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Donnerstag, 25. Februar 2021

IISS stellt die #MilitaryBalance 2021 vor

Die Military Balance ist ein über 500 Seiten starkes Werk, das das IISS (International Institute for Strategic Studies) in jedem Frühjahr herausbringt. Es enthält zu über 170 Staaten sicherheitspolitisch relevante Eckdaten wie Bruttoinlandsprodukt, Verteidigungshaushalt, Bevölkerungsstruktur, militärisches Gerät, Anzahl der Soldaten und jede Menge Analysen zur regionalen Rüstungsindustrie, zu Innovationen, tatsächlichen Fähigkeiten, Absichten und Entwicklungen. Die in der Military Balance gelieferten Daten gelten als zuverlässig.

Normalerweise findet die Vorstellung des neuen Buches am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) statt. So wie die MSC versteht sich auch das IISS als Think Tank. Think Tank ist der neudeutsche Begriff für Denkfabrik. Es bündelt also verschiedene Kräfte aus verschiedenen Bereichen, die durch ihre facettenreiche Herangehensweise ein möglichst objektives und optimales Ergebnis erzeugen.

Während Medien, Mittelstand und Privatpersonen mit Corona beschäftigt sind, geht der Aufwärtstrend bei den Verteidigungsausgaben unvermindert weiter. Besonders signifikant war das im Berichtszeitraum in Europa und in China. Europa kämpft sich der 2%-Verpflichtung gegenüber der NATO entgegen und hat inzwischen schon den durchschnittlichen Wert von 1,64% erreicht. Das dürfte den reaktivierten Partner westlich des Atlantik freuen und zu einer umso engeren Zusammenarbeit bewegen.

IISS stellt die #MilitaryBalance 2021 vor
IISS stellt die #MilitaryBalance 2021 vor - Die 15 Länder mit den höchsten Verteidigungshaushalten - Grafik (C) IISS 2021

Die USA geben 738 Milliarden USD und stehen damit ungebrochen an Platz 1. Dieser Betrag entspricht 40,3% der weltweiten Verteidigungsausgaben. Es folgt China mit nahezu bescheiden anmutenden 193,3 Milliarden USD für seinen Haushalt. Nach einer weiteren großen Lücke schließen sich Indien mit 64,1 Milliarden USD, Großbritannien mit 61,5 Milliarden USD, Russland mit 60,6 Milliarden USD, Frankreich mit 55 Milliarden USD und Deutschland mit 51,3 Milliarden USD an. Deutschland ist damit Teil der Top 7. Erst danach kommen Japan, Saudi Arabien und Südkorea.

China arbeitet konsequent auf sein Ziel hin, bald wieder "Kriege gewinnen" zu können. So baut das Land weiter seine Präsenz im Südchinesischen Meer aus und agiert dort mit paramilitärischen Kräften. China schafft ein Schiff nach dem anderen an. Die Zahl der chinesischen Korvetten hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Verdoppelt haben sich auch die großen Anlandungsschiffe. Weitere Anlandungs- und Kampfschiffe sind bestellt. Damit diese Schiffe möglichst ungestört durch die Meere kreuzen können, hat China auch intensiv bezüglich der U-Boot-Bekämpfung aufgerüstet. Damit aber nicht genug: Auch der Flottensupport wurde seit 2015 nahezu verdoppelt und ebenso der schwere Lufttransport. Corona war ein willkommener Anlass, die logistischen Fähigkeiten der chinesischen Streitkräfte zu testen - und keiner hat es gemerkt - außer dem IISS.

Klar, dass die asiatischen Nachbarn unruhig werden und sich über Papiere wie die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung freuen. Großbritannien entsendet demnächst einen Flugzeugträger in die Region. Allerdings kann auch dieser nur in Kooperation mit multinationalen Partnern etwas ausrichten - und sei es die verzögernde Abschreckung. Ob und wann Deutschland die versprochene Fregatte entsendet, ist noch unklar. Ein Konflikt im Indischen Ozean würde Deutschland aufgrund seiner Handelsstärke sehr empfindlich treffen. Weichen müssen jetzt gestellt werden, da China nicht auf den einvernehmlichen Abschluss der Debatten um das G36 oder die Bewaffnung von Drohnen warten wird.

Auf einer Skala der weltweiten Bedrohungen steht China ganz oben. Es folgt Russland mit seinem stark modernisierten Raketenprogramm. Das größte Problem stellen die Überschallraketen dar, denen Europa und die NATO keine wirklichen Abwehrtechnologien entgegenzusetzen haben. Man kann dann nur hoffen, dass die Rakete nicht im eigenen Büro einschlägt. Zumindest verschafft es Russland eine nützliche Position zum Erstschlag. Deshalb muss die NATO eine glaubhafte Abschreckung mit Hinweis auf einen Zweitschlag aufbauen. So dreht sich die Eskalationsschraube weiter nach oben. Die USA hatten Russland bislang immer als Störer wahrgenommen und benannt. Barack Obama hatte mit seiner Äußerung, dass Russland nur noch eine Regionalmacht sei, wohl an der russischen Ehre gekratzt und deren Aggressivität herausgefordert. Laut Wolfgang Ischinger, dem Leiter der MSC, war es "nicht hilfreich, das öffentlich so zu formulieren." Russland agiert also wie das bockige Kind, das in seiner Wut überdimensionale Kräfte entwickelt, die es normalerweise gar nicht hat.

Als drittgrößte Bedrohung nach China und Russland wurde der Iran mit seinem Nuklearprogramm genannt. Hier tut sich aber gerade wieder etwas seit dem Präsidentenwechsel in den USA. Immer spannender wird das Gebiet der hybriden Bedrohungen. Der ganze Verteidigungshaushalt nützt nichts, wenn die Gesellschaften von innen demontiert werden, wenn Infrastruktur angegriffen wird oder in großem Stil Desinformationen eingespeist werden. Hier ist gesamtgesellschaftliche Resilienz gefordert. In Nordosteuropa ist man in dieser Hinsicht schon sehr weit. Auch die NATO und die EU in Brüssel beschäftigen sich damit. In Deutschland scheint das Thema nur in sicherheitspolitisch interessierten Kreisen angekommen zu sein und wird deshalb in der Praxis kaum angegangen.

Die heutige Vorstellung der Military Balance 2021 erfolgte in mehrfacher Hinsicht Corona-gerecht: Die Diskussionsteilnehmer saßen entweder in separaten Büros oder waren in ihrem Londoner Konferenzsaal durch Glasscheiben getrennt. Zur Stärkung gab es für sie Wasser, Muffins und Croissant. Wer per Zoom zugeschaltet war, konnte Fragen an die Experten des IISS stellen. Viele der Fragen kamen von britischen Zeitungen, aber auch aus Berlin.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 20. Februar 2021

#MSC2021 - Klimawandel beschäftigt jetzt auch alte weiße Männer

"Das sagt doch Greta Thunberg schon lange." - "Ja, nur wer hört auf ein kleines schwedisches Mädchen?" Die gestrige virtuelle Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat neben Corona und der stark verbesserten Qualität der transatlantischen Beziehungen einen spürbaren Fokus auf den Klimawandel gelegt. Vor zwei Jahren war das Thema bereits im Hauptsaal der MSC diskutiert worden - am Samstag, dem wichtigsten Tag der Konferenz. Eingeleitet wurde die Podiumsdiskussion damals durch einen Vortrag von Prof. Schellnhuber. Prof. Schellnhuber ist Direktor des Potsdam Institute for Climate Impact Research (Institut für Klima-Folgen-Forschung in Potsdam).

Seine Folien wurden leider nicht mitgefilmt und sind zurzeit auch nicht für die Veröffentlichung gedacht. Sie behandeln verschiedene Szenarien der Erderwärmung je nach konkretem Anstieg der Temperaturen. Sicher sei jedoch, dass einige Gebiete in Äquatornähe bald nicht mehr bewohnbar sein werden. Das betrifft große Teile Brasiliens und Länder wie Ghana, Nigeria und die Elfenbeinküste. Indonesien würde wie das sagenumwobene Atlantis in die Geschichte eingehen. Gefolgt von den Inseln der Karibik und den Malediven.

#MSC2021 Klimawandel Bill Gates
#MSC2021 - Bill Gates zur Bekämpfung der Pandemie und zum Umgang mit dem Klimawandel - Foto (C) MSC Special Edition 2021, Munich, 19/02/2021

Nur, was interessiert uns hier im Norden, was auf den Malediven passiert? NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach es gestern aus: Klima ist ein sicherheitspolitisches Thema. So wie die Pandemie nicht an Grenzen halt macht, so werden auch die Flüchtlinge aus den klimatisch unbewohnbaren Regionen in den Norden strömen. Ein großer Teil wird sich in den zumeist fragilen Staatsgebilden erst einmal gegenseitig töten. Ethnische Minderheiten werden davon besonders betroffen sein. Wer das überlebt, wird sich auf den langen Weg nach Norden machen.

Bill Gates, der eigentlich wegen der Corona-Bekämpfung dabei war, sprach davon, dass durch den Klimawandel und dessen Folgen wie Missernten fünf Mal mehr Menschen pro Jahr sterben werden als durch Pandemien. Dieses Statement wurde so nüchtern und abgeklärt vorgetragen, dass an dieser Aussage kaum Zweifel aufkommt. Ein Young Leader (MSC-Nachwuchs) aus Bangladesch sprach von bis zu 30 Millionen Menschen, die sich in Bewegung setzen würden, wenn sein Land im Golf von Bengalen versinkt. Der ehemalige US-Außenminister John Kerry ist unter Joe Biden für den Klimaschutz zuständig. Bei genauem Zuhören war festzustellen, dass der buchstäbliche Untergang vieler Inseln und Küstenregionen gar nicht mehr in Frage steht. Es geht jetzt vielmehr darum: Was passiert mit den vielen Leuten, die dort jetzt noch wohnen?

#MSC2021 Klimawandel John Kerry
#MSC2021 - John Kerry zum Klimawandel - Foto (C) MSC Special Edition 2021, Munich, 19/02/2021

Joe Biden, der übrigens seine allererste außenpolitische Rede hier auf der virtuellen #MSC2021 gehalten hat, war mit einer seiner ersten Amtshandlungen zum Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt. Klimawandel betreffe uns alle. Sehr dankbar zeigte er sich über die "Führungsstärke Europas" in dieser Sache. Seine "gute Freundin Angela Merkel" sprach nach ihm und möchte "durch Taten überzeugen". Auch Emmanuel Macron erwähnte das Klima am Rande seiner sehr kurzen Ausführungen.

John Kerry hatte entsprechend seines Ressorts kein anderes Thema. Er plädiert für Null CO2 bis 2050 und setzt sich dafür ein, dass das bisherige Ziel für 2030 deutlich nachgebessert werde. Sei das Ökosystem erst einmal nachhaltig geschädigt, könne man es nicht wie nach einer Pandemie wiederherstellen. John Kerry ist ein großer Freund der CO2-Bepreisung. Private und staatliche Akteure sollten massiv zur Kasse gebeten werden, um die Situation noch in eine erträgliche Bahn zu lenken. Als 77-Jähriger könnte ihm das Klima eigentlich egal sein. Aber er sorgt sich um die nachrückenden Generationen. Um diesem altruistischen Ansatz weitere Geltung zu verschaffen, lädt er zu den Klimakonferenzen nicht nur die Industrienationen des Nordens ein, sondern auch Betroffene aus den Regionen, die bald nicht mehr bewohnbar sein werden.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 19. Dezember 2020

Die Spanische Grippe von 1918 und die verblüffenden Parallelen zu #COVID19

Parallel zur Spanischen Grippe tobte der Erste Weltkrieg. Es wurden rund 80.000 Bücher über diesen Krieg verfasst und nur etwa 400 Bücher über die Spanische Grippe. Dabei hat die Spanische Grippe mehr Todesopfer gefordert, als der Erste und der Zweite Weltkrieg zusammen. Im Ersten starben etwa 17 Millionen Menschen und im Zweiten etwa 60 Millionen. Nach heutigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die Spanische Grippe bis zu 100 Millionen Menschen dahingerafft hat. Dass das so schnell in Vergessenheit geraten war, liegt wohl auch daran, dass es bei einer Pandemie keine Sieger gibt und sich die Tragödien auf einer sehr privaten Ebene abspielen.

Die Zeiten ändern sich: Damals hatte der Krieg die Pandemie überdeckt. Heute überdeckt die Pandemie den Krieg. Afrika hat während Corona eine Verdoppelung der Einzelkonflikte auf über 150 erlebt. Die Kämpfer nutzten die allgemeine Ablenkung und fragile Strukturen. Wie verletzlich soziale und staatliche Systeme sind, brachte das Virus schonungslos zu Tage. Deshalb spricht die MSC (Münchner Sicherheitskonferenz) auch von einer Polypandemie.

Die Spanische Grippe von 1918 und die verblüffenden Parallelen zu #COVID19 - Pale Rider by Laura Spinney
Die Spanische Grippe von 1918 - Pale Rider von Laura Spinney

Wäre die Spanische Grippe stärker im Bewusstsein der Historiker gewesen, hätte man daraus viel für Corona lernen können. Aber wer rechnet schon damit, dass es nach 100 Jahren mal wieder eine globale Virusinfektion gibt. 1918 gab es übrigens drei Wellen. Die erste war ähnlich schwach wie Corona in Deutschland. Die zweite Welle war verheerend und machte auch vor berühmten Personen und deren Angehörigen nicht Halt. So ist davon auszugehen, dass nicht alle literarischen Werke oder Malereien der Nachkriegszeit auf den Krieg zu beziehen sind, sondern dem geistigen Zustand der eigenen Virusinfektion entspringen oder der Aufarbeitung des Verlustes der Familie durch diese Krankheit dienen. Die Intensität der dritten Welle bewegte sich zwischen den vorherigen Wellen. Der erste Fall war am 4. März 1918 registriert worden und der letzte Fall im März 1920. Die Pandemie lief also weltweit um die zwei Jahre.

Eine normale Grippe zeichnet sich demografisch durch ein U aus: Links stehen die ganz kleinen Kinder und rechts die Senioren. Die Spanische Grippe kam mit einer W-Kurve daher. Besonders waren schwangere Frauen, deren Kinder, Senioren sowie Menschen mittleren Alters betroffen. Das Durchschnittsalter lag bei 29 Jahren. Viele Infizierte waren zunächst symptomfrei und kippten dann teilweise von einem zum anderen Moment um. Auch die "rechte Hand" Lenins, Jakow Swerdlow, fiel der Grippe zum Opfer und war nach nur einer Woche tot. Über diesen Weg wurden diverse geopolitische Weichen gestellt. Der nach Amerika ausgewanderte Frederick Trump starb im Mai 1918 an der Spanischen Grippe und hinterließ ein Vermögen, das seine Kinder in Immobilien anlegten. Sein Enkel heißt Donald.

1918 konnte man Viren noch nicht sehen. Diese sind um das 20-fache kleiner als Bakterien. Deshalb unterzogen sich die Ärzte riskanten Selbsttests mit dem Blut infizierter Personen und tasteten sich an die Erkenntnis heran, dass es einen unsichtbaren Erreger geben müsse, den man lediglich an seiner Wirkung erkennen könne. 1943 wurden unter einem neu entwickelten Elektronenmikroskop erstmals Viren entdeckt. Inzwischen kennt man deren RNA (Ribonukleinsäure) und damit deren Erbfolge. RNA sind deutlich kürzer als unsere DNA (Desoxyribonukleinsäure). Tückisch an der RNA ist, dass sich diese während der Pandemie ändern kann. Das hat Auswirkungen auf die Gegenmaßnahmen und auf die möglichen Überträger: vorzugsweise Menschen, Schweine und Vögel. Vögel sind Hauptträger von Viren, werden von diesen aber in Ruhe gelassen.

Es ist sehr schwer, den Ausgangspunkt zu ermitteln. Bei Corona lässt sich das für die ersten zwei Monate präzise nach China verorten. Bei der Spanischen Grippe könnte es China, Kansas in den USA oder Étaples in Frankreich gewesen sein. Dass sich die Pandemie nun als Spanische Grippe etabliert hat, liegt am bekannten Thema Desinformation. Sämtliche Kriegsparteien hatten 1918 ihre Presse zensiert. Deshalb durfte diese nichts über die Grippe schreiben. Spanien war neutral. Deshalb durfte die Presse dort frei über die Grippe informieren.

Desinformation ist nicht die einzige Parallele zur aktuellen Corona-Pandemie. Es gab Impfgegner, gewalttätige Proteste, fehlende Akzeptanz gegenüber Quarantäne, Priorisierung nach politischen Interessen, Argwohn gegenüber weniger infizierten Personengruppen und eine Intensivierung religiöser Handlungen. Wer sich in der Bibel auskannte, verglich das mit dem 6. Kapitel der Offenbarung. Im achten Vers erscheint der vierte der apokalyptischen Reiter auf einem fahlen Pferd - der Tod. Überhaupt wird in der Offenbarung - dem letzten Buch der Bibel - viel über Kriege, Seuchen und Naturkatastrophen berichtet, die als Mahnung und Gericht über die Erde ziehen.

Ein aufstrebender Bischof in Spanien lud deshalb die ganze Stadt zu Gottesdiensten ein. Es wurde Mundkommunion (Oblate aus der Hand des Priesters in den Mund des Gläubigen) und reichliches Küssen der Heiligenstatuen praktiziert. Als plötzlich viele Gläubige und eigenes Personal erkrankten, wurde das als Gericht und Prüfung Gottes interpretiert. Den Totenprozessionen folgten die noch gesunden Einwohner. Nach dem Küssen der Leichen wurden sie dann auch krank.

Einige Hafenstädte kamen recht gut durch die Pandemie, weil sie ausgereifte Quarantänekonzepte hatten. Schon damals war klar, dass nur eine Kontaktunterbrechung wirkungsvoll die Ausbreitung des Virus stoppen kann. Island blockierte einfach die eine Straße in den Norden und schützte so einen Teil des Landes. Der Hafen im Süden wurde durch Quarantäne geschützt. In Alaska war man nicht so gut vorbereitet. Dort starben 40% der Bevölkerung. In Südafrika starben etwa 10% der Bevölkerung und in Indien über 6%. Australien kam wegen seiner Quarantäne-Regeln gut durch die Spanische Grippe. Neuseeland und die Philippinen erwischte es hart, weil dort keine Maßnahmen ergriffen wurden.

Zeitverzögerte Symptome und milde Verläufe hatten 1918 vielen Kontaktpersonen das Leben gekostet. Auch damals wusste man nicht, wen es als nächstes erwischt und welche Langzeitfolgen es hat. Angst und Verzweiflung gingen um. Die Spanische Grippe hat wohl einen ähnlich hohen Einfluss auf die geopolitische Entwicklung gehabt, wie es sich nun bei Corona abzeichnet.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 27. November 2020

Haushaltsgesetz 2021 und die Frage nach dem einen Haushalt für 3 Ressorts im Umfang von 3% des BIP

Vier Stunden mit Maske in der Bundespressekonferenz zu sitzen, ist schon herausfordernd. Das ist aber gar nichts gegenüber dem, was die Vertreter der Bundestagsfraktionen geleistet haben: Mehr als 17 Stunden lang hatten sie von gestern 11:08 Uhr bis heute 4:37 Uhr um die finale Fassung des Haushaltsgesetzes 2021 gerungen. Nach einer kurzen Verschnaufpause saßen sie der Presse gegenüber. Dafür sahen die Damen und Herren aber noch erstaunlich frisch aus.

Corona ist wohl der größte Einflussfaktor für das Haushaltsgesetz 2021. Selbst die Opposition kommt zu dem Ergebnis, dass eine Aufstockung des Haushalts dafür richtig sei. Sie bemängelt lediglich die Art der Finanzierung und wirft Olaf Scholz vor, einen "Wahlkampfhaushalt" zusammengebaut zu haben. Und dann kommen auch schon die Differenzen innerhalb der Nichtregierungsparteien: Die Linke will die Schuldenbremse abschaffen und die FDP möchte diese strikter anwenden. Die Linke spricht sich für einen Lastenausgleich in Form von Sonderabgaben für Vermögende aus, während die FDP genau diese Personengruppe entlasten möchte, um ein gutes Investitionsklima zu schaffen. Die Grünen fordern ökologische Auflagen für bezuschusste Großunternehmen und die AfD möchte die Asylrücklagen zugunsten der Refinanzierung auflösen. AfD (459) und FDP (527) hatten mehr als die Hälfte der über 1.800 Änderungsanträge in die Bereinigungssitzung eingebracht.

#MSC #MSR Haushaltsgesetz 2021 und die Frage nach dem einen Haushalt für 3 Ressorts im Umfang von 3% des BIP
Haushaltsgesetz 2021 und die Frage nach dem einen Haushalt für drei Ressorts (Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung) im Umfang von 3% des BIP

Nach der Opposition durften sich auch die Regierungsparteien zum Haushaltsgesetz 2021 äußern. Die CDU/CSU beklagte sich darüber, dass sich die Länder auf Kosten des Bundes ausruhten, obwohl diese nach aktuellen Erkenntnissen ähnliche Einnahmen wie 2019 hätten. Anders sehe das beim Bund aus. Die Union plädiert wie die AfD für die Auflösung von "Ausgaberesten". Es habe sich eine Mentalität des Ansparens etabliert, die vorhandene Gelder blockiere. Die SPD erläuterte die 35 Mrd. Euro für Corona: 15 Mrd. Euro seien verplant und 20 Mrd. Euro stehen als Reserve bereit, sind aber zu diesem Zweck vorerst gesperrt. Es war auch die SPD, die auf den weiter gewachsenen Verteidigungshaushalt in Höhe von 46,93 Mrd. Euro einging. In Relation zum gesunkenen BIP ist der Haushalt den 1,5% sehr nahe und steuert damit weiter auf die 2%-Verpflichtung gegenüber der NATO zu.

Da heute die haushaltspolitischen Sprecher sämtlicher Fraktionen zugegen waren, bot sich die Frage an, was sie denn vom jüngsten haushaltspolitischen Vorschlag der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) halten. Deren Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, hatte vor wenigen Tagen in einer Videokonferenz noch einmal Folgendes bekräftigt: Das Ressort Verteidigung (BMVg), Diplomatie (Auswärtiges Amt) und Entwicklung (BMZ) sollten einen gemeinsamen Haushalt bekommen. Dieser solle einen Umfang von 3% des BIP haben. Das entspricht etwa 100 Mrd. Euro. Ziel sei es, die außen- und sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung optimal aufeinander abzustimmen und ressortübergreifende Konzepte umzusetzen. Komplexe geopolitische Entwicklungen erfordern ein konzertiertes Handeln.

Die AfD hatte von diesem Vorschlag noch nichts gehört. Es sei undenkbar, dass man so starke Ministerien unter einen Hut bringen könne. Überhaupt seien 3% des BIP viel zu hoch. Man bedenke zudem den bürokratischen Aufwand bei der Zusammenlegung der Ressorts.

Grüne und Linke haben eine sehr ähnliche Meinung zu diesem Thema: Militärisches und Ziviles müssten getrennt sein. Die 2%-Verpflichtung gegenüber der NATO sei völlig falsch. Die Grünen können sich allerdings eine inländische Krisenprävention in Zusammenarbeit mit Innenministerium (BMI) und BMVg vorstellen. Auf ihrer Delegiertenkonferenz hatten sich die Grünen vor wenigen Tagen auf ihre Linie bei der Außen- und Verteidigungspolitik festgelegt: Abrüstung, Rüstungskontrolle, Verbot von ABC-Waffen, Ende der nuklearen Teilhabe und eine Einbeziehung von China in die Abrüstungsbemühungen. Das würde funktionieren, wenn alle mitmachen. Das sieht "da draußen" aber seit mindestens sechs Jahren ganz anders aus.

Die FDP freute sich über die Frage und warf ein, dass sie ja diese Idee gehabt habe. Es gehe um die 3D: Defense, Diplomacy und Developement - also Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung. Die FDP findet eine Kombination dieser Ressorts und damit den Vorschlag der MSC sehr sinnvoll.

Die CDU/CSU zuckte bei den 3% zusammen. Eckehardt Rehberg rechnete auf die Schnelle die Eurobeträge aus. Derzeit stehen für die 3D 64 Mrd. Euro zur Verfügung. 3% des BIP wären mit Dämpfungsfaktor Corona gut 100 Mrd. Euro. Nein, das sei "keine gute Idee". Es sei "nicht realistisch" und die mit einer Ressortkombination einhergehende "Bürokratie zu hoch".

Die SPD setzte auf der Argumentation von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf und bemerkte, dass das BIP zu variabel sei, als dass man es mit Prozentwerten auf den Haushalt adaptieren könne. SPD-Sprecher Dennis Rohde plädierte für einen Haushalt, der in einem sinnvollen Umfang die notwendigen Mittel für den Aufbau und den Erhalt der Fähigkeiten bereitstelle. Eine Kombination der Ressorts konnte er sich auch nicht vorstellen.

So bleibt festzuhalten, dass die FDP die höchste Zustimmung zu dem einen Haushalt für drei Ressorts mitbringt und offensichtlich den höheren Sinn hinter dieser Idee erkannt hat. Linke, Grüne und AfD stehen dem skeptisch und ablehnend gegenüber, während die beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU weiter ihre Agenda durchziehen und erst einmal so langsam das 2%-Ziel der NATO anpeilen.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 19. November 2020

Poly-Pandemie: MSC analysiert die Folgeerscheinungen von Corona

Mit globaler Gesundheit unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten beschäftigt sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) schon seit 2017. Bis März 2020 wurde das weder wahr- noch ernstgenommen. Im Februar fanden zwar einige Side-Events zu Corona und Gesundheit statt, diese wurden aber nur von wenigen Teilnehmern besucht. Das Problem hatte Asien noch nicht verlassen.

Auch wenn mit Corona zahlreiche Anbieter für vereinfachte Weltmodelle auf den Plan getreten sind, hat doch die Pandemie ein komplexes Lagebild produziert. Dieses Lagebild zeige "schonungslos die Versäumnisse der Vergangenheit" auf. Man könne schon fast von einem "multilateralen Organversagen" mit "Langzeitschäden" reden - so die Hauptautorin des Reports, Sophie Eisentraut. Deshalb redet die MSC auch von einer Poly-Pandemie, die mehrschichtig abläuft und fünf Hauptbereiche tangiert:

#MSC MSR Special Edition Polypandemic
#MSC Münchner Sicherheitskonferenz Report #MSR Special Edition Polypandemic - Foto: MSC / Kuhlmann

1) Hunger und Unterernährung wurden mindestens verdoppelt. Hochrechnungen haben ergeben, dass Ende 2020 bis zu 828 Millionen Menschen davon betroffen sein könnten. Das entspricht dem 10-fachen der Einwohnerzahl Deutschlands.

2) Die Schere der Ungleichheit geht weiter auf. Das beginnt bei den Corona-Tests, geht über die Ärzte je Einwohner und endet bei der Todesrate im Vergleich von farbigen zu weißen Bürgern insbesondere in den USA. Das Verhältnis liegt dort bei 30% zu 9%.

3) Seit 30 Jahren hat sich weltweit erstmals wieder die Armut erhöht. So wurden knapp 500 Millionen Vollzeitstellen gestrichen und das durchschnittliche Einkommen sank um 20%.

4) Der Autoritarismus erlebt eine Renaissance: staatliche Restriktionen, Einschränkung der Pressefreiheit und brutales Vorgehen gegen demokratische Kräfte. Der Ruf nach dem einen starken Führer wird lauter. Verschwörungstheorien demontieren bestehende Regierungskonzepte.

5) Der Migrationsdruck wächst. Gescheiterte Staaten brechen vollends zusammen und versinken im Chaos. Die Radikalisierung steigt. 21.000 Menschen kamen während der ersten Pandemie-Monate in bewaffneten Konflikten ums Leben. Terroristische Aktivitäten nahmen um 21% zu.

Hinzu kommen noch die Auswirkungen auf globale Entscheidungsprozesse. Bei Ebola wurde innerhalb eines Tages reagiert. Bei Corona nimmt man sich 3 Monate Zeit. 91% aller Schüler und Studenten weltweit sind von Schließungen ihrer Lehreinrichtungen betroffen. 1,6 Milliarden Kinder mussten im April 2020 zu Hause bleiben. Die MSC beziffert zwei Millionen Tote, die nicht an Corona gestorben sind, aber ohne das Freihalten der Kapazitäten hätten intensivmedizinisch behandelt werden können.

Afrika spürt bisher hauptsächlich die globalen Folgen der Pandemie: Hunger, Armut, Ungleichheit, Radikalisierung und Flucht. Mit Corona selbst können die Afrikaner nach Ebola sehr gut umgehen. Während Ebola wurden Hygienekonzepte entwickelt und Behandlungseinrichtungen geschaffen. Diese wurden jetzt einfach reaktiviert.

Corona bietet aber auch diplomatische Chancen. So sieht MSC-Chef Wolfgang Ischinger hier eine der wenigen Schnittmengen, wieder mit Russland konstruktiv ins Gespräch zu kommen. Ähnliches gilt für China. Sein Traum ist es, Russland, China und die USA bei der MSC im Februar 2021 zusammen auf die Bühne zu holen. Ob dieser Traum Wirklichkeit wird, entscheidet unter anderem die Pandemie.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 9. November 2020

#NATO2030 Young Leaders Summit

Die NATO gibt sich jung und zukunftsorientiert. Jens Stoltenberg ohne Krawatte. Jens Stoltenberg am Videomischpult. Videos mit schnellen Schnitten und modernen Beats. Sicherheitspolitischer Nachwuchs ist gefragt bei der NATO. Dieser kommt aus sämtlichen Mitgliedsstaaten: Kanada, Estland, Deutschland, Spanien, Großbritannien, USA und weiteren. Was bewegt eine Generation, die im Jahr 2030 zu den Entscheidungsträgern gehören wird?

Um das zu erfahren, wurden in die heutige Webkonferenz mehrere Umfragen eingebaut. Die Ergebnisse waren durchaus interessant. So betrachten etwa die Hälfte der jungen Leiter (Young Leaders) die NATO als eine Gemeinschaft, deren Zweck der Erhalt demokratischer Werte und Strukturen sei. Die Mitgliedsstaaten umfassen etwa eine Milliarde Menschen. Die NATO will diese unter einen Hut bringen. Jens Stoltenberg stellte deshalb die Einheit heraus. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gebe, könne man sich kraft dieser Einheit hinsetzen und die Themen ausdiskutieren, bis ein für alle faires Ergebnis erreicht sei. Ein Teilnehmer sagte, dass er die NATO weniger als Organisation sehe, sondern mehr als eine Community (Gemeinschaft). Eine Organisation versinke in ihrem administrativen Selbstzweck, während eine Community ein lebendiger Organismus sei, der tatsächlich etwas bewege.

Dass die NATO mehr als eine militärische Allianz ist, wurde mehrfach bestätigt: Werte, Demokratie, gemeinsame Verteidigung, Resilienz, gleiche Herausforderungen, Umgang mit der Pandemie und wirtschaftliche Beziehungen verflechten die NATO-Staaten miteinander. Das Netzt erstreckt sich von den USA über Europa bis nach Japan und Australien.

#NATO2030 Young Leaders Summit
#NATO2030 Young Leaders Summit - virtuelle Konferenz mit jungen Leitern aus verschiedenen NATO-Mitgliedsstaaten - oganisiert von NATO und der Münchner Sicherheitskonferenz #MSC2021

Ältere Leiter fokussieren sich derzeit auf China, Russland, den IS oder Corona. Die jungen Leiter von #NATO2030 sehen ganz andere Schwerpunkte. Sie betrachten weder die USA, noch China, noch Russland als fähig, im Jahr 2030 die Weltpolitik zu polarisieren. Sie gehen mehrheitlich davon aus, dass es Szenarien des Kalten Krieges geben wird. Ein kalter Krieg, der von sämtlichen Akteuren mit Desinformation und weiteren Cyber-Aktivitäten gestaltet wird.

Deshalb drehten sich viele der Wortbeiträge um den Cyber-Informationsraum. Hier müsse die NATO zwei primäre Aufgaben erfüllen: Erstens die Gesellschaften in der Resilienz gegenüber Desinformation trainieren. Zweitens mehr Sichtbarkeit und Einfluss in den Sozialen Netzwerken aufbauen. Bei der Resilienz ist Estland ganz weit vorne. Estland sah sich schon sehr früh mit medialer Einflussnahme durch einen seiner Nachbarn konfrontiert und betreibt nun das Cybersecurity Centre of Excellence der NATO. Es gebe zwar auch in anderen Mitgliedsstaaten Cyber-Security-Einheiten. Diese haben aber bisher kaum Mittel für Teams, die sich mit der Abwehr von Desinformation beschäftigen. Bevor die harte Abwehr einsetzt, wäre der Aufbau von Resilienz in der Bevölkerung sinnvoll. Dazu müsste diese für die zersetzende Gefahr von Desinformation sensibilisiert werden und Antennen zur Erkennung falscher Informationen entwickeln. Nutzer sollten im Bewusstsein für Wahrheit und Fake News geschult werden und darin, wie sie beispielsweise mit Trollen umgehen.

Die britische Firma Factmata hat schon vor einigen Jahren Programme entwickelt, die automatisch falsche Informationen aufspürt. Dabei werden Narrative (Erzählungen), Häufigkeit von Begriffen und Art der Verbreitung analysiert und anhand dessen Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt von Botschaften gezogen. Diese Firma setzt sich dafür ein, Gegen-Narrative zu entwickeln. Die Europäische Union hat die Kampagne EUvsDisinfo aufgesetzt und deckt schonungslos die Machenschaften eurasischer Medienakteure auf.

Neben Cyber wird 2030 aber auch der Space eine Rolle spielen, also nicht nur der Cyberspace, sondern der echte Space - auch als Weltraum bekannt. Angriffe auf Satelliten oder durch Satelliten werden dann zum Standard gehören. Satelliten sind zwar weit weg, aber in Bezug auf Fernsehen, Kommunikation oder Navigation kaum noch aus unserem Alltag wegzudenken. China hatte bereits 2007 erfolgreich die Zerstörung eines Satelliten mit einer umgebauten Mittelstreckenrakete getestet.

Die Erderwärmung ist zwar auch ein Thema, das junge Leiter tangiert. Allerdings können sie das noch nicht so recht mit der Sicherheitspolitik verknüpfen. Dabei würde das Überschreiten gewisser Grenzwerte zu einer Massenflucht aus der Äquatorgegend führen. Brasilien und die Sahel-Zone wären dann nämlich einfach nicht mehr bewohnbar. Ganz abgesehen von Inseln wie den Malediven, die dann bei Tauchexpeditionen erkundet werden können.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 8. Oktober 2020

#MSC2021 Zeitenwende und Münchner Konsens

Was bitte ist nun schon wieder der "Münchner Konsens"? Der "Münchner Konsens" geht auf das Frühjahr 2014 zurück. Auf der damaligen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hatten der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen drei bemerkenswerte Reden gehalten. Diese Reden hatten einen gemeinsamen Nenner, der später als "Münchner Konsens" bezeichnet wurde:

Deutschland solle "früher, entschiedener und substanzieller" handeln.

Und das aus dem Munde des ehemaligen Pfarrers Joachim Gauck, des friedliebenden Frank-Walter Steinmeier und einer Verteidigungsministerin, die bis heute als "Ungediente" verspottet wird. Die drei haben sich in den letzten sechs Jahren weiterentwickelt: Joachim Gauck genießt jetzt den Ruhestand, Frank-Walter Steinmeier das Amt des Bundespräsidenten und Ursula von der Leyen ihren Spitzenposten bei der EU. Nur Deutschland zeigt sich als "eine Gestaltungsmacht im Wartestand".

#MSC2021 MSR Munich Security Report, Zeitenwende | Wendezeiten, Münchner Konsens
Munich Security Report MSR "Zeitenwende | Wendezeiten" und der "Münchner Konsens"

Dieser "Wartestand" gefällt unseren potenziellen Partnern gar nicht. Einige bezeichnen Deutschland bereits als "Drückeberger oder Trittbrettfahrer". Deutschland wolle von der internationalen Ordnung profitieren, sich jedoch "nicht selbst die Hände schmutzig" machen. Die Diplomaten des Auswärtigen Amtes sind in der Welt sehr geschätzt, aber deren Expertise im friedlichen Dialog sei zu wenig mit militärischer Stärke untermauert. Hier geht es mehr um Abschreckung, also ein "Show of Force" - ein Zeigen, dass man könnte, wenn man müsste. Als Schritt in die richtige Richtung wird deshalb die deutsche Führungsverantwortung in den diversen NATO-Projekten an der Ostflanke gewertet. In den letzten Jahren ist die Bundeswehr verschiedene europäische Kooperationen eingegangen und hat Verbände mit Soldaten aus Polen, den Niederlanden oder Frankreich gegründet. Kritiker sind dennoch der Meinung, dass Deutschland weit "hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt".

"Münchner Konsens" oder "Anhängsel Eurasiens"

Die Initiativen wurden weitestgehend vom Verteidigungsministerium vorangetrieben. Im Bundestag fehlt es an einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der möglichen Abkehr der USA von Europa und der NATO. Es ist nämlich nicht nur die militärische Stärke, sondern auch die nachrichtendienstliche Kompetenz der USA, auf die man sich bisher verlassen hatte. Um einen Wegfall amerikanischer Fähigkeiten zu kompensieren, bräuchte Europa etwa 20 Jahre und sehr viel mehr Geld. Momentan sei Europa ohne die Amerikaner "blind, taub und stumm". Deshalb bleiben die "transatlantischen Beziehungen der Plan A" für Deutschland. Einen "realistischen Plan B" gibt es derzeit nicht. Dieser muss noch gemeinsam mit den europäischen Nachbarn entwickelt werden.

Wird der "Münchner Konsens" also weiterhin nur von wenigen Akteuren umgesetzt, könnte Deutschland sehr bald von der "Zeitenwende" überholt werden. Deutschland muss sich spätestens jetzt überlegen, ob es diese Zeitenwende als "enabling power" (Möglich-Macher-Macht) mitgestalten oder sich zukünftig als "Anhängsel Eurasiens" der Dominanz des Ostens unterordnen möchte. Die Durchsetzung dieser Dominanz erfolgt - entgegen dem "deutschen Mantra" allseits friedlicher Lösungen zum Trotz - bei Bedarf auch militärisch. Der amerikanische Verteidigungsexperte Eldridge Colby wird den Eindruck nicht los, dass viele Deutsche ein "instinktives Unbehagen" empfinden, sobald auch nur der "Beigeschmack von Realpolitik" auftrete.

Dabei haben Umfragen ergeben, dass sich weit mehr Bürger für Sicherheitspolitik interessieren, als landläufig angenommen. Es gebe sogar breite Zustimmung für Bundeswehreinsätze, die der Solidarität gegenüber Bündnispartnern dienen - Kameradschaft. Während CDU und CSU traditionell für militärische Lösungen aufgeschlossen sind, wechseln vermehrt auch Grüne auf diese Seite. Wähler des roten Parteienspektrums und der AfD lehnen einen konsequenten Umgang mit Staaten wie Russland ab.

Wirtschaftskraft und Führungskompetenz

Deutschland hat die wirtschaftliche Kraft und den Einfluss in der Welt. Es muss aber endlich das Selbstbewusstsein zum Ausleben des "Münchner Konsenses" aufbringen. Ausländische Diplomaten attestieren Deutschland einen sehr professionellen und honorigen Umgang mit der eigenen Geschichte. Kaum eine andere Nation kenne solch eine selbstkritische Auseinandersetzung. Das verleihe Deutschland eine ehrliche und reife Führungskompetenz. Wenn Staaten an der Peripherie der EU in nichtdemokratische Ambitionen abgleiten, kann das auch an der zögerlichen Wahrnehmung der Leitungsrolle Deutschlands liegen. Die Sehnsucht nach Führung treibt diese Staaten dann lieber in Richtung Russland oder China, wo es zumindest bezüglich der Leitung klare Verhältnisse gibt. Dass jemand, der seine Freiheit zugunsten von Sicherheit aufgibt, letztlich beides verliert, spielt dabei eine untergeordnete Rolle.

Beim Zerbröckeln der EU wäre Deutschland der "größte Nettoverlierer". Wie kein anderer Mitgliedsstaat profitieren wir von Binnenmarkt, Zollunion, Schengen-Abkommen und dem Euro. Laut IfW (Institut für Weltwirtschaft) würde bei einem Zerfall der EU das deutsche BIP um 173 Milliarden Euro abstürzen. Irgendwann folgen Frankreich mit 87 und die Niederlande mit 85 Milliarden Euro. Visegrád-Staaten wie Polen, Ungarn oder Tschechien würden herbe Verluste bei Subventionen und eben auch dem Binnenmarkt einfahren. Deutschland ist also auf seine europäischen Partner angewiesen. Würde es selbstbewusster mit Russland umgehen, könnte es auch die Videgrád-Staaten gewinnen. Die ehemalige spanische Außenministerin Ana Palacio unterstreicht die Führungsqualitäten Deutschlands. Halte sich Deutschland aber irgendwo zurück, erzeuge das "eine ausgeprägte Richtungslosigkeit".

Die 3% und der Bundessicherheitsrat

Die Münchner Sicherheitskonferenz fordert neben der beherzten Umsetzung des "Münchner Konsenses" und dem Mut zur Führung zwei weitere kurzfristig umsetzbare Dinge: Da wäre erstens die Einführung des Bundessicherheitsrates (BSR). Der BSR solle ähnlich des aktuellen Corona-Kabinetts aufgestellt sein. Das Corona-Kabinett zeichnet sich durch seine personelle Schlankheit sowie die "flachen Hierarchien und schnellen Eskalationsstufen" aus. Der BSR sollte ressortübergreifend strukturiert sein, so dass die Wege zwischen Verteidigungsministerium (BMVg), Innenministerium (BMI), Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium (BMZ) sehr kurz gehalten werden. In Großbritannien wird das bereits erfolgreich praktiziert. Dort gibt es den Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council - NSC), der sich wöchentlich unter rotierendem Vorsitz trifft. Der BSR soll dann auch als "strategischer Impulsgeber" für Bundestag und Bundesregierung fungieren.

Der zweite Punkt ist eine Zusammenfassung der Haushalte für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe. Dieser 3er-Haushalt soll 3% des BIP entsprechen. Um eine gut koordinierte geostrategische Arbeit leisten zu können, sollten zunächst 2% in die Verteidigung fließen, 0,3% ans Auswärtige Amt und 0,7% ans BMZ. Das wären jährlich über 100 Milliarden Euro für diesen Außen- und Sicherheitskomplex. Die 3% wären auch eine geeignete Argumentationshilfe gegenüber den USA und unseren regionalen Partnern.

Auf Nachfrage in der gestrigen Regierungspressekonferenz wurde bestätigt, dass der Munich Security Report "Zeitenwende | Wendezeiten" bereits auf dem Schreibtisch der Bundesregierung liege, aber noch nicht im Detail ausgewertet wurde. Auch das Auswärtige Amt hatte sich bis gestern noch keine offizielle Meinung dazu gebildet.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 1. Oktober 2020

#MSC2021 "Zeitenwende | Wendezeiten" Munich Security Report in Berlin vorgestellt

Unter schweren Sicherheitsvorkehrungen fand heute die Präsentation des Munich Security Reports "Zeitenwende | Wendezeiten" statt. Die Sicherheitsvorkehrungen konzentrierten sich hauptsächlich auf die Anzahl der Teilnehmer, die Abstände der Sitzplätze und das liebevoll gestaltete Ambiente an den Plätzen. So war ein Aufstehen und Herumlaufen während der Veranstaltung nicht nötig: "Händewende | Wendehände" Desinfektion, ein Karton mit dem Lunch zum "Launch of the MSR Special Edition", Notizhefte, Kugelschreiber, Wasserflaschen, Kopfhörer und die Zettel mit Tischnummer und Adressfeld waren in greifbarer Nähe. Die MSC-Mitarbeiter liefen mit Gesichtsmasken und Handschuhen durch den Saal und desinfizierten regelmäßig die Mikrofone und das Rednerpult.

Das war die erste Präsenzveranstaltung der MSC (Münchner Sicherheitskonferenz) seit Corona. Wenige Wochen nach der #MSC2020 in München war der Lockdown durchgesetzt worden. Mitte Februar war in mäßig besuchten Side Events noch über das asiatische Problem Corona gesprochen worden. Kurz darauf hatten wir es selbst.

#MSC2021 - #MSR Munich Security Report "Zeitenwende | Wendezeiten" in Berlin vorgestellt
#MSC2021 - Munich Security Report MSR "Zeitenwende | Wendezeiten" im Deutschen Historischen Museum im Herzen Berlins vorgestellt. Auch wenn die Geschichte in den letzten sechs Jahren eine überhöhte Geschwindigkeit aufgenommen hat, referenzieren der Veranstaltungsort und der Titel des Reports auf 30 Jahre Deutsche Einheit.

Wie schnell sich weltpolitische Tatsachen ändern, zeigte dann auch das Eingangsstatement Wolfgang Ischingers. Er nahm die MSC im Februar 2014 als Markierung und skizzierte, was man damals noch nicht wusste: dass Russland die Krim annektiert, dass 2016 Donald Trump gewählt wird, dass Russland aktiv in Syrien eingreift, dass es den Brexit geben wird, dass Xi Jinping den chinesischen Kommunismus restauriert, dass 2015 die Flüchtlingskrise beginnt. 2014 ist gerade einmal sechs Jahre her. Die Weltpolitik entwickelt sich schneller, als so manch ein Staat inklusive Deutschland damit Schritt halten könnte.

Man müsse sich schnell und konsequent von den bisherigen "Lebenslügen" trennen. Davon, dass die USA schon auf uns aufpassen werden, dass die EU innenpolitisch die gleichen demokratischen Werte vertrete oder dass die westliche Kultur eine dauerhafte Leitkultur sei. Laut einer Umfrage habe es die Bevölkerung schon verstanden, dass wir uns in einem dramatischen Transformationsprozess befinden. Allein die Bundespolitik in Berlin sei noch in einem Stadium der Selbstverliebtheit gegenüber althergebrachten Arbeitsmethoden. Der Bericht "Zeitenwende | Wendezeiten" will die Politik aufrütteln und in eine Phase der Selbstreflexion schicken. Bisher leiste sich die Bundesregierung noch den Luxus eines "unsystematischen und unkoordinierten" Herangehens an globale Herausforderungen.

Diese Punkte wurden auch in der anschließenden Diskussionsrunde bestätigt. Im Zentrum stand weiterhin die Rolle Deutschlands in der Weltpolitik. Robin Niblett, Chef des Chatham House in London, lobte Deutschland für sein Engagement: Wenn Deutschland gebraucht werde, liefert es. Wenn Geld gebraucht werde, zahlt Deutschland. Auch wenn es Flüchtlingsströme zu bewältigen gebe, macht Deutschland einfach. Genau das sei "Leadership". Während Großbritannien durch den Brexit eher mit sich selbst beschäftigt ist, übernehme Deutschland als "Soft Power" Verantwortung.

Diese "Soft Power" gefällt Staaten aus dem Baltikum nur bedingt. So warf Kadri Liik aus Estland ein, dass softe Ansprache mit harter Power untermauert sein müsse. Der softe Umgang mit Russland spiele lediglich Putin in die Hände und mache die mögliche Stärke Europas unglaubwürdig. Estland datiert den Wendepunkt in der Russlandpolitik auf 2011 zurück. Damals war der Umbau auf eine Langzeitregierung Putins eingeleitet worden.

Auch Polen schaut auf Deutschland. Slowomir Debski vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten wirkte schon fast wie ein Kaninchen, das der Schlange begegnet, als er vom Abzug der amerikanische Truppen aus Europa redete. Polen braucht einen Ersatzpartner, der nach ihm schaut. Warum Polen dann immer wieder mit verschiedenen Sticheleien gegen Deutschland aufwartet und auch seine 800 neuen Panzer lieber in Südkorea als bei Krauss-Maffei Wegmann in München kaufen möchte, ist angesichts dieser Situation unklar.

Nathalie Tocci aus Rom forderte mehrfach zum Handeln auf. Deutschland übernehme zwar gerne die Kosten, scheue sich aber vor jeglicher Art des Risikos. Es werde über die wichtigen Themen nachgedacht, darüber geredet oder geschrieben. Aber es werde viel zu wenig getan. Deutschland müsse endlich aus seinem Schlaf erwachen. Ja, es gehe nach dem Aufrütteln durch "Zeitenwende | Wendezeiten" darum, dass Deutschland nicht wieder einschläft: "How to avoid falling back to sleep?"

Es ist nun an den etwa 70 Teilnehmern der heutigen Präsentation, diese Gedanken in ihren Netzwerken zu multiplizieren. Das Auswärtige Amt, Gesellschaften für Sicherheits- und Außenpolitik, Botschafter, Analysten, Greenpeace oder die Bundeswehr-Redaktion waren vor Ort und haben jede Menge Denkanstöße sowie Exemplare des 226-seitigen Munich Security Reportes mitgenommen.

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 27. September 2020

Mögliche Auswirkungen eines Nuklearkrieges zwischen Indien und Pakistan im Jahr 2025

Die Befindlichkeiten zwischen Indien und Pakistan sind ethnischer und religiöser Natur. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich die Briten aus dem Mittleren Osten zurückgezogen und ihr Kolonialgebiet in zwei Staaten geteilt: Indien im Osten und Pakistan im Westen. Die Teilung wurde 1947 gemäß der Religionszugehörigkeit der Einwohner vorgenommen. Das führte zu schweren Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen, bei denen etwa eine Million Hindus und Moslems ums Leben kamen. Der Konflikt wird heute noch besonders intensiv in Kaschmir ausgetragen. Kaschmir liegt an der Nordgrenze beider Staaten.

Die Weltgemeinschaft würde das vermutlich gar nicht so stark tangieren, wenn Indien und Pakistan in ihrer hitzigen Mentalität nicht so unberechenbar wären. In Kombination mit dem beiderseitigen Besitz von Nuklearwaffen macht sie das gemeingefährlich. So gab es seit den 1970er Jahren immer wieder internationale Abkommen zur Eindämmung der nuklearen Gefahr. Die Münchner Sicherheitskonferenz fordert deshalb eine Erweiterung des 2010 unterzeichneten START (Strategic Arms Reduction Treaty - Abkommen zur Reduzierung strategischer Waffensysteme). Selbst Wladimir Putin hat sich jüngst für eine Erweiterung des START ausgesprochen. Wenn es nicht gelingt, gibt es keine Restriktionen mehr für die Nuklearmächte Indien und Pakistan.

#MSC #NewSTART Mögliche Auswirkungen eines Nuklearkrieges zwischen Indien und Pakistan im Jahr 2025
Münchner Sicherheitskonferenz MSC skizziert mögliche Auswirkungen eines Nuklearkrieges zwischen Indien und Pakistan im Jahr 2025, wenn es nicht zu einer Erweiterung des START kommt
Für diesen Fall war bereits im Munich Security Report aus Februar 2020 eine Grafik mit den möglichen Folgen eines regionalen Nuklearkonfliktes zwischen Indien und Pakistan abgebildet. Diese liest sich wie eine Beschreibung aus der Apokalypse. Es wird davon ausgegangen, dass beide Länder bis 2025 dazu in der Lage sein werden, mit beispielsweise 250 Sprengköpfen gegen die Großstädte des jeweiligen Nachbarlandes vorzugehen. Die Folgen würden in etwa so aussehen:

1) 50 bis 125 Millionen Menschen würden sofort sterben. Zum Vergleich: Deutschland hat 80 Millionen Einwohner.

2) 16 bis 36 Millionen Tonnen schwarzer Kohlenstoff würden freigesetzt werden und damit bis zu einem Drittel das Sonnenlichtes verdunkeln.

3) Damit würde bis zu einem Drittel der landwirtschaftlichen Produktivität beeinträchtigt werden und bis zu einem Sechstel die des Meeres.

4) Der Niederschlag würde um bis zu einem Drittel verringert werden und das globale Klima würde sich um 2 bis 5° C abkühlen.

Letzteres sollte nicht zu laut gesagt werden. Spitzenpolitiker mit einer Tendenz zu einfachen Lösungen für komplexe Probleme könnten möglicherweise auf suboptimale Gedanken kommen.

Interessant ist, dass schon in der vor 2.000 Jahren verfassten Apokalypse des Johannes im achten und neunten Kapitel mehrfach von einem Drittel geredet und die oben genannten Wirkungen erwähnt werden.

Spätestens Corona hat demonstriert, wie ein winziger Virus die gesamte Weltwirtschaft lahm legen kann. Die Folgeschäden von Lockdown und Todesfällen sind bisher nur grob zu beziffern. Die Volkswirtschaften in Europa sind nach derzeitigem Stand um etwa 10% eingebrochen. Großbritannien hat sich durch den Brexit ein weiteres Problem geschaffen und damit seinen Corona-Verlust verdoppelt.

Wenn 125 Millionen Menschen sofort sterben, sind sicher auch international gefragte Fachkräfte dabei. Die schwarzen Wolken werden den Flugverkehr verhindern und sich auf die Nutzbarkeit von Satelliten auswirken. Es kommt weltweit zu Missernten, Hungersnöten und Fluchtbewegungen. Überlebende werden an Krebs erkranken und gesundheitliche Schädigungen vererben. Die Folgen lassen sich nicht auf Indien und Pakistan eingrenzen. Die Folgen sind nicht wirklich kalkulierbar und treffen auf irgendeine Weise auch Personen, die auf der ganz anderen Seite des Globus leben - beispielsweise in Brasilien oder Argentinien.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 18. Februar 2020

#MSC2020 - IISS stellt die neue Military Balance 2020 vor

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ist der geeignete Rahmen, die neue Military Balance vorzustellen.

Die Military Balance des Internationalen Institutes für Strategische Studien - kurz IISS, gesprochen Dabbl Ei Dabbl Es - erscheint jährlich und gilt in Fachkreisen als das Nachschlagewerk zur Einschätzung der militärischen Fähigkeiten von Partnern und Gegnern. Wer sich auf einen Konflikt vorbereitet, schaut in die Military Balance und gleicht die Daten mit den Informationen seiner Nachrichtendienste ab. In der Regel stimmen die Angaben überein und können als Grundlage für die weiteren Entscheidungen genutzt werden.

Das IISS sammelt die Informationen aus diversen Quellen. Ein Großteil davon ist sogar frei im Internet verfügbar. Nur muss man diese Quellen auch finden. Darauf sind die Recherche-Experten trainiert. Die Ironie des Schicksals will es so, das besonders geheimnisumwobene Länder gerne auf Paraden mit ihrem Kriegsgerät prahlen. Dann werden einfach die Videos analysiert, die Gerätschaften durchgezählt und mit den Ergebnissen der Vorjahre verglichen: "Huch, da fehlen ja drei Panzer." - "Oh, eine neue Haubitze." - "Interessant: Geborgte Fahrzeuge in fremder Lackierung."

#MSC2020 - IISS stellt die neue Military Balance 2020 vor #MSC Münchner Sicherheitskonferenz
IISS stellt die Military Balance 2020 vor - Generaldirektor Dr. John Chipman (links) und der Leiter Verteidigung und militärische Analysen, Dr. Bastian Giegerich, orientieren sich auf dem Balance Chart zu Land-Attack Cruise Missiles.
Das Buch zur Military Balance umfasst inzwischen 536 Seiten und ist auch als Online-Tool verfügbar. Immer wieder werden neue Themenbereiche wie Cyber ergänzt und dazu entsprechendes Fachpersonal durch das IISS rekrutiert - wie beispielsweise James Hackett, dessen Name fast wie der branchenübliche Hacker ausgesprochen wird. Das IISS hat weltweit vier Standorte: Bahrain, London, Singapur und Washington D.C. Damit kann innerhalb einer Region auch offline recherchiert und das wichtige Quellennetzwerk ausgebaut werden.

Die Military Balance 2020 enthält wieder jede Menge Analysen von Trends in der globalen Rüstungslandschaft. Was die Ausgaben betrifft, rangieren die USA, China, Saudi Arabien und Russland auf den ersten vier Plätzen. Die USA und China haben jedoch gegenüber dem Vorjahr massiv zugelegt: USA von 643 auf 684 und China von 168 auf 181 Milliarden USD. Saudi Arabien und Russland hingegen haben ihre Ausgaben reduziert: von 82,9 auf 78,4 beziehungsweise 63,1 auf 61,6 Milliarden USD. Russland gibt also gerade mal 13,1 Milliarden USD mehr als Deutschland aus. Diese Differenz entspricht in etwa der Nettozahlung Deutschlands an die EU.

Bei der Vorstellung des neuen Buches wurde kurz die aktuelle Situation umrissen. Demnach steuere der Westen auf ein Personalproblem zu. Dieses kann derzeit nur durch Technik kompensiert werden. Deshalb gehen die Trends zu unbemannten Waffensystemen, Künstlicher Intelligenz und Robotern. Selbstlernende Systeme sind zwar für den Ingenieur ein spannendes Betätigungsfeld. Die Kriegsführung wird dadurch jedoch in eine ganz neue Dimension katapultiert. Eine Dimension, die eventuell auch durch deren Macher nicht mehr kontrollierbar sein könnte. Russen, Amerikaner, Franzosen, Briten, Deutsche und Chinesen forschen und entwickeln auf diesem Gebiet. Als machpolitische Kontrahenten liefern sie sich dabei einen erbitterten Wettbewerb.

Es fiel auch der Begriff "Age of Missiles" (Zeitalter der Raketen). Raketen werden immer kleiner, schneller und treffsicherer. Russland ist hier Vorreiter. Die guten Beziehungen zu Assad machen es möglich, dass sie die neuen Waffensysteme auch gleich an der syrischen Zivilbevölkerung testen können. Bereits 2015 wurden von russischen Schiffen aus, die am Kaspischen Meer stationiert waren, Raketen nach Syrien abgeschossen. Übrigens war auch die Annexion der Krim nicht nur durch die Urlaubswünsche der russischen Bevölkerung getrieben, sondern ein wichtiger geostrategischer Schachzug. Die Krim ist vollgepflastert mit Militärbasen und erhöht den Trefferradius der neuen Raketensysteme erheblich - insbesondere Richtung Südeuropa, Türkei und den Nahen Osten.

Laut IISS brauche man wieder Abkommen zur Regulierung der Raketen, ganz besonders der Raketen mit Atomsprengköpfen. Dass gerade sämtliche Verträge gekündigt werden, könnte dem "Age of Missiles" aktiv in die Hände spielen.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 17. Februar 2020

#MSC2020 - Bewegung auf dem Balkan

Vor einem Jahr hatte es zarte Versuche eines Gespräches zwischen den Präsidenten von Serbien und Kosovo gegeben. Wolfgang Ischinger höchst persönlich hatte moderiert und zwischen die Kontrahenten Aleksandar Vučić (Serbien) und Hashim Thaçi (Kosovo) einen EU-Kommissar gesetzt. Man kann ja nie wissen, wie ein Dialog eskaliert, wenn die Fragen vorher nicht abgestimmt wurden.

#MSC2020 MSC Münchner Sicherheitskonferenz Serbien Kosovo
#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Unterzeichnung eines Eisenbahn- und Autobahnabkommens zwischen Serbien (Präsident Aleksandar Vučić hinten rechts) und Kosovo (Präsident Hashim Thaçi in der Mitte) unter der Leitung des US-Botschafters Richard Grenell (hinten links)
Nahezu unbemerkt von der Presse trafen sich die beiden Präsidenten am Freitag Morgen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die MSC war noch gar nicht offiziell eröffnet worden. Unter den Augen des US-Botschafters Richard Grenell unterzeichneten sie ein Eisenbahn- und Autobahnabkommen. Die Veranstaltung dauerte keine 20 Minuten.

Man könnte hier von einer gelungenen Hinterzimmerdiplomatie sprechen. Diese Art der Diplomatie wird ja gerne als unseriös hingestellt. Allerdings lassen sich viele Konflikte ohne diese Methode gar nicht lösen. Wer in die Atmosphäre der Münchner Sicherheitskonferenz eintaucht, erlebt hautnah, dass viele Verhandlungen genau auf diesem Wege geführt werden. Es werden Wege geebnet, Denkweisen nachjustiert und ab und zu ein Vertrag unterzeichnet. Letzteres kann aber auch in einem anderen Rahmen erfolgen, damit dem jeweiligen Spitzenpolitiker nicht die Lorbeeren entgehen.

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 16. Februar 2020

#MSC2020 - Pelosi, Palaishalle und Palästinenser

Nach einem hektischen MSC-Samstag brach heute ein entspannter Sonntag an. Die Glocken läuteten. Die Straßen waren frei. Auf dem Odeonsplatz durfte wieder geparkt werden. Viele Sperren waren abgebaut. Im Pressezelt war auch deutlich weniger Betrieb. Dennoch war es ratsam, die neuesten Termininfos zu verfolgen. Zwei Anlässe stachen dabei heraus - ausgerechnet parallel: Pressekonferenz mit Nancy Pelosi und Townhall on Palestine mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje.

Da Nancy Pelosi regelmäßig durch ihre Konfrontationen mit Donald Trump auffällt, ist sie in Europa sehr beliebt. Entsprechend berechenbar war ihre Argumentation in der Pressekonferenz. Die USA, China und der Iran hatten ja gestern ihre Befindlichkeiten herausgelassen und hatten dabei ein wenig den Pfad der Professionalität verlassen. Frau Pelosi verspätete sich um eine Viertelstunde. Das wurde sehr knapp. Ihre ersten Worte waren die wichtigsten: Der Kongress stehe zum transatlantischen Bündnis und zur NATO. Um das auch optisch zu verdeutlichen, hatten sich einige Kongressabgeordnete hinter Nancy Pelosi aufgestellt. Bei dem hohen innenpolitischen Druck tat ihr die herzliche Aufnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz sehr gut.

#MSC2020 MSC Münchner Sicherheitskonferenz
#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Nancy Pelosi und Kongresskollegen aus der US-Delegation
Kurz nach diesem Statement begann auch schon das Format Townhall im Palaissaal. Dieses Format war insofern interessant, weil sich einige Protagonisten in der Mitte des Raumes auf einem stilechten MSC-Teppich trafen und über ein vorgegebenes Thema sprachen. Das Publikum bestand aus interessierten Teilnehmern der Sicherheitskonferenz und einigen Pressevertretern. Gelegentlich wurde es gefährlich: Wer sich zum falschen Zeitpunkt meldete, hatte plötzlich das Mikrofon vor der Nase und musste auf Englisch ein Statement abgeben. Zwei bis vier präparierte Personen saßen im Publikum und wurden zu gegebener Zeit für einen vorbereiteten Input aktiviert.

Während also Frau Pelosi und ihre Kongresskollegen die Pressekonferenz fortsetzten, quirlten Bodyguards und der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje in die Palaishalle. Auch die Botschafterin aus Berlin war dabei. Die Begrüßung war überaus herzlich. Etwas im Schatten des Palästinensers betraten auch der Außenminister Jordaniens, Ayman Safadi, und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abdoul Gheit, den Raum. Mohammed Schtaje begann mit einer Rede und forderte eine internationale Palästina-Konferenz.

Anschließend setzten sich die drei Herren in die Mitte. Der westliche Moderator hegte offenbar tiefe Sympathien für die Palästinenser. Das beeinflusste die Steuerung der Gesamtdiskussion. Mohammed Schtaje konnte ausführlich auf die neuerlichen Aktionen von Donald Trump eingehen. Benjamin Netanjahu und Donald Trump hätten noch nie konstruktiv auf palästinensische Vorschläge zur Befriedung der Region reagiert. Besonders verärgert zeigte er sich, dass in den Vorgaben der Amerikaner stehe, dass die Palästinenser Israel als Staat akzeptieren sollen. Man habe sich verbündet, um diese Pläne zu verwerfen. Überhaupt hätten sich ganz viele Verbündete gefunden, die diese Pläne auch ablehnen: "Trump hat keine Freunde."

#MSC2020 MSC Münchner Sicherheitskonferenz
#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Townhall on Palestine - Palästinensischer Ministerpräsident Mohammed Schtaje (vorne rechts) und der jordanische Außenminister Ayman Safadi
Ahmed Abdoul Gheit von der Arabischen Liga wurde gefragt, ob die Palästinenser nicht mehr auf der Agenda stehen. Dazu bemerkte er, dass das Kernthema im Nahen Osten nach wie vor das "Palästinenserproblem" sei. Das sei aber derzeit nicht Priorität Eins der Liga. Da in der arabischen Welt die Abstammung eine große Rolle spielt, sei hier erwähnt, dass die Palsätinenser ursprünglich aus Kreta kamen. Deshalb gehören sie nicht wirklich dazu und werden von sämtlichen Kräften der Region als williges Werkzeug für Stellvertreterkonflikte genutzt. Frei nach dem chinesischen Sprichwort: "Mit dem Dolch eines anderen morden".

"Wir sind ein Stabilitätsfaktor in der Region", warf der Ministerpräsident ein. Dass dieser Stabilitätsfaktor die Hamas in Gaza nicht im Griff hat, liege nicht etwa an ihnen selbst, sondern an den Anderen. Man habe vier Verträge mit der Hamas geschlossen. Aber die halten sich einfach nicht daran. Hätte Israel nicht ein Machtvakuum in Gaza erzeugt, wäre es dort gar nicht zu diesem Problem gekommen.

Während Mohammed Schtaje unentwegt mit den Schwarze-Peter-Karten, Netanjahu und Trump, hantierte, ging der jordanische Außenminister Ayman Safadi etwas differenzierter an die Sache heran. Es gebe in der Region keine Gewinner und keine Verlierer. Entweder gewinnen Alle oder es verlieren Alle. Es solle akzeptiert werden, dass man Seite an Seite leben könne und nur dadurch Frieden möglich sei.

Aus dem Publikum meldete sich eine Knesset-Abgeordnete und ging auf einige Punkte des Ministerpräsidenten ein. Er hatte die passende Antwort parat: Die Frau solle sich bitte nicht so sehr von der Netanjahu-Propaganda beeinflussen lassen. Immerhin befinde sich dieser aktuell im Wahlkampf. Warum einige Leute den Raum verließen, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden.

Nach diesem Einblick in die aktuelle Situation im Nahen Osten ging auch schon fast die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Die Straßen von München waren inzwischen gut mit Passanten gefüllt. In den Cafés gab es kaum noch Sitzplätze und die Sonne tauchte den Odeonsplatz in ein angenehmes Licht.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 15. Februar 2020

#MSC2020 - Die schwere Entscheidung zwischen Zuckerberg und Golfkrise

Der gemeine Hauptstadtjournalist ist normalerweise erst nach mehreren Tassen Kaffee und bei Terminen ab zehn Uhr einsatzfähig. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) forderte Teilnehmer und Presse auf ihre sehr spezielle Weise heraus. Denn schon um halb acht beginnen die ersten Gesprächsrunden - Breakfast genannt. Da sich der Terminplan sehr kurzfristig ändern oder erweitern kann, tut man gut daran, auch schon um diese Zeit vor Ort zu sein und den verschlafenen Blick auf den Ticker an den Großleinwänden zu werfen. Profis haben neben der Kaffeetasse sogar noch das druckfrische Programmheftchen des Tages zu liegen.

Unter permanentem Abgleich von Ticker und Programmheft läuft der Rest des Tages nur bedingt planbar ab. Flexibilität und schnelle Entscheidungen sind gefordert. Nachdem das Kreuzchen bei den Reden von AKK und Sergey Lavrov in der Conference Hall gesetzt sind, blättert man auf die nächste Seite und sieht einen Paralleltermin im Königssaal. Was ist jetzt wichtiger? Passt das mit den Anschlussterminen? Anhören im Pressezelt oder Dabeisein im Königssaal? Wann ist Pooling und wie lang sind die Wege zwischen den Terminen? Darf schreibende Presse bleiben oder muss sie mit der Bildpresse nach fünf Minuten den Raum verlassen?

#MSC2020 MSC Münchner Sicherheitskonferenz
#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Informationsmaterial zur Planung des Tagesablaufs
Es gibt viele Abstufungen in der Zutrittsberechtigung. In diesem Jahr ist die Presse Gelb. Dann gibt es noch Gelb mit Blau und Gelb mit doppelt Blau. Je mehr blaue Streifen, umso weiter der Bewegungsradius. Es gibt Grün und Blau und Grau. Da die Badges Fotos und einen Transponder enthalten, kann beim Durchlaufen eines Eingangs immer gesehen werden, ob das Badge zur herzutretenden Person passt. Auf einem Display erscheint ein riesiges Passfoto nebst Namen. Die namentliche Begrüßung der Herzutretenden muss relativ frühzeitig ausgesetzt worden sein.

Samstag ist der Powertag bei der MSC: Präsidenten, Verteidigungsminister, Außenminister und andere wichtige Personen geben sich die Klinke in die Hand. Mitarbeiter des Hotels stürzen mit Bergen von Tischdecken, Gläsern und Stühlen durch die Gänge. Es gibt eine gefühlte 1:1-Betreuung durch Sicherheitspersonal im zarten Jugendalter. Generale und Staatssekretäre drängen sich an wartenden Delegationen vorbei. Präsidenten, die kürzlich noch auf dem roten Podest im Kanzleramt standen, wühlen sich mit ihren Personenschützern durch die Massen. Handschlag? Selfie? Kein Problem.

In dieser geballten Form kommen wohl nur noch in Davos die Spitzenpolitiker zusammen. Die MSC ist jedoch kein Wirtschaftsforum, sondern betrachtet sämtliche Themen aus dem Blickwinkel der Sicherheitspolitik. Das betrifft auch Corona, Big Data, Social Media oder den Klimawandel. Zu letzterem Thema durfte diesmal Jennifer Morgan von Greenpeace eine Einleitungsrede halten. Für das Fachpublikum war diese jedoch nicht annähernd so spannend und überzeugend, wie die wissenschaftlichen Hochrechnungen von Prof. Schellnhuber auf der MSC 2019.

#MSC2020 MSC Münchner Sicherheitskonferenz
#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokayev
Der Vorteil an diesem Umstand war, dass ad hoc auf eine Parallelveranstaltung im Königssaal umdisponiert werden konnte. Nämlich die Geografie in Asien - eine Diskussionsrunde mit den Präsidenten Kasachstans und Afghanistans. Kassym-Jomart Tokayev hatte Ende des letzten Jahres die Kanzlerin auflaufen lassen, indem er demonstrativ zur eigenen Nationalhymne aufgestanden war und sogar die Hand aufs Herz gelegt hatte. Auch in dieser Runde gab er sich konsequent loyal gegenüber Russland und China. Die Sandwich-Position seines Landes sei ein Segen, da es von Russland und China profitiere. Afghanistan zeigte sich hingegen loyal gegenüber den USA und der NATO. Da sich die Drogenproduktion für Afghanistan lohne, werde kaum etwas dagegen unternommen. Das tangiert auch den Nachbarn Kasachstan. Kasachstan dient schon lange als Transitland und hat inzwischen eine steigende Zahl an Konsumenten. Mit One Belt One Raod (OBOR) werden die chinesischen Partner sicher für eine weitere Vereinfachung der Drogenlogistik sorgen.

Vor dem Königssaal gab es das übliche dichte Gedränge. Der Leiter Protokoll BMVg bahnte sich einen Weg. Es war zu erfahren, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie am Fließband bilaterale Gespräche mit Amtskollegen führe. Nur die Bundeswehrredaktion war für die Auftaktbilder zugelassen.

Klimawandel und asiatische Geografie waren nicht die einzigen Herausforderungen des Tages: "Zuckerberg oder Golfkrise?", war die Frage. Wer möchte ihn nicht einmal live sehen, den berühmten Mark Zuckerberg von Facebook? Gemäß der Altersstruktur der MSC-Teilnehmer konnte die Prognose gewagt werden, dass die Conference Hall voll ist. Deshalb fiel die Entscheidung leicht, sich dem Thema "Deeskalation in der Golf-Region" zuzuwenden. Und dazu wurde im Königssaal alles aufgefahren, was in der Region Rang und Namen hat: Mohammad Javad Zarif (Außenminister des Iran), Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al Thani (Außenminister von Katar), Sheikh Ahmed Nasser Al-Mohammed Al-Sebah (Außenminister von Kuwait), Mevlüt Cavesoglu (Außenminister der Türkei), Yusuf bin Alawi bin Abdulla (Außenminister von Oman), Prince Faisal bin Farhan Al Saud (Außenminister von Saudi Arabien) und der in dieser Runde eher unspektakulär wirkende US-Senator Christopher Murphy.

#MSC2020 MSC Münchner Sicherheitskonferenz
#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Afghanistans Präsident Mohammad Ashraf Ghani (rechts) im Gespräch mit dem Moderator Richard N. Haas
Achtung! Hier endet die Aufzählung der Namen. Die Liste deutet jedoch an, wie wichtig diesen Spitzenpolitikern der Dialog bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist. Ja es ist sogar so, dass sie sich auf eine Moderatorin wie die BBC-Korrespondentin Lyse Doucet einlassen. Da kann man nie wissen, welche Fragen sie stellen wird und wie sie in ihrer unerbittlichen Art das Gespräch auf den Kern zurückführt. Mohammad Javad Zarif aus dem Iran sah das gelassen. Er lehnte sich auf seinem Stuhl zurück und ließ den Dialog selbstsicher und entspannt über sich ergehen.

Bei den Ausführungen des Mannes aus dem Iran kam zum Ausdruck, dass man sich von den USA nicht "austrocknen" lasse. Überhaupt sehe man nicht ein, warum man den USA entgegenkommen solle, wenn diese ihrerseits keine Zugeständnisse machen. Der türkische Außenminister setzte noch einen drauf, indem er den momentanen Feind Nummer Eins - China - als "ein Glück" für die Türkei bezeichnete. Die Türkei sei schließlich das Zentrum der neuen Seidenstraße OBOR.

Etwas moderater argumentierten die Scheichs aus Katar und Kuweit. Auch für ihre Länder stehe viel auf dem Spiel, wenn der Iran den Seeweg abschneidet. Deshalb sei man sehr an einer Deeskalation und einer dauerhaften Lösung des Problems interessiert. Die Region brauche den Handel und die Abnahme ihres Öls. Nachdem Prince Faisal bin Farhan Al Saud sehr direkt mit dem jüngsten Journalistenmord konfrontiert worden war, sprach er sich für eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Trump-Administration aus. Auch das Jemen-Problem wolle man friedlich lösen. Der Erfolg sei aber auch von anderen Playern abhängig.

Apropos Trump: Die Eröffnungsstatements dieses Samstags wurde von Mike Pompeo (Außenminister der USA) und Mark Esper (Verteidigungsminister der USA) gehalten. Für die USA gibt es demnach momentan nur eine Priorität: China. China ist eine Diktatur, China verbreitet einen Virus, China rüstet auf, China überholt den Westen technologisch, China ist ein Risiko für die Werte des Westens. Man habe sich in China getäuscht. Vor 20 Jahren war China in die WTO aufgenommen worden, um das Land sukzessive in eine Demokratie umzufunktionieren. Stattdessen sei China wirtschaftlich erstarkt und tue heute so, als sei ihr kommunistisches System den westlichen Demokratien überlegen. Man habe sich verkalkuliert. Während die Europäer Russland als Hauptbedrohung ausgemacht haben, spielt Russland in der Betrachtung der USA nur eine weit untergeordnete Rolle. Mike Pompeo erwähnte zwar die erfolgreichen "Russian Desinformation Campaigns", wechselte dann aber gleich wieder das Thema und wiederholte in gut dosierten Abständen: "The West is winning!" - "The West is winning!" (Der Westen gewinnt!)

Das China-Bashing zeigte sehr deutlich, dass amerikanische und europäische Interessen auseinanderdriften. Ein Umstand, der nicht ungefährlich ist, wenn man die anschließenden Ausführungen von Emmanuel Macron reflektiert. Seine Worte schlugen wie ein Gewitter in das für Europa typische politisch korrekte Wischiwaschi ein. Keine Floskeln, sondern ein klar formuliertes Lagebild. Noch Stunden später war ein NDR-Kollege erschüttert von der Aussage, dass Europa "keine Antikörper mehr zum Schutz unserer Demokratie" hätte. Wir seien inzwischen "sehr, sehr verletzlich".

#MSC2020 MSC Münchner Sicherheitskonferenz
#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Conference Hall - Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, schaut sich im Publikum um.
Laut Macron habe es China richtig gemacht. China habe in seine Zukunft investiert, während in Europa durch eine verfehlte Finanzpolitik - das war ja schon immer sein Thema - der Mittelstand geschwächt und nahezu abgeschafft worden sei. Und was der Mittelstand noch gehabt habe, hätte er an die Chinesen verkauft. Im Gegensatz zu seinen amerikanischen Vorrednern, ging Macron auf Russland ein. Russland sei per se schwach und könne auf längere Sicht keinen heißen Konflikt - wie einen Krieg - mit Europa austragen. Russland nutze daher schamlos die europäische Verletzlichkeit aus und befeuere sehr professionell das Thema Desinformation. Deshalb müsse Europa weiterhin misstrauisch gegenüber Russland sein sowie "brutal", "konsequent" und "glaubwürdig" auftreten. Ein Tenor, der sich vor zwei Tagen auch durch die Rede von Generalleutnant Jörg Vollmer gezogen hatte. Macron gab Donald Trump Recht, dass dieser mehr Eigenverantwortung bei der Selbstverteidigung Europas einfordert. Im Verteidigungsbündnis Europas spiele auch der Brexit keine Rolle.

Der Reiz der MSC besteht darin, dass auch Kontrahenten zu Wort kommen. So trat dann auch der Außenminister Chinas, Wang Yi, auf. In einer überaus blumigen Sprache lobte er die Weisheit und Stärke der Führung von Xi Jing Ping. Man führe derzeit einen "Krieg ohne Rauch" gegen den Corona-Virus. Man kämpfe und schütze jeden in der Bevölkerung vor dem Virus. Die Größe und Effizienz der Maßnahmen sei bewundernswert und zeigten die Vorteile des chinesischen Systems. Am Kampf seien ganz viele Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt, die als Helden bezeichnet werden. "Der Morgen naht und wir sehen das Licht", war der optimistische Ausblick zum Sieg über den Virus. "Wir sind eine dankbare Nation", wurde eine Aufzählung in einer interessanten Reihenfolge eingeleitet: Republik Korea, Weißrussland, Russland ... Grußkarten, Telegramme ... Italien, Großbritannien, Frankreich. Überhaupt habe China schon immer Völker in ihrem gerechten Kampf unterstütz, wie zum Beispiel die Palästinenser.

Da vor dieser Rede viel auf China eingeprügelt worden war, plädierte Wolfgang Ischinger, der Leiter der MSC, dafür, auch endlich einmal Worte der Ermutigung für China zu finden. Immerhin hätten sie gerade mit dem Virus erhebliche Herausforderungen zu meistern. Wang Yi knüpfte an diesem Punkt an und sagte, dass die "Schmierenkampagnen" der US-Repräsentanten "alles Lügen, keine Tatsachen" seien. Wenn man das umdrehe und auf die USA anwende, werden "aus Lügen Tatsachen". Der Außenminister sprach sich für eine engere Zusammenarbeit mit der EU aus und legte damit einen gefährlichen Köder zur Abspaltung gegenüber der USA. China kennt die Befindlichkeiten der Europäer und nutzt diese konsequent für eigene Zwecke aus. Die neue Seidenstraße soll schließlich auch durch Europa gehen.

Wer es geschafft hat, bis zu dieser Stelle zu lesen, dem sei gesagt, dass es sich hier um das Pensum nur eines Tages der Münchner Sicherheitskonferenz handelt. Es liefen noch diverse Parallelveranstaltungen wie "Politik und Big Date" oder "Ein Update zu Nagorny-Karabach", ganz abgesehen von den vielen bilateralen Unterredungen, die kaum jemand mitbekommen hat, die aber die Geschichte in einigen Regionen der Welt in eine positive Richtung lenken. Der Wert dieser Konferenz kann nicht mit Geld aufgewogen werden, da hier in kleinen und größeren Formaten lebenswichtige Entscheidungen getroffen und auch Konflikte beigelegt werden.

Video:
#MSC2020 - Impressionen von der Münchner Sicherheitskonferenz

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 14. Februar 2020

#MSC2020 - Westlessness und Desinformation

"Ich habe es an Sergej geschickt", bemerkte ein Mann im Pressezelt. "Ja, wir müssen noch auf die Antwort aus Moskau warten", bestätigte sein Kollege auf Sächsisch. Besonders erheitert waren die beiden über das Thema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz "Westlessness". Das werde wieder alles nur auf die übliche "Desinformation" hinauslaufen und das Gejammer über den "armen Westen". Missgelaunt richteten sie ihren Arbeitsplatz ein. In einem anderen Bereich des großen Zeltes bereitete sich der russische Sender RT auf die ersten Interviews und Kommentare vor.

Der speziell für die MSC entwickelte Begriff der Westlessness könnte mit "Westlosigkeit" oder "ohne den Westen" übersetzt werden. Ein deutscher Buchautor würde es eventuell so formulieren: "Der Westen schafft sich ab". Diese Entwicklung wird zwar aktiv von außen befeuert. Allerdings hat auch der Westen selbst erheblich dazu beigetragen.

#MSC2020 MSC Münchner Sicherheitskonferenz Westlessness
#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Information, Desinformation, Halbinformation, Tendenzinformation: Wie demontieren wir eine Spitzenpolitikerin?
Beginnen wir mit dem Stichwort Arroganz: Die USA und ihre europäischen Partner waren es gewohnt, irgendwo aufzutauchen und die Regeln vorzugeben. Idealerweise sollten diese Regeln die westlichen Werte in die entsprechenden Regionen transportieren und dort etablieren. So war es auch mit der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) geplant. China hat das Potenzial erkannt, die Chance genutzt, die Wirtschaft aufleben lassen und dann einfach die eigenen Regeln und Werte gefestigt. Einer der ersten Diskussionsteilnehmer auf der MSC-Bühne ergänzte dazu: "China versteht unsere Prinzipien gar nicht" - eine Erkenntnis, die in Europa Seltenheitswert hat.

Aber es tut sich etwas. Bei den jüngeren Verantwortungsträgern wie Sebastian Kurz oder Emmanuel Macron ist die Angst vor der fortschreitenden Westlessness angekommen. Die Westlessness muss als mehrschichtiges Thema betrachtet werden.

Auch hier bietet China eine gute Vorlage. Durch die Erstarkung Chinas in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht fühlen sich die USA plötzlich einem ernst zu nehmenden Wettbewerber gegenüber. China und die USA haben ihre Militärausgaben im letzten Jahr noch einmal deutlich nach oben korrigiert, während Saudi Arabien und Russland auf den Plätzen 3 und 4 ihr Budget reduziert haben. China hat eine erhebliche Staatsverschuldung. das ist auch den USA bekannt. Deshalb versuchen sie mit Sanktionen das Land "auszutrocknen". Das "Austrocknen" ist eine amerikanische Taktik, die auch im Nahen und Mittleren Osten und sonstigen Gegnern zum Einsatz kommt. Irgendwann werde der fragile Staat schon zusammenbrechen und das gewünschte Vakuum entstehen.

Das geschaffene Vakuum ist den USA und ihren Partnern in letzter Zeit mehrfach auf die Füße gefallen. Der britische Chilcot-Report geht in 13 dicken Bänden auf die Fehleinschätzungen des Westens und deren Folgen ein. Er gibt aber auch Handlungsempfehlungen, um diese aus kultureller Arroganz entstandenen Fehler nicht noch einmal zu begehen. Das Wort "austrocknen" nahm auch der Iran auf der Konferenz in den Mund und stellte seine Entschlossenheit dar, sich das nicht gefallen zu lassen.

Die USA sehen derzeit in China ihre Herausforderung Nummer Eins. Russland und andere Länder spielen in ihrer momentanen Betrachtung kaum eine Rolle. Zu viel Energie muss gegen den roten Feind im Westen aufgewendet werden. Oder liegt China für die USA im Osten? Jedenfalls fokussiert sich die USA in Richtung Westen nach China und hat kaum noch einen Blick nach Osten zu seinen westlichen Verbündeten in Europa. Diese Partner hatten es sich bisher recht leicht gemacht. Die USA machen schon, wenn es ein Problem gibt. Die USA zahlen schon für unsere Sicherheit. Seit Donald Trump ist damit Schluss. Europa sieht sich plötzlich mit Eigenverantwortung konfrontiert. Europa ist nun auf Donald Trump so sauer wie ein Mittvierziger, der aus der elterlichen Wohnung ausziehen soll.

Es gibt Kinder, die ziehen rechtzeitig aus und können sich in der freien Wildbahn behaupten. Ein Mittvierziger kann sich nur noch schwer vom elterlichen Kühlschrank und seinem geliebten Kinderzimmer trennen. Deshalb wird der Prozess auch deutlich schmerzhafter verlaufen. Geschwächt vom Stress mit Mama und Papa ist der Mittvierziger eine leichte Beute für falsche Freunde. Hier kommt die weitere Schicht der Westlessness ins Spiel. Die vermeintlichen Freunde nähren den Hass auf die gemeinen Eltern und treiben einen Keil in die Familie. Diese Art des Trostes wird gerne angenommen. Russland, China und andere Staaten nutzen diesen Abstand zum Papa in Amerika geschickt aus, um ihre eigenen Akzente zu setzen.

#MSC2020 MSC Münchner Sicherheitskonferenz Westlessness
#MSC2020 Münchner Sicherheitskonferenz - Suchbild: Wer findet den Bundespräsidenten?
Auch Frank-Walter Steinmeier beschwerte sich in seiner Rede über den Abstand der USA, während seine Parteigenossen wichtige Maßnahmen der Eigenverantwortung im Bereich der Landesverteidigung blockieren. Das Westbündnis zwischen Europa und den USA hatte in der Vergangenheit mehrere Höhen und Tiefen erlebt. 1945 war es am Tiefpunkt, schwang sich bis 1960 in die Höhe und stürzte bis 1970 wieder ab. 1989 erreichten die Beziehungen einen neuen Höhepunkt und wurden danach wieder konsequent abgebaut.

Sebastian Kurz aus Österreich wandte sich gegen die vielen Kompromisse, die Europa schon bezüglich seiner Grundprinzipien gemacht hat. "Meinungsfreiheit, Medienfreiheit, Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar". Diese und weitere Werte des Westens gelte es zu verteidigen und zwar nicht nur militärisch. Laut Sebastian Kurz färbten die Gesellschaften auf andere Regionen der Welt ab, die erfolgreich seien. Solange der Westen wirtschaftlich erfolgreich ist, bewegten sich die Flüchtlingsströme Richtung Westen und andere Staaten versuchten das Erfolgsmodell zu kopieren. Erfolg muss aber ständig neu erarbeitet werden, so dass der Wettbewerb aus Fernost durchaus beachtet werden sollte.

Eine Chinesin fragte, ob denn der Westen im Zuge von Huawei und 5G Angst habe. Immerhin zeige doch 5G die technologische Überlegenheit der chinesischen Gesellschaftsordnung. In der Tat kann 5G über die Nachfrage am Markt einiges umkrempeln und den Westen bei der Steuerung seiner Datenströme empfindlich verletzlich machen. Dass technische Innovationen gleichzeitig auf die Attraktivität der chinesischen Gesellschaftsform zurückschließen lasse, wurde im Publikum bezweifelt. Ein Journalist der Deutschen Welle fragte, wann denn in China die Deutsche Welle, Twitter und andere Dienste erreichbar wären. Damit hatte sich dieser Diskussionspunkt erledigt.

Sebastian Kurz wandte sich gegen das Selbstmitleid. man habe viel in Europa erreicht und vieles laufe wirklich gut. Ein neues Selbstbewusstsein müsse her. Europa habe allen Grund dazu. In Europa läuft wohl vieles in der Metaebene ab. Das Denken, die Meinung, die Wahrnehmung, das Fühlen entscheiden die Stimmung und die nachgelagerten Handlungsweisen. Dankbarkeit für Erreichtes, Selbstbewusstsein und ein optimistisches Herangehen an die nächsten Herausforderungen täten Europa als Bestandteil des Westens gut.

Damit das Selbstbewusstsein nicht zu stark wird und gar nicht erst Mut zum konstruktiven Angehen der Herausforderungen aufkommt, gibt es noch das Stilmittel der Desinformation. Eine besondere Expertise auf diesem Gebiet wird den Nachbarn Estlands nachgesagt. Damit sind wohl nicht die Finnen gemeint. Diese estnischen Nachbarn hatten deshalb auch nicht am Personal gespart und viele ihrer Experten zur MSC entsandt. Bereits am ersten Abend gab es in der Palaishalle des Bayerischen Hofs eine Diskussionsrunde zur "Zukunft der Desinformation". Die Veranstaltung lief "Off the Record" und enthielt keine bahnbrechenden Neuigkeiten. Lediglich die Wahrnehmung, dass deutsche Zuständigkeiten das Thema Desinformation nicht als virulent ansehen.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 25. November 2019

#MSC Cyber Security Summit - Bot or Not? Resilienz gegen Desinformation und Fake News

Wenn das Attentat von Christchurch am 15. März 2019 etwas Gutes hatte, dann den Effekt, dass Neuseeland eine erhebliche Resilienz gegenüber der missbräuchlichen Nutzung des Internets aufgebaut hat. Der Täter wollte seine Aktion live über das Internet streamen. Am selben Tag wurden über eine Million Kopien des Videos über Facebook geteilt und bei YouTube wurde pro Sekunde ein Upload mit diesem Material gestartet. Facebook und YouTube hatten alle Hände voll zu tun, diese neuen Inhalte zeitnah zu löschen. Die Datenflut kam schon fast einer DDoS-Attacke gleich.

Kurz darauf setzte sich die Regierung Neuseelands mit Frankreich, der EU, Microsoft, Facebook und Google zusammen. Laut Paul Ash vom National Cyber Policy Office bei der Prämierministerin Neuseelands war das sehr konstruktiv. Im September gab es ein weiteres Treffen mit der Regierung, Unternehmen und der Öffentlichkeit. Alle sollten in den Resilienzprozess eingebunden werden. Nächste Woche kommen etwa 100 Experten in Neuseeland mit YouTube zusammen. Es ist ein angeregter Diskurs über den Missbrauch des Internets in Gang gekommen.

#MSC Cyber Security Summit
#MSC Cyber Security Summit - Munition für das Internet: Content.
Ohne solch ein konkretes Szenario haben sich auch die ASEAN-Staaten getroffen und über den Aufbau von Resilienz beraten. Momentan läuft das nur auf der administrativen Ebene. Unternehmen wurden bisher nicht eingebunden, weil man die rechtlichen Hürden scheut. Man taste sich langsam an das Thema heran. Generell müsse es aber eine Annäherung zwischen politischen Entscheidern und technischer Kompetenz geben. Ein Teilnehmer brachte es sehr gut auf den Punkt: "Bevor du eine Entscheidung treffen kannst, musst du erst einmal das Thema verstehen."

Während die Politik immer Vertrauen einfordert, kommen die Akteure an der Front damit gar nicht klar. "Das Konzept des Vertrauens verwirrt mich", gab Sandra Joyce von Global Intelligence, FireEye, aus Washington D.C. zu bedenken. Die Recherchen ihrer Organisation zeigen, dass  Vertrauen kaum noch möglich ist. Dabei sei zwischen zwei Hauptkomponenten zu unterscheiden: Infrastruktur und Inhalt. Das Thema Infrastruktur wurde bereits am Vortag in Bezug auf G5 behandelt. Beim heutigen zweiten Tag des MSC Cyber Security Summits im Auswärtigen Amt ging es mehr um die Inhalte, den sogenannten Content.

Problematisch seien gar nicht die klar erkennbaren Fake News, sondern reale Infos, die gekürzt und tendenziös dargestellt werden. Hinzu kommen nichtauthentische Informationen, die von Maschinen erzeugt werden - von Bots. So überschwemmen Parteien mit polarisierter Ausrichtung das Internet mit Content, der andere politische Player wegdrückt. Mehr als 25% des Contents können dann von Bots erzeugt sein, was an den nichthumanen Mustern erkennbar ist. Facebook und auch YouTube sind inzwischen radikal gegen Fake-Accounts vorgegangen und haben diese gelöscht.

Da heute jeder schnell und viral seine Inhalte veröffentlichen kann, ist es schwer geworden, die Fakten zu prüfen. Das Timing spielt ebenfalls eine große Rolle. Um einen Rivalen am effektivsten in Misskredit zu bringen, wird bis kurz vor die nächste Wahl gewartet und dann gezielt die pikante Neuigkeit platziert. Das russische Kreditinstitut Sberbank wurde beispielsweise über dessen Großkunden angegriffen. Während die Großkunden im Internet diffamiert wurden, rannten die Kleinanleger zu den Geldautomaten und hoben um die acht Milliarden USD Bargeld ab. Hinzu kamen bei der Sberbank die täglich weit über 1.000 Angriffe auf die Infrastruktur - wohl aus Ländern, die im Gegenzug Russland für Cyberangriffe verantwortlich machen.

Was die westlichen Demokratien betrifft, findet seit zwei Jahren ein starker Angriff auf die Vertrauenswürdigkeit der Justiz statt. Es werde verbreitet, dass das westliche Justizsystem bereits zusammengebrochen sei. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Demokratie zu schwach sei und kurz vor dem Ableben stehe. Da können beherzte Aktionen wie die Abschiebung krimineller Subjekte - beispielsweise in den Libanon - einen nützlichen Gegenakzent setzen. Israel, das für seine unkonventionelle Lagebereinigung bekannt ist, hat schon lange sämtliche Player an einen Tisch gebracht. Es gibt dort sehr kurze Wege zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Militär. Kein Wunder also, dass Israel auch bei Cyber Security ganz weit vorne mitmischt.

Dennoch sprach man sich heute klar für die freie Meinungsäußerung aus. Auch der Luxus der Meinungspluralität müsse gewahrt bleiben. Das schließe auch den fairen Umgang mit anderen Meinungen ein. Allerdings müsse das im Rahmen der gesetzlichen Regeln ablaufen - siehe Grundgesetz Artikel 5. Freie Meinungsäußerung hat ihre Grenzen, wenn es in Richtung Beleidigung und Verleumdung geht. Maschinen haben gar kein Recht auf Meinungsäußerung - eine klare Absage an Bots.

Autor: Matthias Baumann