Da selbst die Briten nicht wissen, was sie wollen, ist es natürlich schwer, eine brauchbare Prognose zu erstellen. 75% der Parlamentarier waren wohl gegen den Brexit und wurden schlichtweg durch die 52% der Bevölkerung überstimmt. Ein erneutes Referendum wurde gerade abgelehnt, da eine Vorschrift von 1604 - in Worten: sechzehnhundertvier - besage, dass eine erneute Abstimmung über dasselbe Thema nur dann möglich sei, wenn sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert hätten. Das ist aber beim Brexit nicht der Fall. Für den ausländischen Betrachter ist die Interessenslage der politischen Akteure äußerst diffus. Die Brexit-Befürworter blockieren eine Verschiebung des Austrittstermins deshalb, weil sie Angst haben, dass durch zu viel Diskussion eventuell doch kein Brexit mehr kommt.
BCCG und das Business Lunch in der Skylobby der DZ Bank mit dem deutschen Botschafter in London, Peter Wittig: Ausblick auf einen harten Brexit? Kommt es in 10 Tagen zu einem "No Deal Crash Out"? |
Peter Wittig hofft auf eine Lösung in letzter Minute. Er hält einen "No Deal Crash Out" für unwahrscheinlich. Diese Ansicht wurde nicht von allen Anwesenden geteilt. Ein "No Deal Crash Out" würde Großbritannien in den Abgrund treiben. Das könne kein anderer EU-Staat verantworten. Wobei der Brexit ja eine freie Entscheidung Großbritanniens war.
Aus der Kindererziehung wissen wir, dass man das Tragen von Verantwortung für Fehlentscheidungen auch mal zulassen kann. So wäre ein harter Brexit sicher schmerzlich, könnte aber anschaulich demonstrieren, was passiert, wenn sich Wahlmasse durch clever lancierte Desinformation in existenziellen Entscheidungen beeinflussen lässt. Die Zahlen, die Boris Johnson auf seinem knallroten Bus durch das Land transportiert hatte, werden zukünftig allein für die Abwicklung der Zollformalitäten aufzuwenden sein. Nicht ein Cent von den gesparten EU-Mitgliedsbeiträgen landet im NHS, dem National Health System.
Wäre sich die EU wirklich einig, hätte sie 284 Milliarden USD dagegenzusetzen und wäre wieder eine ernstzunehmende Größe. Darin sind 56 Milliarden USD Verteidigungsbudget von Großbritannien enthalten. Durch die NATO gibt es Vertragskonstellationen, die die sicherheitspolitische Relevanz des Brexits ganz gut abfedern. Das Vereinigte Königreich verliert allerdings diverse Zugänge zu Datenbeständen wie beispielsweise denen von Europol. Wirtschaftlich und kulturell sieht das noch dramatischer aus. Mit dem Brexit wird Großbritannien zu einem Drittstaat, mit dem sämtliche Abkommen neu verhandelt werden müssen.
Ein Tischnachbar bemerkte nach dem Lunch: "Das war heute wie bei jeder dieser Brexit-Veranstaltungen. Man ist so schlau wie vorher." Wenigstens war die Aussicht gut. Also nicht die für Großbritannien, aber die über die Dachkonstruktion der DZ Bank in Richtung Reichstag.
Autor: Matthias Baumann