Heute wurde im Bundeskabinett die Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen. Nach der Kabinettssitzung stellten sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken den Fragen der Presse.
Der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) wurde von befreundeten Geheimdiensten bisher immer belächelt, weil er selten etwas wusste und wenn er etwas wusste, nichts tun durfte. Mit der Reform des Rechts der Nachrichtendienste soll das jetzt anders werden. Der BND und der für das Inland zuständige Verfassungsschutz dürfen und sollen jetzt ihre Erkenntnisse in konkretes und bei Bedarf auch robustes Handeln umsetzen. Das sei zeitgemäß und schaffe Augenhöhe mit befreundeten Diensten.
Autor: Matthias Baumann