Finanzieller Druck zwingt die deutsche Entwicklungspolitik zur Fokussierung

Ministerin Alabali Radovan stellte heute in der Bundespressekonferenz die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Das gesetzte Thema war „Zukunft zusammen global gestalten“. Insgesamt wurde deutlich, dass die Neuausrichtung aufgrund des finanziellen Drucks auf das BMZ notwendig und mit einem Reformprozess verbunden ist. Dessen Einsparungen sollen bereits 2027 greifen. Beziffern konnte Frau Radovan das nicht, bezeichnete jedoch schon die aktuellen Kürzungen als „schmerzhaft“.

Die Neuausrichtung basiere auf drei Säulen. Demnach soll die deutsche Entwicklungshilfe erstens strategischer werden, zweitens fokussierter und drittens partnerschaftlicher.

 

Zur Strategie gehöre zwar weiterhin die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut, aber auch eine Stärkung unserer Sicherheitsinteressen durch Krisenanalyse und Krisenprävention. Zudem sollen Kooperationen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Man wolle weg vom Geber-Nehmer-Prinzip kommen und die Eigenverantwortung der Schwellenländer einfordern. Praktisch bedeutet das, dass die Länder rückzahlbare KfW-Kredite bekommen und ansonsten eigene Ressourcen beizusteuern haben. Nur noch Lowest Developed Countries (LDC) werden ohne Kredite unterstützt. Aber auch das solle nicht mehr per „Gießkanne“ geschehen, sondern fokussiert und in Lastenteilung mit anderen Geberländern. Konkrete Fälle von „Gießkanne“ wollte die Ministerin auch auf Nachfrage nicht nennen.

Der Ausstieg der USA aus der weltweiten Entwicklungshilfe habe eine Lücke gerissen, die Deutschland nicht ausfüllen könne und wolle. China sei inzwischen ein Wettbewerber bei der Vergabe von Entwicklungshilfe. Die LDC „fordern“ prioritär Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur. China liefert und lässt sich das entsprechend mit Einfluss und Rohstoffen honorieren. Deshalb werde China seitens des BMZ inzwischen nicht mehr gefördert.

Ein wichtiger strategischer Schwerpunkt bleiben Katastrophen, Krieg und Flucht. Hier gebe es enge Abstimmungen und kurze Entscheidungswege mit dem Auswärtigen Amt. Aber auch hier setze man auf internationale Partnerschaften und die Vermeidung von Redundanzen.

Immer wieder betonte die Ministerin, dass die Arbeit des BMZ fokussierter werde. So lasse man beispielsweise die Flüchtlingsprojekte in Asien und Südamerika auslaufen und konzentriere sich auf MENA, Sahel und den Nahen Osten. Das sind Nord- und Zentralafrika sowie die Arabische Halbinsel plus Iran. Statt mit der „Gießkanne“ zu agieren, treffe man sich vermehrt mit der Diaspora beispielsweise aus Syrien oder Gaza und erarbeite zusammen mit dieser entsprechende Konzepte der Aufgaben- und Arbeitsteilung.

Die umstrittene Organisation UNRWA in Gaza werde auch perspektivisch gleichbleibend durch das BMZ unterstützt. In Gaza halte man an der Zusammenarbeit mit „durchführenden Organisationen“ und UN-Organisationen fest. Der „Autonomiebehörde“ habe man einmalig Geld überwiesen, weil Israel Steuermittel zurückgehalten habe. Überhaupt unterlägen Finanzströme nach Gaza einer besonders scharfen Kontrolle über COGAT.

Die Fokussierung bewirke zwar, dass andere Regionen der Welt in der Unterstützung heruntergefahren werden, man ziehe sich jedoch nicht komplett zurück. Vielmehr wolle man internationale Allianzen nutzen und damit effizienter agieren. Genau daraus ergibt sich die dritte Säule der Partnerschaften. Frau Radovan merkte an, dass Deutschland auch mal klar seine Interessen benennen müsse, damit sich auch die Partner entsprechend darauf einstellen könnten. Sie selbst blieb allerdings die Antwort schuldig, welche Interessen und Werte das denn seien. Insgesamt klang der Ansatz gut, internationale Synergien zu nutzen und die Lasten zu teilen.

Autor: Matthias Baumann

Verfassungsschutzbericht 2024 in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Heute wurde in der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt.

Die begehrten und kurzweilig zu lesenden Bücher mit den 400 Seiten wurden heute besonders gut bewacht und durften offiziell erst mit Beginn der Pressekonferenz abgegeben werden. Normalerweise haben die Journalisten vorab noch zehn bis zwanzig Minuten Zeit, die Unterlagen zu sichten und ihre Fragen darauf abzustimmen. Diesmal nicht.

Schwerpunktmäßig drehte sich die Pressekonferenz mit Innenminister Dobrindt und Sinan Selen (Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) um ein mögliches AfD-Verbot und die Einflussnahme anderer Staaten auf Deutschland. Dabei wurden immer wieder Personen erwähnt, die sich niederschwellig von anderen Geheimdiensten anwerben ließen und bestimmte Aufgaben erfüllten. Der chinesische General Sun Tsu benannte diese Personen schon vor 2.500 Jahren als „todgeweihte Spione“, da sie keinen Teil der Strukturen ihrer Auftraggeber darstellen und daher nach getaner Arbeit fallen gelassen werden können. In anderen Kontexten hat sich der Begriff „nützlicher Idiot“ (useful idiot) etabliert.

Die anderen Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus inklusive Klima-Aktivismus, Islamismus und ausländische Ideologie kamen nur am Rande vor und wurden auch nicht wirklich abgefragt.

Autor: Matthias Baumann

Kriminalstatistik 2024 in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Am 2. April 2025 wurde in der Bundespressekonferenz die Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.

Innenministerin Faeser, BKA-Präsident Münch und der Bremer Innensenator, Mäurer, standen der Presse Rede und Antwort. Schwerpunkt der Kriminalitätsstatistik und der Pressekonferenz war die überproportionale Zahl ausländischer Tatverdächtiger. Diese übersteigt in Relation zum jeweiligen Bevölkerungsanteil deutlich die kriminelle Energie von Deutschen.

Seite 53 des Berichtes listet die Nationalitäten als Top 25 auf. Führend sind Syrer (12,6%), Türken (10,2%) und Rumänen (7,1%), gefolgt von Ukrainern (6,1%) und Afghanen (5,4%) im Ranking innerhalb der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Insgesamt sind 41,8 % aller Tatverdächtigen nichtdeutsch. Auffällig ist, dass die hochkriminellen Clans mit palästinensischen Wurzeln in der Aufstellung nicht erwähnt werden. Diese werden bei Jordaniern, Libanesen und Staatenlosen mitgezählt. Staatenlose machen in der Statistik 23,7% aller nichtdeutschen Tatverdächtigen aus.

Hier unser Komplettmitschnitt der Pressekonferenz:

Autor: Matthias Baumann

Bericht 2024 der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl

Am 11. März 2025 stellte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Dr. Eva Högl, in der Bundespressekonferenz ihren Bericht für das Jahr 2024 vor.

In diesem jahr endet die 5-jährige Amtszeit der Wehrbeauftragten und es ist noch unklar, ob sie weitermacht oder durch ein anderes Mitglied des Bundestages abgelöst wird. Nach anfänglicher Skepsis war doch festzustellen, dass Eva Högl sich sehr schnell in das neue Themengebiet Bundeswehr einarbeiten konnte. Von der Truppe wird sie sehr geschätzt, weil sie nahbar ist und mit nur wenigen Worten einen Draht zu ihren Gesprächspartnern aufbauen kann.

Der Bericht beschäftigte sich wie immer mit sämtlichen Themen der Bundeswehr: von der Beschaffung über den Zustand von Kasernen und Casinos bis zur Sicherheitsüberprüfung. Bei der Presse blieben insbesondere ihre Ausführungen zur Personalgewinnung hängen. So geht ein Großteil freiwillig Wehrdienstleistender für die Bundeswehr verloren, weil ihnen der Dienst „zu langweilig“ sei.

Hier unser Komplett-Mitschnitt der Pressekonferenz:

 

Autor: Matthias Baumann

Aussagekräftiges Lagebild zu den aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Endlich liegen belastbare Zahlen vor. In der Bundespressekonferenz wurde heute die Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland - Flucht, Ankunft und Leben" vorgestellt. Diese basiert auf einer Befragung von 11.225 Ukrainern im Alter zwischen 18 und 74 Jahren. Das entspricht mehr als 1% der ab dem 24. Februar 2022 nach Deutschland geflüchteten Ukrainer. Durch die Anzahl der Teilnehmer und verschiedene Plausibilitätsprüfungen ist die Qualität der Befragung sehr hoch und entsprechend repräsentativ. Um das Vorhaben niederschwellig zu gestalten, wurden die Fragen auf Ukrainisch oder Russisch gestellt. 93% der Teilnehmer möchten auch an der nächsten Befragung teilnehmen.

Die Studie beleuchtet die verschiedenen Aspekte des Ankommens und Lebens in Deutschland. Um das möglichst kompetent abbilden zu können, haben sich das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), das BAMF-FZ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sowie das BiB (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung) zusammengetan.

Das Fluchtmotiv ist eindeutig der Krieg in der Ukraine. Zwei Drittel stammen aus den unmittelbaren Kriegsgebieten. Geflohen sind hauptsächlich Frauen mit Kindern. Das Durchschnittsalter liegt bei 28 Jahren. Die wenigen Männer sind entweder Senioren, sind direkt nach Kriegsbeginn ausgereist oder wurden aus sozialen Erwägungen von der Einberufung freigestellt.

Die befragten Ukrainer verfügen über ein außergewöhnlich hohes Bildungsniveau, das jedoch nur teilweise mit deutschen Bildungswegen vergleichbar ist - insbesondere, was das duale Ausbildungssystem betrifft. Intelligenz und Motivation machen sich jedoch durch schnelles Erlernen der deutschen Sprache bemerkbar. Sprachkompetenz ist ein entscheidender Schlüssel für den Einstieg am Arbeitsmarkt. Der Fachdeutsche spricht von "Wertsteigerung des Humankapitals". Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es durch ukrainische Fachkräfte keine Verdrängungsmechanismen gäbe. Ganz im Gegenteil: Damit Deutschland seinen Fachkräftebedarf halte, sei ein jährlicher Nachschub von 400.000 Kräften notwendig. Die aktuell zugezogenen Ukrainer decken gerade einmal 300.000 ab. Viele davon möchten ohnehin wieder zurück in ihre Heimat. Je nach Zukunftsplanung lernen sie dann schneller Deutsch und integrieren ihre Kinder im Bildungssystem. Viele der Kinder gehen in deutsche Schulen und absolvieren zusätzlich ukrainischen Online-Unterricht.

Wer Deutschland als Fluchtort wählt, hat hier bereits Verwandte oder Bekannte. Die persönliche Beziehung spielt eine sehr große Rolle. Das ist wohl auch der Grund, warum nur 9% in Massenunterkünften leben und 74% in privaten Wohnungen. Dass eine Vielzahl der Ukrainer ihren Wohnsitz selbst wählt, zeugt von einer hohen Resilienz gegenüber der Situation und dient gleichzeitig der schnellen Integration in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Laut IAB haben Marktanalysen ergeben, dass auch die Fluchtbewegungen von 2015 die Beschäftigung in Deutschland belebt hätten.

Die Experten machten jedoch klar, dass es in erster Linie um den humanitären Aspekt gehe und das Thema Fachkräfte erst an zweiter Stelle stehe. So sei das Trauma des Krieges mit Flucht, Trennung, Verwundung und Tod aktiv zu bearbeiten. Zudem sei auf die eingeschränkten Möglichkeiten alleinerziehender Mütter einzugehen. Um die Zahlen der Studie zusammenzufassen: Die Ukrainer stellen eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft dar. Sie sind gebildet, bringen Berufserfahrung mit, sind jung, nehmen Unterstützung gerne an und bemühen sich um eine schnelle Integration.

Autor: Matthias Baumann

Verfassungsschutzbericht 2021 und die Delegitimation des Staates

Pünktlich zur Urlaubszeit erschien auch in diesem Jahr wieder der jährliche Verfassungsschutzbericht. Die Lektüre der weit über 300 Seiten eignet sich hervorragend für laue Sommerabende, an denen die Kinder noch einmal über das Grundstück tollen und die Frau noch ein Bad zur Abkühlung im Pool nimmt. Der Verfassungsschutzbericht 2021 ist wieder gut, spannend und kurzweilig geschrieben und fesselt den Leser insbesondere beim Bereich Linksextremismus.

Verfassungsschutzbericht 2021 durch Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in der Bundespressekonferenz vorgestellt

Zwei wesentliche Unterschiede gibt es zu den Berichten der Vorjahre: Das Vorwort wurde nicht von Horst Seehofer geschrieben und der neue Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates" kam hinzu. Analog der kürzlich veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) sieht sich auch der Verfassungsschutz mit einer Ablehnung der demokratischen Grundordnung konfrontiert, die sich heterogen durch die Bevölkerung zieht. Noch konnte kein klares Profil des Delegitimierers erstellt werden, so dass die PMK aktuell ihre Schublade "nicht zuordenbar" dafür aufgemacht hat. Der Verfassungsschutz analysiert in seinem Bericht die aktuelle Entwicklung und das Gefährdungspotenzial und kommt zu dem Schluss, dass aktuelle und zukünftige Krisen verstärkt zur Delegitimation des Staates genutzt werden. befeuert werde das durch Verschwörungstheorien und gezielt eingestreute Desinformationen. Die Delegitimation zeige ideologische Schnittmengen zum Rechtsextremismus, zum Linksextremismus, der Reichsbürgerszene und zu "geheimdienstlichen Aktivitäten" internationaler Akteure.

Hier bearbeitet Russland schon seit vielen Jahren sehr effektiv die Denkstrukturen der deutschen Bevölkerung. Das auf Deutsch publizierte russische Staatsfernsehen besetzt schon lange die politischen Tabuthemen, um sich als freies Informationsmedium zu etablieren. Die Taktik ist so simpel wie genial: Einfach dem Zuschauer das sagen, was er hören möchte - egal, ob es der Wahrheit entspricht oder ob es förderlich für das Gemeinwohl ist. Während vor einem Jahr noch Gelächter durch die Pressekonferenzen schallte, wenn Fragen zu Desinformation und Einflussnahme durch eine "fremde Macht" gestellt wurden, gibt es nun endlich eine eigene Rubrik im Verfassungsschutzbericht.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben auch die Cyberangriffe auf deutsche Computersysteme zugenommen. Bei Russland, China, Iran und der Türkei werden die höchsten Spionageaktivitäten beobachtet. Dabei geht es um die Ausspähung von Oppositionellen, die Beschaffung von Informationen zu geplanten Entscheidungen der Bundesregierung bis zur gezielten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.

Betrachtet man die Zahlen, stellt der Rechtsextremismus nach wie vor die höchste Bedrohungslage dar. Das relativiert sich allerdings bei einem Blick auf die Art der Vorkommnisse. Denn in der Gewaltbereitschaft steht der Linksextremismus seinen rechten Gegnern in nichts nach. Der Unterschied ist nur, dass auf der rechten Seite eine hohe Waffenaffinität vorherrscht und auf der linken Seite ein taktisch hochprofessionelles Vorgehen beim Begehen politisch motivierter Straftaten.

Um "Islamismus / islamistischen Terrorismus" und "auslandsbezogenen Extremismus" ist es während der Corona-Pandemie etwas ruhiger geworden. Das sollte jedoch nicht über das gleichbleibend hohe Gefährdungspotenzial hinwegtäuschen. Interessant sind die gut analysierten Freund-Feind-Szenarien beispielsweise im Verhältnis der Taliban zu anderen extremistischen Gruppierungen.

Wie schon bei der Vorstellung des Berichtes zur politisch motivierten Kriminalität zeigte sich Innenministerin Faeser auch in dieser Pressekonferenz entschlossen, "konsequent" vorzugehen. Dass das tatsächlich konsequent umgesetzt wird, zeigen die Ausführungen zu Gerichtsurteilen. Was die "verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates" betrifft, müsse insbesondere die Desinformation als deren Treibstoff "neutralisiert" werden. Beim Wort "neutralisieren" zucken Bundeswehrangehörige zusammen. Es zeigt jedoch, wie ernst das inzwischen genommen wird.

Autor: Matthias Baumann

BKA stellt Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor

Es tut sich etwas bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wer die Pressekonferenzen zu diesem Thema in den letzten Jahren verfolgt hat, wird die schnelle Entwicklung bei der Ermittlung der Täter bestätigen können.

Das reine Zahlenmaterial erweckt zwar den Eindruck, dass es einen sprunghaften Anstieg bei den Taten gibt. Das relativiert sich aber, wenn die neuen Methoden zur Ermittlung betrachtet werden. So sind britische und amerikanische Stellen aktiv dabei, Internetinhalte nach relevanten Abbildungen zu durchsuchen und verbessern durch technische Innovationen immer mehr ihre Trefferquote. Das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC - Nationales Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder) aus den USA hatte 2021 knapp 30 Millionen Hinweise erhalten. Das ist eine enorme Steigerung gegenüber 2020, wo es 21,7 Millionen Hinweise gab.

BKA-Chef Holger Münch und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen und Erfolge bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs vor.

Laut BKA-Chef Holger Münch werde inzwischen auch KI (Künstliche Intelligenz) eingesetzt, die eine Trefferquote von 98% erziele. Hilfreich seien auch Hash-Datenbanken, die bereits ausgewertetes Bildmaterial erfassen, um redundante Prüfungen zu vermeiden. Automatisierung sei sehr wichtig, da man bei der Menge der Fälle an personelle Grenzen stoße. Zudem müsse das wachsende Datenvolumen sinnvoll gehandhabt werden. Bei der Aufbewahrung von IP-Adressprotokollen seitens der Internetprovider wünscht sich Holger Münch die Verlängerung von einer auf zehn Wochen. Dennoch seien die geschaffenen Automatismen inzwischen so schnell, dass man auch schon bei einer Woche hohe Ermittlungsraten erzielen könne.

Das Anfertigen von Bildmaterial hat also eine erhebliche Beweiskraft und kann auch nach vielen Jahren noch zur Überführung der Täter dienen. Deshalb weichen die Ersteller und Nutzen dieser Inhalte zunehmend in Netzwerke aus, in denen sie sich in einem rechtsfreien Raum wähnen. Holger Münch macht jedoch deutlich, dass es sich hier um einen Verbrechenstatbestand handelt, der auch entsprechend offline verfolgt werde. Er appelliert an die Öffentlichkeit: "Erstatten Sie Anzeige!" und "Sensibilisieren Sie die Kinder!"

Sollten diese Straftaten nicht mit Bildmaterial dokumentiert werden, hilft oft nur der vertrauensvolle Gang zur Mama. Leider ist es noch viel zu oft der Fall, dass die Mama eher dem missbräuchlichen "Onkel" glaubt, als dem Kind. "Nein, Onkel Soundso macht sowas nicht." ist dann zuweilen die Aussage, die das Kind in ein doppeltes Trauma hineinrutschen lässt. Das Kind muss dann einerseits die Straftat und andererseits den eklatanten Vertrauensbuch der Mutter verarbeiten. Gekrönt wird das nicht selten mit einer Bloßstellung des Kindes innerhalb der Familie.

Hier setzt die Unabhängige Bevollmächtigte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, an. In den nächsten Wochen soll eine großangelegte Aufklärungskampagne aufgesetzt werden, die den Fokus auf diese familieninterne Verletzungskaskade lenkt. Laut Kerstin Claus sei hier noch viel zu tun. Momentan begegne sie noch zu oft der Einstellung: "Ja, sowas passiert. Aber nicht bei uns!"

Autor: Matthias Baumann

Politisch motivierte Kriminalität 2021 und der Phänomenbereich "nicht zuzuordnen"

Bis zur Corona-Pandemie waren politisch motivierte Straftaten leicht zu kategorisieren. Anhand des Schadensbildes konnte die Polizei Rückschlüsse auf den Täter ziehen. War ein Plakat der Linken beschädigt worden, war klar, dass der Täter "PMK rechts" zuzuordnen ist. War ein PKK-Anhänger verprügelt worden, lies sich das im Bereich "PMK ausländische Ideologie" verorten. Bei der Beschädigung einer Synagoge war das schon etwas schwieriger, da Judentum und Israel ein Feindbild für verschiedene Gruppierungen darstellen. Begleitende Tatbekenntnisse, ließen aber in der Regel schnell die entsprechenden Rückschlüsse auf "PMK rechts", "PMK links", "PMK religiöse Ideologie" oder "PMK ausländische Ideologie" zu.

Die Abkürzung PMK steht für die politisch motivierte Kriminalität, die bisher in fünf Kategorien eingeteilt wurde: rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und nicht zuzuordnen.

Innenministerin Faeser und BKA-Chef Münch stellen in der Bundespressekonferenz die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität PMK 2021 vor.

Mit der Pandemie und den Protesten gegen die Hygieneregeln sah sich die Polizei plötzlich einem diffusen Lagebild der PMK ausgesetzt. Plötzlich wurden kreuz und quer durch die gesellschaftlichen Schichten Straftaten begangen, die nicht mehr klar in eine der vier Hauptkategorien passten und unter "nicht zuzuordnen" verbucht werden mussten.

Die Annahme, dass die Corona-Proteste von extremistischen Gruppen unterwandert und als Resonanzraum genutzt werden, hat sich nur marginal bestätigt. Offensichtlich haben Angst und Sicherheitsbedürfnis in breiten Teilen der Bevölkerung zu einer Hinwendung an Verschwörungsnarrative geführt. Diese Verschwörungstheorien haben eine in sich geschlossene Logik, so dass sie zumindest das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Da sie einer Prüfung durch Fakten normalerweise nicht standhalten, müssen sie permanent nachjustiert werden. Die Wirkung auf deren Anhänger hat religiöse Ausmaße, so dass es zu entsprechenden Radikalisierungen kommt, die letztlich auch in Gewaltdelikten wie Mord gipfelt. Hier seien der Tankstellen-Mord von Idar-Oberstein oder der Familien-Selbstmord in Königs-Wusterhausen erwähnt. Das Bundeskriminalamt arbeitet nun an einem ergänzenden Täterprofil, um eine differenziertere Betrachtung dieser neuen Täterklientel zu ermöglichen. Wohl erst dann kann auch eine wirkungsvolle Prävention stattfinden.

"PMK nicht zuzuordnen" deckt die gesamte Bandbreite der Straftaten im Bereich PMK ab: Sachbeschädigung, Propagandadelikte, Beleidigung, Volksverhetzung, Körperverletzung, Hasskriminalität bis zu direkten Angriffen auf Mandatsträger, Polizei und Verfassungsorgane. Neben Corona waren auch die Wahlen im September 2021 Anlass für Straftaten. Hier halten sich die Delikte mit 7.142 (Corona) und 7.298 (Wahlen) fast die Waage.

Insgesamt ist "PMK rechts" mit 21.964 Fällen immer noch der Spitzenreiter, direkt gefolgt von "PMK nicht zuzuordnen" mit 21.339 Fällen. "PMK links" hat mit 10.113 Fällen in etwa das Vorjahresniveau gehalten. Allerdings haben sich die Zahlen von "PMK rechts" und "PMK links" leicht in Richtung "PMK nicht zuzuordnen" verschoben. "PMK ausländische Ideologien" und "PMK religiöse Ideologien" rangieren zahlenmäßig auf einem sehr niedrigen Niveau. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bedrohungslage in diesen beiden Bereichen nach wie vor akut ist. So hatz das BKA festgestellt, dass "die jeweilige Diaspora diesbezüglich als relevant empfundene Ereignisse im Ausland" dazu nutzt, "die Sicherheitslage in Deutschland auch tagesaktuell nachdrücklich zu beeinflussen."

Innenministerin Faeser scheint entschlossen, die politisch motivierte Kriminalität zu bekämpfen. Auf den 1,5 Seiten ihrer Presseerklärung taucht fünf Mal das Wort "konsequent" auf: "konsequentes Vorgehen", "konsequentes Einschreiten", "spürbare Konsequenzen", "konsequent schützen" und "konsequent zuschlagen". Insbesondere das "konsequente Zuschlagen" verzeichne erste Erfolge. BKA-Chef Münch drückte das etwas gemäßigter aus und sprach von der "wehrhaften Demokratie".

Autor: Matthias Baumann

Dreifach-Gipfel von NATO, EU und G7 in Brüssel

Das ist sportlich und ein Novum: drei miteinander kombinierte Gipfeltreffen an nur zwei Tagen in Brüssel. Der Gipfel beginnt morgen. Auch Joe Biden hat seinen Besuch angekündigt. Bei NATO und EU gibt es viele personelle Überschneidungen. Für G7 kommt noch Japan dazu. G8 rückt in weite Ferne, da der Achte am Tisch Russland gewesen wäre. In Brüssel wird nicht mit, sondern über Russland geredet. Der ukrainische Präsident wird per Video zugeschaltet.

Ein Thema: Ukraine

Der Krieg in der Ukraine mit seinen sämtlichen volkswirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und humanitären Facetten steht als einziger Hauptpunkt auf der Agenda. Plötzlich sind auch Energie und Umweltschutz Themen, die unmittelbar mit Putins Entscheidungsvorlagen verknüpft sind. Während es in der heutigen Pressekonferenz noch hieß, dass ein Öl-Embargo nicht auf der Agenda stehe, forderte Putin etwa zeitgleich, dass russische Öl- und Gaslieferungen nur noch in Rubel zu bezahlen seien. Dazu müssten mehr Rubel mit Euro und Dollar gekauft werden, als in den westlichen Banken verfügbar sind. Das hätte den Effekt, dass der Kurs des Rubels wieder stiege und fehlende Rubel über die sanktionierten russischen Banken beschafft werden müssten.

Energetisches Eigentor

Dieser Effekt kann jedoch nicht von langer Dauer sein, da Wirtschaftsminister Habeck schon ein sogenanntes "Osterpaket" in der Hinterhand habe, das erhebliche Änderungen bei der Energiegewinnung erahnen lässt. Mittelfristig wird also an der Entbehrlichkeit des wichtigsten russischen Exportrohstoffes gearbeitet, womit sich Putin ein Eigentor geschossen haben dürfte. Mit seinem Rubel-Wunsch wird er diesen Prozess beschleunigen. Die Bundesregierung prüfe mit Hochdruck sämtliche Wirtschaftszweige auf russische Abhängigkeiten und suche aktiv nach Alternativen.

Schnell und harmonisch

Überhaupt sei das der erste Fall, in dem so umfangreich, schnell und einvernehmlich Sanktionen gegen einen Staat und dessen Verantwortliche umgesetzt wurden. Aktuell befinde man sich in der Anwendung des vierten Sanktionspaketes. China und Länder aus der Golfregion werden derzeit beobachtet, inwiefern sie Schlupflöcher für Russland schaffen. Normalerweise ist es wegen nationaler Gesetzgebungen gar nicht so einfach, breit angelegte Sanktionen durchzuziehen. Im Falle von Russland herrscht jedoch eine hohe Einigkeit und die Zielpersonen finden sich auf vielen nationalen Sanktionslisten wieder. Am empfindlichsten macht wohl Frankreich von seinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch.

NATO und EU

Beim Dreifach-Gipfel wird es ferner um Lieferketten, Versorgung mit Nahrungsmitteln, Verteilung von Flüchtlingen und die Unterstützung von Georgien und Moldau gehen. Die Neuaufstellung der NATO soll diskutiert und der NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid vorbereitet werden. Zudem ist eine gemeinsame EU-NATO-Erklärung geplant. Durch den einseitigen Bruch der NATO-Russland-Grundakte sieht sich nun auch die NATO veranlasst, einige der Punkte etwas flexibler auszulegen und permanente Stützpunkte an der Ostflanke einzurichten. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte auch, was es mit der einen Milliarde Euro der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine auf sich hat. Wenn demnach ein EU-Staat Waffen im Wert von 500.000 Euro an die Ukraine liefere, könne er sich die Kosten aus diesem Topf erstatten lassen. Deutschland habe diese Option aber bisher noch nicht genutzt.

Auch hier wird deutlich, dass Putin sich verkalkuliert hat: Die Einheit des Westens ist gestärkt. Bürokratie wird im Eiltempo reformiert und Lösungen werden schnell, effizient und zielstrebig angegangen. Geht doch, wenn es sein muss!

Autor: Matthias Baumann

Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren Bericht 2021 in der Bundespressekonferenz vor

"Die Amtshilfe muss jetzt enden!", waren die klaren Worte von Eva Högl bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des 63. Jahresberichtes der Wehrbeauftragten des Bundestages. Bei allem Verständnis für die Belastung der Gesundheitsämter und anderer Einrichtungen durch die Corona-Pandemie fordert sie schon länger die zivile Verantwortung für zivile Angelegenheiten ein. Die Bundeswehr habe ihren Kernauftrag zu erfüllen. Überhaupt bietet Eva Högl auch Parteikollegen und der Verteidigungsministerin beherzt die Stirn: "Die Wehrbeauftragte ist unabhängig, und ich nehme das sehr ernst." Dabei betonte sie das "sehr".

In ihrer Vorrede, bei der Beantwortung von Fragen und im kleinen Kreise wurde deutlich, dass sie eine authentische "Freundin" der Bundeswehr ist. Das drückt auch der letzte Satz der Pressemitteilung aus: "Der Jahresbericht 2021 benennt nicht nur Versäumnisse, Mängel und Defizite. Die Truppe hat bewiesen, wie leistungsfähig, professionell und verlässlich sie ist. Dafür verdient sie unseren Respekt und unsere Anerkennung." Es gebe viele Dinge, auf die "wir" stolz sein können. Dass es einen kontroversen Diskurs gebe, begrüßte sie ausdrücklich: "Das schlimmste ist Desinteresse."

Wehrbeauftragte Eva Högl legt ihren Bericht 2021 in der Bundespressekonferenz vor.

So freute sie sich über die 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Dieses bediene keine neu eingereichten Wunschlisten, sondern werde konsequent für die überfälligen Anschaffungen von Nachtsichtgeräten, Funktechnik, Kälteschutz, Nässeschutz, Helmen und anderen Dingen der Grundausstattung eingesetzt. Es könne nicht sein, dass ein Land wie Deutschland solche simplen Dinge nicht schnell beschaffen könne. Der Grund des Übels sei das hochkomplexe Vergaberecht, das andere EU-Staaten bereits etwas flexibler auslegen. Damit geht sie konform mit den Äußerungen des zuständigen Vizeadmirals, der das Beschaffungswesen als "toxisch" bezeichnet hatte. Aber auch die Ministerin ist inzwischen auf diesen Zug aufgesprungen.

Den jüngsten Einwurf von Generalleutnant Alfons Mais, dass die Bundeswehr "blank" dastehe, bezeichnete sie als "emotional" und konnte das aus ihrer Wahrnehmung nicht bestätigen. Bei 60 Truppenbesuchen in 2021 konnte sie sich von der Motivation und der Einsatzbereitschaft der Truppe überzeugen: "Unsere Soldaten sind gut vorbereitet und nehmen den Auftrag an." Allerdings begegnen ihr bei der Nachwuchsgewinnung ambivalente Überlegungen. Während die Bundeswehr bisher ein begehrter Arbeitgeber war, steht nun die Frage im Raum, ob Deutschland und dessen freiheitliche demokratische Grundordnung den Einsatz des eigenen Lebens wert ist. Andere fühlen sich durch die neuerliche Entwicklung in der Ukraine sogar beflügelt und möchten "auch etwas beitragen". So hat sich die Personaldecke der Bundeswehr im Gegensatz zu anderen Branchen während der Pandemie kaum verändert. Die 184.000 Bundeswehrangehörigen sollen mittelfristig noch auf 203.000 anwachsen. Eine Diskussion über die Reaktivierung der Wehrpflicht hält die Wehrbeauftragte zurzeit für wenig nützlich, obwohl sie anfänglich an der Befeuerung einer erneuten Diskussion darüber mitgewirkt hatte.

Eva Högl sieht sich als Anwältin der Soldaten und beleuchtet vom Kälteschutz über Baumaßnahmen, Arbeitszeitverordnung, Frauen, Auslandseinsätze, Mobbing, Schutzimpfungen bis zur Beschaffungsreform sämtliche Facetten des Lebens in der Bundeswehr. Der aktuelle Bericht umfasst 176 A4-Seiten. Der Bericht ist gut und flüssig geschrieben und enthält viele konkrete Beispiele. In 2021 hatte das Büro der Wehrbeauftragten 3.967 Fälle zu bearbeiten, von denen 2.606 persönliche Eingaben waren. Besonders wichtig scheint ihr das interne Klima und ein professionelles Führungsverhalten zu sein.

Autor: Matthias Baumann

Ukraine: Regierungspressekonferenz mit den Schwerpunkten Sanktionen, Flucht und Bundeswehr

Der russische Einmarsch in die Ukraine bestimmte die gesamte Regierungspressekonferenz. Damit war das wohl die erste Pressebegegnung mit der Bundesregierung seit zwei Jahren, in der das Wort "Corona" nicht ein einziges Mal vorkam. Die Dauermahner Wieler und Lauterbach hatten 20 Minuten zuvor den Saal verlassen.

Nur ein Thema: Ukraine

Nach Ankündigung einiger Termine des Kanzlers ging es sofort in den Fragenteil über. Die Presse interessierte sich für drei Schwerpunkte im Zusammenhang mit der Ukraine: Sanktionen gegen Russland, Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr.

Sanktionspaket mit Eskalationsstufen

Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit habe man schon länger ein breites Sanktionspaket in der Schublade. Dieses könne in verschiedenen Eskalationsstufen kurzfristig zum Einsatz gebracht werden. Allein beim Abschalten des russischen Zahlungsverkehrs tun sich Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten etwas schwer, da davon auch eigene Zahlungsflüsse betroffen seien. Hier seien die Zahlungsverpflichtungen für Energielieferungen genannt.

Flucht aus der Ukraine

Mehrere Fragen bezogen sich auf die Menschen, die gerade aus der Ukraine fliehen. Es gebe gesetzliche Möglichkeiten, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland so zu gestalten, dass sie über einen längeren Zeitraum hier bleiben können. Die zuständigen Ministerien sprachen sich für eine gerechte Verteilung auf die EU-Staaten aus. Das hatte bisher nur bedingt funktioniert.

Bundeswehr

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hatte sich nach der russischen Invasion zur völlig unzureichenden Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr geäußert. Der Bundeswehr fehlen insbesondere Luftabwehrfähigkeiten, wie es sie vor einigen Jahren noch mit dem Waffensystem Gepard gab. Bei Nachfragen zu dieser Fähigkeitslücke zucken Angehörige der Bundeswehr regelmäßig zusammen. Auf die Lücken in der Ausstattung des Heeres geht auch die aktuelle Military Balance des IISS ein: Deutschland müsse in Einsatzbereitschaft und Vollausstattung der Einheiten investieren, nachdem für mehrere Jahre mit "rotierender Ausrüstung" für Truppen in Training und Einsatz "experimentiert" worden sei.

Fairerweise muss erwähnt werden, dass das Verteidigungsbudget Deutschlands seit 2015 kontinuierlich gestiegen ist - und zwar um 30% beziehungsweise 10,7 Milliarden USD. Deutschland ist in der Lage, Waffensysteme für sämtliche Teilstreitkräfte selbst zu bauen. Unterstützt wird das durch Kooperationen mit Partnern in Europa. Das Stichwort Kooperation ist auch wichtig für die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Im Falle eines Angriffs wird vermutlich der Artikel 5 des NATO-Vertrages aktiviert, der alle 30 NATO-Staaten zur Mitwirkung verpflichtet. Das heißt, dass die 284 Kampfpanzer der Bundeswehr durch die 1.228 griechischen, die 797 polnischen und die 2.378 türkischen Kampfpanzer ergänzt werden können. Russland verfügt nur über 2.927 Kampfpanzer. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Deutschland 674 Schützenpanzer besitzt - davon 350 der modernen Puma.

Momentan geht vieles sehr schnell. Die Zeiträume zur Bereitstellung von Kampfeinheiten werden verkürzt, 13.000 Soldaten warten auf ihre Verlegung innerhalb der nächsten sieben bis 30 Tage. Einige Schiffe verlassen ihre Heimathäfen in Richtung Nordflanke der NATO. Ob und wann PATRIOT-Luftabwehrsysteme nach Osteuropa gebracht werden, ist derzeit noch in Klärung. Luftabwehr ist insofern wichtig, weil Russland seit mehreren Jahren sein Raketenarsenal ausbaut, die Raketen nahe seiner Westgrenze stationiert und über Systeme verfügt, die 2.000 und mehr Kilometer überwinden können. Putin könnte möglicherweise diese Langstreckenraketen gemeint haben, als er dem Westen mit direktem Blick in die Kamera ein Szenario androhte, das man bisher so noch nicht erlebt habe. Mit der Besetzung der Ukraine hat Russland die Reichweite seiner Raketen noch einmal deutlich erhöht.

Der mutige Mann

Zum Ende der Pressekonferenz ging es um den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Regierungssprecher Hebestreit bezeichnete ihn als "mutigen Mann", der unter Gefahr in Kiev lebe. In den Sozialen Medien wurde dieses Verhalten mit Begeisterung quittiert. Zumal es in Sicht auf andere Beispiele der jüngsten Vergangenheit nicht selbstverständlich ist.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2022 und die kultivierte Hilflosigkeit

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) versteht sich als ein Format, bei dem unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen offen diskutiert werden können und sollen. So suchen die Veranstalter regelmäßig nach Überschriften, die einerseits den aktuellen Umgang mit Sicherheitspolitik auf den Punkt bringen und andererseits so provokativ sind, dass sie zu einem konstruktiven Diskurs anregen. Dabei kommen gelegentlich sogar Wortschöpfungen wie "Westlessness" (Ohne den Westen) heraus. "Westlessness" war vorgestern. Inzwischen sind wir bei "Helplessness" (Hilflosigkeit) gelandet.

Die Facetten der Hilflosigkeit

So fielen in der heutigen Pressekonferenz zur bevorstehenden MSC Wortgruppen wie "wachsende Hilflosigkeit", "kollektive Hilflosigkeit", "erlernte Hilflosigkeit", "Gefühl der Gestaltungsunfähigkeit" oder "gefühlter Kontrollverlust". Mit dem vollen Titel "Turning the Tide - Unlearning Helplessness" (Die Welle brechen - Hilflosigkeit verlernen) greift die MSC diesmal eine Redewendung aus der Psychologie auf. Denn auch in der Psychologie stehen Selbstwahrnehmung und Realität zuweilen in einem Missverhältnis. Die Hilflosigkeit zielt wohl auch auf die unklare Rolle Deutschlands, die bereits von IISS-Direktor Giegerich treffend beschrieben worden war und sich unter dem neuen Kanzler nicht zum Besseren gewandelt hat.

Russland und andere Themen

Fast alle Nachfragen drehten sich um Russland und die Situation an der Grenze zur Ukraine. Wolfgang Ischinger wollte nicht bestätigen, dass am kommenden Wochenende die Ostukraine bereits von Russland besetzt ist. Als Vollblutdiplomat sieht er nach wie vor diplomatische Möglichkeiten. Verschiedene russische Spitzenpolitiker wurden zur MSC eingeladen, halten sich aber mit Zusagen zurück. Auch hier spielt die Psychologie eine Rolle: Wer möchte schon allein in einem Kreis von Gegnern sitzen und über sicherheitspolitische Themen reden? Gemeint ist hier das, was der Journalist unter "grillen" versteht. Wolfgang Ischinger betonte jedoch, dass er sich keiner Seite verpflichtet fühle und als pensionierter Diplomat zu seiner aus Erfahrung gespeisten Meinung stehe. Er ist jedenfalls nicht "hilflos", sondern stellt sich bewusst den unterschiedlichen Ansichten.

Neben Russland, das erfolgreich seine Rolle als Störer auf die Tagesordnung katapultieren konnte, sollte erwähnt werden, dass es bei der MSC auch um andere virulente Themen gehen wird: JCPOE (Joint Comprehensive Plan of Action), China und das Südchinesische Meer, Nordafrika, die Sahelregion, die globale Gesundheit, Innovationen und das Klima.

Teilnehmer - Hygiene - Budget - Team

Wenig "hilflos" wirkt die Ausgestaltung der diesjährigen MSC: Es werden etwa 100 Minister, über 30 Staats- und Regierungschefs sowie die Leiter wichtiger Organisationen wie der WHO, der NATO oder der EU erwartet. Es wird bei einer Preisverleihung einen symbolischen Schulterschluss von EU und NATO geben.

Mit besonderer Konsequenz werde das umfangreiche Hygienekonzept umgesetzt, auf das auch das Land Bayern einen großen Einfluss hatte. Wer mit einem Impfstoff behandelt wurde, der in Deutschland nicht zugelassen ist, darf nicht in Präsenz teilnehmen. Das gilt zum Beispiel für Personen mit Sputnik-V-Impfung. Das Staatsbankett fällt aus, jeder Teilnehmer wird täglich einem PCR-Test unterzogen, die Teilnehmerzahl ist um mehr als die Hälfte reduziert und der gesamte Hygieneaufwand beläuft sich auf einen siebenstelligen Eurobetrag, was bei einem Jahresbudget von 10 Millionen Euro mehr als 10% entspricht. Wolfgang Ischinger dankte deshalb ausdrücklich allen Sponsoren, zu denen auch der deutsche Verteidigungshaushalt gehört. Er dankte auch seinem Team, das ihn so kompetent unterstützt. So sprach er sich am Ende der zeitlich weit überzogenen Pressekonferenz für eine "totale Transparenz" aus und erklärte, dass er im Prinzip mehr privates Geld in die MSC investiere, als dieses für sich aus der Veranstaltung herauszuholen.

Autor: Matthias Baumann

Neuregelung des § 217 StGB zur Suizid-Beihilfe

Fünf Vertreter verschiedener Parteien waren heute Mittag in der Bundespressekonferenz erschienen. Das zeugte von großem Konsens bei der Umgestaltung des Strafrechtsparagraphen 217. In § 217 StGB geht es um die Beihilfe zum Selbstmord. Ein Thema, das gerne in der Tabu-Zone belassen und nur ungerne öffentlich diskutiert wird. Entsprechend unprofessionell und unkontrollierbar sah bisher die Landschaft bei der Suizidhilfe aus.

Missbrauch verhindern

Der Laie denkt bei Suizid-Beihilfe wohl in erster Linie an eine Unterstützung bei der diskreten und schmerzlosen Durchführung. Die Gesetzesänderung soll aber genau das Gegenteil bewirken. Laut der fünf Parteienvertreter sei es gerade ein Mittel zur Suizid-Prävention. Die Hilfe zum Selbstmord sei demnach weiterhin strafbar, wenn die gesetzlichen Regelungen nicht eingehalten werden. Missbrauch solle verhindert werden. In der Neufassung sind zwei unabhängige ärztliche Gutachten zur Bestätigung der "Freiverantwortlichkeit" des Betroffenen vorgesehen. Ferner muss ein Beratungsprozess durchlaufen worden sein, in dem noch einmal die Gründe für den Selbstmord abgeklopft und idealerweise behandelt werden.

Der Schrei nach Beratung und Hilfe

Diskussionen mit Experten hätten ergeben, dass nur 10% der Suizidversuche tödlich enden. Wer seinen Suizid ankündige, verweise letztlich auf seine Ohnmacht, aus einer unerträglichen Lebenssituation aussteigen zu können. Es sei der Schrei nach einer Zäsur, die aber nicht zwangsläufig tödlich enden soll. Deshalb soll parallel das Beratungs- und Hilfsangebot ausgebaut werden, um gesunde Lebensperspektiven für die Zeit nach der Zäsur zu eröffnen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ist noch unklar, da die relevanten Anlaufstellen während Corona weiter unter Druck geraten sind. Therapeutische Kapazitäten werden zurzeit wie Goldstaub gehandelt.

Hauptzielgruppe für Suizid sind Kinder und Jugendliche. Diese werden im Gesetzentwurf jedoch bewusst ausgeklammert. Für sie soll "assistierter Suizid" gar nicht gestattet sein, da ihnen die Zeitdimension des dann nicht mehr verfügbaren Lebens nicht vermittelbar sei. Auch hier gilt der Aufbau des Beratungsangebotes zur Klärung der unerträglichen Lebenssituationen - also ein klarer Ansatz von Suizid-Prävention.

Demnächst wird der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgestellt. Es gilt als sicher, dass dieser eine entsprechende Zustimmung bekommt.

Autor: Matthias Baumann