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Mittwoch, 23. März 2022

Dreifach-Gipfel von NATO, EU und G7 in Brüssel

Das ist sportlich und ein Novum: drei miteinander kombinierte Gipfeltreffen an nur zwei Tagen in Brüssel. Der Gipfel beginnt morgen. Auch Joe Biden hat seinen Besuch angekündigt. Bei NATO und EU gibt es viele personelle Überschneidungen. Für G7 kommt noch Japan dazu. G8 rückt in weite Ferne, da der Achte am Tisch Russland gewesen wäre. In Brüssel wird nicht mit, sondern über Russland geredet. Der ukrainische Präsident wird per Video zugeschaltet.

Ein Thema: Ukraine

Der Krieg in der Ukraine mit seinen sämtlichen volkswirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und humanitären Facetten steht als einziger Hauptpunkt auf der Agenda. Plötzlich sind auch Energie und Umweltschutz Themen, die unmittelbar mit Putins Entscheidungsvorlagen verknüpft sind. Während es in der heutigen Pressekonferenz noch hieß, dass ein Öl-Embargo nicht auf der Agenda stehe, forderte Putin etwa zeitgleich, dass russische Öl- und Gaslieferungen nur noch in Rubel zu bezahlen seien. Dazu müssten mehr Rubel mit Euro und Dollar gekauft werden, als in den westlichen Banken verfügbar sind. Das hätte den Effekt, dass der Kurs des Rubels wieder stiege und fehlende Rubel über die sanktionierten russischen Banken beschafft werden müssten.

Energetisches Eigentor

Dieser Effekt kann jedoch nicht von langer Dauer sein, da Wirtschaftsminister Habeck schon ein sogenanntes "Osterpaket" in der Hinterhand habe, das erhebliche Änderungen bei der Energiegewinnung erahnen lässt. Mittelfristig wird also an der Entbehrlichkeit des wichtigsten russischen Exportrohstoffes gearbeitet, womit sich Putin ein Eigentor geschossen haben dürfte. Mit seinem Rubel-Wunsch wird er diesen Prozess beschleunigen. Die Bundesregierung prüfe mit Hochdruck sämtliche Wirtschaftszweige auf russische Abhängigkeiten und suche aktiv nach Alternativen.

Schnell und harmonisch

Überhaupt sei das der erste Fall, in dem so umfangreich, schnell und einvernehmlich Sanktionen gegen einen Staat und dessen Verantwortliche umgesetzt wurden. Aktuell befinde man sich in der Anwendung des vierten Sanktionspaketes. China und Länder aus der Golfregion werden derzeit beobachtet, inwiefern sie Schlupflöcher für Russland schaffen. Normalerweise ist es wegen nationaler Gesetzgebungen gar nicht so einfach, breit angelegte Sanktionen durchzuziehen. Im Falle von Russland herrscht jedoch eine hohe Einigkeit und die Zielpersonen finden sich auf vielen nationalen Sanktionslisten wieder. Am empfindlichsten macht wohl Frankreich von seinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch.

NATO und EU

Beim Dreifach-Gipfel wird es ferner um Lieferketten, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Verteilung von Flüchtlingen und die Unterstützung von Georgien und Moldau gehen. Die Neuaufstellung der NATO soll diskutiert und der NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid vorbereitet werden. Zudem ist eine gemeinsame EU-NATO-Erklärung geplant. Durch den einseitigen Bruch der NATO-Russland-Grundakte sieht sich nun auch die NATO veranlasst, einige der Punkte etwas flexibler auszulegen und permanente Stützpunkte an der Ostflanke einzurichten. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte auch, was es mit der einen Milliarde Euro der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine auf sich hat. Wenn demnach ein EU-Staat Waffen im Wert von 500.000 Euro an die Ukraine liefere, könne er sich die Kosten aus diesem Topf erstatten lassen. Deutschland habe diese Option aber bisher noch nicht genutzt.

Auch hier wird deutlich, dass Putin sich verkalkuliert hat: Die Einheit des Westens ist gestärkt. Bürokratie wird im Eiltempo reformiert und Lösungen werden schnell, effizient und zielstrebig angegangen. Geht doch, wenn es sein muss!

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 27. Januar 2022

Neuregelung des § 217 StGB zur Suizid-Beihilfe

Fünf Vertreter verschiedener Parteien waren heute Mittag in der Bundespressekonferenz erschienen. Das zeugte von großem Konsens bei der Umgestaltung des Strafrechtsparagraphen 217. In § 217 StGB geht es um die Beihilfe zum Selbstmord. Ein Thema, das gerne in der Tabu-Zone belassen und nur ungerne öffentlich diskutiert wird. Entsprechend unprofessionell und unkontrollierbar sah bisher die Landschaft bei der Suizidhilfe aus.

Missbrauch verhindern

Der Laie denkt bei Suizid-Beihilfe wohl in erster Linie an eine Unterstützung bei der diskreten und schmerzlosen Durchführung. Die Gesetzesänderung soll aber genau das Gegenteil bewirken. Laut der fünf Parteienvertreter sei es gerade ein Mittel zur Suizid-Prävention. Die Hilfe zum Selbstmord sei demnach weiterhin strafbar, wenn die gesetzlichen Regelungen nicht eingehalten werden. Missbrauch solle verhindert werden. In der Neufassung sind zwei unabhängige ärztliche Gutachten zur Bestätigung der "Freiverantwortlichkeit" des Betroffenen vorgesehen. Ferner muss ein Beratungsprozess durchlaufen worden sein, in dem noch einmal die Gründe für den Selbstmord abgeklopft und idealerweise behandelt werden.

Der Schrei nach Beratung und Hilfe

Diskussionen mit Experten hätten ergeben, dass nur 10% der Suizidversuche tödlich enden. Wer seinen Suizid ankündige, verweise letztlich auf seine Ohnmacht, aus einer unerträglichen Lebenssituation aussteigen zu können. Es sei der Schrei nach einer Zäsur, die aber nicht zwangsläufig tödlich enden soll. Deshalb soll parallel das Beratungs- und Hilfsangebot ausgebaut werden, um gesunde Lebensperspektiven für die Zeit nach der Zäsur zu eröffnen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist noch unklar, da die relevanten Anlaufstellen während Corona weiter unter Druck geraten sind. Therapeutische Kapazitäten werden zurzeit wie Goldstaub gehandelt.

Hauptzielgruppe für Suizid sind Kinder und Jugendliche. Diese werden im Gesetzentwurf jedoch bewusst ausgeklammert. Für sie soll "assistierter Suizid" gar nicht gestattet sein, da ihnen die Zeitdimension des dann nicht mehr verfügbaren Lebens nicht vermittelbar sei. Auch hier gilt der Aufbau des Beratungsangebotes zur Klärung der unerträglichen Lebenssituationen - also ein klarer Ansatz von Suizid-Prävention.

Demnächst wird der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgestellt. Es gilt als sicher, dass dieser eine entsprechende Zustimmung bekommt.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 14. Dezember 2021

Botschafter von Malawi, Armenien und Algerien akkreditiert

Kurz vor dem Jahreswechsel wurden heute noch drei Botschafter akkreditiert. Das ist wichtig, damit sie sich bei den bevorstehenden Neujahrsempfängen in der protokollarisch vorgeschriebenen Reihenfolge zum Defilee anstellen können. Bereits vor einer Woche wurden die fünf Botschafter der Staaten Ecuador, Mongolei, Indien, Simbabwe und Kosovo akkreditiert. Heute fuhren folgende Exzellenzen im Halbstundentakt beim Schloss Bellevue vor:

Botschafter der Republik Malawi, Joseph Mpinganjira,
Botschafter der Republik Armenien, Viktor Yengibaryan,
Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Smail Allaoua.

Botschafter der Republik Malawi, Joseph Mpinganjira, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Malawi, Joseph Mpinganjira, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Wo liegt eigentlich Malawi? Malawi ist ein Binnenstaat im südlichen Zentralafrika. Es ist umschlossen von Tansania, Sambia und Mosambik. Im Osten grenzt der Staat an den Malawi-See, der beachtliche 580 Kilometer lang ist. Das entspricht in etwa der Strecke zwischen Berlin und München. Das Land hat eine sehr schmale Ost-West-Ausdehnung, kompensiert das aber durch die Länge von Nord nach Süd - vergleichbar mit Chile. Malawi hat 21 Millionen Einwohner, deren durchschnittliches Einkommen bei 399 USD pro Jahr liegt. Das Land wird traditionell durch Großbritannien unterstützt und bringt sich selbst bei UN-Missionen wie MONUSCO ein.

Botschafter der Republik Malawi, Joseph Mpinganjira, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Malawi, Joseph Mpinganjira, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Malawi

Botschafter Joseph Mpinganjire hat eine pastorale Vergangenheit und maßgeblich dazu beigetragen, dass Malawi in die Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit gebracht wird. Als Ergebnis wurde der Verein "Hilfe für Malawi" gegründet, der übermorgen seinen 20. Geburtstag feiert. Gemessen an der Länge der heutigen Unterredung mit dem Bundespräsidenten kann davon ausgegangen werden, dass er die Gelegenheit zur Platzierung seiner Botschaften genutzt hat. Frank-Walter Steinmeier zeigt sich generell offen für die Anliegen von Hilfsorganisationen.

Botschafter der Republik Armenien, Viktor Yengibaryan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Armenien, Viktor Yengibaryan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Als nächstes traf der neue Botschafter aus Armenien ein. Armenien war jüngst durch seinen Konflikt mit Aserbaidschan in die Schlagzeilen geraten. Die Gemengelage ist diffus und jeder beschuldigt jeden, die Eskalation begonnen zu haben. Zudem bieten sich Armenien versus Aserbaidschan als Parteien im Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und der Türkei an. Neu war der exzessive Einsatz von Drohnen, der in der kampfentscheidenden Wirkung allerdings als überbewertet gilt.

Botschafter der Republik Armenien, Viktor Yengibaryan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Armenien, Viktor Yengibaryan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Armenien

Armenien hat drei Millionen Einwohner und ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 4.315 USD pro Kopf. Auch wenn Armenien enge militärische Beziehungen zu Russland unterhält und dessen militärische Denkweise adaptiert hat, tendiert es doch immer wieder auch zu einer NATO-Partnerschaft. Vor dem Angriff durch aserbaidschanische Drohnen hatte Armenien 108 Kampfpanzer russischer Herkunft. Die Bedrohungslage erscheint dem Land so hoch, dass es 44.800 aktive Soldaten und eine Reserve von 210.000 Personen unterhält.

Botschafter Viktor Yengibaryan ist 40 Jahre alt und hat in Bochum ein Wirtschaftsstudium mit Masterabschluss absolviert. Danach hat er sich an weiteren Universitäten in Deutschland, Großbritannien und den USA in diplomatischen Themen weitergebildet. Seine Karriere in Armenien begann 2004 mit dem Einstieg ins Verteidigungsministerium. Es folgten weitere Stationen, die immer wieder einen starken Fokus auf die EU und Deutschland legten. Von daher ist er wohl ein sehr geeigneter Mann für die Position des armenischen Botschafters in Berlin.

Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Smail Allaoua, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Smail Allaoua, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Zum Abschluss der heutigen Akkreditierungsfolge traf Smail Allaoua aus Algerien ein. Algerien hat knapp 43 Millionen Einwohner mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 3.331 USD. Algerien hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und China, öffnet sich aber so langsam auch dem Westen. Das Land ist in Konfliktherde eingebettet: Mali, Westsahara, Libyen und weitere. Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass Algerien einen Verteidigungshaushalt von 6,75% des BIP, aktive Streitkräfte mit 130.000 Soldaten, 187.200 Paramilitärs und 150.000 Reservisten unterhält. Es besitzt 1.495 Kampfpanzer russischer Bauart, 6 U-Boote und 5 Fregatten.

Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Smail Allaoua, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Smail Allaoua, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Algerien

Botschafter Smail Allaoua war zuvor in Moskau eingesetzt und soll nun die Beziehungen zwischen Deutschland und Algerien stärken. Ein Anknüpfungspunkt könnten die Rüstungsexporte von Rheinmetall sein. Die Botschaft von Algerien befindet sich in einem stattlichen Gebäude im Bezirk Pankow. Dieser Standort im ehemaligen Ost-Berlin ist ebenfalls Ausdruck der guten Beziehungen Algeriens zu Russland.

Kurz nach 12 Uhr waren die Akkreditierungen vorbei. Nach Maßgabe der Corona-Auflagen könnten sich die drei Botschafter in drei Wochen bei den verschiedenen Neujahrsempfängen zum Händeschütteln - pardon Faustschlagen oder Ellenbogentreffen - begegnen.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 1. Oktober 2021

Vorsitzender des Präsidialrates des Staates Libyen, Mohammad Younes Mnefi, in Berlin empfangen

Nach dem gewaltsamen Tod von Muammar al-Gaddafi vor zehn Jahren hatte sich ein Machtvakuum in Libyen aufgetan, das schnell von neuen Akteure gefüllt wurde. Inzwischen stehen sich zwei maßgebliche Lager gegenüber: die "Regierung der nationalen Einheit" (GNA Government of National Accord) und die Truppen der Libyschen Nationalarmee (LNA Libyan National Army) unter Feldmarschall Khalifa Haftar. Der heutige Gast, Mohammad Younes Mnefi, gehört zur erstgenannten Gruppe.

Vorsitzender des Präsidialrates des Staates Libyen, Mohammad Younes Mnefi, im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen
Vorsitzender des Präsidialrates des Staates Libyen, Mohammad Younes Mnefi, im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen

Bis zur internationalen Anerkennung der GNA im Jahr 2015 hatte der Bürgerkrieg nur auf Sparflamme gekocht. Dann aber fühlten sich verschiedene Konfliktparteien und Staaten wie Russland oder die Türkei provoziert und antworteten mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck. Auch militärisch griffen sie ein. Russland schlug sich dabei auf die Seite von Feldmarschall Haftar und die Türkei auf die Seite der Regierungstruppen, der Libyschen Streitkräfte (LAF Libyan Armed Forces). Wenn es passte, wurden auch die verschiedenen regionalen Milizen instrumentalisiert. Dieser russisch-türkische Stellvertreterkonflikt neigte sich zugunsten der Regierungstruppen, so dass schließlich auch Ägypten ein Machtwort sprechen musste. Das Nachbarland im Osten hatte General Haftar unterstützt, weil dieser konsequent und erfolgreich gegen verschiedene Islamistengruppen gekämpft hatte. So zog Ägypten eine "rote Linie" auf der Landkarte, bei deren Überschreiten es selbst eingreifen wolle. Parallel gab es fünf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und ein Waffenstillstandsabkommen im Rahmen von UNSMIL (UN Support Mission to Libya).

Auffällig ist, dass die beiden großen Kontrahenten über erhebliche Fähigkeiten in der dritten Dimension (Luft) verfügen. Das beginnt bei Drohnen aus China und endet bei der Luftunterstützung durch Ägypten. Erwähnt werden muss auch die russische Sicherheitsfirma Wagner Group. Die Wagner Group ist eine Proxy-Armee, die ohne internationale Legitimation weltweit in Kampfhandlungen eingreift oder verdeckte Operationen durchführt. Damit behält Russland seine weiße Weste, während die verschiedenen "Drecksarbeiten" durch diese kostengünstige privatwirtschaftliche Truppe erledigt werden. In Libyen sollen 3.000 "Angestellte" plus 2.000 syrische Söldner unter dem Dach der Wagner Group "arbeiten". Sie sind als Scharfschützen, Militärberater oder Anti-Drohnen-Experten tätig. Ihre Anwesenheit in Libyen wurde erstmals 2018 registriert. Auch wenn offizielle Stellen in Russland so tun, als hätten sie noch nie etwas von der Wagner Group gehört, wird diese doch aktiv vom russischen Militär unterstützt: IL-76 für die Luftfracht, gepanzerte Fahrzeuge, SA-22-Luftabwehrsysteme, Kraftstoff, Munition und andere Materialien. Im Mai letzten Jahres wurden 14 MiG-29 und SU-24 von Russland aus über Syrien nach Libyen geflogen - von Wagner-Piloten. Der Charme einer Firma besteht auch darin, dass sie international gebucht werden kann und dann auch mal Luftschläge und "andere Missionen" im Auftrag von Drittstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten ausführt.

Auf der Seite der libyschen Regierung agiert die türkische Beratungsfirma SADAT International Defense Consultancy. Zudem waren türkische Drohnen sehr erfolgreich bei der Vernichtung russischer Pantsir S1-Luftabwehrsysteme. Konflikte wie in Syrien oder Libyen werden ohnehin gerne genutzt, um neue Waffensysteme zu testen.

Der aktuelle Präsidialrat ist seit Februar 2021 im Amt. Am 24. Dezember 2021 soll es Wahlen geben. Das wird herausfordernd, weil die Zivilbevölkerung besonders unter dem fremdbestimmten Bürgerkrieg leidet. Ohne echten Waffenstillstand wird das Volk wohl kaum zur Ruhe kommen. Etwa 400.000 Libyer sind im eigenen Land auf der Flucht. Regionale Milizen verschärfen die Lage. Besonders gefährlich lebt medizinisches Personal, weil es gezielt zur Schwächung des Gegners angegriffen wird. Die wirtschaftliche Lage wird verschärft durch die unrentable Entwicklung des Ölpreises und die Ölblockade zum Austrocknen der Geldquellen von General Haftar. Zusätzlich muss das Land mit den Flüchtlingsströmen aus dem Süden umgehen, die an der libyschen Mittelmeerküste ausgebremst werden.

Apropos Mittelmeer: Mit der EU kommt eine weitere Partei ins Spiel. Mit EUNAVFOR will die EU den Waffentransport nach Libyen unterbinden. Das kollidiert aber mit den Interessen der Türkei. Die Türkei interessiert sich für libysches Öl und tangiert damit wiederum die Interessen anderer Staaten des östlichen Mittelmeers. Die IRINI-Mission der EUNAVFOR wird inzwischen durch Lufttransporte und Waffenlieferungen über den Landweg umgangen. Das fördert die Kluft innerhalb der NATO.

Ob das Gespräch zwischen Mohammad Younes Mnefi und Frank-Walter Steinmeier all diese komplexen Themen behandeln konnte, bleibt ungewiss. Eines ist jedoch klar: Der deutsche Bundespräsident hat den leichteren Job.

Autor: Matthias Baumann


Montag, 2. August 2021

AKK setzt mit Entsendung der Fregatte "Bayern" die Indo-Pazifik-Leitlinien um

Auch interne Quellen zeigen sich erstaunt über die Geschwindigkeit, mit der die Ministerin ihre Vorhaben umsetzt. Normalerweise befindet sich die Bundesregierung kurz vor der Wahl in einer Art Schockstarre, die sämtliche Entscheidungsprozesse und erst recht deren Durchführung lähmt. Nicht so im Verteidigungsministerium. Erst im September 2020 waren im Kabinett die Indo-Pazifik-Leitlinien verabschiedet worden. Bereits ab November fanden per Videokonferenz Gespräche mit den Verteidigungsministern von Australien, Singapur und Japan statt. Weitere Gespräche folgten - zuletzt auch mit dem Amtskollegen aus China. Dieser verantwortet die Spannungen im Südchinesischen Meer, hat der Fregatte "Bayern" aber zumindest die Durchfahrt gestattet.

Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Wilhelmshaven aus in den Indo-Pazifik entsendet
Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Wilhelmshaven zur Fahrt in den Indo-Pazifik verabschiedet

Überhaupt scheint Annegret Kramp-Karenbauer die einzige deutsche Spitzenpolitikerin zu sein, die sich offen zum regelbasierten Welthandel und gegen die Gebietsambitionen Chinas stellt. Sie scheut sich nicht, pikante Themen wie die Uiguren anzusprechen, während die Kanzlerin lieber ausweicht. Zu schwierig ist der Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und sicherheitspolitischem Handlungsbedarf.

In den Videokonferenzen zu den Indo-Pazifik-Leitlinien kam sehr schnell die im Papier fixierte "maritime Präsenz" zur Sprache. Zunächst stellte die Ministerin auf eine Ausbildungsmission mit der Entsendung von Personal ab. Die Freude und Erwartungshaltung der asiatischen Partner waren aber so groß, dass sie bald von einer Fregatte sprach. Wegen der zweiten und dritten Corona-Welle verzögerte sich das allerdings, so dass als finaler Termin der August 2021 festgelegt wurde. Und tatsächlich: Heute, am 2. August 2021, wurde in Wilhelmshaven die Fregatte "Bayern" verabschiedet.

Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Wilhelmshaven aus in den Indo-Pazifik entsendet
Fregatte "Bayern" verlässt den Hafen von Wilhelmshaven in Richtung Indo-Pazifik

Die Deklaration der Mission ist etwas ambivalent. Es soll eine Art Freundschaftsfahrt werden, bei der die Fregatte Partnerhäfen in der Region anläuft und idealerweise auch einen friedlichen Besuch in Shanghai absolviert. Noch liegt die Genehmigung nicht vor. Die Fregatte "Bayern" soll Flagge zeigen für den regelbasierten Welthandel und offene Seewege. Es wurde also bewusst ein älteres Modell der F123-Klasse verwendet. Da es sich um eine Präsenz- und Ausbildungsfahrt handelt, ist kein Mandat des Bundestages für die Reise notwendig.

Fregatte "Bayern" durch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Wilhelmshaven aus in den Indo-Pazifik entsendet
Passend zur Verabschiedung der Fregatte "Bayern" in den Indo-Pazifik wurde ein neues Vorlesebuch für Bundeswehr-Familien vorgestellt.

Pünktlich zum Auslaufen der "Bayern" wurde das Vorlesebuch "Geschichten verbinden" für Soldatenfamilien fertiggestellt. Der Elternteil im Auslandseinsatz nimmt das dünne und leichte Exemplar mit und die Kinder zu Hause behalten das dicke Buch mit dem festen Einband. Der Text ist der gleiche. So können die Eltern abwechselnd zu Hause oder per Videoschaltung den Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte vorlesen. Die "Bayern" wird sieben Monate unterwegs sein und damit eine erhebliche Herausforderung für die Familien darstellen.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 21. Juni 2021

Botschafter von Burundi, Litauen und Italien beim Bundespräsidenten akkreditiert

Eine Afrikanerin, zwei Europäer und eine Frauenquote von 33% waren die Eckdaten der heutigen Botschafter-Akkreditierung im Schloss Bellevue. Die Exzellenzen fuhren in folgender Reihenfolge vor:

Botschafterin der Republik Burundi, Appolonie Nibona
Botschafter der Republik Litauen, Ramūnas Misiulis
Botschafter der Italienischen Republik, Armando Varricchio

Botschafterin der Republik Burundi, Appolonie Nibona, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Burundi, Appolonie Nibona, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Burundi liegt im Herzen Afrikas, südlich des Äquators, an der Südgrenze Ruandas und hat selbst eine Herzform. Also die Form eines echten Herzens und nicht die des stilisierten. Im Westen grenzt das Land an die Republik Kongo und den riesigen Tanganyika See. Im Osten liegt Tansania. Burundi hat knapp 12 Millionen Einwohner und ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen von 264 USD. Das ist sehr wenig. Immer wieder kommt es zu innenpolitischen Konflikten. Die Wahlen gelten nicht als frei und in den Grenzregionen gibt es regelmäßig Spannungen. Das Land hat in den letzten 60 Jahren mehrmals Zustände erlebt, die an Völkermord grenzen. Burundi kann sich nicht wirklich erholen, versucht sich aber mit kleiner Kraft in die internationale Gemeinschaft einzusortieren. So hat Burundi 4.000 Soldaten zur Bekämpfung der Piraterie nach Somalia entsandt und 753 zu MINUSCA in die Zentralafrikanische Republik. Zum Vergleich: Das Pro-Kopf-Einkommen in der Zentralafrikanischen Republik liegt bei 480 USD, in Ruanda bei 823 USD und in der Republik Kongo bei 2.128 USD.

Botschafterin der Republik Burundi, Appolonie Nibona, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Burundi, Appolonie Nibona, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Burundi - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafterin Appolonie Nibona war seit 2018 als Direktorin im Ministerium für Finanzen, Steuern und Währungen in Burundi eingesetzt. Bereits am 21. Mai 2021 hatte sie sich mit dem Protokoll des Auswärtigen Amtes getroffen und die Formalitäten für den heutigen Tag beredet. Die Botschaft von Burundi ist in Wilmersdorf angesiedelt und liegt damit schon fast in Fußnähe zum Schloss Bellevue.

Botschafter der Republik Litauen, Ramūnas Misiulis, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Litauen, Ramūnas Misiulis, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Eine halbe Stunde später erschien der neue Botschafter von Litauen: Ramūnas Misiulis. Er vertritt die 2,7 Millionen Einwohner seines Landes in Berlin. Er ist aktiv in den Sozialen Medien unterwegs und kommentiert dort fleißig die politischen Aktivitäten Russlands. Die Botschaft ist in einem eleganten Altbau zwischen Charité und Bundespressekonferenz untergebracht. Der Weg zum Schloss Bellevue wäre also auch mit einem ausgedehnten Spaziergang absolvierbar gewesen.

Botschafter der Republik Litauen, Ramūnas Misiulis, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Litauen, Ramūnas Misiulis, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Litauen

Das litauische Pro-Kopf-Einkommen liegt bei knapp 20.000 USD und damit beim 75-fachen von Burundi. Litauen ist ein regelmäßiges Ziel russischer Provokationen. Diese laufen recht simpel ab: Russische Aufklärungsflugzeuge schalten beim Überflug des Landes einfach ihr Transpondersignal ab und schauen mal, was passiert. Normalerweise werden diese Flugzeuge durch NATO-Kampfjets abgefangen und fotografiert. Die Fotos, die die deutschen Luftwaffe aufnimmt, sind bemerkenswert gut und erreichen auf Twitter einen großen Interessentenkreis. Wirklich verteidigen lässt sich das Baltikum nicht. Aber die NATO zeigt Präsenz und avisiert damit die Entschlossenheit zum Zweitschlag, falls Russland seinem historischen Verlangen nach Landvermehrung nachgeben sollte.

Botschafter der Italienischen Republik, Armando Varricchio, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Italienischen Republik, Armando Varricchio, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert

Italien hat 62,4 Millionen Einwohner und verfügte im Jahr 2020 über ein Pro-Kopf-Einkommen von 30.657 USD. Italien beteiligt sich neben Deutschland aktiv an der NATO-Präsenz im Baltikum. Es verfügt über eine starke Luftwaffe mit knapp 40.000 Soldaten, 94 Eurofightern, 49 Tornados und einer wachsenden Zahl amerikanischer F-35. Italien ist besonders an seiner Südgrenze herausgefordert und baut deshalb kontinuierlich die maritimen Fähigkeiten aus. Es stellt aber auch Häfen für die Schiffe von NATO-Partnern zur Verfügung.

Botschafter der Italienischen Republik, Armando Varricchio, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Italienischen Republik, Armando Varricchio, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Italien

Botschafter Armando Varricchio konnte vor einer Woche seinen 60. Geburtstag feiern. Bereits 1986 stieg er in den diplomatischen Dienst ein, beriet seine Regierung in außenpolitischen Fragen und vertrat sein Land in Serbien und in den USA. In die USA werden nur die Besten entsendet, so dass es kaum verwunderlich ist, dass er Träger des höchsten italienischen Ordens ist: Ritterorden des Großen Kreuzes. Armando Varricchio löst Luigi Mattiolo ab, der im Dezember 2018 akkreditiert worden war. Die Botschaft von Italien liegt in der Tiergartenstraße und wurde im Zuge der Germania-Pläne in den 1940er Jahren gebaut. Das klassizistische Gebäude ist auch im Innenbereich sehenswert. Gänge, Räume und Innenhof sind stilecht inszeniert und lassen den Besucher in italienisches Flair eintauchen.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 3. Juni 2021

AKK und ihr Wumms-Paket aus Munster

Während der Bundesfinanzminister mit seinem "Wumms"-Paket" auf Stimmenfang für die nächste Wahl geht, brachte die Verteidigungsministerin gestern ein ganz anderes "Wumms"-Paket zum Einsatz. Mit viel Wumms, sattem Motorsound und quietschenden Ketten ließ sie sich die Ausrüstung und Fähigkeiten der Panzertruppe vorführen. Sie hatte auch einige Abgeordnete mitgebracht, die sich ebenfalls in die reichlich vorhandenen Staubschwaden hüllen konnten. Wohl dem, der den Hinweis auf die zweckmäßige Kleidung gelesen hatte. Ohrenschützer bekamen alle Besucher vor Ort gestellt.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Das Bild zeigt einen aus zwei Soldaten bestehenden Scharfschützentrupp (links), zwei Schützenpanzer Puma und deren Besatzung, bestehend aus jeweils sechs Panzergrenadieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine Berührungsängste, weder mit der Truppe, noch mit dem schweren Gerät. Nach dem ersten großen Programmpunkt hielt ein Puma direkt vor der Tribüne und nahm die Ministerin und den Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 auf. Der Kommandeur, Brigadegeneral Dr. Freuding, war selbst viele Jahre in Berlin tätig gewesen und hatte unter anderem als Adjutant für Ursula von der Leyen gedient. Das Leben bei der Panzertruppe bringt vermutlich weniger Stress mit sich. Insider vergleichen von der Leyens Arbeitspensum bis heute mit dem eines Duracell-Hasen.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma aus der ersten Generation - "erstes Los"

Die Nähe zur Truppe wird nicht nur durch solche Details wie der Mitfahrt im Puma deutlich. Die Ministerin formuliert diese Priorität regelmäßig in ihren Statements und lebt es vor Ort entsprechend aus. Dabei spielen Zeit und Protokoll eine untergeordnete Rolle. In ihrer Funktion sitzt sie oft zwischen den Stühlen. Sie muss den Kollegen im Parlament vermitteln, dass die Bundeswehr entsprechend viele Mittel benötigt und andererseits wird ihr als Ungediente immer wieder Mangel an Fachkompetenz unterstellt. In den Gründungspapieren der Bundeswehr wurde klar geregelt, dass der Minister ein Zivilist sein solle. Erfahrungen mit gedienten Ministern zeigen, dass diese die Vorliebe zu ihrer ehemaligen Truppengattung nicht ablegen können und im schlimmsten Falle sogar ehemalige Kameraden ins Ministerium holen. Diese verfügen aber in der Regel nicht über die benötigten Kontakte und haben selten ein Gefühl dafür, wie sie sich am effektivsten auf dem politischen Parkett bewegen. Wohl dem, der dann keine herausfordernden Situationen zu meistern hat.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Um das Höchstmögliche für die Truppe zu erreichen, muss die Ministerin ihre Parlametskollegen überzeugen.

Das Mitbringen der Abgeordneten kann als clever gewertet werden. Die gestrige Inszenierung der Panzertruppe im Verbund mit anderen Kräften war bildstark und anfassbar. Die Pumas auf dem Gelände gehörten allerdings noch zur ersten Generation, dem sogenannten "ersten Los". Die neue VJTF-Konfiguration wurde durch ein Panzergrenadierbataillon in Niederbayern getestet und für einsatztauglich befunden. VJTF bedeutet Very High Readiness Joint Task Force - auf Deutsch: Schnelle Eingreiftruppe.

AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Puma, Leopard 2, Panzergrenadiere
AKK in Munster bei der Panzerlehrbrigade 9 - Ministerin ohne Berührungsängste: hier mitten in der Ortskampf-Vorführung.

Nach einer Ortskampf-Vorführung, bei der die Ministerin natürlich auch mittendrin war, gab sie ihr obligatorisches Pressestatement. Darin fand sie deutliche Worte zur Bedrohungslage, dass die Bundeswehr nicht kämpfen wolle, bei Bedarf jedoch kämpfen könne. Ohne Umschweife ging die Ministerin auf aktuelle Fähigkeitslücken wie die Abwehr von Drohnen und anderen Flugobjekten im Nahbereich ein. Wenige Tage vorher war aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren, dass man sich dieser Thematik bewusst sei und aktiv an Lösungen arbeite. Das Gespräch mit den Soldaten war diesmal ans Ende des Truppenbesuchs verlagert worden, so dass Frau Kramp-Karrenbauer noch mehr Zeit für die Anliegen der Soldaten hatte.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 11. Mai 2021

PMK: Trends bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2020

Wenn ein Thema "trendet", denkt der gut informierte Bundesbürger an Twitter. Je öfter ein Hashtag - älteren Leuten als Doppelkreuz oder Raute bekannt - in Kommentaren bei Twitter auftaucht, umso eher landet es in den Twitter-Trends. Dann trendet es. Das kann #Baerbock, #Thunberg, #Duplo oder #Sonstwas betreffen. Während #COVID19 hat sich auch bei der #Kriminalität einiges verschoben, so dass ein Blick in die neueste Statistik der #PMK, also der Politisch motivierten Kriminalität, lohnt.

PMK: Trends bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2020
Innenminister Horst Seehofer und Bundeskriminalamt (BKA) stellten am 4. Mai 2021 in der Bundespressekonferenz die Trends bei der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2020 vor.

Innenminister Seehofer hatte im letzten Jahr mehrfach betont, dass die PMK von rechts derzeit die größte Herausforderung darstelle. Und tatsächlich bewegen sich die Zahlen weiterhin auf hohem Niveau. Allerdings sollten diese Zahlen differenziert betrachtet werden. 13.659 von 23.604 Delikten aus dem rechten Täterspektrum sind Propagandadelikte, während links nur 118 von 10.971 Delikten in den Bereich Propaganda fallen. Die größte Zuwachsrate von über 29% weist PMK ohne klare Zuordnung auf. Das sind kriminelle Handlungen, deren Täter weder rechts, noch links, noch religiös, noch einer ausländischen Ideologie anhängend zu verorten sind. Hier kommt #COVID19 ins Spiel:

Die 8.624 nicht zuordenbaren Taten liefen weitestgehend im Internet ab und waren Hasspostings oder Beleidigungen. Der Zorn dieser Tätergruppe entlud sich aber nicht nur verbal. Es kam auch in 1.701 Fällen zu tätlichen Angriffen auf die Polizei, Amtsträger oder Mandatsträger. Das ist aber vergleichsweise wenig gegenüber dem, was die gewaltbereite linke Szene in 2020 ablieferte. Mit 2.873 Straftaten gegen die Polizei traten Linke doppelt so aggressiv auf wie rechte Täter. Ähnlich sieht es in der Gesamtauswertung von Körperverletzungen und Tötungsdelikten aus. Während Rechts einen Anstieg um knapp 11% auf 1.092 Straftaten verzeichnete, legte Links um etwa 45% zu und konnte 1.526 Fälle verbuchen. Die Lücke zwischen den beiden Zahlen wurde durch die nicht zuordenbaren Gewaltausbrüche geschlossen. Hier gab es eine Steigerung um knapp 50% auf 591 Fälle.

Rechte Straftaten wurden überwiegend aus fremdenfeindlichen (9.420), ausländerfeindlichen (5.298) oder rassistischen (2.899) Motiven begangen. Eine beachtenswerte Opfergruppe waren Repräsentanten religiöser Gemeinschaften, die im Vergleich zum Vorjahr viermal so oft angegriffen wurden. 90% der Delikte gegen Religionsgemeinschaften gingen von rechts aus. Die physische Gewalt in diesem Bereich lag bei 3%. Moscheen (103) und Kirchen (100) waren ähnlich stark betroffen, während Angriffe auf Synagogen (24) deutlich seltener zu verzeichnen sind.

Auch wenn Straftaten aus Motivation einer "religiösen Ideologie" mit ihren 477 Fällen im Gesamtkontext schon fast belanglos wirken, sollte dieser Bereich nicht vernachlässigt werden. So warnt der Bericht des BKA (Bundeskriminalamt) ausdrücklich vor einer anhaltend hohen Gefährdungslage durch Jihadisten und selbstradikalisierte Einzelpersonen: "Als Tatimpuls können nahezu beliebige - mithin auch subjektiv als islamfeindlich empfundene - Ereignisse, Äußerungen oder Handlungen, jihadistische Internetpropaganda oder rein intrinsische Faktoren wirken."

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 8. Mai 2021

EU-Indien-Gipfel: Ist Indien das neue China?

"Wenn Mama und Papa Nein sagen, frage ich Oma", lautet eine bewährte Kinderweisheit. Was im Kleinen funktioniert, lässt sich in der Regel auch auf Großes adaptieren. So tauchte das Zitat eines amerikanischen Spitzendiplomaten ausgerechnet in einem Buch über den Umgang mit Teenagern auf. Er sagte, dass die Auseinandersetzungen mit der pubertierenden Tochter sehr hilfreich gewesen seien für seine Verhandlungen mit den Russen.

Während Amerika schon länger über China enttäuscht ist, beginnt man nun auch in Europa skeptisch zu werden. China kauft gezielt Technologie-Unternehmen auf und investiert an der europäischen Peripherie in Infrastruktur. Was die mediale Beeinflussung betrifft, sind die Chinesen zwar nicht so aktiv wie Russland, aber sie hinterlassen dennoch nützliche Spuren im Gedächtnis der Länder, in denen sie Häfen und Straßen bauen. Vor einigen Jahren hatte man China bewusst in die WTO (Welthandelsorganisation) aufgenommen, um dem Land westliche Werte zu vermitteln und einen attraktiven Handelspartner zu gewinnen. Die Rechnung ging nicht auf, da China seine eigene Agenda verfolgte und lediglich die Vorteile der WTO ausreizte. Die USA sind darüber so verärgert, dass sie die gesamte Arbeit der WTO blockieren.

EU-Indien-Gipfel: Ist Indien das neue China? Pressekonferenz mit Angela Merkel im Bundeskanzleramt, Indo-Pazifik-Leitlinien
EU-Indien-Gipfel: Ist Indien das neue China?

 Die WTO nahm am 1. Januar 1995 offiziell ihre Arbeit auf. Sie sitzt in Genf und ist neben der Weltbank und dem IWF (Internationaler Währungsfonds) eine der wichtigsten internationalen Handelsvereinigungen. Viele EU-Staaten inklusive Deutschland sind - wie auch Indien - Mitglieder der ersten Stunde. Indien ist mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ein starkes Gegengewicht zu China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern. Allerdings liegt dessen Wirtschaftsleistung weit hinter China zurück. Das jährliche Pro-Kopf-Einkommen beträgt in China 10.839 USD und in Indien 1.877 USD. Das sind weniger als 20%. Ähnlich gestaltet sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP): Indien wartet mit 2,59 Billionen USD auf, während China 15,2 Billionen USD erwirtschaftet. Deutschland erwirtschaftet insgesamt 3,78 Billionen USD bei einem Pro-Kopf-Einkommen von 45.466 USD.

Indien ist wirtschaftlich also kein adäquater Ersatz für China. Dessen ist sich wohl auch die Bundesregierung bewusst. Kein Wunder also, dass Angela Merkel in der heutigen Pressekonferenz zum EU-Indien-Gipfel sehr verhalten auf die Frage zu einer möglichen Verschiebung der wirtschaftlichen Interessen von China nach Indien antwortete. Die handelnde Weltgemeinschaft befindet sich in einem Dilemma: Einerseits stützt der Handel mit China den eigenen Wohlstand. Andererseits ist China ein zunehmend unsicherer Partner. Ja, China wird als "systemischer Wettbewerber" gehandelt. Über dem Südchinesischen Meer knistert schon der Brandgeruch eines umfangreichen militärischen Konfliktes. Die benachbarten Staaten von Vietnam bis Japan starren auf die ambitionierten Machenschaften Chinas in der Region. Für Deutschland würde eine Eskalation der Situation bedeuten, dass etwa 30% des internationalen Warenverkehrs davon tangiert wären. Ein Gegenpol muss her!

Militärisch ist Indien ein ernst zu nehmender Player. Indien besitzt Atomwaffen. Diese sollten bislang zur Abschreckung gegenüber seinem muslimischen Nachbarn Pakistan dienen. Pakistan hat nur 233 Millionen Einwohner, aber eine ähnliche Wirtschaftsleistung. Wenn sich Indien und Pakistan streiten, freut sich China und baut durch Pakistan einen langen Verkehrsweg zur Küste des Indischen Ozeans. Damit sichert sich China einen Zugang zum Indischen Ozean und kann einer Auseinandersetzung mit Indien zumindest in diesem Punkt gelassen entgegen sehen. Dass sich Pakistan und Indien irgendwann besser verstehen werden, ist derzeit nicht anzunehmen. Der Weg durch Pakistan versüßt allerdings auch der EU die Handelsbeziehungen zu China. Wenn dann nämlich der Krieg im Südchinesischen Meer beginnt, kann der Handel über die Pakistan-Route fortgesetzt werden.

Um die Chinesen davon zu überzeugen, die Gelüste an den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres etwas herunterzufahren, entsendet Großbritannien einen Flugzeugträger in die Region. Im August wird auch unsere Fregatte "Bayern" in den Indo-Pazifik aufbrechen. Weitestgehen unbemerkt von der deutschen Berichterstattung laufen bilaterale Verhandlungen mit Werte-Partnern von Australien, über Japan bis Singapur. Es wird ein Netz aus Koalitionen als Gegengewicht zu China gesponnen. Indien ist Teil dieses Netzes. Ein wichtiger Teil.

Deshalb haben Indien und die EU eine Roadmap mit 118 Punkten aufgesetzt. Darin geht es beispielsweise um Mobilfunknetzwerke, den Austausch von Fachkräften, Städtepartnerschaften, Bildungsaustausch, Unterstützung bei Transport und Infrastruktur oder Win-Win-Effekte durch trilaterale Beziehungen. Ein großes Problem für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen stellen Geldwäsche und Steuerbetrug dar. So wissen Unternehmensberater zu berichten, dass es in Indien und anderen Ländern Asiens üblich sei, nur einen Teil des Rechnungsbetrages über Bankkonten abzuwickeln. Der Rest fließe als Bargeld. So komme es nicht selten vor, dass ganze Schränke mit Bargeld vorgehalten werden, deren Inhalt beim Kauf großer Investitionsgüter den Ort der Einlagerung wechselt. Dennoch sei man laut Bundeskanzlerin mit Indien viel weiter als mit China. Mit China gebe es nur ein Investitionsabkommen. Mit Indien gehe es bereits um ein Freihandelsabkommen.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 6. Mai 2021

Botschafter von Kamerun, Lesotho und Mauritius beim Bundespräsidenten akkreditiert

Heute wurden nur drei Botschafter bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert. Dafür kamen alle drei Exzellenzen aus Afrika und die Frauenquote lag bei zwei Dritteln. Hier die Reihenfolge der Vorfahrten im Halbstundentakt ab 10 Uhr:

Botschafter der Republik Kamerun, Victor Ndocki
Botschafterin des Königreichs Lesotho, Senate Barbara Masupha
Botschafterin der Republik Mauritius, Christelle Sohun

Botschafter der Republik Kamerun, Victor Ndocki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Kamerun, Victor Ndocki (rechts), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Kameruner sind in Berlin sehr beliebt. Der in Schmalz gebackene Teig hat in der Regel die Form einer Acht und wird mit Zucker überstreuselt. Der Name für dieses Gebäck stammt aus der Zeit, als Kamerun zwischen 1884 und 1919 deutsche Kolonie war. Als Folge des 1. Weltkrieges wurde Kamerun unter britisches und französisches Mandat gesetzt. Nach diversen Unruhen und dem Auslaufen des UN-Mandates wurde Kamerun 1960 unabhängig.

Botschafter der Republik Kamerun, Victor Ndocki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Kamerun, Victor Ndocki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Kamerun - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Republik Kamrun hat knapp 28 Millionen Einwohner und liegt im Innenknick von Westafrika am Atlantik. Etwa 70% der Bevölkerung sind Christen. Auch Naturreligionen stehen hoch im Kurs. Deshalb treibt auch die islamistische Terrororganisation Boko Haram ihr "missionarisches" Unwesen in der Region. Zur Behandlung dieses Problems erhält Kamerun internationale Unterstützung von Frankreich, China, den USA und Südafrika. Botschafter Victor Ndocki ist seit 1987 im diplomatischen Dienst tätig. Zuletzt war er am United Nations International Centre in Wien eingesetzt.

Botschafterin des Königreichs Lesotho, Senate Barbara Masupha, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Königreichs Lesotho, Senate Barbara Masupha (links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Die Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes zeigt auf die Flagge von Lesotho. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Lesotho ist eine parlamentarische Monarchie und liegt mitten im Nordosten Südafrikas. Die Enklave hat knapp 2 Millionen Einwohner mit einem stark rückläufigen Pro-Kopf-Einkommen von 924 USD pro Jahr. Dafür besitzt der Staat einen Kampfpanzer vom Typ T-55 und drei Twin-Huey-Hubschrauber von Bell. Besonders stolz ist Lesotho auf den Qiloane-Berg, dessen markante Form sich auf der Flagge und bei den Kopfbedeckungen wiederfindet.

Botschafterin des Königreichs Lesotho, Senate Barbara Masupha, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Königreichs Lesotho, Senate Barbara Masupha, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Lesotho - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafterin Seante Barbara Masupha löst Retselisitsoe Calvin Masenyetse ab, der im Dezember 2017 im Schloss Bellevue akkreditiert worden war. Ihr Leben ist ein Leben des Kampfes. Des Kampfes um Gleichberechtigung. Sie stammt aus einer Familie mit einflussreichen Führungspersonen. Sie selbst hätte aber nie in die Fußstapfen ihrer männlichen Verwandten treten dürfen. Mit den politischen Umbrüchen in Namibia und Südafrika wuchs auch ihr Mut, sich gegen das Patriarchat aufzulehnen. Mit Erfolg: Seit heute vertritt sie ihr Land als Botschafterin in Deutschland.

Botschafterin der Republik Mauritius, Christelle Sohun, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Mauritius, Christelle Sohun (links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Mauritius hat knapp 1,4 Millionen Einwohner und ein für Afrika bemerkenswertes Pro-Kopf-Einkommen von etwa 9.000 USD. Mauritius ist eine Insel im Indischen Ozean und liegt östlich von Madagaskar. Und wo liegt Madagaskar? Madagaskar ist eine riesige Insel östlich von Südafrika. Mauritius ist wohl hauptsächlich wegen der seltenen blauen Briefmarken aus 1847 bekannt. Die Insel war eine der Wiegen des Briefmarkendrucks und beherbergt ein entsprechendes Museum in Port Louis. Mauritius unterhält sehr gute Beziehungen zu Indien. Entsprechend sieht auch die Religionszugehörigkeit aus: Etwa die Hälfte sind Hindus und ein Drittel sind Christen.

Botschafterin der Republik Mauritius, Christelle Sohun, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Mauritius, Christelle Sohun, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Mauritius - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafterin Christelle Sohun war vor ihrer Berufung nach Deutschland in Australien und Neuseeland eingesetzt. Es ist üblich, dass Botschafter kleinerer Staaten an ihrer Wirkungsstätte mehrere regionale Staaten betreuen. So wird sie ihr Land wohl auch gegenüber der EU vertreten.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 16. April 2021

Horst Seehofer stellt die Kriminalstatistik 2020 vor

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (PKS) wurde maßgeblich von Corona beeinflusst. Im letzten Jahr wurden noch Prognosen zu möglichen Verschiebungen abgefragt. In diesem Jahr liegen die Zahlen auf dem Tisch. So waren Erpressungen, ausländerrechtliche Verstöße, Beförderungserschleichung, Raubdelikte, Straftaten gegen das Waffengesetz und Diebstähle insgesamt um 5% zurückgegangen. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank erstmals unter die Marke von 2 Millionen seit 2006. Zudem wurde mit 58,4% die beste Aufklärungsquote im 15-jährigen Vergleichszeitraum erzielt.

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 - Bundesinnenminister Horst Seehofer #BPK
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 - Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivfoto: Mai 2020)

Die Ladendiebstähle gingen um 6,7% zurück. Das klingt erst einmal ganz nett, relativiert sich aber in Sicht auf die vielen Lockdowns. Demnach haben Ladendiebe gemessen an den zeitlichen Gelegenheiten deutlich mehr gestohlen. Bei den unterschiedlichen Diebstahlszenarien erschreckt die niedrige Aufklärungsquote. Während der Ladendiebstahl noch zu 90% aufgeklärt wird, können bei Diebstahl von Fahrrädern, Kreditkarten, Kraftfahrzeugteilen und Tascheninhalten nur zehn oder weniger Prozent der Täter ausfindig gemacht werden. Ernüchternd ist auch die Ermittlung der Täter bei Wohnungseinbrüchen. Die Quote bewegt sich um die 17%.

Wer hätte es geahnt: Corona hat einen massiven Zuwachs bei Delikten wie Subventionsbetrug, Abrechnungsbetrug, Warenbetrug, Beleidigung, Computerkriminalität, Pornografie, Kindesmissbrauch, Missachtung des Infektionsschutzes oder Angriffe auf Beamte in die Statistik gebracht. Viele dieser Delikte konnten bequem von der Couch aus praktiziert werden, waren aber auch entsprechend gut nachzuverfolgen. Gerade im Bereich der Pornografie gab es einen Zuwachs von über 50% und eine Aufklärungsrate von über 90%. Das ist auf die effektive Zusammenarbeit mit internationalen Behörden wie dem NCMEC (National Center of Missing and Exploited Children) zurückzuführen.

Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 - Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch #BKA #BPK
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 - Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch (Archivfoto: Mai 2020)

Eine sehr hohe Aufklärungsrate zeigt sich auch bei der Gewaltkriminalität, die sich in Tötungen, Vergewaltigungen und Körperverletzungen untergliedert. Es gab 681 vollendete Tötungsdelikte. Das entspricht zwei Personen pro Tag. Das Verhältnis deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger entspricht in diesem Segment 3:2. Überhaupt sind es die brachialen Delikte wie Mord, Raub, schwere Körperverletzung oder Bedrohung, die von einem überproportional hohen Anteil Nichtdeutscher verübt werden. Während sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Pornografie oder Korruption maßgeblich deutschen Staatsbürgern zuzurechnen sind.

Bei der Clankriminalität sei man mit großen Schritten vorangekommen. Man erhöhe permanent den Druck und greife konsequent die Finanzierungsgrundlagen an. Zudem verfüge man inzwischen über umfangreiches Datenmaterial. Über Letzteres zeigte sich Horst Seehofer besonders erfreut. Weniger erfreut war er über die gestiegene Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und andere Vollstreckungsbeamte. Das hänge mit den Anti-Corona-Demonstrationen zusammen. Aus diesem Grunde werde die operative Ebene der Querdenker bereits mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Es sei auch sehr wahrscheinlich, dass die gesamte Szene in die Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgenommen werde.

In der heutigen Pressekonferenz mit Innenminister Seehofer, BKA-Chef Münch und Baden-Württembergs Innenminister Strobl kam auch das Dunkelfeld zur Sprache. Um das Dunkelfeld aufzuhellen, wurden aussagekräftige Umfragen eingeführt, die nicht angezeigte Straftaten erfassen. Diese Umfragen wurden bisher eher stiefmütterlich behandelt und sollen zukünftig im 2-Jahres-Rythmus durchgeführt werden. Die Ergebnisse lassen auf Verschiebungen der Grenzen zwischen Dunkelfeld und Hellfeld schließen und darauf, wie gut Prävention, Anzeigeverhalten und Aufklärungsrate wirken.

Häusliche Gewalt, Gewalt gegenüber Kindern und politisch motivierte Kriminalität (PMK) werden traditionell in gesonderten Berichten aufbereitet. Diese werden im Laufe der nächsten Wochen ebenfalls in der Bundespressekonferenz präsentiert.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 11. März 2021

Botschafter von Paraguay, Griechenland, Haiti und Kenia akkreditiert

Drei Tage nach dem Weltfrauentag interessiert sich eventuell jemand dafür, dass die Frauenquote der heutigen Botschafter-Akkreditierung bei 50% lag. Der Frauenanteil in den diplomatischen Vertretungen liegt bei etwa einem Viertel. Hier die Reihenfolge, in der heute Vormittag die Beglaubigungsschreiben übergeben wurden:

Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz
Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki
Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille
Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo

Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz (2. von links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Paraguay liegt in der Mitte von Südamerika und hat keinen Meerzugang. Das Land hat etwas über sieben Millionen Einwohner und neben indigenen Volksgruppen auch jede Menge Deutsche, die sich entweder nach dem Zweiten Weltkrieg in die Weiten des Chaco geflüchtet haben, in Paraguay einen tropischen Lebensabend zum schmalen Preis verleben oder dem Zugriff der deutschen Steuerbehörden entgehen möchten. Land, Häuser und Arbeitskräfte sind dort sehr günstig zu haben. Konflikte mit dem Nachbarn der eigenen Maisplantage werden mit der Maschinenpistole ausgetragen. Mit ein paar Dollar oder Euro in der Hand schaut der Polizist dann auch mal weg. Die Streitkräfte umfassen knapp 14.000 Soldaten und sind mit schwachem und veraltetem Material ausgestattet. Überaltert sind auch die personellen Strukturen. Es gibt zu viele hohe Dienstgrade bei zu wenig Nachwuchs.

Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Republik Paraguay, Wilma Patricia Frutos Ruiz, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Paraguay - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Entsendung von Botschafterin Wilma Patricia Frutos Ruiz hatte landesintern für einige Aufregung gesorgt. Man wirft ihr vor, nur mit Beziehungen an diesen und andere begehrte Posten gekommen zu sein. Durchaus glaubhaft, wenn man das korrupte System in Paraguay kennt. Obwohl - als deutscher Normalbürger lässt es sich dort schon gut leben - vorausgesetzt, man hat sich mit den entsprechenden Schusswaffen und Behördenkontakten eingedeckt.

Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki (2. von links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Die Botschafterin zeigt auf ihre Flagge. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Hellenische Republik ist das, was wir als Griechenland kennen. Griechenland hat über 10 Millionen Einwohner und ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen von 18.000 USD. Dass Griechenland ein nachhaltiges Wirtschaftsproblem hat, liegt wohl auch daran, dass 30% der Berufstätigen im Öffentlichen Dienst arbeiten. Auch wenn Horst Seehofer jüngst twittern ließ: "Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft", so zeigt doch Griechenland, dass diese Aussage nur bedingt einer Prüfung in der Praxis standhält. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Griechenland einen sehr hohen Anteil an militärischem Personal: 142.700 Soldaten plus 221.350 Reservisten. Damit kommt Griechenland auf eine ähnliche Truppenstärke wie sein unberechenbarer Nachbar im Osten. Außerdem verfügt die hellenische Halbinsel über sage und schreibe 1.228 Kampfpanzer. Das ist das Fünffache dessen, was Deutschland als Hersteller des Leopard 2 besitzt. Offensichtlich besteht auch hier ein Wettbewerb gegenüber dem NATO-Vertragspartner Türkei mit seinen 2.378 Kampfpanzern.

Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin der Hellenischen Republik, Maria Marinaki, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Griechenland - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafterin Maria Marinaki blickt auf eine über 40-jährige Karriere im diplomatischen Dienst zurück. In dieser Zeit war sie in Washington D.C. eingesetzt, bei der OSZE, in Wien, in Brüssel und in ihrem Außenministerium. Ihre Schwerpunkte sind Migration, Frauenrechte, Frieden, Sicherheit und Genderthemen. Sie spricht Griechisch, Englisch, Französisch und Deutsch.

Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille (rechts), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Haiti liegt in der Karibik südöstlich von Kuba. Haiti hat 11 Millionen Einwohner und teilt sich die Insel mit der Dominikanischen Republik. Die 732 USD des jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Haiti entsprechen dem Zehntel des Durchschnittseinkommens seines Nachbarn. Das liegt wohl nicht nur an den fehlenden All-Inclusive-Reisen, sondern auch am fragilen Staatssystem und den ständigen Naturkatastrophen. Haiti liegt nämlich am Rande der Karibischen und der Nordamerikanischen Platte, was oft zu schweren Erdbeben führt - zuletzt 2010. Weil das Land ganz andere Sorgen hat, gibt es dort nur 500 Soldaten, die sich gerade zu einem Infanteriebataillon zusammenraufen. Die Küstenwache mit ihren acht Patrouillenbooten wird von 50 Paramilitärs gestellt. Den Rest übernehmen Helfer aus Ecuador und Brasilien.

Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Haiti, Frantz Bataille, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Haiti - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Botschaft von Haiti liegt in der Nähe von Bahnhof Zoo, IHK Berlin und Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Botschafter Frantz Bataille wurde bereits im September 2020 nach Deutschland entsandt. 2015 war er bereits als Geschäftsträger seiner Botschaft in Berlin tätig. In dieser Zeit hatte er an der Qualitätskontrolle für haitische Bananen teilgenommen. Haiti hatte nach 60 Jahren seinen internationalen Handel mit Bananen reaktiviert. Haiti ist ein Beispiel dafür, wie wechselnde Kleptokratien und ausländische Akteure ein Land nachhaltig in den Ruin treiben können.

Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo (links), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Kenia hat 53 Millionen Einwohner und liegt in Ostafrika auf Höhe der Seychellen. Im Norden grenzt Kenia an Somalia und im Westen an Uganda und den Viktoriasee. Das jährliche Einkommen eines Kenianers ist dreimal so hoch wie das eines Bürgers von Haiti. Die 24.100 Soldaten sind hauptsächlich mit dem nördlichen Nachbarn beschäftigt. Im Rahmen von AMISOM ist Kenia mit 4.000 Soldaten in Somalia aktiv. Somalia ist bekannt für seine Piraterie. Diese konnte durch wehrhafte Handelsreisende und deren militärische Begleitschiffe inzwischen so unattraktiv gemacht werden, dass die Bundeswehr sogar Kräfte aus der Region abziehen kann. Kenia ist westlich orientiert und lässt sich gerne durch Briten und Australier unterstützen, gibt aber im Gegenzug auch Leistung zurück. Das Land nimmt an verschiedenen UN-Missionen wie MINUSMA, MINUSCA, MONUSCO, UNSOS, UNMISS und UNAMID teil.

Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Kenia, Thomas Boniface Amolo, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Kenia - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Thomas Boniface Amolo wurde 1961 in Nairobi geboren. Studiert hatte er in Nairobi und an der Columbia Universität, New York. Zunächst hatte er an seinem Außenministerium verschiedene Sekretariats- und Beratungsaufgaben wahrgenommen. Seine Auslandserfahrung erstreckt sich hauptsächlich auf den afrikanischen Kontinent: Nigeria und Süd Afrika. Sein Vermögen beläuft sich auf umgerechnet knapp 650.000 USD. Er ist Netzwerker und kann neue Initiativen starten, die nachweisliche Ergebnisse bringen. Die Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert ihn sehr, weil man von Deutschland viel bezüglich Landwirtschaft, Industrie und der Förderung junger Menschen lernen könne. Thomas Boniface Amolo setzt sich aktiv gegen Afrophobie ein und möchte seine in Deutschland lebenden Landsleute über Social Media stärker ansprechen.

Die Akkreditierungen fanden zwischen 10 bis 12 Uhr im üblichen Halbstundentakt statt. Nach dem Niederholen der kenianischen Flagge wurde die deutsche Flagge wieder auf den mittleren Mast umgehisst. Die wenigen bei Corona zugelassenen Bildreporter verließen das Schloss und die Vertreterin des Auswärtigen Amtes fuhr mit ihrem Hybridfahrzeug davon.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 3. Februar 2021

Botschafter von Nepal, Afghanistan, Dominikanischer Republik und Namibia akkreditiert

Die neuerlichen Entwicklungen bei der CDU setzen auch den Trend für die heutige Botschafter-Akkreditierung: Frauenquote Null. Unter Corona-Auflagen besuchten heute vier Botschafter das Schloss Bellevue und gaben Ihre Beglaubigungsschreiben ab. Hier die Exzellenzen in der Reihenfolge ihres Erscheinens:

Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka
Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari
Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez
Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba

Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Nepal hat 30 Millionen Einwohner und liegt wie ein Sandwich zwischen China und Indien. Die Streitkräfte bestehen aus knapp 100.000 Soldaten, sind aber extrem schwach ausgerüstet. Dennoch nimmt Nepal an mehr als zehn UN-Missionen teil. Die Lage des Landes würde eine starke Luftwaffe erfordern. Die Flugzeuge können jedoch an einer Hand abgezählt werden. Ergänzt werden sie von 15 Hubschraubern. Deshalb sollte der Verteidigungshaushalt 2020 um 10% auf etwa 430 Millionen USD steigen.

Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter von Nepal, Ram Kaji Khadka, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Nepal im Doppel-Dreiecks-Format - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

80% der Bevölkerung sind Hindus mit einem ausgeprägten Kastenglauben, der große Teile der Nepalesen als minderwertig betrachtet. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass ein Drittel der Einwohner nicht lesen und schreiben kann. Bis ins 14. Jahrhundert stand das Gebiet unter indischer Herrschaft. Danach erstritt es sich die Unabhängigkeit. Auch die Briten konnten das Land um 1814 herum nicht erobern. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg stellte Nepal jedoch Truppen für die Briten zur Verfügung. Zwischen 1996 und 2006 gab es einen blutigen Bürgerkrieg zwischen Anhängern der Monarchie und Maoisten. 2008 wurde Nepal als Republik ausgerufen. Es sei noch auf die sehr andersartige Flagge Nepals eingegangen. Sie besteht aus zwei miteinander verbundenen Dreiecken, die die Spitzen des Himalaya symbolisieren.

Bei allen innenpolitischen und sozialökonomischen Herausforderungen des Landes ist dessen Botschaft deutlich fitter bei der Pflege ihrer Webseite als andere Staaten. Ram Kaji Khadka ist dort bereits als Botschafter eingetragen und der interessierte Besucher findet dort sogar einen umfangreichen Lebenslauf. Demnach hatte er gerade seinen 48. Geburtstag, ist verheiratet und hat zwei Töchter. Seine diplomatische Karriere begann 2004. Neben Tätigkeiten an den Botschaften in Katar und Dänemark war er immer wieder in seinem Außenministerium eingesetzt.

Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari (Vordergrund rechts), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Da über Afghanistan ständig berichtet wird, sei hier nur erwähnt, dass das Land 35 Millionen Einwohner hat und nordwestlich von Nepal liegt. Auch Afghanistan hat keinen eigenen Zugang zum Meer. Dafür hat es aber fast so viele Militärangehörige wie die Bundeswehr. Die Liste der Länder, die den Resolute-Support-Einsatz in Afghanistan unterstützen, ist lang. Fast 40 Staaten sind mit Personal und Technik vertreten. Die USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Georgien und Rumänien stellen die größten Kontingente.

Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Yama Yari, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Afghanistan - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Yama Yari ist 40 Jahre alt und war bereits am Ministerium für Transport und als Arbeitsminister tätig. Sein Studium absolvierte er in Großbritannien und wirkte als Co-Übersetzer für das bedeutende afghanische Buch "A Thousand Rooms of Dream and Fear". Yama Yari gilt als enger Vertrauter des Präsidenten Aschraf Ghani.

Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Der Botschafter fotografiert seine Flagge. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Erst vor zwei Jahren wurde eine Botschafterin der Dominikanischen Republik im Schloss Bellevue akkreditiert. Der Inselstaat südlich von Florida hat 10 Millionen Einwohner und ist wohl hauptsächlich für seine All-Inclusive-Reisen bekannt. Eine Reise war das, was vor Corona in einem sogenannten Reisebüro gebucht werden konnte. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes beschränken sich auf Grenzsicherung und Bekämpfung des Drogenschmuggels. Unterstützt wird die Dominikanische Republik maßgeblich durch die USA und durch Frankreich.

Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Dominikanischen Republik, Francisco Alberto Caraballo Nunez, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge der Dominikanischen Republik - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Francisco Alberto Caraballo Nunez ist ein typisches Beispiel dafür, wie Staaten ihre Botschafter anonymisieren. Über ihn ist nicht wirklich etwas im Netz zu finden und schon gar nicht auf der Webseite der Botschaft, die immer noch die bisherige Botschafterin zeigt.

Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Nach Asien und Karibik kommen wir nun in den südlichen Teil von Afrika: nach Namibia. Es dürfte erstaunen, dass Namibia nur 2,5 Millionen Einwohner hat. Das liegt wohl an der rauen Küstenlandschaft. Um 1500 unternahmen die Portugiesen zaghafte Versuche der Ansiedlung. Im 19. Jahrhundert folgten Briten und Deutsche. Das frisch gegründete Deutsche Reich übernahm die Region als Kolonie Deutsch-Südwestafrika und verlor diese 1915 auch schon wieder an die Briten. 1920 wurde es Mandatsgebiet der Südafrikanischen Union. Erst 1990 wurde Namibia unabhängig.

Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Namibia, Martin Andjaba, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Namibia - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Martin Andjaba ist 63 Jahre alt und hat einiges vom Hin und Her um sein Land miterlebt. Mit der Unabhängigkeit Namibias begann seine politische Karriere. Er wurde zunächst Protokollchef. Sechs Jahre später ging er als Ständiger Vertreter zur UNO. Von 1999 bis 2000 war er Präsident der UN-Sicherheitsrates. Die USA blieben erst einmal sein Haupteinsatzgebiet: Von 2010 bis 2018 fungierte er dort als Botschafter. Danach war er als "Helge Braun" von Namibia tätig. Wer ist nochmal Helge Braun? Der aktuelle Kanzleramtsminister und Nachfolger von Peter Altmeyer auf diesem Posten. Dass er nebenbei noch als amtierender Bildungs- und Kulturminister arbeiten konnte, ist möglicherweise ein Indiz für die Redundanz dieses Postens.

Da die Botschafter im Halbstundentakt eintrafen, war der Akkreditierungsreigen um 12 Uhr beendet und die Flagge der Bundesrepublik konnte wieder auf den mittleren Mast vor dem Schloss umgehisst werden.

Autor: Matthias Baumann