Reza Pahlavi in der Bundespressekonferenz

Heute stellte sich Reza Pahlavi den Fragen der Presse zur Lage im Iran. Reza Pahlavi ist der älteste Sohn des Schahs von Persien (Schah von Iran). Als sein Vater 1979 durch das Mullah-Regime gestürzt wurde, war er 18 Jahre alt. Er wird vom westlich orientierten Teil der Perser als Führungspersönlichkeit gewünscht. Auch von den Demonstranten, die parallel zur Pressebegegnung vor dem Haus der Bundespressekonferenz demonstrierten.

Die Pressekonferenz machte deutlich, dass es einem Großteil der Journalisten egal zu sein scheint, dass das Mullah-Regime Tausende von Menschen tötet, die für eine freiheitlich demokratische Ordnung im Iran eintreten. Die Fragesteller stellten die Behauptung in den Raum, dass es „viele zivile Opfer“ durch israelische und amerikanische Bomben gebe. Diese konnten jedoch nicht näher beziffert werden und betreffen hauptsächlich die  Kombattanten des Mullah-Regimes. Reza Pahlavi reagierte souverän auf diese Provokationen und zeigte letztlich, dass er fester auf dem Boden freiheitlich demokratischer Prinzipien und Werte steht als so manch ein Fragesteller.

Autor: Matthias Baumann

Rückläufige Fallzahlen und Messerangriffe - Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt

Heute wurde in der Bundespressekonferenz die PolizeilicheKriminalstatistik 2025 (PKS) vorgestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, BKA-Präsident Holger Münch, und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote aus Hamburg, standen der Presse Rede und Antwort.

 

 

Insgesamt kann bemerkt werden, dass die Zahlen rückläufig sind. Das entspricht auch den Umfrageergebnissen zur gefühlten Sicherheit in der Dunkelfeldstudie SKID. Zwei Ursachen sind dabei hervorzuheben: Erstens wurden Besitz und Anbau von Cannabis zum Teil legalisiert und zweitens gab es deutlich weniger Zuwanderung.

Andy Grote bemerkte, dass sich die Kriminalität proportional zu den Zuwanderungszahlen entwickle. Besonders stark sei das kriminelle Verhalten in der Zeit kurz nach der Ankunft ausgeprägt. Die Hauptrisikogruppe seien junge Männer. Bei den TVBZ (Tatverdächtigenbelastungszahlen) werden die Tatverdächtigen je 100.000 Personen einer Gruppe betrachtet. Hier sind nichtdeutsche Tatverdächtige etwa doppelt so kriminell. Das schlägt sich auch auf den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in der Gesamtzählung nieder: 40,1 Prozent haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Auf Platz 1 rangieren mit gleichbleibend über 200.000 Tatverdächtigen die „Sonstigen“ inklusive der „Staatenlosen“. Bei „Staatenlosen“ werden in der Regel auch die Palästinenser erfasst. Wegen des nicht vorhandenen Staates Palästina gibt es keine separat erfassten Zahlen über diese Personengruppe. Den 40,1 Prozent nichtdeutscher Tatverdächtiger stehen 74,4 Prozent deutscher Opfer gegenüber. Das heißt, dass die Taten nicht nur innerhalb der nichtdeutschen Gruppen verübt werden, sondern tief in die Gesellschaft des Gastgeberlandes hineinwirken.

Neu hinzugekommen ist die Kategorie „Messerangriffe“. Seit 2020 werden diese Fälle erfasst. Nun sind die Daten soweit konsolidiert, dass sie auch ausführlich in der PKS behandelt werden können. Das Mitführen eines Messers ist hier noch nicht relevant. Es beginnt mit der verbalen Androhung. Vielfach wird das Messer als Drohkulisse bei Raub und sexueller Nötigung benutzt. Bemerkenswerte 40,5 Prozent jedoch wird es bei Mord, Totschlag oder Tötung auf Verlangen eingesetzt. Wenn also jemand mit einem Messer droht, sollte angesichts der 40,5 Prozent grundsätzlich einer Tötungsabsicht ausgegangen und mögliche Abwehrmaßnahmen darauf ausgerichtet werden. Zu erwähnen sei noch, dass die Zahlen bei Gewaltkriminalität, Sexualdelikten, Raub und Körperverletzung im Zusammenhang mit dem Tatmittel Messer rückläufig sind. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sind die Zahlen im Vergleich zu 2024 7,8 Prozent gestiegen. Auf vier versuchte Tötungen kommt eine vollendete Tötung.

Bezüglich der Sexualstraftaten tut sich auf gesetzgeberischer Seite etwas. So wird die Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt. Diese warnt das potenzielle Opfer, wenn sich der Täter nähert. Wegen der vielen Vergewaltigungen nach Verabreichung von KO-Tropfen, wird deren Nutzung nun wie der Einsatz einer Waffe gewertet mit einem stärkeren Strafmaß belegt. In Sachen Kinderpornografie ist besonders bitter, dass sich die EU wieder einmal selbst im Weg steht, so dass wohl der Zugang zum hocheffizienten, amerikanischen Ermittlungssystem NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) ausläuft. Alexander Dobrindt bedauert das außerordentlich.

Autor: Matthias Baumann

Syrischer Übergangspräsident Ahmed al Sharaa zu Gesprächen in Berlin empfangen

Pünktlich zum Neun-Uhr-Glockenschlag für der syrische Übergangspräsident Ahmed al Sharaa am Schloss Bellevue vor. Die Begrüßung war nur mäßig herzlich und man sah dem Bundespräsidenten die Anspannung an. Es gab auch keinen Handschlag für die Fotografen auf dem roten Teppich am Schlossportal.

Etwas gelockerter ging es ab 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt zu. Friedrich Merz hatte sich auf seinen Gast eingestellt und ihn nach der Begrüßung am Eingang erst einmal die gute Aussicht auf das östliche Berlin von seiner Terrasse aus gezeigt. Anschließend gab es ein gemeinsames Mittagessen und Gespräche. Parallel wurden Wirtschaftsvereinbarungen mit Siemens und dem Baustoffkonzern Knauf unterzeichnet.

Wegen der vielen bilateralen Themen begann die Pressekonferenz deutlich später als geplant. Hauptthema der Eingangserklärungen war „Rückkehr“ der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Auch der syrische Übergangspräsident wünscht sich die Rückkehr, da ihm knapp eine Million Einwohner und entsprechende Arbeitskräfte für den Wiederaufbau seines Landes fehlen. Er bedankte sich bei Deutschland für die Gastfreundschaft und einigte sich laut Aussage des Kanzlers über eine Rückführung von 80 Prozent der Syrer innerhalb von drei Jahren. Begonnen werde solle jedoch mit seinen mehr als 114.000 straffällig gewordenen Landsleuten.

Menschenrechtsorganisationen wie „PEL-Civil Waves“ und „Adopt a Revolution“ sehen diese schnelle Rückkehr kritisch, da Syrien derzeit wie Deutschland 1945 aussehe und die politische Situation zunehmend in eine totalitäre Richtung abgleite. Beide Organisationen fordern politische Teilhabe der Gesamtgesellschaft und freie Wahlen. Die Bereitschaft zum Wiederaufbau sei groß und der Vernetzungsgrad innerhalb der Gesellschaft sei ein tragfähiges Fundament für die demokratische Entwicklung. Das Ausland müsse das jedoch durch finanzielle und praktische Hilfen sowie politischen Druck flankieren.

Autor: Matthias Baumann

Wehrbeauftragter und sicherheitspolitischer Impulsgeber

Heute wurde der Bericht 2025 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte (CDU), in der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin vorgestellt.

Henning Otte hatte im Juni 2025 seine Vorgängerin Dr. EvaHögl (SPD) abgelöst. Sie hatte damit ihre reguläre, fünfjährige Amtszeit beendet. Der Wehrbeauftragte wird für fünf Jahre berufen und überspannt mit dieser Amtszeit bewusst die Legislaturperiode. Damit haben der Wehrbeauftragte und die Soldaten mehr Planungssicherheit. Wehrbeauftragte sind als "Anwalt der Soldaten" zu verstehen und bauen idealerweise einen guten und intensiven Draht zur Truppe auf. Henning Otte saß viele Jahre im Verteidigungsausschuss des Bundestages und versteht sich nach wie vor als "sicherheitspolitischer Impulsgeber". Zurzeit der Merkel-Regierung (bis 2021) war es sein Wunsch, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVg zu werden. Das wusste Angela Merkel bis zum Schluss zu verhindern, selbst als die Stelle durch das Ausscheiden von Dr. Peter Tauber vorzeitig frei wurde.

Autor: Matthias Baumann

LeSuBiA - Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland

Unter der Abkürzung LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag) wurde heute in der Bundespressekonferenz die Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland vorgestellt. Dazu waren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Familienministerin Karin Prien und BKA-Präsident Holger Münch erschienen.

Schwerpunkt der Studie ist Gewalt im häuslichen Umfeld gegen Kinder, Frauen und Männer. Nur fünf Prozent der Fälle werden angezeigt. Deshalb ist die Betrachtung des Dunkelfeldes so wichtig. Ein Gewalthilfegesetz soll zukünftig die Schwelle zu Anzeige senken und weitere Hilfsangebote für Betroffene schaffen.

Der Innenminister zeigte sich betroffen über die 95 Prozent der Fälle, die sich im Dunkeln bewegen. Bisher gab es nur das Gefühl eines hohen Dunkelfeldes. Die Studie untermauert das mit Zahlen. Demnach sind Männer und Frauen bei Gewalt in und nach Partnerschaften gleichermaßen betroffen. Lebensgefahr und Verletzungsrisiko sind bei Frauen allerdings deutlich höher als bei Männern. Jüngere Frauen und Frauen mit Migrationshintergrund stellen die größte Gruppe der betroffenen Frauen. Auch ein urbanes Umfeld befördert die Gewalt. Ein überproportionales Gewaltpotenzial entfalte sich innerhalb der LGPTQ-Szene.

In  der Altersgruppe 16 bis 24 dienen KO-Tropfen als Tatwerkzeug. Jeder Zwanzigste ist inzwischen davon betroffen. Deshalb wird nun das Strafmaß gesteigert, so dass KO-Tropfen zukünftig wie die Verwendung einer Waffe behandelt werden, quasi als schwere Körperverletzung.

Neben dem Gewalthilfegesetz und einer intensiveren Prävention und Aufklärung sollen auch verstärkt technische Hilfsmittel eingesetzt werden. Zusammen mit dem Gewaltfrei in dieZukunft e.V. wurde eine Tarn-App entwickelt. Die App arbeitet verdeckt (getarnt) auf dem Handy der Betroffenen und kann gerichtsfeste Beweise sammeln. Diese sind auch Jahre nach der Tat noch juristisch nutzbar. Auch die elektronische Fußfessel soll öfter zur Anwendung kommen – und zwar nach dem spanischen Modell, wo der Täter einen Sender und das potenzielle Opfer einen Empfänger bei sich trägt. Dadurch kann das Opfer rechtzeitig auf Abstand gehen.

Zu erwähnen ist noch, dass LeSuBiA auch psychische und emotionale Gewalt erfasst. Vieles davon ist derzeit noch nicht strafrechtlich verfolgbar, kann aber erhebliche Langzeitschäden beim Opfer erzeugen.

Autor: Matthias Baumann