Dienstag, 28. August 2018

Botschafter aus Fidschi, Swasiland, Senegal und der Schweiz beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue akkreditiert

Ein breites Grinsen ging über das Gesicht des Offiziers, der mir die nächste Botschafter-Akkreditierung ankündigte: Fidschi, Swasiland, Senegal und - die Schweiz. Inzwischen ist ja hinreichend bekannt, dass das Protokoll keine Unterschiede zwischen großen und kleinen Staaten macht und die begleitenden Zeremonien semper talis - immer gleich - ablaufen. Davon konnten wir uns auch heute wieder im Schloss Bellevue überzeugen.

Botschafter im Schloss Bellevue akkreditiert
Botschafter bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue akkreditiert - Ehrenzug und Fahrzeuge des Bundespräsidenten vor dem Haupteingang des Schlosses
Es sollten heute vier Botschafter in folgender Reihenfolge ihre Beglaubigungsschreiben beim Bundespräsidenten abgeben:

Republik Fidschi - Deo Saran
Königreichs Eswatini (ehemals Swasiland) - Sibusisiwe Mngomezulu
Republik Senegal - Cheikh Tidiane Sall
Schweizerischen Eidgenossenschaft - Dr. Paul Seger

Die Botschafter und ihre Delegationen fuhren wie üblich ab zehn Uhr im Halbstundentakt vor.

Botschafter akkreditiert - Republik Fidschi - Deo Saran
Botschafter akkreditiert - Republik Fidschi - Deo Saran (links)
Zuerst erschien Deo Saran von der Republik Fidschi. Die Fidschi-Inseln liegen in Ozeanien - noch weiter weg als Australien. Auch Fidschi hat den Union Jack oben links in der Flagge - umgeben von ganz viel Hellblau. Das soll wohl ein Symbol für das viele Wasser sein. 1774 hatte James Cook die Inseln besucht und nur wenige Jahre später siedelten sich Europäer dort an und bestimmten bald die Politik und die Wirtschaft. Im Zweiten Weltkrieg dienten die Inseln als strategischer Stützpunkt der Alliierten. 1970 wurde Fidschi unabhängig und schloss sich dem Commonwealth an. Unabhängigkeit nach britischen Vorstellungen. Damit gehören sie nun zu den Hoffnungsträgern des Brexits. Wenn die EU-Verträge ab April 2019 nicht mehr nutzbar sind, muss eben innerhalb des Commonwealth gehandelt werden.

Botschafter akkreditiert - Republik Fidschi - Deo Saran
Botschafter akkreditiert - Republik Fidschi - Deo Saran - Eintrag ins Gästebuch des Schlosses Bellevue
Fidschi hat ein recht hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Wichtige Faktoren dafür sind Goldvorkommen und der Tourismus.

Etwa die Hälfte der heutigen Bevölkerung besteht aus den fidschianischen Ureinwohnern. Diese müssen vor etwa 3.000 Jahren aus Südostasien auf die Inseln verschlagen haben. Ende des 19. Jahrhunderts wurden Gastarbeiter aus Indien geholt, die fortan auch die gesellschaftlichen Strukturen prägten. Fidschi hat insgesamt weniger als eine Million Einwohner. Etwa die Hälfte bezeichnet sich als evangelisch, ein Viertel sind Hindus und der Rest teilt sich auf römisch-katholisch und andere Zugehörigkeiten auf.

Botschafter akkreditiert - Republik Fidschi - Deo Saran
Botschafter akkreditiert - Republik Fidschi - Deo Saran - Flaggenparade
Entsprechend klein war auch die Delegation des Botschafters, Deo Saran. Deo Saran kommt aus der Wirtschaft. Seine Karriere begann er nach einschlägigen Studiengängen bei Price Waterhouse und stieg dann als CEO in diverse Unternehmen ein. Er saß in verschiedenen Vorständen und Beratungskreisen in Fidschi, Australien und Europa. Er ist begeisterter Golfer und interessiert sich auch privat für Wirtschaft und Regierungsthemen.

Botschafter akkreditiert Swasiland Königreich Eswatini Sibusisiwe Mngomezulu
Botschafter akkreditiert - Königreich Eswatini (ehemals Swasiland) - Sibusisiwe Mngomezulu (links)
Swasiland wurde im April in Königreich Eswatini umbenannt. Kritisch ist das, wenn die richtige Fahne aus dem Flaggenkeller des Schlosses Bellevue geholt werden soll und diese mit einem anderen Namen beschriftet ist. Wer kennt schon Eswatini und würde die Fahne bei S wie Swasiland suchen?

Eswatini hat etwa 1,5 Millionen Einwohner und liegt wie Lesotho als Enklave inmitten von Südafrika. Ein Drittel sind Protestanten und ein Drittel afrikanische Christen, die keiner klassischen europäischen Denomination zuzurechnen sind. Knapp 40% der Bevölkerung sind HIV-positiv und Eswatini ist damit weltweit Spitzenreiter. Im Gegensatz dazu zählt das Land bei der Pressefreiheit zu den globalen Schlusslichtern.

Botschafter akkreditiert Swasiland Königreich Eswatini Sibusisiwe Mngomezulu
Botschafter akkreditiert - Königreich Eswatini (ehemals Swasiland) - Sibusisiwe Mngomezulu - Flaggenparade
Über den Botschafter Sibusisiwe Mngomezulu ist bekannt, dass er 1973 in Swasiland geboren wurde, verheiratet ist und zwei Kinder hat. Er hatte zunächst Sozialwissenschaften studiert und war dann auf Unternehmensführung und Projekt-Management umgeschwenkt. Seine Abschlüsse hatte er in Südafrika und den USA gemacht. Anschließend war er in verschiedenen Wirtschaftsbranchen tätig, ging dann im Regierungsauftrag nach Malaysia und im Mai 2017 nach Brüssel, wo er sein Land bei der EU und diversen europäischen Ländern inklusive Vatikan vertritt.

Botschafter akkreditiert Republik Senegal - Cheikh Tidiane Sall
Botschafter akkreditiert - Republik Senegal - Cheikh Tidiane Sall (links)
Senegal liegt an der Westküste Afrikas und grenzt im Osten an Mali. Senegal hat die typischen afrikanischen Nationalfarben: Grün, Gelb, Rot. Mit 15 Millionen hat es das zehnfache der Einwohner Swasilands. Vor 60 Jahren waren es noch drei Millionen Einwohner. Über 90% der Bevölkerung bekennen sich zum sunnitischen Islam. 1960 erlangte Senegal zusammen mit Mali seine Unabhängigkeit von Frankreich.

Botschafter akkreditiert Republik Senegal - Cheikh Tidiane Sall
Botschafter akkreditiert - Republik Senegal - Cheikh Tidiane Sall - Flaggenparade
Während Swasiland von Südafrika umschlossen wird, umschließt Senegal das Land Gambia. Gambia hat aber Zugang zum Atlantik und beherrscht den Gambia, einen der Hauptströme Westafrikas. Als Ersatz hat Senegal noch den Senegalstrom im Norden.

Botschafter Cheikh Tidiane Sall war zuvor Protokollchef im Senegal und betreibt diverse Social-Media-Kanäle.

Botschafter akkreditiert Schweiz Paul Seger
Botschafter akkreditiert - Schweizerische Eidgenossenschaft - Paul Seger
Und noch ein Land mit S: Schweiz. Wo die Schweiz liegt, dass sie etwa 8 Millionen Einwohner hat und kein Mitglied der EU ist, sollte bekannt sein. Nicht so bekannt ist vielleicht, dass die Flagge der Schweiz quadratisch ist - im Gegensatz zu sämtlichen Fahnen, die im Flaggenkeller des Schlosses Bellevue lagern. Die Schweiz ist übrigens froh über die Umbenennung von Swasiland. Wurde das doch im Internet ständig mit Switzerland verwechselt.

Botschafter akkreditiert Schweiz Paul Seger
Botschafter akkreditiert - Schweizerische Eidgenossenschaft - Paul Seger - quadratische Fahne
Dr. Paul Seger, der neue Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft, zieht nun in das Haus neben dem Bundeskanzleramt. Er ist promivierter Jurist. Paul Seger war zwischen 2010 und 2015 Leiter der Schweizer UNO-Mission in New York und Direktor für Völkerrecht. Seine Erkennungszeichen sind ein verschmitztes Lächeln und die Fliege.

Video:
Akkredierung der Botschafter von Fidschi, Swasiland, Senegal und der Schweiz im Schloss Bellevue

Autor: Matthias Baumann

Montag, 27. August 2018

Großer Zapfenstreich für SACT NATO-General Denis Mercier in Berlin-Gatow

General Mercier ist die Kurzform von NATO Supreme Allied Commander Transformation Général d'armée aérienne Denis Mercier. Denis Mercier ist Franzose. Wäre er Brite, hätte er sicher weitere Zusätze wie KCMG (Knight Commander of the Order of St Michael and St George) oder ähnliches. Eine Zumutung für den geneigten Leser. Deshalb einigen wir uns im Folgenden auf entsprechende Kurzformen.

Großer Zapfenstreich SACT NATO-General Denis Mercier in Berlin-Gatow
Großer Zapfenstreich für NATO Suprime Allied Commander Transformation (SACT) General Denis Mercier in Berlin-Gatow - Urkunde des Wachbataillons
General Mercier ist jetzt 58 und ein waschechter Luftwaffenoffizier. Er gehört zu den Glücklichen, die über 3.000 Stunden in der Luft zubringen konnten. Davon 182 Stunden über Bosnien und Herzegowina. Das waren echte Kampfeinsätze. Mit 20 trat er in die Luftwaffe ein und wurde bis 1983 zum Piloten ausgebildet. Seine bevorzugten Maschinen waren die Mirage F1C und die Mirage 2000C.

Ab 2001 zeichnete er auf dem Luftwaffenstützpunkt Reims für alle dort stationierten Einheiten verantwortlich und bereitete diese auf den Einsatz in Afghanistan vor. 2004 wechselte er ins Hauptquartier der französischen Luftstreitkräfte und war dort für die Finanzplanung zuständig. Vier Jahre später übernahm er Verantwortung für die Offiziersschule der französischen Luftwaffe. 2010 begann er als Berater des französischen Verteidigungsministers und besuchte sämtliche hochrangige NATO-Treffen. 2011 wurde er zum Chef der Luftwaffe und wirkte maßgeblich an der Einführung des Airbus A400M mit.

Großer Zapfenstreich SACT NATO-General Denis Mercier in Berlin-Gatow
Großer Zapfenstreich für NATO Suprime Allied Commander Transformation (SACT) General Denis Mercier in Berlin-Gatow - Ehrenspalier
2015 berief ihn die NATO als Supreme Allied Commander Transformation (SACT). Das Allied Command Transformation (ACT) sitzt in Norfolk. Norfolk liegt an der Atlantikküste von Virginia - 366 Meilen südlich von New York City. Das ACT gibt es schon seit 1952. Damals tobte noch der Kalte Krieg und die NATO wollte die Nordatlantik-Route zwischen USA und Europa gegen einen möglichen Keil der Sowjetunion aus Richtung Nordmeer absichern.

2002 wurde in Prag eine Verschlankung der NATO-Befehlsstrukturen beschlossen. Das sollte der geänderten Situation internationaler Krisenherde Rechnung tragen. So wurde das alte ACLANT (Allied Command Atlantik) in zwei neue Hauptquartiere umgestaltet: ACT und ACO. ACO bedeutet Allied Command Operations und ist für die konkreten Einsätze zuständig. Das ACT hingegen beschäftigt sich mit T wie Transformation der NATO.

2009 übernahm erstmals ein Franzose das Kommando des ACT: Stéfane Abrial. Dann kam wieder ein Franzose: Jean-Paul Palomeros. Dieser wurde 2015 vom Franzosen Denis Mercier abgelöst.

Großer Zapfenstreich SACT NATO-General Denis Mercier in Berlin-Gatow
Großer Zapfenstreich für NATO Suprime Allied Commander Transformation (SACT) General Denis Mercier in Berlin-Gatow - Pauken und Flugzeuge
Heute stand der 4-Sterne-General auf dem Gelände des Luftwaffenmuseums Gatow und wurde mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet. Recht früh mit 58 Jahren. Das hat wohl zwei Gründe: Erstens hatte es mit dem begehrten Posten im EU-Militärausschuss nicht geklappt und zweitens ist das Eintrittsalter für die Rente in Frankreich deutlich niedriger als in Deutschland. Ein 4-Sterne-General hat generell nur noch wenig Luft nach oben: Minister, Premierminister, Präsident.

Mit ihm auf dem Podest standen der Generalinspekteur Eberhard Zorn und der parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn. Letzteres lag nicht etwa daran, dass Mercier "nur" Franzose ist, sondern am Terminkalender der Ministerin. Der Große Zapfenstreich steht deutschen Generälen mit drei und vier Sternen zu sowie dem Bundespräsidenten, der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin. Ausländische 4-Sterne-Generäle mit multinationaler Kommandoerfahrung können ebenfalls mit einem Großen Zapfenstreich geehrt werden. Denis Mercier waren als Chef des ACT deutsche Truppen direkt unterstellt. In Frankreich gilt er sogar als 5-Sterne-General. Dort ist die Zählung wohl anders. 5 Sterne gibt es in Deutschland nicht.

Es ist davon auszugehen, dass für den General auch in Frankreich ein entsprechendes Abschiedszeremoniell veranstaltet wird. Der Große Zapfenstreich in Gatow wurde jedenfalls mit der üblichen Performance durch das Wachbataillon und das Stabsmusikkorps durchgeführt - semper talis eben - immer gleiche Qualität.

Großer Zapfenstreich SACT NATO-General Denis Mercier in Berlin-Gatow
Großer Zapfenstreich für NATO Suprime Allied Commander Transformation (SACT) General Denis Mercier in Berlin-Gatow - Der Generalinspekteur Eberhard Zorn, General Denis Mercier und Staatssekretär Thomas Silberhorn (v.l.n.r.) schreiten durch das Ehrenspalier zum Podest - zu schnell für das Foto aber Symbol für die Vergänglichkeit des Amtes.
Deutschland ehrt ihn insbesondere für seine Verdienste bei der Vernetzung der nordatlantischen Allianz und die erhebliche Fachkompetenz in der dritten Dimension: Luft. Vor einem Jahr hatte es wegen ihm allerdings eine leichte deutsch-französische Verstimmung gegeben: Als der Chef-Posten beim EU-Militärausschuss turnusmäßig neu besetzt werden sollte, stand der deutsche 3-Sterne-General Erhard Bühler hoch im Kurs. Das wurde jedoch von französischer Seite verhindert, indem Denis Mercier ins Rennen geschickt wurde. Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte, nämlich der Italiener Claudio Graziano. Egal, Erhard Bühler geht dann eben als Commander der Allied Joint Forces Command (JFC - der ACO unterstellt) nach Brunssum und Denis Mercier in den Ruhestand.

Der Nachfolger von Denis Mercier in Norfolk wird ein vierter Franzose in Folge: Luftwaffen-General André Lanata. Lanata ist zwar bisher nur 146 Kampfeinsätze geflogen, hat aber insgesamt 300 Flugstunden mehr als Mercier. Interessanter als der Umstand, dass er sich mit Mirage F1CR und Mirage 2000D auskennt, ist wohl, dass er bis 2025 den Finanzkurs bestimmen und sich um die Lufteinsatz-Systeme der NATO kümmern wird.

Der Ruheständler Mercier hatte neben seinem Dienst auch ein Privatleben: Seit etwa 30 Jahren ist er verheiratet und hat drei Kinder. Er malt und zeichnet gerne und ist ein leidenschaftlicher Ski-Fahrer. Die persönliche Note kommt regelmäßig bei der Serenade zum Tragen. Die Liste seiner Wunschlieder sah folgendermaßen aus:
  • Les chevaliers du ciel - Bernard Kesslair - arrangiert von Guido Rennert
  • The water is wide - traditionell - arrangiert von Guido Rennert
  • Star Wars - John Williams - arrangiert von John Glenesk Mortimer
Video:
Großer Zapfenstreich für NATO-General Denis Mercier


Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 22. August 2018

Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço besucht Angela Merkel und den Bundespräsidenten

Am 11.11.1975 erlangte Angola seine Unabhängigkeit von Portugal. Deshalb ist die Amtssprache bis heute Portugiesisch. Angola verzeichnet ein erhebliches Bevölkerungswachstum. Nach Schätzungen sollte inzwischen die 30-Millionen-Marke erreicht sein. In den nächsten 30 Jahren wird ein Anstieg auf 76 Millionen erwartet. Die Demografie-Kurve entspricht einem typischen Entwicklungsland. Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 18 Jahren. Angola grenzt an die beiden Kongo-Staaten, an Sambia und an Namibia. Es liegt also südlich des Äquators auf der Höhe von Brasilien.

Angola Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço Berlin Angela Merkel
Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin
Die portugiesische Herrschaft in Angola begann 1483. Während Columbus Amerika entdeckte, Luther die 95 Thesen verfasste und die Malteser eine entscheidende Seeschlacht gegen die Osmanen gewannen, bauten Portugiesen einige Handelsposten an der Atlantikküste Angolas. Das Hinterland war zunächst uninteressant für die neuen Herren und wurde sukzessive bis 1920 erobert. 1974 kam es zu einem Umsturz in Portugal, bei dem die Militärdiktatur gestürzt und unmittelbar danach die Entkolonialisierung Angolas beschlossen wurde.

Das Machtvakuum wollte die USA nicht den Kommunisten überlassen und unterstützte von den Nachbarländern aus die konservativen Kräfte. Die ehemalige Sowjetunion und Kuba unterstützten die kommunistische MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola - Volksbewegung zur Befreiung Angolas). In Angola wurde dadurch ein Bürgerkrieg ausgelöst, in dessen Folge die MPLA die Oberhand gewann und 1975 in Luanda die Unabhängigkeit ausrief. Der Bürgerkrieg ging trotzdem weiter. Ruhe kehrte so langsam erst 2008 ein.

Die Vorherrschaft Kubas und der Sowjetunion bestimmten wohl auch das Symbol auf der schwarz-roten Fahne Angolas: Ein Stern, ein halber Zahnkranz und eine Machete formen das bekannte Sichel-Symbol kommunistischer Fahnen. Die MPLA ist immer noch stärkste Kraft in der Regierung. Wie in solchen Ländern üblich, war auch der letzte Präsident, José Eduardo dos Santos, von 1979 bis 2017 im Amt. Er schied durch nicht erfolgte Neukandidatur aus dem Amt.

Angola Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço Berlin Angela Merkel
Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin
Seit dem 26. September 2017 ist João Manuel Gonçalves Lourenço der Staatspräsident von Angola. Der 64-Jährige ist Sohn eines Krankenpflegers und einer Näherin. Schon als Jugendlicher trat er der MPLA bei. Seine Kampfausbildung erhielt er bei der Artillerie und fungierte anschließend als politischer Offizier. Ein Scharfmacher also, der von 1991 bis 1998 sogar als Sekretär des Politbüros arbeitete. Um die passende Wahrnehmung der Geschichte zu erlernen, erwarb er in der Sowjetunion ein Geschichts-Diplom. Die rote Linie in seinem Lebenslauf sorgte dafür, dass er General der angolanischen Streitkräfte wurde und 2008 in die Politik wechselte - natürlich unter dem Dach der MPLA.

Heute absolvierte er seinen Antrittsbesuch in Berlin. Die Bundeskanzlerin empfing ihn am Mittag mit militärischen Ehren. Weil er als Präsident der Erste im Staate ist, traten heute sogar alle drei Teilstreitkräfte im Kanzleramt für ihn an. Ein "kleines Ehrenbataillon", wie es intern bezeichnet wird.

Bei einem Arbeitsessen redeten die Spitzenpolitiker vorrangig über wirtschaftliche Themen. Angola ist der zweitgrößte Erdöl-Exporteur Afrikas und besitzt interessante Bodenschätze. João Lourenço warb um Investoren aus Deutschland, denen die Kanzlerin mit Hermesbürgschaften ein gewisses Maß an Sicherheit zusagte.

Der Präsident hat zwar eine lupenreine Politkarriere hinter sich, führt jedoch in seinem Land konsequent Reformen durch. Das macht ihn beliebt bei der Bevölkerung, zumal er auch die Korruption angeht und der Vetternwirtschaft seines Vorgängers den Nährboden entzieht. So werden aktuell mehrere Großprojekte neu ausgeschrieben und durchaus auch an Firmen vergeben, die nicht zu 35% in angolanischer Hand sind. IWF und Weltbank bewerten die Entwicklung in Angola sehr positiv.

Morgen Vormittag wird João Manuel Gonçalves Lourenço den Bundespräsidenten im Schloss Bellevue besuchen.

Video:
Angolas Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço zum Antrittsbesuch in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 17. August 2018

Fortsetzung des Berlin-Prozesses mit Montenegros Ministerpräsidenten Duško Marković

Nach der Sommerpause geben sich die Protagonisten der Balkan-Region die Klinke in die Hand. Erst am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, empfangen. Heute stand der Ministerpräsident Montenegros auf dem roten Podest im Ehrenhof des Kanzleramtes.

Duško Marković hat gerade seinen 60. Geburtstag gefeiert. Er ist Jurist und hatte ab 2010 diverse Ministerposten belegt. Seit November 2016 fungiert er als Ministerpräsident Montenegros. Viel mehr ist nicht über ihn bekannt.

Montenegros Ministerpräsident Duško Marković Angela Merkel Berlin
Montenegros Ministerpräsident Duško Marković zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin
Deshalb wird ihn wohl US-Präsident Trump beim NATO-Gipfel im Mai 2017 so bestimmt zur Seite geschoben haben. Immerhin hat die USA mit 660 Milliarden Dollar die weltweit höchsten Rüstungsausgaben. Warum also den Repräsentanten eines Landes mit nur 4,7 Milliarden Dollar Bruttoinlandsprodukt beim Gruppenfoto vor sich stehen lassen?

Duško Marković regiert knapp 650.000 Einwohner. Das entspricht in etwa der Population Stuttgarts. Auch Montenegro setzt sich aus vielen Ethnien zusammen. Die stärkste Fraktion bilden mit 45% die Montenegriner. Es folgen mit 29% die Serben. Ein Großteil der Bevölkerung bezeichnet sich als serbisch-orthodox. Dadurch ist zumindest das religiöse Spannungspotenzial minimiert.

Spannungen gab es dennoch genug nach dem Zerfall Jugoslawiens. Insbesondere die starke Verquickung mit Serbien sorgte immer wieder für Interessenskonflikte und Koalitionen, die nicht von allen Bürgern Montenegros mitgetragen wurden. Mitte 2006 erlangte Montenegro nach dem sehr knappen Ergebnis einer Volksabstimmung seine Unabhängigkeit vom zwischenzeitlichen Verbund "Serbien und Montenegro". Seitdem bemüht sich Montenegro um eine EU-Mitgliedschaft. Die Europäische Kommission hält einen Beitritt bis 2025 für realistisch.

Montenegros Ministerpräsident Duško Marković Angela Merkel Berlin
Montenegros Ministerpräsident Duško Marković zum Antrittsbesuch bei Angela Merkel in Berlin
Seit Juni 2017 ist Montenegro Mitglied der NATO. Das ging also etwas schneller als mit der EU. Zur Erfüllung der 2%-Richtlinie muss Montenegro 94 Millionen Euro in seinen Verteidigungshaushalt investieren. Davon knapp 19 Millionen Euro für Neuanschaffungen. Bereits 2011 hatten die Verteidigungsausgaben einen Stand von 1,9% des BIP erreicht. Die Bundeswehr engagiert sich bei der Ausbildung montenegrinischer Soldaten.

Die Aufnahme in die EU verläuft nicht ohne Grund deutlich zögerlicher. Montenegro bietet einen geeigneten Rückzugsort für die organisierte Kriminalität: illegaler Handel mit Drogen, Waffen, Zigaretten, Fahrzeugen und Menschen. Logische Folge ist ein überproportionales Maß an Korruption. Gelegentlich werden kritische Journalisten oder Polizei-Ermittler beseitigt.

Bei den heutigen Gesprächen im Bundeskanzleramt ging es unter anderem um den EU-Beitritt und die Befriedung der Region im Rahmen des Berlin-Prozesses. Angela Merkel bezeichnete die Unterredung als "Gespräch unter Freunden". Eine EU-Perspektive hätten die Länder des Westbalkan aber nur dann, wenn sie die Grenzen ihrer jeweiligen Nachbarn akzeptierten und die regionalen Konflikte beigelegt seien.

Duško Marković hat verinnerlicht, dass deutsche Investoren nur dann in größerem Maßstab ins Land kommen, wenn das Kriminalitätsproblem aktiv angegangen werde. So habe er heute um Unterstützung durch deutsche Experten gebeten, die ihm die Kanzlerin auch zugesagt habe.

Video:
Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten von Montenegro, Duško Marković, in Berlin

Autor: Matthias Baumann

Montag, 13. August 2018

Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, leitet im Kanzleramt das Ende der Sommerpause ein

Viel ist über den Mann aus Bosnien und Herzegowina nicht bekannt. Denis Zvizdić wurde in Sarajevo geboren und ist 54 Jahre alt. 2007 hatte er an der Architektur-Fakultät der Universität seiner Heimatstadt promoviert und anschließend dort auch als Professor gearbeitet.

Seit März 2015 ist Denis Zvizdić Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina. Der holperige Amtsbegriff entspricht einem Ministerpräsidenten und stellt ihn damit auf die gleiche administrative Stufe wie die Kanzlerin. Die Regierungsbildung hatte ein halbes Jahr gedauert. So etwas kennen wir neuerdings auch aus Deutschland.

Zudem hatte es über drei Jahre gedauert, bis Denis Zvizdić seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvieren konnte. Damit ist seine Amtszeit schon fast wieder vorbei. Heute wurde er mit militärischen Ehren empfangen.

Vorsitzender des Ministerrates Bosnien Herzegowina Denis Zvizdić Angela Merkel Berlin
Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bosnien hat etwa so viele Einwohner wie Berlin, ist Beitrittskandidat der EU und seit acht Jahren offizieller Beitrittskandidat der NATO. Manche Dinge brauchen ihre Zeit. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Dollar wäre die Mitgliedschaft in der NATO gar nicht so teuer: 360 Millionen Euro wären für den Verteidigungshaushalt bereitzustellen. Als Friedens-Partner der NATO sind inzwischen über 50 Bosnier in Afghanistan (ISAF) eingesetzt. Bosnien und Herzegowina gilt als das am stärksten mit Landminen verunreinigte Gebiet Europas.

Bosnien und Herzegowina ist föderal und dezentral organisiert und grenzt an Serbien, Kroatien, Montenegro und die Adria. Der Ministerpräsident von Montenegro, Duško Marković, wird am Freitag im Kanzleramt erwartet. In Bosnien leben drei Volksgruppen, die sich ethnisch und religiös voneinander abgrenzen: 50% islamische Bosniaken, 31% orthodoxe Serben und 15% katholische Kroaten.

Vorsitzender des Ministerrates Bosnien Herzegowina Denis Zvizdić Angela Merkel Berlin
Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel - Fahne von Bosnien und Herzegowina in der Mitte
Nach dem Zerfall Jugoslawiens wurde im März 1992 die Republik Bosnien und Herzegowina gegründet. Diese wurde im April 1992 international anerkannt. Dann folgte der Bosnienkrieg zwischen den oben erwähnten Ethnien. 1995 wurde in Dayton (USA) ein Friedensvertrag ausgehandelt und Ende 1995 in Paris unterschrieben.

Auch heute noch gehen die Ambitionen der Politiker der drei Ethnien weit auseinander: Die beherrschenden Bosnier möchten eine Zentralisierung, die Serben möchten eine Dezentralisierung und die Kroaten möchten ein neues Wahlrecht. Gelegentlich kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und der serbischen Drohung, sich von der Republik abzuspalten und damit das Staatsgebiet Serbiens zu vergrößern.

Vorsitzender des Ministerrates Bosnien Herzegowina Denis Zvizdić Angela Merkel Berlin
Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel - Ehrenformation im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes mit hartem Schlagschatten - Die Staatengemeinschaft kümmert sich um Stabilität in der Region.
Die Bevölkerung ärgert sich jedoch besonders über die anhaltend hohe Korruption im bosnischen Amtskörper. Wegen der anhaltenden Spannungen unter den Volksgruppen und der noch sehr fragilen Regierung liegt ein Teil der Staatsgewalt in den Händen des Hohen Repräsentanten. Dieser ist von der UNO eingesetzt. Seit neun Jahren bekleidet der Österreicher Valentin Inzko dieses Amt. Deutschland, Schweden und andere Staaten hatten in der Vergangenheit ebenfalls einen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina gestellt.

Zusammen mit Großbritannien hat Deutschland 2014 ein Stabilisierungsprogramm für den Westbalkan auf den Weg gebracht - bekannt als Berlin-Prozess. So standen heute die allgemeine Stabilisierung der Region, das bosnische Wahlrecht, die Zusammenarbeit in der NATO und die EU-Beitrittsbemühungen auf dem Programm.

Besonders nachdrücklich forderte die Kanzlerin die Abschaffung rechtsfreier Räume und eine Abstellung der gravierenden Korruption. Das sei eine entscheidende Voraussetzung für deutsche Direkt-Investitionen. In wirtschaftlicher Hinsicht unterstützt Deutschland das Land bereits bei der dualen Ausbildung von Jugendlichen. Alles steht und fällt jedoch mit der positiven Veränderung der Situation bei Kriminalität und Terrorismusfinanzierung in Bosnien und Herzegowina.

Angesichts der ethnisch-religiösen Zusammensetzung des Landes und der Abspaltungstendenzen seitens der Serben verzeichnet Bosnien-Herzegowina momentan einen erhöhten Zustrom von serbischen Flüchtlingen. Auch die Kanzlerin zeigte sich überrascht und regte eine Untersuchung der Ursachen an.

Video:
Vorsitzender des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Denis Zvizdić, mit militärischen Ehren in Berlin empfangen

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 3. August 2018

2 Jahre Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr

Seit zwei Jahren steht das Weißbuch 2016 im Regal. Wie wird mit einem Buch der Bundesregierung umgegangen, das im A4-Format vorliegt und 142 Seiten hat? Ja, es wird gelegentlich durchgeblättert, das eine oder andere Foto betrachtet und dann wieder weggestellt. Zu wertig erscheint der geprägte weiße Einband, um das nur punktuell gelesene Werk dem Recyclingprozess zuzuführen.

Dank der medialen Sommerflaute wurde nun das Weißbuch aus dem Regal geholt und durchgelesen. Das war eine gute Idee. Erklärt sich daraus doch Vieles, was die Bundesregierung zurzeit formuliert und tut.

11. Weißbuch der Bundesregierung

Am 13. Juli 2016 wurde das jüngste Weißbuch verabschiedet. Es ist bereits das 11. Weißbuch der Bundesregierung "zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr". Das erste Weißbuch wurde 1969 herausgegeben. Damals war Gerhard Schröder noch Verteidigungsminister. Während des Kalten Krieges gab es eine erhöhte Weißbuch-Frequenz, bis schließlich im Jahr 2006 das vorletzte Weißbuch gedruckt wurde. Zehn Jahre also bis zum aktuellen Exemplar.

Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr
Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr
In den zehn Jahren zwischen 2006 und 2016 hatte sich sicherheitspolitisch Einiges verschoben. Insbesondere war eine neue Form der Kriegsführung hinzugekommen, die mit dem Attribut hybrid auf den Punkt gebracht wird. Hybrid bedeutet, dass die Grenze zwischen Krieg und Frieden verwischt und die Mittel zur Kriegsführung nicht mehr nur auf die drei Dimensionen Land, Wasser und Luft reduziert sind. Es kamen die zwei Dimensionen Weltraum und Cyber-Informationsraum hinzu.

Zwei neue Dimensionen

Wenn also von einem Angriff aus der fünften Dimension geredet wird, ist eine technisch versierte Attacke auf die Software- und Netzwerkarchitektur gemeint: Cyber. Ein Angriff aus der fünften Dimension könnten auch viral verbreitete Fake News sein: Informationsraum. Gerade Letztere stellen noch keine heiße Kriegshandlung dar, sorgen aber für Unsicherheit und destabilisieren Gesellschaften und Staaten.

Hilfe zur Selbsthilfe

Sebastian Kurz aus Österreich hätte seine Freude an diesem Weißbuch. Immerhin tangiert es ständig seinen Lieblingsbegriff Subsidiarität. Subsidiarität wird zwar als Wort nicht verwendet, aber das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, also der Hilfe zur Übernahme von Eigenverantwortung wird mehrfach als Leitlinie deutschen Handelns festgeschrieben.

Deutschland setzt auf Ausbildung, Beratung und Ausrüstung, wobei materielle Hilfe nur zur Flankierung nachhaltiger Entwicklungsprozesse einzusetzen sei. Ganz wie es Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller kürzlich formulierte: "Weg von der Gießkanne ... Wir wollen Fortschritte sehen!"

Deutschland mit Führungsverantwortung und Gestaltungsanspruch

Mehrfach taucht auch der Begriff der Rahmennation auf. Eine Rahmennation übernimmt im internationalen Kontext Führungsverantwortung. Entgegen der an den Stammtischen kritisierten Duckmäuser-Politik sieht die Bundesregierung im Weißbuch 2016 einen klaren Führungs- und Gestaltungsanspruch Deutschlands vor. Allerdings in einer Qualität, die auf fairen Regeln basiert und auf eine Reduzierung von Konflikten ausgerichtet ist.

Dieser Führungsanspruch wird wohl einigen EU-Mitgliedern nicht passen. Insbesondere den Staaten, die sich gerne mit deutschem Geld sanieren, aber einer gemeinsamen Verantwortung reserviert gegenüber stehen. Rahmennationen müssen ihre Führungs- und Gestaltungskompetenz vorab unter Beweis gestellt haben. Es führt also nicht, wer gerade Lust auf Macht hat, sondern der, der führen kann.

Russland und weiteres Konfliktpotenzial

Das Weißbuch enthält keine Multi-Kulti-Floskeln. Es grenzt sehr deutlich die Werte-Partnerschaften EU und USA gegenüber anderen Kulturkreisen wie Fernost oder dem arabisch-afrikanischen Raum ab. Dialog sei zwar die erste Wahl, jedoch müsse parallel ein robustes Abschreckungspotenzial aufgebaut und notfalls eingesetzt werden - idealerweise mit einer Wirkungsüberlegenheit.

Mehrfach wird Russland herausgestellt, das seit 2008 seine Streitkräfte modernisiert und immer wieder an den Grenzen der EU- und NATO-Partner ein Kräftemessen provoziert. Russland ist für sein Wirken aus allen fünf Dimensionen bekannt.

Mit sogenannten Ad-hoc-Kooperationen sollen Regionen mithilfe von Partnern befriedet werden, mit denen es sonst keine Verflechtungen gibt. Ad-hoc-Kooperationen sind - wie der Name schon sagt - schnell etablierte und temporär angelegte Partnerschaften zur Lösung eines regionalen Problems, das perspektivisch auch in Europa oder Deutschland ankommen könnte.

Breiter Diskurs und die Praxis

Das vorliegende Weißbuch wurde erstmalig in einem offenen Diskurs unterschiedlicher Experten entwickelt. Soldaten, Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und internationale Experten diskutierten über die Richtlinien zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr. Diese Art des Dialogs wurde konsequent bei den Workshops zum neuen Traditionserlass fortgesetzt. Das Traditionsverständnis wird auf drei Seiten unter Punkt 8.4 im weißen Buch behandelt.

Vergleicht man die Texte im Weißbuch mit dem, was Gerd Müller (BMZ) mit seinem Marshallplan mit Afrika initiiert hat, wie die Kanzlerin mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas verhandelt und wie die Verteidigungsministerin um ihren Haushalt kämpft, so stellt man ein fokussiertes Handeln auf Grundlage des Weißbuches fest.

Was ist nun mit den 2%?

"Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen", taucht mehrfach im Text auf und legt die Bundesregierung klar auf das Ziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigungsausgaben fest. Davon sollen 20% in Rüstungsinvestitionen fließen. So hatte es der NATO-Gipfel von Wales bereits 2014 beschlossen.

Momentan stehen nur 13% des Budgets für die Beschaffung zur Verfügung. Es gibt also noch einiges nachzujustieren, aber die Trendwende ist eingeleitet.

Für 2018 wurden der Bundeswehr bereits 38,5 Milliarden Euro bewilligt. Hinzu kommen 430 Millionen Euro für Tarifsteigerungen. 2019 kommen weitere 4 Milliarden Euro hinzu, so dass sich eine nominelle Steigerung von 10% auf 42,9 Milliarden Euro ergibt.

Bei der Diskussion um die 2% muss immer auch der Eurowert betrachtet werden. So ergibt sich bei 2% aus dem deutschen BIP beispielsweise der 25-fache Eurobetrag gegenüber 2% aus dem ungarischen BIP.

Autor: Matthias Baumann