Donnerstag, 21. Februar 2019

Lettlands Präsident Raimonds Vējonis zum Staatsbesuch in Berlin empfangen

Staatsbesuche sind eine ganz besondere Hausnummer im protokollarischen Alltag. Echte Staatsbesuche dauern oft mehrere Tage, enthalten eine Kranzniederlegung und ein Staatsbankett sowie Inlandsreisen. Raimonds Vējonis und seine Gattin Iveta bleiben bis Sonntag in Deutschland. Es muss ein besonders herzliches Verhältnis zu den Steinmeiers bestehen, da der Bundespräsident gleich zwei Termine in Hamburg zusammen mit dem lettischen Präsidenten wahrnimmt: am Freitag das Matthiae-Mahl im Rathaus und am Sonntag ein gemeinsamer Konzertbesuch in der Elbphilharmonie.

Lettlands Präsident Raimonds Vējonis Staatsbesuch Berlin Deutschland
Lettlands Präsident Raimonds Vējonis und seine Gattin Iveta Vējone zum Staatsbesuch in Berlin empfangen - v.l.n.r.: Elke Büdenbender (Ehefrau des Bundespräsidenten), Iveta Vējone (Ehefrau des Präsidenten von Lettland), Raimonds Vējonis (Präsident von Lettland), Frank-Walter Steinmeier (Bundesüräsident)
Raimonds Vējonis ist 52 Jahre alt und seit 2015 Präsident Lettlands. Von 2002 bis 2011 war er Umweltminister und die folgenden vier Jahre Verteidigungsminister. Er gehört der Grünen Partei an. Der Name der Partei passt auch zu deren Mitgliedern: Ökoaktivisten und Bauern. Gar nicht Grün ist hingegen die Flagge von Lettland. Sie hat eine entfernte Ähnlichkeit mit der Flagge von Österreich: Rot, Weiß, Rot. Wobei die roten Streifen jeweils doppelt so dick sind, wie der weiße Streifen in der Mitte. Das Rot ist eher ein Braunton, der sich Lettischrot nennt. Das Weiß symbolisiert dabei Reinheit und Gerechtigkeit und das Lettischrot steht für das Blut, das für die Unabhängigkeit vergossen wurde.

Wer ein eigenes Rot - Lettischrot - hat, hat natürlich auch eine eigene Sprache: Lettisch. Lettland hat knapp 2 Millionen Einwohner, also halb so viele wie Berlin. Lettland hat ein Problem, das Amerikaner als "Outpopulation" bezeichnen. Russland hatte seit 1940 bewusst eigene Leute in Lettland angesiedelt, so dass der Anteil der Russen zeitweilig bei 1/3 lag. So lässt sich eine Gesellschaft natürlich auch umgestalten, ohne dass auch nur ein Schuss fällt. Über 700 Jahre hatte eine deutsche Oberschicht im kleinen Lettland das Sagen. 1202 war nämlich ein Ritterorden eingefallen und hatte die Letten unter seine Kontrolle gebracht. In dieser Zeit wurde auch schon die Flagge im Zusammenhang mit Blut für Unabhängigkeit erwähnt. Zur Zeit Luthers kam dann sogar die Reformation nach Lettland.

Lettland ist seit 2004 Mitglied der NATO, hat eine Berufsarmee und gibt wohl inzwischen die 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt aus. Ebenfalls 2004 wurde Lettland Mitglied der Europäischen Union.

Video:
Militärische Ehren zum Staatsbesuch von Lettlands Präsidenten Raimonds Vējonis
Kranzniederlegung an der Neuen Wache
Staatsbankett im Schloss Bellevue mit Defilee

Autor: Matthias Baumann

Mittwoch, 20. Februar 2019

Georgiens Präsidentin Salome Zourabichwili besucht Berlin und bekommt militärische Ehren im Schloss Bellevue

Georgisch ist eine eigenwillige Sprache. Sie enthält vom Klang her keine Elemente, die sich für uns durch Brücken aus Latein oder Russisch erschließen könnten. Ebenso eigenwillig ist die Schrift. Sie sieht schon fast indisch aus. So haben auch georgische Namen ein besonderes Merkmal: Sie enden fast alle auf "wili". Am heutigen Vormittag besuchte die georgische Präsidentin Salome Zourabichwili den Bundespräsidenten und wird zum Kaffee bei der Kanzlerin erwartet.

Diese Reihenfolge ist protokollarisch korrekt, da Erste im Staate im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen werden können. Es kann schon als Privileg gewertet werden, dass Frau Zourabichwili nur drei Monate nach Amtsbeginn zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen wird.

Georgiens Präsidentin Salome Zourabichwili Berlin Frank-Walter Steinmeier
Georgiens Präsidentin Salome Zourabichwili zum Antrittsbesuch in Berlin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Das stolze Alter von 67 sieht man der in Paris geborenen Politikerin gar nicht an. Sie ist parteilos und wurde von der Regierungspartei "Georgischer Traum" bei der Kandidatur unterstützt. Der Name der Partei könnte fast als Bezeichnung für einen Eisbecher durchgehen und reiht sich damit in die Namensfindung italienischer Parteien ein.

"Georgischer Traum" ist keine klassische Partei, sondern ein Bündnis aus kleineren Parteien und Bürgerbewegungen, das 2012 die alte Regierung unter Michail Saakaschwili ablösen wollte. Der "Georgische Traum" wurde tatsächlich Realität und ist demokratisch sowie prowestlich eingestellt.

Umso bitterer muss es für Georgien sein, dass sich die NATO bezüglich des Landes so zurückhaltend verhält. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde das einmal mehr deutlich, obwohl die Reichweite der auf der Krim stationierten Raketen insbesondere für Georgien bedrohlich ist. Es gibt jedoch auf westlicher Seite Zweifel an der nachhaltig demokratischen Entwicklung des Landes. In diesem Zusammenhang kann der Besuch der Präsidentin für Vertrauen sorgen.

Video:
Militärische Ehren für Georgiens Präsidentin Salome Zourabichwili

Autor: Matthias Baumann

Sonntag, 17. Februar 2019

#MSC2019 Zorn und Brauß und Bundeswehr in der Karmeliterkirche

Als ich meinem Gastgeber erzählte, dass ich heute um zehn in der Karmeliterkirche sein muss, meinte er: "Ach, Gottesdienst". Das konnte ich nicht bestätigen. In der Karmeliterkirche sollte eine Diskussion zum Thema "Bedingt einsatzbereit? Die Bundeswehr zwischen Anforderung und Überforderung" stattfinden. Schon der Titel war gemein und tendenziös - ausgedacht von der Universität der Bundeswehr in München.

Während gegenüber im Bayerischen Hof der iranische Außenminister gegen die USA wetterte und die Europäer auf seine Seite zu ziehen versuchte, betrat ich die Karmeliterkirche. Ein heller und schlichter Sakralbau. Links hing ein Kreuz und neben den Säulen standen Tische mit belegten Brötchen und Getränken. Ich setzte mich in die zweite Reihe.

#MSC2019 Karmeliterkirche Universität der Bundeswehr München
#MSC2019 in der Karmeliterkirche - Universität der Bundeswehr München zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Unsere Generale und Admirale machen kein Geheimnis aus ihrem christlichen Glauben. So hatte sich Generalleutnant Heinrich Brauß bei seinem Großen Zapfenstreich das Musikstück "Nun danket alle Gott" gewünscht. Der General a.D. war heute als einer der Diskutanten vorgesehen. Neben ihm saßen noch Dr. Claudia Major - Nachname statt Dienstgrad - und MdB Henning Otte von der CDU.

Moderiert wurde von Prof. Dr. Carlos Masala. Letzterer fungierte gleichzeitig als Vertreter der einladenden Uni. Die Universität der Bundeswehr legt den akademischen Grundstein für Offiziere und Zivilisten. Wer dann militärisch weiterkommen möchte, besucht anschließend beispielsweise noch die Führungsakademie in Hamburg oder die Offiziersschule des Heeres in Dresden.

Auch der Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte einen Besuch in der Kirche vorgezogen. So saß er neben anderen goldenen Sternen in der ersten Reihe und lauschte dem Geschehen auf der Bühne - pardon: dem Altarbereich. Es wurde sehr schnell klar, dass es hier nicht um die übliche Leier mit nichtfliegenden Hubschraubern, nichtfahrenden Panzern und den heißgeschossenen G36 ging, sondern um die Wahrnehmung der Bundeswehr und die Handhabung des Themas Verteidigung.

General a.D. Brauß war seinerzeit in der NATO für die Abschreckung von Gegnern wie Russland zuständig. Die Aktivitäten Russlands in der Ukraine hatten 2014 einen Umbau der NATO angestoßen. Der konventionelle Aspekt konnte mit der Installation einer Battlegroup in Litauen gut abgefangen werden, da ein möglicher Angriff die Soldaten diverser Nationen betreffen und Russland in eine politische Isolation führen würde. Allerdings sei Russland sehr stark im Bereich CIR Cyber-Informationsraum. Es beeinflusse Wahlen, Meinungen und Stimmungen in anderen Staaten.

Die Bundeswehr habe noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Das beginne bei CIR und ende bei der Fähigkeit, operative Großverbände zu stellen und schnell zu verlegen. 2% des Bruttoinlandsproduktes reichen dafür bei weitem nicht aus. Es müssten eher 3% oder 4% bereitgestellt werden. Die Generale und Admirale in der ersten Reihe nickten zustimmend. Heinrich Brauß machte auch klar, dass die 2% keine Trump-Angelegenheit seien, sondern eine unterzeichnete NATO-Richtlinie. Russland sei schließlich nicht die einzige Bedrohung. Auch China rüstet auf und übt schon mal im Südchinesischen Meer.

#MSC2019 Karmeliterkirche Universität der Bundeswehr München General Heinrich Brauß
#MSC2019 in der Karmeliterkirche - Universität der Bundeswehr München mit Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß über der Schulter des Generalinspekteurs Eberhard Zorn
Da der eingeladene Oppositionspolitiker nicht erschienen war, war man sich auf dem Podium einig, dass die maßgeblichen Verhinderer im Bundestag und bestimmten Ministerien sitzen. Die Verhinderung gehe so weit, dass Deutschland schon Pläne ohne Zahlen bei der NATO einreichen musste und sich dort absolut lächerlich gemacht hatte. Die europäischen Partner schauen auf uns und erwarten ein verantwortungsvolles Umgehen mit der Landes- und Bündnisverteidigung. Wie peinlich sind dann solche Blüten deutscher 68er-Politik. Das Wohlergehen der Bundeswehr und deren Haushalt haben Symbolwirkung für unsere Nachbarn, aber auch für ganz Europa und die NATO.

Klar, dass Donald Trump ungehalten reagiert. In diesem Punkt hat er sogar Recht. Als Unternehmer mag er kein Wischiwaschi, sondern Entscheidungsfreudigkeit und greifbare Fakten. Dazu gehören auch die 2% für den Verteidigungshaushalt. Als 2016 mit viel Enthusiasmus das Weißbuch zur Sicherheitspolitik herausgebracht wurde, waren die NATO-Partner und die europäischen Nachbarn begeistert. Als die Ministerin dann motiviert in den Bundestag zurückkam, erlebte sie das Gegenteil: Interesse gleich Null. Wobei das nur bedingt stimmt: Im Wahlkampf ist Verteidigungspolitik ein beliebtes Thema für Schlammschlachten. In Portugal gibt es die eiserne Regel, dass Landesverteidigung ein hohes Gut ist, das im Wahlkampf nicht instrumentalisiert werden darf. Verteidigung als Chefsache.

Die Briten witzeln wohl schon über den "cinetic gap" der Bundeswehr. Die wollen oder können, aber dürfen nicht. Das Bild vom "Helfer in Uniform" hat zu einer ungünstigen Verschiebung in der Wahrnehmung geführt, zeigt aber, wie sensibel das Thema in der Öffentlichkeit angegangen wird. Dabei gilt die Bundeswehr, wann immer sie in Krisenregionen gerufen wird, als absolut zuverlässig, pünktlich und einsatzfähig.

Was also tun mit der öffentlichen Wahrnehmung? Der Fisch stinkt vom Kopf. Deshalb beginnt es bei der Politik, die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu erkennen und ein Bewusstsein für Verteidigung zu entwickeln. Dieses Bewusstsein wäre dann an die Bevölkerung zu transportieren. Ob so viel Zeit noch bleibt? In Finnland hat sich eine breite Resilienz gegen die Angriffe Russlands aus der 5. Dimension (Cyber-Informationsraum) entwickelt. Dort zieht die gesamte Bevölkerung mit und ist erfolgreich dabei. Davon könnten wir in Deutschland etwas lernen.

Das Problem kennt auch Generalinspekteur Eberhard Zorn. In seiner Wortmeldung sprach er von "a hole of population approach" - einer Lücke bei der Annäherung an die Bevölkerung. Das Nahebringen des Themas wird aus meiner Erfahrung durch zwei Aspekte behindert: Einerseits interessiert sich die Presse in Deutschland gar nicht für die Bundeswehr. Es sei denn, es gab eine medienwirksame Panne. Ergänzend dazu sind einige Pressestäbe auf Verhinderung und Firewall eingenordet. Es gibt also auch in den eigenen Reihen Luft nach oben. PIZ Heer und PIZ Luftwaffe gehen bereits mit positivem Beispiel voran und setzen das um, was sich der Generalinspekteur für die nahe Zukunft wünscht.

Autor: Matthias Baumann

Samstag, 16. Februar 2019

#MSC2019 Serbien und Kosovo reden miteinander

Man brachte uns zum Königssaal. Dicht gedrängt standen Diplomaten, Bundespolitiker, Offiziere und Experten auf dem dicken Teppich des Vorraums. In einem Nebengelass wurde eine Tafel eingedeckt. Eine afrikanische Delegation zwängte sich durch die Wartenden hindurch und verschwand in diesem Raum. Was wird dort wohl verhandelt?

Im Königssaal wurde die Zeit überzogen. Um 16 Uhr sollte es laut Plan mit dem Thema "Security in South East Europe: Two Steps Forward, One Step Back?" weitergehen. Dazu wurden die Kontrahenten Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi erwartet.

#MSC2019 Serbien und Kosovo reden miteinander
#MSC2019 Serbien und Kosovo reden miteinander im Königssaal des Bayerischen Hofs - v.l.n.r.: Aleksandar Vučić (Präsident von Serbien), Johannes Hahn (EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen),
Hashim Thaçi (Präsident von Kosovo)
Aleksandar Vučić ist seit April 2017 Präsident von Serbien. Vorher war er drei Jahre Lang Ministerpräsident von Serbien. Von 1993 bis 2008 gehörte er der Serbischen Radikalen Partei an, die wohl mit unserer NPD vergleichbar ist. Er wechselte dann in die Serbische Fortschrittspartei, die ideologisch irgendwo zwischen AfD und CDU liegt und die Nähe zur EU sucht. Der 49-jährige Serbe wirkte etwas unbeholfen und ungelenk. Fast so, als wolle er mit seinem politischen Engagement andere Defizite kompensieren.

Etwas taffer wirkte Hashim Thaçi. Dieser ist seit April 2016 Präsident des Kosovo. Er gehört der Demokratischen Partei Kosovos an. Von 2008 bis 2014 war er Ministerpräsident seines Landes. 1994 hatte er an der Gründung der paramilitärischen Organisation UÇK mitgewirkt. Eine Organisation, die bei der Erhitzung der Situation auf dem Balkan eine wichtige Rolle spielen sollte.

Bei Serbien und dem Kosovo treffen nicht nur Ethnien aufeinander, sondern auch Religionen. Die orthodoxen Serben sehen sich den muslimischen Albanern gegenüber. In Jugoslawien war noch alles gut: Kosovo war ein administrativer Teil des Bundeslandes Serbien. Mit dem Zerfall Jugoslawiens fühlten sich die Kosovaren wieder als Albaner und wollten natürlich nichts mehr mit den Serben zu tun haben. Mit der UÇK wurden dann kleine, aber wirkungsvolle Nadelstiche gegen serbische Staatsorgane - vorrangig Polizisten - gesetzt. Serbien mit dem befreundeten Russland im Rücken reagierte darauf äußerst robust und so gar nicht verhältnismäßig. Für einen serbischen Polizisten starben dann mal eben 20 Dorfbewohner im Kosovo.

Damit Russland den Kuchen des zersplitterten Jugoslawiens nicht alleine aufisst, unterstützte die NATO den so unverhältnismäßig behandelten kleinen Kosovo. Dabei ließ sich die NATO durch eigene Hybris und eine massive Unterschätzung des Gegners blenden. Serbien hatte nämlich noch die alte Partisanentaktik drauf und konnte trotz hilflos veralteter Militärtechnik einen wirkungsvollen Gegendruck aufbauen. So kam es auf allen Seiten zu vielen Verlusten und tiefen - auch mentalen - Verletzungen. Letzterer wurden wir heute Zeuge.

Wolfgang Ischinger höchst persönlich moderierte die Diskussion. Offensichtlich waren Verlauf und Ausgang zu unkalkulierbar. Aleksandar Vučić hing in seinem Stuhl und durfte sich als Erster etwas warmreden. Er sprach Englisch. Danach kam Hashim Thaçi zu Wort. Er sprach wohl Albanisch. Das löste eine gewisse Unruhe im Saal aus, weil sich die Gäste erst einmal Kopfhörer für die Simultanübersetzung besorgen mussten. Er sprach ebenfalls sehr ruhig, saß dabei aber aufrecht und blickte ins Publikum. Direkt vor mir saßen der aktuelle und der ehemalige Botschafter des Kosovo. Wäre ihr Präsident hier nicht aufgetreten, hätten sie gar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen dürfen.


#MSC2019 Serbien und Kosovo reden miteinander
#MSC2019 Der Verhandlungstisch in einem Salon des Bayerischen Hofs steht für Kontrahenten aus Afrika bereit.
Im weiteren Verlauf erfuhren wir, dass Serbien die Hand ausgestreckt habe und zu Gesprächen bereit sei. Kosovo wolle aber nicht. Kosovo hingegen erwartet eine Ahndung oder wenigstens eine Entschuldigung für die unverhältnismäßigen Tötungen von Personen mit albanischen Wurzeln. Der serbische Präsident meinte darauf, dass sich die Kosovaren nicht permanent selbst zum Opfer stilisieren sollten. "Selfvictimizing" nannte er das. Während Aleksandar Vučić immer mehr in Fahrt kam, blieb Hashim Thaçi ruhig und entspannt. Was er wirklich dachte, war nicht zu erkennen.

Bald war die eine Stunde um und es kam zum Fazit: So bestehe seitens europäischer Diplomaten das Vertrauen, dass es für jedes Problem eine Lösung gebe. Zudem gehe es auch nicht um eine Befriedigung irgendwelcher EU-Politiker, sondern um die eigene Bevölkerung in Serbien und im Kosovo. Das unterstrich auch Johannes Hahn von der EU in Brüssel. Dieser hatte sich in der Diskussion weitestgehend zurückgehalten und als physische Grenze zwischen den beiden Präsidenten gedient. Die Geschichte könne nicht rückgängig gemacht werden, aber ein Agreement, ein Entgegenkommen, werden von Russland, den USA und der EU begrüßt.

"Was können wir für euch tun? Was wünscht ihr euch von uns?", waren die abschließenden Fragen Wolfgang Ischingers bezüglich dieser immer noch sehr verfahrenen, verletzten Situation. Alle waren sich daraufhin einig, dass das miteinander Reden ein guter Weg zur Lösung ist. Ein Privileg, diesen Moment miterlebt zu haben.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 Madeleine Albright und die Declaration of Principles

Als die Verteidigungsministerin am Freitag durch die Reihen ging und einige Gäste der MSC Munich Security Conference begrüßte, kam auch eine ältere Dame mit schütterem blondem Haar ins Bild. Kaum ein Journalist im Pressecenter nahm Notiz von dieser aus dem Konferenzsaal übertragenen Szene. Aber wer war diese Frau? Das sollte sich bald klären.

Ebendiese Dame nahm heute hinter dem Schild Albright Platz. Madeleine Albright hatte unter Bill Clinton zwischen 1997 und 2001 die Außenpolitik der USA bestimmt. Nun ist sie 18 Jahre älter und engagiert sich immer noch für die Lösung von Problemen auf diplomatischem Wege. Sie stammt aus Tschechien. Ihr Vater war Diplomat. Er merkte bald, dass die Entwicklung nach 1945 zwar eine demokratische Etikette trug, jedoch eine Mogelpackung war. 1948 gelang der Familie ein Umzug in die USA, wo Madeleine Albright mit knapp 40 Jahren politisch aktiv wurde. Natürlich bei den Demokraten. Demokratie ist bis heute ihr Thema geblieben.

#MSC2019 Atlantic Council Declaration of Principles Democracy Albright Bildt Hadley
#MSC2019 Atlantic Council - Declaration of Principles for Democracy - (v.l.n.r.) Madeleine Albright (ehemalige Außenministerin der USA) mit symbolträchtiger Brosche, Carl Bildt (ehemaliger Premierminister Schwedens) mit Bandschnalle des Bundesverdienstordens, Stephen Hadley (ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater der USA)
Ihr Blick durchdrang meine Brillengläser, blieb einige Momente auf mir haften und wanderte dann weiter durch den dünn besetzten Saal. Ich versuchte, ihre überdimensionierte Brosche zu deuten und schaute dann auf den neben ihr sitzenden Carl Bildt. Carl Bildt war von 1991 bis 1994 Premierminister in Schweden und vertrat sein Land von 2009 bis 2014 als Außenminister. Für die Münchner Sicherheitskonferenz hatte er die Bandschnalle des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ans Revers gesteckt. Diese befand sich allerdings in einer irritierenden Schieflage.

In einer Schieflage scheint sich auch weltweit die Demokratie zu befinden. Deshalb wurde durch das Atlantic Council eine Initiative für die Demokratie ins Leben gerufen: Declaration of Principles. Die Declaration of Principles umfasst sieben Prinzipien der Demokratie.

  1. Freiheit und Gerechtigkeit
  2. Demokratie und Selbstbestimmung
  3. Frieden und Sicherheit
  4. Freie Märkte und gleiche Möglichkeiten
  5. Ein offener und gesunder Planet
  6. Recht auf Hilfe
  7. Gemeinsames Handeln

Diese sieben Prinzipien wurden mit entsprechenden Inhalten gefüllt und von weiteren namhaften Personen signiert. Vorrangig allerdings von Politikern westlich orientierter Länder. Kein Russe, kein Ungar, kein Nordkoreaner, kein Chinese. Dafür aber Dino Patti Djalal aus Indonesien, dem größten islamischen Land, und von Mehdi Jomaa aus Tunesien.

Neben Madeleine Albright und Carl Bildt war noch Stephen Hadley erschienen. Er war National Security Advisor der USA. Die vierte Hauptperson, Yoriko Kawaguchi aus Japan, hatte kurzfristig abgesagt. Sie war einst Außenministerin von Japan.

Die Bandbreite der Parteizugehörigkeiten zeigte, dass es hier nicht um links oder rechts ging, sondern um den Erhalt der Demokratie selbst. Viel zu lange hätten wir Demokratie als selbstverständlich hingenommen: "by granted". Es sei nun eine Klimaänderung zu spüren. Presse werde nicht mehr als Kontrollinstrument gegenüber der Regierung, sondern als Feind der Bevölkerung wahrgenommen. Das Misstrauen in demokratisch gewählte Regierungen sei erheblich gestiegen. Bei supervisionären Personen wie Madeleine Albright schrillen inzwischen die Alarmglocken. Es sei noch nicht zu spät, aber der Moment, wo gehandelt werden müsse. Deshalb die sieben Prinzipien der Demokratie.

Die Washington Post und ein amerikanischer Fernsehsender wollten wissen, wie denn diese Prinzipien unter das Volk und in die Welt hinaus gebracht werden. Die Antwort war eher ernüchternd: Ja, die Webseite mit den Prinzipien sei auch auf Russisch verfügbar und könne in Russland aufgerufen werden. Man beginne gerade mit der Kampagne.

Die prominenten Unterzeichner sind jedoch im Lobbyismus unterwegs. Zeitgemäße Technologien zur viralen Verbreitung von Informationen werden wohl eher von den Kämpfern in der 5. Dimension (CIR Cyber-Informationsraum) beherrscht. So ist es sehr zweifelhaft, ob die Prinzipien wirklich den nötigen Verbreitungsgrad erreichen. Es entstand jedenfalls aufgrund der Antworten vom Podium der Eindruck, dass vieles der Hoffnung und dem Zufall überlassen werde. Schade eigentlich!

Anschließend wurde das Geheimnis der Brosche aufgeklärt: Der Engel Gabriel beschützt die Welt. Kurz vor dem Verlassen des Saales wies ich Carl Bildt noch auf die schief hängende Bandschnalle hin. Er korrigierte das sofort und bedankte sich.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Wer sammelt die Teile auf?

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz - kurz MSC für Munich Security Conference - stand unter dem Motto "The Great Puzzle: Who will Pick Up the Pieces?", also "Die große Frage: Wer sammelt die Teile auf?". Passend dazu wurden Puzzle-Spiele mit 55 Teilen ausgegeben, die einige Teilnehmer eifrig zusammensetzten. Zusammensetzen ist immer eine gute Idee, wenn es um die Lösung von Problemen geht. Momentan ist die globale Sicherheitslage recht angespannt. Drei große Player drängen auf die Bühne: Russland, China und die USA.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz Michael Pence
#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Michael Pence bei seiner Rede im Konferenzsaal des Bayerischen Hofs
Dieser Dreiklang wurde auch heute aufgenommen. Ab 11:30 Uhr gaben sich Vertreter der genannten Staaten die Klinke in die Hand. Zuerst trat Michael Richard Pence ans Pult. Er fungiert als Stellvertreter von Donald Trump. Zur Unterstützung hatte er die Tochter des Präsidenten, Ivanka, dabei. Sie saß neben Ursula von der Leyen im Publikum. Als Michael Pence fertig war, leerte sich der Saal und der Chinese Yang Jiechi trat auf. Er ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei und Chef der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten Chinas. Sergey Lavrov, der russische Außenminister, wurde etwas herzlicher empfangen, sogar von Frau Erikson Søreide, seiner norwegischen Amtskollegin. Da der Bayerische Rundfunk exklusive Bildrechte beanspruchte, musste die sonstige Presse nach fünf Minuten den Saal verlassen. Die Inhalte der Reden sind deshalb anderen Quellen zu entnehmen.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz Michael Pence
#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Michael Pence verlässt nach einem Gespräch mit Angela Merkel den Bayerischen Hof. Michael Pence war so schnell, dass nur die Sicherheitskräfte, Fotografen und Teilnehmer im Bild sind.
Während der Chinese und Sergey Lavrov redeten, hatte Angela Merkel die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Michael Pence genutzt. Dieser rauschte gerade an uns vorbei, als wir zur Pooling Area unterwegs waren.

Die Begrüßungsrede unserer Verteidigungsministerin hatte ich am Freitag vom Pressezentrum verfolgt. Sie wurde dort ins Englische übersetzt, so dass jeder thematisch folgen konnte. Ursula von der Leyen sprach sich für Demokratie und Fairness aus. Man müsse miteinander reden. Als aktuelles Beispiel gelten dabei die Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan. Die Taliban werden oft als wahllos agierende Terroristen klassifiziert. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Die Taliban sind eine gezielt agierende Kraft, die politische Ziele anstrebt. Wenn also mal wieder Massen an Zivilisten getötet wurden, ist zuerst der IS zur Stelle und reklamiert die Tat für sich. Taliban gehen gezielt gegen militärische Ziele oder die Polizei vor und bekennen sich dann dazu. Deshalb sind sie jetzt eingeladen, an den Verhandlungstisch zu kommen und an einem Konsens für die politische Entwicklung des Landes mitzuwirken.


#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz Pressecenter Wittelsbacherplatz
#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Pressecenter am Wittelsbacherplatz
Ursula von der Leyen ging aber auch auf die 2% ein. Nominell komme bei Deutschland eine ganz andere Summe zustande als bei anderen EU-Staaten. Von daher sei entscheidend, was von den 2% gekauft werden könne und wie das Budget im jeweiligen Land verwendet werde. Was ist letztendlich "the outcome" für die NATO? Es war wohl nicht ganz von ungefähr, dass sich der moderierende Gastgeber Wolfgang Ischinger die ganze Zeit in einem blauen EU-Hoodie auf der Bühne präsentierte. Als Diplomat und Freund von Versöhnungsszenarien hatte er gleich nach der Ministerin den britischen Verteidigungsminister, Gavin Williamson, eingetaktet. Der Mann hat ein zartes Alter von 42 und bekleidet seit 2017 das Amt. In wenigen Tagen muss er sich mit dem harten Brexit auseinandersetzen und weise Entscheidungen treffen.

Da es zurzeit in einigen Bereichen an Weisheit und gutem Rat mangelt, hatte Wolfgang Ischinger generell für einen guten Mix an Kompetenzen und Nationalitäten gesorgt. So bemerkte er, dass alle Personen im Saal als Kompetenzträger eingeladen worden seien. Sie sollten aktiv mitdiskutieren. Es gehe hier nicht um eine Frage-Antwort-Runde zwischen Podium und Publikum, sondern um einen Diskurs. Die Liste der Präsidenten, Außenminister, Verteidigungsminister, Botschafter, Generale und Admirale würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.

#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz Teilnehmer
#MSC2019 55. Münchner Sicherheitskonferenz - Präsidenten, Minister, Experten, Botschafter, Generale und Admirale im Konferenzsaal des Bayerischen Hofs
Die Münchner Sicherheitskonferenz war aber schon so hochkarätig besucht, dass die polizeilichen Maßnahmen im Außenbereich mehr als angemessen waren. Der zusätzliche Einsatz von Hubschraubern signalisierte die Wichtigkeit der gerade redenden Person. Ganz abgesehen von den mitgebrachten Sicherheitskräften und der mitreisenden Presse.

Wer wird nun also die Teile aufsammeln? Die Europäer? Die Afrikaner? Die Inder? Die Indonesier? Werden Russland, China und die USA beim Aufsammeln helfen? Oder werden sie nur zerstreuen? Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob der große Diskurs und die vielen Gespräche in den Salons des Hotels Früchte einer friedlichen Entwicklung bringen.

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 15. Februar 2019

#MSC2019 Microsoft und Security 4.0

Die von Microsoft anberaumte Veranstaltung zum Thema "Security 4.0 - How Technology will Shape our Future" war der erste Anlass, den Bayerischen Hof während der MSC Münchner Sicherheitskonferenz zu betreten. Eigentlich wollte ich nur mal schauen, wie das generell für die Presse abläuft mit den Zugängen, dem Timing und den Teilnahmepools.

Zumindest fühlte ich mich sicher und gut beschützt: Es gab zwei äußere Polizeibarrieren. Die erste konnte noch von Münchner Bürgern betreten werden. Zumindest, wenn sie sich an den Polizisten mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen vorbeitrauten. Die zweite Barriere an den direkten Straßenzügen um das Hotel konnte nur betreten werden, wenn ein riesiges Badge um den Hals hing. Die MSC-Badges trugen das biometrisch verwertbare Foto des Inhabers und eine Farbmarkierung, die den Status und die Zugangsbereiche definierte. Auch die schwarzen Limousinen waren gut sichtbar markiert. Ein Fake-Blaulicht von Amazon auf dem schwarzen BMW 7er hätte hier wohl nicht ausgereicht.

#MSC2019 Limousinen mit Blaulicht in den Straßen um den Bayerischen Hof
#MSC2019 Schwarze Limousinen mit Blaulicht in den Straßen um den Bayerischen Hof - Einer der externen Veranstaltungsorte war das Literaturhaus. Es befand sich zwischen dem inneren und äußeren Sperrbereich.
Das Pooling der Pressevertreter war recht gut organisiert. Richtwert waren 20 Minuten vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung. Egal, ob im Plenum oder in einem der vielen Nebenräume des Hotels. Mitarbeiter mit rot markierten Badges führten dann die Presse an die Zielorte. Wir wurden in den Fürstensalon geleitet. Dazu ging es mehrere Treppen nach oben. Weiche Teppiche, die sämtliche Geräusche schluckten. Gelegentlich war das Durchkommen etwas schwierig, da sich überall Menschentrauben gebildet hatten. Im Fürstensalon wurde gerade eine Fotowand eingerollt. Vorher muss wohl der BND - Neudeutsch: Federal Intelligence Service - hier getagt haben. Es herrschte also im gesamten Hotel ein reges Kommen und Gehen. Wir pirschten uns in die dritte Reihe vor.

"Kein Signal" zeigte der riesige Flachbildschirm, den Microsoft für seine Präsentation herangerollt hatte. Die Fotowand des BND war inzwischen durch eine Fotowand mit MSC und Microsoft ersetzt worden. Davor standen drei klassische Sessel mit rotem Samt. Diese passten sehr gut zur originären Ausstattung des Fürstensalons. Vor uns nahm der ehemalige amerikanische Botschafter John B. Emerson Platz.

Zunächst wurde darauf eingegangen, dass man sich das so nicht vorgestellt habe: IT sollte doch Probleme lösen sowie dem Menschen und der Industrie Nutzen bringen. Plötzlich gäbe es die 5. Dimension des CIR Cyber-Informationsraumes, der die IT zur hybriden Kriegsführung nutze. Schon der Gesichtsausdruck verriet, dass Microsoft von der Entwicklung überrollt worden war.

#MSC2019 Microsoft und Security 4.0
#MSC2019 Microsoft und Security 4.0 - Die Fotowand der Vorveranstaltung wird eingerollt und gibt den Blick auf die Wandgemälde des Fürstensalons frei. Kurz darauf wurde eine Fotowand für Microsoft aufgerollt.
Zurzeit werden handfeste technologische Tatsachen geschaffen. Die Unterscheidung zwischen echtem Menschen am anderen Ende der Telefonleitung und Roboter werde immer schwieriger. Desinformationen wie die Brexit-Kampagne können wesentlich schneller und effizienter verbreitet werden. Wer technisch fit ist, kann selbst als Einzelperson einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Darauf geht auch das Weißbuch 2016 ein. Dem hat Microsoft nicht wirklich etwas entgegenzusetzen.

Es gab allerdings auch schon in der Vergangenheit massenwirksame Kampagnen, wie beispielsweise den Wahlkampf zwischen Nixon und Kennedy 1960. Diese wurden über das Fernsehen ausgetragen. Die Reichweite des Internets kann jedoch auch Vorgänge in anderen Staaten beeinflussen. Deshalb sieht sich China zum Bau eines eigenen Internets gezwungen. Ein Netz, in das nur die eigene Ideologie einfließt, in dem die Nutzer gut kontrollierbar sind und in das von außen nichts mehr hereinkommt. Bereits im letzten Jahr bestätigten Unternehmer, die in Hong Kong aktiv sind, dass sich die Verbindung zu den europäischen Stammhäusern extrem suboptimal gestalte, da China sämtliche Dienste wie WhatsApp und Skype blockiert.

Es gibt noch ein weiteres Problem für Microsoft: Chinesische Entwickler können nicht immer in den USA gehalten werden. Sie nehmen dann ihr Wissen mit in die alte Heimat. Das zieht weitere Themen wie Urheberansprüche und Nutzungsrechte nach sich. Das Internet, technisches Wissen und die Softwareentwicklung haben sich inzwischen so verselbständigt, dass kaum noch etwas zu greifen und einzufangen ist.

Nach der Diskussion der drei Personen auf der Bühne griffen wir uns jedenfalls noch ein Glas Wasser und italienisches Gebäck. Dann ging es wieder hinunter zur Pooling Area. Unterwegs trafen wir noch den Adjutanten der Ministerin, die kurz vorher die Begrüßungsrede im Konferenzsaal des Hotels gehalten hatte.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 IISS International Institute for Strategic Studies legt The Military Balance 2019 vor

Schon wegen der Pressebegegnung mit dem IISS (gesprochen Dabbel-Ei Dabbel-Ess) hatte sich die Anreise nach München gelohnt. In geringen Stückzahlen wurde das extrem teure Jahrbuch "The Military Balance 2019" ausgegeben. Die anwesenden VIPs hatten das Buch vermutlich schon wegen ihrer Mitgliedschaft beim International Institute for Strategic Studies. Alle anderen kannten wohl den finanziellen und inhaltlichen Wert nicht. Im Dunstkreis eines Militärattaché-Stabes hatte ich im letzten Jahr erfahren, dass das Buch zur Bewertung der Stärke von Gegnern genutzt werde. Man frage dann nur noch einmal kurz beim Nachrichtendienst nach. Dieser bestätigt dann in der Regel die Zahlen der Military Balance.

Vom IISS waren einige Experten zur Münchner Sicherheitskonferenz angereist. Sechs Personen tummelten sich auf der Bühne und beantworteten Fragen zu den neuesten Zahlen. Der Raum war voll. Wohl dem, der sich frühzeitig zu diesem Pressebriefing angemeldet hatte. Die Damen und Herren des IISS begegneten uns im Verlauf der Konferenz mehrfach: im Gewühl des Bayerischen Hofs oder bei Podiumsdiskussionen als Teilnehmer und Moderatoren.

#MSC2019 IISS International Institute for Strategic Studies The Military Balance 2019
#MSC2019 IISS International Institute for Strategic Studies legt The Military Balance 2019 vor - v.l.n.r.: John Chipman (Director-General and CEO), Dr. Kori Schake (Deputy Director-General), Dr. François Heisbourg (Senior Advisor)
Mit wenigen Charts konnte die Entwicklung der globalen Sicherheitsstrukturen zusammengefasst werden. Die USA sind nach wie vor die Spitzenreiter bei Militärausgaben und Ausstattung. Allerdings zieht China nach und baut insbesondere seine maritimen Fähigkeiten aus. Stichwort Südchinesisches Meer. Das Verteidigungsbudget der USA liegt bei 643 Milliarden USD. Dann kommt erst einmal gar nichts. Schon fast bescheiden sehen die Chinesen mit ihren 168 Milliarden USD aus, gefolgt von Saudi Arabien mit 83 Milliarden und Russland mit 63 Milliarden.

Nominell liegt Deutschland mit seinen 45,7 Milliarden Euro bei etwa 72% der russischen Verteidigungsausgaben. Rechnet man die europäischen Partner zusammen, kommt man auf eine stolze Summe von 180 Milliarden USD, was nahezu das Dreifache des russischen Budgets ausmacht und das Budget Chinas übersteigt. Es sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt, dass die aktuelle Steigerung im amerikanischen Militärhaushalt mit 44,5 Milliarden USD fast so hoch war, wie die Gesamtausgaben in Deutschland.

Was die leidige 2%-Diskussion betrifft, gab es schon immer eine Deckungslücke. 2014 war diese am größten. Die Experten stellten fest, dass es mit den nominellen Werten nicht getan sei. Es komme auch auf die zweckvolle Verwendung des Geldes an. So gebe es keine Regeln für die Aufteilung des Budgets, so dass die NATO-Mitglieder nach Gutdünken mit den 2% wirtschaften könnten.

China und Russland stellen nach Ansicht des IISS die größten Bedrohungen dar. Russland habe sich seit 2014 zu einem ernst zu nehmenden Player entwickelt, der seine militärischen Fähigkeiten in Syrien hinreichend zur Schau gestellt habe. Die annektierte Krim eignet sich geostrategisch hervorragend als Abschussort für Raketen. Relativ unbemerkt in der Debatte um den INF-Vertrag verletzt auch China diesen seit vielen Jahren. Da sich die Trägersysteme für konventionelle und atomare Sprengsätze überschneiden, sei es jedoch schwer einzuschätzen, ob ein Angriff tatsächlich mit nuklearen Waffen erfolge.

Autor: Matthias Baumann

#MSC2019 NATO mit Siebzig

Wäre die NATO eine Frau, würde man wohl von einer älteren Dame sprechen. Menschen mit 70 könnten aber auch in einem reifen Alter sein. Bei einem Gegenstand würde man eher davon reden, dass er in die Jahre gekommen ist. Ist die NATO mit ihren 70 Jahren nun reif oder in die Jahre gekommen? Dieser Frage widmeten sich heute zwei US-Diplomaten von der Harvard Kennedy School, dem Belfer Center for Science and International Affairs.

Douglas Lute und Nicholas Burns saßen vor einem gut durchmischten Publikum aus westlichen, östlichen und arabischen Journalisten und stellten ihren Report mit dem Titel "NATO at Seventy - An Alliance in Crisis" vor. Mit einer verblüffenden Ehrlichkeit wurden die inneren, die äußeren und die zukünftigen Herausforderungen seziert.

#MSC2019 NATO at Seventy Belfer Center Doublas Lute Nicholas Burns
#MSC2019 NATO at Seventy - An Alliance in Crisis - Report des Belfer Center for Sience and International Affairs der Harvard Kennedy School erstellt und präsentiert durch die US-Botschafter Douglas Lute und Nicholas Burns
Die NATO befindet sich zurzeit tatsächlich in einer sehr kritischen Umbruchphase. Das größte innere Problem stelle der amerikanische Präsident dar. Mit seiner Abspaltungspolitik zerrütte er die Allianz und schüre Unsicherheit, wie sie Russland mit seinen Angriffen aus der 5. Dimension, dem Cyber-Informationsraum, nicht effektiver gestalten könnte. "Trump is a problem for the alliance", war nur eine der deutlichen Ansagen der US-Botschafter. Das zementierten sie dann noch mit der Aussage, dass Trump der schwächte Leiter - weakest leader - seit dem Zweiten Weltkrieg sei. Ja, Trump sei die momentane Haupt-Schwachstelle der NATO.

Während der ehemalige Generalinspekteur im Sommer 2017 klar formuliert hatte, dass die NATO keine Wertegemeinschaft, sondern eine Vertragsgemeinschaft sei, wurde im heutigen Pressebriefing und auch in den folgenden Veranstaltungen der Münchner Sicherheitskonferenz auf die gemeinsamen Werte verwiesen. Diese gemeinsamen Werte kämen jedoch durch weitere interne Probleme ins Wanken. Ungarn, Polen und die Türkei wurden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt. Einen Kontrast dazu bilde Angela Merkel, die weltweit als Fels der Demokratie wahrgenommen werde. Im Gegensatz zu Donald Trump repräsentiere sie die Werte des Westens. Die große Hoffnung liegt nun beim amerikanischen Kongress, der die NATO gegen Donald Trump verteidigen soll.

Besorgnis erregend sei zudem die innereuropäische Zerrüttung. Trump will raus, die EU ist sich nicht einig und Länder wie Ungarn, Polen und die Türkei lösen sich von der Demokratie ab. Polen und Ungarn werden zunehmend zu Türen für Russlands Manipulationen europäischer Gesellschaften über die Falschinformationsschiene. Europa müsse eine eigene Verteidigungsidentität aufbauen, die dann selbstbewusst in die NATO eingebracht werde. Deshalb unterstützt die NATO auch das Projekt PESCO - Permanent Structured Cooperation. PESCO ist ein europäisches Projekt, das etwas älter als ein Jahr ist und schon diverse gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht hat.

Wie die Charts der anschließenden Pressebegegnung mit dem IISS zeigen, haben die Europäer durchaus finanzielle und technische Schlagkraft gegenüber Russland und China. Das müsste nur eben besser gebündelt werden. Brexit und Trump sind zudem mentale Faktoren, die einer Demoralisierung der europäischen Bevölkerung in die Hände spielen.

Als äußere Bedrohungen für die NATO wurden vorrangig Russland und China ausgemacht. China sei nicht nur wegen der Aktivitäten im Südchinesischen Meer zu beobachten, sondern auch wegen dessen Fortschritten auf dem Technologiesektor. Mal ganz abgesehen von den atomaren Fähigkeiten, die China schon seit vielen Jahren am INF-Vertrag vorbei entwickelt. In diesem Zusammenhang gaben die beiden Diplomaten Donald Trump einen weiteren Seitenhieb: Der INF-Ausstieg sei ein Fehler gewesen.

Autor: Matthias Baumann

Dienstag, 12. Februar 2019

Indische Verteidigungsministerin Nirmala Sitharaman besucht ihre Amtskollegin in Berlin

Indien hat 1,3 Milliarden Einwohner. Faktor 16 gegenüber Deutschland. Indiens Streitkräfte gelten als die drittgrößten der Welt. Es gibt keine Wehrpflicht und trotzdem 1,3 Millionen Soldaten, die vorrangig im indischen Heer dienen. Russland hat eine ähnlich starke Armee aus Wehrpflichtigen und Freiwilligen. Das ist aber gar nichts gegenüber dem gemeinsamen Nachbarn China mit seinen 2,1 Millionen Soldaten. Rechnet man die Zahlen auf die Einwohner Indiens um, relativiert sich das. Auf 1.000 Inder kommt ein Soldat. In Deutschland liegt das Verhältnis bei 1:400 - eine Quote, die höher liegt als in China.

Während hierzulande regelmäßig über die Kompetenz einer ehemaligen Familienministerin auf dem Chefsessel des Verteidigungsministeriums debattiert wird, hat auch die ernst zu nehmende indische Armee seit September 2017 eine Frau an der Spitze. Nur Indira Ghandi hatte bisher als Frau Anfang der 1970er Jahre kurzzeitig das Militär gegen Pakistan befehligt und sich dabei über den damaligen Verteidigungsminister hinweggesetzt. Gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes würde im Verteidigungsfall auch in Deutschland die Befehlsgewalt an die Kanzlerin übergehen. Frauenpower also.

Nirmala Sitharaman hat keinerlei militärische Vorprägung. Sie war als Staatsministerin im Wirtschaftsministerium und im Finanzministerium eingesetzt. Zudem war sie als Sprecherin in der konservativen Bharatiya Janata Party (BJP) tätig. Sie wirkte emotionslos, als sie die Ehrenformation abschritt und dabei nach vorne statt auf die Soldaten schaute. Ihre deutsche Amtskollegin schaute den Soldaten konsequent ins Gesicht. Zuvor hatte sie noch einem Angehörigen des Wachbataillons zum geburtstag gratuliert. Eine Geste, die immer wieder sehr gut bei der Truppe ankommt und auch von Kanzlerin und Bundespräsident praktiziert wird.

Die Bundeswehr arbeitet mit Indien bei verschiedenen UN-Einsätzen zusammen: Libanon, Südsudan, Libyen und Westsahara. Indien ist wegen der Größe der Streitkräfte aber auch interessant für die deutsche Rüstungsindustrie.

Video:
Militärische Ehren für Indiens Verteidigungsministerin Nirmala Sitharaman


Autor: Matthias Baumann

Freitag, 8. Februar 2019

BotschafterInnen von Montenegro, Botsuana, Vietnam und Gabun akkreditiert

Die Frauenquote der heutigen Botschafter-Akkreditierung lag bei sagenhaften 75%. Nur Vietnam hatte einen Mann nach Deutschland entsandt. Ausdruck einer überholten Gesellschaftsordnung in der Sozialistischen Republik? Dabei ist die Demografie in Vietnam gut ausgeglichen und Frauen werden mit über 80 Jahren rein statistisch zehn Jahre älter als vietnamesische Männer. Apropos 80: Weltweit einzigartig dürfte sein, dass sich über 80% der Bevölkerung Vietnams als Atheisten bezeichnen.

Botschafter akkreditiert - Sozialistische Republik Vietnam - Nguyen Minh Vu
Botschafter akkreditiert - Sozialistische Republik Vietnam - Nguyen Minh Vu (links)
Das eher als klein wahrgenommene Vietnam hat 95 Millionen Einwohner. Etwas mehr als in Deutschland. Gefühlt jeder zweite Vietnamese, ob als Blumenhändler in Berlin oder Premierminister oder Präsident oder Botschafter heißt Nguyen. Ein Mann namens Nguyen war vor vielen Jahren mit seiner Mercedes C-Klasse an einer roten Ampel ins Heck meines Autos gerammt. Nguyen muss in der Häufigkeit vergleichbar sein mit Müller, Meyer, Schulze.

In der Frühzeit gab es aus geografisch verständlichen Gründen immer wieder Stress mit den chinesischen Nachbarn und zeitweilige Eingemeindungen in China. Dennoch hatten sich die frühen Vietnamesen immer ihren Stolz bewahrt, brachten Innovationen im Bereich des Bauwesens und des Reisanbaus hervor und schüttelten regelmäßig ihre Bedränger ab. Mitte des 19. Jahrhunderts bemächtigte sich Frankreich einiger Gebiete des Landes und trieb dort sein koloniales Unwesen. Vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einiges Gerangel über die Vorherrschaft. Dieses wurde zwischen Briten, Japanern, Franzosen und Chinesen ausgetragen. Das Ergebnis war eine Nord-Süd-Teilung Vietnams entlang des 17. Breitengrades.

Botschafter akkreditiert - Sozialistische Republik Vietnam - Nguyen Minh Vu
Botschafter akkreditiert - Sozialistische Republik Vietnam - Nguyen Minh Vu - Flagge von Vietnam im Wind von Berlin
1964 startete der bekannte Vietnamkrieg. Dieser endete 1975 mit dem Sieg der kommunistischen Vietnamesen aus dem Norden. In diesem Zusammenhang sei noch einmal an die Akkreditierung des Botschafters von Laos erinnert. Das Nachbarland Laos hatte im Vietnamkrieg einen erheblichen Kollateralschaden erlitten.

Pardon, über die eingangs erwähnte Frauenquote sind wir nun ganz von der Reihenfolge der heutigen Akkreditierung abgewichen und haben sogar noch den einzigen männlichen Botschafter samt seinem Land in der Berichterstattung bevorzugt. Um das zu korrigieren, hier die Reihenfolge des Eintreffens der ExzellenzInnen:

Montenegro - Vera Kuliš
Republik Botsuana - Mmasekgo Masire-Mwamba
Sozialistische Republik Vietnam - Nguyen Minh Vu
Gabunische Republik - Marianne Odette Bibalou Bounda

Diese Reihenfolge wirkt sich wie üblich auf die Reihenfolge bei Defilees des Diplomatischen Korps aus. Aktuell betrifft das die Positionen 123 bis 126 auf der Defilee-Liste.

Botschafterin akkreditiert - Montenegro - Vera Kuliš
Botschafterin akkreditiert - Montenegro - Vera Kuliš
Zuerst rollte also Frau Vera Kuliš aus Montenegro vor das Schloss. Montenegro hat etwas weniger Einwohner als Vietnam: 642.550 wurden 2017 gezählt. Vor einem halben Jahr hatte der Präsident Montenegros die Kanzlerin besucht. Er heißt Duško Marković und bemüht sich um einen raschen EU-Beitritt. Allerdings hat Montenegro noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Das betrifft insbesondere die Brut- und Heimstätte der organisierten Kriminalität.

Über die neue Botschafterin Vera Kuliš ist mehr bekannt, als über deren Präsidenten. Sie wurde 1972 in Deutschland (Annweiler) geboren, besuchte bis zur sechsten Klasse eine Schule in Landau und zog dann nach Montenegro um. Sie muss wohl direkt in den Jugoslawien-Konflikt geraten sein, der bis heute seinen Spuren in Montenegro hinterlassen hat.

Botschafterin akkreditiert - Montenegro - Vera Kuliš
Botschafterin akkreditiert - Montenegro - Vera Kuliš - Niederholen der Flagge von Montenegro
Vera Kuliš ist nicht nur von Amts wegen Botschafterin ihres kleinen Landes an der Adria. Seit geraumer Zeit organisiert sie Schüleraustausche, trägt sich in Goldene Bücher von Schulen und Städten ein und macht Werbung für Montenegro. Wir können gespannt sein, wie sie den Prozess der Aufnahme Montenegros in die EU weiter befördert.

Nach der schönen Adria ging es ins südliche Afrika. Botsuana stößt an die Nordgrenze von Südafrika und ist ansonsten als Ost-West-Sandwich in Namibia und Simbabwe eingebettet. Botsuana hat keinen Meerzugang. Umso erstaunlicher ist deshalb die Nationalflagge: oben Blau, unten Blau und in der Mitte ein schwarzer Strich, der mit zwei schmalen weißen Strichen vom oberen und unteren Blau getrennt ist. Was das wohl zu bedeuten hat? Das Blau soll Himmel, Wasser und Regen symbolisieren. Die Striche in Schwarz und Weiß stehen für die Zebras und das Miteinander der Ethnien. Für Verschwörungstheoretiker dürfte noch interessant sein, dass Botsuana keine Seeflaggen hat.

Botschafterin akkreditiert - Republik Botsuana - Mmasekgo Masire-Mwamba
Botschafterin akkreditiert - Republik Botsuana - Mmasekgo Masire-Mwamba (links neben dem Bundespräsidenten), ganz links der Gatte von Frau Mmasekgo Masire-Mwamba und rechts der Sohn
Botsuana gehört zum Commonwealth, dem vermeintlichen Hoffnungsträger Großbritanniens beim harten Brexit. Frau Mmasekgo Masire-Mwamba war von 2008 bis 2014 Generalsekretärin für Commonwealth-Angelegenheiten in Botsuana. Es könnte also zu vermehrten Begegnungen mit Sebastian Wood, dem britischen Botschafter kommen. Im September 1966 hatte Botsuana seine Unabhängigkeit von den Briten erlangt. Diese hatten das Land etwa 80 Jahre als ihr größtes Protektorat im südlichen Afrika unter Kontrolle.

Botschafterin akkreditiert - Republik Botsuana - Mmasekgo Masire-Mwamba
Botschafterin akkreditiert - Republik Botsuana - Mmasekgo Masire-Mwamba - Niederhilen der Flagge von Botsuana
Frau Mmasekgo Masire-Mwamba ist mit Bischof Trevor Mwamba verheiratet, der zurzeit in einer Kirche in London tätig ist. Nachdem die Flagge von Botswana niederholt war, erschien Nguyen Minh Vu aus Vietnam. Auf ihn waren wir aber oben schon eingegangen, so dass wir uns nun der dritten Frau im heutigen Akkreditierungsreigen widmen können.

Gegen halb zwölf wurde Frau Marianne Odette Bibalou Bounda mit der Limousine des Bundespräsidenten herbeigebracht. Sie kommt aus Gabun. Das heißt, sie kam heute direkt vom Hotel Adlon. Aber ursprünglich kommt sie aus Gabun und vertritt seit heute bei uns ihr Land. Gabun liegt ganz in der Nähe von Botsuana, nur etwas weiter nordwestlich. Gabun hat einen direkten Zugang zum Atlantik und ebenfalls einen blauen Streifen in der Flagge. In diesem Falle steht das Blau tatsächlich für das Meer. Die üblichen afrikanischen Farben Grün und Gelb sind auch dabei: Grün für die Wälder und Gelb für die Sonne.

Botschafterin akkreditiert - Gabunische Republik - Marianne Odette Bibalou Bounda
Botschafterin akkreditiert - Gabunische Republik - Marianne Odette Bibalou Bounda
Gabun lebte - wie Vietnam - unter französischer Kolonialherrschaft. Diese dauerte über 100 Jahre und endete 1960. Gabun hat nur knapp zwei Millionen Einwohner, obwohl es fast so groß ist wie Deutschland. 1968 wurde die Demokratische Partei Gabuns (PDG) gegründet und die Gesellschaft auf diese Einheitspartei gleichgeschaltet - ein weltweites und übliches Demokratie-Verständnis.

Botschafterin akkreditiert - Gabunische Republik - Marianne Odette Bibalou Bounda
Botschafterin akkreditiert - Gabunische Republik - Marianne Odette Bibalou Bounda - Niederholen der Flagge von Gabun
Frau Marianne Odette Bibalou Bounda blickt auf eine lange diplomatische Karriere zurück. So war sie bereits An den Botschaften in Ägypten und Spanien eingesetzt und hat ihr Land viele Jahre an verschiedenen Einrichtungen der Vereinten Nationen vertreten. Diplomatie hat sie in Madrid und Gabun studiert. Sie spricht französisch, englisch und spanisch. Vermutlich wird sie dann auch bald Deutsch können. Herzlich willkommen!

Video:
BotschafterInnen von Montenegro, Botsuana, Vietnam und Gabun akkreditiert

Autor: Matthias Baumann

Freitag, 1. Februar 2019

Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan besucht Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier

Nikol Pashinyan ist noch keine 44 Jahre alt und hat schon viel erlebt. Er studierte Journalismus und gründete mit 23 Jahren einen Zeitungsverlag. Dieser wurde allerdings nach einem Jahr geschlossen, weil er sich mit dem Minister für Nationale Sicherheit angelegt hatte. Ein typisches Szenario in Diktaturen. Danach ging er für drei Jahre als Redakteur zur Armenian Times und unterstützte mit Wortgewalt die demokratischen Kräfte Armeniens.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan Angela Merkel
Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan zum Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen (Foto: Malte Koch)
Letzteres brachte ihm einen zweijährigen Gefängnisaufenthalt ein, der 2011 durch eine Generalamnestie beendet wurde. Eigentlich war er zu sieben Jahre Haft verurteilt worden. Nikol Pashinyan hatte zuvor im Untergrund gelebt und währenddessen weiter seine kritischen Artikel geschrieben. Das veranlasste den Nationalen Sicherheitsdienst dazu, sogar in der amerikanischen Botschaft nach ihm zu suchen. Der clevere Journalist war jedoch in Jerewan bei Freunden untergetaucht. Sein anschließender Gefängnisaufenthalt erregte großes internationales Interesse. Journalisten in Haft sind kein gutes Aushängeschild für ein Land, das gute Beziehungen zur EU oder anderen westlichen Staaten unterhalten möchte. Totalitäre Regime scheuen die Öffentlichkeit.

Fernab der medialen Wahrnehmung fand im März 2018 eine Art Revolution in Armenien statt. Nikol Pashinyan hatte während der Parlamentswahlen zum zivilen Ungehorsam und anderen gewaltfreien Aktionen aufgerufen. Alles war noch sehr klein und erschien den damaligen Herrschern entsprechend unbedeutend. Sargsyan ließ sich mit üppigen 76% der Stimmen im Amt bestätigen und ging mit entsprechender Härte gegen die Opposition vor. Diese machte aber weiter und legte weite Teile des öffentlichen Lebens in Armenien lahm. So kam es zu einem Treffen zwischen Pashinyan und Sargsyan. Dieses wurde live übertragen und dauerte nur drei Minuten. Anschließend wurde Pashinyan von maskierten Sicherheitskräften gekidnappt. Das war wohl ein Fehler. Denn das heizte die friedlichen Proteste erst einmal so richtig an.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan Angela Merkel
Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan begrüßt Angela Merkel bei seiner Ankunft im Bundeskanzleramt (Foto: Malte Koch)
Ende vom Lied war, dass Nikol Pashinyan am 8. Mai 2018 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Bereits am 14. Mai stand er bei Wladimir Putin auf der Matte. Am 3. Oktober entließ er sechs Kabinettmitglieder, die sich für eine Aufweichung der Befugnisse des Ministerpräsidenten eingesetzt hatten und damit Neuwahlen provozieren wollten. Am 14. Januar 2019 wurde das zweite Pashinyan-Parlament vereidigt.

Nach dieser langen Vorrede sei noch erwähnt, dass Nikol Pashinyan heute im Kanzleramt zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen wurde. Nach einem Mittagessen mit Angela Merkel gab es ein Pressestatement. Dann fuhr er zum Bundespräsidenten weiter. Der Bundespräsident empfängt nur Erste im Staat mit militärischen Ehren - also Präsidenten, Monarchen und den Papst. Das hatte Frank-Walter Steinmeier im Falle von Armenien bereits Ende November 2018 getan.

Thema bei den Gesprächen war immer wieder der Konflikt um Bergkarabach. Bergkarabach liegt zwischen dem islamischen Aserbaidschan und dem christlichen Armenien. Die Region konnte sich lange Zeit gegen den vorrückenden Islam aus dem Süden und Osten zur Wehr setzen. Es musste jedoch Tribut an seine Nachbarn zahlen, unterstand den Persern, den Russen und letztlich auch der Sowjetunion, die das Gebiet mit einem gewissen Autonomiestatus der Aserbaidschanischen Sowjetrepublik angliederte. Armenien hegt wegen der Geschichte und der religiösen Verbundenheit immer noch einen gewissen Anspruch auf das Gebiet. Unter Nikol Pashinyan sind die Gespräche mit Aserbaidschan aktiv in Gang gekommen. Deutschland beobachtet und unterstützt die Bemühungen um eine friedliche Lösung. Wenn es nämlich in der Vergangenheit zu Konflikten dort kam, dann waren diese immer sehr blutig.

Video:
Militärische Ehren für Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan

Autor: Matthias Baumann

Donnerstag, 31. Januar 2019

#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte für die neue Cyberagentur bekannt

Das Verteidigungsministerium (BMVg) hatte heute zu Pressestatements bezüglich der neuen Cyberagentur eingeladen. Das Medieninteresse war ungewohnt hoch. Sogar der mdr (Mitteldeutscher Rundfunk) war angereist. Deshalb war anzunehmen, dass wir uns im Cyber-Informationsraum (CIR) versammeln. Aber nein: Die Begegnung fand im üblichen Saal 1 des Bendlerblocks statt. Im Cyber-Informationsraum hätte man sich wenigstens während des Statements in einen Sessel flegeln und das Geschehen anonym verfolgen können. Saal 1 war jedoch nicht bestuhlt, so dass die Presse heute stehen, hocken oder liegen musste - je nach gewünschter Bildposition.

#CIR Cyberagentur BMVg BMI Halle Leipzig Minister
#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte der neuen Cyberagentur bekannt: Halle und Leipzig - v.l.n.r.: Reiner Hseloff (CDU), Christoph Bernstiel MdB (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Horst Seehofer (CSU), Michael Kretschmer (CDU)
Die Bühne mit den zwei schlaffen Fahnentüchern rechts und links musste heute eine gewisse Belastungsprobe überstehen. Neben der sportlichen Verteidigungsministerin traten der hochgewachsene Innenminister Seehofer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Generalleutnant Ludwig Leinhos (CIR) und drei Abgeordnete auf das breite Podest.

Standesgemäß eröffnete die Hausherrin die Pressebegegnung. Ihr Gruß wurde jedoch nicht mit dem im Bendlerblock üblichen "Tag Frau Ministerin" erwidert. So begann sie ihre kurze Rede, ging auf die Wichtigkeit des Themenkonstruktes Cyber- und Information ein, gebrauchte unentwegt das Wort Disruption und übergab dann an ihren Kollegen Horst Seehofer. Dieser schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an und lobte die beschlossenen Maßnahmen für die Regionen Sachsen und Sachsen-Anhalt.

#CIR Cyberagentur BMVg BMI Halle Leipzig Minister
#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte der neuen Cyberagentur bekannt: Halle und Leipzig - v.l.n.r.: Reiner Haseloff (CDU), Christoph Bernstiel MdB (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Horst Seehofer (CSU), Michael Kretschmer (CDU)
Beide verrieten aber noch nicht, wo genau die neue Cyberagentur ihren Sitz haben solle. Vielleicht auf der Grenze der benachbarten Bundesländer? Fast: Die Cyberagentur soll in Halle und in Leipzig angesiedelt werden. Halle liegt in Sachsen-Anhalt und ist nur etwa 40 Kilometer - also eine halbe Autostunde - vom sächsischen Leipzig entfernt. Ein genauer Standort ist aber noch nicht bekannt, nur eben, dass es in Halle und Leipzig sein soll. Auch wolle man sofort loslegen - vermutlich mit der Suche eines passenden Objektes und dem Ausbau desselben.

Geld stehe jedenfalls zur Verfügung und soll in die Cyber-Forschung und die Förderung disruptiver und innovativer Cyber-Kräfte investiert werden. Das wird den am Rande stehenden Generalleutnant Leinhos sicher gefreut haben. Mit der Cyberagentur steht eine weitere Verschmelzung von Gesellschaft, Fachkräften und Bundeswehr auf der Agenda. Man wolle geeignete Studenten gleich an der Quelle abgreifen, nämlich an den Universitäten von Halle und Leipzig.

#CIR Cyberagentur BMVg BMI Halle Leipzig Minister
#CIR - BMVg und BMI geben die Standorte der neuen Cyberagentur bekannt: Halle und Leipzig - v.l.n.r.: Generalleutnant Ludwig Leinhos (Inspekteur CIR), Jens Lehrmann MdB (CDU), Marian Wendt MdB (CDU), Reiner Haseloff (CDU), Christoph Bernstiel MdB (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Michael Kretschmer (CDU), Dienstfahne (BMVg), Horst Seehofer (CSU)
Reiner Haseloff musste neben seiner Begeisterung für die Standorte der Cyberagentur dann noch einen Seitenhieb loswerden: Die Diesel-Fahrverbote machen die großen Städte zunehmen unattraktiv und legen diese infrastrukturell lahm. Deshalb seien die Regionen um Halle und Leipzig deutlich besser für solche Einrichtungen geeignet.

Weil Sachsen so schön ist, fährt Ursula von der Leyen gleich morgen nach Dresden an die Offiziersschule des Heeres. Dort schaut sie sich zusammen mit Michael Kretschmer den Unterricht an und möchte mit den Studenten ins Gespräch kommen. Seit dem letzten Jahr gibt es an dieser Schule einen "Offizierslehrgang Seiteneinstieg". In Dresden werden Offiziere für das Heer, die Streitkräftebasis und CIR, den Cyber-Informationsraum, ausgebildet. Damit schließt sich der Kreis.

Nach 20 Minuten waren die Statements und anschließenden Journalistenfragen durch. Die Ministerin und die anderen Herrschaften verließen die Bühne und den Saal 1. Einige Pressevertreter versuchten im Vorraum noch einige Exklusivstatements zu erhaschen. Ich verließ das Haus, fuhr am Tempo-30-Schild für "Luftreinhaltung" vorbei und lud das erstellte Video in den Cyberraum hoch. Wenige Minuten später kam das erste Statement - von einem Italiener aus Schweden: "Never wear brown shoes with a black suit - here we have two doing just that...".

Video:
Statements zum Standort der neuen Cyberagentur in Halle und Leipzig

Autor: Matthias Baumann

Montag, 28. Januar 2019

Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin

Ausgerechnet heute kam der dänische Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen zu Besuch in den Bendlerblock. Gestern hatte sich Dänemark den Weltmeister-Titel im Handball abgeholt, während Deutschland auf Platz 4 leer ausgegangen war. Sehr zum Frust des Protokolls des BMVg, dessen Mitarbeiter begeisterte Handball-Fans sind. Dennoch behandelten sie den Gast mit der gewohnten Professionalität und Freundlichkeit.

Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen Antrittsbesuch BMVg Bendlerblock
Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin - Herzliche Begrüßung auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks
Claus Hjort Frederiksen ist bereits seit November 2016 in diesem Amt und besuchte nun erstmalig offiziell seine Kollegin in Berlin. Die Begrüßung war ausgesprochen herzlich und zeigte, dass sich die beiden Minister wohl regelmäßig bei Tagungen begegnen. Claus Hjort Frederiksen war lange Zeit Arbeitsminister in Dänemark, wechselte dann ins Finanzministerium und danach ins Verteidigungsressort.

Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen Antrittsbesuch BMVg Bendlerblock
Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin - Auf dem Weg zum Ehrenmal der Bundeswehr
Besonders intensiv sind die Beziehungen zu Dänemark im maritimen Bereich. Wegen der bedeutenden Seefahrer-Geschichte Dänemarks hätte heute eigentlich eine Ehrenformation in Marineuniform antreten können. Aber nein - schon wieder Heeresgrau - wie langweilig! Zum Antrittsbesuch gehören nämlich auch immer militärische Ehren auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks. Die Minister hören beide Nationalhymnen, schreiten die Ehrenformation ab, lassen die Ehrenformation anschließend an sich vorüberziehen und legen zum Abschluss dieses protokollarischen Paketes einen Kranz am Ehrenmal der Bundeswehr nieder.

Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen Antrittsbesuch BMVg Bendlerblock
Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen zum Antrittsbesuch in Berlin - Das Protokoll BMVg kümmert sich um die Taschen  der Delegation. Offensichtlich wurde kein Handball mitgebracht.
In den heutigen Gesprächen ging es um die Vorbereitung auf das NATO-Verteidigungsminister-Treffen im Februar und der Ausbau der Synergien zwischen beiden Streitkräften. Dänemark unterstützt verschiedene NATO-Einsätze wie in Mali, im Irak, in Afghanistan und auf dem Balkan. Ferner beteiligen sie sich an der NATO-Ostflanke im Baltikum.

Video:
Militärische Ehren für Dänemarks Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen

Autor: Matthias Baumann