Freitag, 12. August 2022

MINUSMA - Entwicklung der Lage für die Bundeswehr in Mali

Presseerklärung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr vom 12.08.2022, 14:55 Uhr, zur aktuellen Lage der MINUSMA-Kräfte in Mali - Zitat:

MINUSMA – Lageentwicklung in Mali

Abstimmungsgespräche zwischen der malischen Übergangsregierung und der UN-Mission MINUSMA am 1. August 2022 führten nach Aussagen beider Seiten zu einer formalen Aufhebung des am 14. Juli 2022 durch die malische Übergangsregierung erklärten Rotationsstopps. Auf dieser Grundlage plante das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am 12. August 2022 einen Rotationsflug mit der Firma Kühne & Nagel, der ca. 140 Soldatinnen und Soldaten nach Mali und ca. 100 Soldatinnen und Soldaten aus Mali ausfliegen sollte. Dieser Flug erhielt keine Überflug- und Landerechte. Das malische Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass der Rotationsstop nicht aufgehoben worden sei. Der geplante Personalwechsel konnte daher nicht erfolgen. Derzeit wird auf allen Ebenen an Optionen gearbeitet, den Personalwechsel zeitnah durchzuführen.

Vertreter der VN-Mission MINUSMA hatten am 9. August 2022 den truppenstellenden Nationen die vorübergehenden Durchführungsbestimmungen für Personalwechsel dargestellt. Das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA und der deutsche Militärattachéstab stellten daraufhin der VN-Mission alle erforderlichen Daten und Informationen zur Administration des Fluges am 12. August 2022 zur Verfügung.

Ein für den Personaltransport zwischen Gao und Bamako nach Mali verlegter A400M befindet sich nach einem Blitzschlag zurzeit am Flughafen Bamako. Ein Transport von Passagieren ist damit nicht mehr möglich. Nach einer Inspektion durch ein Technikerteam aus Deutschland wird dieser A400M unmittelbar nach Deutschland zurückkehren.

Durch die Absage des Fluges der Firma Kühne & Nagel am 12. August 2022 konnten auch die Verstärkungskräfte zur Sicherung des Flughafens in GAO nicht in den Einsatz verlegt werden. Daher werden bis auf Weiteres die Operationen der Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit dem Hubschrauber CH-53 einge stellt, um so ausreichend Kräfte für die Flughafensicherung in Gao zur Verfügung zu haben.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte dazu heute: „Erneut haben die malischen Machthaber der Minusma Überflugrechte verweigert. Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte. Daher müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit der CH-53 bis auf Weiteres ein.“

Nach der Aufforderung der malischen Behörden am 1. August 2022 an die Firma Sahel Aviation Service (SAS), nach der Angehörige ausländischer Streitkräfte das Camp SENOU am Flughafen Bamako zu verlassen hatten, hat das betroffene Personal der Bundeswehr seit 4. August 2022 Unterkünfte im norwegischen Camp BIFROST am Flughafen Gao bezogen. Die Nutzung funktionaler Infrastruktur im Camp SENOU ist seit 10.08.2022 eingeschränkt möglich. Die weitere Nutzung bedarf jedoch noch einer tragfähigen Abstimmung mit malischen Behörden und der Firma SAS.

Dienstag, 9. August 2022

Strategischer Kompass der EU in Theorie und Praxis

Schon der Umfang der EU-Drucksache 7371/22 lässt darauf schließen, dass es sich um ein politisches Papier handelt. Durch Zusammenfassungen und Wiederholungen weisen die 47 Seiten jede Menge Redundanzen auf. So dürften die wichtigsten Botschaften auch dem oberflächlichen Leser nicht entgehen. Der "Strategische Kompass" lässt sich in zwei wesentlichen Bestandteile gruppieren: erstens der Betrachtung des sicherheitspolitischen Lagebildes in Bezug auf die EU und zweitens in ambitionierte Absichtserklärungen zum Umgang mit diesem Lagebild.

Lagebild

Das Lagebild ist nüchtern analysiert und wird ungeschminkt beschrieben. Es beginnt bei der hybriden Bedrohung aus Russland inklusive aller Facetten der Cybersicherheit bis zur Desinformation. Dann wird der Bogen über den Indo-Pazifik, den Mittleren Osten, den Nahen Osten, Nordafrika und den Sahel gezogen. Es wird auf Terrorismus, Handelswege und illegale Migration eingegangen und schonungslos die Defizite des Ist-Zustandes beschrieben. Das ist eine gute Ausgangslage für mögliche Lösungen.

Strategischer Kompass der EU 2022, EUMC, MN KdoOpFü, EU Battlegroup, schnelle Eingreiftruppe, GSVP, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Strategischer Kompass der EU 2022 (Archiv-Foto: Flaggen am EU-Parlament in Brüssel, 01.07.2022)

Resilienz und Soft-Skills

Dass auf 47 Seiten 35 Mal das Wort Resilienz auftaucht, zeigt schon, dass der Lösungsansatz hybrid sein muss - analog einer hybriden Bedrohungslage. Längst lässt sich nicht mehr mit einzelnen Maßnahmen auf komplexe Situationen reagieren. Eine moderne GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) erfordert eine Grundhaltung, die auch mit unkalkulierbaren neuen Situationen umgehen kann. So stellt der "Strategische Kompass" neben praktische Dinge wie die EU-Schnelleingreiftruppe mit 5.000 Einsatzkräften, die maritime Präsenz im Indo-Pazifik, Ausbau der nachrichtendienstlichen Kapazitäten, konsequente Reaktion auf Cyberangriffe und Desinformation oder ausländische Einflussnahme auch Soft-Skills (persönliche Eigenschaften) in den Fokus: Schnelligkeit, Entschlossenheit, Handlungsfähigkeit, Handlungsbereitschaft, Resilienz, gegenseitige Unterstützung, gemeinsames Zielbewusstsein, Einheit, Zuverlässigkeit und Flexibilität.

Ambitionierter Zeitplan

Noch 2022 sollen die europäischen Verkehrswege auf eine duale Nutzung für zivile und militärische Zwecke geprüft und vorbereitet werden. Das widerspricht dem Verkehrsflächenrückbau, der gerade in Großstädten wie Berlin vorgenommen wird. Neben "Connecting Europe" sollen auch Digitalisierung und Cyber-Resilienz vorangebracht werden. Ab 2023 sollen dann regelmäßig LIVEX-Übungen stattfinden, die sämtliche Dimensionen von Land, Wasser, Luft bis Cyber einschließen und als hybride Szenarien trainiert werden. Es soll auch die Kooperation der Rüstungsindustrie innerhalb der EU gefördert werden, wofür ein Aussetzen der Umsatzsteuer in Erwägung gezogen wird. Das und die weiteren Absichten klingen ganz gut. Insgesamt müsse jedoch die "Kluft zwischen unseren Ambitionen und den verfügbaren Mitteln" und "unseren Taten" verringert werden. Womit wir wieder in der Realität angekommen wären.

Militärkommitee in Brüssel und die operative Führung

In Brüssel sitzt ein kleines Gremium, das die Schnittstelle zwischen dem Europäischen Rat und der operativen Militärführung darstellt. Dieses Gremium wird traditionell von einem 4-Sterne-General geleitet. Seit Mai 2022 ist das General Robert Brieger aus Österreich. Wer auf den Link zum EUMC (Verteidigungsausschuss der EU) klickt, landet in einer virtuellen Sackgasse: page not found (Seite nicht gefunden). Von daher ist es wohl interessanter, sich die militärische Schaltzentrale in Ulm anzuschauen. Dort sitzt das Multinationale Kommando Operative Führung - kurz MN KdoOpFü. Das MN KdoOpFü wiederum ist eine Schnittstelle zwischen EU, NATO und Bundeswehr. Es gibt fünf solcher Kommandos. Diese sind auf Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland verteilt und nennen sich dann Militärstrategische Hauptquartiere. Die Zuständigkeit für die europäische GSVP rotiert jedes Jahr, so dass Deutschland nach 2020 wieder 2025 an der Reihe ist. 2025 ist das Jahr, in dem die 5.000 Einsatzkräfte für die EU-Schnelleingreiftruppe aufgestellt sein sollen. Und hier kommen wir zum praktischen Teil:

Also, das EUMC in Brüssel trifft unter dem Dach des Europäischen Rates die politischen Entscheidungen, gibt diese an das jeweilige Militärstrategische Hauptquartier weiter. Dieses plant und erteilt dann militärische Aufträge an die eigentlich ausführenden Kräfte wie zum Beispiel die Division Schnelle Kräfte (DSK).

Im MN KdoOpFü Ulm ist die bereichsübergreifende Expertise für Bundeswehr-, NATO- und EU-Operationen angesiedelt. Die Verfahrensweisen bei EU-Operationen und NATO-Operationen sind sehr unterschiedlich. Bei einem Zuwachs der Fähigkeiten gemäß des "Strategischen Kompasses" potenziert sich der Kompetenzbedarf durch die hybride Überschneidung der Dimensionen Land, Luft, Wasser und Cyber sowie der zu verstärkenden zivil-militärischen Zusammenarbeit. Da ein Großteil der EU-Staaten Teil der NATO ist, ergeben sich viele Synergien. Die Partnerschaft zwischen EU und NATO nimmt demzufolge einen prominenten Platz im "Strategischen Kompass" ein. Dennoch bleibt das Ziel, auch neben der NATO europäische Interessen mit europischen Fähigkeiten durchzusetzen.

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 4. August 2022

If Crises or War Comes - Schwedische Resilienz zusammengefasst auf 20 Seiten

Der chinesische General Sun Tsu schrieb schon vor 2.500 Jahren, dass es sehr unklug sei, darauf zu vertrauen, dass der Feind gar nicht kommt. Sehr weise sei es daher, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um dem Feind vorbereitet zu begegnen. Sollte dieser dann doch nicht erscheinen - auch gut!

Schläfrigkeit und Resilienz

Die Zeit nach dem Kalten Krieg hat in Deutschland das Gefühl genährt, es gäbe keine Feinde und deshalb müsse man sich auch nicht auf eine entsprechende Begegnung vorbereiten. Warum auch? Beschäftigung mit Krisen und Problemen ist einfach lästig und stört das allgemeine Wohlbefinden. Die Krisen waren weit weg, so dass weder Balkan, noch Krim, noch Afghanistan, noch Syrien, noch Nordafrika oder der Sahel eine unmittelbare Bedeutung zu haben schienen. "Was machen wir da? Wieso fließt da Geld hin?", sind bis heute oft gestellte rhetorische Fragen.

In Skandinavien und im Baltikum traut man dem Frieden schon lange nicht mehr. Kein Wunder also, dass Länder wie Estland oder Finnland Vorreiter im Aufbau von Resilienz auf sämtlichen Gebieten sind. Besonders viel Wert wird auf die Gesunderhaltung des Mindsets, der Denkweise der Bevölkerung, gelegt. Und das ohne Zwang, sondern durch Vermittlung von Tatsachen und die offene Ansprache möglicher Folgen. Während in Deutschland jeder Bürger mit einem Internetzugang seine Meinung und frei erfundene Erzählungen in die Welt hinaus schreibt, ist man in Skandinavien für die destruktive Wirkung von Falschinformationen sensibilisiert. Die Finnen zementieren ihre langjährige Resilienz mit dem simplen Spruch: "Von Russland kommt nichts Gutes, außer dem Wetter".

20 Seiten für jeden Haushalt

So setzt das 20-seitige Heftchen der schwedischen Behörde für Sozialschutz und Vorsorge (MSB - Myndigheten för samhällsskydd och beredskap) auch sofort beim Thema Falschinformationen an. Denn wessen Denkweise erst einmal durch Desinformationen beeinflusst ist, wird möglicherweise im Ernstfall absurde Handlungen vollführen oder als Innentäter für eine "fremden Macht" fungieren. Deshalb gibt die MSB dem Leser kurz und knapp die wichtigsten Unterscheidungsmerkmale für echte und falsche Informationen an die Hand. Wer vor zwei Jahren in der Bundespressekonferenz nach Resilienz gegenüber Desinformation fragte, wurde entweder belächelt oder mit dem Hinweis abgespeist, dass man das nicht überbewerten solle. Unsere Nachbarn sehen das anders.

Das Heftchen "If Crises or War Comes" (Wenn Krisen oder Krieg kommen) ist schon mindestens vier Jahre alt und wurde an alle Haushalte in Schweden verteilt. Es dient auch als Leitfaden für die schwedische Prepper-Szene. Prepper sind Leute, die sich auf sämtliche Krisenszenarien vorbereiten und in Camps oder einzeln das Verhalten im Ernstfall trainieren. Die verschiedenen Situationen werden auf den 20 Seiten auch sehr gut und kurz beschrieben: Naturkatastrophen, Großbrände, Terroranschläge und Kriege. Es folgen Hinweise auf Signaltöne, verlässliche Informationsquellen und Schutzräume. Auch eine Checkliste für die materielle Vorbereitung ist dabei. Die letzten beiden Seiten bestehen aus einem Notizblatt für wichtige Telefonnummern, Passnummern, Versicherungsnummern und persönliche Ansprechpartner sowie einer Seite mit offiziellen Rufnummern und Kontaktdaten. Immer wieder wird an die Eigenverantwortung appelliert, die letztlich zum gemeinsamen Erfolg führe: Bilden Sie sich weiter! Bringen Sie sich als freiwilliger Helfer ein!

Widerstand

Interessant ist ein rotes Kästchen auf der Seite mit dem Titel "Wenn Schweden angegriffen wird, ist Widerstand gefordert." In dem Kästchen steht (übersetzt): "Wenn Schweden von einem anderen Land angegriffen wird, dann werden wir niemals aufgeben. Jede Information, die darauf abzielt, den Widerstand herunterzufahren, ist falsch."

Download: "If Crises or War Comes" (PDF, Englisch)

Autor: Matthias Baumann