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Donnerstag, 28. Mai 2020

Null Toleranz und starker Staat - Kriminalstatistiken für 2019 vorgestellt

Toleranz wird in Deutschland großgeschrieben. Das wissen auch Kriminelle sämtlicher Spektren und nutzen das seit vielen Jahren aus. Im Ausland macht man darüber bereits Witze und stilisiert Deutschland als Eldorado für Menschen, die unautorisiert und unbehelligt in den reich gefüllten Topf der mitteleuropäischen Wohlstandsgesellschaft greifen möchten.

Damit soll nun Schluss sein. Auf der gestrigen Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 (PKS) und der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2019 (PKM) fand Innenminister Horst Seehofer klare Worte. Er sprach sich mehrfach für einen starken Staat und eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern aus. Letztere habe bereits gute Wirkungen bei der Behandlung von Clankriminalität gezeigt. Deshalb soll sie auch für einen anderen Schwerpunkt eingesetzt werden: die PMK von rechts.

Die Politisch motivierte Kriminalität wird derzeit in fünf Bereiche gesplittet: rechts, links, nicht zuordenbar, ausländische Ideologien und religiöse Ideologien. Als "nicht zuordenbar" werden Taten erfasst, deren Urheber sich nicht eindeutig aus den hinterlassenen Beweismitteln oder der Rolle des Opfers erschließen lassen - beispielsweise die Zerstörung von Wahlplakaten von Parteien der bürgerlichen Mitte.

Bundespressekonferenz BPK Kriminalstatistik Bundesinnenminister Horst Seehofer
Bundespressekonferenz am 27.05.2020 zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 und Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2019 - Bundesinnenminister Horst Seehofer
Die religiös motivierten Taten machen inzwischen nur noch 1% der gesamten PMK aus. Diese haben derzeit ausschließlich islamistischen Hintergrund, insbesondere in Verbindung mit terroristischen Vereinigungen wie den Taliban, Lashkar-e-Taiba, dem so genannten Islamischer Staat und Al-Shabab. Statistisch gesehen übt diese Tätergruppe ein Gewaltdelikt pro Woche aus.

Die Straftaten aus der Kategorie der ausländischen Ideologien drehen sich in der Hauptsache um den Konflikt zwischen der Türkei und der PKK. Sie gingen zwar gegenüber 2018 um ein Viertel zurück, zeigen jedoch mit vier Vorfällen pro Tag einen weiteren Handlungsbedarf für die Polizei auf. Generell sind die Zahlen der ausländischen und islamistischen PMK stark rückläufig, was auf die neuen Methoden im Umgang mit Clans und die Abnahme der Zuwanderung zurückzuführen sei. In der Gesamtstatistik der PKS ist der Anteil von Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit jedoch gleichbleibend hoch. Er liegt bei einem Drittel.

Dem CSU-geführten Innenressort wird gerne eine "Blindheit auf dem rechten Auge" unterstellt. Die Zahlen zeigen, dass die CSU keineswegs blind ist. Über 22.000 Fälle von rechter PMK wurden 2019 registriert. Das ist mehr als doppelt so hoch wie die linke PMK. Das relativiert sich bei der Betrachtung der Steigerungsraten zum Vorjahr: Rechts liegt bei knapp 10% und links bei über 23%. Zwei Drittel der Fälle auf rechter Seite sind Propagandadelikte (§§ 86, 86a StGB). In den Unterkategorien Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sind rechte Motivationen zu über 90% vertreten.

Zum Jahresbeginn 2019 wurde übrigens auch die Kategorie "Deutschlandfeindlich" eingeführt. Hier waren 132 Straftaten inklusive 22 Gewaltdelikte zu verzeichnen. Das ist jedoch kaum vergleichbar mit der Kategorie "Ausländerfeindlich" mit ihren insgesamt 3.703 Straftaten inklusive 506 Gewaltdelikten - darunter 492 von rechts.

Interessant ist der Bereich der "politischen Konfrontation": In der Auseinandersetzung zwischen rechts und links haben Linke über 5.000 Straftaten und über 300 Gewaltdelikte begangen, während Rechte nur etwa 1.000 Straftaten und 100 Gewaltdelikte zu verzeichnen haben. Ähnlich sieht es bei den immer brutaler werdenden Angriffen auf die Polizei aus. Links verzeichnet über 500 Gewaltdelikte bei knapp 1.500 Taten und rechts etwa 100 Gewaltdelikte bei knapp 1.200 Taten. Daraus lässt sich ableiten, dass links in erster Linie gegen rechts und die Polizei vorgeht, während sich rechts in der Hauptsache auf Ausländer und deren Ideologien konzentriert.

Die hohe Zahl der Propagandadelikte zeigt, dass ein Wettbewerb um den höchst möglichen Einfluss auf die Weltbilder der Bevölkerung im Gange ist. Längst muss ein Gefährder nicht mehr in fanatisierte Gruppen gehen. Er kann sich im heimischen Wohnzimmer radikalisieren und irgendwann als Einzeltäter zuschlagen. Deshalb beobachten Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz (BfV) verstärkt die Aktivitäten in Sozialen Netzwerken. Bezüglich Kinderpornografie arbeiten die deutschen Behörden sehr gut mit dem amerikanischen NCMEC zusammen. Im Fahrwasser dieser Ermittlungen werden auch andere Delikte verfolgt. Dadurch kam es 2019 zu einem hohen statistischen Anstieg der Straftaten, weil einfach mehr Licht in die Dunkelziffern gebracht wurde.

Skurrile Weltbilder werden seit einigen Jahren auch von Experten aus dem Ausland geformt und genährt. Sie erfinden je Zielgruppe die passenden Narrative. Diese Narrative sind falsche oder halbwahre Erzählungen, die in sich schlüssig sind und von Sinnsuchenden gerne aufgenommen werden. Während Finnland und die baltischen Staaten eine gewisse Resilienz gegenüber Fake News, Desinformationen und Verschwörungstheorien aufgebaut haben, gibt es erst seit Corona in Deutschland ein zartes Erwachen. Für die Abwehr scheint das Innenministerium mit seinen Unterbehörden wie dem BfV und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig zu sein. In der Bundespressekonferenz kam es diesbezüglich am 11. Mai 2020 zu einem Schlagabtausch zwischen BILD und RT Deutsch.

Auch wenn die Trefferquote im Internet deutlich steigt, ist die allgemeine Aufklärungsrate mit 57,5% nicht so beeindruckend. Bayern liegt bei über 60% und Berlin bei etwa 40%. Warum das so ist, erlebt der Berliner, wenn er mal als Betroffener einen Fall zur Anzeige bringt. An Horst Seehofer liegt das jedenfalls nicht. Er steht zur Polizei und fordert auch seine Kollegen aus der Politik dazu auf, der Polizei zu zeigen, "dass die Politik hinter ihnen steht". Wie eingangs erwähnt, arbeitet der Innenminister an einem starken Staat, der die Bürger auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) schützt und mit Null Toleranz gegen Straftäter vorgeht.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 21. April 2020

#COVID19 und die Offline-Gottesdienste

Religionsgemeinschaften sind nicht immer die Schnellsten, wenn es um die Nutzung moderner Technologien geht. Es wird zunächst geprüft, ob deren Nutzung mit den Grundlagen der Schrift harmoniert. Wenn sich das nicht zweifelsfrei klären lässt, wird die Meinung der Führer der Religionsgemeinschaft als Maßstab gesetzt. So kam es immer wieder zur Ablehnung von Neuerungen wie der Eisenbahn, des Autos, des Telefons oder des Fernsehers. Die Gläubigen wussten oft nur, dass deren Nutzung Sünde sei. Nur, warum?

So stellt auch Corona die Religionsgemeinschaften vor Herausforderungen, für die es kein historisches Beispiel gibt - außer vielleicht im Mittelalter die Pest. Damals wurde den Juden die Schuld gegeben. Als die Pandemie wütete, erfreuten sie sich bester Gesundheit. Dabei hatten sie mit ihren rituellen Waschungen nur das getan, was uns während Corona gebetsmühlenartig antrainiert wird.

Es gibt einige christliche Gemeinden, die die Klaviatur der neuen Medien beherrschen. Das sind in der Regel evangelische Freikirchen, die vor 20 oder 30 Jahren gegründet wurden. Gottesdienste im Kinosaal, Großleinwände, Liedtexte per Beamer, Musik mit Band sowie Predigten, die auch nach einer halben Stunde nicht langweilen. Diese Gemeinden können Corona medial sehr gut abfangen. Band und Pastor nehmen unter der Woche den Gottesdienst auf und streamen diesen dann per YouTube-Premiere in die Wohnzimmer ihrer Mitglieder. Ist Corona irgendwann vorbei, gibt es wieder Präsenztreffen mit weit über 100 Teilnehmern. Nicht selten trifft man sich am Sonntag sogar in mehreren Schichten, weil der Platz sonst nicht reicht.

An vielen etablierten Kirchen ist der mediale Zug vorbeigefahren. Welche der 20 älteren Damen würde sich das auch ansehen? Mitte März 2020 wurden aber auch diese Gemeinden aktiv und meldeten auf die Schnelle YouTube-Accounts an und probierten sich mit hochgeladenen Predigten aus. Die Zuschauerzahlen gleichen jedoch den Zahlen der Offline-Zuhörer.

#COVID10 Bundespressekonferenz 20.04.2020
#COVID10 In der Bundespressekonferenz informierte das BMI am 20.04.2020 über Lockerungen für Versammlungen von Religionsgemeinschaften
Am 17. April 2020 trafen sich Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften mit Staatssekretär Kerber im Bundesinnenministerium. Es sollte um einen baldigen Wiederanlauf der Offline-Gottesdienste gehen. Neben den Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche waren auch Archimandrit Sfiatkos von den orthodoxen Christen sowie ein Vertreter des Zentralrates der Juden und ein Vertreter der Muslime dabei. Letzteren ist die Lockerung der Corona-Beschränkungen wegen des bevorstehenden Ramadans wichtig.

Diese Herren haben ad hoc ein Arbeitsgremium gebildet, das ein Konzept zur schrittweisen Lockerung der Versammlungsregeln erarbeitet. Diese Regeln sollen dann für alle Religionsgemeinschaften in der gleichen Weise gelten und entsprechende Hygienevorgaben beinhalten.

Nicht am Tisch saß die Deutsche Evangelische Allianz (DEA). Die DEA versteht sich als Dachorganisation von gut 1,3 Millionen Christen in Deutschland. Mitglied kann jeder werden, der sich als Christ bezeichnet. Unter dem Dach der DEA sammeln sich viele der oben erwähnten Freikirchen mit ihren mehreren Hundert Gottesdienstbesuchern. Die Vertretenen nehmen ihre Dachorganisation nur einmal im Januar wahr. Wenn nämlich die Programmhefte für die Allianz-Gebetswoche herumgeschickt werden. Regionale Allianz-Vertreter - nicht die von der gleichnamigen Versicherung - putzen dann die Klinken der Gemeinden und werben für die Gebetswoche.

Ansonsten ist die Evangelische Allianz eine Gut-Wetter-Organisation, die sich auf das harmonische Miteinander unterschiedlicher Christen und Freikirchen konzentriert. Sind Probleme wie Machtmissbrauch oder Sektierertum zu lösen, fühlt sich die Allianz nicht mehr zuständig. Sie verweist dann regelmäßig auf den losen Zusammenschluss der Christen unter ihrem Dach sowie die autonom agierenden Regional-Allianzen. Kein Wunder also, wenn die DEA weder von ihren Vertretenen noch von der Politik als relevanter Player wahrgenommen wird.

So spielt die Evangelische Allianz auch bei der Erarbeitung des Konzeptes zur Wiedereinführung der Präsenzgottesdienste keine Rolle. Wenn Obergrenzen für Teilnehmerzahlen diskutiert werden, besteht die Gefahr, der Sichtweise einer Pressekollegin zu folgen: "Warum lässt man Gottesdienste nicht einfach pauschal zu? Da sitzt doch ohnehin kaum jemand in der Kirche." Einige Gemeinden werden sich dann weiter online treffen. Andere werden sich - wie Mitte Februar 2020 im Elsass geschehen - offline begegnen, herzlich umarmen und die Reproduktionszahlen von Corona in Schwung halten.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 22. Februar 2019

Trauergottesdienst und Großes Ehrengeleit für Jörg Schönbohm

Selbst bei der Nachbearbeitung des Videos zum Trauergottesdienst und dem Großen Ehrengeleit für Jörg Schönbohm zog sich Gänsehaut über die Arme. Sobald die Gedanken zu diesem bewegenden Anlass zurückschweifen, ist es wieder da: das Kribbeln. Solche Trauerfeiern sind selten zu erleben. Die Predigt, die Reden, die Gesänge in der Kirche, die Orgelbegleitung und die Trompeten sowie die würdevolle musikalische Begleitung des Sarges durch das Stabsmusikkorps der Bundeswehr. "Der gute Kamerad", gespielt mit Orchesterbegleitung, während die Truppenfahne des Wachbataillons gesenkt zum Dom zeigte.

Trauergottesdienst Großes Militärisches Ehrengeleit Jörg Schönbohm Berliner Dom
Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Acht Offiziere im Dienstrang Oberst flankieren als Totenwache den Sarg von Jörg Schönbohm.
Es beeindruckten heute aber nicht nur die Stimmung und die Musik. Beeindruckend war auch das, was über Jörg Schönbohm ausgesprochen wurde. Jörg Schönbohm war Brandenburger. Sein Leben begann in Beeskow (1937) und endete in Kleinmachnow. Jörg Schönbohm hatte seine Sandkastenfreundin Eveline geheiratet und vor zehn Jahren mit ihr im Berliner Dom die Goldene Hochzeit gefeiert. Kurz vor der Diamantenen Hochzeit war er in ihren Armen gestorben.

Trauergottesdienst Großes Militärisches Ehrengeleit Jörg Schönbohm Berliner Dom
Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Trauergäste im Berliner Dom
Die Eltern von Jörg Schönbohm waren nach dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik geflohen. Dort trat er mit knapp 20 Jahren als Offiziersanwärter in die neu gegründete Bundeswehr ein. 1982 wurde er Adjutant des damaligen Verteidigungsministers Manfred Wörner (CDU). Kurz darauf bekam er seinen ersten Generalsstern. Generalleutnant, also General mit drei Sternen, wurde er zur Wendezeit. Seine militärischen Spezialgebiete waren bis dahin Artillerie und Panzer.

Nach der Wende musste etwas mit der NVA geschehen. Das Hauptproblem war wohl die ideologische Polarisierung dieser Armee, so dass viele der auf Klassenfeind getrimmten Offiziere nicht mehr verwendet werden konnten. Deshalb zog Jörg Schönbohm nach Brandenburg zurück und leitete von Strausberg aus die Integration der NVA in die Bundeswehr.

Trauergottesdienst Großes Militärisches Ehrengeleit Jörg Schönbohm Berliner Dom
Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Gottesdienst und Abschiedsreden im Berliner Dom. Das Bild zeigt Generalleutnant Jörg Vollmer, Inspekteur des Heeres, bei seiner Rede zu den militärischen Verdiensten Jörg Schönbohms.
Dass das Leben eines Offiziers eine Entscheidung für ständiges Umziehen ist, war dem Ehepaar Schönbohm bewusst. So hatten sie sich als Trauspruch Ruth 1, 16-17 ausgesucht: "Wo du hingehst, werde ich auch hingehen. Wo du bleibst, bleibe ich auch. Dein Volk ist mein Volk und dein Gott ist mein Gott. Wo du stirbst, da sterbe ich auch. Der HERR tue mir dies und das - nur der Tod wird mich und dich scheiden." Altbischof Huber, der Vorgänger von Bischof Dröge, sprach in seiner Predigt viel über die beispielhafte Beziehung des Ehepaares.

Aus der Ehe waren drei Kinder und viele Enkel hervorgegangen. Der Sohn Arne ist seit drei Jahren Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Der Sohn Hendrick sprach einige Worte des Gedenkens von Seiten der Familie. Bei aller Trauer wurde doch eine starke Hoffnung vermittelt. Die Hoffnung, die durch die aktive Beziehung zu Jesus Christus gegeben ist, ein Wiedersehen nach dem Tod zu erleben.

Trauergottesdienst Großes Militärisches Ehrengeleit Jörg Schönbohm Berliner Dom
Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Totenwache aus acht Offizieren im Dienstrang Oberst und Wolfgang Schäuble (oben rechts) bei seiner Rede.
Immer wieder kam die robuste, ehrliche, aber respektvolle Art Jörg Schönbohms zur Sprache. Er sagte offen seine Meinung. Das verschaffte ihm diverse Gegner. Allerdings wussten diese immer, woran sie bei ihm waren und schätzten ihn deshalb. Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, war die Betroffenheit über das Ableben von Jörg Schönbohm anzumerken. Dietmar Woidke gehört zwar der gegnerischen Partei SPD an, aber die Persönlichkeit und die Verdienste Jörg Schönbohms ließen ihn mit ungeschminkter Anerkennung zurückschauen. Eine Vorlage hatte Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundestagspräsident geliefert. Jörg Schönbohm sei ein "Staatsdiener von preußischer Statur" gewesen. Ein Mann mit Haltung, ein "Konservativer im besten bürgerlichen Sinne".

Jörg Schönbohm wurde 1992 zum beamteten Staatssekretär für Sicherheitspolitik berufen. Damit endete seine rein militärische Laufbahn. 1994 trat er in die CDU ein. Von 1996 bis 1998 fungierte er als Innensenator in Berlin und von 1999 bis 2009 als Innenminister von Brandenburg. Bei einer rot-roten Koalition in Brandenburg war für den bekennenden Konservativen kein Platz mehr. 2009 feierte er zudem seinen 72. Geburtstag und - wie bereits erwähnt - die Goldene Hochzeit mit Eveline.

Trauergottesdienst Großes Militärisches Ehrengeleit Jörg Schönbohm Berliner Dom
Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Kränze der Familie, der Bundeswehr, des Landes Brandenburg und weiterer Trauergäste
Eigentlich hätte heute noch Staatssekretär Peter Tauber für die Bundeswehr sprechen sollen. Das wurde jedoch kurzfristig von Generalleutnant Jörg Vollmer, Inspekteur des Heeres, übernommen. Dieser ging insbesondere auf das Verhältnis Jörg Schönbohms zur Truppe und auf die Umstrukturierungen im Zusammenhang mit der NVA ein. Nachdem sich Jörg Vollmer vor dem Sarg verneigt hatte, begann die Aufnahme desselben und das Große Militärische Ehrengeleit. Der Sarg wurde von acht Soldaten des Wachbataillons getragen und von acht Offizieren des Dienstranges Oberst flankiert. Davor liefen jeweils zwei Soldaten mit dem Kranz und den Orden des Verstorbenen. Die Trauergemeinde folgte.

Trauergottesdienst Großes Militärisches Ehrengeleit Jörg Schönbohm Berliner Dom
Trauergottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm - Stabsmusikkorps und Wachbataillon mit gesenkter Truppenfahne zum Abschied von Jörg Schönbohm
Zum Trauermarsch aus dem dritten Akt von Händels "Saul" betraten die Sargträger das Außenportal des Berliner Doms. Es folgte das Stück "Jesu meine Zuversicht". Dann die Nationalhymne. Der Weg des Sarges zum Fahrzeug wurde wiederum durch den Trauermarsch aus Händels "Saul" begleitet. Der Klang hüllte die Anwesenden in einen würdigen Zustand der Andacht, der Gegenwart und Ewigkeit miteinander verschmelzen ließ. "Ich hatt' einen Kameraden" war das letzte Stück, das das Stabsmusikkorps in Anwesenheit Jörg Schönbohms spielte. Dann fuhr der Wagen begleitet von einer Feldjägereskorte zu seiner letzten Ruhestätte in Berlin-Zehlendorf.

Video:
Gottesdienst und Großes Militärisches Ehrengeleit für Jörg Schönbohm im Berliner Dom

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 31. Januar 2019

#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte für die neue Cyberagentur bekannt

Das Verteidigungsministerium (BMVg) hatte heute zu Pressestatements bezüglich der neuen Cyberagentur eingeladen. Das Medieninteresse war ungewohnt hoch. Sogar der mdr (Mitteldeutscher Rundfunk) war angereist. Deshalb war anzunehmen, dass wir uns im Cyber-Informationsraum (CIR) versammeln. Aber nein: Die Begegnung fand im üblichen Saal 1 des Bendlerblocks statt. Im Cyber-Informationsraum hätte man sich wenigstens während des Statements in einen Sessel flegeln und das Geschehen anonym verfolgen können. Saal 1 war jedoch nicht bestuhlt, so dass die Presse heute stehen, hocken oder liegen musste - je nach gewünschter Bildposition.

#CIR Cyberagentur BMVg BMI Halle Leipzig Minister
#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte der neuen Cyberagentur bekannt: Halle und Leipzig - v.l.n.r.: Reiner Hseloff (CDU), Christoph Bernstiel MdB (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Horst Seehofer (CSU), Michael Kretschmer (CDU)
Die Bühne mit den zwei schlaffen Fahnentüchern rechts und links musste heute eine gewisse Belastungsprobe überstehen. Neben der sportlichen Verteidigungsministerin traten der hochgewachsene Innenminister Seehofer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Generalleutnant Ludwig Leinhos (CIR) und drei Abgeordnete auf das breite Podest.

Standesgemäß eröffnete die Hausherrin die Pressebegegnung. Ihr Gruß wurde jedoch nicht mit dem im Bendlerblock üblichen "Tag Frau Ministerin" erwidert. So begann sie ihre kurze Rede, ging auf die Wichtigkeit des Themenkonstruktes Cyber- und Information ein, gebrauchte unentwegt das Wort Disruption und übergab dann an ihren Kollegen Horst Seehofer. Dieser schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an und lobte die beschlossenen Maßnahmen für die Regionen Sachsen und Sachsen-Anhalt.

#CIR Cyberagentur BMVg BMI Halle Leipzig Minister
#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte der neuen Cyberagentur bekannt: Halle und Leipzig - v.l.n.r.: Reiner Haseloff (CDU), Christoph Bernstiel MdB (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Horst Seehofer (CSU), Michael Kretschmer (CDU)
Beide verrieten aber noch nicht, wo genau die neue Cyberagentur ihren Sitz haben solle. Vielleicht auf der Grenze der benachbarten Bundesländer? Fast: Die Cyberagentur soll in Halle und in Leipzig angesiedelt werden. Halle liegt in Sachsen-Anhalt und ist nur etwa 40 Kilometer - also eine halbe Autostunde - vom sächsischen Leipzig entfernt. Ein genauer Standort ist aber noch nicht bekannt, nur eben, dass es in Halle und Leipzig sein soll. Auch wolle man sofort loslegen - vermutlich mit der Suche eines passenden Objektes und dem Ausbau desselben.

Geld stehe jedenfalls zur Verfügung und soll in die Cyber-Forschung und die Förderung disruptiver und innovativer Cyber-Kräfte investiert werden. Das wird den am Rande stehenden Generalleutnant Leinhos sicher gefreut haben. Mit der Cyberagentur steht eine weitere Verschmelzung von Gesellschaft, Fachkräften und Bundeswehr auf der Agenda. Man wolle geeignete Studenten gleich an der Quelle abgreifen, nämlich an den Universitäten von Halle und Leipzig.

#CIR Cyberagentur BMVg BMI Halle Leipzig Minister
#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte der neuen Cyberagentur bekannt: Halle und Leipzig - v.l.n.r.: Generalleutnant Ludwig Leinhos (Inspekteur CIR), Jens Lehrmann MdB (CDU), Marian Wendt MdB (CDU), Reiner Haseloff (CDU), Christoph Bernstiel MdB (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Michael Kretschmer (CDU), Dienstfahne (BMVg), Horst Seehofer (CSU)
Reiner Haseloff musste neben seiner Begeisterung für die Standorte der Cyberagentur dann noch einen Seitenhieb loswerden: Die Diesel-Fahrverbote machen die großen Städte zunehmen unattraktiv und legen diese infrastrukturell lahm. Deshalb seien die Regionen um Halle und Leipzig deutlich besser für solche Einrichtungen geeignet.

Weil Sachsen so schön ist, fährt Ursula von der Leyen gleich morgen nach Dresden an die Offiziersschule des Heeres. Dort schaut sie sich zusammen mit Michael Kretschmer den Unterricht an und möchte mit den Studenten ins Gespräch kommen. Seit dem letzten Jahr gibt es an dieser Schule einen "Offizierslehrgang Seiteneinstieg". In Dresden werden Offiziere für das Heer, die Streitkräftebasis und CIR, den Cyber-Informationsraum, ausgebildet. Damit schließt sich der Kreis.

Nach 20 Minuten waren die Statements und anschließenden Journalistenfragen durch. Die Ministerin und die anderen Herrschaften verließen die Bühne und den Saal 1. Einige Pressevertreter versuchten im Vorraum noch einige Exklusivstatements zu erhaschen. Ich verließ das Haus, fuhr am Tempo-30-Schild für "Luftreinhaltung" vorbei und lud das erstellte Video in den Cyberraum hoch. Wenige Minuten später kam das erste Statement - von einem Italiener aus Schweden: "Never wear brown shoes with a black suit - here we have two doing just that...".

Video:
Statements zum Standort der neuen Cyberagentur in Halle und Leipzig

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 11. Dezember 2018

Angehörige von Angehörigen der Polizei und der Bundeswehr im Auslandseinsatz durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen

Es war wohl Zufall, dass Angela Merkel ausgerechnet heute ein graues Oberteil und schwarze Hosen trug. Damit passte sie zur Heeresuniform des Generalinspekteurs. General Eberhard Zorn nahm das erste Mal an dieser schon seit vielen Jahren zelebrierten Tradition teil. Im April hatte er Volker Wieker als ranghöchsten Soldaten abgelöst. Auch Innenminister Horst Seehofer war das erste Mal dabei.

Familienangehörige Polizei Bundeswehr Auslandseinsatz Angela Merkel Kanzleramt
Familienangehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz durch Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Erstmalig mit Generalinspekteur Eberhard Zorn (links)
In der Adventszeit werden regelmäßig die Familienangehörigen von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz ins Kanzleramt eingeladen. Sie dürfen dann durch das Gebäude stapfen, die zentrifugale Innenarchitektur bestaunen und bei einem Imbiss mit der Kanzlerin plaudern.

Wegen des begrenzten Platzes auf der Treppe der Skylobby wurden stellvertretend für alle Auslandsaktivitäten folgende Einsatzkontingente der Bundeswehr berücksichtigt:

  • Resolute Support in Afghanistan
  • Counter-Daesh in Jordanien und Irak
  • MINUSMA in Mali und Niger
  • EUTM in Mali
  • KFOR im Kosovo
  • EUNAVFOR MED "Sophia" im Mittelmeer
  • UNAMID und UNMISS im Süd-Sudan
  • UNIFIL im Libanon

Dazu noch die Polizei-Kontingente:

  • German Police Protection Team in Afghanistan
  • EU Beobachtermission in Georgien
  • MINUSMA in Mali
  • Deutsche Botschaft im Tschad

Angela Merkel wirkte unkonzentriert und hielt ihre Rede vor den lieben Kleinen und den begleitenden Erwachsenen frei. Sie dankte den Angehörigen für ihre Unterstützung am Heimatort. Sie halten immerhin ihren Partner und Verwandten im Ausland den Rücken frei. Morgen wird es eine Live-Schaltung in die Einsatzgebiete geben. Dann kann die Kanzlerin auch erfahren, wie es aktuell vor Ort steht.

Video:
Familienangehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz besuchen das Kanzleramt

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 20. September 2016

2. Zukunftskongress Migration & Integration mit Innnenminister de Maizière

Heute und morgen findet im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung der 2. Zukunftskongress Migration & Integration statt. Thematisch war es deshalb schon verpflichtend, dass Innenminister Thomas de Maizière die Eröffnungsrede hält.

Er begann mit einem Zitat, das die Sicht syrischer Flüchtlinge auf die Lebensgewohnheiten der Deutschen widerspiegelt. Warten an roten Ampeln und Küsse im öffentlichen Raum stellen einen Kulturschock für Menschen aus diesen Regionen dar. Zu divergent sind die Traditions- und Wertesysteme.

Der Innenminister berichtete von der Beschleunigung der behördlichen Prozesse durch verstärkten Einsatz von Digitalisierung und neuen Mitarbeitern. Er ging auf die Änderung und Erweiterung der Asylgesetzgebung ein, sprach über verschärfte Ausweisungsregelungen und das erste deutsche Integrationsgesetz.

Integration erscheint angesichts der oben zitierten Gewohnheitsunterschiede sehr herausfordernd. Hinzu kommen Stammtischgespräche, die die Lage weiter anheizen. "Rhetorischer Dampfhammer" war ein neues Wort, dass wir in diesem Zusammenhang von Thomas de Maizière lernten. Er lobte aber auch das ehrenamtliche Engagement.

Ziel solle eine - wie der Titel der Konferenz bereits sagt - Integration in unsere Gesellschaft mit Sprache, Mitarbeit und sozialer Kompetenz sein. Die Integration der damaligen Gastarbeiter betrachtete der Innenminister eher als gescheitert. Deshalb war wohl eines seiner Schlagwörter "Realismus". Das gelte für den besorgten Bürger wie für den Geflüchteten, der hier ein Paradies des eigenen Kulturkreises erwartet. Die Angst vor der Islamisierung komme in Deutschland auch daher, dass man sich der eigenen christlichen Wurzeln nicht mehr bewusst sei und denke, dass zugereiste Moslems sich auch religiös an das Abendland anpassen.

In seinem vorletzten Punkt ging er darauf ein, dass Integration und Abschiebung in Wechselwirkung stehen, da nur der bleiben solle, der auch eine Bleibeperspektive in Deutschland habe. Ein Prinzip übrigens, das bereits vor vielen Jahren bei den Einwanderungswellen in die USA praktiziert wurde.

Der Kongress richtet sich an Behörden, Unternehmen und Ehrenamtliche, da Integration auf drei Feldern abläuft: Ordnungspolitischer Rahmen, Integrationsmanagement und Zivilgesellschaft. Foren, Dialoge und Workshops mit hochkarätigen Teilnehmern und Referenten aus Vereinen, öffentlichem Dienst und der Wirtschaft beleben für zwei Tage die Räume des Presse- und Informationsamtes. Das Ziel der Konferenz sind praxisrelevante Ergebnisse durch lösungsorientierten Erfahrungsaustausch.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 14. September 2016

Jugend und Wirtschaft 2015/2016

Die Preisverleihung des Wettbewerbs "Jugend und Wirtschaft 2015/2016" vom Bankenverband und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fand heute zum 16. Mal im FAZ-Atrium statt.

Die Festrede mit vielen Tipps und Hinweisen aus eigener Erfahrung hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Louisa Deltchev vom Gymnasium Ohmoor in Hamburg, Lea Hemmersbach vom Berufskolleg Siegburg, Matthias Duve vom Tannenbusch Gymnasium in Bonn und Clara Schick vom Wentzinger- Gymnasium in Freiburg haben den Preis für die besten Artikel gewonnen. Schulpreisträger wurde das Mallinckrodt- Gymnasium in Dortmund und das Wentzinger- Gymnasium in Freiburg.

Die Artikelpreisträger erhielten für ihre Leistungen ein iPad, die Schulpreise sind in diesem Jahr mit jeweils 2.500 Euro dotiert.

Autor: Andreas Eichler

Montag, 4. Juli 2016

Die Alternative zur Einwanderung: Auswandern

Zuwanderung ist in aller Munde. Immer wieder werden neue politisch korrekte Begriffe kreiert. Inzwischen weiß hierzulande niemand mehr, wie man einen Menschen mit dunkler Hautfarbe benennen darf. Schwarzer, Afrikaner, Ami, Franzose?

Schaut man sich die Fußball-Nationalmannschaft unseres westlichen Nachbarn an, hat sich die afrikanische Zuwanderungsgeschichte bereits zu 82% mit der Grande Nation vermischt. Auch der europäische Terrorist ist kein Araber oder Nordafrikaner mehr, sondern ein Franzose oder Belgier - nur eben mit Migrationshintergrund, wie man vor dem Begriffsupdate auf "Zuwanderungsgeschichte" noch zu sagen pflegte.

NZZ Podium DHM Deutsches Historisches Museum
Neue Zürcher Zeitung - NZZ Podium im Deutschen Historischen Museum
Das Wort Auswanderung hat bisher keinen wertenden Klang. Warum nicht auswandern, wenn so viele Menschen einwandern? Auswanderung ist für Deutsche nichts Neues. Nach 1945 wanderten sehr viele Menschen nach Südamerika aus, darunter Adolf Eichmann, Paul Schäfer und weitere Justiz- und Steuerflüchtlinge. Vorher waren Deutsche nach Russland ausgewandert und kehren nun als Wolgadeutsche zurück. Der rumänische Präsident Klaus Johannis gehört zu den Siebenbürger Sachsen, die einige Begrifflichkeiten der Moderne wie das "Kassettophon" selbst entwickelt hatten.

55 Millionen Amerikaner haben deutsche Wurzeln. Auch Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte Großeltern, die einst aus der Pfalz kamen. In unserem Nachbarland Schweiz leben zurzeit 300.000 Deutsche, was der Anzahl der ausländischen Flüchtlinge in Uganda entspricht.

Deutsche sind als Einwanderer gerne gesehen. Stehen sie doch für Ideenreichtum, Wissen, Ordnung, Kultur und Wachstum. Im Ausland wundert man sich jedoch, dass Deutsche selbst so skeptisch und distanziert auf Einwanderer reagieren. Ist die Konservierung der eigenen Werte vielleicht doch wichtiger als landläufig angenommen?

Über das antizyklische Thema "Auswanderungsland Deutschland" wurde heute im Rahmen des NZZ Podiums der Neuen Zürcher Zeitung diskutiert. Das Deutsche Historische Museum bot dafür die passende Kulisse. Neben Botschaftsangehörigen und Unternehmern aus der Schweiz waren auch viele Berliner der Einladung gefolgt. Der Schlüterhof war voll besetzt. Leider hatte der Bundesinnenminister kurz vor Beginn abgesagt. Zum Trost hatte schweizstrom eine essbare Werbung auf den Plätzen verteilt.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 15. Juni 2016

Georgischer Ministerpräsident bei Angela Merkel

Die Pressebegegnung zum Antrittsbesuch des georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kvirikashvili verfolgten wir per Livestream über die Mediathek der Bundesregierung. Die vielen freien Sitzplätze dokumentierten, dass das Medieninteresse an anderen Staatsbesuchen deutlich größer ist. Vielleicht hatten die Text- und Bildredakteure aber auch Angst um ihre Dienstwagen, Navigationsgeräte, Kugelschreiber oder Fotoapparate. Kommt es doch seit einigen Monaten verstärkt zu Diebstählen journalistischen Equipments, welches früher recht unbesorgt als Platzhalter für die besten Fotopositionen verwendet werden konnte.

Auf die direkte Anfrage eines Reuter-Mannes nach der überproportionalen Auffälligkeit von georgischen Staatsbürgern bei der organisierten Kriminalität, antwortete Kvirikashvili mit schwammigen Phrasen zur Dankbarkeit über die guten bilateralen Beziehungen. Die Kanzlerin hingegen nahm die Sorgen sehr ernst und berichtete, dass sie genau zu diesem Thema vorab den Innenminister konsultiert habe. Dieser habe ihr bestätigt, dass die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aktiv intensiviert werde und man gemeinsam gegen die Banden vorgehen werde.

Georgischer Ministerpräsident Giorgi Kvirikashvili Angela Merkel
Georgischer Ministerpräsident Giorgi Kvirikashvili bei Angela Merkel (Fotoaufnahme: BMVg 27.11.2015)
Die Frage nach der Verbrechensbekämpfung zielte empfindlich auf die durch Georgien angestrebte Visafreiheit ab. Laut Angela Merkel habe das Land, so wie auch die Ukraine, die Kriterien der EU-Kommission erfüllt. Man müsse jedoch noch den Mechanismus des "snap back" verfeinern, der einen schnellen Widerruf der Visafreiheit ermögliche. Die Erfahrungen der aktuellen Asylbewerberflut hätten gezeigt, dass Visafreiheit durchaus missbraucht werden könne. Aus diesen Fehlern, insbesondere in Sicht auf einen bestimmten Balkanstaat, habe man gelernt und sei nun sehr vorsichtig.

Laut eines georgischen Fragestellers wurde die Pressekonferenz von vielen Georgiern live verfolgt, da sie nur darauf warten, ohne Visum nach Deutschland reisen zu können. Giorgi Kvirikashvili verpackte diesen Wunsch in einen touristischen Austausch, der für beide Länder profitabel sei. Er lud die Kanzlerin zu einem Besuch nach Georgien ein, was sie mit dem Lob der Hauptstadt Tblissi als einer schönen Stadt beantwortete.

Georgien hat nur eine Million Einwohner mehr als Berlin und eine strategisch interessante Lage, die gelegentlich die Begehrlichkeiten der Nachbarn weckt. Deshalb ging es in der Pressebegegnung auch mehrfach um militärische Bündnisfragen, die die Kanzlerin kompetent mit den jeweiligen Ergebnissen zurückliegender NATO-Gipfel beantworten konnte.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 3. Februar 2016

Dschihad 4.0 - Disruption per YouTube & Co.

Schnell und abwechslungsreich wie ein Besuch bei YouTube gestaltet sich der Arbeitsalltag eines Bundesministers. Thomas de Maizière hatte noch am Morgen Gesetzesvorhaben über sichere Herkunftsländer im Bundeskabinett auf den Weg gebracht, war dann zur bpb Bundeszentrale für politische Bildung gekommen und anschließend zum nächsten Termin geeilt.

In Zeiten digitaler Umwälzungen haben sich auch die Formen der Kriegsführung gewandelt. Längst geht es nicht mehr nur um klassischen Nahkampf oder regional verbrannte Erde, sondern um einen globalen Einfluss auf Denkstrukturen. Der IS macht es vor, wie moderne Media-Kanäle zur Rekrutierung, Abschreckung, Selbstdarstellung und Gehirnwäsche genutzt werden. Der IS verfolgt ein ganzheitliches Konzept unter Einsatz rustikaler Grausamkeit, aktueller Waffentechnik, manipulativer Berichterstattung sowie der Bedienung musikalischer und visueller Vorlieben von Minderjährigen. Man analysiere gerade Methoden und Wirkungsweisen, um dem effektiv begegnen zu können. "Unwissenheit schafft Angst und Angst wiederum schafft Hass", erklärte der YouTuber und Journalist Drotschmann die Abfolge fehlenden Wissens.

bpb de Maizière YouTuber
Innenminister de Maizière trifft YouTuber in der Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte einige bekannte Akteure der YouTube-Szene angesprochen und für Erklärfilme gewinnen können. Zwei davon waren zur heutigen Pressekonferenz eingeladen: Nemi El-Hassan von "Datteltäter" und "Mr.Wissen2Go" Mirko Drotschmann.

In kurzen Filmen, wie man sie auch aus "Wissen macht A" oder "pur+" kennt, erklären sie Begriffe und Grundlagen des Islams. Am Ende der Filme bitten sie um Feedback. Die Reaktionen zeigen, dass die Filme durchaus positive Wirkung bei Suchenden und Unentschlossenen zeigen. Sie wurden etwa 500.000 Mal angesehen und kontrovers diskutiert. Wer in seiner Meinung bereits festgelegt sei, diskutiere deutlich unsachlicher. Zu platte oder beleidigende Kommentare werden regelmäßig gelöscht.

bpb de Maizière YouTuber
Mirko Drotschmann (Mr.Wissen2Go) mit Thomas de Maizière in der Bundeszentrale für politische Bildung
Thomas de Maizière moderierte die Diskussionsrunde und fragte nach dem Umgang mit persönlichen Angriffen. Damit habe man sich abgefunden, wobei die Attacken inzwischen bis hin zum Vorschlag, sich endlich selbst umzubringen, gehen. Der Ton sei in den letzten zwölf Monaten deutlich "robuster" geworden. Der Innenminister wollte das nicht komplett der Flüchtlingsthematik zuschreiben, hält es jedoch für einen Trendverstärker.

Generell seien im Internet zunehmend selbstbestätigende Kreise zu finden, die sich durch Nutzer mit anderer Meinung gestört fühlen. Das widerspreche dem ursprünglichen Sinn des Internets und erstaune somit die Wissenschaft, die eine diametrale Entwicklung prognostiziert hatte. Laut Mirko Drotschmann haben sich inzwischen vierzig YouTuber zu "YouTuber gegen Hass" zusammengeschlossen. Thomas de Maizière gab zu bedenken, dass Prävention nicht bei der Polizei beginne, sondern bei Elternhäusern, Freunden, Vereinen und Schulen. Es müsse wieder authentische Vorbilder geben und eine fundierte theologische Aufklärung. Ein beachtenswerter Indikator seien die Gespräche am Küchentisch.

bpb de Maizière YouTuber
YouTuber Nemi El-Hassan (Datteltäter) und Mirko Drotschmann (Mr.Wissen2Go) mit Innenminister de Maizière
bpb-Präsident Thomas Krüger fasste es so zusammen, dass politische Bildung ein Schlüssel ist. Es bedürfe jedoch eines Schlüsselbundes aus gesamtgesellschaftlichen Maßnahmen.

Videos:
Innenminister de Maizière mit YouTubern Nemi El-Hassan und Mirko Drotschmann
Innenminister de Maizière zu Gesetzesvorhaben bezüglich sicherer Herkunftsländer

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 28. Januar 2016

BFE+ Bundespräsident besucht die Bundespolizei

Wald, Feld, Landstraße - kommt hier noch was? Zehn Kilometer hinter der Stadtgrenze mitten im Wald taucht plötzlich ein Gebäudekomplex auf. Der Standort der Bundespolizei in Blumberg.

Die Bundespolizei war bei den Bundespräsidenten etwas aus dem Fokus geraten. Somit war Joachim Gauck seit über zehn Jahren der erste Amtsinhaber nach Johannes Rau, der die Bundespolizei mit seinem Besuch beehrte. Auf dem heutigen Programm stand neben diversen Gesprächen mit Bundespolizisten und dem Innenminister auch eine Einsatzübung der Spezialeinheit BFE+ und die Begutachtung technischer Hilfsmittel.

BFE+ Bundespräsident besucht die Bundespolizei
Bundespräsident Gauck besucht zusammen mit Innenminister de Maizière die Bundespolizei
Das Medieninteresse war trotz des dezentralen Standortes sehr groß. Die Kameras wurden an strategisch günstigen Plätzen aufgestellt und bei temporärem Nieselregen der Dinge geharrt, die präsentiert werden sollten. Zuerst kam der Innenminister, danach der Bundespräsident und dann die Einsatzübung der BFE+. Auch die "nicht reisewilligen" Straftäter am imaginären Bahnhof warteten auf den Startschuss bzw. gaben diesen selbst, nachdem die mehr oder weniger reisewilligen Passanten in ausreichender Menge zugegen waren. Anhand dieses Szenarios wurde das Vorgehen und die Möglichkeiten der Spezialeinheit BFE+ gezeigt und erläutert. Die BFE+ soll andere Spezialeinheiten wie die GSG 9 unterstützen. Sie wurde Ende 2015 gegründet und umfasst 250 Beamte.

BFE+ Bundespräsident besucht die Bundespolizei
Daniela Schadt begutachtet die Beamten der BFE+
Anschließend wurden Innenminister de Maizière und Bundespräsident Gauck in die Fahrzeugtechnik der Bundespolizei eingewiesen. Sie ließen sich Panzer, Boote, Hubschrauber, Reisebusse oder Gefängnisfahrzeuge erklären. Immer wieder sprachen der Innenminister und Joachim Gauck anhand der vorgestellten Gerätschaften über aktuelle Einsatzsituationen. Thomas de Maizière konnte auf alle Fragen eingehen und zeigte, dass er voll im Thema steht.

BFE+ Bundespräsident besucht die Bundespolizei
Gepanzerte Einsatztechnik der Bundespolizei
Die nicht presseöffentliche Unterredung mit Beamten der Bundespolizei dauerte deutlich länger als geplant. Inzwischen war der Wolkenhimmel wie eine Decke weggezogen und die Wintersonne wärmte die wartenden Journalisten. Eisiger Wind pfiff durch den Gebäudekomplex und spannte die roten Absperrbänder wie Segel.

BFE+ Bundespräsident besucht die Bundespolizei
Bundespräsident Gauck besucht zusammen mit Innenminister de Maizière die Bundespolizei
Dann erschien der Bundespräsident und versicherte, dass er sich von der Einsatzbereitschaft der Bundespolizei überzeugt habe und die Bevölkerung als geschützt ansehe. Joachim Gauck und Thomas de Maizière waren sich einig, dass die Bedrohungslage sehr hoch ist und die Bundespolizei an ihre Grenzen stößt. Deshalb sei die vorgesehene personelle Aufstockung um 3.000 Beamte der richtige Schritt.

Nach den Statements fuhr Joachim Gauck nach Treptow zum GTAZ, dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum.

Video: Bundespräsident Gauck besucht die Bundespolizei inklusive Einsatzübung der BFE+

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Angela Merkel empfängt Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz

Der Text in der Einladung lautete: "Bundeskanzlerin Merkel empfängt Angehörige von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie von Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz".

Angela Merkel Angehörige Soldaten Polizisten Auslandseinsatz
Angela Merkel empfängt Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz im Bundeskanzleramt
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Etwa 80% der heute anwesenden Pressevertreter hatten Sterne, Uniformen und blank geputzte Schuhe erwartet. Stattdessen konnte der aufmerksame Journalist bereits am Eingang des Kanzleramtes über die ungewohnte Präsenz junger Mütter stutzig werden. Kinderwagen wurden im Foyer an Alexander Dobrindt und Manuela Schwesig vorbeigeschoben.

Angela Merkel Angehörige Soldaten Polizisten Auslandseinsatz
Angela Merkel mit Kindern von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz
Es ging also nicht um die Angehörigen der Bundeswehr oder Polizei selbst, sondern um die Angehörigen der Angehörigen von Bundeswehr und Polizei im Auslandseinsatz. Wobei damit auch wiederum nicht die Angehörigen im Auslandseinsatz gemeint waren, sondern die Angehörigen der Angehörigen von Bundeswehr und Polizei, die sich zur Zeit im Auslandseinsatz befinden.

Angela Merkel Angehörige Soldaten Polizisten Auslandseinsatz
Angela Merkel mit Kindern von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz
Die Angehörigen jedenfalls mit ihren Kindern sahen sich zunächst das Bundeskanzleramt an. Ein äußerst interessanter Bau, der von den Berlinern liebevoll als "Waschmaschine" bezeichnet wird und im Inneren so manch eine spannende Sichtachse freigibt. Ganz oben befindet sich die Skylobby. Von dort aus führen zwei runde Treppen auf eine runde Zwischenebene. Von der runden Zwischenebene aus führen zwei weitere runde Treppen zur nächst tieferen Etage. Die Optik erinnert an die Zentrifugalwirkung des Wassers im Schleudergang eines Waschvollautomaten.

Bundeskanzleramt Skylobby
Bundeskanzleramt - Skylobby mit Blick auf den Bundestag
Die Zwischenetage wurde heute von der Kanzlerin für eine kurze Ansprache genutzt, während sich die Angehörigen der Angehörigen wie in einem Amphitheater auf der einen runden Treppe platziert hatten. Auch Innenminister Thomas de Maizière, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Polizeihauptkommissarin Diana Rempis und das Angehörigenkind Lennox waren dabei.

Es herrschte eine familiäre Stimmung.

Angela Merkel avisierte für den Nachmittag eine Konferenzschaltung zu den verschiedenen Einsatzorten der Angehörigen. Die Bundeswehr engagiert sich inzwischen in vielen Teilen der Welt:

Resolute Support in Afghanistan
KFOR im Kosovo
Ausbildungsunterstützung im Irak
EUNAVFROD MED "Sophia" im Mittelmeer
ATALANTA am Horn von Afrika
EUTM in Mali
UNAMID in Darfur
MINURSO in der Westsahara
UNMIL in Liberia

Polizisten seien zwar nicht so zahlreich, aber dafür mit besonderen Kompetenzen auf dem Erdball unterwegs:

EUMM in Georgien
UNMISS im Südsudan
German Police Protection Team in Afghanistan
Generalkonsulat Masar-e Sharif in Afghanistan

Die obige Aufstellung zeigt, dass es bei den Einsätzen neben militärischen Zwecken auch um Schulung zur Selbsthilfe und humanitäre Einsätze geht.

Die Bundeskanzlerin dankte den Angehörigen, dass sie ihren Angehörigen im Ausland hier vor Ort so gut den Rücken frei halten.

Angela Merkel Soldaten Polizisten Auslandseinsatz
Angela Merkel empfängt Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz
Neu war in ihrer Rede auch der Trend zur Präventivbehandlung des Flüchtlingsthemas vor Ort.

So könne es nicht sein, dass Deutschland in Afghanistan für Schutz sorge und dennoch ein Exodus der dortigen Bevölkerung nach Europa stattfinde. Das Ausmaß der Inlandsflucht in Syrien und Irak ist gigantisch. Zählt man die sieben Millionen Syrer und die dreieinhalb Millionen Iraker zusammen, kommt man bereits auf eine achtstellige Anzahl sich allein regional bewegender Flüchtlinge.

Video:
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Angehörigen von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 14. Januar 2015

Deutsche Islam Konferenz - Prävention durch "sozialen Kitt"

Eigentlich sollte es bei der Deutschen Islam Konferenz vorrangig um das Thema Wohlfahrt gehen. Migranten und deren Familien treten zwar oft nur als Kunden der Sozialsysteme in Erscheinung, verfügen jedoch über eigene soziale Strukturen, die es auszubauen gilt.

Die seit gestern stattfindende Deutsche Islam Konferenz verfolgt das Ziel, die verschiedenen Systeme miteinander zu verknüpfen und wertvolle Anregungen aufzunehmen. Muslimische Dienste-Anbieter sollten dazu noch stärker in Erscheinung treten und diese Leistungen für die Allgemeinheit öffnen.

Dialogbeauftragter Erol Pürlü und Familienministerin Manuela Schwesig sehen in der sozialen Gemeinschaft des Alltages einen wichtigen Ansatzpunkt zum präventiven Umgang mit Extremismus. So werde das Engagement bei der Jugendarbeit verstärkt und ein entsprechendes Bundesprogramm derzeit von 30 auf 40 Mio. Euro aufgestockt.

Manuela Schwesig sprach vom "sozialen Kitt" und über gegenseitige Ängste. Sie zeigte sehr viel Empathie für die aktuellen Befindlichkeiten.

Die Vertreter des Islams bemühen sich momentan um eine Aufwertung ihrer Religion, da diese in der Bevölkerung zunehmend als Sicherheitsproblem wahrgenommen werde. Erol Pürlü positionierte sich klar gegen die "Untat von Verbrechern, die den Islam missbrauchen". "Terror hat keine Religion", war eine seiner Kernaussagen. Samy Charchira von der Aktion Gemeinwesen drückte sein verbales Entsetzen über die Geschehnisse von Paris aus.

Deutsche Islam Konferenz
Deutsche Islam Konferenz - Familienministerin Manuela Schwesig und Innenminister Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte deutlich, dass man mit aller Härte gegen Terror vorgehen werde. Die Deutsche Islam Konferenz sei ein Teil der Lösung, da sie den Bereich der Vorbeugung tangiere. Man sei auf die Mitwirkung der friedliebenden Muslime angewiesen, da diese über wichtiges Insiderwissen sowie sprachliche und kulturelle Akzeptanz verfügen. Innenminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) bestätigte diesen Punkt und postulierte: "Terror ist nicht tolerierbar".

Auch die anschließenden Fragen der Journalisten beschäftigten sich mit der Sicherheitspolitik. Thomas de Maizière hatte sich zwar seinerzeit für eine ergänzende Betrachtung der Sicherheit im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz stark gemacht, wollte die Konferenz jedoch keinesfalls auf diesen Aspekt reduziert sehen. Zu den bereits erwähnten harten Maßnahmen nannte er Beipiele wie das Verbot eines Salafistenvereins in Bremen, die Überwachung von Gefährdern oder die Behinderung des Krisentourismus. Man werde das gesamte rechtsstaatlich zur Verfügung stehende Instrumentarium nutzen.

Am Abend des ersten Konferenztages nahmen Erol Pürlü, Thomas de Maizière und weitere Spitzenpolitiker an einer Mahnwache gegen islamistischen Terror am benachbarten Brandenburger Tor teil. Dazu aufgerufen hatten der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 12. November 2014

Günther Beckstein beim Exklusiven Abend der BBBank für den öffentlichen Dienst

Wie jedes Jahr kurz vor der Adventszeit fand auch gestern wieder einer der gern besuchten Exklusiven Abende für den öffentlichen Dienst statt. Die BBBank hatte dieses Mal ins andel's Hotel an der Landsberger Allee eingeladen.

Nachdem wir bereits die ehemaligen Bundesminister Norbert Blüm und Klaus Kinkel als Gastredner erleben durften, war in diesem Jahr der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein angereist.

Vorher lauschten wir jedoch den kapitalpolitischen Ausführungen des BBBank-Chefs Prof. Dr. Wolfgang Müller. Erwartungsgemäß ging es um "Klüger anlegen im Zinstief". Anhand der Wertentwicklung von fest angelegten 100 Euro zeigte Wolfgang Müller die gravierenden Unterschiede in der Rendite nach fünfzig Jahren bei einer Verzinsung von 1% und 6% auf. Während sich bei 1% gerade einmal 164,46 Euro ergeben, sind es bei 6% am Ende sogar 1842,02 Euro. Die Ertragskurve entwickelt sich jedoch erst nach etwa 25 Jahren deutlich nach oben.

Ein Anstieg der Leitzinsen sei in der nächsten Zeit nicht zu erwarten. Die EZB kaufe bei den Banken momentan sogar Kredite auf, um die Bilanzen der Institute zu entlasten.

Welche Möglichkeiten gibt es? Das "billige Geld" treibt Vermögenspreise wie von Immobilien nach oben, so dass in dieser risikoarmen Anlageform kaum noch Renditen zu erzielen seien. Besser sehe es mit Anleihen, Aktien und Rohstoffen wie Gold aus. Je höher die mögliche Rendite, umso höher das Risiko der Standardabweichung. Bei einem Risiko von 30% kann Gold beispielsweise 12% Rendite erzielen. Deshalb ist eine clevere Diversifikation wichtig. Das könne jedoch nur im Einzelgespräch auf den jeweiligen Kunden der BBBank maßgeschneidert werden.

BBBank Exklusiver Abend Günther Beckstein
Bayerischer Ministerpräsident a.D. Günther Beckstein beim Exklusiven Abend der BBBank
"Die Berliner Schnauze ist gefürchtet", begann Dr. Günther Beckstein seine anschließende Rede. Franken seien zwar auch kommunikativ, aber nur solange man sie nicht anspreche. Dass ein Franke wie Beckstein bei der Badischen Beamtenbank Kunde sei, spreche für die Qualität der Bank. Die Bank sei zwar weitestgehend "langweilig", aber das mache sie so seriös. Der Ex-Innenminister lobte die gute und individuelle Beratung.

Günther Beckstein bricht noch weitere bayerische Klischees. So engagiert er sich als Vizepräses der 11. Synode der EKD und in weiteren christlichen Werken. Die Fluktuation im katholischen Sektor sei durch den Zuzug von Polen und Spaniern kompensiert worden. In der evangelischen Kirche gebe es jedoch massiven Handlungsbedarf.

Unzufrieden zeigte er sich über die "Kompromissbereitschaft" der CDU, die von Angela Merkel im persönlichen Gespräch als "Tugend der Demokratie" bezeichnet worden sei. Als Folge sei die CDU kaum noch von der SPD zu unterscheiden. Der CSU-Politiker Beckstein vertritt die Auffassung, dass ein dem Wähler versprochener Standpunkt auch dauerhaft einzuhalten sei. Denken, Diskutieren, Entscheiden entsprachen in dieser Reihenfolge seinem Vorgehen in der Politik. Aktuell beginne es jedoch oft mit dem Entscheiden und das Denken komme danach.

Er lobte auch die Überregulierung durch Basel III, die Fragebögen im Umfang von 3.000 Seiten für systemrelevante Banken vorsieht. Natürlich nur auf Englisch, da eine landessprachliche Übersetzung zeitlich noch nicht realisierbar gewesen sei. Immerhin schaffe allein die notwendige Beantwortung des Fragenkataloges viele neue Arbeitsstellen.

BBBank Exklusiver Abend Günther Beckstein
Matthias Baumann und Günther Beckstein beim Exklusiven Abend der BBBank
Kurz vor Eröffnung des Buffets wurden noch zehn Exemplare seines Buches "Die zehn Gebote - Anspruch und Herausforderung" verlost, die Günther Beckstein anschließend mit Widmungen versehen wollte. Diese Gelegenheit nutzten wir zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Innenminister Bayerns.

Vielen Dank für diesen Exklusiven Abend im andel's an die BBBank.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 7. November 2014

Ernst & Young verleiht im Deutschen Historischen Museum den Award "Entrepreneur Of The Year"

"Spät berufen, unterschätzt und zäh", waren die Attribute, mit denen Finalist Stefan Messer von der Messer Group angekündigt wurde. Neben ihm durften Uwe Ahrendt von NOMOS Glashütte, Amir Roughani von der VISPIRON Group, Dr. Heinrich und Dorothee Strunz von LAMILUX sowie Jan Beckers von HitFox die begehrte gläserne Trophäe entgegennehmen.

Die prämierten Unternehmer hatten sich in den Kategorien Industrie, IT/Dienstleistung und Handel gemessen und waren durch besonders kreative Konzepte, soziales Engagement oder überdurchschnittliches Wachstum in Erscheinung getreten. Die Entrepreneure stellten sich und ihre Firmen vor und wurden im Rahmen der Preisübergabe von unterschiedlichen Laudatoren gewürdigt.

So erfuhren wir, dass Auszubildende bei LAMILUX eine Stunde in der Woche bewusst für soziale Dienste freigestellt werden, der zähe Stefan Messer das Familiengeschäft zurückerobern konnte, sich Uwe Ahrendt durch Entwicklung einer eigenen Antriebsfeder für seine NOMOS-Chronographen vom Zuliefermonopol unabhängig machen konnte, der Iraner Amir Roughani so wie wir erfolgreich im Fahrtenbuch- und Flottenmanagement unterwegs ist und dass Jan Beckers sein Führerscheingeld lieber in Aktien von Electronic Arts angelegt hatte.

Ernst & Young Award Entrepreneur Of The Year
HitFox-Chef Jan Beckers (mitte) für den Ernst & Young Award "World Entrepreneur Of The Year 2015" nominiert
HitFox-Chef Jan Beckers hat sein Hobby zur Geschäftsidee gemacht. Das bei Strategiespielen übliche Prinzip von "irgendetwas ist knapp - erschließe Ressourcen" hat ihn so motiviert, dass er mit einem bemerkenswerten Ressourcen-Management vier bis sechs neue Firmen auf dem IT- und Spielesektor jährlich gründet.

Dieses Engagement spielte ihm dann auch die Nominierung für den "World Entrepreneur Of The Year 2015" ein.

Betrachtet man alle Unternehmen, die sich um den Award "Entrepreneur Of The Year" beworben hatten, so kommt man auf einen Durchschnittsumsatz von 110 Mio. Euro, ein durchschnittliches Unternehmensalter von 30 Jahren, ein Inhaberalter von 37 Jahren und eine Anzahl von durchschnittlich 336 Mitarbeitern.

Ernst & Young Award Entrepreneur Of The Year
Peter Altmaier beim EY Award "Entrepreneur Of The Year"
Deshalb wurde Kanzleramtsminister Peter Altmaier auch sehr emotional in seinem weitestgehend frei gesprochenen Festvortrag. Als "patriotischen Beitrag" bezeichnete er den Einsatz des Mittelstandes. Immerhin habe ein Unternehmer deutlich mehr Risiko zu tragen als ein Politiker. Letzterer könne durch Fehlentscheidungen das nächste Wahlergebnis um vielleicht 12% nach unten korrigieren. Die Fehlinvestition eines Managers hingegen könne ganze Wirtschaftssegmente nachhaltig stören. Es könne zu Situationen kommen, die bei zu spätem Eingreifen nicht mehr korrigierbar seien.

Laut Altmaier gebe es jedoch in den USA eine besser Kultur, mit dem Scheitern junger Unternehmungen umzugehen. Dort lerne man aus Fehlern und stehe anschließend wieder auf. In Deutschland seien gescheiterte Startups oft so stigmatisiert, dass sie keinen weiteren Anlauf wagten.

Interessant war auch ein längeres Zitat von 1906, welches technologische Prognosen für 2006 abgab. Der belesene Bundesminister für besondere Aufgaben präsentierte uns detaillierte Beschreibungen des Umgangs mit Mobiltelefonen, die nahezu prophetisch klangen.

Um auf das Dinner überzuleiten, sprach Peter Altmaier über seine Erfolge als Hobbykoch. Mit charmanter Selbstironie ging er auf ein Foto ein, welches seit der #cnight durch die sozialen Netzwerke gereicht werde. Darauf sitze er zwischen seinen deutlich schlankeren Ministerkollegen Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt und CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er trug es mit Fassung und kommentierte lächelnd, dass er aussehe, als habe er das Internet verschluckt. Pragmatisch schloss er seine Rede mit, "nun wollen wir uns erst mal am Abendessen stärken und dann die Ärmel hochkrempeln".

Ernst & Young Award Entrepreneur Of The Year
Dinner zum EY Award "Entrepreneur Of The Year"
An 58 Tischen hatten etwa 600 geladene Gäste Platz genommen. Die Tischnummern waren bereits am Empfang bekannt gegeben worden. In einer gigantischen Fleißarbeit waren für jeden Gast handbeschriftete Kästchen vorbereitet worden, die die genauen Sitzplätze markierten.

Wir saßen direkt neben der Bühne mit direktem Blick auf Ernst & Young Geschäftsführer Georg Graf Waldersee, Dr. Patrick Adenauer und Peter Altmaier. Am Nachbartisch waren die Moderatoren und Dr. Florian Langenscheidt von den gleichnamigen gelben Wörterbüchern platziert. Mit Gertrud R. Bergmann hatten wir noch eine bekannte Gesprächspartnerin von der BCCG British Chamber of Commerce in unserer Nähe.

Konferenzen und Galaveranstaltungen in Museen erfreuen sich in Berlin großer Beliebtheit. Deshalb hatte sich Ernst & Young für die 18. Verleihung des Awards "Entrepreneur Of The Year" das Deutsche Historische Museum als Location ausgesucht. Das Deutsche Historische Museum bietet mit seinem Pei-Bau, dem Schlüterhof und dem Foyer Unter den Linden hervorragende Möglichkeiten für solch ein Event. Moderne, Historie und festliche Stimmung verschmelzen zu einer Einheit.

Ernst & Young Award Entrepreneur Of The Year
Jaguar als Partner des Ernst & Young Award "Entrepreneur Of The Year"
Zur Abrundung des Programms hatte Jaguar Land Rover einen umfangreichen Fuhrpark an modernen Geländewagen und Luxuslimousinen als Shuttle zur Verfügung gestellt. Diese fuhren die Gäste spät in der Nacht noch nach Hause.

Vielen Dank für diesen interessanten Abend.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 5. November 2014

#cnight des @c_netz mit Angela Merkel und weiteren Netzwerkern

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Umfeld der Bundesregierung die ungeschlagene Queen der sozialen Netzwerke. Beim Schreiben von SMS ist sie schneller als Peter Altmaier beim Twittern. Sie hat mehr Follower als einige Bundesminister zusammen. Hier nicht den multimedialen Anschluss zu verpassen, stellt eine gewisse Herausforderung dar.

In ihrer Begrüßungsrede zur heutigen #cnight im Konrad-Adenauer-Haus ging die Kanzlerin unter anderem darauf ein, dass Europa in der realen Gefahr stehe, den technologischen Anschluss zu verlieren. Das betreffe insbesondere die Hardware. Deshalb kam es wohl nicht von ungefähr, dass in der anschließenden Diskussionsrunde auch Miele-Geschäftsführer Dr. Eduard Sailer dabei war.

#cnight @c_netz Angela Merkel Zalando Oliver Samwer Miele Eduard Sailer
Oliver Samwer, Angela Merkel, Cherno Jobatey und Eduard Sailer beim entspannten Talk auf der #cnight
Mit dem durch Waschmaschinen und Staubsauger bekannten Unternehmen Miele, welches auf der #cnight als "150-jähriges Startup" bezeichnet wurde, war eine innovative Firma vertreten, die nicht "auf Exit" ausgerichtet ist. Aufbauen, verkaufen, aufbauen, verkaufen ist ja eine Tendenz, die mit der aktuellen Startup-Szene verbunden wird.

Bei diesem "Spiel auf Exit" werden zukunftsweisende Ideen kreativer Köpfe aufgegriffen, Venture Capital dazugepumpt und dann im passenden Moment das Unternehmen verkauft. Diese Kultur hat nichts mit Nachhaltigkeit und traditioneller Wirtschaft zu tun, sondern ähnelt eher dem aus der Vermögensbildung bekannten Gebaren. Das könnte auch der Grund sein, dass viele Startups bereits im ersten oder zweiten Jahr einen schmerzhaften Exit erleben, wenn nicht schnell genug monetäre Ergebnisse erzielt werden.

Oliver Samwer als Zalando-Gründer und Chef von Rocket Internet vertrat die Exit-Szene, was sich in seinem bisherigen Leben als durchaus lukrativ erwiesen hatte.

#cnight @c_netz Angela Merkel Zalando Oliver Samwer Miele Eduard Sailer
Angela Merkel und Cherno Jobatey konnten die Gäste der #cnight mitreißen
Zwischen Rocket und Miele stand Cherno Jobatey und moderierte die diametralen Unternehmensphilosophien.

Die auf den mitlaufenden Twitter-Screens immer wieder liebevoll als "Mutti" bezeichnete Angela Merkel war ebenfalls mit Eifer bei der Sache. Bei den neuen Energie sparenden Miele-Staubsaugern mit Heizfunktion merkte man, dass sie trotz Ihres zeitintensiven Arbeitsalltages immer noch einen Bezug zu häuslichen Aufgabenstellungen hatte.

Die Frage, ob sie denn noch fernsehe, wusste sie zunächst nicht so recht einzuordnen, antwortete dann aber in ihrer bekannt schlagfertigen Art, dass sie dieses "zeitversetzt" tue.

Oliver Samwer erzählte, dass er ohne Kapital aus den USA niemals so weit gekommen wäre. Es fehle in Deutschland nicht nur an Software-Entwicklern sondern auch an Venture Capital. Es gebe zwar einen positiven Trend, allerdings sei dieser noch weit von den Möglichkeiten amerikanischer Risikobereitschaft entfernt. Die Regierung solle noch mehr Fördergelder zur Verfügung stellen. Aus einem Euro Fördergeld sollten dann vier oder fünf Euro Umsatz werden.

"Hauptsache, ich muss dann nicht auch noch die vier bis fünf Euro ranschaffen", kommentierte die Kanzlerin diesen nicht ganz renditesicheren Wunsch. Als Angela Merkel sagte, dass sie regelmäßig verfolge, wie Zalando dasteht, war ein breites bewunderndes Grinsen auf den Gesichtern vieler weiblicher Teilnehmer dieser #cnight zu sehen. Dennoch blieb ein Akzeptanzverhältnis von 3:1 gegenüber einem schnelllebigen Startup-Exit-Konzept auf dem Podium erkennbar.

#cnight @c_netz Angela Merkel Zalando Oliver Samwer Miele Eduard Sailer
Kritischer Blick der Kanzlerin auf das Exit-Spiel der Startup-Branche
Ganz forsch ging es dann mit Innenminister Thomas de Maizière weiter. Bereits durch einen gewünschten Zwischenruf räumte er mit dem Mythos des Fachkräftemangels auf. Das Problem sei gelöst und die Bedingungen für ausländische Fachkräfte deutlich verbessert. In aller Deutlichkeit transportierte er die Botschaft, dass das Internet kein rechtsfreier oder rein virtueller Raum sei und dass die Identität eines Menschen eindeutig wäre, auch wenn er mehrere Accounts und Passwörter nutze.

Wenn Strafverfolgungsbehörden öffentliche Social-Media-Diskussionen mitlesen und sich gelegentlich einmischen, sei das kein Eingriff in die Freiheit des Internets, sondern entspreche der Präsenz eines Streifenwagens in der "realen Welt".

Der Innenminister wiederholte vor dem Publikum noch einmal die wichtigsten Punkte der Digitalen Agenda. Thematisch unterstützt wurde er von weiteren Bundesministern wie Peter Altmaier und Alexander Dobrindt.

Am Rande der #cnight präsentierten sich auch wieder einige Größen der Branche. Google, Samsung, Telekom oder Facebook verteilten Notizbücher, Kugelschreiber und weiterführende Informationen.

Hätten wir nicht die Begegnung mit dem ehemaligen Kanzleramtsminister Rudolf Seiters geplant gehabt, wären wir wohl noch zum Get-together geblieben.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 17. Oktober 2014

Entzug des Personalausweises von Krisentouristen - Innenminister der Länder bei Thomas de Maizière

Heute hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern im Bundesinnenministerium getroffen. Es ging um die Sicherheitslage im Zusammenhang mit Reisebewegungen in Krisenregionen und die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik. Die Dringlichkeit dieser Themen hatte den Termin so kurzfristig möglich gemacht.

Nach einem mehr als zweistündigen Treffen fand eine Pressekonferenz mit hohem Medieninteresse statt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erläuterte zunächst die Themen und Ergebnisse, dankte den Exekutivbehörden und der Bevölkerung für ihre Mithilfe bei der Problembewältigung und stellte als eine der kurzfristigen Maßnahmen den neuen Behelfsausweis für potenzielle Krisengebietstouristen vor. Dieser solle eine Ausreise weitestgehend einschränken.

Das zur Einführung dieser Handhabung notwendige Gesetz werde gerade erarbeitet und relativ schnell vorgelegt. Es bestehe kein Zweifel an einer breiten Zustimmung des Bundestages. Flankiert wird dieses Vorhaben durch Artikel 18 des Grundgesetzes und §89a des Strafgesetzbuches.

Innenminister der Länder bei Thomas de Maizière
Treffen der Innenminister von Bund und Ländern - Thomas de Maizière stellt den Behelfsausweis vor

Auf die Frage, wie denn die Behörden auf Pässe oder Personalausweise zugreifen werden, antwortete de Maizière ebenfalls mit Verweis auf §89a des StGB, dessen Durchsetzung in der Regel mit einer Hausdurchsuchung einhergehe. Dabei werden erfahrungsgemäß die einzuziehenden Personalausweise und oft weitere gefälschte Pässe sowie Waffen sichergestellt.

Im Fokus stehen Personen, die die kürzlich verbotenen Symbole des IS verwenden, diesen mit Spenden oder Propaganda unterstützen, Reisen in die bekannten Krisengebiete unternehmen oder solche Reisen planen. Einige dieser Personen reisten zwar einfach kommentarlos ab, andere brüsten sich jedoch vorher mit den geplanten "Heldentaten". Bei Letzteren habe man kein Beweisproblem und könne den gesetzlichen Rahmen effektiv ausschöpfen. In einer anderen Armee zu kämpfen sei gemäß §28 StAG ein Grund zur Entziehung der Staatsangehörigkeit. Interessant wäre das übrigens auch bei Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Bezüglich des Asylrechtes solle es eine deutliche Verkürzung der Bearbeitungszeiten geben, indem die Antragsteller bereits im ersten Durchlauf nach sicheren und verfolgenden Ländern selektiert werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bemerkte, dass besonders junge Männer zwischen 16 und 25 Jahren den Salafismus attraktiv fänden. Suggeriere er ihnen doch einen Ausweg aus den typischen Lebenskrisen dieser Altersgruppe. Eine Aufklärung im Internet sei deshalb zwingend notwendig. Diese gebe es bisher nicht.

Eine große Herausforderung stellten minderjährige Asylsuchende ohne elterliche Begleitung dar. Für diese seien die Jugendämter zuständig, die jedoch mit dieser Aufgabe völlig überfordert seien.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellte innerhalb der Bevölkerung einen positiven Kulturwechsel beim Umgang mit Flüchtlingen fest. Überhaupt hätten sich die Asylanträge gegenüber den 1990er Jahren von vorwiegend wirtschaftlich motivierten Gründen zur Schutzsuche vor lebensgefährdender Verfolgung gewandelt. Um eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen, sei auch der Bund gefordert. Hinsichtlich der Gesundheitsversorgung bestehe noch einiger Handlungsbedarf, da Asylanten oft wie Privatpatienten abgerechnet werden. Hier sei der Gestzgeber mit Lösungen für einen Angleich an die gesetzliche Krankenversicherung gefordert.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier repräsentierte die CDU-geführten Bundesländer und sprach sich ebenfalls für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber aus.

Video:
Pressekonferenz - Einleitung durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Tagesschau vom 17.10.2014 zum Treffen der Innenminister

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 20. August 2014

Digitale Agenda und der Daten-Tsunami

"Lieber spät als nie", kommentierte Innenminister de Maizière die Frage, warum denn die Digitale Agenda der Bundesregierung erst jetzt erscheine.

In trauter Dreisamkeit präsentierten Wirtschaftsminister Gabriel, Innenminister de Maizière und Verkehrsminister Dobrindt heute in der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda 2014 der Bundesregierung. Die Digitale Agenda war federführend durch das Innenministerium auf den Weg gebracht worden.

Digitale Agenda 2014 Dobrindt de Maizière Gabriel
Digitale Agenda 2014 - Verkehrsminister Dobrindt, Innenminister de Maizière, Wirtschaftsminister Gabriel (v.l.n.r.)
Sigmar Gabriel eröffnete die Pressekonferenz mit einigen statistischen Eckdaten zum Wachstumsmotor Informationswirtschaft und ging auf die unaufhaltsame Verflechtung sämtlicher Industrie- und Lebensbereiche ein. Als Beispiel für praktizierte Industrie 4.0 nannte er die Eröffnungsrede des VW-Chefs Winterkorn auf der diesjährigen CeBIT. Dieser Transformationsprozess werde in Deutschland jedoch noch weitestgehend als Risiko angesehen.

Der Wirtschaftsminister sprach sich für ein hohes Maß an unternehmerischer Freiheit für IT-Firmen aus, legte jedoch auch einen gewissen Wert auf den Schutz des Verbrauchers. Er freute sich über die guten Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland, wünschte sich aber weitere Programme zur Förderung des nachhaltigen Bestandes dieser Neugründungen.

Digitale Agenda 2014 Sigmar Gabriel
Digitale Agenda 2014 - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Innenminister de Maizière zeigte sich entschlossen, den oben bereits angeklungenen Transformationsprozess kontinuierlich in der Verwaltung umzusetzen. Er sprach vom "innovativen Staat", der mit der "Verwaltung 2020" ganz neue Akzente in der Bürgerkommunikation setzen wolle. So solle E-Mail weiter gefördert werden und die Kommunikation mit Behörden in verschiedensten Angelegenheiten auf elektronische Wege verlagert werden.

De Maizière sprach sich für hohe Standards bei der Sicherheit von IT-Systemen aus und forderte einen effektiven Datenschutz. In Sicht auf die neuerlichen EU-Datenschutzrichtlinien bewegte ihn die Frage, wie man diese "tauglich für das Internet" bekomme. Als Innenminister ist er täglich mit dem Thema Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt. Unter klarer Zustimmung von Wirtschaftsminister Gabriel legte er dar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, sondern eben genau wegen der Verflechtung mit diversen Lebensbereichen der klassischen Strafverfolgung unterliege.

Digitale Agenda 2014 Thomas de Maizière
Digitale Agenda 2014 - Innenminister Thomas de Maizière
Verkehrsminister Dobrindt erfreute uns mit einigen interessanten Wortschöpfungen. "Wir stehen vor einem Daten-Tsunami", sagte er angesichts der sich potenzierenden Datenmengen, die neudeutsch auch gerne als Big Data bezeichnet werden. Um diese Datenmengen noch handhaben zu können, bedarf es insbesondere eines hoch qualitativen und flächendeckenden Netzausbaus. Sein sportliches Ziel ist eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit bis 2018 in Deutschland. 64% davon stehen bereits zur Verfügung und bis 2016 soll die Hälfte des Ausbaubedarfs erledigt sein. Man wolle dabei unter anderem die durch Digitalisierung freigewordenen Rundfunkfrequenzen nutzen. Der ertragreich klingende und zur Investition anregende Begriff für die freigewordenen Frequenzen nennt sich "Digitale Dividende".

Ein wichtiges Instrument zur Durchführung dieser Vernetzungsaufgabe sei die kürzlich gegründete Netzallianz Digitales Deutschland, welche diverse Netzbetreiber und Unternehmen der Telekommunikationsbranche an einen Tisch bringt. Innenminister de Maizière plädierte für eine Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in diesem Segment. Er wünsche sich, dass der Zuschlag für europäische Netzausbauvergaben auch an europäische Firmen gehe.

Digitale Agenda 2014 Alexander Dobrindt
Digitale Agenda 2014 - Verkehrsminister Alexander Dobrindt
Die anschließende Fragerunde zeigte, wie breit das Medieninteresse an der Digitalen Agenda der Bundesregierung aufgestellt ist. Eine Journalistin der New York Times beklagte die magere Verfügbarkeit von freien WLAN-Einwahlpunkten in Deutschland. Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière beantworteten das mit der sensiblen "Störerhaftung". Man sei allerdings dabei, für Cafébetreiber und ähnliche Anbieter freier WLAN-Zugänge eine gewisse Lockerung der Betreiberhaftung vorzunehmen, wolle aber damit keine offenen Türen für strafbare Handlungen schaffen.

Die Frage, warum das Wort "Überwachung" nicht in der Digitalen Agenda auftauche, wurde von den Ministern dahingehend beantwortet, dass Überwachung nicht die Aufgabe der Digitalen Agenda sei. Überwachung werde immer wieder gerne mit Datensicherheit verwechselt. Datensicherheit sei das primäre Anliegen, zumal "Daten die Währung der Zukunft" sein werden.

Autor: Matthias Baumann