Heute wurde der indische Verteidigungsminister, Rajnath
Singh, mit militärischen Ehren durch seinen Amtskollegen Boris
Pistorius im Bendlerblock empfangen. Am Nachmittag reisten Boris Pistorius und Rajnath
Singh zu thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) nach Kiel.
Rajnath Singh ist 74 Jahre alt und fungierte mehrfach als
Vorsitzender seiner konservativen, hinduistisch geprägten Partei BJP. Seit 2019
ist er für das Verteidigungsressort im Kabinett Modi zuständig.
Indien hat 1,4 Milliarden Einwohner und ein stattliche
Verteidigungsbudget von 78,3 Milliarden USD. Damit rangiert Indien auf Platz 6
der Weltrangliste. Hauptgegner ist nach wie vor Pakistan. Pakistan und Indien
besitzen Atomwaffen. Indien hatte bislang sehr enge Kontakte zu Russland
unterhalten. Russland konnte allerdings wegen seines andauernden Ukraine-Abenteuers
viele Bestellungen nicht mehr ausliefern, so dass sich Indien schon seit 2023
westwärts orientiert – nach dem Handelsprinzip: „Wenn A nicht liefert, kaufe
ich bei B“. Indien schaut sehr kritisch auf das chinesische Engagement Chinas
im Indipazifik und nimmt deshalb auch gerne an multinationalen Übungen wiePacific Skies 2024 teil.
Heute fand im Bendlerblock das 53. Ministertreffen der Ukraine
Defense Contact Group (UDCG) statt. Daran nahmen Verteidigungsminister Boris
Pistorius, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der britische Verteidigungsminister
John Healey und der ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Federov teil.
Bei diesen Treffen ist es üblich, dass sich die anwesenden
Minister in verschiedenen Kombinationen austauschen: bilateral, trilateral oder
multilateral und dann die Ergebnisse des jeweiligen Treffens zusammenfassen.
Das erste Treffen dieses Koordinierungsgremiums für die
materielle Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland fand
am 26. April 2022 in Ramstein statt. Es war von den USA initiiert worden und
hieß zunächst Ramstein-Format. Im Laufe der Zeit wurde es in Ukraine Defense
Contact Group (UDCG) umbenannt und seit April 2025 unter deutsch-britischem
Vorsitz durchgeführt. Normalerweise tagt die UDCG im NATO-Hauptquartier in
Brüssel. Es wird jedoch ausdrücklich betont, dass die UDCG kein NATO-Gremium
ist. Inzwischen gehören 50 westliche Nationen zum Unterstützerkreis der UDCG.
Derzeit findet südlich des BER ein zivil-militärischer Anteil
der multinationalen Großübung „Quadriga 2026“ statt. Heute machten sich Gäste
aus Politik, Wirtschaft und Militär sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius
ein Bild vom Geschehen.
Die multinationale Großübung "Quadriga 2026" ist
in vier Übungsbereiche geteilt: "Northern Quadriga" ist eine
Marineübung, in der es um maritimen Schutz und Seetransport geht. "Gand
Quadriga" ist eine Heeresübung, die eine schnelle Verlegung Mittlerer
Kräfte per Land und per See trainiert und den sofortigen Einsatz der Kräfte im
Zielgebiet übt. "Medic Quadriga" beschäftigt sich mit dem
Lufttransport von Verletzten aus Litauen nach Deutschland. Der vierte Teil ist
die "Realunterstützung" innerhalb Deutschlands durch verschiedene
Teilstreitkräfte der Bundeswehr und zivile Akteure der Blaulichtorganisationen
wie Malteser, Johanniter, Zivilschutz, ADAC-Luftrettung, DRK, DLRG und weiterer
Hilfsorganisationen.
Der Minister und die Generalität zeigten sich zufrieden mit
den bisherigen Ergebnissen der Übung. Man könne viel daraus lernen und die
Abläufe optimieren. Insbesondere das Thema Zuständigkeiten wird bei zivil-militärischen
Trainings stetig nachjustiert.
Heute fand am verschneiten
Ostseestrand von Putlos in Schleswig-Holstein eine amphibische Landung statt. Diese
war eingebettet in die NATO-Großübung „Steadfast Dart 2026“, die von Februar
bis März 2026 in und um Europa durchgeführt wird.
Die amphibischen
Fähigkeiten wurden von den türkischen und spanischen Seestreitkräften
eingebracht. Beide Länder verfügen über Landungsschiffe, darin eingebettete Landungsboote
und amphibische Panzerfahrzeuge. Bei der Landung in Putlos wurden FNSSMAV Marine Assault Vehicles eingesetzt. Die Bundeswehr hat zwar den Transportpanzer Fuchs
mit entsprechenden Schiffsschrauben. Allerdings sind nur noch wenige davon für
den Einsatz im Wasser geeignet. Die Landungsschiffe bringen Mensch und Material
auf verschiedenen Wegen ans Land: per Hubschrauber, per Schnellboot, per
Landungsschiff oder mit amphibischen Panzerfahrzeugen. Die Schiffe verfügen
auch über eine Startrampe für große Drohnen.
Da die Spanier
andere sicherheitspolitische Prioritäten haben, nehmen sie es mit dem Aufwuchs
des Verteidigungshaushaltes nicht so genau und lassen sich von den USA kaum
unter Druck setzen. Innerhalb Spaniens werden auch Stimmen laut, die die NATO
als lästiges Anhängsel sehen. Immerhin habe man ja selbst starke Streitkräfte. Dem
widerspricht der spanische Luftwaffenattaché, der kürzlich in einem Interview verdeutlichte,
dass Verteidigung heutzutage nur noch im internationalen Verbund funktioniere.
Der ehemalige
Generalinspekteur Volker Wieker hatte schon vor neun Jahren in Sicht auf die
Türkei gesagt, dass die NATO eher eine Vertrags- als eine Wertegeminschaft sei.
Das bestätigen auch die zahlreichen türkischen Reaktionen auf die Übung. Die Türken
sind überzeugt von der eigenen Kampfkraft und Erfahrung sowie von ihrer
regionalen Rüstungsindustrie. Die „Löwen Allahs“ brauchten die NATO gar nicht. Stattdessen
wolle die NATO lediglich die türkische Kraft und Jugend für ihre eigenen Zwecke
missbrauchen. Man wolle auch nicht die guten Beziehungen zu Russland gefährden
und schon gar nicht für westeuropäische Interessen sterben. Neben dem bekannten
Kreuzberg-Jargon fließen Großmacht- und Übernahmephantasien, Wolfsgrüße, das
Nachtragen von Situationen aus dem Ersten Weltkrieg und erhebliche Befindlichkeiten
gegenüber der „heuchlerisch“ bis „rassistischen“ Behandlung durch Deutschland in
den Diskurs ein. Selbst kameradschaftliche Grüße aus der Bundeswehr werden zuweilen
mit übelsten Beschimpfungen quittiert.
Mangelnde Ehrerbietung sahen türkische Kommentatoren durch das Fehlen eines eigenen
Mikrofons für ihren Marine-Kommandeur, Admiral Ercüment
Tatlıoğlu, bestätigt. Bei
der Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem
Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, stand er neben dem
Kommandeur des NATO Allied Joint Force Command Brunssum, General
Ingo Gerhartz, und musste sich mit diesem ein Mikrofon teilen. Als Kommandeur
einer Teilstreitkraft rangierte er in dieser Konstellation allerdings unterhalb der Ebene des Ministers und der beiden
deutschen 4-Sterner. Im protokollarischen Umfeld spielen Rangfolgen eine große Rolle.
Der Samstag auf
der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) begann mit einem deftigen bayerischen
Frühstück: Weißwurst und Leberkäse. „Ist da Schwein drin?“, wollte ein Besucher
des Restaurants wissen. Ja, denn eine Weißwurst besteht zwar zur Hälfte aus
Kalbsfleisch, enthält aber auch Schweinerückenspeck und Schwarten. Egal, es war
trotzdem lecker.
Den thematischen
Auftakt bildete die Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio. Unter
dem Titel „The U.S. in the World“ (Die Rolle der USA in der Welt) legte er den
Fokus auf Freundschaft, Allianz und Partnerschaft mit Europa. Europa sei
Ursprung von Wissenschaft, Kultur, gemeinsamer Geschichte, Christentum, Zivilisation,
Recht und Aufklärung. Darauf könne und solle man stolz sein. Es seien im Westen
viele „einfältige“ (foolish) Entscheidungen getroffen worden, die die
Wirtschaft zerstört und die Gesellschaften destabilisiert haben. Das solle sich
jetzt ändern. Dazu übernehmen die USA jetzt wieder die Führungsrolle in enger
Partnerschaft mit Europa. Donald Trump wolle das „jetzt“ (now) voranbringen –
zusammen mit Europa. Dabei wolle die USA nicht die Probleme Westeuropas
managen, sondern Rückbesinnung, Wiederaufbau und Gestaltung einer westlichen
Zukunft. Am Ende der Rede bekannte er sich zur NATO, indem er sagte: „Wir haben
gemeinsam geblutet und sind Seite an Seite auf den Schlachtfeldern gestorben.“
Nachdem er auch am Ende noch Freundschaft, Allianz und Partnerschaft betont
hatte, gab es Standing Ovations im Saal.
Anschließend trat
der chinesische Außenminister Wang Yi auf. China registriert die Verschiebung
des außenpolitischen Klimas zu seinen Ungunsten. Deshalb betonte Wang Yi, dass
China kein „systemischer Rivale“ sei. „Rivalität und Wettbewerb“ seien „toxisch“.
Er wünschte sich deshalb einen „Umgang miteinander wie Gentleman“.
Wang Yi wurde auf
der Bühne abgelöst durch Ursula von der Leyen und Keir Starmer. Von der Leyen
sagte das, was sie schon vor sieben Jahren als Verteidigungsministerin gesagt
hatte: Europa müsse unabhängiger werden bei Sicherheit, Wirtschaft und
Rohstoffen. Sie lobte das Verhältnis zu Großbritannien, das sich seit dem
BREXIT deutlich verbessert habe. Wobei der Wille zur Lastenteilung innerhalb
der NATO auch durch den BREXIT nicht erschüttert werden konnte. Als „schlafenden
Giganten“ bezeichnete Frau von der Leyen das geografische Europa. Am Aufwecken
dieses „Giganten“ wird sich die Präsidentin der EU-Kommission messen lassen
müssen. Zu Rubio gewandt sagte sie, man arbeite an einem starken unabhängigen
Europa, dass aus dieser Position heraus als gute Alliierter fungieren werde. Der
britische Premierminister, Keir Starmer, schon noch hinterher, dass
Großbritannien seine Präsenz im Nordatlantik und der Arktis noch in 2026
deutlich verstärken werde.
Im Laufe des Tages
fanden verschiedene Hintergrundgespräche mit hochrangigen Politikern und
Generalen statt. Über diese wird hier nicht berichtet, weil sie „unter 3“
stattfanden. Das heißt, sie dienen lediglich der Informationsgewinnung der
Teilnehmer, sind aber nicht zitierfähig.
Am Nachmittag
wurde die venezuelische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado per Videoschalte
nach München geholt. Sie lebt derzeit in den USA und hat konkrete Vorstellungen
über die Transformation Venezuelas. Das sei ein langer Weg, da eine auf
Kriminalität getrimmte Gesellschaft in einen blühenden „Wirtschafts-Hub“
umzubauen sei. Die USA spielen hier eine wichtige Rolle. Frau Machado beschrieb
die USA als Partner und nicht als Tonangeber. Sie habe hochrangige Zugänge und
stimme sich regelmäßig mit den Amerikanern ab. Dabei gehe es um viele Themen
gleichzeitig wie Sicherheit, Wirtschaft und Soziales. Das Volk von Venezuela
habe viel riskiert. Ohne Geld und Medien habe man Maduro gezeigt, dass er nur
noch 15 Prozent Zustimmung habe und 85 Prozent gegen ihn seien. Sie lobte
ausländische Medien, die Maduro als den darstellten, der er sei: einen
Kriminellen. Europa und die internationale Gemeinschaft sollten jetzt die
Finanzflüsse des Maduro-Regimes austrocknen. Am schwierigsten wird es wohl mit
der Entwaffnung der gut ausgebildeten Milizen werden. Länder wie China
betrachten die Entwicklung mit Argwohn. Das sei aber egal, da deren Engagement
eher zweifelhafter Natur gewesen sei. Überhaupt sei ein Dominoeffekt zu
verzeichnen, der Amerika vom Kommunismus befreie. Die Aussagen von Frau Machado
bestätigen damit, was am Tag zuvor schon von argentinischer Seite geäußert
wurde. Wer in der Diaspora lebe, solle nun zurückkehren und das Land aufbauen
helfen. Abschließend wurde sie noch gefragt, ob sie es begrüßen würde, wenn
Festnahmeaktionen analog Maduro auch in anderen Ländern stattfinden würden. Ja,
das begrüßte sie: „Alle demokratischen Völker sollten Völker unterstützen, die
sich eine demokratische Entwicklung wünschen.“
Danach gab es ein
Panel mit dem Titel „Keeping it Together? Syria’s Post-Revolution Future“ (Wie können
wir nach der Revolution in Syrien eine Zukunft aufbauen?). Hier diskutierten
Teilnehmer unter anderem aus Syrien, den USA und Deutschland. Der syrische
Außenminister, Asaad Hasan al-Shaibani, wusste zu berichten, wer Schuld an der aktuellen
Situation sei: Großmächte und Israel. Dass die 1,5 Millionen Syrer in der
Diaspora nicht in ihre zerstörte Heimat zurückkehren wollen, fand er
verständlich, wolle aber niemanden daran hindern, zurückzukehren. Der USA sei
es wichtig, dass dem Volk Gerechtigkeit wiederfahre. Das Geschehene müsse
aufgearbeitet werden. Auf die Frage nach dem Umgang mit Minderheiten entgegnete
el-Shaibani, dass die „syrische Identität“ übergeordnet sei. Die vielen
Volksgruppen innerhalb Syriens vereine diese „syrische Identität“. Der deutsche
Diplomat Niels Annen würdigte die enge Beziehung zu Syrien aufgrund der hohen
Flüchtlingszahlen. Deshalb fühle sich Deutschland auch für den Wiederaufbau
verantwortlich. Auch er plädierte für Gerechtigkeit innerhalb Syriens und die
Erfüllung deutscher Interessen. Die Definition dieser deutschen Interessen
blieb er allerdings schuldig. Weil sich Deutschland schon so lange in Syrien
engagiere, solle das auch so bleiben. Angesichts der über 114.000
Tatverdächtigen syrischer Herkunft aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik schon
er noch nach, dass Kriminelle wissen müssen, dass ihr Handeln Konsequenzen habe.
Am Abend fand noch
ein Panel zum Thema „Arctic Security“ (Sicherheit in der Arktis) statt. Daran
nahmen Verteidigungsminister Boris Pistorius, die dänische Ministerpräsidentin
Mette Frederiksen, der grönländische Regierungschef Jens-Frederik
Nielsen, die kanadische Außenministerin Anita Anand und die republikanische
Abgeordnete Lisa Murkowski (USA) teil. Wer nur die aufgeklappte Weltkarte aus
dem Atlas vor Augen hat, kann sich kaum vorstellen, wie die geostrategischen Gegebenheiten
in der Arktis aussehen. Es lohnt sich also, die Arktis in der Draufsicht vom
Nordpol aus zu betrachten: Plötzlich sind sich Russland, USA, Kanada und
Grönland ganz nah. Das Abschmelzen des Eises eröffnet ganz neue
Bewegungsprofile. Die USA und Kanada beobachten die Entwicklung seit Jahren mit
Sorge. Grönland ist erst durch die Begehrlichkeiten Trumps auf das Thema
aufmerksam geworden. Hochrangige NATO-Offiziere reden von roten Linien, die die
USA gesetzt haben. Werden diese roten Linien durch Abschmelzen des Eises oder
das Vordringen russischer Uboote überschritten, sei konsequentes Handeln
erforderlich. Boris Pistorius, der in den letzten zwei Jahren mehrfach über dieArktis geflogen war, versteht den Ernst der Lage und hat die Verlegung von
Eurofightern nach Grönland veranlasst. Bei aller Aufregung bekommen die USA nun
die gewünschten Signale aus Europa, sich aktiv an der Absicherung der Arktis zu
beteiligen.
Anschließend fand
noch die Verleihung des Ewald von Kleist Preises statt. Viele der Teilnehmer
der MSC nutzen aber alternativ die Gelegenheit, sich bei Bier und Schweinebraten
in den umliegenden bayerischen Restaurants ganz „unter 3“ auszutauschen.
