Ministerin Alabali Radovan stellte heute in der
Bundespressekonferenz die Neuausrichtung der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit vor. Das gesetzte Thema war „Zukunft zusammen global
gestalten“. Insgesamt wurde deutlich, dass die Neuausrichtung aufgrund des
finanziellen Drucks auf das BMZ notwendig und mit einem Reformprozess verbunden
ist. Dessen Einsparungen sollen bereits 2027 greifen. Beziffern konnte Frau
Radovan das nicht, bezeichnete jedoch schon die aktuellen Kürzungen als „schmerzhaft“.
Die Neuausrichtung basiere auf drei Säulen. Demnach soll die
deutsche Entwicklungshilfe erstens strategischer werden, zweitens fokussierter
und drittens partnerschaftlicher.
Zur Strategie gehöre zwar weiterhin die Bekämpfung von Ungleichheit
und Armut, aber auch eine Stärkung unserer Sicherheitsinteressen durch
Krisenanalyse und Krisenprävention. Zudem sollen Kooperationen und die
wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Man wolle weg vom
Geber-Nehmer-Prinzip kommen und die Eigenverantwortung der Schwellenländer
einfordern. Praktisch bedeutet das, dass die Länder rückzahlbare KfW-Kredite
bekommen und ansonsten eigene Ressourcen beizusteuern haben. Nur noch Lowest
Developed Countries (LDC) werden ohne Kredite unterstützt. Aber auch das solle
nicht mehr per „Gießkanne“ geschehen, sondern fokussiert und in Lastenteilung
mit anderen Geberländern. Konkrete Fälle von „Gießkanne“ wollte die Ministerin
auch auf Nachfrage nicht nennen.
Der Ausstieg der USA aus der weltweiten Entwicklungshilfe
habe eine Lücke gerissen, die Deutschland nicht ausfüllen könne und wolle.
China sei inzwischen ein Wettbewerber bei der Vergabe von Entwicklungshilfe.
Die LDC „fordern“ prioritär Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur. China liefert
und lässt sich das entsprechend mit Einfluss und Rohstoffen honorieren. Deshalb
werde China seitens des BMZ inzwischen nicht mehr gefördert.
Ein wichtiger strategischer Schwerpunkt bleiben
Katastrophen, Krieg und Flucht. Hier gebe es enge Abstimmungen und kurze
Entscheidungswege mit dem Auswärtigen Amt. Aber auch hier setze man auf
internationale Partnerschaften und die Vermeidung von Redundanzen.
Immer wieder betonte die Ministerin, dass die Arbeit des BMZ
fokussierter werde. So lasse man beispielsweise die Flüchtlingsprojekte in
Asien und Südamerika auslaufen und konzentriere sich auf MENA, Sahel und den
Nahen Osten. Das sind Nord- und Zentralafrika sowie die Arabische Halbinsel
plus Iran. Statt mit der „Gießkanne“ zu agieren, treffe man sich vermehrt mit
der Diaspora beispielsweise aus Syrien oder Gaza und erarbeite zusammen mit
dieser entsprechende Konzepte der Aufgaben- und Arbeitsteilung.
Die umstrittene Organisation UNRWA in Gaza werde auch
perspektivisch gleichbleibend durch das BMZ unterstützt. In Gaza halte man an
der Zusammenarbeit mit „durchführenden Organisationen“ und UN-Organisationen
fest. Der „Autonomiebehörde“ habe man einmalig Geld überwiesen, weil Israel
Steuermittel zurückgehalten habe. Überhaupt unterlägen Finanzströme nach Gaza
einer besonders scharfen Kontrolle über COGAT.
Die Fokussierung bewirke zwar, dass andere Regionen der Welt
in der Unterstützung heruntergefahren werden, man ziehe sich jedoch nicht
komplett zurück. Vielmehr wolle man internationale Allianzen nutzen und damit
effizienter agieren. Genau daraus ergibt sich die dritte Säule der
Partnerschaften. Frau Radovan merkte an, dass Deutschland auch mal klar seine
Interessen benennen müsse, damit sich auch die Partner entsprechend darauf
einstellen könnten. Sie selbst blieb allerdings die Antwort schuldig, welche
Interessen und Werte das denn seien. Insgesamt klang der Ansatz gut, internationale
Synergien zu nutzen und die Lasten zu teilen.
Autor: Matthias Baumann
