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Montag, 2. August 2021

AKK setzt mit Entsendung der Fregatte "Bayern" die Indo-Pazifik-Leitlinien um

Auch interne Quellen zeigen sich erstaunt über die Geschwindigkeit, mit der die Ministerin ihre Vorhaben umsetzt. Normalerweise befindet sich die Bundesregierung kurz vor der Wahl in einer Art Schockstarre, die sämtliche Entscheidungsprozesse und erst recht deren Durchführung lähmt. Nicht so im Verteidigungsministerium. Erst im September 2020 waren im Kabinett die Indo-Pazifik-Leitlinien verabschiedet worden. Bereits ab November fanden per Videokonferenz Gespräche mit den Verteidigungsministern von Australien, Singapur und Japan statt. Weitere Gespräche folgten - zuletzt auch mit dem Amtskollegen aus China. Dieser verantwortet die Spannungen im Südchinesischen Meer, hat der Fregatte "Bayern" aber zumindest die Durchfahrt gestattet.

Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Wilhelmshaven aus in den Indo-Pazifik entsendet
Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Wilhelmshaven zur Fahrt in den Indo-Pazifik verabschiedet

Überhaupt scheint Annegret Kramp-Karenbauer die einzige deutsche Spitzenpolitikerin zu sein, die sich offen zum regelbasierten Welthandel und gegen die Gebietsambitionen Chinas stellt. Sie scheut sich nicht, pikante Themen wie die Uiguren anzusprechen, während die Kanzlerin lieber ausweicht. Zu schwierig ist der Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und sicherheitspolitischem Handlungsbedarf.

In den Videokonferenzen zu den Indo-Pazifik-Leitlinien kam sehr schnell die im Papier fixierte "maritime Präsenz" zur Sprache. Zunächst stellte die Ministerin auf eine Ausbildungsmission mit der Entsendung von Personal ab. Die Freude und Erwartungshaltung der asiatischen Partner waren aber so groß, dass sie bald von einer Fregatte sprach. Wegen der zweiten und dritten Corona-Welle verzögerte sich das allerdings, so dass als finaler Termin der August 2021 festgelegt wurde. Und tatsächlich: Heute, am 2. August 2021, wurde in Wilhelmshaven die Fregatte "Bayern" verabschiedet.

Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Wilhelmshaven aus in den Indo-Pazifik entsendet
Fregatte "Bayern" verlässt den Hafen von Wilhelmshaven in Richtung Indo-Pazifik

Die Deklaration der Mission ist etwas ambivalent. Es soll eine Art Freundschaftsfahrt werden, bei der die Fregatte Partnerhäfen in der Region anläuft und idealerweise auch einen friedlichen Besuch in Shanghai absolviert. Noch liegt die Genehmigung nicht vor. Die Fregatte "Bayern" soll Flagge zeigen für den regelbasierten Welthandel und offene Seewege. Es wurde also bewusst ein älteres Modell der F123-Klasse verwendet. Da es sich um eine Präsenz- und Ausbildungsfahrt handelt, ist kein Mandat des Bundestages für die Reise notwendig.

Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Wilhelmshaven aus in den Indo-Pazifik entsendet
Passend zur Verabschiedung der Fregatte "Bayern" in den Indo-Pazifik wurde ein neues Vorlesebuch für Bundeswehr-Familien vorgestellt.

Pünktlich zum Auslaufen der "Bayern" wurde das Vorlesebuch "Geschichten verbinden" für Soldatenfamilien fertiggestellt. Der Elternteil im Auslandseinsatz nimmt das dünne und leichte Exemplar mit und die Kinder zu Hause behalten das dicke Buch mit dem festen Einband. Der Text ist der gleiche. So können die Eltern abwechselnd zu Hause oder per Videoschaltung den Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vorlesen. Die "Bayern" wird sieben Monate unterwegs sein und damit eine erhebliche Herausforderung für die Familien darstellen.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 21. Juni 2021

Botschafter von Burundi, Litauen und Italien beim Bundespräsidenten akkreditiert

Eine Afrikanerin, zwei Europäer und eine Frauenquote von 33% waren die Eckdaten der heutigen Botschafter-Akkreditierung im Schloss Bellevue. Die Exzellenzen fuhren in folgender Reihenfolge vor:

Botschafterin der Republik Burundi, Appolonie Nibona
Botschafter der Republik Litauen, Ramūnas Misiulis
Botschafter der Italienischen Republik, Armando Varricchio

Botschafterin der Republik Burundi, Appolonie Nibona, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Burundi, Appolonie Nibona, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Burundi liegt im Herzen Afrikas, südlich des Äquators, an der Südgrenze Ruandas und hat selbst eine Herzform. Also die Form eines echten Herzens und nicht die des stilisierten. Im Westen grenzt das Land an die Republik Kongo und den riesigen Tanganyika See. Im Osten liegt Tansania. Burundi hat knapp 12 Millionen Einwohner und ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen von 264 USD. Das ist sehr wenig. Immer wieder kommt es zu innenpolitischen Konflikten. Die Wahlen gelten nicht als frei und in den Grenzregionen gibt es regelmäßig Spannungen. Das Land hat in den letzten 60 Jahren mehrmals Zustände erlebt, die an Völkermord grenzen. Burundi kann sich nicht wirklich erholen, versucht sich aber mit kleiner Kraft in die internationale Gemeinschaft einzusortieren. So hat Burundi 4.000 Soldaten zur Bekämpfung der Piraterie nach Somalia entsandt und 753 zu MINUSCA in die Zentralafrikanische Republik. Zum Vergleich: Das Pro-Kopf-Einkommen in der Zentralafrikanischen Republik liegt bei 480 USD, in Ruanda bei 823 USD und in der Republik Kongo bei 2.128 USD.

Botschafterin der Republik Burundi, Appolonie Nibona, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Burundi, Appolonie Nibona, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Burundi - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafterin Appolonie Nibona war seit 2018 als Direktorin im Ministerium für Finanzen, Steuern und Währungen in Burundi eingesetzt. Bereits am 21. Mai 2021 hatte sie sich mit dem Protokoll des Auswärtigen Amtes getroffen und die Formalitäten für den heutigen Tag beredet. Die Botschaft von Burundi ist in Wilmersdorf angesiedelt und liegt damit schon fast in Fußnähe zum Schloss Bellevue.

Botschafter der Republik Litauen, Ramūnas Misiulis, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Litauen, Ramūnas Misiulis, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Eine halbe Stunde später erschien der neue Botschafter von Litauen: Ramūnas Misiulis. Er vertritt die 2,7 Millionen Einwohner seines Landes in Berlin. Er ist aktiv in den Sozialen Medien unterwegs und kommentiert dort fleißig die politischen Aktivitäten Russlands. Die Botschaft ist in einem eleganten Altbau zwischen Charité und Bundespressekonferenz untergebracht. Der Weg zum Schloss Bellevue wäre also auch mit einem ausgedehnten Spaziergang absolvierbar gewesen.

Botschafter der Republik Litauen, Ramūnas Misiulis, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Litauen, Ramūnas Misiulis, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Litauen

Das litauische Pro-Kopf-Einkommen liegt bei knapp 20.000 USD und damit beim 75-fachen von Burundi. Litauen ist ein regelmäßiges Ziel russischer Provokationen. Diese laufen recht simpel ab: Russische Aufklärungsflugzeuge schalten beim Überflug des Landes einfach ihr Transpondersignal ab und schauen mal, was passiert. Normalerweise werden diese Flugzeuge durch NATO-Kampfjets abgefangen und fotografiert. Die Fotos, die die deutschen Luftwaffe aufnimmt, sind bemerkenswert gut und erreichen auf Twitter einen großen Interessentenkreis. Wirklich verteidigen lässt sich das Baltikum nicht. Aber die NATO zeigt Präsenz und avisiert damit die Entschlossenheit zum Zweitschlag, falls Russland seinem historischen Verlangen nach Landvermehrung nachgeben sollte.

Botschafter der Italienischen Republik, Armando Varricchio, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Italienischen Republik, Armando Varricchio, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Italien hat 62,4 Millionen Einwohner und verfügte im Jahr 2020 über ein Pro-Kopf-Einkommen von 30.657 USD. Italien beteiligt sich neben Deutschland aktiv an der NATO-Präsenz im Baltikum. Es verfügt über eine starke Luftwaffe mit knapp 40.000 Soldaten, 94 Eurofightern, 49 Tornados und einer wachsenden Zahl amerikanischer F-35. Italien ist besonders an seiner Südgrenze herausgefordert und baut deshalb kontinuierlich die maritimen Fähigkeiten aus. Es stellt aber auch Häfen für die Schiffe von NATO-Partnern zur Verfügung.

Botschafter der Italienischen Republik, Armando Varricchio, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Italienischen Republik, Armando Varricchio, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Italien

Botschafter Armando Varricchio konnte vor einer Woche seinen 60. Geburtstag feiern. Bereits 1986 stieg er in den diplomatischen Dienst ein, beriet seine Regierung in außenpolitischen Fragen und vertrat sein Land in Serbien und in den USA. In die USA werden nur die Besten entsendet, so dass es kaum verwunderlich ist, dass er Träger des höchsten italienischen Ordens ist: Ritterorden des Großen Kreuzes. Armando Varricchio löst Luigi Mattiolo ab, der im Dezember 2018 akkreditiert worden war. Die Botschaft von Italien liegt in der Tiergartenstraße und wurde im Zuge der Germania-Pläne in den 1940er Jahren gebaut. Das klassizistische Gebäude ist auch im Innenbereich sehenswert. Gänge, Räume und Innenhof sind stilecht inszeniert und lassen den Besucher in italienisches Flair eintauchen.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 3. Juni 2021

AKK und ihr Wumms-Paket aus Munster

Während der Bundesfinanzminister mit seinem "Wumms"-Paket" auf Stimmenfang für die nächste Wahl geht, brachte die Verteidigungsministerin gestern ein ganz anderes "Wumms"-Paket zum Einsatz. Mit viel Wumms, sattem Motorsound und quietschenden Ketten ließ sie sich die Ausrüstung und Fähigkeiten der Panzertruppe vorführen. Sie hatte auch einige Abgeordnete mitgebracht, die sich ebenfalls in die reichlich vorhandenen Staubschwaden hüllen konnten. Wohl dem, der den Hinweis auf die zweckmäßige Kleidung gelesen hatte. Ohrenschützer bekamen alle Besucher vor Ort gestellt.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Das Bild zeigt einen aus zwei Soldaten bestehenden Scharfschützentrupp (links), zwei Schützenpanzer Puma und deren Besatzung, bestehend aus jeweils sechs Panzergrenadieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine Berührungsängste, weder mit der Truppe, noch mit dem schweren Gerät. Nach dem ersten großen Programmpunkt hielt ein Puma direkt vor der Tribüne und nahm die Ministerin und den Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 auf. Der Kommandeur, Brigadegeneral Dr. Freuding, war selbst viele Jahre in Berlin tätig gewesen und hatte unter anderem als Adjutant für Ursula von der Leyen gedient. Das Leben bei der Panzertruppe bringt vermutlich weniger Stress mit sich. Insider vergleichen von der Leyens Arbeitspensum bis heute mit dem eines Duracell-Hasen.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma aus der ersten Generation - "erstes Los"

Die Nähe zur Truppe wird nicht nur durch solche Details wie der Mitfahrt im Puma deutlich. Die Ministerin formuliert diese Priorität regelmäßig in ihren Statements und lebt es vor Ort entsprechend aus. Dabei spielen Zeit und Protokoll eine untergeordnete Rolle. In ihrer Funktion sitzt sie oft zwischen den Stühlen. Sie muss den Kollegen im Parlament vermitteln, dass die Bundeswehr entsprechend viele Mittel benötigt und andererseits wird ihr als Ungediente immer wieder Mangel an Fachkompetenz unterstellt. In den Gründungspapieren der Bundeswehr wurde klar geregelt, dass der Minister ein Zivilist sein solle. Erfahrungen mit gedienten Ministern zeigen, dass diese die Vorliebe zu ihrer ehemaligen Truppengattung nicht ablegen können und im schlimmsten Falle sogar ehemalige Kameraden ins Ministerium holen. Diese verfügen aber in der Regel nicht über die benötigten Kontakte und haben selten ein Gefühl dafür, wie sie sich am effektivsten auf dem politischen Parkett bewegen. Wohl dem, der dann keine herausfordernden Situationen zu meistern hat.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Um das Höchstmögliche für die Truppe zu erreichen, muss die Ministerin ihre Parlametskollegen überzeugen.

Das Mitbringen der Abgeordneten kann als clever gewertet werden. Die gestrige Inszenierung der Panzertruppe im Verbund mit anderen Kräften war bildstark und anfassbar. Die Pumas auf dem Gelände gehörten allerdings noch zur ersten Generation, dem sogenannten "ersten Los". Die neue VJTF-Konfiguration wurde durch ein Panzergrenadierbataillon in Niederbayern getestet und für einsatztauglich befunden. VJTF bedeutet Very High Readiness Joint Task Force - auf Deutsch: Schnelle Eingreiftruppe.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Ministerin ohne Berührungsängste: hier mitten in der Ortskampf-Vorführung.

Nach einer Ortskampf-Vorführung, bei der die Ministerin natürlich auch mittendrin war, gab sie ihr obligatorisches Pressestatement. Darin fand sie deutliche Worte zur Bedrohungslage, dass die Bundeswehr nicht kämpfen wolle, bei Bedarf jedoch kämpfen könne. Ohne Umschweife ging die Ministerin auf aktuelle Fähigkeitslücken wie die Abwehr von Drohnen und anderen Flugobjekten im Nahbereich ein. Wenige Tage vorher war aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren, dass man sich dieser Thematik bewusst sei und aktiv an Lösungen arbeite. Das Gespräch mit den Soldaten war diesmal ans Ende des Truppenbesuchs verlagert worden, so dass Frau Kramp-Karrenbauer noch mehr Zeit für die Anliegen der Soldaten hatte.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 11. Mai 2021

PMK: Trends bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2020

Wenn ein Thema "trendet", denkt der gut informierte Bundesbürger an Twitter. Je öfter ein Hashtag - älteren Leuten als Doppelkreuz oder Raute bekannt - in Kommentaren bei Twitter auftaucht, umso eher landet es in den Twitter-Trends. Dann trendet es. Das kann #Baerbock, #Thunberg, #Duplo oder #Sonstwas betreffen. Während #COVID19 hat sich auch bei der #Kriminalität einiges verschoben, so dass ein Blick in die neueste Statistik der #PMK, also der Politisch motivierten Kriminalität, lohnt.

PMK: Trends bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2020
Innenminister Horst Seehofer und Bundeskriminalamt (BKA) stellten am 4. Mai 2021 in der Bundespressekonferenz die Trends bei der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2020 vor.

Innenminister Seehofer hatte im letzten Jahr mehrfach betont, dass die PMK von rechts derzeit die größte Herausforderung darstelle. Und tatsächlich bewegen sich die Zahlen weiterhin auf hohem Niveau. Allerdings sollten diese Zahlen differenziert betrachtet werden. 13.659 von 23.604 Delikten aus dem rechten Täterspektrum sind Propagandadelikte, während links nur 118 von 10.971 Delikten in den Bereich Propaganda fallen. Die größte Zuwachsrate von über 29% weist PMK ohne klare Zuordnung auf. Das sind kriminelle Handlungen, deren Täter weder rechts, noch links, noch religiös, noch einer ausländischen Ideologie anhängend zu verorten sind. Hier kommt #COVID19 ins Spiel:

Die 8.624 nicht zuordenbaren Taten liefen weitestgehend im Internet ab und waren Hasspostings oder Beleidigungen. Der Zorn dieser Tätergruppe entlud sich aber nicht nur verbal. Es kam auch in 1.701 Fällen zu tätlichen Angriffen auf die Polizei, Amtsträger oder Mandatsträger. Das ist aber vergleichsweise wenig gegenüber dem, was die gewaltbereite linke Szene in 2020 ablieferte. Mit 2.873 Straftaten gegen die Polizei traten Linke doppelt so aggressiv auf wie rechte Täter. Ähnlich sieht es in der Gesamtauswertung von Körperverletzungen und Tötungsdelikten aus. Während Rechts einen Anstieg um knapp 11% auf 1.092 Straftaten verzeichnete, legte Links um etwa 45% zu und konnte 1.526 Fälle verbuchen. Die Lücke zwischen den beiden Zahlen wurde durch die nicht zuordenbaren Gewaltausbrüche geschlossen. Hier gab es eine Steigerung um knapp 50% auf 591 Fälle.

Rechte Straftaten wurden überwiegend aus fremdenfeindlichen (9.420), ausländerfeindlichen (5.298) oder rassistischen (2.899) Motiven begangen. Eine beachtenswerte Opfergruppe waren Repräsentanten religiöser Gemeinschaften, die im Vergleich zum Vorjahr viermal so oft angegriffen wurden. 90% der Delikte gegen Religionsgemeinschaften gingen von rechts aus. Die physische Gewalt in diesem Bereich lag bei 3%. Moscheen (103) und Kirchen (100) waren ähnlich stark betroffen, während Angriffe auf Synagogen (24) deutlich seltener zu verzeichnen sind.

Auch wenn Straftaten aus Motivation einer "religiösen Ideologie" mit ihren 477 Fällen im Gesamtkontext schon fast belanglos wirken, sollte dieser Bereich nicht vernachlässigt werden. So warnt der Bericht des BKA (Bundeskriminalamt) ausdrücklich vor einer anhaltend hohen Gefährdungslage durch Jihadisten und selbstradikalisierte Einzelpersonen: "Als Tatimpuls können nahezu beliebige - mithin auch subjektiv als islamfeindlich empfundene - Ereignisse, Äußerungen oder Handlungen, jihadistische Internetpropaganda oder rein intrinsische Faktoren wirken."

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 8. Mai 2021

EU-Indien-Gipfel: Ist Indien das neue China?

"Wenn Mama und Papa Nein sagen, frage ich Oma", lautet eine bewährte Kinderweisheit. Was im Kleinen funktioniert, lässt sich in der Regel auch auf Großes adaptieren. So tauchte das Zitat eines amerikanischen Spitzendiplomaten ausgerechnet in einem Buch über den Umgang mit Teenagern auf. Er sagte, dass die Auseinandersetzungen mit der pubertierenden Tochter sehr hilfreich gewesen seien für seine Verhandlungen mit den Russen.

Während Amerika schon länger über China enttäuscht ist, beginnt man nun auch in Europa skeptisch zu werden. China kauft gezielt Technologie-Unternehmen auf und investiert an der europäischen Peripherie in Infrastruktur. Was die mediale Beeinflussung betrifft, sind die Chinesen zwar nicht so aktiv wie Russland, aber sie hinterlassen dennoch nützliche Spuren im Gedächtnis der Länder, in denen sie Häfen und Straßen bauen. Vor einigen Jahren hatte man China bewusst in die WTO (Welthandelsorganisation) aufgenommen, um dem Land westliche Werte zu vermitteln und einen attraktiven Handelspartner zu gewinnen. Die Rechnung ging nicht auf, da China seine eigene Agenda verfolgte und lediglich die Vorteile der WTO ausreizte. Die USA sind darüber so verärgert, dass sie die gesamte Arbeit der WTO blockieren.

EU-Indien-Gipfel: Ist Indien das neue China? Pressekonferenz mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt, Indo-Pazifik-Leitlinien
EU-Indien-Gipfel: Ist Indien das neue China?

 Die WTO nahm am 1. Januar 1995 offiziell ihre Arbeit auf. Sie sitzt in Genf und ist neben der Weltbank und dem IWF (Internationaler Währungsfonds) eine der wichtigsten internationalen Handelsvereinigungen. Viele EU-Staaten inklusive Deutschland sind - wie auch Indien - Mitglieder der ersten Stunde. Indien ist mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ein starkes Gegengewicht zu China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern. Allerdings liegt dessen Wirtschaftsleistung weit hinter China zurück. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen beträgt in China 10.839 USD und in Indien 1.877 USD. Das sind weniger als 20%. Ähnlich gestaltet sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP): Indien wartet mit 2,59 Billionen USD auf, während China 15,2 Billionen USD erwirtschaftet. Deutschland erwirtschaftet insgesamt 3,78 Billionen USD bei einem Pro-Kopf-Einkommen von 45.466 USD.

Indien ist wirtschaftlich also kein adäquater Ersatz für China. Dessen ist sich wohl auch die Bundesregierung bewusst. Kein Wunder also, dass Angela Merkel in der heutigen Pressekonferenz zum EU-Indien-Gipfel sehr verhalten auf die Frage zu einer möglichen Verschiebung der wirtschaftlichen Interessen von China nach Indien antwortete. Die handelnde Weltgemeinschaft befindet sich in einem Dilemma: Einerseits stützt der Handel mit China den eigenen Wohlstand. Andererseits ist China ein zunehmend unsicherer Partner. Ja, China wird als "systemischer Wettbewerber" gehandelt. Über dem Südchinesischen Meer knistert schon der Brandgeruch eines umfangreichen militärischen Konfliktes. Die benachbarten Staaten von Vietnam bis Japan starren auf die ambitionierten Machenschaften Chinas in der Region. Für Deutschland würde eine Eskalation der Situation bedeuten, dass etwa 30% des internationalen Warenverkehrs davon tangiert wären. Ein Gegenpol muss her!

Militärisch ist Indien ein ernst zu nehmender Player. Indien besitzt Atomwaffen. Diese sollten bislang zur Abschreckung gegenüber seinem muslimischen Nachbarn Pakistan dienen. Pakistan hat nur 233 Millionen Einwohner, aber eine ähnliche Wirtschaftsleistung. Wenn sich Indien und Pakistan streiten, freut sich China und baut durch Pakistan einen langen Verkehrsweg zur Küste des Indischen Ozeans. Damit sichert sich China einen Zugang zum Indischen Ozean und kann einer Auseinandersetzung mit Indien zumindest in diesem Punkt gelassen entgegen sehen. Dass sich Pakistan und Indien irgendwann besser verstehen werden, ist derzeit nicht anzunehmen. Der Weg durch Pakistan versüßt allerdings auch der EU die Handelsbeziehungen zu China. Wenn dann nämlich der Krieg im Südchinesischen Meer beginnt, kann der Handel über die Pakistan-Route fortgesetzt werden.

Um die Chinesen davon zu überzeugen, die Gelüste an den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres etwas herunterzufahren, entsendet Großbritannien einen Flugzeugträger in die Region. Im August wird auch unsere Fregatte "Bayern" in den Indo-Pazifik aufbrechen. Weitestgehen unbemerkt von der deutschen Berichterstattung laufen bilaterale Verhandlungen mit Werte-Partnern von Australien, über Japan bis Singapur. Es wird ein Netz aus Koalitionen als Gegengewicht zu China gesponnen. Indien ist Teil dieses Netzes. Ein wichtiger Teil.

Deshalb haben Indien und die EU eine Roadmap mit 118 Punkten aufgesetzt. Darin geht es beispielsweise um Mobilfunknetzwerke, den Austausch von Fachkräften, Städtepartnerschaften, Bildungsaustausch, Unterstützung bei Transport und Infrastruktur oder Win-Win-Effekte durch trilaterale Beziehungen. Ein großes Problem für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen stellen Geldwäsche und Steuerbetrug dar. So wissen Unternehmensberater zu berichten, dass es in Indien und anderen Ländern Asiens üblich sei, nur einen Teil des Rechnungsbetrages über Bankkonten abzuwickeln. Der Rest fließe als Bargeld. So komme es nicht selten vor, dass ganze Schränke mit Bargeld vorgehalten werden, deren Inhalt beim Kauf großer Investitionsgüter den Ort der Einlagerung wechselt. Dennoch sei man laut Bundeskanzlerin mit Indien viel weiter als mit China. Mit China gebe es nur ein Investitionsabkommen. Mit Indien gehe es bereits um ein Freihandelsabkommen.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 6. Mai 2021

Botschafter von Kamerun, Lesotho und Mauritius beim Bundespräsidenten akkreditiert

Heute wurden nur drei Botschafter bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert. Dafür kamen alle drei Exzellenzen aus Afrika und die Frauenquote lag bei zwei Dritteln. Hier die Reihenfolge der Vorfahrten im Halbstundentakt ab 10 Uhr:

Botschafter der Republik Kamerun, Victor Ndocki
Botschafterin des Königreichs Lesotho, Senate Barbara Masupha
Botschafterin der Republik Mauritius, Christelle Sohun

Botschafter der Republik Kamerun, Victor Ndocki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Kamerun, Victor Ndocki (rechts), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Kameruner sind in Berlin sehr beliebt. Der in Schmalz gebackene Teig hat in der Regel die Form einer Acht und wird mit Zucker überstreuselt. Der Name für dieses Gebäck stammt aus der Zeit, als Kamerun zwischen 1884 und 1919 deutsche Kolonie war. Als Folge des 1. Weltkrieges wurde Kamerun unter britisches und französisches Mandat gesetzt. Nach diversen Unruhen und dem Auslaufen des UN-Mandates wurde Kamerun 1960 unabhängig.

Botschafter der Republik Kamerun, Victor Ndocki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Kamerun, Victor Ndocki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Kamerun - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Republik Kamrun hat knapp 28 Millionen Einwohner und liegt im Innenknick von Westafrika am Atlantik. Etwa 70% der Bevölkerung sind Christen. Auch Naturreligionen stehen hoch im Kurs. Deshalb treibt auch die islamistische Terrororganisation Boko Haram ihr "missionarisches" Unwesen in der Region. Zur Behandlung dieses Problems erhält Kamerun internationale Unterstützung von Frankreich, China, den USA und Südafrika. Botschafter Victor Ndocki ist seit 1987 im diplomatischen Dienst tätig. Zuletzt war er am United Nations International Centre in Wien eingesetzt.

Botschafterin des Königreichs Lesotho, Senate Barbara Masupha, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Königreichs Lesotho, Senate Barbara Masupha (links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Die Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes zeigt auf die Flagge von Lesotho. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Lesotho ist eine parlamentarische Monarchie und liegt mitten im Nordosten Südafrikas. Die Enklave hat knapp 2 Millionen Einwohner mit einem stark rückläufigen Pro-Kopf-Einkommen von 924 USD pro Jahr. Dafür besitzt der Staat einen Kampfpanzer vom Typ T-55 und drei Twin-Huey-Hubschrauber von Bell. Besonders stolz ist Lesotho auf den Qiloane-Berg, dessen markante Form sich auf der Flagge und bei den Kopfbedeckungen wiederfindet.

Botschafterin des Königreichs Lesotho, Senate Barbara Masupha, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Königreichs Lesotho, Senate Barbara Masupha, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Lesotho - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafterin Seante Barbara Masupha löst Retselisitsoe Calvin Masenyetse ab, der im Dezember 2017 im Schloss Bellevue akkreditiert worden war. Ihr Leben ist ein Leben des Kampfes. Des Kampfes um Gleichberechtigung. Sie stammt aus einer Familie mit einflussreichen Führungspersonen. Sie selbst hätte aber nie in die Fußstapfen ihrer männlichen Verwandten treten dürfen. Mit den politischen Umbrüchen in Namibia und Südafrika wuchs auch ihr Mut, sich gegen das Patriarchat aufzulehnen. Mit Erfolg: Seit heute vertritt sie ihr Land als Botschafterin in Deutschland.

Botschafterin der Republik Mauritius, Christelle Sohun, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Mauritius, Christelle Sohun (links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Mauritius hat knapp 1,4 Millionen Einwohner und ein für Afrika bemerkenswertes Pro-Kopf-Einkommen von etwa 9.000 USD. Mauritius ist eine Insel im Indischen Ozean und liegt östlich von Madagaskar. Und wo liegt Madagaskar? Madagaskar ist eine riesige Insel östlich von Südafrika. Mauritius ist wohl hauptsächlich wegen der seltenen blauen Briefmarken aus 1847 bekannt. Die Insel war eine der Wiegen des Briefmarkendrucks und beherbergt ein entsprechendes Museum in Port Louis. Mauritius unterhält sehr gute Beziehungen zu Indien. Entsprechend sieht auch die Religionszugehörigkeit aus: Etwa die Hälfte sind Hindus und ein Drittel sind Christen.

Botschafterin der Republik Mauritius, Christelle Sohun, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Mauritius, Christelle Sohun, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Mauritius - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafterin Christelle Sohun war vor ihrer Berufung nach Deutschland in Australien und Neuseeland eingesetzt. Es ist üblich, dass Botschafter kleinerer Staaten an ihrer Wirkungsstätte mehrere regionale Staaten betreuen. So wird sie ihr Land wohl auch gegenüber der EU vertreten.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 16. April 2021

Horst Seehofer stellt die Kriminalstatistik 2020 vor

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (PKS) wurde maßgeblich von Corona beeinflusst. Im letzten Jahr wurden noch Prognosen zu möglichen Verschiebungen abgefragt. In diesem Jahr liegen die Zahlen auf dem Tisch. So waren Erpressungen, ausländerrechtliche Verstöße, Beförderungserschleichung, Raubdelikte, Straftaten gegen das Waffengesetz und Diebstähle insgesamt um 5% zurückgegangen. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank erstmals unter die Marke von 2 Millionen seit 2006. Zudem wurde mit 58,4% die beste Aufklärungsquote im 15-jährigen Vergleichszeitraum erzielt.

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 - Bundesinnenminister Horst Seehofer #BPK
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 - Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivfoto: Mai 2020)

Die Ladendiebstähle gingen um 6,7% zurück. Das klingt erst einmal ganz nett, relativiert sich aber in Sicht auf die vielen Lockdowns. Demnach haben Ladendiebe gemessen an den zeitlichen Gelegenheiten deutlich mehr gestohlen. Bei den unterschiedlichen Diebstahlszenarien erschreckt die niedrige Aufklärungsquote. Während der Ladendiebstahl noch zu 90% aufgeklärt wird, können bei Diebstahl von Fahrrädern, Kreditkarten, Kraftfahrzeugteilen und Tascheninhalten nur zehn oder weniger Prozent der Täter ausfindig gemacht werden. Ernüchternd ist auch die Ermittlung der Täter bei Wohnungseinbrüchen. Die Quote bewegt sich um die 17%.

Wer hätte es geahnt: Corona hat einen massiven Zuwachs bei Delikten wie Subventionsbetrug, Abrechnungsbetrug, Warenbetrug, Beleidigung, Computerkriminalität, Pornografie, Kindesmissbrauch, Missachtung des Infektionsschutzes oder Angriffe auf Beamte in die Statistik gebracht. Viele dieser Delikte konnten bequem von der Couch aus praktiziert werden, waren aber auch entsprechend gut nachzuverfolgen. Gerade im Bereich der Pornografie gab es einen Zuwachs von über 50% und eine Aufklärungsrate von über 90%. Das ist auf die effektive Zusammenarbeit mit internationalen Behörden wie dem NCMEC (National Center of Missing and Exploited Children) zurückzuführen.

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 - Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch #BKA #BPK
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 - Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch (Archivfoto: Mai 2020)

Eine sehr hohe Aufklärungsrate zeigt sich auch bei der Gewaltkriminalität, die sich in Tötungen, Vergewaltigungen und Körperverletzungen untergliedert. Es gab 681 vollendete Tötungsdelikte. Das entspricht zwei Personen pro Tag. Das Verhältnis deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger entspricht in diesem Segment 3:2. Überhaupt sind es die brachialen Delikte wie Mord, Raub, schwere Körperverletzung oder Bedrohung, die von einem überproportional hohen Anteil Nichtdeutscher verübt werden. Während sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Pornografie oder Korruption maßgeblich deutschen Staatsbürgern zuzurechnen sind.

Bei der Clankriminalität sei man mit großen Schritten vorangekommen. Man erhöhe permanent den Druck und greife konsequent die Finanzierungsgrundlagen an. Zudem verfüge man inzwischen über umfangreiches Datenmaterial. Über Letzteres zeigte sich Horst Seehofer besonders erfreut. Weniger erfreut war er über die gestiegene Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Vollstreckungsbeamte. Das hänge mit den Anti-Corona-Demonstrationen zusammen. Aus diesem Grunde werde die operative Ebene der Querdenker bereits mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Es sei auch sehr wahrscheinlich, dass die gesamte Szene in die Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgenommen werde.

In der heutigen Pressekonferenz mit Innenminister Seehofer, BKA-Chef Münch und Baden-Württembergs Innenminister Strobl kam auch das Dunkelfeld zur Sprache. Um das Dunkelfeld aufzuhellen, wurden aussagekräftige Umfragen eingeführt, die nicht angezeigte Straftaten erfassen. Diese Umfragen wurden bisher eher stiefmütterlich behandelt und sollen zukünftig im 2-Jahres-Rythmus durchgeführt werden. Die Ergebnisse lassen auf Verschiebungen der Grenzen zwischen Dunkelfeld und Hellfeld schließen und darauf, wie gut Prävention, Anzeigeverhalten und Aufklärungsrate wirken.

Häusliche Gewalt, Gewalt gegenüber Kindern und politisch motivierte Kriminalität (PMK) werden traditionell in gesonderten Berichten aufbereitet. Diese werden im Laufe der nächsten Wochen ebenfalls in der Bundespressekonferenz präsentiert.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 11. März 2021

Botschafter von Paraguay, Griechenland, Haiti und Kenia akkreditiert

Drei Tage nach dem Weltfrauentag interessiert sich eventuell jemand dafür, dass die Frauenquote der heutigen Botschafter-Akkreditierung bei 50% lag. Der Frauenanteil in den diplomatischen Vertretungen liegt bei etwa einem Viertel. Hier die Reihenfolge, in der heute Vormittag die Beglaubigungsschreiben übergeben wurden:

Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz
Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki
Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille
Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo

Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz (2. von links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Paraguay liegt in der Mitte von Südamerika und hat keinen Meerzugang. Das Land hat etwas über sieben Millionen Einwohner und neben indigenen Volksgruppen auch jede Menge Deutsche, die sich entweder nach dem Zweiten Weltkrieg in die Weiten des Chaco geflüchtet haben, in Paraguay einen tropischen Lebensabend zum schmalen Preis verleben oder dem Zugriff der deutschen Steuerbehörden entgehen möchten. Land, Häuser und Arbeitskräfte sind dort sehr günstig zu haben. Konflikte mit dem Nachbarn der eigenen Maisplantage werden mit der Maschinenpistole ausgetragen. Mit ein paar Dollar oder Euro in der Hand schaut der Polizist dann auch mal weg. Die Streitkräfte umfassen knapp 14.000 Soldaten und sind mit schwachem und veraltetem Material ausgestattet. Überaltert sind auch die personellen Strukturen. Es gibt zu viele hohe Dienstgrade bei zu wenig Nachwuchs.

Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Paraguay - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Entsendung von Botschafterin Wilma Patricia Frutos Ruiz hatte landesintern für einige Aufregung gesorgt. Man wirft ihr vor, nur mit Beziehungen an diesen und andere begehrte Posten gekommen zu sein. Durchaus glaubhaft, wenn man das korrupte System in Paraguay kennt. Obwohl - als deutscher Normalbürger lässt es sich dort schon gut leben - vorausgesetzt, man hat sich mit den entsprechenden Schusswaffen und Behördenkontakten eingedeckt.

Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki (2. von links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Die Botschafterin zeigt auf ihre Flagge. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Hellenische Republik ist das, was wir als Griechenland kennen. Griechenland hat über 10 Millionen Einwohner und ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen von 18.000 USD. Dass Griechenland ein nachhaltiges Wirtschaftsproblem hat, liegt wohl auch daran, dass 30% der Berufstätigen im Öffentlichen Dienst arbeiten. Auch wenn Horst Seehofer jüngst twittern ließ: "Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft", so zeigt doch Griechenland, dass diese Aussage nur bedingt einer Prüfung in der Praxis standhält. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Griechenland einen sehr hohen Anteil an militärischem Personal: 142.700 Soldaten plus 221.350 Reservisten. Damit kommt Griechenland auf eine ähnliche Truppenstärke wie sein unberechenbarer Nachbar im Osten. Außerdem verfügt die hellenische Halbinsel über sage und schreibe 1.228 Kampfpanzer. Das ist das Fünffache dessen, was Deutschland als Hersteller des Leopard 2 besitzt. Offensichtlich besteht auch hier ein Wettbewerb gegenüber dem NATO-Vertragspartner Türkei mit seinen 2.378 Kampfpanzern.

Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Griechenland - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafterin Maria Marinaki blickt auf eine über 40-jährige Karriere im diplomatischen Dienst zurück. In dieser Zeit war sie in Washington D.C. eingesetzt, bei der OSZE, in Wien, in Brüssel und in ihrem Außenministerium. Ihre Schwerpunkte sind Migration, Frauenrechte, Frieden, Sicherheit und Genderthemen. Sie spricht Griechisch, Englisch, Französisch und Deutsch.

Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille (rechts), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Haiti liegt in der Karibik südöstlich von Kuba. Haiti hat 11 Millionen Einwohner und teilt sich die Insel mit der Dominikanischen Republik. Die 732 USD des jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Haiti entsprechen dem Zehntel des Durchschnittseinkommens seines Nachbarn. Das liegt wohl nicht nur an den fehlenden All-Inclusive-Reisen, sondern auch am fragilen Staatssystem und den ständigen Naturkatastrophen. Haiti liegt nämlich am Rande der Karibischen und der Nordamerikanischen Platte, was oft zu schweren Erdbeben führt - zuletzt 2010. Weil das Land ganz andere Sorgen hat, gibt es dort nur 500 Soldaten, die sich gerade zu einem Infanteriebataillon zusammenraufen. Die Küstenwache mit ihren acht Patrouillenbooten wird von 50 Paramilitärs gestellt. Den Rest übernehmen Helfer aus Ecuador und Brasilien.

Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Haiti - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Botschaft von Haiti liegt in der Nähe von Bahnhof Zoo, IHK Berlin und Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Botschafter Frantz Bataille wurde bereits im September 2020 nach Deutschland entsandt. 2015 war er bereits als Geschäftsträger seiner Botschaft in Berlin tätig. In dieser Zeit hatte er an der Qualitätskontrolle für haitische Bananen teilgenommen. Haiti hatte nach 60 Jahren seinen internationalen Handel mit Bananen reaktiviert. Haiti ist ein Beispiel dafür, wie wechselnde Kleptokratien und ausländische Akteure ein Land nachhaltig in den Ruin treiben können.

Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo (links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Kenia hat 53 Millionen Einwohner und liegt in Ostafrika auf Höhe der Seychellen. Im Norden grenzt Kenia an Somalia und im Westen an Uganda und den Viktoriasee. Das jährliche Einkommen eines Kenianers ist dreimal so hoch wie das eines Bürgers von Haiti. Die 24.100 Soldaten sind hauptsächlich mit dem nördlichen Nachbarn beschäftigt. Im Rahmen von AMISOM ist Kenia mit 4.000 Soldaten in Somalia aktiv. Somalia ist bekannt für seine Piraterie. Diese konnte durch wehrhafte Handelsreisende und deren militärische Begleitschiffe inzwischen so unattraktiv gemacht werden, dass die Bundeswehr sogar Kräfte aus der Region abziehen kann. Kenia ist westlich orientiert und lässt sich gerne durch Briten und Australier unterstützen, gibt aber im Gegenzug auch Leistung zurück. Das Land nimmt an verschiedenen UN-Missionen wie MINUSMA, MINUSCA, MONUSCO, UNSOS, UNMISS und UNAMID teil.

Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Kenia - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Thomas Boniface Amolo wurde 1961 in Nairobi geboren. Studiert hatte er in Nairobi und an der Columbia Universität, New York. Zunächst hatte er an seinem Außenministerium verschiedene Sekretariats- und Beratungsaufgaben wahrgenommen. Seine Auslandserfahrung erstreckt sich hauptsächlich auf den afrikanischen Kontinent: Nigeria und Süd Afrika. Sein Vermögen beläuft sich auf umgerechnet knapp 650.000 USD. Er ist Netzwerker und kann neue Initiativen starten, die nachweisliche Ergebnisse bringen. Die Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert ihn sehr, weil man von Deutschland viel bezüglich Landwirtschaft, Industrie und der Förderung junger Menschen lernen könne. Thomas Boniface Amolo setzt sich aktiv gegen Afrophobie ein und möchte seine in Deutschland lebenden Landsleute über Social Media stärker ansprechen.

Die Akkreditierungen fanden zwischen 10 bis 12 Uhr im üblichen Halbstundentakt statt. Nach dem Niederholen der kenianischen Flagge wurde die deutsche Flagge wieder auf den mittleren Mast umgehisst. Die wenigen bei Corona zugelassenen Bildreporter verließen das Schloss und die Vertreterin des Auswärtigen Amtes fuhr mit ihrem Hybridfahrzeug davon.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 3. Februar 2021

Botschafter von Nepal, Afghanistan, Dominikanischer Republik und Namibia akkreditiert

Die neuerlichen Entwicklungen bei der CDU setzen auch den Trend für die heutige Botschafter-Akkreditierung: Frauenquote Null. Unter Corona-Auflagen besuchten heute vier Botschafter das Schloss Bellevue und gaben Ihre Beglaubigungsschreiben ab. Hier die Exzellenzen in der Reihenfolge ihres Erscheinens:

Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka
Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari
Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez
Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba

Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Nepal hat 30 Millionen Einwohner und liegt wie ein Sandwich zwischen China und Indien. Die Streitkräfte bestehen aus knapp 100.000 Soldaten, sind aber extrem schwach ausgerüstet. Dennoch nimmt Nepal an mehr als zehn UN-Missionen teil. Die Lage des Landes würde eine starke Luftwaffe erfordern. Die Flugzeuge können jedoch an einer Hand abgezählt werden. Ergänzt werden sie von 15 Hubschraubern. Deshalb sollte der Verteidigungshaushalt 2020 um 10% auf etwa 430 Millionen USD steigen.

Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Nepal im Doppel-Dreiecks-Format - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

80% der Bevölkerung sind Hindus mit einem ausgeprägten Kastenglauben, der große Teile der Nepalesen als minderwertig betrachtet. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass ein Drittel der Einwohner nicht lesen und schreiben kann. Bis ins 14. Jahrhundert stand das Gebiet unter indischer Herrschaft. Danach erstritt es sich die Unabhängigkeit. Auch die Briten konnten das Land um 1814 herum nicht erobern. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg stellte Nepal jedoch Truppen für die Briten zur Verfügung. Zwischen 1996 und 2006 gab es einen blutigen Bürgerkrieg zwischen Anhängern der Monarchie und Maoisten. 2008 wurde Nepal als Republik ausgerufen. Es sei noch auf die sehr andersartige Flagge Nepals eingegangen. Sie besteht aus zwei miteinander verbundenen Dreiecken, die die Spitzen des Himalaya symbolisieren.

Bei allen innenpolitischen und sozialökonomischen Herausforderungen des Landes ist dessen Botschaft deutlich fitter bei der Pflege ihrer Webseite als andere Staaten. Ram Kaji Khadka ist dort bereits als Botschafter eingetragen und der interessierte Besucher findet dort sogar einen umfangreichen Lebenslauf. Demnach hatte er gerade seinen 48. Geburtstag, ist verheiratet und hat zwei Töchter. Seine diplomatische Karriere begann 2004. Neben Tätigkeiten an den Botschaften in Katar und Dänemark war er immer wieder in seinem Außenministerium eingesetzt.

Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari (Vordergrund rechts), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Da über Afghanistan ständig berichtet wird, sei hier nur erwähnt, dass das Land 35 Millionen Einwohner hat und nordwestlich von Nepal liegt. Auch Afghanistan hat keinen eigenen Zugang zum Meer. Dafür hat es aber fast so viele Militärangehörige wie die Bundeswehr. Die Liste der Länder, die den Resolute-Support-Einsatz in Afghanistan unterstützen, ist lang. Fast 40 Staaten sind mit Personal und Technik vertreten. Die USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Georgien und Rumänien stellen die größten Kontingente.

Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Afghanistan - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Yama Yari ist 40 Jahre alt und war bereits am Ministerium für Transport und als Arbeitsminister tätig. Sein Studium absolvierte er in Großbritannien und wirkte als Co-Übersetzer für das bedeutende afghanische Buch "A Thousand Rooms of Dream and Fear". Yama Yari gilt als enger Vertrauter des Präsidenten Aschraf Ghani.

Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Der Botschafter fotografiert seine Flagge. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Erst vor zwei Jahren wurde eine Botschafterin der Dominikanischen Republik im Schloss Bellevue akkreditiert. Der Inselstaat südlich von Florida hat 10 Millionen Einwohner und ist wohl hauptsächlich für seine All-Inclusive-Reisen bekannt. Eine Reise war das, was vor Corona in einem sogenannten Reisebüro gebucht werden konnte. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes beschränken sich auf Grenzsicherung und Bekämpfung des Drogenschmuggels. Unterstützt wird die Dominikanische Republik maßgeblich durch die USA und durch Frankreich.

Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge der Dominikanischen Republik - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Francisco Alberto Caraballo Nunez ist ein typisches Beispiel dafür, wie Staaten ihre Botschafter anonymisieren. Über ihn ist nicht wirklich etwas im Netz zu finden und schon gar nicht auf der Webseite der Botschaft, die immer noch die bisherige Botschafterin zeigt.

Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Nach Asien und Karibik kommen wir nun in den südlichen Teil von Afrika: nach Namibia. Es dürfte erstaunen, dass Namibia nur 2,5 Millionen Einwohner hat. Das liegt wohl an der rauen Küstenlandschaft. Um 1500 unternahmen die Portugiesen zaghafte Versuche der Ansiedlung. Im 19. Jahrhundert folgten Briten und Deutsche. Das frisch gegründete Deutsche Reich übernahm die Region als Kolonie Deutsch-Südwestafrika und verlor diese 1915 auch schon wieder an die Briten. 1920 wurde es Mandatsgebiet der Südafrikanischen Union. Erst 1990 wurde Namibia unabhängig.

Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Namibia - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Martin Andjaba ist 63 Jahre alt und hat einiges vom Hin und Her um sein Land miterlebt. Mit der Unabhängigkeit Namibias begann seine politische Karriere. Er wurde zunächst Protokollchef. Sechs Jahre später ging er als Ständiger Vertreter zur UNO. Von 1999 bis 2000 war er Präsident der UN-Sicherheitsrates. Die USA blieben erst einmal sein Haupteinsatzgebiet: Von 2010 bis 2018 fungierte er dort als Botschafter. Danach war er als "Helge Braun" von Namibia tätig. Wer ist nochmal Helge Braun? Der aktuelle Kanzleramtsminister und Nachfolger von Peter Altmeyer auf diesem Posten. Dass er nebenbei noch als amtierender Bildungs- und Kulturminister arbeiten konnte, ist möglicherweise ein Indiz für die Redundanz dieses Postens.

Da die Botschafter im Halbstundentakt eintrafen, war der Akkreditierungsreigen um 12 Uhr beendet und die Flagge der Bundesrepublik konnte wieder auf den mittleren Mast vor dem Schloss umgehisst werden.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 2. Februar 2021

Türkischer Verteidigungsminister Hulusi Akar in Berlin empfangen

Antrittsbesuche finden während Corona entweder virtuell statt oder in einer protokollarisch stark reduzierten Form. Bezüglich des türkischen Verteidigungsministers hatte sich AKK für die zweite Variante entschieden. Die Ehrenformation fehlte. Das rote Podest fehlte. Der obligatorische Kranz wurde im Schneeregen am Ehrenmal der Bundeswehr niedergelegt. Die Programmpunkte Hymnen und Begrüßung der Delegationen waren ins warme Gästekasino verlegt worden.

Diplomaten wissen, dass ein persönliches Treffen deutlich ergebnisreicher verläuft als eine Zoom-Konferenz. Deshalb hatte Heiko Maas nach dem ersten Lockdown wieder sehr schnell mit Präsenztreffen angefangen. AKK hatte einige "schwierige Themen" wie den Ägäis-Konflikt anzusprechen. "Ich sehe Deutschland hier in einer Mittlerrolle", gab sie zu Protokoll. Beide Seiten seien sich der geostrategischen Position der Türkei an der Südost-Flanke der NATO bewusst.

Türkischer Verteidigungsminister Hulusi Akar von #AKK in Berlin empfangen
Türkischer Verteidigungsminister Hulusi Akar von #AKK in Berlin empfangen - Foto: Bundeswehr / Kraatz

Verteidigungsminister Hulusi Akar ist ein Mann vom Fach. Vor fast 50 Jahren startete er seine Karriere beim türkischen Heer und arbeitete sich bis zum 4-Sterne-General hoch und hatte letztlich eine dem Generalinspekteur vergleichbare Stellung inne. Seit Juli 2018 ist er Verteidigungsminister der Türkei. In der Türkei gibt es einen Nationalen Sicherheitsrat. In Deutschland tut man sich mit dem BSR, dem Bundessicherheitsrat, noch etwas schwer. Sicherheitspolitische Thinktanks fordern diesen auch für Deutschland, weil er die Koordinationsfähigkeit zwischen den relevanten Ressorts verbessert und die Entscheidungsprozesse verkürzt.

Die Türkei hat über 80 Millionen Einwohner und über 350.000 Militärangehörige. Das Land besitzt nur unwesentlich weniger Kampfpanzer als Russland. Die NATO war nicht sehr erfreut darüber, dass die Türkei S-400-Raketenabwehrsysteme aus Russland eingekauft hat, statt die westlichen Patriot-Systeme zu bestellen. Im Gegenzug stoppten die USA das Liefer- und Ausbildungsprogramm für F-35-Kampfflugzeuge. Überhaupt hatten die türkischen Streitkräfte einen spürbaren Aderlass erfahren, weil im Rahmen des vermeintlichen Putsches 2016 viele gut ausgebildete und kompetente Offiziere entlassen worden waren. Inzwischen kontrolliert Präsident Erdogan auch die Rüstungsindustrie seines Landes.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 21. Januar 2021

#COVID19 - Angela Merkel beantwortet Fragen zur aktuellen Lage

Die Bundespressekonferenz ist ein Verein von Journalisten für Journalisten. Der Verein agiert trotz der kurzen Wege zu den Entscheidungsträgern unabhängig von der Regierung. So geht jeder, der hinter dem getäfelten Podium sitzt, das Risiko ein, vor laufenden Kameras eine pikante Frage gestellt zu bekommen. Die Bundeskanzlerin war im letzten Jahr nur drei Mal in der Bundespressekonferenz. Vor zwei Tagen hatten die Ministerpräsidenten der Länder getagt und weitere Verschärfungen des Lockdowns beschlossen. So war die Kanzlerin auch offen für einen zeitnahen Auftritt vor der Presse. Thema: "zur aktuellen Lage".

Corona hat auch die Arbeit von Journalisten stark eingeschränkt: Neben dem Wegfall vieler Termin-Formate wird oft nur eine begrenzte Zahl an Bild- und Textredakteuren zugelassen. Es werden Video- und Foto-Pools gebildet und wer nicht dabei ist, hofft auf eine wohlwollende Verteilung des Materials - nicht selten vergebens. Die Wortpresse im Kanzleramt ist derzeit auf acht Personen reduziert. Der Zuschlag erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung. Schnelligkeit ist gefragt. Die Bundespressekonferenz war schon vor der Pandemie so gut ausgestattet, dass sie ihre Mitglieder sofort im Homeoffice versorgen konnte. Es gibt eine Live-Übertragung und die Möglichkeit, simultan Fragen ans Podium zu stellen. Wer dennoch vor Ort sein möchte, muss sich auf einen der Plätze setzen, die keine gelben Aufkleber tragen.

#COVID19 - Angela Merkel beantwortet Fragen "zur aktuellen Lage" in der Bundespressekonferenz #BPK
Angela Merkel stellt sich in der Bundespressekonferenz den Journalisten "zur aktuellen Lage"

Erwartungsgemäß hoch war das Interesse am heutigen Besuch der Kanzlerin. Alle Plätze ohne gelbe Markierungen wurden verteilt - per Losverfahren. Dieses ist wohl schon lange bei der Bundespressekonferenz üblich und ermöglicht auch kleineren Redaktionen die Teilnahme. Entsprechend gestalteten sich heute die Fragen an die Kanzlerin: von wohltemperiert bis provokativ. Gelegentlich wichen sie auch vom Hauptthema Corona ab.

Das Virus sei eine "Zumutung für uns Alle" und unsere Geduld werde "auf eine harte Probe gestellt": Geduld beim Warten auf die Finanzhilfen für die Wirtschaft, Geduld beim Warten auf die Impfung, Geduld beim Warten auf den Moment, wenn die Familie nicht mehr den ganzen Tag in der Wohnung hängt, Geduld beim Warten auf die Rückerstattung der Ticketkosten bei abgesagten Flügen, Geduld bei der Beschaffung von medizinischen Masken oder Geduld beim Warten auf das Ende der zweiten Corona-Welle. Schon Wilhelm Busch wusste, dass Geduld früher oder später belohnt werde, meistens aber später.

So avisierte die Kanzlerin, dass bis zum Ende des Sommers - also bis zum 21. September 2021 - alle Bundesbürger eine Einladung zum Impfen bekommen haben sollen. Vergleichen wir Corona mit der Spanischen Grippe, könnte dann gerade die dritte und letzte Infektionswelle vorbei sein. Es sei auch nicht relevant, wie viel Impfstoff bestellt worden sei, sondern wie viel in den jeweiligen Quartalen geliefert werde. Der Impfstoff sei neu und von daher müsse die Produktion erst einmal anlaufen. Biontec habe zwar am 24. Januar 2020 bemerkt, dass etwas Großes auf uns zurollt und mit den Forschungen an einem entsprechenden Impfstoff begonnen, die Firma sei jedoch nur ein kleines Start-up ohne nennenswerte Eigenkapazitäten. Deshalb habe es den Zusammenschluss mit Pfizer gegeben. Dass Pfizer wegen eines Umbaus kurzzeitig die Produktion in Europa stoppe, sei verständlich. Immerhin diene das der Steigerung der Produktivität. Auch hier also wieder Geduld.

Dass die Ministerpräsidenten der Länder nach gemeinsamen Abstimmungen doch lieber ihr eigenes Süppchen kochen, sieht sie gelassen. So sei das nun mal im Föderalismus. Sie genieße den Diskurs und das Finden gemeinsamer Nenner: mit den Länderchefs, in den Ausschüssen, mit Parteikollegen oder mit internationalen Akteuren. Wenn letztlich ein Großteil der Absprachen umgesetzt werde, sei das doch ein gutes Ergebnis.

Die Kanzlerin sah sich mit verschiedenen Fragen zu Ihrer Entscheidungsfindung und einer möglichen Überforderung konfrontiert. Dass sie 2017 wider Erwarten noch einmal als Kanzlerin angetreten sei, sei das Ergebnis reiflicher Überlegungen gewesen. Wenn sie nach reiflicher Überlegung eine Entscheidung treffe, stehe sie auch dazu und ziehe diese mit allen Konsequenzen und in voller Verantwortung durch. Mit Auslauf ihrer Amtszeit 2021 werde sie weder kandidieren, noch für eine politische Funktion zur Verfügung stehen. Mehrfach machte sie deutlich, dass sie das Tagesgeschäft im Blick habe und das tue, was auf ihren Schreibtisch komme. Morgens wisse sie oft nicht, wie der Tag ende. Sie lebt im Jetzt und geht die Aufgaben an, wie man sie nun mal als verantwortungsvolle Managerin des Tagesgeschäftes anzugehen hat. Sie mache "ihre Arbeit mit Freude".

Die geplante Stunde der Pressekonferenz wurde deutlich überzogen. Es gab so viele Fragen, dass bei den Online-Fragen zusammengefasst und gekürzt werden musste. Dann setzten die Kanzlerin, ihr Sprecher und der Moderator der Pressekonferenz ihre FFP2-Masken auf und verließen - begleitet vom Stakkato der Spiegelreflexkameras - das Haus.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 15. Januar 2021

Bundespräsident Steinmeier und die Sozialpartner von BDA und DGB fordern mehr Homeoffice während #COVID19

Im operativen Geschäft tritt Bundespräsident Steinmeier selten in Erscheinung. Die anhaltend hohe Zahl an Corona-Infektionen hat ihn heute jedoch zum Einschreiten bewogen. Zusammen mit dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes (BDA) und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) formulierte er einen Appell an die Wirtschaft: Homeoffice, wo immer es möglich ist!

Den drei Appellierenden war durchaus bewusst, dass Homeoffice zuweilen eine Belastung für die ganze Familie darstellt oder aufgrund des Tätigkeitsprofils nicht relevant ist. Letzteres betrifft beispielsweise Busfahrer, Produktionsarbeiter oder Pflegekräfte. Aber, wo immer es möglich sei, solle das hygienisch sinnvolle Instrument des Homeoffice auch eingesetzt werden. Der Appell des Bundespräsidenten könnte in etwa so zusammengefasst werden: Arbeitgeber, bieten Sie Homeoffice an, wo immer es geht! Arbeitnehmer, nutzen Sie das Homeoffice - auch mit Rücksicht auf Ihre Kollegen!

Bundespräsident Steinmeier und die Sozialpartner von BDA und DGB fordern mehr Homeoffice während #COVID19
Bundespräsident Steinmeier und die Sozialpartner von BDA und DGB fordern mehr Homeoffice während #COVID19

Es liegt in der Natur von Appellen, dass diese eine freiwillige Reaktion bewirken sollen. Deshalb stehen zwingende oder verpflichtende Regeln derzeit nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Erhebungen reden davon, dass der Anteil von Mitarbeitern im Homeoffice im Gegensatz zum ersten Lockdown gesunken sei. Aus den Bundesministerien gibt es dazu bisher keine genauen Zahlen. Im Wirtschaftsministeriums sei nach eigenen Angaben "ein überwiegender Teil" im Homeoffice. Steffen Seibert sprach für sein Bundespresseamt von leeren Fluren und einem Homeoffice-Anteil von 80%. In Berliner Bezirksämtern sieht das anders aus. Teilweise wird dort das Homeoffice untersagt oder in die innerbehördlichen Profilierungsspiele integriert. Auch Unternehmer sehen das Homeoffice kritisch. Fehlende Ruhe und mangelnde Eigendisziplin wirken sich auf die Produktivität der Angestellten aus. Soziale und administrative Kontrolle werden durch das Homeoffice stark eingeschränkt.

Gefühlt sind öffentliche Verkehrsmittel und Straßen in Berlin so stark frequentiert, wie außerhalb der Pandemie. Abgesehen von geschlossenen Restaurants und Kultureinrichtungen unterscheidet oft nur das maskierte Stadtbild vom Normalzustand. Vieles spielt sich wohl hinter den Kulissen ab - in den Pflegeheimen, auf den Intensivstationen, beim bangen Warten auf die nächste Coronahilfe oder bei der Kurzarbeit. Die Kurzarbeit wurde von DGB und BDA gleichermaßen gelobt. So herrschte heute im Schloss Bellevue eine bemerkenswerte Harmonie zwischen BDA und DGB. Deshalb werden sie wohl auch unter dem Begriff der Sozialpartner zusammengefasst.

Die Bundesregierung wird schon seit einigen Wochen regelmäßig von der Presse gefragt, ob sie nicht endlich etwas gegen das infektiöse Gedränge in Bussen und Bahnen tun könne und ob nicht doch ein Rechtsanspruch auf Homeoffice durchsetzbar sei. Bundespräsident und die Herren Dulger (BDA) und Hoffmann (DGB) schlugen mit ihrem Appell in dieselbe Kerbe. Eine halbe Stunde später beteuerten Bundesregierung und Ministerien, dass sie sich dem voll und ganz anschließen. Für die Schaffung entsprechender Regelungen sei allerdings das Arbeitsministerium (BMAS) zuständig. Dieses halte "das im Blick" und verwies auf die jüngsten Anpassungen des Arbeitsschutzgesetzes. Die Änderungen beziehen sich auf epidemische Lagen und ermächtigen das BMAS in § 18 zu zeitlich befristeten Rechtsverordnungen. Ein Gesetzentwurf speziell zum Recht auf Homeoffice befinde sich zurzeit in der Abstimmung.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 13. Januar 2021

Bürgerrat soll Lust an der Debatte fördern

Schirmherr Wolfgang Schäuble hatte sich bewusst ein kontroverses Thema für den aktuellen Bürgerrat ausgesucht: "Deutschlands Rolle in der Welt". Die noch geheime Vorsitzende des Bürgerrates, Marianne Birthler, ist gespannt auf die Ergebnisse der Diskussionsrunden. Diese werden derzeit online geführt und durch ein Team von 90 Personen vor- und nachbereitet. Hinzu kommen 30 Experten, die die beratenden Bürger beraten. Der eigentliche Bürgerrat besteht aus etwa 160 zufällig aus den Melderegistern ausgewählten Personen. Die Zusammensetzung sei in vielerlei Hinsicht heterogen.

Bürgerrat soll Lust an der Debatte fördern
Bürgerrat soll Lust an der Debatte fördern - Foto: Bürgerrat (Regionalkonferenz des Bürgerrates in Gütersloh im Sommer 2019 - also vor Corona)

Stellt sich die Frage, ob 160 Personen, die gerade einmal 0,0002 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wirklich so repräsentativ für eine politische Meinungsbildung sind. Die Initiatoren des Bürgerrates werden ständig mit dieser Frage konfrontiert und antworten dann mit den Erfahrungen aus Irland und Frankreich. Dort werden nur 100 oder sogar weniger Personen per Zufallsprinzip in den Bürgerrat eingeladen.

Selbst bewerben kann sich ein Bürger also nicht. Das schütze den Bürgerrat auch vor einer "feindlichen Übernahme" durch Aktivisten, die ihre individuellen Ansichten als allgemeinen Willen des Volkes verstehen. Schließlich gebe es über den Bürgerrat hinaus die vielfältigen Möglichkeiten demokratischer Teilhabe in Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen. Der Bürgerrat soll bei den Beteiligten Lust auf diese weiterführenden Formate machen. Auch erlebe der beratende Bürger, wie herausfordernd die parlamentarische Debattenkultur sein könne, bei der am Ende idealerweise ein allseits akzeptierter Konsens stehe.  Die Erfahrung zeige, dass dieses Konzept aufgehe und sogar die Kontaktpersonen der 160 Bürger entsprechend für politisches Engagement begeistert werden.

Die Sitzungen des jeweiligen Bürgerrates belaufen sich auf insgesamt 42 Stunden. Die Teilnehmer werden dafür mit 450 Euro vergütet. Wer kein Internet hat, wird mit der entsprechenden Technik ausgestattet. Auch wenn Fahrt- und Hotelkosten derzeit wegfallen, ist die Aktion im virtuellen Raum nicht viel kostengünstiger. Das Budget des Bürgerrates mit seinem technischen Unterbau und den ergänzenden Kräften beläuft sich auf 1,8 Millionen Euro.

Der Bürgerrat ist ein sehr junges Element zur Beteiligung am politischen Diskurs. Einige Politiker fühlen sich von der Realität oder bestimmten Themen abgekoppelt. Deshalb erachten sie dieses Meinungsbild als wertvoll für die Entscheidungsfindung. Der Bürgerrat ist - wie der Name schon sagt - ein beratendes Instrument und trifft selbst keine Entscheidungen. Die Argumentation innerhalb des Bürgerrates und ein erzielter Konsens können allerdings finale Entscheidungen in der Bundespolitik beeinflussen.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 6. Januar 2021

#hellerdennje Sternsinger und 20*C+M+B+21 während der Pandemie

Auch die traditionellen Pressetermine sind dem Lockdown zum Opfer gefallen. Deshalb gab es zu heute keine Einladungen ins Kanzleramt oder das Schloss Bellevue. Statt dessen verriet das Kalenderblatt, dass heute der Dreikönigstag ist. Der Tag, an dem normalerweise die lieben Kleinen aus dem Bundesgebiet anreisen und an sämtliche Türen von Ministerien, Bundeskanzleramt und Schloss Bellevue das 20*C+M+B+21 schreiben.

Das CMB steht für das lateinische Christus mansionem benedicat und heißt auf Deutsch: Christus segne diese Herberge/Wohnung! Das Drumherum referenziert auf das zweite Kapitel des Matthäus-Evangeliums, in dem Magier aus dem Orient in Jerusalem erscheinen und nach dem neuen König fragen. Der amtierende Herrscher - König Herodes - war davon nicht sehr begeistert und versuchte über eine List, mehr über den Aufenthaltsort seines neugeborenen Rivalen zu erfahren. Der Plan ging allerdings nicht auf, so dass er kurzentschlossen alle kleinen Jungs bis zwei Jahre in Bethlehem ermorden ließ. Ein aktiver Einsatz von Engeln, die nicht an Raum und Zeit gebunden sind, sorgte dafür, dass das Kind während des Mordens schon nach Ägypten unterwegs war und 30 Jahre später als Jesus Christus durch Israel ziehen konnte.

Sternsinger 2021 20*C+M+B+21 #hellerdennje
#helerdennje - Sternsinger lassen sich 2021 durch Corona nicht stoppen - 20*C+M+B+21 (Bild: Kindermissionswerk)

Die Weihnachtsgeschichte wird nur in zwei von vier Evangelien berichtet - ganz im Gegensatz zur Kreuzigung. Diese ist das zentrale Element des christlichen Glaubens, weil mit dem Blut von Jesus Christus praktisch der Kaufpreis - die Schuldentilgung - in der angeschlagenen Beziehung zu Gott bezahlt wurde. Deshalb auch die drei Kreuze zwischen CMB und dem Rest der Jahreszahl. Das Sternchen am Anfang steht für die Geburt.

Die Sternsinger sind schon seit 1959 in katholisch dominierten Regionen unterwegs. Sie klopfen an die Türen, singen, schreiben den CMB-Segen an die Türen und sammeln Geld für Hilfsprojekte. Auf diesem Wege sind bereits über eine Milliarde Euro zusammengekommen. Präsenztermine beim Bundespräsidenten oder der Kanzlerin hatten in den vergangenen Jahren gut eine Stunde gedauert. Neben den genannten Elementen Singen, CMB und Sammeln wurden die aktuellen Hilfsprojekte vorgestellt, weitere Musikstücke gespielt und niederschwellig mit den Spitzenpolitikern kommuniziert.

Die Kostüme der Sternsinger sind immer sehr aufwendig gestaltet. Goldene Kronen, viel Samt und kunstvoll verzierte Schatullen zur Aufnahme der Spenden von Angela Merkel & Co. In diesem Jahr kamen noch die farblich abgestimmten Masken hinzu. Die Spenden wurden virtuell gesammelt und statt der Vor-Ort-Besuche gab es Videobotschaften. Goldig, wie die Kinder mit den Masken hantierten, als sie mit ihrem Spruch an der Reihe waren. Der Segen wurde mit Segenstüten versandt. In den Segenstüten befand sich ein Aufkleber mit 20*C+M+B+21, der von den Empfängern selbst angebracht werden konnte.

#hellerdennje ist das Motto des diesjährigen Sternsingens. Die Gläubigen lassen sich durch Corona nicht entmutigen, sondern machen frei nach Römer 8,28 das Beste aus jeder noch so destruktiven Situation. So wie die Eltern von Jesus, die versorgt mit Gold, Weihrauch und Myrrhe, erst einmal nach Ägypten auswanderten.

Autor: Matthias Baumann