Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst

Aus Regierungskreisen ist zu erfahren, dass man sich Ende August 2025 mit dem Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst befassen wolle. Als Zielvorstellung gilt eine Zahl von 460.000 Soldaten, die sich aus 260.000 Aktiven und 200.000 Reservisten zusammensetzen sollen. Diese sollen dann in den unterschiedlichen Bereichen von NATO-Ostflanke bis Operationsplan Deutschland und Heimatschutz eingesetzt werden.

Teilziel ist der Aufbau einer starken Reserve. Ende letzten Jahres verfügte die Bundeswehr über 179.850 aktive Soldaten und 34.100 Reservisten. Der Aufwuchs ist demnach sehr ambitioniert, wird aber von unseren Verbündeten erwartet.

Die Ausgestaltung soll zunächst nach dem Schwedischen Modell erfolgen, welches auf Attraktivität und Freiwilligkeit des Dienstes setzt. Zur Umsetzung dessen werden Freiwillige sofort in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit versetzt. Ferner achte man auf Sinnstiftung innerhalb des Dienstes, Möglichkeiten zur Weiterbildung und neue Karrierechancen. Weitere Schmankerl stellen das kostenlose Bahnfahren, günstige Verpflegung, hohes Grundgehalt, unentgeltliche Unterkunft und freie Heilfürsorge dar.

Die Wehrerfassung war seit 2011 massiv vernachlässigt worden. Deshalb soll nun jeder männliche deutsche Staatsbürger verpflichtend einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen. Weibliche Staatsbürger können den Fragebogen freiwillig ausfüllen. Damit sollen Bereitschaft, Eignung und Verfügbarkeit erfasst werden. Mit der Übertragung der Aufgaben der Wehrerfassungsbehörde auf die Bundeswehr werden zudem die Meldebehörden der Länder entlastet. Ab 2028 soll es eine verpflichtende Musterung 18-jähriger Männer geben.

Ab 2031 sollen jährlich bis zu 40.000 Frauen und Männer über das neue Wehrdienstmodell rekrutiert werden. Momentan geht man davon aus, dass die Zielvorgaben durch Freiwillige erreicht werden können. Sollte das nicht ausreichen, werde das Gesetz einen Mechanismus enthalten, der eine verpflichtende Heranziehung ermöglicht.

Zur Aktivierung der Wehrpflicht gebe es allerdings keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und auch keinen festgelegten Zeitpunkt.

Autor: Matthias Baumann

Neue Bundesregierung unter Friedrich Merz als Kanzler

Der 6. Mai 2025 war wohl der bisher längste Arbeitstag im Schloss Bellevue. Ganze zehn Stunden hatte die Presse vor Ort zugebracht, um am Ende doch noch der Übergabe der Ernennungsurkunden an Bundeskanzler Friedrich Merz und die neuen Minister beiwohnen zu können.

Friedrich Merz war im ersten Wahlgang gescheitert. Es folgten Stunden der Ungewissheit, ob es heute überhaupt einen zweiten Wahlgang geben werde. Die Medien spekulierten anhand der reden und Insiderkontakte, wie der Tag weiter verlaufen werde. Im Schloss Bellevue hofften die Pressevertreter auf Klarheit und ein tatsächliches Ende des durch die Ampel-Regierung erzeugten Chaos und Stillstandes. Es wurden Kaffee, Wasser, Suppe und Silberbesteck gereicht, was die Wartezeit etwas erleichtern konnte.

Fast schon mit Begeisterung wurde dann zu Kenntnis genommen, dass es einen zweiten Wahlgang geben werde. Als der Wahlgang dann sogar noch erfolgreich für Friedrich Merz verlief, bereiteten wir uns auf die nächsten Schritte vor: Fahrt zum Schloss Bellevue zur Abholung der Ernennungsurkunde, Rückfahrt in den Bundestag und Vorstellung des neuen Kabinetts, gemeinsame Rückkehr ins Schloss Bellevue und Übergabe der Ernennungsurkunden an die Minister.

Hier das Bundeskabinett = Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):

Lars Klingbeil (SPD) Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
Alexander Dobrindt (CSU) Bundesminister des Innern
Dr. Johann Wadephul (CDU) Bundesminister des Auswärtigen
Boris Pistorius (SPD) Bundesminister der Verteidigung
Katherina Reiche (CDU) Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Dorothee Bär (CSU) Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Dr. Stefanie Hubig (SPD) Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Karin Prien (CDU) Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bärbel Bas (SPD) Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Karsten Wildberger (parteilos) Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Patrick Schnieder (CDU) Bundesminister für Verkehr
Carsten Schneider (SPD) Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Nina Warken (CDU) Bundesministerin für Gesundheit
Alois Rainer (CSU) Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Verena Hubertz (SPD) Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Thorsten Frei (CDU) Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes

Autor: Matthias Baumann

Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz

Am 5. Mai 2025 erhielt der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz im Berliner Bendlerblock einen Großen Zapfenstreich. Der Große Zapfenstreich steht Verteidigungsministern, Bundespräsidenten und Bundeskanzlern unabhängig von deren Leistung zu. Es geht hier lediglich um das Amt, das eine Person innehatte.

Für die Serenade hatte sich Olaf Scholz folgende Stücke gewünscht: "In My Life" von den Beatles, Auszug aus dem Zweiten Brandenburgischen Konzert von Johann Sebastian Bach und "Respect" von Aretha Franklin. Die Intonation des letzten Stückes hatte dem Stabsmusikkorps besondere Freude bereitet und für so manch einen Ohrwurm gesorgt.

Autor: Matthias Baumann

Entlassungsurkunden für die Ampel-Regierung

Am 25. März 2025 bekamen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister der Ampel-Regierung im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden überreicht.

Nachdem Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember 2024 das Mistrauen des Parlamentes ausgesprochen worden war, gab es am 23. Februar 2025 vorgezogene Bundestageswahlen. Aus diesen ging die CDU als Sieger hervor, während die FDP nicht einmal mehr die 5%-Hürde nehmen konnte. Die FDP wurde bereits am 7. November 2024 aus der Ampel (Rot-Gelb-Grün = SPD-FDP-Grüne) verabschiedet, was das Ende der Ampel-Koalition bedeutete. Damit gingen drei Jahre chaotisch und führungslos wirkender Klientel- und Experimentalpolitik zu Ende.

Dem Bundeskabinett gehörten zum Schluss noch folgende Personen an:

Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler,
Robert Habeck (Grüne) Vizekanzler und Wirtschaftsminister,
Jörg Kukies (parteilos) Finanzminister,
Nancy Faeser (SPD) Innenministerin,
Annalena Baerbock (Grüne) Außenministerin,
Volker Wissing (FDP/parteilos) Verkehrsminister,
Hubertus Heil (SPD) Arbeitsminister,
Boris Pistorius (SPD) Verteidigungsminister,
Cem Özdemir (Grüne) Landwirtschaftsminister,
Lisa Paus (Grüne) Familienministerin,
Karl Lauterbach (SPD) Gesundheitsminister,
Steffi Lemke (SPD) Umweltministerin,
Svenja Schulze (SPD) Ministerin für Entwicklungshilfe,
Klara Geywitz (SPD) Bauministerin,
Wolfgang Schmidt (SPD) Kanzleramtsminister.

Während die grüne Ministerin Paus mit einem BMW 7er in Grün-Metallic chauffiert wurde, erschien der grüne Cem Özdemir umweltbewusst mit Fahrrad im Schloss Bellevue. Der Bundespräsident lobte die Regierung und benannte Dinge, die die Ampel seiner Ansicht nach geleistet habe.

Autor: Matthias Baumann

NSR Nationaler Sicherheitsrat nach dem Modell von Christina Moritz

Die Politikwissenschaftlerin Christina Moritz beschäftigt sich schon lange mit einem passgenauen Konzept für den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) in Deutschland. International gibt es verschiedene Vorbilder, die aber nur bedingt auf Deutschland adaptierbar sind. Hier spielt auch unser föderales System und die damit verbundenen Zuständigkeiten eine Rolle.

Um das 4-teilige Konzept des NSR zu veranschaulichen, haben wir gemeinsam ein Erklär-Video mit LEGO-Steinen und PLAYMOBIL-Figuren erstellt. Bei den Dreharbeiten stellte sich heraus, dass ein enges Gefüge aus Blaulichtorganisationen, Militär, Nachrichtendiensten und Zivilgesellschaft für Stabilität und Resilienz sorgt. Dazu hatten wir verschiedene Aufstellungen mit LEGO-Steinen beworfen. Lose Aufstellungen – synonym für unkoordinierte Verteilung der Zuständigkeiten – fielen den Steinen schnell zum Opfer. Die enge Aufstellung des NSR bewies sich hingegen als äußerst widerstandsfähig.

Christina Moritz hofft, dass nach einer möglichen Ablösung der Ampel-Regierung, endlich ein NSR in Deutschland installiert werden kann. 

Autor: Matthias Baumann