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Donnerstag, 21. Januar 2021

#COVID19 - Angela Merkel beantwortet Fragen zur aktuellen Lage

Die Bundespressekonferenz ist ein Verein von Journalisten für Journalisten. Der Verein agiert trotz der kurzen Wege zu den Entscheidungsträgern unabhängig von der Regierung. So geht jeder, der hinter dem getäfelten Podium sitzt, das Risiko ein, vor laufenden Kameras eine pikante Frage gestellt zu bekommen. Die Bundeskanzlerin war im letzten Jahr nur drei Mal in der Bundespressekonferenz. Vor zwei Tagen hatten die Ministerpräsidenten der Länder getagt und weitere Verschärfungen des Lockdowns beschlossen. So war die Kanzlerin auch offen für einen zeitnahen Auftritt vor der Presse. Thema: "zur aktuellen Lage".

Corona hat auch die Arbeit von Journalisten stark eingeschränkt: Neben dem Wegfall vieler Termin-Formate wird oft nur eine begrenzte Zahl an Bild- und Textredakteuren zugelassen. Es werden Video- und Foto-Pools gebildet und wer nicht dabei ist, hofft auf eine wohlwollende Verteilung des Materials - nicht selten vergebens. Die Wortpresse im Kanzleramt ist derzeit auf acht Personen reduziert. Der Zuschlag erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung. Schnelligkeit ist gefragt. Die Bundespressekonferenz war schon vor der Pandemie so gut ausgestattet, dass sie ihre Mitglieder sofort im Homeoffice versorgen konnte. Es gibt eine Live-Übertragung und die Möglichkeit, simultan Fragen ans Podium zu stellen. Wer dennoch vor Ort sein möchte, muss sich auf einen der Plätze setzen, die keine gelben Aufkleber tragen.

#COVID19 - Angela Merkel beantwortet Fragen "zur aktuellen Lage" in der Bundespressekonferenz #BPK
Angela Merkel stellt sich in der Bundespressekonferenz den Journalisten "zur aktuellen Lage"

Erwartungsgemäß hoch war das Interesse am heutigen Besuch der Kanzlerin. Alle Plätze ohne gelbe Markierungen wurden verteilt - per Losverfahren. Dieses ist wohl schon lange bei der Bundespressekonferenz üblich und ermöglicht auch kleineren Redaktionen die Teilnahme. Entsprechend gestalteten sich heute die Fragen an die Kanzlerin: von wohltemperiert bis provokativ. Gelegentlich wichen sie auch vom Hauptthema Corona ab.

Das Virus sei eine "Zumutung für uns Alle" und unsere Geduld werde "auf eine harte Probe gestellt": Geduld beim Warten auf die Finanzhilfen für die Wirtschaft, Geduld beim Warten auf die Impfung, Geduld beim Warten auf den Moment, wenn die Familie nicht mehr den ganzen Tag in der Wohnung hängt, Geduld beim Warten auf die Rückerstattung der Ticketkosten bei abgesagten Flügen, Geduld bei der Beschaffung von medizinischen Masken oder Geduld beim Warten auf das Ende der zweiten Corona-Welle. Schon Wilhelm Busch wusste, dass Geduld früher oder später belohnt werde, meistens aber später.

So avisierte die Kanzlerin, dass bis zum Ende des Sommers - also bis zum 21. September 2021 - alle Bundesbürger eine Einladung zum Impfen bekommen haben sollen. Vergleichen wir Corona mit der Spanischen Grippe, könnte dann gerade die dritte und letzte Infektionswelle vorbei sein. Es sei auch nicht relevant, wie viel Impfstoff bestellt worden sei, sondern wie viel in den jeweiligen Quartalen geliefert werde. Der Impfstoff sei neu und von daher müsse die Produktion erst einmal anlaufen. Biontec habe zwar am 24. Januar 2020 bemerkt, dass etwas Großes auf uns zurollt und mit den Forschungen an einem entsprechenden Impfstoff begonnen, die Firma sei jedoch nur ein kleines Start-up ohne nennenswerte Eigenkapazitäten. Deshalb habe es den Zusammenschluss mit Pfizer gegeben. Dass Pfizer wegen eines Umbaus kurzzeitig die Produktion in Europa stoppe, sei verständlich. Immerhin diene das der Steigerung der Produktivität. Auch hier also wieder Geduld.

Dass die Ministerpräsidenten der Länder nach gemeinsamen Abstimmungen doch lieber ihr eigenes Süppchen kochen, sieht sie gelassen. So sei das nun mal im Föderalismus. Sie genieße den Diskurs und das Finden gemeinsamer Nenner: mit den Länderchefs, in den Ausschüssen, mit Parteikollegen oder mit internationalen Akteuren. Wenn letztlich ein Großteil der Absprachen umgesetzt werde, sei das doch ein gutes Ergebnis.

Die Kanzlerin sah sich mit verschiedenen Fragen zu Ihrer Entscheidungsfindung und einer möglichen Überforderung konfrontiert. Dass sie 2017 wider Erwarten noch einmal als Kanzlerin angetreten sei, sei das Ergebnis reiflicher Überlegungen gewesen. Wenn sie nach reiflicher Überlegung eine Entscheidung treffe, stehe sie auch dazu und ziehe diese mit allen Konsequenzen und in voller Verantwortung durch. Mit Auslauf ihrer Amtszeit 2021 werde sie weder kandidieren, noch für eine politische Funktion zur Verfügung stehen. Mehrfach machte sie deutlich, dass sie das Tagesgeschäft im Blick habe und das tue, was auf ihren Schreibtisch komme. Morgens wisse sie oft nicht, wie der Tag ende. Sie lebt im Jetzt und geht die Aufgaben an, wie man sie nun mal als verantwortungsvolle Managerin des Tagesgeschäftes anzugehen hat. Sie mache "ihre Arbeit mit Freude".

Die geplante Stunde der Pressekonferenz wurde deutlich überzogen. Es gab so viele Fragen, dass bei den Online-Fragen zusammengefasst und gekürzt werden musste. Dann setzten die Kanzlerin, ihr Sprecher und der Moderator der Pressekonferenz ihre FFP2-Masken auf und verließen - begleitet vom Stakkato der Spiegelreflexkameras - das Haus.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 15. Januar 2021

Bundespräsident Steinmeier und die Sozialpartner von BDA und DGB fordern mehr Homeoffice während #COVID19

Im operativen Geschäft tritt Bundespräsident Steinmeier selten in Erscheinung. Die anhaltend hohe Zahl an Corona-Infektionen hat ihn heute jedoch zum Einschreiten bewogen. Zusammen mit dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes (BDA) und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) formulierte er einen Appell an die Wirtschaft: Homeoffice, wo immer es möglich ist!

Den drei Appellierenden war durchaus bewusst, dass Homeoffice zuweilen eine Belastung für die ganze Familie darstellt oder aufgrund des Tätigkeitsprofils nicht relevant ist. Letzteres betrifft beispielsweise Busfahrer, Produktionsarbeiter oder Pflegekräfte. Aber, wo immer es möglich sei, solle das hygienisch sinnvolle Instrument des Homeoffice auch eingesetzt werden. Der Appell des Bundespräsidenten könnte in etwa so zusammengefasst werden: Arbeitgeber, bieten Sie Homeoffice an, wo immer es geht! Arbeitnehmer, nutzen Sie das Homeoffice - auch mit Rücksicht auf Ihre Kollegen!

Bundespräsident Steinmeier und die Sozialpartner von BDA und DGB fordern mehr Homeoffice während #COVID19
Bundespräsident Steinmeier und die Sozialpartner von BDA und DGB fordern mehr Homeoffice während #COVID19

Es liegt in der Natur von Appellen, dass diese eine freiwillige Reaktion bewirken sollen. Deshalb stehen zwingende oder verpflichtende Regeln derzeit nicht auf der Agenda der Bundesregierung. Erhebungen reden davon, dass der Anteil von Mitarbeitern im Homeoffice im Gegensatz zum ersten Lockdown gesunken sei. Aus den Bundesministerien gibt es dazu bisher keine genauen Zahlen. Im Wirtschaftsministeriums sei nach eigenen Angaben "ein überwiegender Teil" im Homeoffice. Steffen Seibert sprach für sein Bundespresseamt von leeren Fluren und einem Homeoffice-Anteil von 80%. In Berliner Bezirksämtern sieht das anders aus. Teilweise wird dort das Homeoffice untersagt oder in die innerbehördlichen Profilierungsspiele integriert. Auch Unternehmer sehen das Homeoffice kritisch. Fehlende Ruhe und mangelnde Eigendisziplin wirken sich auf die Produktivität der Angestellten aus. Soziale und administrative Kontrolle werden durch das Homeoffice stark eingeschränkt.

Gefühlt sind öffentliche Verkehrsmittel und Straßen in Berlin so stark frequentiert, wie außerhalb der Pandemie. Abgesehen von geschlossenen Restaurants und Kultureinrichtungen unterscheidet oft nur das maskierte Stadtbild vom Normalzustand. Vieles spielt sich wohl hinter den Kulissen ab - in den Pflegeheimen, auf den Intensivstationen, beim bangen Warten auf die nächste Coronahilfe oder bei der Kurzarbeit. Die Kurzarbeit wurde von DGB und BDA gleichermaßen gelobt. So herrschte heute im Schloss Bellevue eine bemerkenswerte Harmonie zwischen BDA und DGB. Deshalb werden sie wohl auch unter dem Begriff der Sozialpartner zusammengefasst.

Die Bundesregierung wird schon seit einigen Wochen regelmäßig von der Presse gefragt, ob sie nicht endlich etwas gegen das infektiöse Gedränge in Bussen und Bahnen tun könne und ob nicht doch ein Rechtsanspruch auf Homeoffice durchsetzbar sei. Bundespräsident und die Herren Dulger (BDA) und Hoffmann (DGB) schlugen mit ihrem Appell in dieselbe Kerbe. Eine halbe Stunde später beteuerten Bundesregierung und Ministerien, dass sie sich dem voll und ganz anschließen. Für die Schaffung entsprechender Regelungen sei allerdings das Arbeitsministerium (BMAS) zuständig. Dieses halte "das im Blick" und verwies auf die jüngsten Anpassungen des Arbeitsschutzgesetzes. Die Änderungen beziehen sich auf epidemische Lagen und ermächtigen das BMAS in § 18 zu zeitlich befristeten Rechtsverordnungen. Ein Gesetzentwurf speziell zum Recht auf Homeoffice befinde sich zurzeit in der Abstimmung.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 13. Januar 2021

Bürgerrat soll Lust an der Debatte fördern

Schirmherr Wolfgang Schäuble hatte sich bewusst ein kontroverses Thema für den aktuellen Bürgerrat ausgesucht: "Deutschlands Rolle in der Welt". Die noch geheime Vorsitzende des Bürgerrates, Marianne Birthler, ist gespannt auf die Ergebnisse der Diskussionsrunden. Diese werden derzeit online geführt und durch ein Team von 90 Personen vor- und nachbereitet. Hinzu kommen 30 Experten, die die beratenden Bürger beraten. Der eigentliche Bürgerrat besteht aus etwa 160 zufällig aus den Melderegistern ausgewählten Personen. Die Zusammensetzung sei in vielerlei Hinsicht heterogen.

Bürgerrat soll Lust an der Debatte fördern
Bürgerrat soll Lust an der Debatte fördern - Foto: Bürgerrat (Regionalkonferenz des Bürgerrates in Gütersloh im Sommer 2019 - also vor Corona)

Stellt sich die Frage, ob 160 Personen, die gerade einmal 0,0002 Prozent der Bevölkerung ausmachen, wirklich so repräsentativ für eine politische Meinungsbildung sind. Die Initiatoren des Bürgerrates werden ständig mit dieser Frage konfrontiert und antworten dann mit den Erfahrungen aus Irland und Frankreich. Dort werden nur 100 oder sogar weniger Personen per Zufallsprinzip in den Bürgerrat eingeladen.

Selbst bewerben kann sich ein Bürger also nicht. Das schütze den Bürgerrat auch vor einer "feindlichen Übernahme" durch Aktivisten, die ihre individuellen Ansichten als allgemeinen Willen des Volkes verstehen. Schließlich gebe es über den Bürgerrat hinaus die vielfältigen Möglichkeiten demokratischer Teilhabe in Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen. Der Bürgerrat soll bei den Beteiligten Lust auf diese weiterführenden Formate machen. Auch erlebe der beratende Bürger, wie herausfordernd die parlamentarische Debattenkultur sein könne, bei der am Ende idealerweise ein allseits akzeptierter Konsens stehe.  Die Erfahrung zeige, dass dieses Konzept aufgehe und sogar die Kontaktpersonen der 160 Bürger entsprechend für politisches Engagement begeistert werden.

Die Sitzungen des jeweiligen Bürgerrates belaufen sich auf insgesamt 42 Stunden. Die Teilnehmer werden dafür mit 450 Euro vergütet. Wer kein Internet hat, wird mit der entsprechenden Technik ausgestattet. Auch wenn Fahrt- und Hotelkosten derzeit wegfallen, ist die Aktion im virtuellen Raum nicht viel kostengünstiger. Das Budget des Bürgerrates mit seinem technischen Unterbau und den ergänzenden Kräften beläuft sich auf 1,8 Millionen Euro.

Der Bürgerrat ist ein sehr junges Element zur Beteiligung am politischen Diskurs. Einige Politiker fühlen sich von der Realität oder bestimmten Themen abgekoppelt. Deshalb erachten sie dieses Meinungsbild als wertvoll für die Entscheidungsfindung. Der Bürgerrat ist - wie der Name schon sagt - ein beratendes Instrument und trifft selbst keine Entscheidungen. Die Argumentation innerhalb des Bürgerrates und ein erzielter Konsens können allerdings finale Entscheidungen in der Bundespolitik beeinflussen.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 6. Januar 2021

#hellerdennje Sternsinger und 20*C+M+B+21 während der Pandemie

Auch die traditionellen Pressetermine sind dem Lockdown zum Opfer gefallen. Deshalb gab es zu heute keine Einladungen ins Kanzleramt oder das Schloss Bellevue. Statt dessen verriet das Kalenderblatt, dass heute der Dreikönigstag ist. Der Tag, an dem normalerweise die lieben Kleinen aus dem Bundesgebiet anreisen und an sämtliche Türen von Ministerien, Bundeskanzleramt und Schloss Bellevue das 20*C+M+B+21 schreiben.

Das CMB steht für das lateinische Christus mansionem benedicat und heißt auf Deutsch: Christus segne diese Herberge/Wohnung! Das Drumherum referenziert auf das zweite Kapitel des Matthäus-Evangeliums, in dem Magier aus dem Orient in Jerusalem erscheinen und nach dem neuen König fragen. Der amtierende Herrscher - König Herodes - war davon nicht sehr begeistert und versuchte über eine List, mehr über den Aufenthaltsort seines neugeborenen Rivalen zu erfahren. Der Plan ging allerdings nicht auf, so dass er kurzentschlossen alle kleinen Jungs bis zwei Jahre in Bethlehem ermorden ließ. Ein aktiver Einsatz von Engeln, die nicht an Raum und Zeit gebunden sind, sorgte dafür, dass das Kind während des Mordens schon nach Ägypten unterwegs war und 30 Jahre später als Jesus Christus durch Israel ziehen konnte.

Sternsinger 2021 20*C+M+B+21 #hellerdennje
#helerdennje - Sternsinger lassen sich 2021 durch Corona nicht stoppen - 20*C+M+B+21 (Bild: Kindermissionswerk)

Die Weihnachtsgeschichte wird nur in zwei von vier Evangelien berichtet - ganz im Gegensatz zur Kreuzigung. Diese ist das zentrale Element des christlichen Glaubens, weil mit dem Blut von Jesus Christus praktisch der Kaufpreis - die Schuldentilgung - in der angeschlagenen Beziehung zu Gott bezahlt wurde. Deshalb auch die drei Kreuze zwischen CMB und dem Rest der Jahreszahl. Das Sternchen am Anfang steht für die Geburt.

Die Sternsinger sind schon seit 1959 in katholisch dominierten Regionen unterwegs. Sie klopfen an die Türen, singen, schreiben den CMB-Segen an die Türen und sammeln Geld für Hilfsprojekte. Auf diesem Wege sind bereits über eine Milliarde Euro zusammengekommen. Präsenztermine beim Bundespräsidenten oder der Kanzlerin hatten in den vergangenen Jahren gut eine Stunde gedauert. Neben den genannten Elementen Singen, CMB und Sammeln wurden die aktuellen Hilfsprojekte vorgestellt, weitere Musikstücke gespielt und niederschwellig mit den Spitzenpolitikern kommuniziert.

Die Kostüme der Sternsinger sind immer sehr aufwendig gestaltet. Goldene Kronen, viel Samt und kunstvoll verzierte Schatullen zur Aufnahme der Spenden von Angela Merkel & Co. In diesem Jahr kamen noch die farblich abgestimmten Masken hinzu. Die Spenden wurden virtuell gesammelt und statt der Vor-Ort-Besuche gab es Videobotschaften. Goldig, wie die Kinder mit den Masken hantierten, als sie mit ihrem Spruch an der Reihe waren. Der Segen wurde mit Segenstüten versandt. In den Segenstüten befand sich ein Aufkleber mit 20*C+M+B+21, der von den Empfängern selbst angebracht werden konnte.

#hellerdennje ist das Motto des diesjährigen Sternsingens. Die Gläubigen lassen sich durch Corona nicht entmutigen, sondern machen frei nach Römer 8,28 das Beste aus jeder noch so destruktiven Situation. So wie die Eltern von Jesus, die versorgt mit Gold, Weihrauch und Myrrhe, erst einmal nach Ägypten auswanderten.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 15. Dezember 2020

Indo-Pazifik-Leitlinien: Japan als 3. Station der virtuellen Asienreise von AKK

Es gehe nicht darum, sich gegen jemanden zu positionieren, war eine der ersten Aussagen der Ministerin bei ihrem heutigen virtuellen Besuch in Japan. Man trete für Wohlstand und eine regelbasierte Ordnung ein. Nicht das Recht des Stärkeren solle dabei zur Geltung kommen, sondern friedliche, regelbasierte, diplomatische Lösungen. Was aber, wenn nicht alle bei diesen Spielregeln mitmachen? So sei inzwischen eine "Konkurrenz zu spüren".

Indo-Pazifik-Leitlinien: Japan als 3. Station der virtuellen Asienreise von AKK
Japan als 3. Station der virtuellen Asienreise von AKK zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung - Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi hatte sein Büro mit einem stilechten Buddy-Bären dekoriert. Sein Staatssekretär hatte ein T-Shirt des FC Augsburg und ein Plakat zur "Sendung mit der Maus" im Hintergrund aufgehängt.

Auch Japan zeigte sich in der heutigen Videokonferenz sehr erfreut über die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung, setzt aber auch hohe Erwartungen in deren Umsetzung. Insbesondere die Ankündigung "maritimer Präsenz" weckt große Hoffnungen bei Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi. So begrüßte er die angekündigte Entsendung deutscher Marineschiffe in die Region. Welche Art Schiffe in welcher Anzahl das sein werden, ist allerdings noch offen. In der Videokonferenz mit Singapurs Verteidigungsminister war die Rede von einer Entsendung in 2021. Als Dämpfung der Euphorie könnte gewertet werden, dass AKK heute nur von Marineoffizieren redete, die bei Partnern in der Region mitfahren. Auch könne Deutschland nur ein "Zeichen der Verbundenheit" geben. Immerhin habe man noch verschiedene andere Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu erfüllen.

Zurzeit schauen viele Regionen der Erde auf Europa und warten sehnsüchtig darauf, dass Deutschland endlich seine Führungsrolle übernimmt. Das "Zeichen der Verbundenheit" könnte wieder zur Enttäuschung für Partner werden. Deutschland wird zunehmend Unentschlossenheit und ein weites Zurückbleiben hinter seinem Potenzial attestiert. AKK sprach von dem Spagat, den Deutschland machen müsse, um mit China einerseits als strategischem Partner und andererseits als systemischem Rivalen umgehen zu müssen. Die bisherige Strategie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik war eher von Harmoniebedürfnis geprägt - eine Strategie von "guter Bulle" und "schlechter Bulle". Mit robusten Aufgaben konnten sich die Briten, Franzosen oder Amerikaner unbeliebt machen, während Deutschland dann als Aufbauender mit viel Geld hinterherkam. Zur Entlastung sei gesagt, dass Briten, Franzosen und Amerikaner ganz andere Entscheidungswege haben: Wenn dort der Präsident oder Premierminister etwas entscheidet, wird es eben umgesetzt. In Deutschland muss es erst einmal durch den Bundestag und kommt letztlich als weichgespülte Kompromisslösung zur Anwendung.

Indo-Pazifik-Leitlinien: Japan als 3. Station der virtuellen Asienreise von AKK
Japan als 3. Station der virtuellen Asienreise von AKK zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung - In Deutschland war die Videokonferenz um 9 Uhr gestartet. In Japan war es in demselben Moment bereits 17 Uhr. Diese Videokonferenzen haben den Vorteil, dass die Reisekosten entfallen und dass mehr Personen daran teilnehmen können.

Japan hatte auch sehr genau die NATO-Übung US Defender im Frühjahr 2020 beobachtet. Man wollte sehen, wie die Interaktion zwischen US-Streitkräften und Europäern funktioniert. US Defender hatte durch Corona ein jähes Ende erfahren. Das Manöver hatte jedoch so gut funktioniert, dass diverse Übungseinheiten komplett abgeschlossen werden konnten. Kürzlich hatte Japan sein eigenes multinationales Manöver - das Seemanöver Malabar unter Beteiligung von Indien, Australien, der USA und Japan. Indien ist mit seinen 1,45 Millionen Militärangehörigen ein wichtiger sicherheitspolitischer Player in der Region. Es verfügt über einen Flugzeugträger, 17 U-Boote, 13 Zerstörer, 13 Fregatten und 66.100 Marinesoldaten. Die Malabar-Übung fand weitestgehend außerhalb der Beachtung deutscher Medien statt. Die Berichterstattung wurde deshalb vom russischen Kreativjournalismus übernommen.

Damit wären wir auch schon bei den weiteren Schwerpunkten japanischer Sicherheitspolitik: Desinformation, Cyber, Radarstörungen und Weltraum. Bezüglich Desinformation wird auch China eine hohe Kompetenz nachgesagt. Allerdings kann es sich derzeit noch gut hinter Russland verstecken. In Sachen Radar, Cyber und Weltraum hat China die Nase vorn und ist schon jetzt ein ernst zu nehmender Wettbewerber des Westens. Das Zittern vor Chinas Quantentechnologie ist schon seit einiger Zeit zu spüren. Diese würde sämtliche bisherigen Verschlüsselungs- und Zugriffsmechanismen in die Historie der Informationstechnik katapultieren. Ein Problem, das sich bis zur Oma durchschleift, die während Corona gelernt hat, virtuell mit dem Enkel zu kommunizieren.

Weil Außen- und Sicherheitspolitik eng miteinander verknüpft sind, wurde am Ende der Videokonferenz vorgeschlagen, so bald wie möglich ein Präsenztreffen der Außen- und Verteidigungsminister zu veranstalten. Frau Kramp-Karrenbauer nahm diesen Vorschlag gerne an und wird das an ihren Kollegen vom Auswärtigen Amt weitergeben.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 7. Dezember 2020

Botschafter von Oman, Tunesien, Japan und Südkorea beim Bundespräsidenten akkreditiert

Das Social Distancing hat auch für lange Pausen bei der Akkreditierung von Botschaftern gesorgt. Im November wurden dann auf die Schnelle zweimal vier Botschafter akkreditiert. Darunter auch die britische Botschafterin, die wenige Tage später Prinz Charles und Camilla begrüßen durfte. Heute gaben weitere vier Exzellenzen ihre Beglaubigungsschreiben beim Bundespräsidenten ab:

Botschafter des Sultanats Oman, Yousuf Said Mohamed Al Amri
Botschafterin der Tunesischen Republik, Hanène Tajouri Ep. Bessassi
Botschafter von Japan, Hidenao Yanagi
Botschafterin der Republik Korea, Hyun Ock Cho

Botschafter des Sultanats Oman, Yousuf Said Mohamed Al Amri, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter des Sultanats Oman, Yousuf Said Mohamed Al Amri, (2. von rechts) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (nicht im Bild) im Schloss Bellevue akkreditiert - Die protokollarische Begleitung vom Auswärtigen Amt zeigt dem Botschafter die gehisste Flagge seines Landes. Diese Geste ist offizieller Bestandteil des protokollarischen Ablaufs während der Pandemie-Beschränkungen. - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Das Sultanat Oman liegt am Tor zum Persischen Golf. Es hat etwa so viele Einwohner wie Berlin und einen Verteidigungshaushalt von über 11% des BIP. Eine besondere Herausforderung stellt die Sicherung der langen Küste zum Arabischen Meer dar. Dabei wird Oman von den USA und Großbritannien unterstützt. Während sich die USA schon weitestgehend unabhängig von den Rohstoffen aus dem Persischen Golf gemacht haben, hat dieser für Europa eine hohe Bedeutung. Außer Großbritannien scheint das aber kaum jemand in Europa zu realisieren. Auch wenn Oman ein direkter Nachbar von Saudi-Arabien und Jemen ist, mischt es sich bislang nicht in diesen Konflikt ein.

Botschafter des Sultanats Oman, Yousuf Said Mohamed Al Amri, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter des Sultanats Oman, Yousuf Said Mohamed Al Amri, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Oman - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Yousuf Said Mohamed Al Amri war schon am 9. März 2020 zum Botschafter in Deutschland berufen worden, konnte aber wegen Corona nicht früher akkreditiert werden. Oman hat zwei Corona-Wellen erlebt. Deren Spitzen lagen im Juni und im Oktober. Dabei waren 1.423 Menschen gestorben. Das entspricht einem Prozent der in Oman erkrankten Personen.

Tunesien hat wohl die am weitesten entwickelte Demokratie in Nordafrika. Es bestehen enge Beziehungen zu den USA und Frankreich. Tunesien hat 11,6 Millionen Einwohner und einen beschaulichen Verteidigungshaushalt von 993 Millionen USD. Die größte Herausforderung stellen Terroristen dar. Deshalb haben sich tunesische Kräfte von algerischen Experten trainieren lassen. Zudem ist das Land der Islamic Counter Terrorism Coalition beigetreten. Diese Koalition wird maßgeblich von Saudi Arabien aus geleitet.

Botschafterin Hanène Tajouri Ep. Bessassi ist seit 22 Jahren auf dem diplomatischen Parkett aktiv. An ihrem Außenministerium war sie zunächst für die deutsch-tunesischen Beziehungen zuständig, dann für die Beziehungen zur EU und Portugal. Es gab dann mehrere Wechsel zwischen Außenministerium, Botschaft in Washington D.C. und EU. Jetzt ist sie in Berlin.

Botschafter von Japan, Hidenao Yanagi, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter von Japan, Hidenao Yanagi, (2. von links) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (nicht im Bild) im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Japan hat knapp 126 Millionen Einwohner und einen Verteidigungshaushalt, der mit seinen 48,6 Milliarden USD in etwa dem deutschen entspricht. Allerdings sind das weniger als 1% des japanischen BIP. Japan liegt zwar nicht direkt am Südchinesischen Meer, nimmt aber die Ankündigungen und Aktionen Chinas sehr ernst. Deshalb freut es sich über den pazifischen Blick der USA und dass auch Deutschland seine Indo-Pazifik-Leitlinien verabschiedet hat. Misst man deren Relevanz an der Tagespolitik, scheint nur die Verteidigungsministerin an deren Umsetzung zu arbeiten.

Botschafter von Japan, Hidenao Yanagi, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter von Japan, Hidenao Yanagi, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Japan - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Hidenao Yanagi verfügt über langjährige Deutschlanderfahrungen. Von 1983 bis 1985 hatte er in Konstanz studiert und war Ende der 1990er Jahre an der japanischen Botschaft in Bonn eingesetzt. Von 2006 bis 2009 war er an der Botschaft in Berlin und von 2014 bis 2017 am Konsulat in München tätig. Es folgte ein Einsatz in Jordanien und nun ist er wieder in Berlin. Sein erklärtes Ziel ist es, den guten deutsch-japanischen Beziehungen auch über die nächste Bundestagswahl hinweg eine solide Grundlage zu geben.

Da das Wort "Demokratisch" in der Staatsbezeichnung der Republik Korea fehlt, kann dieses Attribut als gegeben angesehen werden. Die Republik befindet sich im Süden des geteilten Korea und ist nur wenige Kilometer von Japan entfernt. Südkorea hat 51,6 Millionen Einwohner und 599.000 aktive Militärangehörige. Die Hauptherausforderung stellt der "demokratische" Norden mit seinen atomaren Spielchen dar. Deshalb verfügt das Land über eine starke Raketenabwehr inklusive des THAAD-Systems. Wichtigster Unterstützer sind die USA. Mit seinen 2.221 Kampfpanzern kann Südkorea problemlos mit den Zahlen der Türkei oder Russlands mithalten. Über die militärische Stärke Nordkoreas gibt es nur Schätzungen. Demnach besitzt das Land mehr als 3.500 Kampfpanzer aus russischer Produktion. Hinzu kommen 545 kampffähige Flugzeuge. Darunter mindestens 401 Kampfflugzeuge des Typs MiG. Südkorea hält mit 563 kampffähigen Flugzeugen dagegen. Viele davon entstammen amerikanischer Produktion. Wer sich nicht mehr an die brenzligen Situationen am Checkpoint Charlie in Berlin erinnern kann, sollte nach dem Ende von Corona nach Korea reisen.

Botschafterin Hyun Ock Cho blickt auf eine über 40-jährige diplomatische Karriere zurück. Sie war in ihrem Außenministerium und an Vertretungen ihres Landes in Österreich und bei der UNO tätig. Studiert hatte sie in Paris, New York und Seoul. Zur heutigen Akkreditierung hätte sie von ihrer Botschaft aus laufen können, wenn es nicht die protokollarische Regel gäbe, dass die Botschafter vom Hotel Adlon aus zum Schloss Bellevue gebracht werden.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 27. November 2020

Haushaltsgesetz 2021 und die Frage nach dem einen Haushalt für 3 Ressorts im Umfang von 3% des BIP

Vier Stunden mit Maske in der Bundespressekonferenz zu sitzen, ist schon herausfordernd. Das ist aber gar nichts gegenüber dem, was die Vertreter der Bundestagsfraktionen geleistet haben: Mehr als 17 Stunden lang hatten sie von gestern 11:08 Uhr bis heute 4:37 Uhr um die finale Fassung des Haushaltsgesetzes 2021 gerungen. Nach einer kurzen Verschnaufpause saßen sie der Presse gegenüber. Dafür sahen die Damen und Herren aber noch erstaunlich frisch aus.

Corona ist wohl der größte Einflussfaktor für das Haushaltsgesetz 2021. Selbst die Opposition kommt zu dem Ergebnis, dass eine Aufstockung des Haushalts dafür richtig sei. Sie bemängelt lediglich die Art der Finanzierung und wirft Olaf Scholz vor, einen "Wahlkampfhaushalt" zusammengebaut zu haben. Und dann kommen auch schon die Differenzen innerhalb der Nichtregierungsparteien: Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen und die FDP möchte diese strikter anwenden. Die Linke spricht sich für einen Lastenausgleich in Form von Sonderabgaben für Vermögende aus, während die FDP genau diese Personengruppe entlasten möchte, um ein gutes Investitionsklima zu schaffen. Die Grünen fordern ökologische Auflagen für bezuschusste Großunternehmen und die AfD möchte die Asylrücklagen zugunsten der Refinanzierung auflösen. AfD (459) und FDP (527) hatten mehr als die Hälfte der über 1.800 Änderungsanträge in die Bereinigungssitzung eingebracht.

#MSC #MSR Haushaltsgesetz 2021 und die Frage nach dem einen Haushalt für 3 Ressorts im Umfang von 3% des BIP
Haushaltsgesetz 2021 und die Frage nach dem einen Haushalt für drei Ressorts (Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung) im Umfang von 3% des BIP

Nach der Opposition durften sich auch die Regierungsparteien zum Haushaltsgesetz 2021 äußern. Die CDU/CSU beklagte sich darüber, dass sich die Länder auf Kosten des Bundes ausruhten, obwohl diese nach aktuellen Erkenntnissen ähnliche Einnahmen wie 2019 hätten. Anders sehe das beim Bund aus. Die Union plädiert wie die AfD für die Auflösung von "Ausgaberesten". Es habe sich eine Mentalität des Ansparens etabliert, die vorhandene Gelder blockiere. Die SPD erläuterte die 35 Mrd. Euro für Corona: 15 Mrd. Euro seien verplant und 20 Mrd. Euro stehen als Reserve bereit, sind aber zu diesem Zweck vorerst gesperrt. Es war auch die SPD, die auf den weiter gewachsenen Verteidigungshaushalt in Höhe von 46,93 Mrd. Euro einging. In Relation zum gesunkenen BIP ist der Haushalt den 1,5% sehr nahe und steuert damit weiter auf die 2%-Verpflichtung gegenüber der NATO zu.

Da heute die haushaltspolitischen Sprecher sämtlicher Fraktionen zugegen waren, bot sich die Frage an, was sie denn vom jüngsten haushaltspolitischen Vorschlag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) halten. Deren Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, hatte vor wenigen Tagen in einer Videokonferenz noch einmal Folgendes bekräftigt: Das Ressort Verteidigung (BMVg), Diplomatie (Auswärtiges Amt) und Entwicklung (BMZ) sollten einen gemeinsamen Haushalt bekommen. Dieser solle einen Umfang von 3% des BIP haben. Das entspricht etwa 100 Mrd. Euro. Ziel sei es, die außen- und sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung optimal aufeinander abzustimmen und ressortübergreifende Konzepte umzusetzen. Komplexe geopolitische Entwicklungen erfordern ein konzertiertes Handeln.

Die AfD hatte von diesem Vorschlag noch nichts gehört. Es sei undenkbar, dass man so starke Ministerien unter einen Hut bringen könne. Überhaupt seien 3% des BIP viel zu hoch. Man bedenke zudem den bürokratischen Aufwand bei der Zusammenlegung der Ressorts.

Grüne und Linke haben eine sehr ähnliche Meinung zu diesem Thema: Militärisches und Ziviles müssten getrennt sein. Die 2%-Verpflichtung gegenüber der NATO sei völlig falsch. Die Grünen können sich allerdings eine inländische Krisenprävention in Zusammenarbeit mit Innenministerium (BMI) und BMVg vorstellen. Auf ihrer Delegiertenkonferenz hatten sich die Grünen vor wenigen Tagen auf ihre Linie bei der Außen- und Verteidigungspolitik festgelegt: Abrüstung, Rüstungskontrolle, Verbot von ABC-Waffen, Ende der nuklearen Teilhabe und eine Einbeziehung von China in die Abrüstungsbemühungen. Das würde funktionieren, wenn alle mitmachen. Das sieht "da draußen" aber seit mindestens sechs Jahren ganz anders aus.

Die FDP freute sich über die Frage und warf ein, dass sie ja diese Idee gehabt habe. Es gehe um die 3D: Defense, Diplomacy und Developement - also Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung. Die FDP findet eine Kombination dieser Ressorts und damit den Vorschlag der MSC sehr sinnvoll.

Die CDU/CSU zuckte bei den 3% zusammen. Eckehardt Rehberg rechnete auf die Schnelle die Eurobeträge aus. Derzeit stehen für die 3D 64 Mrd. Euro zur Verfügung. 3% des BIP wären mit Dämpfungsfaktor Corona gut 100 Mrd. Euro. Nein, das sei "keine gute Idee". Es sei "nicht realistisch" und die mit einer Ressortkombination einhergehende "Bürokratie zu hoch".

Die SPD setzte auf der Argumentation von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf und bemerkte, dass das BIP zu variabel sei, als dass man es mit Prozentwerten auf den Haushalt adaptieren könne. SPD-Sprecher Dennis Rohde plädierte für einen Haushalt, der in einem sinnvollen Umfang die notwendigen Mittel für den Aufbau und den Erhalt der Fähigkeiten bereitstelle. Eine Kombination der Ressorts konnte er sich auch nicht vorstellen.

So bleibt festzuhalten, dass die FDP die höchste Zustimmung zu dem einen Haushalt für drei Ressorts mitbringt und offensichtlich den höheren Sinn hinter dieser Idee erkannt hat. Linke, Grüne und AfD stehen dem skeptisch und ablehnend gegenüber, während die beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU weiter ihre Agenda durchziehen und erst einmal so langsam das 2%-Ziel der NATO anpeilen.

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 22. November 2020

G20: Corona schweißt zusammen

Angela Merkel wirkte zufrieden, als sie sich der Presseecke des Kanzleramtes näherte. Zwei Tage G20-Gipfel lagen hinter ihr - virtuell. Zentrales Thema des Gipfels war Corona und dessen Folgen. Die Erkenntnisse deckten sich mit denen, die die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vor wenigen Tagen veröffentlicht hatte. Die Pandemie ist längst zu einer Poly-Pandemie geworden, die sämtliche Lebensbereiche tangiert. So herrschte über die Schnittmenge Corona eine bemerkenswerte Harmonie in der Gruppe. Nur einer scherte mehrfach aus: Donald Trump. America first bei Impfstoffen, America out bei Klima und WHO. Zudem nutzte er die Bühne, um noch einmal auf sein Engagement hinzuweisen.

Die G20-Staaten hatte sich erstmals 2008 getroffen. Damals stand der Umgang mit der Finanzkrise im Mittelpunkt. G20 zeigt, dass Krisen kaum noch regional zu begrenzen sind. So war dem heutigen Statement der Kanzlerin zu entnehmen, dass sich G20 bei diesem Treffen als Solidargemeinschaft formiert habe und der UNO neues Leben einhauchen könne. G20 wird auch als G19+1 bezeichnet. Die Eins hat in diesem Falle nichts mit America first (Amerika zuerst) zu tun, sondern damit, dass die EU mit am Tisch saß - also 19 Staaten und die EU als Staatenverbund.

G20 Gipfel 2020 #COVID19 schweißt zusammen
Virtueller G20-Gipfel 2020: #COVID19 schweißt zusammen - Kontinente, Staaten und alle Bevölkerungsschichten von der Rekrutin bis zum Bundespräsidenten (Foto: Archiv 12.11.2020)
Pandemievertrag und Impfungen

Die Regierungschefs einigten sich auf einen weltweiten Pandemievertrag. Impfdosen sollten so günstig abgegeben werden, dass sich auch wirtschaftlich schwache Staaten den Impfstoff leisten können. Die USA bestehen derzeit noch auf einer Primärversorgung der eigenen Bürger und distanzieren sich damit einmal mehr von ihrer globalen Führungsrolle. Deutschland hat - wie üblich - bereits in den Hilfsfonds eingezahlt. Gelder anderer Staaten stehen noch aus. Angela Merkel macht aber Druck, dass die Verhandlungen mit COVAX jetzt schon beginnen. Sie zeigte sich irritiert, dass die Impfallianz Gavi nicht in die Gänge komme. Die Impfallianz Gavi gibt es seit 20 Jahren und hat die Aufgabe, die ärmsten Länder mit lebenswichtigen Impfstoffen zu versorgen. Dabei ging es ursprünglich um Impfungen, die in Deutschland fast jeder bekommen hat: Keuchhusten, Tetanus, Diphtherie. Darüber hinaus Impfungen gegen regional verbreitete Krankheiten wie Hepatitis B, Gelbfieber oder Meningitis.

Wirtschaft und Schulden

Da Corona massiv die Wirtschaft geschwächt hat, waren auch die Maßnahmen auf diesem Gebiet ein Thema. Mehrere Staaten berichteten von Konjunkturprogrammen und vergleichbaren Modellen der Kurzarbeit. Finanzminister Olaf Scholz hatte am virtuellen G20-Gipfel ebenfalls teilgenommen. Er informierte über ein Schuldenmoratorium. Demnach wurden 77 Länder von der Verzinsung ihrer Schulden befreit. Zinsen in Milliardenhöhe wurden gestundet. Um das zu finanzieren, wurde das steuerliche Netz um international agierende Unternehmen enger gestrickt. Es soll deutlich weniger Schlupflöcher und Steueroasen geben. Besonders erfreut zeigte sich Olaf Scholz über die nahende Besteuerung großer Digitalkonzerne. Diese soll Mitte 2021 auf den Weg gebracht werden.

Klima und Trinkwasser

Eine große Rolle beim G20-Gipfel spielte auch das Klima. Während sich Donald Trump unfair behandelt fühlte, herrschte bei allen anderen Teilnehmern Konsens. Laut Kanzlerin gebe es "einen Willen, dass Wirtschaften nachhaltiger wird". Die Türkei konnte sich dem zwar anschließen, spielte aber die eigene Leistungsfähigkeit stark herunter in der Hoffnung, in den Genuss entsprechender Zuschüsse zu kommen. Ferner wurde ein "Dialog zu Wasser" geführt. In einigen Regionen der Welt - insbesondere beim Gastgeber Saudi Arabien - wird das Trinkwasser knapp.

Die Pressekonferenz zu G20 wurde natürlich auch zu Fragen genutzt, die die Corona-Maßnahmen in Deutschland betreffen. Olaf Scholz sagte: "Wir sind sicher, dass wir das Richtige getan haben." Es müsse jedoch eine Verlängerung geben. Wie lange diese Verlängerung dauere, hänge auch davon ab, wie sich alle an die Regeln halten. Auf globaler Ebene schweißt Corona offensichtlich stärker zusammen als in der deutschen Gesellschaft.

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 15. November 2020

Prinz Charles und Camilla besuchen Bundespräsident Steinmeier anlässlich des Volkstrauertages 2020

Drei Sicherheitszonen waren um die Neue Wache eingerichtet. Der Abstand zu den äußeren Metallgittern betrug das Hundertfache des Corona-Abstandes. Zur Dokumentation der Kranzniederlegung waren nur zwei TV-Sender und fünf ausgewählte Fotografen zugelassen. Das waren weniger Pressevertreter als beim hochgradig abgesicherten Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan im September 2018.

Prinz Charles und Camilla besuchen den Bundespräsidenten anlässlich des Volkstrauertages 2020
Prinz Charles und Camilla besuchen den Bundespräsidenten anlässlich des Volkstrauertages 2020 - Vorbereitung der Kranzniederlegung an der Neuen Wache

Besuche von britischen Spitzenpolitikern oder royalen Familienmitgliedern stellen generell eine Herausforderung für die inländische Presse dar. Viele der begehrten Akkreditierungen werden im Vorfeld durch die britische Botschaft verteilt. Termine erfahren nur gut vernetzte Hauptstadtjournalisten. Und selbst dann ist eine Teilnahme nicht garantiert. Falls sich mit weiterem Aufwand ermitteln lässt, wer überhaupt zuständig ist und wie die Akkreditierung abläuft, ist eine weitere Hürde zu nehmen: Deutsche Medienvertreter bekommen nur ein Restkontingent dessen, was vom üppigen Zuschlag an die britische und französische Presse übrig bleibt.

Dass nun ausgerechnet Prinz Charles und Camilla als erste Repräsentanten eines anderen Landes am Regierungsterminal des BER gelandet sind, kann als medialer Fehlgriff gewertet werden. Es existieren nur wenige Fotos von diesem Ereignis: Schaut man sich die Berichterstattung an, scheinen nur AFP und dpa bei der royalen Ankunft dabei gewesen zu sein. Selbst der Springer-Verlag musste auf Bilder vom Hotel Adlon ausweichen. Dabei hätte diese Landung ein würdiger Auftakt für die folgenden Staatsbesuche werden können.

Prinz Charles und Camilla besuchen den Bundespräsidenten anlässlich des Volkstrauertages 2020
Prinz Charles und Camilla besuchen den Bundespräsidenten anlässlich des Volkstrauertages 2020 - Flaggen auf Halbmast

Auch die Bildplätze im Bundestag waren begrenzt. Dort sollte Prinz Charles nach der Kranzniederlegung eine Rede halten. Das war die zweite Premiere an diesem Wochenende: erst die erste Landung am BER und dann noch die erste Rede eines Vertreters der königlichen Familie zum Volkstrauertag im Bundestag. Ziel der Übung war die Vertiefung der deutsch-britischen Freundschaft. Diese ist derzeit besonders wichtig, da Großbritannien in sechs Wochen zum Drittstaat avanciert.

Egal, ob der Brexit nun hart oder sanft verläuft: Die Wirtschaft freut sich, dass das Elend unklarer Verhältnisse endlich vorbei ist. Wenn es um die NATO geht, können die Verträge ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Alles andere wird sich ändern: Visa, zeitkritische Lieferketten, Grenzkontrollen, Zölle, Wegfall von EU-Subventionen, Wegfall von EU-Rahmenverträgen, Ausschluss vom EU-Binnenmarkt und keine EU-Zuschüsse mehr für schwache Regionen. Momentan hat Großbritannien nur die Idee, als Steueroase aufzutreten. Ob dieser Plan aufgeht, ist unklar. Mindestens so unklar, warum die Neue Wache heute zur Kranzniederlegung so weiträumig abgesperrt war.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 13. November 2020

AKK forciert die Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

Dass ein Politiker kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, heißt nicht, dass er nichts tut. So war über die neue Wehrbeauftragte Eva Högl zu erfahren, dass bisher jeder ihrer Truppenbesuche seitens der Soldaten äußerst positiv aufgenommen wurde. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer zieht konsequent ihre Agenda durch - in der häuslichen Quarantäne oder im Ministerinnenbüro. Der Teil-Lockdown verkürzt die Reisezeiten und ermöglicht eine Vergrößerung der Teilnehmerzahlen - per Webkonferenz.

Während die Sichtbarmachung der Bundeswehr durch mehr und größere Gelöbnisse, das Bahnfahren in Uniform und virale Werbekampagnen auf dem "Parallelgleis" durch das Land rauscht, betreibt AKK Multitasking und trifft sich virtuell mit ihren Kollegen aus dem Indo-Pazifik-Raum. Heute stand Dr. Ng Eng Hen aus Singapur in ihrem Terminkalender. Das Treffen war von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der S. Rajaratnam School of International Studies (RSiS) organisiert worden.

Indo-Pazifik-Leitlinien Verteidigungsminister AKK Ng Eng Hen Singapur KAS RSiS
Singapurs Verteidigungsminister Ng Eng Hen (oben links) und seine Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK (oben rechts) diskutieren die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung in einer Webkonferenz der KAS und der RSiS

Der Berliner würde sagen: Singapur ist klein, aber Oho! Singapur hat nur sechs Millionen Einwohner und eine Grundfläche, die kleiner als Berlin ist. Singapur liegt aber an einer Stelle, die das Südchinesische Meer mit dem Indischen Ozean verbindet. Das macht diesen Stadtstaat seit vielen Jahren sehr reich. Pro Kopf erwirtschaftet Singapur etwa 64.000 USD pro Jahr und liegt damit fast auf dem Niveau von Katar.

Singapur gilt als das militärisch am besten ausgestattete Land der Region. Über 4% des BIP werden in die Verteidigung investiert. Besonderes Augenmerkt gilt der Luft- und Seeverteidigung. Singapur besitzt 4 U-Boote, 6 Fregatten, 11 Korvetten und 105 Kampfflugzeuge. Letztere zum Großteil aus amerikanischer Produktion. Die Anschaffung weiterer F-35-Maschinen ist geplant. Fragt sich, wo dieses ganze Gerät auf dem kleinen Territorium untergebracht wird?

So wie Deutschland ist auch Singapur an offenen Seewegen interessiert. Beim regelbasierten Welthandel decken sich ebenfalls die Interessen. Minister Ng Eng Hen besucht seit 2012 die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und traf dort im Februar 2020 erstmalig seine Kollegin Kramp-Karrenbauer. Der Minister betonte mehrfach, dass Deutschland endlich eine sichtbare Verantwortung für den Erhalt der globalen Ordnung einnehmen solle. Deutschland und die EU sollten Gestalter der Weltordnung sein. Er drückte es in Neudeutsch mit "shapen the global order" aus. Denn nur wer mit am Tisch sitze, habe auch Einfluss auf die Speisekarte. Während innerhalb Deutschlands regelmäßig über die Regierung hergezogen wird, blicken viele Staaten von außen auf die Bundesrepublik und erwarten, dass sie endlich ihre Leitungsrolle wahrnimmt.

Wie Theorie in Praxis umgesetzt wird, zeigten die Antworten von AKK: Deutschland wolle nicht mehr reden, sondern praktische Präsenz zeigen. Zur "maritimen Präsenz" in den Indo-Pazifik-Leitlinien sagte die Ministerin, dass im nächsten Jahr Schiffe in die Region entsandt werden und sich deutsche Soldaten an Übungen und Einsätzen beteiligen werden. Sie klang entschlossen, den Bundestag für entsprechende Mandate zu gewinnen.

Die Indo-Pazifik-Leitlinien haben noch einen anderen Nutzen. Da sich die USA auch unter Joe Biden auf Asien fokussieren, könnte der Indo-Pazifik nun zur gemeinsamen Schnittmenge werden. Die Beziehung zu den USA wird dann also über die andere Himmelsrichtung aufgezogen: nicht mehr atlantisch, sondern indo-pazifisch.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 11. November 2020

Botschafter von Bangladesch, Australien, Katar und Großbritannien akkreditiert

Auch während Corona werden Botschafter im Schloss Bellevue akkreditiert. Die Arbeit auf dem diplomatischen Parkett muss weitergehen. Auch wenn die Pandemie den größten Teil der Berichterstattung einnimmt, sind internationale Herausforderungen weiterhin virulent. So gaben sich heute ab elf Uhr folgende Exzellenzen im Halbstundentakt die Klinke von Schloss Bellevue in die Hand:

Botschafter der Volksrepublik Bangladesch, Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan
Botschafter von Australien, Philip Victor Green
Botschafter des Staates Katar, Abdulla Mohammed S. A. Al Thani
Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Jill Gallard

Botschafter der Volksrepublik Bangladesch, Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Volksrepublik Bangladesch, Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan (rechts), bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - links im Bild die Gattin des Botschafters - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Bangladesch liegt südlich von China, hat einen guten Zugang zum Indischen Ozean, wird im Osten von Myanmar und im Westen von Indien flankiert. Die berühmte indische Stadt Kalkutta liegt nur etwa 30 Kilometer von der Grenze Bangladeschs entfernt. Bangladesch ist nur halb so groß wie Deutschland, hat aber doppelt so viele Einwohner. Die Wirtschaftskraft lag 2019 bei 1.906 USD pro Kopf. Das ist für asiatische Verhältnisse relativ gering und wird nur durch Staaten wie Myanmar oder Nepal unterboten. Bangladesch ist traditionell auf die Zusammenarbeit mit China, Russland oder Indien ausgerichtet. Es engagiert sich aber auch bei UNO-Missionen, die eine attraktive Einnahmequelle für das Land bieten.

Botschafter der Volksrepublik Bangladesch, Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Volksrepublik Bangladesch, Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Bangladesch - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Md. Mosharraf Hossain Bhuiyan wird im Dezember 64 Jahre alt. Er kann auf eine fast 40-jährige Karriere bei seiner Regierung zurückblicken. Dabei lief er durch verschiedene Abteilungen und baute Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Energie auf. Seine Auslandserfahrungen konzentrieren sich auf den Nahen Osten.

Botschafter von Australien, Philip Victor Green, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter von Australien, Philip Victor Green, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - links im Bild die Gattin des Botschafters - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

7.000 Kilometer südlich von Bangladesch liegt Australien. Australien ist 16.000 Kilometer von Deutschland entfernt und ist uns um zehn Stunden in der Tageszeit voraus. Australien wurde vor wenigen Jahren als verlässlicher Partner in der Region Südostasien wiederentdeckt. Plötzlich kamen Finanzminister, Verteidigungsminister und Premierminister nach Deutschland, hielten die gemeinsamen Werte, gemeinsame europäische Geschichte und gemeinsame Herausforderungen hoch. Im April 2018 wurden sogar deutsche GTK Boxer (gepanzerte Fahrzeuge) angeschafft, damit die Interoperabilität bei gemeinsamen NATO-Einsätzen gewährleistet ist. Interoperabilität heißt, dass die genutzte Technik entweder gleich ist oder solchen Standards entspricht, dass bei Ausfällen schnell auf Personal oder Geräte der Partner zurückgegriffen werden kann.

Botschafter von Australien, Philip Victor Green, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter von Australien, Philip Victor Green, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Australien - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Botschafter Philip Victor Green ist ein versierter Diplomat. Im australischen Außenministerium war er für Strategien im Zusammenhang mit den USA und dem Indo-Pazifik zuständig. Das passt genau zu den kürzlich verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung. Diese waren von Australien mit Euphorie aufgenommen worden. Philip Victor Green war zudem in Singapur und Südafrika tätig. Zudem hatte er sich durch kompetentes Handeln nach dem Terroranschlag von Bali 2002 verdient gemacht.

Botschafter des Staates Katar, Abdulla Mohammed S. A. Al Thani, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter des Staates Katar, Abdulla Mohammed S. A. Al Thani, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Katar hat 2,4 Millionen Einwohner und eine Wirtschaftsleistung von knapp 70.000 USD pro Kopf. In Deutschland sind es 46.000 USD. Katar liegt als Halbinsel im Persischen Golf und ist von enormer strategischer Bedeutung für Europa. Deshalb engagiert sich auch Italien sehr stark in dem Land. Katar hat sich jüngst mit sämtlichen Golfstaaten verstritten und baut deshalb andere Allianzen aus: Türkei oder Saudi-Arabien. Auch die USA haben ein Interesse an freien Seewegen durch den Persischen Golf. Am schwersten würde eine dortige Blockade aber Deutschland treffen. Deutschland hatte dort bisher eher als Zuschauer fungiert und die Rosinen der Drecksarbeit seiner Partner gepickt. Dieser Komfort neigt sich dem Ende entgegen und fordert eine ungewohnte Eigenverantwortung maritimer Präsenz.

Botschafter des Staates Katar, Abdulla Mohammed S. A. Al Thani, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter des Staates Katar, Abdulla Mohammed S. A. Al Thani, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Katar - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Mit Botschafter Abdulla Mohammed S. A. Al Thani erscheint ein Scheich, ein Mitglied der königlichen Familie, in Deutschland. Das unterstreicht die Priorität der Beziehungen zwischen Katar und der Bundesrepublik.

Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Jill Gallard, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Jill Gallard, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - links im Bild der Gatte der Botschafterin - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die 25-prozentige Frauenquote wurde heute durch die neue britische Botschafterin bedient. Auch sehr zur Freude der British Chamber of Commerce in Germany, deren Hauptquartier inzwischen fast ausschließlich durch Frauen geleitet wird. Botschafterin Jill Gallard ist verheiratet und hat zwei Kinder. Ihre diplomatische Karriere begann 1994. Zunächst war sie für einige europäische Staaten zuständig: Spanien, Portugal, Rumänien und Bulgarien. das weitete sich dann auf die EU und den Mittelmeerraum aus. Ab und zu war sie am Außenministerium in London eingesetzt - aber immer mit einem Fokus auf Europa. Jetzt ist sie in Berlin und löst damit Sebastian Wood KCMG ab.

Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Jill Gallard, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Jill Gallard, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge Großbritanniens - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg

Die Briten legen sehr viel wert auf diese Zusätze hinter dem Namen. KCMG hinter Sebastian Wood bedeutet, dass er Träger des Ordens St. Michael and St. George ist und bereits zum Ritter (Knight) geschlagen wurde. Letztere Ehre ist Jill Gillard noch nicht zuteil geworden. Dafür ist sie aber bereits eine CMG (Commander of the Order of St Michael and St George). Vermutlich wird sie eher zu einer DCMG, also einer Dame statt eines Ritters. Durch den Brexit wird einige Arbeit auf sie zukommen. Da Großbritannien ab Januar ein Drittstaat ist, muss bilateral noch vieles geklärt werden.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 10. November 2020

Partnerschaftsgewalt - Schweigen schützt die Täter

Heute stellten Familienministerin Giffey und BKA-Chef Münch die Kriminalstatistik 2019 unter besonderer Beachtung der Partnerschaftsgewalt vor. Die Partnerschaftsgewalt ist eine spezielle Form der häuslichen Gewalt. Sie erfasst die Konflikte zwischen Lebenspartnern, wobei die Opfer zu 80% Frauen sind. Ein Drittel der Taten ereignen sich zwischen verheirateten Paaren. In 38% der Fälle wollen ehemalige Partner die neue Situation nicht akzeptieren. Jede vierte Tat passiert unter Alkoholeinfluss.

2019 wurden fast 142.000 Anzeigen erstattet. 140 Menschen wurden von ihren engsten Bezugspersonen ermordet: 111 Frauen und 29 Männer. Hier verschiebt sich momentan die prozentuale Gewichtung von deutschen Tätern zu Tätern aus Zuzugsgebieten, in denen andere familiäre Wertvorstellungen herrschen. Die Bandbreite der Straftaten reicht von Bedrohung und Stalking über Vergewaltigung bis Zwangsprostitution. Hinter den Wohnungstüren gibt es ein sehr großes Dunkelfeld. Diese private Art der Gewalt ist immer noch ein Tabuthema.

Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 Partnerschaftsgewalt, häusliche Gewalt, BKA-Chef Holger Münch und Familienministerin Franziska Giffey
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 unter Beachtung der Partnerschaftsgewalt - Das Foto zeigt den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch (Archiv, Mai 2020)

Deshalb möchte die Polizei und auch das Familienministerium Licht in das Dunkel bringen und Hellfelder schaffen. Diese werden wohl zunächst mit erschreckenden Zahlen aufwarten, aber es geht nicht anders. Denn, so BKA-Chef Münch: "Schweigen schützt die Täter." Holger Münch ermutigt: "Zeigen Sie die Täter an." Die Polizei solle lieber einmal zu viel erscheinen als zu wenig. Auch Ministerin Giffey stimmte in diesen Tenor ein. Sie stellte in der heutigen Pressekonferenz ihre 4-Punkte-Strategie vor:

1) Hilfetelefone für Frauen und Männer: Seit Einrichtung dieser Hotline konnten 230.000 Beratungen durchgeführt werden. Der Erfolg dieser Einrichtung wurde durch die ebenfalls anwesende Leiterin des Hilfetelefons, Petra Söchting, bestätigt.

2) Initiative www.Stärker-als-Gewalt.de in Zusammenarbeit mit Supermärkten, Verbänden, Influenzern, der Deutschen Bahn oder regionalen Verkehrsbetrieben, die penetrante Impulse zur Nutzung der Hilfsangebote verbreiten. Hilfetelefon-Nummer auf der Milchpackung, Telefonnummer in der U-Bahn, Benennung des Problems auf Plakatwänden.

3) Ein runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen nimmt sich dieses Themas an. Für den Laien sind die Zuständigkeiten oft nicht klar. Der runde Tisch stellt die Aktivitäten der Instanzen auf eine gemeinsame inhaltliche Grundlage.

4) Ein Förderungsprogramm des Bundes stellt Gelder für Beratungsstellen bereit. 3 Millionen Euro sind für den Aufbau der technischen Infrastruktur vorgesehen.

Handlungsbedarf bestehe laut Frau Giffey bei gesetzlichen Regelungen. Erstens für eine gesetzliche Förderung von Beratungsstellen und zweitens für eine Nachjustierung der Straftatbestände. Mord, Vergewaltigung oder Zwangsprostitution sind physische Gewaltdelikte, die sich leicht nachweisen lassen. So langsam entsteht auch ein Bewusstsein für die psychischen Langzeitfolgen. Diese lassen sich nicht so leicht nachweisen. Mit Straftatbeständen wie Stalking, Erpressung oder Bedrohung geht der Gesetzgeber aber in die richtige Richtung. Mehrfach wurde betont, dass lieber eine Anzeige zu viel eingereicht werden solle: "Zeigen Sie die Täter an."

Es kam mehrmals die Frage nach Corona auf. Bisher liegen keine belastbaren Zahlen vor, die einen Anstieg der Partnerschaftsgewalt bestätigen würden. Ganz im Gegenteil: Die Polizei ist eher verwundert, dass gleichbleibend bis weniger Delikte angezeigt werden. Das widerspricht den Lehrbüchern, nach denen Stress und mangelnde soziale Kontakte zu einem höheren Konfliktpotenzial führen. Holger Münch vermutet, dass es an der mangelnden sozialen Kontrolle durch Lehrer, Kollegen, Ärzte oder Freunde liege, dass weniger Delikte auffallen oder Betroffene im engen häuslichen Umfeld keine Gelegenheit zum Anruf bei der Polizei haben.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gewalt im Privatbereich nur durch eine Vergrößerung des Hellfeldes beizukommen ist. Das Tabu muss gebrochen und Täter ans Licht gezerrt werden. Auch hier gilt der Grundsatz: Nicht der ist schuldig, der das Licht anschaltet, sondern der, der im Dunkeln seine Taten ausgeführt hat.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 5. November 2020

Australien zeigt sich begeistert über die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

Bei Staatsbesuchen aus Afrika kommt zuweilen die Frage auf, warum der Gast noch seinen Pyjama trägt. Dem heutigen Gipfeltreffen zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Amtskollegin Linda Reynolds konnten Zuschauer dank Corona auch im Schlafanzug beiwohnen. Linda Reynolds saß in Canberra und freute sich wohl schon auf das Abendessen, während AKK vermutlich gerade erst gefrühstückt hatte. Zehn Stunden Zeitunterschied und 16.000 Kilometer Distanz liegen zwischen Deutschland und Australien.

Indo-Pazifik-Leitlinien Australien Verteidigungsministerinnen Linda Reynolds und #AKK Annegret Kramp-Karrenbauer
Videokonferenz der Verteidigungsministerinnen von Australien und Deutschland, Linda Reynolds (oben) und Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK (unten rechts), über die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

In den Gründungspapieren der Bundeswehr wurde festgeschrieben, dass Verteidigungsminister in der Hauptsache Politiker sein sollen. Ihre Aufgabe bestehe in der Verbindung zwischen Bundeswehr und dem Parlament. Für die militärische Expertise seien Staatssekretäre und der Generalinspekteur zuständig. Diese Kombination begegnet uns in vielen Ländern wie beispielsweise Indien, Norwegen oder Frankreich. Die Niederlande oder Australien bilden eine Ausnahme. Linda Reynolds blickt auf eine 30-jährige militärische Vergangenheit zurück und war die erste Frau Australiens, die zum Brigadegeneral befördert wurde. Sie ist seit Mai 2019 im Amt und traf ihre Kollegin erstmals im Februar 2020 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damals hatte Frau Kramp-Karrenbauer einen regelrechten Minister-Marathon in den Nebengelassen des Bayerischen Hofs hingelegt. Einen Monat später waren Treffen von Angesicht zu Angesicht wegen Corona nicht mehr möglich.

Auch das heutige Treffen hätte normalerweise persönlich stattfinden sollen. Annegret Kramp-Karrenbauer hält sich jedoch in präventiver Quarantäne zu Hause auf. Deshalb hatten das ASPI (Australian Strategic Policy Intitute) und die KAS (Konrad Adenauer Stiftung) ein virtuelles Treffen organisiert. Es sollte um die neuen Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung gehen. Mehrfach betonte Linda Reynolds, dass die Leitlinien von den Australiern "very much warmly welcomed" seien. Auf Deutsch heißt das, dass die Australier die Leitlinien überaus herzlich begrüßen. Es wirkte nicht wie die Floskel politischer Korrektheit.

Australien ist neben Neuseeland das Land in der Region, das am stärksten unsere Werte, Interessen und Regeln teilt. Aber es ist auch direkt von den rapiden Entwicklungen in Südostasien betroffen. Für die USA und für Europa stellt Australien die Südostflanke unserer westlichen Wertegemeinschaft dar. Mit Sorge betrachtet man die chinesischen Aktivitäten im Südchinesischen Meer. China baut dort Inseln aus und richtet Militärbasen ein - für Raketen, Schiffe, Truppen und Abhöreinrichtungen. Da China offen über seine Ziele redet, nämlich 2049 wieder Kriege gewinnen zu können, fühlen sich Vietnam, die Philippinen, Japan und andere Staaten direkt bedroht. Von Australien ist das zwar viele Kilometer entfernt, ein Abschneiden der Seewege durch das Südchinesische Meer würde jedoch die gesamte Weltwirtschaft treffen. Deshalb zeigen die USA dort Präsenz. Auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien ist von "maritimer Präsenz" die Rede. Diese wird sich für Deutschland aber vermutlich auf ein paar Soldaten beschränken, die auf Schiffen der regionalen Partner mitfahren.

Indo-Pazifik-Leitlinien Australien Verteidigungsministerinnen Linda Reynolds und #AKK Annegret Kramp-Karrenbauer
Videokonferenz der Verteidigungsministerinnen von Australien und Deutschland, Linda Reynolds (unten rechts) und Annegret Kramp-Karrenbauer #AKK (oben), über die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung

Stellt sich also die Frage, ob die australische Euphorie über die Leitlinien begründet ist? Immerhin wurde auch das Weißbuch zur deutschen Sicherheitspolitik von 2016 im Ausland mit Begeisterung aufgenommen, während es im Inland eher als Makulatur betrachtet wird - vorausgesetzt, es wird überhaupt betrachtet.

Sicherheit und freie Seewege waren für Deutschland bisher immer billig zu haben: Amerika macht schon. Die Franzosen machen das schon. Die Briten machen das schon. Wir schauen erstmal, diskutieren das im Bundestag und helfen dann beim Aufbau. Die Zeit der billigen Sicherheit ist vorbei. Amerika lässt sich nicht mehr ausnutzen und hat seinen Fokus direkt auf China gelenkt - weg von Europa. Deutschland und Europa müssen nun selbst sehen, wie sie mit dem Problem in Südostasien umgehen. Ganz abgesehen von den europäischen Problemen an der Nord-, der Ost-, der Südost- und der Südflanke. Der deutschen Verteidigungsministerin ist bewusst, dass moderne Konflikte auf sämtlichen Ebenen von konventionell, über atomar bis hin zu hybrid ausgetragen werden. Man müsse daher die eigenen Fähigkeiten auf diese Bedrohungslage anpassen. Das geht aber nur, wenn sie ihre Parlamentskollegen davon überzeugen kann.

Bezüglich China steckt Deutschland in einem Dilemma: Einerseits gibt es starke wirtschaftliche Abhängigkeiten. Andererseits stellt China eine "systemische Herausforderung" dar. Die USA hatten China damals in die WTO (Welthandelsorganisation) verholfen, weil man davon ausgegangen war, dass westliche Werte durch eine Integration in die WTO automatisch auf China übergreifen werden. Diese Rechnung ging nicht auf. China hat die Vorteile der WTO optimal ausgereizt und dabei seine Machtposition aufgebaut. China nimmt keine Rücksicht auf anerkannte Spielregeln oder Dritte. Die USA fühlen sich durch die Chinesen ausgenutzt und reagieren wohl deshalb so empfindlich. Inzwischen ist China so stark und technologisch innovativ, dass es die Weltpolitik mitbestimmen kann. Etwas praxisfern wirkte deshalb, als AKK in der Webkonferenz davon sprach, dass Firmen, die in 5G involviert sind, entsprechende Sicherheitsstandards und Regeln einhalten sollen. Um gegen chinesisches Mitlesen resistent zu sein, entwickeln einige Nationen bereits Alternativen zu 5G.

Der Idealfall wäre eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit China. Diese müsse aber regelbasiert sein und einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Australien hält an dieser Sicht fest. Deutschland auch. China akzeptiert diese Sicht, macht aber klar, dass es nach eigenen Regeln agiert. Ein Konsens ist also nicht zu erwarten. Deshalb sehen sich Deutschland und Australien in einer Partnerschaft der "geteilten Herausforderungen". Man müsse Lieferketten verkürzen - so sich das bei 16.000 Kilometern machen lässt - und man müsse Resilienz aufbauen. Resilienz und Sustainability waren dann auch die zusammenfassenden Schlagworte des virtuellen Treffens. Sustainability bedeutet Nachhaltigkeit - also eine Partnerschaft, die Werte von Bestand schafft und für das Überleben westlicher Werte sorgt. Resilienz ist die Fähigkeit der natürlichen Abwehr destruktiver Einflüsse und des souveränen Bestehens in kritischen Situationen.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 4. November 2020

Botschafter von Sudan, Dänemark, Cabo Verde und Saudi-Arabien im Schloss Bellevue akkreditiert

Unter strengen Corona-Auflagen wurden heute vier Botschafter bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert. Die Frauenquote lag bei 25% und wurde durch einen europäischen Nachbarn bedient. Hier die Exzellenzen in der Reihenfolge ihres Erscheinens:

Botschafter der Republik Sudan, Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti
Botschafterin des Königreichs Dänemark, Susanne Christina Hyldelund
Botschafter der Republik Cabo Verde, Emanuel Henrique Semedo Duarte
Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Essam Ibrahim H. Baitalmal

Der islamisch geprägte Sudan verfügt über großflächige Goldvorkommen und spielt eine wichtige Rolle bei der Goldwäsche. Gold aus der gesamten Sahel-Region wird nach Khartum gebracht und von dort aus in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Katar und die Schweiz weitergeleitet. Von der Schweiz aus wird es beispielsweise nach Katar weitergeleitet und irgendwann zu Geld für die Terrorfinanzierung umgewandelt. Der christlich geprägte Süd-Sudan sendet sein Gold nach Uganda und von dort aus nach Indien. Der Süd-Sudan ist ein Thema für sich. Der Sudan im Norden stand 2018 auf Platz 4 der Staaten mit den auffälligsten illegalen Finanzflüssen. Diese werden vorrangig über Scheinrechnungen für Exporte und Importe abgewickelt.

Botschafter der Republik Sudan, Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Sudan, Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - links in Bild die Gattin des Botschafters - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Überhaupt gibt es viel Bewegung in der Region: die paramilitärischen RSF (Sudanese Rapid Support Forces) "helfen" Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Libyen und "verkaufen" diese dort an libysche Menschenhändler. Auf diese Weise wurden etwa 3 Millionen Sudanesen umgesiedelt. Im Süd-Sudan betrifft es sogar weit über 4 Millionen Menschen. Als Ergebnis des Migrationsgipfels von Valletta 2015 konnte dem Treiben ein Riegel vorgeschoben werden. In Valletta auf Malta hatte sich die EU mit einigen afrikanischen Staaten geeinigt, dass die Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt werden und sie ihre in Europa eingetroffenen Migranten zurücknehmen.

Botschafter der Republik Sudan, Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Sudan, Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge des Sudan - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Botschafter Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti wurde 1960 geboren und ist Master der Landwirtschaft. Er war seit 1987 am sudanesischen Landwirtschaftsministerium und in einer größeren Lebensmittelfirma tätig. 1996 wechselte er ins Außenministerium und arbeitete an den Botschaften in Indonesien, Rumänien und Kenia. 2014 ging er an die Botschaft in Berlin und vertrat sein Land von dort aus auch gegenüber Polen. Zwischenzeitlich gab es an der Botschaft einen Geschäftsträger ad interim: Hassan Abdo Hassan. Nun ist Abdelmoniem Osman Mohamed Ahmed Elbeiti wieder in Berlin.

Botschafterin des Königreichs Dänemark, Susanne Christina Hyldelund, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Königreichs Dänemark, Susanne Christina Hyldelund, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Dänemark analysiert schon seit vielen Jahren die Auswirkungen von Infektionen auf die Sterberate. Dadurch konnte relativ schnell und effektiv auf Corona reagiert werden. Das Ergebnis sind wenige Infektionen und wenige Todesfälle. Unser nördlicher Nachbar hat knapp 6 Millionen Einwohner. Dafür umfasst sein Land die 6-fache Fläche Deutschlands. Das ist kaum vorstellbar. Allerdings gehören auch Grönland und Färöer zu Dänemark.

Botschafterin des Königreichs Dänemark, Susanne Christina Hyldelund, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafterin des Königreichs Dänemark, Susanne Christina Hyldelund, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Dänemark - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Botschafterin Susanne Christina Hyldelund spricht Deutsch und war als eine der ersten Fluggäste am neuen Flughafen BER gelandet. Da sie 1994 ihren Master in Betriebswirtschaft gemacht hat, wird sie vermutlich älter als 40 Jahre sein. Bereits 1996 startete sie ihre Karriere am dänischen Außenministerium und arbeitete zwischenzeitlich an den dänischen Vertretungen in Washington D.C., Warschau und Shanghai. Export und globale Nachhaltigkeit sind wohl ihre Spezialthemen, die sie auch in Deutschland einbringen wird.

Botschafter der Republik Cabo Verde, Emanuel Henrique Semedo Duarte, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Cabo Verde, Emanuel Henrique Semedo Duarte, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Wo bitte liegt Cabo Verde? Die Inselgruppe ist auch als Kap Verde bekannt und liegt südlich der Kanarischen Inseln in der Höhe von Mauretanien und Senegal. Bis 1456 waren die Inseln unbewohnt und wurden dann von Portugal übernommen. Es entwickelte sich ein gewisses Eigenleben, das aber immer wieder durch Interventionen Portugals nachjustiert wurde - teilweise nicht sehr konsensual. Erst 1975 konnte Cabo Verde seine Unabhängigkeit erzielen. Bis 1990 wurde der Inselstaat in gewohnter Weise autoritär regiert. Dann wurde die Verfassung geändert und ein Mehrparteiensystem eingeführt. 2019 belegte Cabo Verde Platz 30 von 167 auf dem Demokratieindex.

Botschafter der Republik Cabo Verde, Emanuel Henrique Semedo Duarte, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter der Republik Cabo Verde, Emanuel Henrique Semedo Duarte, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Cabo Verde - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Botschafter Emanuel Henrique Semedo Duarte vertritt etwa 575.000 Bürger seines Staates. Durch die Abkoppelung von Portugal schwimmt Kap Verde zwischen den Kontinenten. Es fühlt sich europäisch, wird aber von außen als afrikanisch betrachtet. Es fühlt sich wie ein afrikanisches Entwicklungsland und strebt eine höhere Anerkennung durch den Westen an. Die USA haben das Potenzial bereits entdeckt und Schiffe für die Küstenwache gespendet. Bei der Entsendung von Emanuel Henrique Semedo Duarte wurde deshalb mehrfach das Wort "Wiederaufnahme" gebraucht: Wiederaufnahme des politischen Dialogs, der Zusammenarbeit in den Bereichen Seefahrt, Bildung, Tourismus, Finanzen, Wirtschaft, erneuerbare Energien und Häfen. Letzteres ist ein wunder Punkt für die EU. Europäische Unentschlossenheit hat wichtige Hafenbauvorhaben in die Hände Chinas gleiten lassen. Längst engagiert sich China auch in Mauretanien und Senegal.

Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Essam Ibrahim H. Baitalmal, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Essam Ibrahim H. Baitalmal, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - links im Bild die Gattin des Botschafters - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Der Botschafter von Saudi-Arabien hatte es keine zwei Jahre in Deutschland ausgehalten. Im Februar war Prinz Faisal bin Furhan A. F. Al Furhan Al Saud noch Podiumsgast bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Saudi-Arabien ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Player mit einem Verteidigungsbudget von 78,4 Milliarden USD. Das entspricht 10% des Bruttoinlandsproduktes und stellt den weltweit drittgrößten Verteidigungshaushalt dar. Allerdings werden diese Mittel eher unkoordiniert ausgegeben, da sich das saudische Verteidigungsministerium eher als zeremonielle Einrichtung versteht und weniger als funktionaler Dienstleister. So weiß die Rechte oft nicht, was die Linke tut. So hat Saudi-Arabien bei Großbritannien und den USA um Hilfe gebeten. Ergebnis war die Gründung von Militärschulen, in denen auch kritisches Denken und die ehrliche Einschätzung von Lagebildern gelehrt wird. Einer der gefährlichsten Gegner Saudi-Arabiens ist der Iran. Gegen asymmetrische Angriffe hilft ein überdimensionierter Verteidigungshaushalt nur bedingt.

Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Essam Ibrahim H. Baitalmal, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien, Essam Ibrahim H. Baitalmal, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Flagge von Saudi-Arabien - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle Wachbtl BMVg

Heute stand der Nachfolger des saudischen Prinzen auf dem Teppich des Langhanssaals: Essam Ibrahim H. Baitalmal. Zuvor war er in Griechenland eingesetzt. Der Weg von der Botschaft in der Tiergartenstraße zum Schloss Bellevue lässt sich zu Fuß in 10 Minuten absolvieren. Wegen des Protokolls musste aber wieder der Umweg über das Hotel Adlon am Pariser Platz gemacht werden - in einem Corona-gerecht vorbereiteten schwarzen Kleinbus. Um zwölf war der Akkreditierungsreigen im Schloss vorbei und die Flagge der Bundesrepublik wurde wieder auf dem mittleren Flaggenmast gehisst.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 22. Oktober 2020

Erste offizielle Landung und eine Nachtschicht am Regierungsterminal des BER

Stellen Sie sich vor, Sie stehen während Corona nach Toilettenpapier an und es drängelt sich einfach jemand vor. So in etwa könnte man die Situation bei der Einweihung des Regierungsterminals am BER beschreiben. Nach dem Abflug des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi hatte der militärische Teil des Flughafens Tegel am Dienstag Abend seinen Betrieb eingestellt. Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass der BER ab sofort für Regierungsflüge und Staatsbesuche genutzt werde. Der scharfe Betrieb hat tatsächlich begonnen. Aber nicht wie geplant:

BER Regierungsterminal StS Thomas Silberhorn BMVg Flugbereitschaft
BER Regierungsterminal - Staatssekretär Thomas Silberhorn landet am 22. Oktober 2020 um 2:45 Uhr mit einer Bombardier Global 6000 der Flugbereitschaft BMVg am BER und wird anschließend für ein Statement verkabelt.

In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag sollte Staatssekretär Thomas Silberhorn offiziell einfliegen und unter dem Blitzlichtgewitter der Hauptstadtpresse ein Statement zur Eröffnung des Regierungsterminals abgeben. So der Plan der für die Flugbereitschaft des BMVg zuständigen Luftwaffe.

Deshalb staunte man nicht schlecht, als am Mittwoch gegen 9 Uhr plötzlich eine kleine Maschine mit Bundesministerin Julia Klöckner in Schönefeld eintraf. Sie hatte das Ende ihres Meetings am Dienstag überzogen und durfte wegen des Nachtflugverbotes in Tegel nicht mehr landen. So verschob sie den Flug auf Mittwoch und war damit die erste - aber ungeplante - Regierungsangehörige, die am BER landete. In Ermangelung der Presse machte einer ihrer mitreisenden Mitarbeiter das historische Foto: gelber Mantel, schwarze Maske. Drei Stunden später saß sie in der Bundespressekonferenz und berichtete über die Ergebnisse des EU-Agrarrates in Luxemburg. Dessen Timing hatte ihr die ungeplante Ehre der ersten Landung eingebracht.

BER Regierungsterminal StS Thomas Silberhorn BMVg Flugbereitschaft
BER Regierungsterminal - Der Bundesadler wurde wenige Stunden zuvor enthüllt.

Das Auswärtige Amt informierte in der darauf folgenden Pressekonferenz lediglich über den Umstand, dass Frau Klöckner die Erste gewesen sei. Dann übernahm der Sprecher des BMVg und suchte die Hauptstadtpresse für den nächtlichen Anflug seines Staatssekretärs Silberhorn zu begeistern. Um ein Uhr lande dieser am BER und man habe ein Presseprogramm vorgesehen. Wie müde regionale Journalisten auf den BER reagieren, hatte sich kürzlich bei der Begegnung mit BER-Chef Lütke Daldrup gezeigt. So gipfelte auch der Termin mit Thomas Silberhorn in einer Exklusivberichterstattung.

BER Regierungsterminal StS Thomas Silberhorn BMVg Flugbereitschaft
BER Regierungsterminal - Blick nach Westen: rechts das Regierungsterminal und links die Bombardier Global 6000 der Flugbereitschaft BMVg kurz vor dem Weiterflug nach Köln/Bonn

Die Ankunft wurde zunächst von ein Uhr auf 3:50 Uhr verlegt und dann noch einmal auf 2:35 Uhr korrigiert. Letztendlich setzten die Räder seiner Bombardier Global 6000 um 2:45 Uhr in Schönefeld auf. Der Staatssekretär hatte in drei Tagen drei Länder der Sahel-Zone bereist: Mali, Burkina Faso und Mauretanien. Neben militärischen Ansprechpartnern hatte er auch die Präsidenten dieser Länder getroffen. Bei den deutschen Soldaten hatte er sich auf die Kontingentführer konzentriert. Er wollte die mühsam eingehaltenen Corona-Regeln der Isolation nicht einfach so durch einen spontanen Truppenbesuch aushebeln. Der Rückflug in der neuen Global 6000 sei "exzellent" und "ausgesprochen angenehm" gewesen. Er wirkte entspannt und gab zu nächtlicher Stunde gerne noch ein kurzes Statement zum Regierungsterminal. Dann rauschte er mit einem BMW 7er in Tansanitblau II metallic davon.

BER Regierungsterminal StS Thomas Silberhorn BMVg Flugbereitschaft
BER Regierungsterminal - Auch wer mit der Flugbereitschaft BMVg unterwegs ist, muss durch die Sicherheitskontrolle - hier mit neuester Personenscanner-Technik.

Am Regierungsterminal sind noch kleinere kosmetische Arbeiten zu erledigen. Konferenzräume müssen fertig eingerichtet, Schranktüren angeschraubt oder Kleiderständer und Tischlampen in die Aufenthaltsräume verteilt werden. Ansonsten ist das Terminal komplett einsatzfähig. Besonders elegant der jüngst enthüllte Bundesadler neben dem Eingang zum metallisch wirkenden Haus. Das Terminal hat einen schlichten, funktionalen Charme und ist definitiv geräumiger als der Flachbau auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel. Es sollen noch weitere Gebäude hinzukommen. Sobald diese stehen, werden wohl auch die in Köln/Bonn geparkten Regierungsflugzeuge und die Hubschrauber aus Tegel zum BER umziehen.

Autor: Matthias Baumann