärungsversuchs noch tiefer in ihr Trauma abrutschen und zuweilen sogar Selbstmord begehen.

Sichtbar und vernetzt

Mit der virtuellen Konferenz der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen wurde ein wichtiger Anfang gemacht. Der Vernetzungsgrad von Betroffenen, Seelsorgern und anderen Experten steigt. Für toxische Leiter und Missbraucher wird es immer enger. Vor allem wird das Thema durch solche Konferenzen auch weiter in die öffentliche Wahrnehmung und vor den Gesetzgeber getragen.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 23. November 2020

Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 - Autoritäre Dynamiken

Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 ist eines der besten Bücher, die ich zum Thema Autoritarismus gelesen habe: Wissenschaftliche Erkenntnisse werden mit Zahlen untermauert. Die Zahlen werden in Beziehungen zueinander gesetzt und daraus Prinzipien und Tendenzen abgeleitet. Die Aussagen der maßgeblich an der Studie beteiligten Professoren Oliver Decker und Elmar Brähler wurden durch die Leitmedien auf folgende Botschaft verkürzt: "Ausländerfeindlichkeit auf dem Rückzug". Das etwas längere Fazit "Zustimmung zur Demokratie wächst und Extremismus wird dafür radikaler" beschreibt die Erkenntnisse schon besser, ist aber - wohl durch die Tagespolitik getrieben - immer noch viel zu oberflächlich.

Die Autoritarismus-Studie wird seit 2002 im Zwei-Jahres-Takt veröffentlicht. Grundlage sind Umfragen mit mehr als 2.500 Teilnehmern quer durch die Bundesrepublik und quer durch alle Einkommensschichten. Viele Fragen wurden wegen der Vergleichbarkeit über die Jahre hinweg beibehalten. Jedoch wurden aktuelle Anlässe wie Corona zum Anlass genommen, weitere Fragen zu ergänzen. Die Studie vergleicht Werte wie Einkommen, Geschlecht und Religionszugehörigkeit mit Antworten zu Sexismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien oder der Zufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik. Daraus lassen sich interessante Schlüsse ziehen. Schlüsse, die nicht unbedingt den allgemeinen Wunschvorstellungen entsprechen - insbesondere, was die Selbstwahrnehmung der gesellschaftlichen Mitte betrifft.

Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 - Autoritäre Dynamiken
Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 - Autoritäre Dynamiken

Führer, Durchführer, Sündenbock

Zuerst die gute Nachricht: Über 90% der Befragten halten die Demokratie für die beste Staatsform. Diese Zahlen sinken spürbar ab, wenn es um das Grundgesetz oder gar die aktuelle Umsetzung der Demokratie geht. Man wünsche sich einen starken Führer, der keine Schwächen zeigt und gerne auch mal mit freiem Oberkörper und Sturmgewehr über die Steppe reitet. Angela Merkel kann das nicht leisten. Dafür setzt sie auf Dialog. Dialog ist trotz des starken Führers weiterhin gewünscht. Der Eier legende Woll-Milch-Führer soll nämlich auf keinen Fall alleine wichtige Entscheidungen für die Gesellschaft treffen und Dankbarkeit für dessen Expertise ist ebenfalls nicht angesagt. Daraus lässt sich entnehmen, dass der Führer nicht gleichzeitig Bestimmer sein soll, sondern lediglich ein Durchführer und Sündenbock, falls etwas schief läuft. Welche Führungspersönlichkeit kann und will das leisten? Auf irgendeiner Seite fällt wohl jede dieser Personen vom Pferd.

Tradierter Antisemitismus

Um die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu erklären, bedienen sich unsere Zeitgenossen eines seit fast 2.000 Jahren etablierten "Schuldigen". Wer diesen nutzt, wird als Antisemit bezeichnet. Die Studie offenbart, dass antisemitisches Denken sehr weit verbreitet ist. Appellative Reden demokratischer Spitzenpolitiker dürften daher nur auf wenig fruchtbaren Boden fallen. Antisemitismus hat einen breiten Sockel in der Gesellschaft - einen sehr breiten Sockel. Werden latente und manifeste Befürwortungen zusammen betrachtet, ergeben sich durchschnittliche Werte oberhalb der 50%.

Dass antisemitisches Denken mal offener und mal weniger offen zu Tage tritt, liegt am gesellschaftlichen Umfeld oder der eigenen Lebenssituation. Die Schwerpunkte der Argumente variieren. So unterscheidet die Studie nach tradiertem Antisemitismus, Schuldabwehr-Antisemitismus und Antisemitismus mit Bezug auf den Staat Israel. Ein Quervergleich der Antworten zeigt jedoch, dass Israelkritik und Schuldabwehr nur Umwege zum tradierten Antisemitismus sind. Die Vermutung, dass Mitglieder der evangelischen oder katholischen Kirche besonders anfällig für Antisemitismus seien, kann nicht bestätigt werden. Ganz im Gegenteil: Befragte ohne Religionszugehörigkeit sind dafür viel eher offen. Im Bezug auf Israel fungieren Muslime, Nichtwähler, Wähler der AfD und Wähler der SPD als Spitzenreiter.

Antisemitisches Potenzial schlummert also in breiten Teilen der Bevölkerung. Dessen Aktivierung wird in der Regel durch die Lebensumstände beeinflusst. Personen mit niedrigem Einkommen, weniger Bildung und mehrfacher Erfahrung von Arbeitslosigkeit neigen besonders stark zum Antisemitismus. Corona zeigt, dass auch besser verdienende Befragte dazu neigen, wenn sie das Gefühl von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Abstieg haben oder die gefühlten Zukunftsaussichten nicht so gut sind. Dabei spielt die reale Situation eine untergeordnete Rolle. Allein das Gefühl reicht schon aus. Corona erzeugt einen erheblichen Kontrollverlust. Dieser Kontrollverlust erzeugt Angst. Juden dienen dann als Projektionsfläche, auf die die Angst abgeladen wird. Als universelles Ventil sozusagen. Auch wenn der Angstbeladene vielleicht noch nie einen echten Juden gesehen hat, stellt er sich diesen in seiner entfesselten Phantasie vor und nutzt ihn als Punching Ball. So bemerkte schon Jean-Paul Sartre: "Wenn es den Juden nicht gäbe, müsste er [eigens zu diesem Zweck] erfunden werden." Generell suchen sich verängstigte Personen eine schwächere Gruppe, an der sie ihren Kontrollverlust kompensieren können. Falls der Antisemitismus in der jeweiligen Umgebung nicht ausgelebt werden kann, muss eine andere Gruppe herhalten: Frauen, Kinder, Behinderte, Senioren, Moslems, Schwarze oder Sinti und Roma. Hauptsache eine schwächere Minderheit, auf Kosten derer sich ein frisches Gefühl von Macht und Handlungsfähigkeit erleben lässt.

Verschwörungsgeschichten

Während die Bundesregierung bis heute der Meinung ist, man solle Desinformationen und Verschwörungsgeschichten nicht überbewerten, beschäftigt sich die Autoritarismus-Studie schon seit 2012 mit Verschwörungsmentalitäten. Sie untersucht auch die Zusammenhänge mit Aberglauben. Aberglaube zieht sich gleichmäßig durch die deutsche Bevölkerung - egal wie das Einkommen, der Bildungsstand, das Alter oder die Wahlpräferenzen aussehen. Bei Verschwörungstheorien sieht das anders aus. Diese werden entweder von extrem Linken oder gemäßigt bis extrem Rechten geglaubt. Wie beim Antisemitismus ist auch hier eine Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Wohlergehen und der Berufszufriedenheit zu erkennen. Die Berufszufriedenheit und die gefühlte Teilhabe an Entscheidungsprozessen sind hier jedoch besonders wichtige Faktoren für die Resilienz. Die Berufszufriedenheit überlagert sogar die Höhe des Einkommens.

Resilienz

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Antisemitismus so stark tradiert ist, dass dieser nur durch ein gutes wirtschaftliches Klima zu deaktivieren ist. Gleiches gilt für die Neigung zu einfachen Antworten auf komplexe Fragen in Form von Verschwörungserzählungen. Bei diesen spielt nicht nur das wirtschaftliche Klima eine Rolle, sondern auch das Gefühl der gestaltungsfähigen Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. Resilienz gegen antidemokratische Strömungen wird also primär durch Partizipation und berufliche Erfüllung aufgebaut.

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 22. November 2020

G20: Corona schweißt zusammen

Angela Merkel wirkte zufrieden, als sie sich der Presseecke des Kanzleramtes näherte. Zwei Tage G20-Gipfel lagen hinter ihr - virtuell. Zentrales Thema des Gipfels war Corona und dessen Folgen. Die Erkenntnisse deckten sich mit denen, die die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vor wenigen Tagen veröffentlicht hatte. Die Pandemie ist längst zu einer Poly-Pandemie geworden, die sämtliche Lebensbereiche tangiert. So herrschte über die Schnittmenge Corona eine bemerkenswerte Harmonie in der Gruppe. Nur einer scherte mehrfach aus: Donald Trump. America first bei Impfstoffen, America out bei Klima und WHO. Zudem nutzte er die Bühne, um noch einmal auf sein Engagement hinzuweisen.

Die G20-Staaten hatte sich erstmals 2008 getroffen. Damals stand der Umgang mit der Finanzkrise im Mittelpunkt. G20 zeigt, dass Krisen kaum noch regional zu begrenzen sind. So war dem heutigen Statement der Kanzlerin zu entnehmen, dass sich G20 bei diesem Treffen als Solidargemeinschaft formiert habe und der UNO neues Leben einhauchen könne. G20 wird auch als G19+1 bezeichnet. Die Eins hat in diesem Falle nichts mit America first (Amerika zuerst) zu tun, sondern damit, dass die EU mit am Tisch saß - also 19 Staaten und die EU als Staatenverbund.

G20 Gipfel 2020 #COVID19 schweißt zusammen
Virtueller G20-Gipfel 2020: #COVID19 schweißt zusammen - Kontinente, Staaten und alle Bevölkerungsschichten von der Rekrutin bis zum Bundespräsidenten (Foto: Archiv 12.11.2020)
Pandemievertrag und Impfungen

Die Regierungschefs einigten sich auf einen weltweiten Pandemievertrag. Impfdosen sollten so günstig abgegeben werden, dass sich auch wirtschaftlich schwache Staaten den Impfstoff leisten können. Die USA bestehen derzeit noch auf einer Primärversorgung der eigenen Bürger und distanzieren sich damit einmal mehr von ihrer globalen Führungsrolle. Deutschland hat - wie üblich - bereits in den Hilfsfonds eingezahlt. Gelder anderer Staaten stehen noch aus. Angela Merkel macht aber Druck, dass die Verhandlungen mit COVAX jetzt schon beginnen. Sie zeigte sich irritiert, dass die Impfallianz Gavi nicht in die Gänge komme. Die Impfallianz Gavi gibt es seit 20 Jahren und hat die Aufgabe, die ärmsten Länder mit lebenswichtigen Impfstoffen zu versorgen. Dabei ging es ursprünglich um Impfungen, die in Deutschland fast jeder bekommen hat: Keuchhusten, Tetanus, Diphtherie. Darüber hinaus Impfungen gegen regional verbreitete Krankheiten wie Hepatitis B, Gelbfieber oder Meningitis.

Wirtschaft und Schulden

Da Corona massiv die Wirtschaft geschwächt hat, waren auch die Maßnahmen auf diesem Gebiet ein Thema. Mehrere Staaten berichteten von Konjunkturprogrammen und vergleichbaren Modellen der Kurzarbeit. Finanzminister Olaf Scholz hatte am virtuellen G20-Gipfel ebenfalls teilgenommen. Er informierte über ein Schuldenmoratorium. Demnach wurden 77 Länder von der Verzinsung ihrer Schulden befreit. Zinsen in Milliardenhöhe wurden gestundet. Um das zu finanzieren, wurde das steuerliche Netz um international agierende Unternehmen enger gestrickt. Es soll deutlich weniger Schlupflöcher und Steueroasen geben. Besonders erfreut zeigte sich Olaf Scholz über die nahende Besteuerung großer Digitalkonzerne. Diese soll Mitte 2021 auf den Weg gebracht werden.

Klima und Trinkwasser

Eine große Rolle beim G20-Gipfel spielte auch das Klima. Während sich Donald Trump unfair behandelt fühlte, herrschte bei allen anderen Teilnehmern Konsens. Laut Kanzlerin gebe es "einen Willen, dass Wirtschaften nachhaltiger wird". Die Türkei konnte sich dem zwar anschließen, spielte aber die eigene Leistungsfähigkeit stark herunter in der Hoffnung, in den Genuss entsprechender Zuschüsse zu kommen. Ferner wurde ein "Dialog zu Wasser" geführt. In einigen Regionen der Welt - insbesondere beim Gastgeber Saudi Arabien - wird das Trinkwasser knapp.

Die Pressekonferenz zu G20 wurde natürlich auch zu Fragen genutzt, die die Corona-Maßnahmen in Deutschland betreffen. Olaf Scholz sagte: "Wir sind sicher, dass wir das Richtige getan haben." Es müsse jedoch eine Verlängerung geben. Wie lange diese Verlängerung dauere, hänge auch davon ab, wie sich alle an die Regeln halten. Auf globaler Ebene schweißt Corona offensichtlich stärker zusammen als in der deutschen Gesellschaft.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 19. November 2020

Poly-Pandemie: MSC analysiert die Folgeerscheinungen von Corona

Mit globaler Gesundheit unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten beschäftigt sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) schon seit 2017. Bis März 2020 wurde das weder wahr- noch ernstgenommen. Im Februar fanden zwar einige Side-Events zu Corona und Gesundheit statt, diese wurden aber nur von wenigen Teilnehmern besucht. Das Problem hatte Asien noch nicht verlassen.

Auch wenn mit Corona zahlreiche Anbieter für vereinfachte Weltmodelle auf den Plan getreten sind, hat doch die Pandemie ein komplexes Lagebild produziert. Dieses Lagebild zeige "schonungslos die Versäumnisse der Vergangenheit" auf. Man könne schon fast von einem "multilateralen Organversagen" mit "Langzeitschäden" reden - so die Hauptautorin des Reports, Sophie Eisentraut. Deshalb redet die MSC auch von einer Poly-Pandemie, die mehrschichtig abläuft und fünf Hauptbereiche tangiert:

#MSC MSR Special Edition Polypandemic
#MSC Münchner Sicherheitskonferenz Report #MSR Special Edition Polypandemic - Foto: MSC / Kuhlmann

1) Hunger und Unterernährung wurden mindestens verdoppelt. Hochrechnungen haben ergeben, dass Ende 2020 bis zu 828 Millionen Menschen davon betroffen sein könnten. Das entspricht dem 10-fachen der Einwohnerzahl Deutschlands.

2) Die Schere der Ungleichheit geht weiter auf. Das beginnt bei den Corona-Tests, geht über die Ärzte je Einwohner und endet bei der Todesrate im Vergleich von farbigen zu weißen Bürgern insbesondere in den USA. Das Verhältnis liegt dort bei 30% zu 9%.

3) Seit 30 Jahren hat sich weltweit erstmals wieder die Armut erhöht. So wurden knapp 500 Millionen Vollzeitstellen gestrichen und das durchschnittliche Einkommen sank um 20%.

4) Der Autoritarismus erlebt eine Renaissance: staatliche Restriktionen, Einschränkung der Pressefreiheit und brutales Vorgehen gegen demokratische Kräfte. Der Ruf nach dem einen starken Führer wird lauter. Verschwörungstheorien demontieren bestehende Regierungskonzepte.

5) Der Migrationsdruck wächst. Gescheiterte Staaten brechen vollends zusammen und versinken im Chaos. Die Radikalisierung steigt. 21.000 Menschen kamen während der ersten Pandemie-Monate in bewaffneten Konflikten ums Leben. Terroristische Aktivitäten nahmen um 21% zu.

Hinzu kommen noch die Auswirkungen auf globale Entscheidungsprozesse. Bei Ebola wurde innerhalb eines Tages reagiert. Bei Corona nimmt man sich 3 Monate Zeit. 91% aller Schüler und Studenten weltweit sind von Schließungen ihrer Lehreinrichtungen betroffen. 1,6 Milliarden Kinder mussten im April 2020 zu Hause bleiben. Die MSC beziffert zwei Millionen Tote, die nicht an Corona gestorben sind, aber ohne das Freihalten der Kapazitäten hätten intensivmedizinisch behandelt werden können.

Afrika spürt bisher hauptsächlich die globalen Folgen der Pandemie: Hunger, Armut, Ungleichheit, Radikalisierung und Flucht. Mit Corona selbst können die Afrikaner nach Ebola sehr gut umgehen. Während Ebola wurden Hygienekonzepte entwickelt und Behandlungseinrichtungen geschaffen. Diese wurden jetzt einfach reaktiviert.

Corona bietet aber auch diplomatische Chancen. So sieht MSC-Chef Wolfgang Ischinger hier eine der wenigen Schnittmengen, wieder mit Russland konstruktiv ins Gespräch zu kommen. Ähnliches gilt für China. Sein Traum ist es, Russland, China und die USA bei der MSC im Februar 2021 zusammen auf die Bühne zu holen. Ob dieser Traum Wirklichkeit wird, entscheidet unter anderem die Pandemie.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 17. November 2020

2. Grundsatzrede von AKK: Bekenntnis zu NATO, USA und Eigenverantwortung

Während sich die Bevölkerung in Deutschland uneins darüber ist, ob es Corona überhaupt gibt, verschiebt sich außerhalb des Schengen-Raums bereits das Machtgefüge. Diesem ist es egal, was hierzulande diskutiert und geglaubt wird. Es passiert einfach. Wenigstens hat die Verteidigungsministerin noch einen Blick für die "strategische Gesamtlage". Diesen Blick teilen im Bundestag nur wenige Kollegen mit ihr.

So bemerkte sie in ihrer heutigen zweiten Grundsatzrede, dass sich das Parlament wegen der Historie befangen fühle und deshalb so zaghaft auf die weltweit geforderte deutsche Führungsrolle blicke. Das wirke sich auch auf die Geschwindigkeit von Entscheidungsprozessen aus. Deutschland trete deshalb schnell als Unterstützer auf, scheue sich aber vor Robustheit. Robustheit bedeutet: Kampfeinsätze mit direktem Feindkontakt. Auch Soldaten beklagen, dass sie als Kämpfer in die Bundeswehr eingestiegen waren, in der Öffentlichkeit aber immer nur als Brunnenbohrer und Helfer im Gesundheitsamt wahrgenommen werden. Wenn es nach AKK ginge, würde sich das ändern. Das letzte Wort hat jedoch der demokratische Diskurs.

2. Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK vor Studenten der Universität der Bundeswehr in Hamburg
2. Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK vor Studenten der Universität der Bundeswehr in Hamburg - Die Rede wurde über den Twitter-Account des BMVg übertragen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was sie bis zur nächsten Wahl noch bewegen kann. Ihre 3-Punkte-Agenda bietet jede Menge Ansatzpunkte zur parlamentarischen Auseinandersetzung. Erstens möchte sie die Fähigkeiten bei der Verteidigung ausbauen und weitere Finanzen trotz Corona akquirieren. Zweitens bekennt sie sich klar zur NATO und den durch Deutschland unterzeichneten Verpflichtungen. Drittens sieht sie die EU an der Seite der USA, wenn es um die China-Politik geht. Gerade das ist eine Gratwanderung, weil sich Deutschland gegenüber China nicht so weit aus dem Fenster lehnen kann.

Taktisch setzt die Ministerin auf "Verteidigungsdiplomatie" und darauf, Flagge zu zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner. Die Interessen sind relativ neu im Sprachgebrauch unserer Spitzenpolitiker, aber ein wichtiger Schritt in Richtung Führungsrolle. Da die USA offensichtlich nicht mehr führen wollen - auch unter Joe Biden nicht - möchte AKK die Eigenverantwortung stärken und vom "hilfsbedürftigen Schützling" der USA zu deren Partner werden. Sie sieht darin keinen Widerspruch zur herben Kritik des französischen Präsidenten Macron. Dieser hat schon eine starke europäische Armee vor Augen, während AKK die nüchterne Bilanz zieht, dass für einen Verzicht auf die USA einige Jahrzehnte und sehr viel mehr Geld investiert werden müssten. Hier scheidet sich wohl der Optimist Macron von der Realistin Kramp-Karrenbauer.

Zur Untermauerung zählte die Ministerin dann noch die Fähigkeiten der US-Streitkräfte auf, die wir bislang so selbstverständlich mitbenutzen: 70% der "strategic enabler" (strategische Möglichmacher) wie Aufklärung, Hubschrauber, Luftbetankung und Satellitenkommunikation. Sie stellen fast 100% der Abwehr gegenüber ballistischen Raketen sowie einen Großteil der nuklearen Abschreckung. Hinzu kommen 76.000 US-Soldaten in Europa und eine enorme Zahl von Reservekräften. Damit realisieren die USA etwa 75% der gesamten NATO-Fähigkeiten.

Was die Fähigkeiten der Bundeswehr betrifft, wird die Ministerin keine Großprojekte mehr genehmigen, wenn nicht gleichzeitig die Grundausstattung der Soldaten gesichert ist. Mit diesem Thema war schon ihre Vorgängerin bei Truppenbesuchen konfrontiert worden. AKK obliegt es nun, das auch umzusetzen.

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 15. November 2020

Prinz Charles und Camilla besuchen Bundespräsident Steinmeier anlässlich des Volkstrauertages 2020

Drei Sicherheitszonen waren um die Neue Wache eingerichtet. Der Abstand zu den äußeren Metallgittern betrug das Hundertfache des Corona-Abstandes. Zur Dokumentation der Kranzniederlegung waren nur zwei TV-Sender und fünf ausgewählte Fotografen zugelassen. Das waren weniger Pressevertreter als beim hochgradig abgesicherten Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018.

Prinz Charles und Camilla besuchen den Bundespräsidenten anlässlich des Volkstrauertages 2020
Prinz Charles und Camilla besuchen den Bundespräsidenten anlässlich des Volkstrauertages 2020 - Vorbereitung der Kranzniederlegung an der Neuen Wache

Besuche von britischen Spitzenpolitikern oder royalen Familienmitgliedern stellen generell eine Herausforderung für die inländische Presse dar. Viele der begehrten Akkreditierungen werden im Vorfeld durch die britische Botschaft verteilt. Termine erfahren nur gut vernetzte Hauptstadtjournalisten. Und selbst dann ist eine Teilnahme nicht garantiert. Falls sich mit weiterem Aufwand ermitteln lässt, wer überhaupt zuständig ist und wie die Akkreditierung abläuft, ist eine weitere Hürde zu nehmen: Deutsche Medienvertreter bekommen nur ein Restkontingent dessen, was vom üppigen Zuschlag an die britische und französische Presse übrig bleibt.

Dass nun ausgerechnet Prinz Charles und Camilla als erste Repräsentanten eines anderen Landes am Regierungsterminal des BER gelandet sind, kann als medialer Fehlgriff gewertet werden. Es existieren nur wenige Fotos von diesem Ereignis: Schaut man sich die Berichterstattung an, scheinen nur AFP und dpa bei der royalen Ankunft dabei gewesen zu sein. Selbst der Springer-Verlag musste auf Bilder vom Hotel Adlon ausweichen. Dabei hätte diese Landung ein würdiger Auftakt für die folgenden Staatsbesuche werden können.

Prinz Charles und Camilla besuchen den Bundespräsidenten anlässlich des Volkstrauertages 2020
Prinz Charles und Camilla besuchen den Bundespräsidenten anlässlich des Volkstrauertages 2020 - Flaggen auf Halbmast

Auch die Bildplätze im Bundestag waren begrenzt. Dort sollte Prinz Charles nach der Kranzniederlegung eine Rede halten. Das war die zweite Premiere an diesem Wochenende: erst die erste Landung am BER und dann noch die erste Rede eines Vertreters der königlichen Familie zum Volkstrauertag im Bundestag. Ziel der Übung war die Vertiefung der deutsch-britischen Freundschaft. Diese ist derzeit besonders wichtig, da Großbritannien in sechs Wochen zum Drittstaat avanciert.

Egal, ob der Brexit nun hart oder sanft verläuft: Die Wirtschaft freut sich, dass das Elend unklarer Verhältnisse endlich vorbei ist. Wenn es um die NATO geht, können die Verträge ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Alles andere wird sich ändern: Visa, zeitkritische Lieferketten, Grenzkontrollen, Zölle, Wegfall von EU-Subventionen, Wegfall von EU-Rahmenverträgen, Ausschluss vom EU-Binnenmarkt und keine EU-Zuschüsse mehr für schwache Regionen. Momentan hat Großbritannien nur die Idee, als Steueroase aufzutreten. Ob dieser Plan aufgeht, ist unklar. Mindestens so unklar, warum die Neue Wache heute zur Kranzniederlegung so weiträumig abgesperrt war.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 13. November 2020

AKK forciert die Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

Dass ein Politiker kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, heißt nicht, dass er nichts tut. So war über die neue Wehrbeauftragte Eva Högl zu erfahren, dass bisher jeder ihrer Truppenbesuche seitens der Soldaten äußerst positiv aufgenommen wurde. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer zieht konsequent ihre Agenda durch - in der häuslichen Quarantäne oder im Ministerinnenbüro. Der Teil-Lockdown verkürzt die Reisezeiten und ermöglicht eine Vergrößerung der Teilnehmerzahlen - per Webkonferenz.

Während die Sichtbarmachung der Bundeswehr durch mehr und größere Gelöbnisse, das Bahnfahren in Uniform und virale Werbekampagnen auf dem "Parallelgleis" durch das Land rauscht, betreibt AKK Multitasking und trifft sich virtuell mit ihren Kollegen aus dem Indo-Pazifik-Raum. Heute stand Dr. Ng Eng Hen aus Singapur in ihrem Terminkalender. Das Treffen war von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der S. Rajaratnam School of International Studies (RSiS) organisiert worden.

Indo-Pazifik-Leitlinien Verteidigungsminister AKK Ng Eng Hen Singapur KAS RSiS
Singapurs Verteidigungsminister Ng Eng Hen (oben links) und seine Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK (oben rechts) diskutieren die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung in einer Webkonferenz der KAS und der RSiS

Der Berliner würde sagen: Singapur ist klein, aber Oho! Singapur hat nur sechs Millionen Einwohner und eine Grundfläche, die kleiner als Berlin ist. Singapur liegt aber an einer Stelle, die das Südchinesische Meer mit dem Indischen Ozean verbindet. Das macht diesen Stadtstaat seit vielen Jahren sehr reich. Pro Kopf erwirtschaftet Singapur etwa 64.000 USD pro Jahr und liegt damit fast auf dem Niveau von Katar.

Singapur gilt als das militärisch am besten ausgestattete Land der Region. Über 4% des BIP werden in die Verteidigung investiert. Besonderes Augenmerkt gilt der Luft- und Seeverteidigung. Singapur besitzt 4 U-Boote, 6 Fregatten, 11 Korvetten und 105 Kampfflugzeuge. Letztere zum Großteil aus amerikanischer Produktion. Die Anschaffung weiterer F-35-Maschinen ist geplant. Fragt sich, wo dieses ganze Gerät auf dem kleinen Territorium untergebracht wird?

So wie Deutschland ist auch Singapur an offenen Seewegen interessiert. Beim regelbasierten Welthandel decken sich ebenfalls die Interessen. Minister Ng Eng Hen besucht seit 2012 die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und traf dort im Februar 2020 erstmalig seine Kollegin Kramp-Karrenbauer. Der Minister betonte mehrfach, dass Deutschland endlich eine sichtbare Verantwortung für den Erhalt der globalen Ordnung einnehmen solle. Deutschland und die EU sollten Gestalter der Weltordnung sein. Er drückte es in Neudeutsch mit "shapen the global order" aus. Denn nur wer mit am Tisch sitze, habe auch Einfluss auf die Speisekarte. Während innerhalb Deutschlands regelmäßig über die Regierung hergezogen wird, blicken viele Staaten von außen auf die Bundesrepublik und erwarten, dass sie endlich ihre Leitungsrolle wahrnimmt.

Wie Theorie in Praxis umgesetzt wird, zeigten die Antworten von AKK: Deutschland wolle nicht mehr reden, sondern praktische Präsenz zeigen. Zur "maritimen Präsenz" in den Indo-Pazifik-Leitlinien sagte die Ministerin, dass im nächsten Jahr Schiffe in die Region entsandt werden und sich deutsche Soldaten an Übungen und Einsätzen beteiligen werden. Sie klang entschlossen, den Bundestag für entsprechende Mandate zu gewinnen.

Die Indo-Pazifik-Leitlinien haben noch einen anderen Nutzen. Da sich die USA auch unter Joe Biden auf Asien fokussieren, könnte der Indo-Pazifik nun zur gemeinsamen Schnittmenge werden. Die Beziehung zu den USA wird dann also über die andere Himmelsrichtung aufgezogen: nicht mehr atlantisch, sondern indo-pazifisch.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 11. November 2020

Botschafter von Bangladesch, Australien, Katar und Großbritannien akkreditiert

Auch während Corona werden Botschafter im Schloss Bellevue akkreditiert. Die Arbeit auf dem diplomatischen Parkett muss weitergehen. Auch wenn die Pandemie den größten Teil der Berichterstattung einnimmt, sind internationale Herausforderungen weiterhin virulent. So gaben sich heute ab elf Uhr folgende Exzellenzen im Halbstundentakt die Klinke von Schloss Bellevue in die Hand:

Botschafter der Volksrepublik Bangladesch, Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan
Botschafter von Australien, Philip Victor Green
Botschafter des Staates Katar, Abdulla Mohammed S. A. Al Thani
Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Jill Gallard

Botschafter der Volksrepublik Bangladesch, Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Volksrepublik Bangladesch, Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan (rechts), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - links im Bild die Gattin des Botschafters - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Bangladesch liegt südlich von China, hat einen guten Zugang zum Indischen Ozean, wird im Osten von Myanmar und im Westen von Indien flankiert. Die berühmte indische Stadt Kalkutta liegt nur etwa 30 Kilometer von der Grenze Bangladeschs entfernt. Bangladesch ist nur halb so groß wie Deutschland, hat aber doppelt so viele Einwohner. Die Wirtschaftskraft lag 2019 bei 1.906 USD pro Kopf. Das ist für asiatische Verhältnisse relativ gering und wird nur durch Staaten wie Myanmar oder Nepal unterboten. Bangladesch ist traditionell auf die Zusammenarbeit mit China, Russland oder Indien ausgerichtet. Es engagiert sich aber auch bei UNO-Missionen, die eine attraktive Einnahmequelle für das Land bieten.

Botschafter der Volksrepublik Bangladesch, Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Volksrepublik Bangladesch, Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Bangladesch - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan wird im Dezember 64 Jahre alt. Er kann auf eine fast 40-jährige Karriere bei seiner Regierung zurückblicken. Dabei lief er durch verschiedene Abteilungen und baute Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Energie auf. Seine Auslandserfahrungen konzentrieren sich auf den Nahen Osten.

Botschafter von Australien, Philip Victor Green, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter von Australien, Philip Victor Green, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - links im Bild die Gattin des Botschafters - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

7.000 Kilometer südlich von Bangladesch liegt Australien. Australien ist 16.000 Kilometer von Deutschland entfernt und ist uns um zehn Stunden in der Tageszeit voraus. Australien wurde vor wenigen Jahren als verlässlicher Partner in der Region Südostasien wiederentdeckt. Plötzlich kamen Finanzminister, Verteidigungsminister und Premierminister nach Deutschland, hielten die gemeinsamen Werte, gemeinsame europäische Geschichte und gemeinsame Herausforderungen hoch. Im April 2018 wurden sogar deutsche GTK Boxer (gepanzerte Fahrzeuge) angeschafft, damit die Interoperabilität bei gemeinsamen NATO-Einsätzen gewährleistet ist. Interoperabilität heißt, dass die genutzte Technik entweder gleich ist oder solchen Standards entspricht, dass bei Ausfällen schnell auf Personal oder Geräte der Partner zurückgegriffen werden kann.

Botschafter von Australien, Philip Victor Green, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter von Australien, Philip Victor Green, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Australien - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Philip Victor Green ist ein versierter Diplomat. Im australischen Außenministerium war er für Strategien im Zusammenhang mit den USA und dem Indo-Pazifik zuständig. Das passt genau zu den kürzlich verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung. Diese waren von Australien mit Euphorie aufgenommen worden. Philip Victor Green war zudem in Singapur und Südafrika tätig. Zudem hatte er sich durch kompetentes Handeln nach dem Terroranschlag von Bali 2002 verdient gemacht.

Botschafter des Staates Katar, Abdulla Mohammed S. A. Al Thani, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter des Staates Katar, Abdulla Mohammed S. A. Al Thani, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Katar hat 2,4 Millionen Einwohner und eine Wirtschaftsleistung von knapp 70.000 USD pro Kopf. In Deutschland sind es 46.000 USD. Katar liegt als Halbinsel im Persischen Golf und ist von enormer strategischer Bedeutung für Europa. Deshalb engagiert sich auch Italien sehr stark in dem Land. Katar hat sich jüngst mit sämtlichen Golfstaaten verstritten und baut deshalb andere Allianzen aus: Türkei oder Saudi-Arabien. Auch die USA haben ein Interesse an freien Seewegen durch den Persischen Golf. Am schwersten würde eine dortige Blockade aber Deutschland treffen. Deutschland hatte dort bisher eher als Zuschauer fungiert und die Rosinen der Drecksarbeit seiner Partner gepickt. Dieser Komfort neigt sich dem Ende entgegen und fordert eine ungewohnte Eigenverantwortung maritimer Präsenz.

Botschafter des Staates Katar, Abdulla Mohammed S. A. Al Thani, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter des Staates Katar, Abdulla Mohammed S. A. Al Thani, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Katar - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Mit Botschafter Abdulla Mohammed S. A. Al Thani erscheint ein Scheich, ein Mitglied der königlichen Familie, in Deutschland. Das unterstreicht die Priorität der Beziehungen zwischen Katar und der Bundesrepublik.

Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Jill Gallard, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Jill Gallard, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - links im Bild der Gatte der Botschafterin - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die 25-prozentige Frauenquote wurde heute durch die neue britische Botschafterin bedient. Auch sehr zur Freude der British Chamber of Commerce in Germany, deren Hauptquartier inzwischen fast ausschließlich durch Frauen geleitet wird. Botschafterin Jill Gallard ist verheiratet und hat zwei Kinder. Ihre diplomatische Karriere begann 1994. Zunächst war sie für einige europäische Staaten zuständig: Spanien, Portugal, Rumänien und Bulgarien. das weitete sich dann auf die EU und den Mittelmeerraum aus. Ab und zu war sie am Außenministerium in London eingesetzt - aber immer mit einem Fokus auf Europa. Jetzt ist sie in Berlin und löst damit Sebastian Wood KCMG ab.

Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Jill Gallard, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Jill Gallard, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge Großbritanniens - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Briten legen sehr viel wert auf diese Zusätze hinter dem Namen. KCMG hinter Sebastian Wood bedeutet, dass er Träger des Ordens St. Michael and St. George ist und bereits zum Ritter (Knight) geschlagen wurde. Letztere Ehre ist Jill Gillard noch nicht zuteil geworden. Dafür ist sie aber bereits eine CMG (Commander of the Order of St Michael and St George). Vermutlich wird sie eher zu einer DCMG, also einer Dame statt eines Ritters. Durch den Brexit wird einige Arbeit auf sie zukommen. Da Großbritannien ab Januar ein Drittstaat ist, muss bilateral noch vieles geklärt werden.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 10. November 2020

Partnerschaftsgewalt - Schweigen schützt die Täter

Heute stellten Familienministerin Giffey und BKA-Chef Münch die Kriminalstatistik 2019 unter besonderer Beachtung der Partnerschaftsgewalt vor. Die Partnerschaftsgewalt ist eine spezielle Form der häuslichen Gewalt. Sie erfasst die Konflikte zwischen Lebenspartnern, wobei die Opfer zu 80% Frauen sind. Ein Drittel der Taten ereignen sich zwischen verheirateten Paaren. In 38% der Fälle wollen ehemalige Partner die neue Situation nicht akzeptieren. Jede vierte Tat passiert unter Alkoholeinfluss.

2019 wurden fast 142.000 Anzeigen erstattet. 140 Menschen wurden von ihren engsten Bezugspersonen ermordet: 111 Frauen und 29 Männer. Hier verschiebt sich momentan die prozentuale Gewichtung von deutschen Tätern zu Tätern aus Zuzugsgebieten, in denen andere familiäre Wertvorstellungen herrschen. Die Bandbreite der Straftaten reicht von Bedrohung und Stalking über Vergewaltigung bis Zwangsprostitution. Hinter den Wohnungstüren gibt es ein sehr großes Dunkelfeld. Diese private Art der Gewalt ist immer noch ein Tabuthema.

Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 Partnerschaftsgewalt, häusliche Gewalt, BKA-Chef Holger Münch und Familienministerin Franziska Giffey
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 unter Beachtung der Partnerschaftsgewalt - Das Foto zeigt den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch (Archiv, Mai 2020)

Deshalb möchte die Polizei und auch das Familienministerium Licht in das Dunkel bringen und Hellfelder schaffen. Diese werden wohl zunächst mit erschreckenden Zahlen aufwarten, aber es geht nicht anders. Denn, so BKA-Chef Münch: "Schweigen schützt die Täter." Holger Münch ermutigt: "Zeigen Sie die Täter an." Die Polizei solle lieber einmal zu viel erscheinen als zu wenig. Auch Ministerin Giffey stimmte in diesen Tenor ein. Sie stellte in der heutigen Pressekonferenz ihre 4-Punkte-Strategie vor:

1) Hilfetelefone für Frauen und Männer: Seit Einrichtung dieser Hotline konnten 230.000 Beratungen durchgeführt werden. Der Erfolg dieser Einrichtung wurde durch die ebenfalls anwesende Leiterin des Hilfetelefons, Petra Söchting, bestätigt.

2) Initiative www.Stärker-als-Gewalt.de in Zusammenarbeit mit Supermärkten, Verbänden, Influenzern, der Deutschen Bahn oder regionalen Verkehrsbetrieben, die penetrante Impulse zur Nutzung der Hilfsangebote verbreiten. Hilfetelefon-Nummer auf der Milchpackung, Telefonnummer in der U-Bahn, Benennung des Problems auf Plakatwänden.

3) Ein runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen nimmt sich dieses Themas an. Für den Laien sind die Zuständigkeiten oft nicht klar. Der runde Tisch stellt die Aktivitäten der Instanzen auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage.

4) Ein Förderungsprogramm des Bundes stellt Gelder für Beratungsstellen bereit. 3 Millionen Euro sind für den Aufbau der technischen Infrastruktur vorgesehen.

Handlungsbedarf bestehe laut Frau Giffey bei gesetzlichen Regelungen. Erstens für eine gesetzliche Förderung von Beratungsstellen und zweitens für eine Nachjustierung der Straftatbestände. Mord, Vergewaltigung oder Zwangsprostitution sind physische Gewaltdelikte, die sich leicht nachweisen lassen. So langsam entsteht auch ein Bewusstsein für die psychischen Langzeitfolgen. Diese lassen sich nicht so leicht nachweisen. Mit Straftatbeständen wie Stalking, Erpressung oder Bedrohung geht der Gesetzgeber aber in die richtige Richtung. Mehrfach wurde betont, dass lieber eine Anzeige zu viel eingereicht werden solle: "Zeigen Sie die Täter an."

Es kam mehrmals die Frage nach Corona auf. Bisher liegen keine belastbaren Zahlen vor, die einen Anstieg der Partnerschaftsgewalt bestätigen würden. Ganz im Gegenteil: Die Polizei ist eher verwundert, dass gleichbleibend bis weniger Delikte angezeigt werden. Das widerspricht den Lehrbüchern, nach denen Stress und mangelnde soziale Kontakte zu einem höheren Konfliktpotenzial führen. Holger Münch vermutet, dass es an der mangelnden sozialen Kontrolle durch Lehrer, Kollegen, Ärzte oder Freunde liege, dass weniger Delikte auffallen oder Betroffene im engen häuslichen Umfeld keine Gelegenheit zum Anruf bei der Polizei haben.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gewalt im Privatbereich nur durch eine Vergrößerung des Hellfeldes beizukommen ist. Das Tabu muss gebrochen und Täter ans Licht gezerrt werden. Auch hier gilt der Grundsatz: Nicht der ist schuldig, der das Licht anschaltet, sondern der, der im Dunkeln seine Taten ausgeführt hat.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 9. November 2020

#NATO2030 Young Leaders Summit

Die NATO gibt sich jung und zukunftsorientiert. Jens Stoltenberg ohne Krawatte. Jens Stoltenberg am Videomischpult. Videos mit schnellen Schnitten und modernen Beats. Sicherheitspolitischer Nachwuchs ist gefragt bei der NATO. Dieser kommt aus sämtlichen Mitgliedsstaaten: Kanada, Estland, Deutschland, Spanien, Großbritannien, USA und weiteren. Was bewegt eine Generation, die im Jahr 2030 zu den Entscheidungsträgern gehören wird?

Um das zu erfahren, wurden in die heutige Webkonferenz mehrere Umfragen eingebaut. Die Ergebnisse waren durchaus interessant. So betrachten etwa die Hälfte der jungen Leiter (Young Leaders) die NATO als eine Gemeinschaft, deren Zweck der Erhalt demokratischer Werte und Strukturen sei. Die Mitgliedsstaaten umfassen etwa eine Milliarde Menschen. Die NATO will diese unter einen Hut bringen. Jens Stoltenberg stellte deshalb die Einheit heraus. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gebe, könne man sich kraft dieser Einheit hinsetzen und die Themen ausdiskutieren, bis ein für alle faires Ergebnis erreicht sei. Ein Teilnehmer sagte, dass er die NATO weniger als Organisation sehe, sondern mehr als eine Community (Gemeinschaft). Eine Organisation versinke in ihrem administrativen Selbstzweck, während eine Community ein lebendiger Organismus sei, der tatsächlich etwas bewege.

Dass die NATO mehr als eine militärische Allianz ist, wurde mehrfach bestätigt: Werte, Demokratie, gemeinsame Verteidigung, Resilienz, gleiche Herausforderungen, Umgang mit der Pandemie und wirtschaftliche Beziehungen verflechten die NATO-Staaten miteinander. Das Netzt erstreckt sich von den USA über Europa bis nach Japan und Australien.

#NATO2030 Young Leaders Summit
#NATO2030 Young Leaders Summit - virtuelle Konferenz mit jungen Leitern aus verschiedenen NATO-Mitgliedsstaaten - oganisiert von NATO und der Münchner Sicherheitskonferenz #MSC2021

Ältere Leiter fokussieren sich derzeit auf China, Russland, den IS oder Corona. Die jungen Leiter von #NATO2030 sehen ganz andere Schwerpunkte. Sie betrachten weder die USA, noch China, noch Russland als fähig, im Jahr 2030 die Weltpolitik zu polarisieren. Sie gehen mehrheitlich davon aus, dass es Szenarien des Kalten Krieges geben wird. Ein kalter Krieg, der von sämtlichen Akteuren mit Desinformation und weiteren Cyber-Aktivitäten gestaltet wird.

Deshalb drehten sich viele der Wortbeiträge um den Cyber-Informationsraum. Hier müsse die NATO zwei primäre Aufgaben erfüllen: Erstens die Gesellschaften in der Resilienz gegenüber Desinformation trainieren. Zweitens mehr Sichtbarkeit und Einfluss in den Sozialen Netzwerken aufbauen. Bei der Resilienz ist Estland ganz weit vorne. Estland sah sich schon sehr früh mit medialer Einflussnahme durch einen seiner Nachbarn konfrontiert und betreibt nun das Cybersecurity Centre of Excellence der NATO. Es gebe zwar auch in anderen Mitgliedsstaaten Cyber-Security-Einheiten. Diese haben aber bisher kaum Mittel für Teams, die sich mit der Abwehr von Desinformation beschäftigen. Bevor die harte Abwehr einsetzt, wäre der Aufbau von Resilienz in der Bevölkerung sinnvoll. Dazu müsste diese für die zersetzende Gefahr von Desinformation sensibilisiert werden und Antennen zur Erkennung falscher Informationen entwickeln. Nutzer sollten im Bewusstsein für Wahrheit und Fake News geschult werden und darin, wie sie beispielsweise mit Trollen umgehen.

Die britische Firma Factmata hat schon vor einigen Jahren Programme entwickelt, die automatisch falsche Informationen aufspürt. Dabei werden Narrative (Erzählungen), Häufigkeit von Begriffen und Art der Verbreitung analysiert und anhand dessen Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt von Botschaften gezogen. Diese Firma setzt sich dafür ein, Gegen-Narrative zu entwickeln. Die Europäische Union hat die Kampagne EUvsDisinfo aufgesetzt und deckt schonungslos die Machenschaften eurasischer Medienakteure auf.

Neben Cyber wird 2030 aber auch der Space eine Rolle spielen, also nicht nur der Cyberspace, sondern der echte Space - auch als Weltraum bekannt. Angriffe auf Satelliten oder durch Satelliten werden dann zum Standard gehören. Satelliten sind zwar weit weg, aber in Bezug auf Fernsehen, Kommunikation oder Navigation kaum noch aus unserem Alltag wegzudenken. China hatte bereits 2007 erfolgreich die Zerstörung eines Satelliten mit einer umgebauten Mittelstreckenrakete getestet.

Die Erderwärmung ist zwar auch ein Thema, das junge Leiter tangiert. Allerdings können sie das noch nicht so recht mit der Sicherheitspolitik verknüpfen. Dabei würde das Überschreiten gewisser Grenzwerte zu einer Massenflucht aus der Äquatorgegend führen. Brasilien und die Sahel-Zone wären dann nämlich einfach nicht mehr bewohnbar. Ganz abgesehen von Inseln wie den Malediven, die dann bei Tauchexpeditionen erkundet werden können.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 5. November 2020

Australien zeigt sich begeistert über die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

Bei Staatsbesuchen aus Afrika kommt zuweilen die Frage auf, warum der Gast noch seinen Pyjama trägt. Dem heutigen Gipfeltreffen zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Amtskollegin Linda Reynolds konnten Zuschauer dank Corona auch im Schlafanzug beiwohnen. Linda Reynolds saß in Canberra und freute sich wohl schon auf das Abendessen, während AKK vermutlich gerade erst gefrühstückt hatte. Zehn Stunden Zeitunterschied und 16.000 Kilometer Distanz liegen zwischen Deutschland und Australien.

Indo-Pazifik-Leitlinien Australien Verteidigungsministerinnen Linda Reynolds und #AKK Annegret Kramp-Karrenbauer
Videokonferenz der Verteidigungsministerinnen von Australien und Deutschland, Linda Reynolds (oben) und Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK (unten rechts), über die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

In den Gründungspapieren der Bundeswehr wurde festgeschrieben, dass Verteidigungsminister in der Hauptsache Politiker sein sollen. Ihre Aufgabe bestehe in der Verbindung zwischen Bundeswehr und dem Parlament. Für die militärische Expertise seien Staatssekretäre und der Generalinspekteur zuständig. Diese Kombination begegnet uns in vielen Ländern wie beispielsweise Indien, Norwegen oder Frankreich. Die Niederlande oder Australien bilden eine Ausnahme. Linda Reynolds blickt auf eine 30-jährige militärische Vergangenheit zurück und war die erste Frau Australiens, die zum Brigadegeneral befördert wurde. Sie ist seit Mai 2019 im Amt und traf ihre Kollegin erstmals im Februar 2020 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damals hatte Frau Kramp-Karrenbauer einen regelrechten Minister-Marathon in den Nebengelassen des Bayerischen Hofs hingelegt. Einen Monat später waren Treffen von Angesicht zu Angesicht wegen Corona nicht mehr möglich.

Auch das heutige Treffen hätte normalerweise persönlich stattfinden sollen. Annegret Kramp-Karrenbauer hält sich jedoch in präventiver Quarantäne zu Hause auf. Deshalb hatten das ASPI (Australian Strategic Policy Intitute) und die KAS (Konrad Adenauer Stiftung) ein virtuelles Treffen organisiert. Es sollte um die neuen Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung gehen. Mehrfach betonte Linda Reynolds, dass die Leitlinien von den Australiern "very much warmly welcomed" seien. Auf Deutsch heißt das, dass die Australier die Leitlinien überaus herzlich begrüßen. Es wirkte nicht wie die Floskel politischer Korrektheit.

Australien ist neben Neuseeland das Land in der Region, das am stärksten unsere Werte, Interessen und Regeln teilt. Aber es ist auch direkt von den rapiden Entwicklungen in Südostasien betroffen. Für die USA und für Europa stellt Australien die Südostflanke unserer westlichen Wertegemeinschaft dar. Mit Sorge betrachtet man die chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer. China baut dort Inseln aus und richtet Militärbasen ein - für Raketen, Schiffe, Truppen und Abhöreinrichtungen. Da China offen über seine Ziele redet, nämlich 2049 wieder Kriege gewinnen zu können, fühlen sich Vietnam, die Philippinen, Japan und andere Staaten direkt bedroht. Von Australien ist das zwar viele Kilometer entfernt, ein Abschneiden der Seewege durch das Südchinesische Meer würde jedoch die gesamte Weltwirtschaft treffen. Deshalb zeigen die USA dort Präsenz. Auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien ist von "maritimer Präsenz" die Rede. Diese wird sich für Deutschland aber vermutlich auf ein paar Soldaten beschränken, die auf Schiffen der regionalen Partner mitfahren.

Indo-Pazifik-Leitlinien Australien Verteidigungsministerinnen Linda Reynolds und #AKK Annegret Kramp-Karrenbauer
Videokonferenz der Verteidigungsministerinnen von Australien und Deutschland, Linda Reynolds (unten rechts) und Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK (oben), über die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

Stellt sich also die Frage, ob die australische Euphorie über die Leitlinien begründet ist? Immerhin wurde auch das Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik von 2016 im Ausland mit Begeisterung aufgenommen, während es im Inland eher als Makulatur betrachtet wird - vorausgesetzt, es wird überhaupt betrachtet.

Sicherheit und freie Seewege waren für Deutschland bisher immer billig zu haben: Amerika macht schon. Die Franzosen machen das schon. Die Briten machen das schon. Wir schauen erstmal, diskutieren das im Bundestag und helfen dann beim Aufbau. Die Zeit der billigen Sicherheit ist vorbei. Amerika lässt sich nicht mehr ausnutzen und hat seinen Fokus direkt auf China gelenkt - weg von Europa. Deutschland und Europa müssen nun selbst sehen, wie sie mit dem Problem in Südostasien umgehen. Ganz abgesehen von den europäischen Problemen an der Nord-, der Ost-, der Südost- und der Südflanke. Der deutschen Verteidigungsministerin ist bewusst, dass moderne Konflikte auf sämtlichen Ebenen von konventionell, über atomar bis hin zu hybrid ausgetragen werden. Man müsse daher die eigenen Fähigkeiten auf diese Bedrohungslage anpassen. Das geht aber nur, wenn sie ihre Parlamentskollegen davon überzeugen kann.

Bezüglich China steckt Deutschland in einem Dilemma: Einerseits gibt es starke wirtschaftliche Abhängigkeiten. Andererseits stellt China eine "systemische Herausforderung" dar. Die USA hatten China damals in die WTO (Welthandelsorganisation) verholfen, weil man davon ausgegangen war, dass westliche Werte durch eine Integration in die WTO automatisch auf China übergreifen werden. Diese Rechnung ging nicht auf. China hat die Vorteile der WTO optimal ausgereizt und dabei seine Machtposition aufgebaut. China nimmt keine Rücksicht auf anerkannte Spielregeln oder Dritte. Die USA fühlen sich durch die Chinesen ausgenutzt und reagieren wohl deshalb so empfindlich. Inzwischen ist China so stark und technologisch innovativ, dass es die Weltpolitik mitbestimmen kann. Etwas praxisfern wirkte deshalb, als AKK in der Webkonferenz davon sprach, dass Firmen, die in 5G involviert sind, entsprechende Sicherheitsstandards und Regeln einhalten sollen. Um gegen chinesisches Mitlesen resistent zu sein, entwickeln einige Nationen bereits Alternativen zu 5G.

Der Idealfall wäre eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit China. Diese müsse aber regelbasiert sein und einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Australien hält an dieser Sicht fest. Deutschland auch. China akzeptiert diese Sicht, macht aber klar, dass es nach eigenen Regeln agiert. Ein Konsens ist also nicht zu erwarten. Deshalb sehen sich Deutschland und Australien in einer Partnerschaft der "geteilten Herausforderungen". Man müsse Lieferketten verkürzen - so sich das bei 16.000 Kilometern machen lässt - und man müsse Resilienz aufbauen. Resilienz und Sustainability waren dann auch die zusammenfassenden Schlagworte des virtuellen Treffens. Sustainability bedeutet Nachhaltigkeit - also eine Partnerschaft, die Werte von Bestand schafft und für das Überleben westlicher Werte sorgt. Resilienz ist die Fähigkeit der natürlichen Abwehr destruktiver Einflüsse und des souveränen Bestehens in kritischen Situationen.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 4. November 2020

Botschafter von Sudan, Dänemark, Cabo Verde und Saudi-Arabien im Schloss Bellevue akkreditiert

Unter strengen Corona-Auflagen wurden heute vier Botschafter bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert. Die Frauenquote lag bei 25% und wurde durch einen europäischen Nachbarn bedient. Hier die Exzellenzen in der Reihenfolge ihres Erscheinens:

Botschafter der Republik Sudan, Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti
Botschafterin des Königreichs Dänemark, Susanne Christina Hyldelund
Botschafter der Republik Cabo Verde, Emanuel Henrique Semedo Duarte
Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Essam Ibrahim H. Baitalmal

Der islamisch geprägte Sudan verfügt über großflächige Goldvorkommen und spielt eine wichtige Rolle bei der Goldwäsche. Gold aus der gesamten Sahel-Region wird nach Khartum gebracht und von dort aus in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar und die Schweiz weitergeleitet. Von der Schweiz aus wird es beispielsweise nach Katar weitergeleitet und irgendwann zu Geld für die Terrorfinanzierung umgewandelt. Der christlich geprägte Süd-Sudan sendet sein Gold nach Uganda und von dort aus nach Indien. Der Süd-Sudan ist ein Thema für sich. Der Sudan im Norden stand 2018 auf Platz 4 der Staaten mit den auffälligsten illegalen Finanzflüssen. Diese werden vorrangig über Scheinrechnungen für Exporte und Importe abgewickelt.

Botschafter der Republik Sudan, Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Sudan, Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - links in Bild die Gattin des Botschafters - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Überhaupt gibt es viel Bewegung in der Region: die paramilitärischen RSF (Sudanese Rapid Support Forces) "helfen" Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Libyen und "verkaufen" diese dort an libysche Menschenhändler. Auf diese Weise wurden etwa 3 Millionen Sudanesen umgesiedelt. Im Süd-Sudan betrifft es sogar weit über 4 Millionen Menschen. Als Ergebnis des Migrationsgipfels von Valletta 2015 konnte dem Treiben ein Riegel vorgeschoben werden. In Valletta auf Malta hatte sich die EU mit einigen afrikanischen Staaten geeinigt, dass die Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden und sie ihre in Europa eingetroffenen Migranten zurücknehmen.

Botschafter der Republik Sudan, Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Sudan, Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge des Sudan - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Botschafter Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti wurde 1960 geboren und ist Master der Landwirtschaft. Er war seit 1987 am sudanesischen Landwirtschaftsministerium und in einer größeren Lebensmittelfirma tätig. 1996 wechselte er ins Außenministerium und arbeitete an den Botschaften in Indonesien, Rumänien und Kenia. 2014 ging er an die Botschaft in Berlin und vertrat sein Land von dort aus auch gegenüber Polen. Zwischenzeitlich gab es an der Botschaft einen Geschäftsträger ad interim: Hassan Abdo Hassan. Nun ist Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti wieder in Berlin.

Botschafterin des Königreichs Dänemark, Susanne Christina Hyldelund, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Königreichs Dänemark, Susanne Christina Hyldelund, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Dänemark analysiert schon seit vielen Jahren die Auswirkungen von Infektionen auf die Sterberate. Dadurch konnte relativ schnell und effektiv auf Corona reagiert werden. Das Ergebnis sind wenige Infektionen und wenige Todesfälle. Unser nördlicher Nachbar hat knapp 6 Millionen Einwohner. Dafür umfasst sein Land die 6-fache Fläche Deutschlands. Das ist kaum vorstellbar. Allerdings gehören auch Grönland und Färöer zu Dänemark.

Botschafterin des Königreichs Dänemark, Susanne Christina Hyldelund, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Königreichs Dänemark, Susanne Christina Hyldelund, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Dänemark - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Botschafterin Susanne Christina Hyldelund spricht Deutsch und war als eine der ersten Fluggäste am neuen Flughafen BER gelandet. Da sie 1994 ihren Master in Betriebswirtschaft gemacht hat, wird sie vermutlich älter als 40 Jahre sein. Bereits 1996 startete sie ihre Karriere am dänischen Außenministerium und arbeitete zwischenzeitlich an den dänischen Vertretungen in Washington D.C., Warschau und Shanghai. Export und globale Nachhaltigkeit sind wohl ihre Spezialthemen, die sie auch in Deutschland einbringen wird.

Botschafter der Republik Cabo Verde, Emanuel Henrique Semedo Duarte, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Cabo Verde, Emanuel Henrique Semedo Duarte, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Wo bitte liegt Cabo Verde? Die Inselgruppe ist auch als Kap Verde bekannt und liegt südlich der Kanarischen Inseln in der Höhe von Mauretanien und Senegal. Bis 1456 waren die Inseln unbewohnt und wurden dann von Portugal übernommen. Es entwickelte sich ein gewisses Eigenleben, das aber immer wieder durch Interventionen Portugals nachjustiert wurde - teilweise nicht sehr konsensual. Erst 1975 konnte Cabo Verde seine Unabhängigkeit erzielen. Bis 1990 wurde der Inselstaat in gewohnter Weise autoritär regiert. Dann wurde die Verfassung geändert und ein Mehrparteiensystem eingeführt. 2019 belegte Cabo Verde Platz 30 von 167 auf dem Demokratieindex.

Botschafter der Republik Cabo Verde, Emanuel Henrique Semedo Duarte, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Cabo Verde, Emanuel Henrique Semedo Duarte, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Cabo Verde - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Botschafter Emanuel Henrique Semedo Duarte vertritt etwa 575.000 Bürger seines Staates. Durch die Abkoppelung von Portugal schwimmt Kap Verde zwischen den Kontinenten. Es fühlt sich europäisch, wird aber von außen als afrikanisch betrachtet. Es fühlt sich wie ein afrikanisches Entwicklungsland und strebt eine höhere Anerkennung durch den Westen an. Die USA haben das Potenzial bereits entdeckt und Schiffe für die Küstenwache gespendet. Bei der Entsendung von Emanuel Henrique Semedo Duarte wurde deshalb mehrfach das Wort "Wiederaufnahme" gebraucht: Wiederaufnahme des politischen Dialogs, der Zusammenarbeit in den Bereichen Seefahrt, Bildung, Tourismus, Finanzen, Wirtschaft, erneuerbare Energien und Häfen. Letzteres ist ein wunder Punkt für die EU. Europäische Unentschlossenheit hat wichtige Hafenbauvorhaben in die Hände Chinas gleiten lassen. Längst engagiert sich China auch in Mauretanien und Senegal.

Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Essam Ibrahim H. Baitalmal, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Essam Ibrahim H. Baitalmal, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - links im Bild die Gattin des Botschafters - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Der Botschafter von Saudi-Arabien hatte es keine zwei Jahre in Deutschland ausgehalten. Im Februar war Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud noch Podiumsgast bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Saudi-Arabien ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Player mit einem Verteidigungsbudget von 78,4 Milliarden USD. Das entspricht 10% des Bruttoinlandsproduktes und stellt den weltweit drittgrößten Verteidigungshaushalt dar. Allerdings werden diese Mittel eher unkoordiniert ausgegeben, da sich das saudische Verteidigungsministerium eher als zeremonielle Einrichtung versteht und weniger als funktionaler Dienstleister. So weiß die Rechte oft nicht, was die Linke tut. So hat Saudi-Arabien bei Großbritannien und den USA um Hilfe gebeten. Ergebnis war die Gründung von Militärschulen, in denen auch kritisches Denken und die ehrliche Einschätzung von Lagebildern gelehrt wird. Einer der gefährlichsten Gegner Saudi-Arabiens ist der Iran. Gegen asymmetrische Angriffe hilft ein überdimensionierter Verteidigungshaushalt nur bedingt.

Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Essam Ibrahim H. Baitalmal, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Essam Ibrahim H. Baitalmal, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Saudi-Arabien - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Heute stand der Nachfolger des saudischen Prinzen auf dem Teppich des Langhanssaals: Essam Ibrahim H. Baitalmal. Zuvor war er in Griechenland eingesetzt. Der Weg von der Botschaft in der Tiergartenstraße zum Schloss Bellevue lässt sich zu Fuß in 10 Minuten absolvieren. Wegen des Protokolls musste aber wieder der Umweg über das Hotel Adlon am Pariser Platz gemacht werden - in einem Corona-gerecht vorbereiteten schwarzen Kleinbus. Um zwölf war der Akkreditierungsreigen im Schloss vorbei und die Flagge der Bundesrepublik wurde wieder auf dem mittleren Flaggenmast gehisst.

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 1. November 2020

BER und der Luxus der Demokratie

Der ehemalige BER-Chef Mehdorn hatte im Sommer 2013 schon festgestellt, dass wir uns den "Luxus der Demokratie" leisten. Irgendjemand tritt immer einen Diskurs los, der entsprechende Verzögerungen nach sich zieht. Damit steht der BER aber nicht alleine. Zu erleben ist das auch bei anderen Bauvorhaben der Hauptstadt. In der Regel betrifft es Straßen und Einrichtungen, die die Mobilität fördern. Bis gestern wurde gewitzelt, dass der BER nie an den Start gehen werde. Selbst bewährte Optimisten konnten es nicht glauben. Doch dann landeten die ersten Maschinen. Kaum standen sie vor ihren Gates, wurden sie in Wasserfontänen eingetaucht: Das Ritual zur Eröffnung eines Flughafens.

Am Terminal 1 zeigte sich, dass Demokratie nicht nur Luxus ist. Demokratie ist eine Diva: launisch und unberechenbar. Bisher war immer kritisiert worden, dass der BER nicht öffnet. Gestern waren Angehörige der Generation Z (geboren um 2000) erschienen, die sich lautstark darüber beschwerten, dass der BER eröffnet. Nach ihrer Meinung solle man generell auf Flüge verzichten und lieber auf alternative Verkehrsmittel umsteigen.

#BERoeffnung Flughafen #BER eröffnet easyJet-Flug EJU8210 nach London Gatwick LGW
Flughafen #BER am 31. Oktober 2020 eröffnet - Hier dasselbe Flugzeug, das als erstes am 31. Oktober 2020 gegen 14 Uhr am BER gelandet war. Am 01. November 2020 war es um 6.45 Uhr das erste Flugzeug, das vom #BER startete: easyJet-Flug EJU8210 nach London Gatwick LGW.


Der antrainierte Spott über den BER kann so schnell gar nicht kompensiert werden. Deshalb wurde jetzt auf Witze über die Finanzsituation während Corona umgestellt und eine baldige Schließung prophezeit. Diesen Spott greift BER-Chef Lütke Daldrup regelmäßig und selbstkritisch in seinen Begegnungen mit der Presse auf. Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist wohl auch das, was ihn gegenüber seinen gescheiterten Vorgängern Karsten Mühlenfeld, Hartmut Mehdorn und Joachim Hunold auszeichnet.

Engelbert Lütke Daldrup ist kein Sprüche klopfender Macher, sondern ein besonnener Stratege, der seine Aufgaben nüchtern fertigdenkt. Eine seiner wichtigsten Amtshandlungen war wohl die Umstellung der Verträge von Stundenabrechnung auf Werksverträge mit festen Abgabeterminen und Bezahlung gemäß Lieferung. Pfusch wurde dadurch unattraktiv für die beauftragten Unternehmen.

Der BER ist trotz der langen Bauzeit und der damit verbundenen Kosten kein Luxushaus geworden. Der BER wirkt schlicht und funktional. Passagiere finden sich schnell darin zurecht und haben per Bahn oder Auto eine gute Anbindungen an die City. In autoritär geführten Ländern lässt sich ein Großflughafen sicher schneller und billiger bauen. Allerdings wird dann bei den technischen Standards nicht so genau hingeschaut. Auch ein Luxus deutscher Demokratie.

Kurz nach den Wasserfontänen gab BER-Chef Lütke Daldrup ein Statement ab. Zuerst dankte er seiner Frau, die sein Engagement um den Flughafen in den letzten Jahren ertragen und mitgetragen hatte. Nur auf Nachfrage eines Regionalsenders kam heraus, dass die gestrige Eröffnung des Flughafens mit seinem 64. Geburtstag zusammengefallen war. Ob er diesen noch nachgefeiert hat, ist unklar. Heute gegen 6 Uhr stand er an Gate C17 und verabschiedete die Gäste der ersten Maschine, die vom BER nach London Gatwick aufbrechen sollte.

Autor: Matthias Baumann

Videos:
Einweihung des BER mit Wasserfontänen der Flughafenfeuerwehr
Einweihung des BER - Terminal 1 und Wasserfontänen
BER Terminal 1 - erster Abflug easyJet EJU8210 nach London Gatwick LGW