Dienstag, 29. September 2020

BER: Es gibt keine Party. Wir machen einfach auf.

Normalerweise benötigt Satire eine kurze Geschichte, die einen  Spannungsbogen aufbaut, mit einer unerwarteten Wendung endet und damit einen humoristischen Effekt erzielt. Der neue Flughafen für Berlin und Brandenburg braucht das nicht mehr. Die gleiche Wirkung wird durch drei Buchstaben erzeugt: B_E_R. Erst jüngst bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung ging es um lachende Chinesen beim Anflug auf Berlin. Bei der anschließenden Nennung der drei Buchstaben BER lachte auch der Saal.

So war es den Fotografen nicht zu verdenken, dass sie seit dem Betreten der Bundespressekonferenz um die lustigsten Sprüche zum BER wetteiferten. Dass BER zu einer "Lachnummer" geworden ist, griff auch Engelbert Lütke Daldrup in seinem Eingangsstatement auf. Engelbert Lütke Daldrup ist Professor, Doktor und Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB). Lütke Daldrup wird zudem ohne Bindestrich geschrieben und das lang gesprochene A bei Daldrup nicht mit einem H ergänzt. Welche Initialen er nutzt, war nicht Gegenstand der heutigen Pressekonferenz. Diese könnten aber ELD lauten.

Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup Bundespressekonferenz Eröffnung BER 31. Oktober 2020
Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup - Pressekonferenz zur Eröffnung des BER am 31. Oktober 2020

Der BER langweilt die Presse offensichtlich mit gleicher Intensität wie das inhaltliche Siechtum um den Brexit. So hatten sich nur ganze vier Wortjournalisten aus den Federn gequält, um zu hören, ob BER tatsächlich am 31. Oktober eröffnet. Da im Vorfeld mehrfach die Frage aufkam, um welches Jahr es sich dabei handele, legte ELD in seiner Einführung eine Kunstpause mit anschließender Betonung ein: "31. Oktober - Pause - 2020!"

Der BER besteht aus drei Terminals, von denen Terminal 1 das Herzstück bildet. Unter Terminal 1 befindet sich ein Bahnhof mit sechs Gleisen. Dieser sei an sämtliche Regionalbahnen und die S-Bahn angebunden. Die Infrastruktur gäbe auch eine Verbindung zum ICE her. Allerdings müsse die Bahn ihren ICE-Fahrplan entsprechend auf den BER anpassen. Lütke Daldrup rechnet damit, dass zwei Drittel der Passagiere die Bahn nutzen werden. Für alle anderen wurden insgesamt 13.000 Stellplätze für Privatfahrzeuge, Taxis und Busse bereitgestellt. Der BER-Chef bezeichnete den BER als "Flughafen der kurzen Wege".

"Der Weg zur Eröffnung, meine Damen und Herren, war kein leichter." Neben der regelmäßigen Verschiebung des Eröffnungstermins hatten sich auch die Kosten mehr als verdoppelt. Geplant waren 2,7 Milliarden Euro, die sich inzwischen auf 5,96 Milliarden Euro hochgeschaukelt haben. Davon entfallen 770 Millionen Euro auf durchgeführte und geplante Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner. Etwa 200 Millionen Euro müssen für das Regierungsterminal abgezogen werden. Dieses werde über Subventionen gegenfinanziert. Bleiben also noch 5 Milliarden Euro, von denen 3,5 Milliarden durch Kredite abgedeckt werden. Das Geld ist zudem in 40 Gebäude, Start-Landebahnen sowie den unterirdischen Bahnhof geflossen.

Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup Bundespressekonferenz Eröffnung BER 31. Oktober 2020
Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup - Pressekonferenz zur Eröffnung des BER am 31. Oktober 2020 - Berlin nimmt mit #DankeTXL Abschied von Tegel

BER ist skalierbar. Das heißt, er kann nach Süden erweitert und bei Bedarf auf eine Kapazität von 55 Millionen Fluggästen pro Jahr ausgebaut werden. Derzeit kann er 35 Millionen Passagiere verkraften. Vorausgesetzt, Corona ist irgendwann vorbei. Während Corona beläuft sich die Zahl auf etwa 10 Millionen Personen. Berlin ist nicht sonderlich gut an das Langstreckenflugnetz angebunden. Nur sieben Direktlinien gibt es bisher. Besonders schwach sind die Verbindungen nach Asien. Chinesen fliegen deshalb beispielsweise nach Prag und fahren von dort aus mit dem Bus nach Berlin und Potsdam. Dabei will jeder vierte ausländische Tourist nach Berlin oder Potsdam.

Um internationale Landerechte zu bekommen, müssen bilaterale Verhandlungen geführt werden. Man kann dafür auch Mandate an die EU vergeben. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Mandate wegen Untätigkeit in Brüssel irgendwann wieder an Deutschland zurückfallen und dann vom Verkehrsministerium verhandelt werden müssen. Sollte es am 31. Oktober 2020 tatsächlich zur Eröffnung des BER kommen, wäre Minister Scheuer für die Steigerung der internationalen Attraktivität des BER zuständig.

Die Äußerung "Es gibt keine Party. Wir machen einfach auf." täuscht ein wenig über die doch recht zahlreichen Begleitverantaltungen zum Wechsel der Flughäfen Tegel (TXL) zu BER hinweg. Ab dem 3. Oktober 2020 wird die Besucherterrasse in TXL für verschiedene Aktionen geöffnet. Mitte Oktober wird der Bahnhof unter Terminal 1 in Betrieb genommen. Am 31. Oktober 2020 werden gegen 14 Uhr Maschinen von Easyjet und der Lufthansa in Schönefeld landen. Am 1. November wird Easyjet mit bisher unbekanntem Ziel vom BER aus starten. Am 8. November 2020 startet um 15 Uhr der letzte Flug von Tegel. Passend zu seiner damaligen Einweihung 1960 wird das eine Maschine der Air France sein.

Am 31. Oktober wird es einen Empfang des Gewerbevereins Schönefeld geben. Endlich können die Sektkorken der Gewerbetreibenden knallen, so sie denn Corona und die lange Wartezeit auf die Eröffnung überlebt haben. Die Gemeinde Schönefeld wird bald eine der reichsten Gemeinden Brandenburgs sein. Fließen doch Gewerbesteuer und Umsatzsteuer in die Region.

Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup Bundespressekonferenz Eröffnung BER 31. Oktober 2020
Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup - Pressekonferenz zur Eröffnung des BER am 31. Oktober 2020 - Auch das Terminal der Bundesregierung zieht nach Schönefeld um.

Etwas bitter wird es wohl für die Bundesregierung. Das Wachbataillon konnte bisher fast zu Fuß zum militärischen Teil des Flughafens Tegel gelangen. Jetzt muss es einmal diametral durch Berlin reisen. Der Weg zwischen TXL und Regierungsviertel hatte nur 20 bis 30 Minuten gedauert. Von Schönefeld aus geht das nicht so schnell. Zudem gibt es auf der Strecke einige sicherheitsrelevante Fallen wie Autobahntunnel. VIP-Konvois umfahren diese normalerweise. Das Regierungsterminal wurde bereits 2018 nach 18-monatiger Bauzeit fertiggestellt. Am 21. Oktober 2020 soll es in Betrieb gehen mit allem Drum und Dran. Auf dem militärischen Teil von TXL sollen dann nur noch ein paar Hubschrauber stationiert bleiben - wenn überhaupt. Die neue "Ramp 1" in Schönefeld bietet jedenfalls Platz für fünf große Maschinen. Das wird insbesondere den türkischen Präsidenten Erdogan freuen, der immer mit mehreren Flugzeugen anreist.

Die heutige Pressekonferenz gestaltete sich also mehr informativ als lustig. Sollte es bei der Eröffnung am 31. Oktober 2020 keine Panne geben, enden auch die BER-Witze. Deshalb hier eine Alternative: "Geht ein Cowboy zum Friseur. Kommt er raus: Ist sein Pony weg."

Autor: Matthias Baumann

Montag, 28. September 2020

Polizeiliche Kriminalprävention: Vorstellung des Digitalbarometers 2020

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und die ProPK (Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes) haben eine repräsentative Menge an Internetnutzern zwischen 14 und 65 Jahren befragt. Der Schwerpunkt lag auf der Betroffenheit durch kriminelle Vorgänge wie Cyberstalking, Cybermobbing, Datendiebstahl, Account-Übernahme, Betrug beim Online-Shopping und so weiter.

Der mit Abstand höchste Prozentsatz (44%) entfällt auf Betrug beim Online-Shopping. So gab jeder dritte Befragte an, finanziellen Schaden erlitten zu haben. Das BSI wundert sich, dass die jeweiligen Beträge relativ gering waren. Es gab nur einen Ausreißer mit 50.000 Euro. Das BSI ist auch erstaunt darüber, dass es während Corona keine signifikante Steigerung der kriminellen Cybervorfälle gab. Man hatte mit deutlich mehr gerechnet. So wie Offline-Diebstähle sorgen auch Cyberdiebstähle für emotionalen Schaden. 25% der Befragten fühlen sich nach dem Shoppingbetrug oder dem Knacken von Accounts stark verunsichert. Unbefugtes Eindringen in die Privatsphäre wirkt fast immer emotional nach.

Polizeiliche Kriminalprävention: Vorstellung des Digitalbarometers 2020
Polizeiliche Kriminalprävention: Vorstellung des Digitalbarometers 2020 - Die meistgenutzten Passwörter sind immer noch "12345", "123456" oder "qwertz".

Die Umfrage zeigt auch, dass es noch eine erhebliche Lücke zwischen "Wissen zum Handeln" gibt. So setzen zwei Drittel ein aktuelles Antivirenprogramm ein. Das ist gut, aber noch zu wenig. Etwa die Hälfte der Befragten nutzen bereits sichere Passwörter. Hier könnte eine leistungsfähige Passwortverwaltungssoftware zum Einsatz gebracht werden. Andernfalls machen sich lange Passwörter sehr gut. Hier kann beispielsweise ein Satz aus dem Lieblingsbuch zitiert und die Leerzeichen mit Sonderzeichen ersetzt werden. Erschreckend fand das BSI die Antworten zu automatischen Updates. Viele Nutzer stoßen immer noch ihre Updates manuell an, so sie denn daran denken.

Da IT-Experten teuer und selten sind, setzen BSI und Polizei auf Selbsthilfe der Internetnutzer. Sie unterstützen das mit verschiedenen Aufklärungskampagnen an Schulen, in Firmen oder in Behörden. In der heutigen Pressekonferenz wurde auch deutlich, dass die Polizei gerne öfter kontaktiert werden würde, wenn es um problematische Inhalte wie Kinderpornografie geht. Durch internationale Zusammenarbeit und Systeme wie NCMEC hat sich die Aufklärungsrate inklusive Nachverfolgung von IP-Adressen bis zum finalen Täter signifikant verbessert. Zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKA) findet dazu ein reger Datenaustausch statt.

Wer in Berlin eine Polizeidirektion betritt, muss schon sehr viel Phantasie aufbringen, um der Landespolizei technische Fähigkeiten zuzugestehen: Dicke vergilbte Bildschirme stehen auf den Schreibtischen. Gelegentlich wird der Bürger Zeuge eines Internetausfalls, der die Erfassung der Anzeige verhindert. Beamte notieren Aussagen auf Schmierzetteln, die irgendwo in einer Plastikablage landen. Dass an solche Dienststellen keine Cyberkriminalität gemeldet wird, versteht sich von selbst. Baden-Württemberg tut etwas gegen dieses Image: Die Polizei dort hat ein 3-Jahres-Leasing für Computertechnik eingeführt. Dadurch wird die Technik alle drei Jahre durch neueste Geräte ersetzt. Der Abstand zum Vorsprung des Täters wird also geringer.

Ein Thema hatte das Digitalbarometer jedoch nicht auf dem Radar: Konfrontation und Umgang mit Desinformation. Das BSI will das in die nächste Umfrage aufnehmen.

Autor: Matthias Baumann

Weiterführende Links: [BSI-Tipps zur Infektionsbeseitigung] [Entschlüsselung nach Ransom-Angriff] [Anzeige aufgeben] [BSI-Infos zu Schadprogrammen] [Polizei-Beratung zu Cyberkriminalität]

Sonntag, 27. September 2020

Mögliche Auswirkungen eines Nuklearkrieges zwischen Indien und Pakistan im Jahr 2025

Die Befindlichkeiten zwischen Indien und Pakistan sind ethnischer und religiöser Natur. Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich die Briten aus dem Mittleren Osten zurückgezogen und ihr Kolonialgebiet in zwei Staaten geteilt: Indien im Osten und Pakistan im Westen. Die Teilung wurde 1947 gemäß der Religionszugehörigkeit der Einwohner vorgenommen. Das führte zu schweren Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen, bei denen etwa eine Million Hindus und Moslems ums Leben kamen. Der Konflikt wird heute noch besonders intensiv in Kaschmir ausgetragen. Kaschmir liegt an der Nordgrenze beider Staaten.

Die Weltgemeinschaft würde das vermutlich gar nicht so stark tangieren, wenn Indien und Pakistan in ihrer hitzigen Mentalität nicht so unberechenbar wären. In Kombination mit dem beiderseitigen Besitz von Nuklearwaffen macht sie das gemeingefährlich. So gab es seit den 1970er Jahren immer wieder internationale Abkommen zur Eindämmung der nuklearen Gefahr. Die Münchner Sicherheitskonferenz fordert deshalb eine Erweiterung des 2010 unterzeichneten START (Strategic Arms Reduction Treaty - Abkommen zur Reduzierung strategischer Waffensysteme). Selbst Wladimir Putin hat sich jüngst für eine Erweiterung des START ausgesprochen. Wenn es nicht gelingt, gibt es keine Restriktionen mehr für die Nuklearmächte Indien und Pakistan.

#MSC #NewSTART Mögliche Auswirkungen eines Nuklearkrieges zwischen Indien und Pakistan im Jahr 2025
Münchner Sicherheitskonferenz MSC skizziert mögliche Auswirkungen eines Nuklearkrieges zwischen Indien und Pakistan im Jahr 2025, wenn es nicht zu einer Erweiterung des START kommt
Für diesen Fall war bereits im Munich Security Report aus Februar 2020 eine Grafik mit den möglichen Folgen eines regionalen Nuklearkonfliktes zwischen Indien und Pakistan abgebildet. Diese liest sich wie eine Beschreibung aus der Apokalypse. Es wird davon ausgegangen, dass beide Länder bis 2025 dazu in der Lage sein werden, mit beispielsweise 250 Sprengköpfen gegen die Großstädte des jeweiligen Nachbarlandes vorzugehen. Die Folgen würden in etwa so aussehen:

1) 50 bis 125 Millionen Menschen würden sofort sterben. Zum Vergleich: Deutschland hat 80 Millionen Einwohner.

2) 16 bis 36 Millionen Tonnen schwarzer Kohlenstoff würden freigesetzt werden und damit bis zu einem Drittel das Sonnenlichtes verdunkeln.

3) Damit würde bis zu einem Drittel der landwirtschaftlichen Produktivität beeinträchtigt werden und bis zu einem Sechstel die des Meeres.

4) Der Niederschlag würde um bis zu einem Drittel verringert werden und das globale Klima würde sich um 2 bis 5° C abkühlen.

Letzteres sollte nicht zu laut gesagt werden. Spitzenpolitiker mit einer Tendenz zu einfachen Lösungen für komplexe Probleme könnten möglicherweise auf suboptimale Gedanken kommen.

Interessant ist, dass schon in der vor 2.000 Jahren verfassten Apokalypse des Johannes im achten Kapitel mehrfach von einem Drittel geredet und die oben genannten Wirkungen erwähnt werden.

Spätestens Corona hat demonstriert, wie ein winziger Virus die gesamte Weltwirtschaft lahm legen kann. Die Folgeschäden von Lockdown und Todesfällen sind bisher nur grob zu beziffern. Die Volkswirtschaften in Europa sind nach derzeitigem Stand um etwa 10% eingebrochen. Großbritannien hat sich durch den Brexit ein weiteres Problem geschaffen und damit seinen Corona-Verlust verdoppelt.

Wenn 125 Millionen Menschen sofort sterben, sind sicher auch international gefragte Fachkräfte dabei. Die schwarzen Wolken werden den Flugverkehr verhindern und sich auf die Nutzbarkeit von Satelliten auswirken. Es kommt weltweit zu Missernten, Hungersnöten und Fluchtbewegungen. Überlebende werden an Krebs erkranken und gesundheitliche Schädigungen vererben. Die Folgen lassen sich nicht auf Indien und Pakistan eingrenzen. Die Folgen sind nicht wirklich kalkulierbar und treffen auf irgendeine Weise auch Personen, die auf der ganz anderen Seite des Globus leben - beispielsweise in Brasilien oder Argentinien.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 25. September 2020

AKK auf Truppenbesuch bei den Heeresfliegern in Faßberg

Truppenbesuche mit Annegret Kramp-Karrenbauer haben den Charme, dass auch Action dabei ist. Bei ihrer Vorgängerin konnte man kilometerweit durch das Land reisen, um letztlich nur eine statische Vorführung vor die Linse zu bekommen. Statische Vorführung heißt, dass eine Kanone, ein Panzer, ein Container, ein Zelt, ein Bildschirm irgendwo hingestellt werden und die Protagonisten des Termins das erklärt bekommen. Alles ohne Knall und Peng. Auch in diesem Bereich setzt AKK neue Akzente. Im Programm für den Truppenbesuch in Faßberg stand "Vorstellung Waffensystem NH90" - wie langweilig, wenn es denn als Static Display (statische Vorführung) stattgefunden hätte. Vor Ort erfuhren wir, dass tatsächlich ein Szenario mit fliegenden Hubschraubern vorbereitet worden war.

AKK Truppenbesuch Heeresflieger Transporthubschrauberregiment 10 Fliegerhorst Faßberg
AKK zum Truppenbesuch bei den Heeresfliegern: Transporthubschrauberregiment 10 auf dem Fliegerhorst Faßberg - Sicherungshubschrauber mit Besatzung

Stichwort "fliegende Hubschrauber": Bereits im letzten Jahr war eine groß angelegte Hubschrauber-Übung (Green Griffin) im Großraum Uelzen durchgeführt worden - ganz in der Nähe des heutigen Schauplatzes. Über die zwei Wochen Green Griffin gab es so gut wie keine Ausfälle. Auch die Interaktion zwischen deutschen und niederländischen Soldaten hatte hervorragend funktioniert. "Luftbewegliche Truppen" wie Fallschirmjäger gehören nicht etwa zur Luftwaffe, sondern zum Heer. Ihre Besonderheit besteht in der Art, wie sie einen Weg von A nach B zurücklegen. Deshalb unterhält auch das Heer eigene Flugzeuge und Hubschrauber. Heeresflieger sind gelegentlich dem Neid und Spott ihrer bodenbehafteten Kameraden ausgesetzt. Das stört auf dem Fliegerhorst Faßberg aber niemanden. Dort leben sie in konstruktiver Gemeinschaft mit einem Ausbildungszentrum der Luftwaffe zusammen.

In Faßberg ist ein komplettes Regiment der Heeresflieger stationiert: das Transporthubschrauberregiment 10 - kurz TrspHubschrRgt 10. Ein Regiment gleicht von der Mannschaftsstärke und der Aufteilung in Kompanien durchaus einem Bataillon. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass ein Regiment alle Fähigkeiten besitzt, um selbständig und ohne externe Kräfte agieren zu können. Ein Bataillon ist immer noch auf externe Ergänzungen angewiesen.

AKK Truppenbesuch Heeresflieger Transporthubschrauberregiment 10 Fliegerhorst Faßberg
AKK zum Truppenbesuch bei den Heeresfliegern: Transporthubschrauberregiment 10 auf dem Fliegerhorst Faßberg - Die Ministerin blickt durch einen NH90 - im Vordergrund eines der beiden Maschinengewehre 12,7 mm

Die Ministerin kam heute nicht mit dem üblichen Hubschrauber Cougar, sondern mit einer kleinen Düsenmaschine aus der Global-Baureihe von Bombardier eingeflogen. Auf dem Rollfeld wurde sie von den zuständigen Offizieren und einigen Politikern begrüßt. Der Kontakt zu regionalen Entscheidungsträgern ist wichtig für das Klima zwischen Bundeswehr und Anwohnern.

Nach einem kurzen Gespräch mit dem stellvertretenden Kommandeur des Regimentes ging es auch schon los: Zwei Hubschrauber NH90 donnerten über das Rollfeld. Der erste Hubschrauber sicherte das Areal aus der dritten Dimension (Luft) mit Präsenz und zwei schweren Bordmaschinengewehren 12,7 mm. Der zweite NH90 war für die Aufnahme eines Verletzten zuständig. Er landete und wurde am Boden von Besatzungsmitgliedern mit G36 gesichert. Nach 40 Sekunden schloss sich die Klappe hinter dem Verletzten und der NH90 konnte wieder abheben. Flankiert durch den Sicherungshubschrauber flog er zu einer geeigneten Stelle, an der er den Patienten an den Sanitätsdienst übergeben konnte. Dieses Szenario wird oft geübt, weil es dem Alltag in Mali und Afghanistan entspricht.

AKK Truppenbesuch Heeresflieger Transporthubschrauberregiment 10 Fliegerhorst Faßberg
AKK zum Truppenbesuch bei den Heeresfliegern: Transporthubschrauberregiment 10 auf dem Fliegerhorst Faßberg - Statement zum Truppenbesuch vor einem NH90

So interessierte sich die Ministerin in den anschließenden Gesprächen sehr für die persönliche Betroffenheit der Soldaten im Auslandseinsatz. Auch fragte sie nach der Zufriedenheit mit Material und Flugstunden. Sie bekam darauf ehrliche Antworten und das Hausaufgabenheft füllte sich. In ihrem Statement dankte sie den Soldaten und freute sich über gewisse Teilerfolge, die bei der Ausrüstung schon erzielt wurden. Auch für 2021 konnte der Verteidigungshaushalt nominell gesteigert werden. Der NH90 wird in der Kabinettsvorlage explizit erwähnt - allerdings als Marinehubschrauber. Im Fokus des neuen Haushaltes stehen Rüstungsbeschaffung und Digitalisierung. Annegret Kramp-Karrenbauer wird nicht müde, dieses Thema ins Bewusstsein ihrer Politikkollegen zu bringen.

Autor: Matthias Baumann

Video: Truppenbesuch beim TrspHubschrRgt 10 (Heeresflieger) auf dem Fliegerhorst Faßberg

Donnerstag, 24. September 2020

Serenade für die Generale Markus Kneip, Ludwig Leinhos und Erhard Bühler

Heute Abend findet auf der Hardthöhe in Bonn eine Serenade zur Verabschiedung von drei Generalen statt. Besonders Generalleutnant a.D. Bühler sollte das freuen. War er doch nach 44 Dienstjahren im Mai ohne Sang und Klang in den Ruhestand verabschiedet worden. Corona hatte seinen Großen Zapfenstreich im Bendlerblock verhindert. Seit der Panne mit der medienwirksamen Lieferung von 10 Millionen Schutzmasken ist die Bundeswehr sehr vorsichtig, was Hygieneregeln angeht. Das setzte sich bis zum traditionellen Gelöbnis am 20. Juli fort. Auch dieses fand als mikroskopische Version im Stauffenberg-Saal des Ministeriums statt.

Corona-Zapfenstreich

Inzwischen ist der Umgang mit der Pandemie zum Alltag geworden, man arrangiert sich mit den Regeln und entwickelt neue Formate. "Leben in der Lage" sozusagen. Die neuen Formate enthalten bewährte Teile und nehmen auf die Hygiene Rücksicht. So marschieren die Formationen entweder in einem sicheren Abstand ein und aus oder tragen während des Marsches eine Mund-Nasen-Bedeckung. Dann "fächern sie sich auf" und stehen in bis zu zwei Metern Abstand.

Serenade für die Generale Markus Kneip, Ludwig Leinhos und Erhard Bühler
Serenade für die Generale Markus Kneip, Ludwig Leinhos und Erhard Bühler (Foto: Archiv 09/2019)

Auch die heutige Serenade in Bonn ist keine der gewohnten Serenaden. Sie ist ein Mix aus Großem Zapfenstreich und Serenade. Das Wachbataillon reist dazu mit 70 Fackelträgern an und veranstaltet den ersten Life-Test für den Corona-Zapfenstreich. Es gibt aber noch weitere Besonderheiten: Diesmal werden drei liebevoll gebastelte Urkunden übergeben - für jeden General eine. Zudem werden acht Wunschstücke gespielt. Die drei mal drei Wünsche hatten sich wohl überschnitten.

General Markus Kneip

General Markus Kneip ist einer der wenigen Generale, die mit vier Sternen auf der Schulter verabschiedet werden. Wer ihn persönlich kennt, beschreibt ihn als sportlichen und zähen Kameraden. 2011 wurde in Afghanistan ein Sprengstoffattentat auf ihn verübt. Sein Personenschützer Tobias Langenstein wurde dabei getötet und Markus Kneip schwer verletzt. Der drahtige Mann erholte sich innerhalb eines Jahres und ging wieder nach Afghanistan. Mit dieser Einstellung wurde er ein Vorbild für viele Bundeswehrangehörige. Tobias Langenstein gehörte zu einem Feldjägerkommando aus Bremen. Seit 2018 trägt eine Kaserne in Hannover seinen Namen. Die letzte dienstliche Station brachte Markus Kneip als Chef des Stabes des Allied Command Operations der NATO zum Supreme Headquarters Allied Powers Europe nach Mons/Belgien. Solch ein Dienstposten ist dann auch einen vierten Stern wert.

Generalleutnant Ludwig Leinhos

Seine beiden Kameraden Leinhos und Bühler hatten es nur zu drei Sternen geschafft: Generalleutnant. Ludwig Leinhos und Erhard Bühler hatten mehrere NATO-Posten inne, was ein geeignetes Sprungbrett in höhere Dienstgrade darstellt. Ludwig Leinhos kam schon recht früh mit Fernmeldewesen und IT in Berührung. Deshalb war er prädestiniert für den Aufbau des Kommandos Cyber-Informationsraum (CIR). Dieses ging 2017 als eigenständiger Organisationsbereich an den Start. Es gibt übrigens einen Unterschied zwischen Teilstreitkraft und Organisationsbereich: Teilstreitkräfte (TSK) sind Heer, Luftwaffe und Marine. Organisationsbereiche sind die Streitkräftebasis, der Sanitätsdienst und neuerdings auch CIR. Ludwig Leinhos war sozusagen Architekt, Erbauer und erster Inspekteur des Organisationsbereiches CIR.

Generalleutnant Erhard Bühler

Erhard Bühler hatte bei der Panzertruppe und in Auslandseinsätzen seine Erfahrungen gesammelt. 2017 stand er hoch im Kurs als Chef des EU-Militärausschusses. Das wusste Frankreich zu verhindern. Die Grande Nation wollte lieber einen Vertreter ihres Landes auf diesem Platz sehen. Deshalb präsentierten sie General Denis Mercier. Letztlich landete der Italiener Claudio Graziano auf diesem Platz - ein sehr umgänglicher 4-Sterne-General. Erhard Bühler ging dann als Befehlshaber des Allied Joint Force Command (JFC) ins belgische Brunssum. Im April wurde er dort durch Generalleutnant Jörg Vollmer, den ehemaligen Inspekteur des Heeres, abgelöst und anschließend in den Ruhestand verabschiedet.

Autor: Matthias Baumann

Video: Serenade für die Generale Kneip, leinhos und Bühler auf der Hardthöhe in Bonn

Mittwoch, 23. September 2020

Olaf Scholz stellt den Bundeshaushalt 2021 vor

Zwei dünne A4-Blätter wurden den Anwesenden in die Hand gedrückt: eine Zusammenfassung des Bundeshaushalts für 2021. Der Haushalt beläuft sich auf 413,4 Milliarden Euro und umfasst in der vollständigen Textversion 3.295 Seiten. Darin geht es ans Eingemachte und so stark ins Detail, dass eine mundgerechte Kürzung auf zwei Seiten tatsächlich sinnvoll ist. Wer wissen will, welche Beträge für Dienstreisen, Büromaterial, Insolvenzausgleich Thomas Cook, selbst verschuldete Kfz-Schäden und so weiter vorgesehen sind, muss sich in die 3.295 Seiten vertiefen und idealerweise die Suchfunktion seiner PDF-Software nutzen.

Finanzminister Scholz stellte sich in der heutigen Pressekonferenz immer wieder als Kanzlerkandidat der SPD dar. Sämtliche Fragen beantwortete er mit einem ergänzenden Hinweis auf die Sozialpolitik seiner Partei. Die beste Formulierung präsentierte er auf die Frage, wer denn das alles bezahlen solle: Demnach werde sich ein SPD-geführtes Finanzressort dafür einsetzen, dass es "Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien" geben werde. Klarer wollte er es nicht ausdrücken.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt den Bundeshaushalt 2021 in der Bundespressekonferenz vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Dritter von links) stellt den Bundeshaushalt 2021 in der Bundespressekonferenz vor.

Das erinnert an das Gesetz zum Lastenausgleich von 1952. Damals wurden Personen mit besonders hohen Vermögenswerten wie Immobilien, Hypothekengewinnen oder Kapitalmarktgewinnen zur Abgabe von bis zu 50% ihres Vermögens verpflichtet. Damit "die Kuh, die man melkt, nicht gleich geschlachtet wird", wurden diese 50% in 120 Raten auf 30 Jahre verteilt. Wer also zum Stichtag (21.06.1948) beispielsweise ein Vermögen von 240 Millionen D-Mark besaß, musste ab 1952 jeweils eine Million im Vierteljahr ans Finanzamt überweisen. Nach 30 Jahren waren dann die 120 Millionen weg. Auf diese Weise kamen bis 1982 rund 115 Milliarden D-Mark zusammen. Das entspricht umgerechnet etwa 60 Milliarden Euro.

Der Minister machte auch deutlich, dass die Füllhörner des Konjunkturpaketes nicht zum Ansparen und späteren Investieren gedacht seien, sondern zum sofortigen Ausgeben. Wer also längerfristig plant, dürfe sich nicht wundern, wenn er später nichts mehr bekommt. Das Konjunkturpaket soll einen schnellen aber nachhaltigen "Wumms" erzeugen. Eine leistungsfähige Volkswirtschaft mit einer leistungsfähigen Infrastruktur könnten die Belastung durch Corona schnell wieder ausgleichen. Der "Wumms" ist übrigens auch in den SPD-Wahlkampf eingeflossen. Nutzt man dieses Wort im Gespräch mit Bekannten und Verwandten, blickt man in fragende Gesichter: "Wumms? Noch nie gehört."

Die 413,4 Milliarden Euro des Bundeshaushalts sind auf die verschiedenen Ressorts aufgeteilt. Der Verteidigungshaushalt wurde wieder leicht angehoben und rangiert nun bei 45,6 Milliarden Euro. Olaf Scholz bezeichnete den Finanzplan als Untergrenze, die jedes Mal durch die Realitäten nach oben korrigiert würde. So ist jetzt schon von 1,2 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm und 3,7 Milliarden Euro für vorgezogene Investitionen die Rede. Auch stehe die Bundesregierung finanziell hinter den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber der NATO. Man wolle die "verabredeten Fähigkeitsziele erreichen", die innereuropäische Rüstungskooperation stärken und neues Gerät anschaffen.

Der Haushalt stellt aber auch üppige Beträge für die nationale Wasserstoffstrategie, innovativen Fahrzeugbau, Kommunikationstechnologien als Gegenpart zu 5G, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder den Krankenhaus-Zukunftsfonds bereit. 19 Milliarden Euro gehen in internationale Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und 5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds unter der Überschrift "Stärkung des sozialen Zusammenhalts".

Zur Finanzierung des Haushaltes werden neben "Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien" auch andere altbewährte Einnahmequellen angezapft: Autofahrer und industrielle Verbraucher unterliegen ab 2021 einer erhöhten CO2-Bepreisung. Wie sich die steuerlichen Vorstellungen und Maßnahmen von Olaf Scholz in Wählerstimmen umsetzen lassen, wird der September 2021 zeigen.

Autor: Matthias Baumann

Alles positiv: die Entwicklung der Corona Warn App

"Wo haben Sie die denn her?", fragte Steffen Seibert einen Journalisten am Fuß der Treppe zum großen Saal der Bundespressekonferenz. Der Gefragte trug eine weiße Maske mit dem Logo der CWA (Corona Warn App). Er habe sie in einem Supermarkt für 14,95 Euro gekauft. Oben im Saal war es voll. Und nicht nur das - die Zeit wurde so stark überzogen, dass Ministeriumssprecher und Redakteure schon einmal ihre Fragen im bilateralen Geplauder klären konnten.

Im Saal saßen unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn, Digitalministerin Dorothee Bär, Tim Höttges von der Telekom und Jürgen Müller von SAP. Es waren wieder die Großen der IT-Branche, die mit der Entwicklung der CWA betraut worden waren. SAP als Softwarefirma und die Telekom als Infrastrukturgeber.

#COVID19 CWA Corona Warn App
#COVID19 - Statistiken zur CWA Corona Warn App in einer Pressekonferenz vorgestellt

Die Statistiken zeigen, dass es sich auf der ganzen Linie positiv entwickelt: die Downloads der App, die übermittelten Testergebnisse, die gemeldeten Corona-Fälle und die positiv Getesteten. Die App wurde über 18 Millionen Mal heruntergeladen. Damit nutzt zurzeit jeder vierte Bundesbürger die CAW. Seit Mitte August gibt es eine erhebliche Steigerung der gemeldeten Fälle. Das könnte einerseits an den Urlaubsheimkehrern liegen, aber auch an der breiten Akzeptanz und Nutzung der App.

90% der Labore haben sich aktiv in die Fütterung der Datenbank eingeklinkt: Von 6,6 Millionen Tests wurden schon eine Million Ergebnisse in die App eingespeist. Labore in die Datenerhebung einzubinden ist clever, immerhin sehen sie die Ergebnisse zuerst und können die Meldungen in ihre täglichen Arbeitsabläufe integrieren.

Die Weiterleitung der Testergebnisse erfolgt über QR-Codes oder TeleTANs. Dabei erfreuen sich die QR-Codes einer so geringen Beliebtheit, dass sie nur 29% Rücklauf erzeugen. Die TeleTAN jedoch motiviert zu einer Mitteilungsrate von 93%. Mehr als die Hälfte (57%) der positiv Getesteten teilen ihren Status mit der Community und lösen damit Warnungen aus.

Die Anzahl der Warnungen kann nicht ermittelt werden. Das liegt an der dezentralen Speicherung der Daten. Dass letztlich eine dezentrale Speicherung umgesetzt wurde, liegt wohl auch an den penetranten Nachfragen von Journalisten in der Regierungspressekonferenz.

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 16. September 2020

Botschafter von Belgien, Kirgisistan, Panama und Malta bei Bundespräsident Steinmeier akkreditiert

Da diesem Punkt eine regelmäßige Wichtigkeit beigemessen wird, sei vorab erwähnt, dass die Frauenquote der heutigen Botschafter-Akkreditierung im Schloss Bellevue bei null Prozent lag. Umso diverser waren die Herkunftsländer der Exzellenzen über den Globus verteilt. Hier die Reihenfolge ihres Erscheinens:

Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle
Botschafter der Kirgisischen Republik, Erlan Bekeshovich Abdyldaev
Botschafter der Republik Panama, Enrique Alberto Thayer Hausz
Botschafter der Republik Malta, Giovanni Xuereb


Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, akkreditiert
Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, akkreditiert
Belgien hat über 11 Millionen Einwohner, knapp 95.000 Corona-Fälle und fast 10.000 Corona-Tote. Damit hat rein statistisch einer von hundert Corona-Toten in Belgien gelebt. Im Vergleich zu Deutschland ist das sehr viel. In Deutschland gibt es auf 80 Millionen Einwohner "nur" 9.400 Corona-Tote.

Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, akkreditiert
Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, akkreditiert - Flagge von Belgien
Der neune belgische Botschafter, Geert Muylle, tritt die Nachfolge von Willem Van de Voorde an. Dieser geht zurück in seine Heimat - nach Brüssel - und vertritt dort sein Land bei der EU. Geert Muylle hat ein bemerkenswertes Querschnittsstudium absolviert: Jura, Politik, Management und Diplomatie. Nach dem Studium arbeitete er als Rechtsanwalt und stieg anschließend in den Dienst für sein Außenministerium ein. Das brachte ihn in verschiedenen Funktionen nach Warschau, Lille, Genf und zu den Vereinten Nationen. Auch am Sitz der NATO und bei der EU war er für sein Land tätig. Diese Karriere prädestiniert ihn für die wichtige Aufgabe als Botschafter in Berlin. Geert Muylle ist Europäer durch und durch.

Botschafter der Kirgisischen Republik, Erlan Bekeshovich Abdyldaev, akkreditiert
Botschafter der Kirgisischen Republik, Erlan Bekeshovich Abdyldaev, akkreditiert
Kirgisistan hat knapp 6 Millionen Einwohner, 45.000 Corona-Fälle und etwa 1.000 Corona-Tote. Der Höchststand an Infektionen wurde Mitte Juli 2020 gemessen. Das Land liegt wie ein Sandwich zwischen Kasachstan und China. Es hat gewachsene Beziehungen zu Russland und hängt in vielerlei Hinsicht an dessen Tropf. Kirgisistan öffnet sich jedoch leicht in Richtung Westen und nimmt beispielsweise an internationalen Einsätzen der OSZE und der UNO teil. Das Land liebäugelt aber auch mit Indien, das ihm bei der Finanzierung seiner Rüstungsindustrie helfen möchte.

Botschafter der Kirgisischen Republik, Erlan Bekeshovich Abdyldaev, akkreditiert
Botschafter der Kirgisischen Republik, Erlan Bekeshovich Abdyldaev, akkreditiert - Flagge von Kirgisistan
Botschafter Erlan Bekeshovich Abdyldaev ist jetzt 54 Jahre alt und hat eine mustergültige sowjetische Karriere hinter sich. 1989 - also kurz vor der Auflösung der Sowjetunion - konnte er sein Studium am Institut für internationale Beziehungen in Moskau abschließen. Danach arbeitete er an den Botschaften in Moskau und Peking. Zeitweilig vertrat er sein Land auch gegenüber der Mongolei, Singapur und Thailand. Jetzt ist er in Berlin. Die Botschaft Kirgisistans befindet sich in der Nähe von Schloss Charlottenburg, also keine fünf Kilometer vom Schloss Bellevue entfernt.

Botschafter der Republik Panama, Enrique Alberto Thayer Hausz, akkreditiert
Botschafter der Republik Panama, Enrique Alberto Thayer Hausz, akkreditiert
Wer von Kirgisistan nach Panama reisen möchte, muss sich entscheiden, ob er Richtung Osten oder Richtung Westen um den Globus fliegt. Über Europa und den Atlantik sind es etwa 14.000 Kilometer. Panama ist insbesondere wegen seines Kanals zwischen Atlantik und Pazifik bekannt. Dieser wurde in den letzten Jahren deutlich erweitert, weil die Schiffe immer größer werden. Panama bangt um sein Kanalmonopol und hofft, dass China keinen Kanal in Nicaragua baut. Das hätte zur Folge, dass Schiffe auf der Nordhalbkugel etwa 1.000 Kilometer Seeweg sparen. Das wäre für die Nutzer schon sehr interessant.

Botschafter der Republik Panama, Enrique Alberto Thayer Hausz, akkreditiert
Botschafter der Republik Panama, Enrique Alberto Thayer Hausz, akkreditiert - Flagge von Panama
Botschafter Enrique Alberto Thayer Hausz vertritt mit Panama ein Land, das knapp vier Millionen Einwohner und über 2.000 Todesfälle durch Corona hat. In Panama stieg die Zahl der Infektionen Ende Mai 2020 stark an und rangiert in Relation zur Bevölkerungsanzahl auf einem gleichbleibend hohen Niveau.

Botschafter der Republik Malta, Giovanni Xuereb, akkreditiert
Botschafter der Republik Malta, Giovanni Xuereb, akkreditiert
Die Botschafterin von Malta, Marlene Bonnici, hatte es nur zwei Wochen in Berlin ausgehalten und war dann zur EU nach Brüssel gegangen. Deshalb wurde heute - drei Monate später - Giovanni Xuereb als Nachfolger akkreditiert. Giovanni Xuereb war zuvor als Botschafter in Spanien tätig. Die eineinhalb Kilometer zwischen Schloss Bellevue und der Botschaft hätte er theoretisch auch zu Fuß absolvieren können. Das Protokoll mag aber keine Abweichungen, so dass er sich zuerst zum Hotel Adlon am Pariser Platz begeben musste. Dort wurde er abgeholt, zum Schloss gefahren und anschließend wieder dort abgesetzt. Von dort sind es etwa drei Kilometer bis zur Botschaft. Diese befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft der CDU-Geschäftsstelle.

Botschafter der Republik Malta, Giovanni Xuereb, akkreditiert
Botschafter der Republik Malta, Giovanni Xuereb, akkreditiert - Flagge von Malta
Malta hat 450.000 Einwohner und nur 16 Corona-Tote. Während Malta von der ersten Welle weitestgehend verschont geblieben war, zeichnet sich seit Ende Juli 2020 ein deutlicher Anstieg ab. Das könnte an der Urlaubssaison liegen.

Autor: Matthias Baumann

Videos:
Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, akkreditiert
Botschafter der Kirgisischen Republik, Erlan Bekeshovich Abdyldaev, akkreditiert
Botschafter der Republik Panama, Enrique Alberto Thayer Hausz, akkreditiert
Botschafter der Republik Malta, Giovanni Xuereb, akkreditiert

Montag, 14. September 2020

EU-China-Gipfel und das neue europäische Selbstbewusstsein

Stimmlage und Wortwahl ließen darauf schließen, dass der heutige EU-China-Gipfel auf Augenhöhe verlaufen sein muss. Das mehrfach angemahnte Selbstbewusstsein Europas scheint nun auch von den Spitzenakteuren verinnerlicht worden zu sein. An dem seit 2018 vorbereiteten Treffen nahmen Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jingping teil - virtuell natürlich, wegen Corona.

Die Agenda war lang und umfasste "das gesamte Spektrum" von Wirtschaft über Menschenrechte bis hin zum Klima. Iterativ - also wiederholt - habe man auf die Rechte von Minderheiten hingewiesen. Man habe über Tibet, Hongkong, Taiwan und die Situation im Südchinesischen Meer geredet und die eigene Sicht dargelegt. Xi Jingping habe seine Sicht dagegengehalten. Wahrnehmung, Bewertung und Argumentation seien sehr unterschiedlich und laufen so aneinander vorbei, wie es ein amerikanisches Sprichwort beschreibt: "Zwei Schiffe begegnen sich in der Nacht." Zumindest habe Xi Jingping angeboten, dass internationale Beobachter in bestimmte Konfliktregionen reisen dürfen.

EU-China-Gipfel 14. September 2020 Pressekonferenz
Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zum virtuellen EU-China-Gipfel am 14. September 2020
Die beiden Frauen und Charles Michel machten Chinas Präsidenten klar, dass Beziehungen mit Europa nur auf Augenhöhe funktionieren. Es müsse fair gespielt werden. Die EU sei kein Spielfeld, sondern Mitspieler. China ist ein ernst zu nehmender Wettbewerber, der die EU jedoch zur Interaktion benötigt. So war in der Pressekonferenz mehrfach das Wort Reziprozität zu hören. Reziprozität könnte auch mit dem Neudeutschen Win-Win übersetzt werden oder mit einem auf Gegenseitigkeit beruhenden Geschäftsgebaren.

In der chinesischen Wirtschaft ist der Staat allgegenwärtig und will möglichst überall reinschauen und mitregieren. Das trifft auch internationale Unternehmen. Deshalb war ein zentraler Punkt der heutigen Verhandlungen das Voranbringen eines Abkommens für den Investitionsschutz. Politischer Wille sei auf beiden Seiten vorhanden, nur gestalten sich einzelne Abstimmungen sehr zäh. Während man bei Transparenz und anderen Themen gut vorangekommen sei, stocke es aktuell noch beim Marktzugang (market access). Mit einer gewissen Schärfe in der Stimme bemerkte Ursula von der Leyen: "China muss uns überzeugen, dass es eines Investitionsschutzabkommens wert ist." Die EU-Vertreter machten aber auch deutlich, dass es nicht um Geschwindigkeit, sondern um brauchbare Ergebnisse gehe.

Übrigens entfallen 50% des weltweiten Kohleverbrauchs auf China. Das Land erarbeitet gerade ein Emissionshandelssystem, das wohl auch für die EU von Interesse ist. Gemeinsam wolle man jedoch an einer Umstellung auf erneuerbare Energien und der Reduzierung der CO2-Belastung arbeiten.

Die Vertreter der EU zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen des heutigen Gipfels. Das Format soll fortgesetzt werden - dann aber hoffentlich als Präsenztreffen ohne Corona-Einschränkungen.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 12. September 2020

Indo-Pazifik-Leitlinien und die maritime Präsenz Deutschlands in Südostasien

Mitte Juli führte das IISS (International Institute for Strategic Studies) eine Webkonferenz mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Mark T. Esper durch. Interessierte Teilnehmer konnten Fragen stellen und sich über die neuesten sicherheitspolitischen Vorhaben der USA im indo-pazifischen Raum informieren. Mark T. Esper und sein Kollege Pompeo (Außenminister) haben seit vielen Monaten ein zentrales Thema: China. Das Feindbild China treibt zuweilen so viel Adrenalin in die amerikanische Politik, dass der damit verbundene Tunnelblick regelmäßig alte Partner und andere Weltregionen ausblendet. Die Webkonferenz fand jedoch in einer entspannten Atmosphäre statt, so dass die gesamte Region des Indo-Pazifik wahrgenommen wurde. Der Minister skizzierte drei Säulen als Grundlage amerikanischer Indo-Pazifik-Politik:

  • Vorbereitet sein
  • Partnerschaften ausbauen
  • Partner miteinander vernetzen

Vorbereitet sind die USA bereits durch ein massives Aufkommen von Kriegsschiffen in der Nähe des Südchinesischen Meeres. Diese nehmen regelmäßig an Übungen teil und zeigen Präsenz. "Show of Force" (Gewalt zeigen) nennt sich solch eine Präsenz, die eher zur Abschreckung als zum eigentlichen Eingriff dienen soll. Die Aktivitäten Chinas im Südchinesischen Meer beunruhigen Staaten wie Vietnam, die Philippinen, Malaysia, Indonesien, Taiwan und auch Japan. China baut dort konsequent Inseln zu Militärstützpunkten aus. Damit erhöht es die Reichweite seiner Waffensysteme und die Präsenz in Gewässern, die auch von anderen Nationen zu Fischereizwecken genutzt werden.

Indo-Pazifik-Leitlinien und die maritime Präsenz Deutschlands in Südostasien
Indo-Pazifik-Leitlinien durch das Bundeskabinett verabschiedet - Es geht um offene Seewege, offene Märkte und Freihandel. Wer fängt wen im Indo-Pazifik?

China redet offen über seine Ziele. Man muss nur zuhören. So will China spätestens 2049 wieder Kriege gewinnen. Damit wird China zu einem Problem, das nicht nur die USA betrifft. Deshalb war die Liste der möglichen Partner Amerikas sehr lang. Mark T. Esper wurde gar nicht mehr fertig mit seiner Aufzählung, die von Japan bis Singapur reichte. Um bilaterale Beziehungen zwischen den USA und diesen Partnern auch als tragfähiges Netz zu etablieren, werden auch die Verflechtungen untereinander gefördert. Im Interesse gegenüber China verschwinden dabei Grenzen von Religionen und Wirtschaftssystemen. Plötzlich sitzen Buddhisten, Hinduisten, Moslems, Christen, Kommunisten, Sozialisten und westlich geprägte Demokratien in einem Boot.

Am 2. September 2020 - also eineinhalb Monate später - verabschiedete das Bundeskabinett seine eigenen Indo-Pazifik-Leitlinien. Diese ähneln den amerikanischen Anliegen durchaus. Mit China geht man allerding in der Formulierung etwas gemäßigter um. Dennoch zeigt sich die Bundesregierung besorgt über die Wahrung deutscher Interessen in der Region. Zu nennen wären hier: Frieden, Sicherheit, offene Seewege, offene Märkte, Freihandel und Umweltschutz. Diese Interessen sollen unter Beachtung folgender Regeln durchgesetzt werden: Handeln im Verbund der EU, Multilateralismus, regelbasierte Ordnung, Menschenrechte, Einbeziehung regionaler Akteure sowie Partnerschaft auf Augenhöhe.

Die regionalen Partner entsprechen in etwa der Aufzählung von Mark T. Esper. Dennoch wolle die Bundesregierung gemäß eines Sprechers des Auswärtigen Amtes mit allen Partnern gleichermaßen kooperieren. Das beziehe zwar die USA als Pazifikstaat ein, gewähre ihr jedoch keine bestimmende Rolle.

Indo-Pazifik-Leitlinien und die maritime Präsenz Deutschlands in Südostasien
Indo-Pazifik-Leitlinien durch das Bundeskabinett verabschiedet - Deutschlands Marine auf dem Weg nach Asien?

Interessant ist in den Indo-Pazifik-Leitlinien das mehrfache Vorkommen der "maritimen Präsenz". Die "maritime Präsenz" ist militärisch zu verstehen. Sie soll bei der Bekämpfung der Piraterie, beim Abschneiden von Bewegungsrouten des internationalen Terrorismus, zur Sicherung offener Seewege und für Seemanöver dienen. Dass der Indo-Pazifik für das Verteidigungsministerium ein ernstes Thema ist, zeigt sich daran, dass sich die Ministerin am Donnerstag mit Botschaftern der ASEAN-Staaten getroffen hat. Dabei betonte sie den maßgeblichen Einfluss ihres Ministeriums auf die Verfassung der Indo-Pazifik-Leitlinien.

Das sportliche Anbieten maritimer Präsenz veranlasste zur Nachfrage, bis wann denn die Marine in der Lage wäre, solch eine Aufgabe personell und materiell zu leisten. Die Marine ist mit ihren knapp 16.000 Soldaten immerhin die kleinste Teilstreitkraft in Deutschland. Die Marine verfügte 2019 über sechs U-Boote, sieben Fregatten und acht Zerstörer. Wenn Frankreich als Partner mitzieht, würden 35.000 Soldaten, neun U-Boote, ein Flugzeugträger, elf Zerstörer und elf Fregatten dazukommen. Das sind Zahlen, deren Vergleich mit China der Volksmund mit dem Attribut "nett" belegen könnte. China hat 250.000 Marinesoldaten, 59 U-Boote, einen Flugzeugträger, 28 Zerstörer und 52 Fregatten.

Man kann also gespannt sein, wie sich das gegenseitige "Show of Force" noch entwickelt. Dass deutsche Schiffe so bald ins Südchinesische Meer aufbrechen, sei laut Verteidigungsministerium nicht zu erwarten. Bis dahin könne man in Ruhe die notwendigen Fähigkeiten aufbauen. Letztlich müsse die Mandatierung eines solchen Einsatzes trotz der verabschiedeten Leitlinien noch durch die parlamentarischen Instanzen laufen.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 11. September 2020

Kroatiens Präsident Zoran Milanović zu Gesprächen im Schloss Bellevue empfangen

Vor zwei Wochen war der slowenische Präsident Borut Pahor zu Besuch im Schloss Bellevue. Der südliche Nachbar von Slowenien ist Kroatien. Durch seine sehr spezielle Ausdehnung in südlicher Richtung trennt Kroatien das große Bosnien-Herzegowina fast vollständig von der Adria. Deshalb machen Touristen aus Deutschland eher Urlaub in Kroatien als in Bosnien-Herzegowina.

Kroatiens Präsident Zoran Milanović Schloss Bellevue Bundespräsident Steinmeier militärische Ehren
Kroatiens Präsident Zoran Milanović wird mit einem neuen Maybach zum Schloss Bellevue gefahren.
Kroatien hat 4 Millionen Einwohner und eine Wirtschaftsleistung von etwa 15.000 USD pro Kopf. Das Land ist seit 2009 Mitglied der NATO und bringt sich dort nach Maßgabe seiner Möglichkeiten ein. Es hat allerdings erheblichen Modernisierungsbedarf und ist mit regionalen Sicherungsthemen beschäftigt. Mitglied der EU ist Kroatien seit 2013. Es gehört jedoch nicht zu den Euro-Staaten. Ein Währungswechsel auf Euro wird nach aktuellen Prognosen für 2023 erwartet.

Der heutige Gast aus Kroatien heißt Zoran Milanović. Er hat Jura studiert und wird demnächst 54 Jahre alt. Seine politische Richtung passt zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Sozialdemokrat. Von 2011 bis 2016 war er Premierminister seines Landes. Die Tätigkeit als Präsident nahm er am 18. Februar 2020 auf.

Kroatiens Präsident Zoran Milanović Schloss Bellevue Bundespräsident Steinmeier militärische Ehren
Erste militärische Ehren seit sieben Monaten unter Beachtung der Corona-Auflagen anlässlich des Besuchs von Kroatiens Präsident Zoran Milanović im Schloss Bellevue - Das standesgerechte Ehrenbataillon wurde aus Stabsmusikkorps und der 5. Kompanie (Luftwaffe) des Wachbataillons zusammengestellt.
Das Datum seiner Amtsübernahme ist insofern interessant, weil einen Tag später die letzten militärischen Ehren seitens des Wachbataillons durchgeführt wurden. Dann folgte der Lockdown und die sämtlichen Hygiene-Regelungen. Inzwischen sind sieben Monate vergangen. Heute wurden die ersten militärischen Ehren seit Corona für einen Staatsgast durchgeführt.

Das Wachbataillon hatte entsprechend der Position des Gastes ein Ehrenbataillon darzustellen. Das wurde diesmal in Kombination von 5. Kompanie (Luftwaffe) und dem Stabsmusikkorps bewerkstelligt. Dabei trugen 18 Soldaten ihre eigenen Luftwaffenuniformen, weitere 18 Soldaten trugen Marineuniform und das Stabsmusikkorps stellte das Heer dar.

70 Minuten vor Erscheinen des Gastes marschierte die Ehrenformation mit Tromelschlag auf das Gelände des Präsidialamtes. Mit Trommelschlag positionierten sich die Soldaten kurz vor zehn am roten Teppich - aufgefächert mit jeweils zwei Metern Abstand zueinander. Musik mit weiteren Instrumenten durfte wegen der Corona-Regeln erst in Anwesenheit des Gastes erklingen: Nationalhymne Kroatien, Nationalhymne Deutschland und Preußischer Präsentiermarsch.

Kroatiens Präsident Zoran Milanović Schloss Bellevue Bundespräsident Steinmeier militärische Ehren
Erste militärische Ehren seit sieben Monaten unter Beachtung der Corona-Auflagen anlässlich des Besuchs von Kroatiens Präsident Zoran Milanović im Schloss Bellevue - Foto: Bundeswehr / Zeichenstelle WachBtl BMVg
Der rote Teppich hatte einen entsprechenden Abstand zu den Soldaten und die beiden Präsidenten setzten zum Abschreiten der Formation ihre Gesichtsmasken auf. Der Kommandeur, der schon aus akustischen Gründen ohne Maske die Kommandos geben musste, folgte dem Beispiel der Präsidenten und schritt mit Maske hinter ihnen her. Anschließend zeigte sich der Kommandeur, Oberstleutnant Kai Beinke, sehr zufrieden über den ersten Einsatz dieser Art nach der langen Pause. Auch der Ausmarsch klappte sehr gut. Dort gab es die Herausforderung, die aufgefächerten Soldaten wieder in die notwendige Marschposition zu bringen.

Video:
Militärische Ehren für Kroatiens Präsident Zoran Milanović

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 9. September 2020

Anwälte des Bürgers: Petitionsausschuss legt Bericht für 2019 vor

Die Mitglieder des Petitionsausschusses verstehen sich als Anwälte des Bürgers. Die Mitgliedschaft im Ausschuss geht quer durch die Parteienlandschaft: Schwarz, Grün, Gelb, Blau und verschiedene Rottöne sind in einer ausgewogenen Anzahl vertreten. Die Zusammenarbeit im Team kann als konstruktiv und engagiert beschrieben werden. Auch wenn sie vom Parlament eingesetzt sind, fühlen sie sich doch eher dem Bürger als den Kollegen verpflichtet.

Dass Anwälte nicht immer gern gesehen sind, zeigt sich schon darin, dass der Petitionsausschuss keinen eigenen Raum hat. Er muss sich immer vor neun Uhr in einem der Ausschussräume treffen - bevor die anderen Ausschüsse ihre stundenlangen Sitzungen abhalten. Davon lässt sich der Petitionsausschuss nicht entmutigen. Während des Lockdowns hat er lediglich eine Sitzung ausfallen lassen.

Petitionsausschuss des Bundestages legt Bericht für 2019 vor
Petitionsausschuss des Bundestages legt seinen Bericht für 2019 vor.
Das Arbeitspensum ist hoch: 2019 wurden 13.529 Petitionen eingereicht. Davon wurden 2.055 Petitionen (15%) aussortiert, weil sie keinen Absender enthielten, zur reinen Meinungsäußerung dienten oder beleidigend abgefasst waren. 4.304 Petitionen konnten auf kurzem Wege durch Beratung oder Weitergabe an regionale Stellen geklärt werden. Die übrigen Petitionen fanden ihren Weg in den Bundestag, das EU-Parlament oder andere zuständige Einrichtungen.

Im Zeitalter der Digitalisierung sollte man kaum glauben, dass ein Großteil der Anliegen per handgeschriebenem Brief übermittelt werden. Nur 36% wurden über das Online-Formular eingereicht. Mehr als die Hälfte der Themen war sehr persönlich: Stress mit dem Jobcenter, Familienzusammenführung, Visaangelegenheiten, Bearbeitungszeit von Anträgen und ähnliches. Spitzenreiter der Zuständigkeit waren das Innenministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Gesundheitsministerium und das Justizministerium.2/3 der Antragsteller waren männlich. 25% waren Frauen und der Rest teilt sich auf Organisationen, Unternehmen, Parteien und sonstige Sammelpetitionen auf.

Auch wenn der Ausschuss immer wieder entsprechende Experten, Staatssekretäre und Mitglieder des Bundestages an einen Tisch bekommt, gibt es noch Luft nach oben. So wurde in der heutigen Pressekonferenz beklagt, dass sich die Zusammenarbeit mit Ministerien zuweilen schwierig gestaltet. Es geht dabei um die üblichen Dämpfungsfaktoren: Zuständigkeit, Bearbeitungszeit und Desinteresse.

Es ist übrigens ein Irrtum, dass nur gut finanzierte und mit vielen Unterschriften versehene Petitionen den Weg in den Bundestag und die Gesetzgebung schaffen. Der Petitionsausschuss nimmt jedes eingereichte Anliegen ernst. Wie zum Beispiel den Wunsch, das Teamspiel "Lasertag" für Kinder und Jugendliche zu öffnen. "Lasertag" ist die schmerzlose Variante von "Paintball". Es gab aber auch wieder diverse Themen von allgemeinem Interesse, so wie den Dauerbrenner Tempo 130 auf Autobahnen, die Abschaffung der Zeitumstellung oder der Wunsch nach härterem Vorgehen gegen straffällige Migranten und kriminelle Clans.

Ein weiterer Mythos rankt sich um die Veröffentlichung von Petitionen. Dafür gibt es gewisse Regeln. Wenn also ein Anliegen bereits parlamentarisch beraten wird, der Datenschutz eine wichtige Rolle spielt oder eine gleiche Petition vorliegt, kann von einer Veröffentlichung abgesehen werden. Ob eine Veröffentlichung stattfindet oder nicht, spielt für die inhaltliche Bearbeitung und die Gleichbehandlung keine Rolle.

Der Ausschuss hält sich zudem an eine Regel, die schon vor 2.000 Jahren in der Bibel fixiert wurde (Matthäus 7, 7), dass nämlich Vielschreiber durch ihr Vielschreiben kein gesteigertes Gehör finden. Vielschreiber sind Personen, die regelmäßig seitenlange Ausführungen einreichen. Mit diesem Wust an Schreiben wird ganz einfach umgegangen: Er wird in eine Petition zusammengefasst.

Das Recht auf Petitionen ist im Artikel 17 des Grundgesetzes geregelt. Über eine Petition kann demnach jeder Bürger in direkten Kontakt mit der Regierung treten. Der Petitionsausschuss ist so begeistert von seiner Funktion, dass er das auch als "missionarischen" Auftrag zur Stärkung anderer Demokratien ansieht. Deshalb werden regelmäßig Reisen ins Ausland durchgeführt. 2019 standen Libanon, Türkei, Tunesien, Marokko, Äthiopien und Ruanda auf dem Programm. Durch solche Reisen konnte erreicht werden, dass auch Großbritannien und die Mongolei einen Petitionsausschuss eingerichtet haben. Sie dienen aber auch zum Erfahrungsaustausch und der Beratung mit internationalen Partnern. Einige Regierungen haben Angst vor Petitionen. Die Ausschussmitglieder helfen, diese Angst zu zerstreuen.

Mehrfach wurde in der Pressekonferenz der Wunsch geäußert, dass Bürger mutig und zahlreich Gebrauch von ihrem Recht auf Petition machen sollten. Am besten jedoch per Online-Formular, weil das die Bearbeitungsprozesse deutlich beschleunigt.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 8. September 2020

Neue Weltordnung? Neue Partner? Partner-Atlas der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht

Der Begriff der Neuen Weltordnung ist längst nicht mehr exklusiv für Verschwörungstheoretiker gepachtet. Die Neue Weltordnung kommt langsam aber sicher auf uns zu. So waren sich die Panelisten heute in der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einig darüber, dass wir uns momentan in einer Zwischenphase befinden: der Übergang von der alten regelbasierten und vom Westen dominierten Weltordnung in eine Neue Weltordnung mit schemenhaft erkennbaren Strukturen diktatorischer Systeme.

Dabei ähnelt die Wahl der Mittel zur Herbeiführung dieser Ordnung eher den Gepflogenheiten des 19. Jahrhunderts. Damals wurden neue Machtverhältnisse auf militärischem Wege durchgesetzt. Heute werden die neuen Positionen unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Mittel ausgefochten - inklusive der modernen Informationstechnologien. Die Art und Weise der Mittelverwendung ist zudem sehr uneuropäisch. Von daher wird auch die Neue Weltordnung mit bisherigen Weltordnungen nicht vergleichbar sein. Bezog sich das Ringen früher um territoriale Macht, kämpft man heute zusätzlich um Flüsse: Warenflüsse, Informationsflüsse, Geldflüsse, Datenströme, Migrationsströme und Trinkwasser.

Partner-Atlas der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS veröffentlicht
Partner-Atlas der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht - Diese 300-seitige Momentaufnmahme wird online unter www.Partner-Atlas.com fortgeschrieben.
Die USA machen schon seit einigen Jahren deutlich, dass sie nicht mehr an der internationalen Führerschaft interessiert sind. Damit machen sie sich zum vergleichbaren Wettbewerber gegenüber China, Indien, Russland und der Türkei. Europa hatte sich bisher im Schatten des großen Partners USA entspannt. Jetzt muss es die Komfortzone verlassen und selbst Verantwortung übernehmen. Es gibt sogar die Anfrage, eine wertebasierte Führungsrolle zu übernehmen. Deutschland kann das nicht alleine leisten. Frankreich auch nicht. Die Visegrád-Staaten erst recht nicht. Im Idealfall bilden Deutschland und Frankreich den Kern einer europäischen Koalition. Dieser ausgewogene Kern zweier sehr unterschiedlicher Nationen bietet vielen EU-Staaten eine Anschlussfähigkeit.

Deutschland und Frankreich könnten verschiedene Dinge voneinander lernen - beispielsweise das Denken in machtpolitischen Kategorien. Wenn dieses Denken konsolidiert ist, geht es darum, eine einheitliche machtpolitische Sprache zu sprechen. Wenn das gegeben ist, wird die EU zu einem weiteren Pol der Neuen Weltordnung. Die introvertierte Sicht der USA wirkt sich aber auch auf andere alte Partner aus: Australien fühlt sich zunehmend allein gelassen und sucht Hilfe in Europa. Das demokratische Zentral- und Südamerika ist ebenfalls sehr offen für Partner aus Europa.

Es ist also noch nicht alles entschieden - Zwischenphase eben. China redet offen darüber, was es will. Russland und die Türkei demonstrieren, was sie wollen. Die größten Unsicherheitsfaktoren für eine finale Prognose stellen derzeit die USA und die EU dar.

Der vorgestellte Partner-Atlas der KAS umfasst 300 Seiten und geht exemplarisch auf 25 Staaten in fünf Regionen der Welt ein. Das Buch ist eine Momentaufnahme, bei dessen Druck noch keine Wahlen in Belarus stattgefunden hatten und auch noch kein Fall Nawalny vorgekommen war. Der Atlas beschäftigt sich mit der Passgenauigkeit bestimmter Länder zu den fünf Hauptinteressen Deutschlands: regelbasierte Weltordnung, Wohlstand und freier Handel, Sicherheit und Stabilität, Ressourcen und Klimaschutz sowie die Regulierung globaler Migrationsströme.

Bisher war man immer davon ausgegangen, dass Partnerschaften von Regierung zu Regierung eingegangen werden. Umso erstaunlicher ist es, dass im Atlas auch Staaten genannt sind, deren Regierungen nicht mit unserem Demokratieverständnis harmonieren. Dazu wurde ausgeführt, dass es hier durchaus um langfristige Beziehungen geht, die Wahlperioden überspannen und einen ebenso großen Fokus auf die Zivilgesellschaft der potenziellen Partner haben. Ein Beispiel dafür ist Belarus. Belarus bedient das deutsche Interesse Sicherheit an der Ostflanke der EU. Belarus ist zwar im gewissen Sinne abhängig von Russland, wehrt sich aber regelmäßig gegen Einflussversuche aus Moskau.

Bei der internationalen Partnersuche kann Deutschland von seinem guten Ruf profitieren. Deutschland wird als ein vertrauenswürdiger Akteur wahrgenommen, der keine hidden agenda (verdeckte Ziele) verfolgt und selbstlos hilft. Je nach Mentalität wird das zuweilen auch ausgenutzt. In Afrika beispielsweise werden deutsche Hilfen gerne gegen chinesische Investitionen ausgespielt. Hier ist wohl eine machtpolitische Emanzipation nach dem Vorbild Frankreichs notwendig.

NATO- und EU-Staaten kommen im Partner-Atlas gar nicht vor. Das liegt daran, dass man diese Partnerschaften als gegeben ansieht. Wie fragil diese Sichtweise ist, zeigt das Beispiel USA.

Autor: Matthias Baumann

Montag, 7. September 2020

Bundesregierung hält einen Deal zum Brexit noch für möglich

Heute gehen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Modalitäten des Brexit in eine neue Runde. Boris Johnson lässt keinen Zweifel daran, dass ihm ein No-Deal-Brexit sehr gelegen käme. Würde er doch damit ein Feindbild inszenieren können, dass ihm bei der Erklärung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangs seines Landes hilft. Neben einer lautstarken Bewerbung des No Deal setzte er der EU für Mitte Oktober ein Ultimatum. Länger wolle er nicht verhandeln.

Bundesregierung hält einen Deal zum #Brexit noch für möglich
Bundesregierung hält einen Deal zum Brexit noch für möglich
In der heutigen Regierungspressekonferenz zeigte sich Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, überzeugt davon, dass man trotz der kurzen Zeit noch ein sinnvolles Verhandlungsergebnis erzielen könne. Die Bundesregierung messe diesen Verhandlungen eine hohe Priorität bei. Auch wenn die EU von einem Ausstieg Großbritanniens profitieren könnte, ist man doch daran interessiert, nicht zu viel Porzellan zu zerschlagen. Es komme aber auf die Kooperation der Briten an. Wenn sich diese weiterhin quer stellen, wird es zum No-Deal-Brexit kommen.

Autor: Matthias Baumann